DE3039934A1 - Kopfstuetze fuer den sitz eines kraftfahrzeuges - Google Patents

Description

• Kopfstütze fiir den Sitz eines KraftfaIirzeuges
• Die Erfindung bezieht sich auf eine Kopfst ütze für den Si i,z eines Kraftfahrzeuges nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
• Eine derartige Kopfstütze, wie sie beispielsweise aus der DE-OS 22 o6 329 bekannt ist, bietet dem Benutzer bei einem Unfall in erster Linie einen Schutz gegen Wirbel- und Kopfverletzungen und mit ihren seitlich angeordneten Polstertei -len einen zusätzlichen seitlichen Kopfschutz. Zu diesem Zweck sind die seitl i <hen Pol sterteil e bei dieser bekannten Ausführung fest mit Kopfstütze verbunden und bilden gemeinsam mit dieser ein starres, im Horizontalschnitt U-förmiges Teil. Das bedeutet, daß die seitlichen Polsterteile ständig in den von einer Person benutzten Raum des Sitzes hineinragen und diesen Raum einengen. Aus diesem Grund ist eine derartige Anordnung beim Ein- oder Aussteigen sehr hinderlich und wirkt bei einer gelegentlichen Absicht, eine andere Sitzposition einzunehmen, sehr störend. Die Kopfstütze ist zwar in der Höhe verstellbar und läßt sich deshalb an die Körpergröße des Benutzers allpa.ssen, aber eine weitere Verstellmöglichkeit, die das Ein- oder Aussteigen erleichtert und eine größere Beweglichkeit erlaubt, ist jedoch nicht möglich.
• Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Kopfstütze nach dem Oberbegriff des Patentansprüches 1 zu schaffen, bei der ein störendes Hineinragen in den Sitzbereich bei.
• Nichtgebrauch vermieden wird, die aber dennoch einen seitlichen Kopfschutz bietet.
• Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Kennzeichens des Patentanspruches 1 gelöst.
• Durch die vorgeschlagene Ausbildung der Kopfstütze, bei der die Polsterteile in der Ruhestellung mit der Frontseite der Kopfstütze bündig sind, ist ein ungehindertes Ein- oder Aussteigen sowie eine ungestörte Änderung der Sitzhaltung des Benutzers möglich. Wenn der Benutzer seine für sich günstige Sitzhaltung eingenommen hat, können die Polsterteile zur Erfüllung eines optimalen Schutzes unabhängig von der Höheneinstellung der Kopfstütze in die Gebrauchsstellung geschwenkt werden.
• Jedes Polsterteilkann mehrteilig ausgebildet und in der Gebauchsstellung nach vorn ausziehbar sein. Diese Ausführung macht es möglich, daß die schwenkbaren Polsterteile in ihrer Ruhestellung ohne größeren Platzbedarf in dem zur Verfügung stehenden iiblichen Freirau1n neben der Kopfstütze untergebracht werden können. In der Gebrauchsstellung kann durch diese Lösung dagegen eine individuelle, in den Sitz ragende und dem seitlichen Schutz dienende Einstellung gewählt werden.
• Die Kopfstütze kann so ausgeführt sein, daß jedes Polsterteil einen Achszapfen aufweist, der über ein Gewinde drehbar in der Kopfstütze aufgenommen ist, derart, daß sich die Polsterteile beim Drehen aus der Ruhestellung in die Gebrauchsstellung re -lativ zu der Kopfstütze seitlich verschieben. Durch diese Ausbildung können die Polsterteile in der Ruhestellung eng an der Kopfstütze seitlich anliegen und somit gemeinsam mit der Kopfstütze eine Gesamtbreite aufweisen, die einen allgemein iiblichen, weitgehend freien Durchblick beiderseits der Kopfstützen zuläßt. In der Gebrauchsstellung liegen die Polsterteile durch die Zusammenwirkung der Achszapfen über je ein Links- und ltechtsgewinde dagegen so weit auseinander, daß bei einem gewünschten Schutz gleichzeitig ausreichender Raum für den Kopf des Benutzers vorhanden ist.
• Eine Möglichkeit, die Polsterteile auszubilden, besteht darin, daß jedes Polsterteil aus einer inneren, den Achszapfen tragenden Hälfte und einer äußeren, auf der inneren Hälfte verschI ebbar gefiihrten Hälfte besteht Zur Erzielung einer glei.chgerichteten Schwenkbewegung können die Achszapfen der beiden Polsterteile über ein die Drehbewegung übertragendes Führungsteil miteinander in Verbindung stehen.
• Zweckmäßigerweise kann zwischen dem Führungsteil und der Kopfstütze eine die Ruhestellung und die Gebrauchsstellung festlegende Arretiereinrichtullg angeordnet sein. n.
• Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf di.e Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigt: Fig. 1 Vorderansicht einer erfindungsgemäßen Kopfstütze, teilweise geschnitten, mit in Ruhestellung l>efindli -chen Polsterteilen und mit einem Teilstück der angrenzenden Rückenlehne des Sitzes, Fig. 2 einen senkrechten Schnitt durch die Kopfstütze gemäß Linie Il-II in Fig. 1, Fig. 3 die Draufsicht auf die Kopfstütze in Fig. l, bei der die Polsterteile in Gebrauchsstellung geschwenkt sind sind, und Fig. 4 einen Schnitt durch ein seitliches Polsterteil gemtiß Linie IV-IV in Fig. 3.
• Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Kopfstiitze 1, die auf übliche Wei.se iiber zwei. Haltearme 2 mit einer teilweise gezeigten Rückenlehne 3 des Sitzes eines Kraftfaiwzeuges in der Höhe verstellbar verbunden ist, weist zwei seitlich angeordnete Polsterteile 4 und 5 auf, die sich in der Darstellung in Ruhestellung befinden. In dieser Stellung sind die Polsterteile 4 und 5 mit der Frontseite 6 - wie aus Fig. 2 hervorgeht - weitgehend bündig, wodurch der Bewegungsspielraum des Benutzers, insbesondere beim Ein- und Aussteigen, innerhalb des im allgemeinen zur Verfügung stehenden Raumes in keiner Weise begrenzt und eingeengt wird. Außerdem weist die Kopfstütze l gemeinsam mit den in Ruhestellung befindlichen Polsterteilen 4 und 5 eine Gesamtbreite auf, die der üblichen Breite von bekannten Kopfstützen entspricht, so daß ein ausreichender Durchblick neben der Kopfstütze gewährleistet ist.
• Um die Polsterteile 4 und 5 nach vorn in die Gebrauchsstellung schwenken zu könnten, in der die Polsterteile einen seitlichen Kopfschutz hielten, und gleichzeitig eine der Bequemlichkeit dienende Ruhemöglichkeit für den Kopf zumindest an den Sitzen der Mitfahrer zu schaffen, ist jedes Polsterteil 4 und 5 mit je einem Achszapfen 7 und 8 versehen, welche -wie in der Ruhestellung erkennbar - gegenüber den Polsterteilen 4 und 5 nach oben versetzt angeordnet sind und horizontal in die Kopfstütze 1 hineinragen. Die Achszapfen 7 und 8 sind über je ein Gewinde in einem mit den Haltearmen 2 verbundenen $Gewinderohr 9 drehbar aufgenommen, wobei der Achszapfen 7 fti1 das Polsterteil 4 ein Rechtsgewinde und der AchszaIfen 8 für das Polsterteil 5 ein Linksgewinde aufweist und die Gewinde steigung derart steil ausgelegt ist, daß sich die Polsterteile 4 und 5 beim Drehen bzw. Schwenken aus der Ruhestellung um etwa 90° in die Gebrauchsstellung seitlich nach außen verschieben können. Zur gleichgerichteten Betätigung der Polstel-teile 4 und 5 ist ein Führungsteil 10 vorgesehen, welches sich beispielsweise mit einem quadratischen Querschnitt zentral und in Längsrichtung in die beiden Achszapfen 7 und 8 drehfest und längsverschiebhar hineinerstreckt und über das die Achszapfen 7 und 8 miteinander in Verbindung stehen. Auf dem Führungsteil 10 ist zwischen den beiden Achszapfen 7 und 8 eine Arretierscheibe 11 befestigt, die über entsprechende Aussparungen 12 mit einer am Gewinderohr 9 angeordneten federbelasteten Kugel 13 zusammenwirkt und somit die Ruhestellung und die Gebrauchs stellung festlegt.
• Aus Fig. 3 ist die e Gebrauchsstellung ersichtlich, in der die Polstell.ei.:Le 4 und 5 nach vorn geschwenkt und seitlich nach außen um beispielsweise jeweils 40 mm verschoben sind. Da die Achszapfen 7 und 8 gegeniiber den Polsterteilen 4 und 5 versetzt angeordnet sind, ragendie Polsterteile 4 und 5 in dieser Stellung bereits um beispielsweise etwa 80 mm in den Sitzbereich hinein. Zur Erzielung einer nach vorn gerichteten Verlängerung bestehen die Polsterteile 1t und 5 aus inneren Hälften 4a und 5a, die mit den Achszapfen 7 und 8 verbunden sind, und äußeren Hälften 4b und 5b, die auf den i.nneren Hälften verschiebbar geführt sind. Die äußeren Hälten 4b und 5b können bis zu einer bestimmten Länge von beispielsweise 40 mm beliebig weit ausgezogen bzw. verschoben werden, wobei - wie aus Fig. 3 hervorgeht - die Hälfte 5b weniger weit verschoben wurde als die Hälfte 4b.
• Wie in Fig. 4 gezeigt, ist rür die Verschiebbarkeit der Hälften der Polsterteile 4 und 5 zwischen den Hälften 4a und 4b bzw. 5a und 5b eine Fiihrujlg 14 vorgesehen. 1)ie Führung 14 ist beispielsweise in den Hälften ia und 5a mit den Achszapfen 7 und 8 verbunden und greift in den Hälften 4b und 5b in ein entsprechendes Gegenstiick schwalbenschwanzförmig ein.
• Die vorgeschlagene Kopfstütze l ist nicht auf das gezeigte Ausführungsbeispiel beschränkt. So kann beispielsweise das Gewinde zur seitlichen Verschiebung der Polsterteile 4 und 5 eine andere Steigung haben, welche je nach Breite der Kopfstütze 1 eine kleinere oder größere seitliche Verschiebung bewirkt. Ebenso ist es möglich, daß der Verschiebebereich der äußeren Hälften 4b und 5h auf den inneren Hälften 4a und 5a zur Verlängerung der Polsterteile 4 und 5 eine größeren oder kleineren Wert aufweist. Ferner kann an Steile der dargestellten Arretiervorrichtung eine andere bekannte Arretiervorrichtung für das Halten der Polsterteile 4 und 5 in der Ruhe- bzw. Gebrauchsstellung Verwendung finden, Leerseite

Claims (6)

1. Kopfstütze für den Sitz eines Kraftfahrzeuges P a t e n t a n s p r u c h e 1. Kopfstütze für den Sitz eines Kraftfahrzeuges, die seitlich angeordnete Polsterteile (Ohrenbacken) aufweist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß ß die c Polsterteil e (4, 5) aus einer Ruhestellung, in der diese mit der Frooitseite (6) der Kopfstütze (1) weitgehend biindig sind, um eine horizontale Achse nach vorn in eine Gebrauchsstellung schwenkbar ausgebildet sind.
2. 2. Kopfstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Polsterteil (4, 5) mehrteilig ausgebildet und in der Gebrauchsstellung nach vorn ausziehbar ist.
3. 3. Kopfstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichent, daß jedes Polsterteil (4, 5) einen Achszapfen (7, 8) aufweist, der über ein Gewinde drehbar in der Nopfstiitze (1) aufgenommen ist, derart, daß sich die Polsterteile (4, 5) beim Drehen aus der Ruhestellung in die Gebrauchsstellung relativ zu der Kopfstütze (1) seitlich verschieben.
4. 4. Kopfstütze nach den Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Polsterteil (4, 5) aus einer inneren, den Achszapfen (7, 8) tragenden Hälfte (4a, 5a) und einer äußeren, auf der inneren Hälfte verschiebbar geführten Hälfte (4b, 5b) besteht.
5. 5. Kopfstiitze nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Achszapfen (7, 8) der beiden Polsterteile (4, 5) über ein die Drehbewegung übertragendes Führungsteil (10)- miteinander in Verbindung stehen.
6. 6. Kopfstütze nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Führungsteil (10) und der Kopfstütze (1) eine die Pnhestellung und die Gebrauchsstellung festlegende Arretiereinrichtung (11, 12, 13) angeordnet ist.