DE3038388A1

DE3038388A1 - Foerdereinrichtung fuer stabfoermige gegenstaende

Info

Publication number: DE3038388A1
Application number: DE19803038388
Authority: DE
Inventors: Barry George Applegate; Stanley Victor London Starkey
Original assignee: Molins Ltd
Current assignee: Mpac Group PLC
Priority date: 1979-10-10
Filing date: 1980-10-10
Publication date: 1981-04-23
Also published as: US4423996A; IT8025225A0; DE3050908C2; US4503965A; DE3038388C2; JPS5699784A; JPS6359674B2; IT1149243B

Description

- 5 Beschreibung:

Die Erfindung befaßt sich mit einer Vorrichtung zum Handhaben von stabförmigen Gegenständen und betrifft insbesondere eine Fördereinrichtung, die stabförmige Gegenstände wie Zigaretten oder Zigarettenfilterstäbe in Stapelformation in queraxialer Richtung (d.h. quer zu den Längen der Gegenstände) bewegt.

Bei der Herstellung von Filterzigaretten ist es bekannt, Filterzigaretten in Stapelformation von einer Filteransetzmaschine zu einer Filterzigaretten-Verpackungsmaschine zu fördern. Zweckmäßigerweise ist ein Pufferspeicher mit einem Förderer verbunden, der die Filteransetzmaschine mit der Verpackungsmaschine koppelt, so daß Unterschiede zwischen dem Ausstoß der Filteransetzmaschine und dem Bedarf der Verpackungsmaschine durch den Pufferspeicher ausgeglichen werden können. Ein System, bei dem der Pufferspeicher aus Wagen mit Schragen besteht, die mit Zigarettenblöcken beladen werden können, ist in der GB-PS 1 404 141 offenbart. Ein anderes System, das ebenfalls Wagen verwendet, ist in der GB-PS 2 035 248 beschrieben.

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Fördereinrichtung, die insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, in ähnlicher Weise als Pufferspeicher für stabförmige Gegenstände verwendet werden kann.

Eine Fördereinrichtung für stabförmige Gegenstände, mit einem Förderer zum Fördern der stabförmigen Gegenstände in queraxialer Richtung und einer übertragungseinheit, die die Gegenstände an unterschiedlichen Stellen an den Förderer übergibt bzw« von ihm abnimmt,

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wobei die Übertragungseinheit eine Einrichtung umfaßt, die eine Bahn für die sich in Stapelformation in queraxialer Richtung bewegenden Gegenstände bildet, ist erfindungsgemäß gekennzeichnet durch eine Schalteinrichtung, die eine Bahn an einer Stelle schließt und eine Bahn an einer anderen Stelle öffnet, um die Übertragung der Gegenstände von einer Stelle zu einer anderen Stelle umzuschalten.

Es können Mittel vorgesehen werden, mit denen das Reservoir neben jeder der besagten Stellen angeordnet werden kann, um die Gegenstände auf den Förderer zu übertragen bzw. von ihm abzunehmen. Die Fördereinrichtung kann ferner mit Mitteln versehen werden, durch die das Reservoir an diesen Stellen vorbeibewegt werden kann> vorzugsweise um die Gegenstände diesen Stellen nacheinander zuzuführen oder von ihnen abzuziehen. Das Reservoir kann aus Kammern eines beweglichen Behälters bestehen. Die Kammern können von im wesentlichen vertikalen Schächten gebildet werden.

Die Schalteinrichtung kann mit Schaltmitteln versehen sein, um die bahnbildende Einrichtung relativ zum Förderer zu bewegen, vorzugsweise in einer im wesentlichen parallelen Richtung zu einer Förderrichtung der Fördereinrichtung. Die bahnbildende Einrichtung bildet einen Zwischenraum im Förderer, und die Lage des Zwischenraumes kann durch die Schalteinrichtung veränderbar sein. Vorzugsweise wird der Zwischenraum bei seiner Bewegung auf im wesentlichen konstanter Breite gehalten. Die Schalteinrichtung kann eine Toreinrichtung zum Sperren des Zwischenraumes umfassen, und die Toreinrichtung kann zur Freigabe des Zwischenraumes bewegbar sein.

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Der Förderer kann von Endlosbandförderern gebildet sein, und der Zwischenraum kann sich zwischen beabstandeten gegenüberliegenden Bändern befinden. Vorzugsweise ist mindestens eines der Bänder mit der Fördergeschwindigkeit des Förderers antreibbar. Die Bewegung der Bänder während der Bewegung des Zwischenraumes ist vorzugsweise so steuerbar, daß das vorrückende Ende eines Bandes die Tendenz hat, die Gegenstände aus ihrer Bahn herauszubewegen. Die Anordnung kann daher im Prinzip ähnlich sein wie die in der GB-PS 2 017 618.

Die Toreinrichtung kann in einer Richtung parallel zur Bewegung des Zwischenraumes bewegbar sein. Die Toreinrichtung kann beispielsweise aus einer Platte mit einer Öffnung bestehen, deren Länge der Breite des Zwischenraumes entspricht. Die Fördereinrichtung kann so betrieben werden, daß der Zwischenraum und die Toreinrichtung unabhängig voneinander betätigbar sind. In diesem Fall können der Zwischenraum und die Toreinrichtung nacheinander bewegt werden, so daß die Anfangsbewegung des Zwischenraumes den Zwischenraum schließt, indem er in eine Stellung bewegt wird, in der er von der Toreinrichtung blockiert wird; anschließend wird die Toreinrichtung so bewegt, daß der Zwischenraum an einer anderen Stelle wieder geöffnet wird.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel besteht der Förderer aus einem Horizontalförderer mit zwei oder mehr Zwischenräumen gleicher Breite, die einen Abstand entsprechend ihrer Breite voneinander haben. Die Zwischenräume können dann hin- und herbewegbar sein, um mit einer kontinuierlichen Reihe von Kammern zu "kommunizieren", wobei jede Kammer eine Abmessung entsprechend der oben erwähnten Breite besitzt und unterhalb des Förderers angeordnet wird. Eine

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Platte, die zum Zusammenwirken mit den Zwischenräumen eine Anzahl entsprechend beabstandeter Öffnungen aufweist, ist vorzugsweise unterhalb des Horizontalförderers vorgesehen. Stabförmige Gegenstände können den Kammern gleichzeitig durch zwei oder mehr Zwischenräume zugeführt (bzw. aus ihnen abgeführt) werden. Wenn die Kammern gefüllt (oder geleert) worden sind, wird die Lage der Zwischenräume verschoben, um die angrenzenden anderen Kammern zu überdecken. Die mit den Öffnungen versehene Platte bleibt an Ort und Stelle, so daß eine kurze Zeit keine Verbindung zwischen den Kammern und dem Förderer vorhanden ist. Anschließend wird die Platte weitergeschaltet, normalerweise in der gleichen Richtung wie die Zwischenräume, damit die sich abwechselnden Kammern gefüllt (oder geleert) werden können.

Die Kammern können eine Reihe paralleler Kammern in einem Wagen bilden, der in einer Richtung quer zum Förderer bewegbar ist, um aufeinanderfolgende Reihen der Kammern in eine Lage unterhalb des Förderers zu bringen. Die Fördereinrichtung kann daher mit einer Einrichtung versehen sein, die eine Bahn für einen bewegbaren Behälter bildet, der mindestens eine Kammer für eine Gruppe von stabförmigen Gegenständen in Stapelformation besitzt. Der Behälter ist auf der Bahn bewegbar, um eine Kammer an einer Station in eine Lage zu bringen, in der er Gegenstände durch einen Zwischenraum vom Förderer empfängt bzw. an ihn abgibt; es können ferner Fördermittel vorgesehen sein, die die Gegenstände an der Station zwischen dem Zwischenraum und der Kammer in queraxialer Richtung fördert. Die Fördermittel, mit denen die Gegenstände an der Station bewegt werden, können so ausgebildet sein, daß sie die Gegenstände innerhalb der Kammern bewegen. Wenn zwei oder mehr Zwischenräume, die

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zwei oder mehr beabstandete Kammern gleichzeitig versorgen, gemeinsam mit einer Einrichtung zum Bewegen der Zwischenräume in einer Förderrichtung des Förderers sowie eine Toreinrichtung für die Zwischenräume vorgesehen sind, so hat dies den bemerkenswerten Vorteil, daß es bei einer übertragung der Gegenstände in einen sowie aus einem Behälter einschließlich der Kammern möglich ist, den Strom der Gegenstände von einer Kammer sehr rasch durch aufeinanderfolgende Bewegung des Zwischenraumes (oder der Zwischenräume) und der zugehörigen Toreinrichtung von einer Kammer auf eine andere Kammer (oder allgemeiner zwischen sich abwechselnden Gruppen von Kammern) umzuschalten. Dies kann bedeuten, daß ein kleineres Reservoir oder selbst überhaupt kein Reservoir erforderlich ist, um diesen Strom von Gegenständen zu verarbeiten, während die Kammern gewechselt werden.

Anhand der Zeichnungen wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Fördereinrichtung für stabförmige Gegenstände;

Fig. 2 eine Stirnansicht der Fördereinrichtung nach Fig. 1;

Fig. 3 eine vergrößerte Ansicht eines Teils der Fördereinrichtung nach Fig. 1;

Fig. 4 eine Ansicht entlang der Linie IV-IV in Fig. 3.

Die dargestellte Fördereinrichtung weist einen reversiblen Förderer 2 auf, der stabförmige Gegenstände in Stapelformation in queraxialer Richtung einem Verzweigungsbereich 4 zuführt bzw. aus ihm abzieht. Der Förderer 2 kann zu einem Teil einer Förderanlage führen bzw. aus einem Teil einer Förderanlage kommen, die eine oder mehrere Ge-

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genstandherstellungsmaschinen mit einer oder mehreren die Gegenstände aufnehmenden Maschinen verbindet. Wenn beispielsweise die stabförmigen Gegenstände Zigaretten sind, kann die Förderanlage zwischen Zigarettenherstellungsmaschinen und Zigarettenverpackungsmaschinen angeordnet sein.

Ein reversibles Reservoir 6 veränderlicher Kapazität ist mit dem Verzweigungsbereich 4 gegenüber dem Förderer 2 verbunden. Eine reversibler Elevator 8 erstreckt sich vom Verzweigungsbereich 4 praktisch vertikal nach unten. Ein Niveaufühler 10 ist oberhalb des Verzweigungsbereiches 4 angeordnet und steuert die Geschwindigkeit eines oder mehrerer der Förderer 2,6 und 8 in Abhängigkeit vom Sollstrom der Gegenstände in den Verzweigungsbereich 4 hinein bzw. aus ihm heraus. Eine Ausfuhrungsform für diesen Zweck ist ausführlicher in der GB-PS 1 299 174 beschrieben. Das Reservoir 6 weist eine Endwand 12 auf, deren Lage dazu benutzt wird, die Zufuhr an Gegenständen zum Verzweigungsbereich 4 entsprechend der Offenbarung der GB-PS 1 299 174 zu steuern.

Der Elevator 8, der wie in der GB-PS 1 453 191 ausgebildet sein kann, führt zu einer übertragungseinheit 14, an der Gegenstände an Wagen 16 übergeben bzw» von den Wagen aufgenommen werden. Die Wagen 16 gemeinsam mit der Übertragungseinheit 14 können eine Art Pufferspeicher praktisch unbegrenzter Kapazität für die den Förderer 2 enthaltenden Förderanlage bilden.

Die Übertragungseinheit 14 umfaßt einen horizontalen Übertragungsförderer 17, der sich vom Boden des Elevators 8 erstreckt und einen oberen Endlosband-Förderer 18 sowie untere Endlosband-Förderer 20

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und 22 umfaßt, die sämtlich antreibbar sind. Es sind ferner ein weiteres unteres Band 24, eine gekrümmte Endplatte 26 und ein kleines Reservoir veränderlicher Kapazität vorgesehen, das von ineinandergreifenden Schwenkarmen 28 gebildet wird.

Die Bänder 20 und 22 sowie die Bänder 24 und 22 haben den gleichen Abstand voneinander und bilden hierdurch Zwischenräume 29, durch die die Gegenstände dem Förderer 17 zugeführt oder vom Förderer 17 abgezogen werden können. Unmittelbar unterhalb der Bänder 20,22 und 24 befindet sich eine bewegbare Platte 30 mit öffnungen 32, deren Abmessungen und Abstände den Zwischenräumen 29 zwischen den Bändern entsprechen und die in der in Fig. 1 gezeigten Stellung zu den Zwischenräumen 29 ausgerichtet sind.

Die Breite der Zwischenräume 29 und der Öffnungen 32 entspricht der Breite vertikaler Kammern 34, die von Trennwänden 36 im Wagen 16 gebildet werden. Jeder Wagen 16 enthält zwölf Reihen mit jeweils vier Kammern 34; die Reihen sind durch Trennwände 37 getrennt, wie in Fig. 2 dargestellt. Die Wagen 16 sind an der übertragungseinheit 14 so vorbeibewegbar, daß nacheinander die Reihen mit vier Kammern 34 unter dem übertragungsförderer 17 positioniert werden. Wenn sich der Wagen 16 in der Lage zum übertragen der Gegenstände befindet, ruht er auf seinen eigenen zentralen Rädern 38 sowie auf Rollen 40, die der Übertragungseinheit 14 zugeordnet sind. Um die Reihen der Kammern 34 nacheinander unter den Übertragungsförderer 17 zu bewegen, wird der Wagen 16 mittels eines AntriebsZahnrades 42 schrittweise vorwärtsbewegt; das Antriebszahnrad 42, das der Übertragungseinheit 14 zugeordnet ist, greift in beabstandete Schlitze in einem Flansch 44, der vom Wagen 16 getragen wird. Die Anordnung

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kann wie in der GB-PS 1 117 236 oder 1 404 141 getroffen sein. Der Wagen 16 trägt einzelne Vorder- und Hinterräder 46 auf einem höheren Niveau als die Räder 38; diese Anordnung erleichtert die Manövrierfähigkeit des Wagens 16, wenn er der Übertragungseinheit 14 zugeführt bzw. von ihr wegbewegt wird.

Beim Beladen werden die Gegenstände vom Übertragungsförderer 17 gleichzeitig in zwei Kammern 34 abgegeben, und zwar durch die Zwischenräume 29, die zwischen den Bändern 20 und 22 sowie 22 und 24 gebildet sind, sowie durch die öffnung 32 in der Platte 30. Zu diesem Zweck ist jede Kammer 34 mit einer aufnehmenden Plattform 48 versehen, die in der Kammer 34 vertikal bewegbar ist. Jede Plattform 48 ist mit Ansätzen 50 versehen, die sich über die Seiten der Kammer 34 hinauserstrecken und mit einer Stange 52 verbunden sind; die Stange 52 erstreckt sich horizontal quer über den Wagen 16 zwischen jeder Reihe von Kammern 34, d.h. die Stange 52 erstreckt sich zwischen getrennten Wänden, die von den Trennwänden 37 gebildet werden. Die Stangen 52 für die Plattformen 48 in den Kammern 34 an der Ubertragungseinheit 14 werden an jedem Ende von einem vertikal antreibbaren Mitnehmer 54 er-Saßt^T^^r' Teil der Übertragungseinheit 14 bildet. Die Plattformen 48 in sich abwechselnden Kammern 34 sind jeweils an einer Stange 52 befestigt, die von einem Paar Mitnehmer 54 erfaßt wird, so daß zwei Stangen für jede Reihe von Kammern vorgesehen ist und die Übertragungseinheit zwei Paare von Mitnehmern besitzt. Die Plattformen 48 werden daher von den Mitnehmern 54 paarweise angehoben und abgesenkt.

Es sei angenommen, daß der in Fig. 1 gezeigte Wagen 16 mit Gegenständen beladen wird; die Plattformen 48 in den beiden Kammern 34

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unterhalb der Zwischenräume 29 zwischen den Bändern 20,22 und 24 werden fortschreitend abgesenkt, und zwar mit einer Geschwindigkeit, die auf die Geschwindigkeit abgestimmt ist, mit der sich die Gegenstände im Elevator 8 abwärtsbewegen. Die Feinsteuerung der Geschwindigkeit, mit der die Plattformen 48 abgesenkt werden, kann durch Fühler erfolgen, die den Schwenkarmen 28 oberhalb der Übertragungseinheit 17 zugeordnet werden. Beim Beladen werden die Bänder 20 und 2 2 in Stromrichtung der Gegenstände angetrieben; das Band 24 wird nicht angetrieben und bleibt normalerweise stationär.

Bei einem Beladevorgang werden die Kammern 34, die sich entlang des Übertragungsförderers 17 am weitesten jorne befinden, zuerst beladen. Wenn daher die zweite Gruppe von Kammern 34 (d.h. die, die in Fig. 1 gerade gefüllt werden) gefüllt sind, so daß sich die Plattformen 48 am Boden der Kammern befinden, wird der Wagen 16 vom Antriebszahnrad 42 schrittweise vorwärts bewegt, um eine andere Rei- -he der Kammern 34 unter den Übertragungsförderer 17 zu bringen. Ehe dies geschehen kann, wird die Zufuhr an Gegenständen vom Übertragungsförderer 17 dadurch unterbrochen, daß die Bänder 20 und 22 nach links (in Fig. 1) bewegt wercteü, um die Öffnungen 32 in der Platte 30 zu bedecken. Zur selben Zeit wird das Band 24 um denselben Betrag zurückgezogen, so daß die Zwischenräume 29 zwischen den Bändern 2O,22 und 24 nach links verschoben und in eine Lage über der ersten und dritten Kammer der Reihe (bei Numerierung von links in Fig. 1) gebracht werden. Das Band 24 wird dadurch zurückgezogen, daß seine Endrolle in die in Fig. 1 mit gestrichelten Linien angedeutete Lage bewegt wird. Die Anordnung und der Mechanismus zum Bewegen des Bandes 24 kön.nen entsprechend der GB-PS 2 017 618 ausgebildet sein.

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Während sich die Bänder 20 und 22 quer über die Oberseite der Kammern 34 bewegen, wird ihr Antrieb unterbrochen, und die Oberfläche jedes Bandes wird, wie im folgenden erläutert wird, relativ zu den Gegenständen des Übertragungsförderers 17 stationär gehalten, so daß die sich vorwärtsbewegenden Teile jedes Bandes sich -unterhalb der Gegenstände abwickeln; wie in der GB-PS 2 017 618 erläutert, hilft dies mit, eine Störung und mögliche Beschädigung der Gegenstände so gering wie möglich zu halten.

Nachdem sich die Bänder bewegt haben, werden die erste und dritte Kammer 34 in der Reihe unterhalb des übertragungsförderers 17 von "Maskenabschnitten" der mit Löchern versehenen Platte 30 bedeckt, während die zweite und vierte Kammer von den Bändern 22 bzw. 20 bedeckt werden. Da der Übertragungsförderer 17 auf diese Weise geschlossen wird, kann der Wagen 16 "vorwärts geschaltet" werden, damit leere Kammern 34 in die Lage unterhalb des Übertragungsförderers 17 gebracht werden. Während der Wagen 16 vorwärts geschaltet und der übertragungsförderer 17 geschlossen wird, nimmt das Reservoir 6 den gesamten Ausstoß des Förderers 2 auf. Die Gegenstände, die in dieser Zeit vom Reservoir 6 aufgenommen werden_f werden beim Beladen der nächsten Reihe von Kammern 34 aus dem Reservoir abgegeben (wobei sie sich im Elevator 8 abwärtsbewegen), so daß die effektive Kapazität des Reservoirs 6 nicht bei jeder Reihenänderung verringert wird.

Während einer Reihenänderung lösen sich die Mitnehmer 54 von den Stangen 52 der gefüllten Reihe der Kammern 34, und sie werden zur obersten Stelle ihrer Bewegungsbahn zurückbewegt, damit sie die Stangen 52 der nächsten Reihe leerer Kammern erfassen. Normaler-

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weise befinden sich die Plattformen 48 leerer Kammern oben, z.B. werden sie von Federspangen leicht gehalten, die durch die Bewegung der Reihe unterhalb des Übertragungsförderers 17 oder durch die Mitnehmer 54 freigegeben werden. Stattdessen könnten die Mitnehmer auf ihrem unteren Niveau bleiben, bis der Wagen 16 vorwärts geschaltet wurde, und sie würden dann in ihre oberste Stellung bewegt, wobei sie die Plattformen 48 mitnehmen.

Das Beladen der ersten und dritten Kammer 34 wird durch die Bewegung der Platte 30 eingeleitet, so daß die Öffnungen 32 zu den Zwischenräumen 29 zwischen den Bändern 20,22 und 24 ausgerichtet werden. Die Plattformen 48 werden dann in Übereinstimmung mit der Zuführung der Gegenstände entlang des Übertragungsförderers 17, wie vorher, abgesenkt. Wenn die erste und dritte Kammer gefüllt sind, werden die Bänder 20,22 und 24 nach rechts bewegt, d.h. in die in Fig. 1 gezeigte Lage, um die erste und dritte Kammer zu schließen, und dann wird die Platte 30 ebenfalls nach rechts bewegt, um das Beladen der zweiten und vierten Kammer 34 einleiten zu können.

Das Entladen der den Förderer 2 enthaltenden Förderanlage bedeutet eine Umkehrung des Beladevorganges. Die Bänder 20,22 und 24 werden zur Begrenzung der Ströme benutzt, die von einem Paar der Kammern abgegeben werden, worauf die Bewegung der mit Öffnungen versehenen Platte 30 folgt, damit die Gegenstände aus dem anderen Paar der Kammern abgegeben werden können. Beim Entladevorgang werden daher die zweite und vierte Kammer normalerweise zuerst entladen, und die Bänder 20,22 und 24 werden aus der in Fig. 1 gezeigten Lage nach links bewegt, gefolgt von der Platte 30, um ein Entladen der ersten und dritten Kammer 34 zu ermöglichen. Wenn diese Kammern ebenfalls

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leer sind, werden die Bänder 20,22 und 24 nach rechts bewegt, während die Platte 30 in ihrer Lage bleibt, -um den Übertragungsförderer 17 abzuschalten und ein "Vorwärtsschalten" des Wagens 16 zu ermöglichen. Die Bänder 20,22 und 24 befinden sich dann in einer Lage, in der die nächste Reihe der Kammern entladen werden kann, wobei man mit der zweiten und vierten Kammer beginnt.

Eine Umkehrung zwischen Beladen und Entladen kann theoretisch jederzeit stattfinden; für eine leichtere Steuerung kann es jedoch zweckmäßiger sein, eine solche Umkehrung nur nach dem Beladen (bzw. Entladen) eines vollständigen Paares von Kammern 34 oder einer vollständigen Reihe von Kammern 34 stattfinden zu lassen. Es versteht sich, daß die Schrittbewegung des Wagens 16 in entgegengesetzten Richtungen erfolgt, je nachdem, ob die Übertragungseinheit 14 den Wagen belädt oder entlädt. So können beispielsweise die Reihen der Kammern 34 rechts (in Fig. 2) von der Übertragungseinheit voll und die links davon leer sein.

Die Art und Weise, in der die Bänder 20,22 und 24 zum Verschieben der Zwischenräume 29 bewegt werden, läßt sich unter Bezugnahme auf die Fig. 3 und 4 verstehen. Die Bewegung der beiden angetriebenen Bänder 20,22 ist gleich und wird unter Bezugnahme auf eine Bewegung des Bandes 22 beschrieben. Das Band 22 läuft um beabstandete Rollen 58,60, die auf einem von einem Schlitten 64 getragenen Bauteil 62 drehbar gelagert sind. Die Rolle 58 trägt ein Kettenrad 66, das mit einer Kette 68 in Eingriff steht; die Kette 68 wird über ein Kettenrad 70 und eine treibende Welle 72 angetrieben. Der Schlitten 64 ist durch lineare Lager 74 auf parallelen Stange 76 gelagert und wird durch eine schematisch angedeutete Betätigungs-

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einrichtung 78 auf den Stangen 76 bewegt oder stationär gehalten. Die Betätigungseinrichtung 78 kann beispielsweise aus einem Druckluftzylinder bestehen.

Die Rolle 58 kann zum Bewegen des Bandes 22 in der einen oder anderen Richtung (je nachdem, ob beladen oder entladen wird) durch Antreiben der Kette 68 in der entsprechenden Richtung gedreht werden. In diesem Fall wird der Schlitten 64 durch die Betätigungseinrichtung 78 stationär gehalten. Wenn das Band 22 nach rechts (in Fig. 3) vorwärts bewegt werden soll, wird die Kette 68 angehalten, und der Schlitten 64 wird nach rechts vorgerückt. Die Rollen 58 und 60 werden somit ebenfalls nach rechts bewegt, und das Kettenrad 76 läuft entlang der stationären Kette 68, die eine Bewegung der Rolle 58 entgegen dem Uhrzeigersinn bewirkt, während das Band oberhalb der Kammer nach rechts vorrückt. Dies ist die "Äbwickelbewegung", die erforderlich ist, um die Gefahr einer Beschädigung der Gegenstände bei der Stromtrennung möglichst gering zu halten.

Das Band 20 wird von einer auf einem Schlitten 82 gelagerten vorderen Rolle 80 getragen und in genau der gleichen Weise wie das Band 22 gedreht sowie bewegt. Der einzige Unterschied besteht darin, daß das Band, das an seinem dem Band 22 abgewandten Ende einen Zwischenraum nicht zu öffnen braucht, um eine ortsfeste Rolle 84 (Fig. 1) läuft, und es ist eine zusätzliche bewegliche Rolle 86 (Fig. 1) vorgesehen, die die Bewegung des Bandes 20 ermöglicht, während der Schlitten 20 vorgerückt oder zurückgezogen wird=

Da das Band 24 nicht angetrieben wird, braucht es mit der Kette 68 nicht zusammenzuarbeiten= Demgemäß wird es durch die Bewegung ihrer

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vorderen Rolle 88 vorgerückt und zurückgezogen, wobei ein Ende des Bandes 24 ortsfest ist und das andere Ende unter Spannung steht, wie in Fig. 1 angedeutet. Diese Anordnung entspricht im wesentlichen der in der GB-PS 2 007 964.

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Claims

Molins Limited -.-..- Evelyn Street 7„ Oktober 1980 London SE8 5DH, England Anwaltsakte M-5322 Fördereinrichtung für stabförmige Gegenstände Ansprüche

1. Fördereinrichtung für stabförmige Gegenstände, mit einem Förderer zum Fördern der stabförmigen Gegenstände in queraxialer Richtung und einer übertragungseinheit, die die Gegenstände an unterschiedlichen Stellen an den Förderer übergibt bzw. von ihm abnimmt, wobei die Übertragungseinheit eine Einrichtung umfaßt, die eine Bahn für die sich in Stapelformation in queraxialer Richtung bewegenden Gegenstände bildet, gekennzeichnet durch eine Schalteinrichtung (56,78), die eine Bahn (29,32) an einer Stelle schließt und eine Bahn an einer anderen Stelle öffnet, um die Übertragung der Gegenstände von einer Stelle zu einer anderen Stelle umzuschalten.

2. Fördereinrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (40,42), mit der ein Reservoir bzw. eine reservoirartige Einrichtung (16) neben jeder der besagten Stellen angeordnet werden kann, um die Gegenstände an den Förderer (17) abzugeben bzw. von ihm aufzunehmen.

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3. Fördereinrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (42,44), mit der das Reservoir (16) an den besagten Stellen vorbeibewegbar ist, um die Gegenstände diesen Stellen nacheinander zuzuführen bzw. von ihnen wegzuführen.

4. Fördereinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Reservoir aus Kammern (34) eines beweglichen Behälters (16) besteht.

5. Fördereinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammern (34) aus im wesentlichen vertikalen Schächten bestehen.

6. Fördereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schalteinrichtung mit Schaltmitteln (56,78) versehen ist, durch die die bahnbildende Einrichtung (30,58,60,80,88) relativ zum Förderer (17) bewegbar ist.

7. Fördereinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die bahnbildende Einrichtung (30,58,60,80,88) in im wesentlichen paralleler Richtung zu einer Förderrichtung des Förderers (17) bewegbar ist.

8. Fördereinrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die bahnbildende Einrichtung (30,58,60,80,88) einen Zwischenraum (29) im Förderer (17). bildet und die Lage des Zwischenraumes (29) durch die Schalteinrichtung (56,78) bewegbar ist.

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9. Fördereinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenraum (29) bei seiner Bewegung eine im wesentlichen konstante Breite beibehält.

10.Fördereinrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Schalteinrichtung (56,78) eine untergeordnete Toreinrichtung (30) zum Sperren des Zwischenraumes (29) aufweist, wobei die Toreinrichtung (30) zur Freigabe des Spaltes (29) durch die Schalteinrichtung (56,78) bewegbar ist.

11.Fördereinrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenraum (29) zwischen gegenüberliegenden Enden von Endlosbändern (20,22,24) des Förderers (17) gebildet ist, wobei die Schalteinrichtung mit Steuermitteln (66,68) versehen ist, die die Bewegung der Bänder so steuern, daß die Gegenstände bei einer Bewegung des Zwischenraumes (29) in einer bevorzugten Richtung verschoben werden.

^.Fördereinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Bänder (20,22,24) so bewegt werden, daß sie die Tendenz haben, die Gegenstände vom Zwischenraum (29) zu entfernen.

13.Fördereinrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Ubertragungseinheit eine bahnbildende Einrichtung (30,58,60,80,88) für mindestens zwei koplanare Zwischenräume (29,32) von im wesentlichen gleicher Breite im Förderer (17) aufweist, wobei die Zwischenräume durch einen ihrer Breite entsprechenden Abstand voneinander getrennt sind.

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14.Fördereinrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Schalteinrichtung (56,78) so ausgebildet ist, daß sie die Zwischenräume (29,32) gemeinsam um einen im wesentlichen ihrer Breite entsprechenden Abstand hin- und herbewegen.

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