DE3038233C1 - Regelsystem fuer eine gemischverdichtende Brennkraftmaschine - Google Patents

Description

ORIGINAL INSPECTED

umschaltet, bleibt der hohe Auslöseunterdruck in der zum Schaltventil führenden Zuführleitung durch das Rückschlagventil in Verbindung mit dem Unterdruckspeicher erhalten.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann parallel zum Rückschlagventil ein vom Saugrohrunterdruck steuerbares 2/2-Wege-Umgehungsventil angeordnet sein, wodurch bei einem im Bereich der Leerlauf-Drehzahl bei geöffnetem Ventil vorliegenden niedrigen Saugrohrunterdruck das Ventil in dem Kanal schließbar ist.

Bei einem derartigen Abfall des Saugrohrunterdrucks öffnet das 2/2-Wege-Ventil, wodurch der Unterdruck in der Zuführleitung so abbaut, daß das Schaltventil wieder umschaltet und demzufolge das Ventil wieder schließt. Der Motor setzt sich somit nicht selbst außer Betrieb.

Um den Unterdruck in der Zuführleitung — und damit das Schließen des Ventiles in dem Luftkanal — auch bei Betätigen der Drosselklappe beeinflussen zu können, wird weiterhin vorgeschlagen, daß zur Umschaltung des 3/2-Wege-Schaltventiles ein von der Drosselklappe steuerbares Drosselklappenventil vorgesehen ist, durch das über eine Anschlußleitung die Zuführleitung belüftbar ist.

Das für den Schiebebetrieb vorgesehene Regelsystem wird erfindungsgemäß noch dahingehend erweitert, daß bei einer mit Motorbremse versehenen Brennkraftmaschine das Drosselklappenventil als 4/2-Wege-Ventil ausgebildet ist, das mit der Motorbremse verbunden ist und das im Schiebebetrieb und eingeschalteter Motorbremse diese bei Betätigen der Drosselklappe außer Betrieb setzt.

Durch eine derartige Verbindung ergibt sich eine mit einfachen Mitteln herbeigeführte Sicherheitsschaltung.

Anstelle des rein pneumatisch wirkenden Regelsystems wird gemäß der Erfindung weiterhin vorgeschlagen, daß das 3/2-Wege-Schaltventil als Magnetventil ausgebildet ist, das von einem von Betriebsgrößen der Brennkraftmaschine abhängigen elektrischen Steuergerät umschaltbar ist.

Das 3/2-Wege-Ventil leitet im Normalbetrieb den Saugrohrunterdruck auf die durch die Membranrückseite begrenzte Kammer und sorgt im Schub- und Motorbremsbetrieb für die Belüftung, wodurch das öffnen des Ventiles in dem Luftkanal bewirkt wird.

Die Erfindung wird anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 ein erfindungsgemäßes pneumatisch wirkendes Regelsystem für eine Vergaser-Brennkraftmaschine und

F i g. 2 ein elektro-pneumatisch arbeitendes Regelsystem.

Nutzfahrzeuge sind nahezu ausschließlich mit einer Motorbremse ausgerüstet Hierbei wird durch teilweises Schließen der Abgasleitung ein bremsend wirkender Druck im Abgassystem aufgebaut Eine ausreichende Motorbremsleistung wird jedoch nur bei vollem Luftdurchsatz erreicht.

In Verbindung mit Alkohol-Kraftstoffen werden auch für Nutzfahrzeuge Ottomotoren wieder interessant, insbesondere in Vergaserausführung. In diesem Fall müßte im Motorbremsbetrieb die Drosselklappe voll geöffnet und gleichzeitig die Kraftstoffzufuhr unterbrochen werden. Zur Vermeidung der damit verbundenen Problematik wie Eingriff in die Regulierung und Einsatz von Sondervergasern mit Kraftstoffabsperrung ist gemäß F i g. 1 ein Regelsystem aufgezeigt, bei dem der mit 1 bezeichnete Vergaser sowie die Saugrohr-Drosselklappe 2 durch einen Kanal 3 umgangen werden, der stromab hinter der Drosselklappe 2 in das Saugrohr 4 der gemischverdichtenden Brennkraftmaschine 5 einmündet und durch ein Ventil bzw. Bypaßventil 6 verschließbar ist. Durch den Kanal 3 strömt ausschließlich Luft in das Saugrohr 4 bei geöffnetem Ventil ß ein. Das Bypaßventil 6 besteht aus einem Ventilteller 7 und einem Ventilschaft 8, der mit einer federbelasteten Membran 9 fest verbunden ist. Die dem Bypaßventil 6 abgewandte und durch die Membranrückseite begrenzte Kammer 10 steht über eine Leitung 11 mit dem Saugrohr 4 in Verbindung.

In der Leitung ist ein pneumatisch steuerbares 3/2-Wege-Schaltventil 12 zwischengeschaltet, das bei normalem Betrieb der Brennkraftmaschine 5 die Leitung 11 freigibt und die Schließstellung des Bypaßventiles 6 sicherstellt (wie dargestellt).

Für den Fall, daß der Saugrohrunterdruck einen Wert erreicht, der über dem Leerlauf-Wert liegt, dient der hohe Unterdruck als Auslöse-Unterdruck für die Verstellung des 3/2-Wege-Schaltventiles 12. Der hohe Auslöse-Unterdruck wird dabei über eine von der als Steuerleitung ausgebildeten Leitung 11 abzweigenden Zuführleitung 13 bei Überwindung eines in der Zuführleitung 13 angeordneten Rückschlagventiles 14 dem 3/2-Wege-SchaltventiI 12 zugeleitet, dessen neue Stellung die Kammer 10 belüftet und somit das Bypaßventil 6 öffnet. Der dadurch eintretende Unterdruckabfall in der Steuerleitung 11 beeinflußt nicht den Auslöse-Unterdruck hinter dem Rückschlagventil 14. Damit der Auslöse-Unterdruck weiterhin aufrechterhalten bleibt, steht die Zuführleitung 13 mit einem kleinen Unterdruckspeicher 15 in Verbindung.

Für den Fall, daß der Unterdruck im Saugrohr 4 einen Wert erreicht, der unter dem Leerlauf-Wert liegt, ist parallel zum Rückschlagventil 14 ein 2/2-Wege-Umgehungsventil 16 vorgesehen, das durch den nunmehr herrschenden niedrigen Unterdruck in der Steuerleitung 11 umschaltet Der in der Umgehungsleitung 17 und Zuführleitung 13 vorliegende schwache Unterdruck bewirkt eine Umschaltung des 3/2-Wege-Schaltventiles 12 und damit über die freigegebene Leitung 11 ein Schließen des Bypaßventils 6.

Der Abbau des Auslöse-Unterdruckes und damit das Schließen des Bypaßventils 6 kann aber auch durch ein Drosselklappenventil 18 erreicht werden, das als 4/2-Wege-Ventil ausgebildet und über das bei Betätigen der Drosselklappe 2 eine Anschlußleitung 19 und die damit verbundene Zuführleitung 13 belüftbar ist. Das Drosselklappenventil 18 ist deshalb als 4/2-Wege-Ventil ausgebildet, um eine wirksame Verbindung zu einem 3/2-Wege-Ventil 20 der Motorbremse zu ermöglichen.

Die hier dargestellte und an sich bekannte Motorbremse besteht neben dem 3/2-Wege-Ventil des weiteren aus einem dieses betätigenden Fußschalter 21, aus einer zu einem Stellzylinder 22 führenden Druckleitung 23 und einer mit dem Stellzylinder 22 verbundenen Bremsklappe 24.

Bei eingeschalteter Motorbremse wird im Falle des Betätigens der zuvor geschlossenen Saugrohr-Drosselklappe 2 die Motorbremsklappe 24 außer Funktion gesetzt, da die Druckleitung 23 durch die neue Schaltstellung des als 4/2-Wege-Ventiles ausgebildeten Drosselklappenventils 18 drucklos wird. Die Bremsklappe öffnet wieder.

In F i g. 2 ist ein elektropneumatisches Regelsystem gezeigt, das sich von dem rein pneumatischen

Regelsystem dadurch unterscheidet, daß das pneumatische 3/2-Wege-Schaltventil 12 durch ein 3/2-Wege-Magnetventil 25 ersetzt ist, das von einem von Betriebsgrößen der Brennkraftmaschinen abhängigen elektrischen Steuergerät 26 geschaltet wird. Als Betriebsgrößen kommen z. B. die Motordrehzahl, die Stellung der Saugrohrdrosselklappe sowie der Schaltzustand der Motorbremse in Betracht.

Das ebenfalls als Magnetventil ausgebildete 3/2-Wege-Ventil 20 ist lediglich von dem Steuergerät 25 beeinflußbar und ebenso wie das Ausführungsbeispiel gemäß F ig. 1 als Sicherheitsschaltung anzusehen.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Regelsystem für eine gemischverdichtende Brennkraftmaschine mit einer im Saugrohr angeordneten Drosselklappe und einem diese umgehenden Leerlaufkanal, ferner mit einem stromab hinter dem Leerlaufkanal in das Saugrohr einmündenden weiteren Kanal mit einem in Abhängigkeit vom Saugrohrunterdruck steuerbaren Ventil, das mit einer Membran verbunden ist, deren dem Ventil abgewandte Membranrückseite über eine an dem Saugrohr angeschlossene Leitung dem Saugrohrunterdruck aussetzbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß in der Leitung (1!) ein durch Steuermittel beeinflußbares 3/2-Wege-Schaltventil (12; 25) angeordnet ist, wodurch bei einem über dem Leerlauf-Wert liegenden Saugrohrunterdruck (bei sog. Schiebebetrieb) die durch die Membranrückseite begrenzte Kammer (10) belüftbar ist und somit das Ventil (6) betätigt, so daß über den Kanal (3) ausschließlich Luft in das Saugrohr (4) einströmt.

2. Regelsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im oder nach dem Schiebebetrieb bei Betätigen der Drosselklappe (2) das 3/2-Wege-Schaltventil (12; 25) in eine das Saugrohr (4) mit der Kammer (10) verbindende Stellung umschaltbar ist.

3. Regelsystem nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zwischen dem Saugrohr (4) und dem 3/2-Wege-Schaltventil (12) liegende Leitungsabschnitt der als Steuerleitung ausgebildeten Leitung (11) eine für die Verstellung des 3/2-Wege-Schaltventiles (12) vorgesehene Zuführleitung (13) mit einem Rückschlagventil (14) aufweist

4. Regelsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführleitung (13) mit einem Unterdruckspeicher (15) verbunden ist

5. Regelsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß parallel zum Rückschlagventil (14) ein vom Saugrohrunterdruck steuerbares 2/2-Wege-Umgehungsventil (16) angeordnet ist, wodurch bei einem im Bereich der leerlauf-Drehzahl bei geöffnetem Ventil (S) vorliegenden niedrigen Saugrohrunterdruck das Ventil (S) in dem Kanal (3) schließbar ist.

6. Regelsystem nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur Umschaltung des pneumatisch verstellbaren 3/2-Wege-Schaltventiles (12) ein von der Drosselklappe (2) steuerbares Drosselklappenventil (18) vorgesehen ist, wodurch über eine Anschlußleitung die Zuführleitung (13) belüftbar ist.

7. Regelsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer mit Motorbremse versehenen Brennkraftmaschine das Drosselklappenventil (18) als 4/2-Wege-Ventil ausgebildet ist, das mit der Motorbremse verbunden ist und das im Schiebebetrieb und eingeschalteter Motorbremse diese bei Betätigen der Drosselklappe (2) außer Betrieb setzt.

8. Regelsystem nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das pneumatisch verstellbare 3/2-Wege-Schaltventil (12) durch ein 3/2-Wege-Magnetventil (25) ersetzt ist, das durch ein von Betriebsgrößen der Brennkraftmaschine abhängigen elektrischem Steuergerät (2S) umschaltbar ist

Die Erfindung bezieht sich auf ein Regelsystem für eine gemischverdichtende Brennkraftmaschine mit einer im Saugrohr angeordneten Drosselklappe und einem diese umgehenden Leerlaufkanal, ferner mit einem stromab hinter dem Leerlaufkanal in das Saugrohr einmündenden weiteren Kanal mit einem in Abhängigkeit vom Saugrohrunterdruck steuerbaren Ventil, das mit einer Membran verbunden ist, deren dem Ventil abgewandte Membranrückseite über eine an dem

ίο Saugrohr angeschlossene Leitung dem Saugrohrunterdruck aussetzbar ist.

Bei diesem durch die DE-OS 1916 639 bekannt gewordenen Regelsystem zweigt der in das Saugrohr einmündende zusätzliche Kanal von dem das Kraftstoff-Luft-Gemisch führenden Leerlaufkanal ab.

Durch den im Schiebebetrieb stromab der Drosselklappe entstehenden hohen Saugrohrunterdruck öffnet das Ventil den zusätzlichen Kanal, um eine Verbesserung der Füllung zu erzielen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein für den Schiebebetrieb vorgesehenes Regelsystem für eine gemischverdichtende Brennkraftmaschine zu schaffen, wodurch keine Eingriffe in das Kraftstoffsystem bzw. in das Leerlaufsystem erforderlich sind und wodurch ferner eine Unterbrechung der Kraftstoffzufuhr möglich ist.

Die Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß in der Leitung ein durch Steuermittel beeinflußbares 3/2-Wege-Ventil angeordnet ist, wodurch bei einem über dem Leerlauf-Wert liegenden Saugrohrunterdruck (bei sog. Schiebebetrieb) die durch die Membranrückseite begrenzte Kammer belüftbar ist und somit das Ventil betätigt, so daß über den Kanal ausschließlich Luft in das Saugrohr einströmt.

Eine Ausführung gemäß dieser Art erspart aufwendige Änderungen an der Regulierung oder die Verwendung von Sondervergasern mit Abschaltmöglichkeit. Besondere Vorkehrungen zur sofortigen Sperrung der Kraftstoffzufuhr im Schiebebetrieb — auch bei Motorbremsbetrieb — sind ebenfalls nicht erforderlich.

In vorteilhafter Weise kann im oder nach dem Schiebebetrieb bei Betätigen der Drosselklappe das 3/2-Wege-Schaltventil in eine das Saugrohr mit der durch die Membranrückseite begrenzten Kammer verbindende Stellung umschaltbar sein. Die Membranrückseite wird hierbei im normalen Motorbetrieb mit dem Saugrohrunterdruck beaufschlagt, wodurch aufgrund einer gegenüber dem Ventilteller des Ventiles größeren Membranfläche die Schließstellung gewährleistet ist.

Um für die Ansteuerung bzw. Betätigung des 3/2-Wege-Sch?ltventiles den vorhandenen Saugrohrunterdruck ausnützen zu können, wird vorgeschlagen, daß der zwischen dem Saugrohr und dem 3/2-Wege-Schaltventil liegende Leitungsabschnitt der als Steuerleitung ausgebildeten Leitung eine für die Verstellung des 3/2-Wege-Schaltventils vorgesehene Zuführleitung mit einem Rückschlagventil aufweist und daß ferner die Parallelleitung mit einem Unterdruckspeicher verbunden ist.

Das Rückschlagventil in der Zuführleitung und der Unterdruckspeicher erfüllen dabei einen bestimmten Zweck. Das Schaltventil ist so ausgelegt, daß bei Überschreiten des Saugrohrunterdruckes über den Leerlauf-Wert hinaus die durch die Membranrückseite begrenzte Kammer belüftet wird, wodurch sich das Ventil in dem Kanal öffnet. Um nun zu verhindern, daß durch den Druckabfall das Schaltventil gleich wieder