DE3038006C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Verteilerventil nach dem Oberbe­ griff des Anspruches 1.

Aus der DE-OS 22 30 174 ist ein Ventil bekannt, welches sowohl als Mischventil als auch als Verteilerventil für Niederdruck- Warmwasserspeicher geeignet sein soll. Bei einem solchen Verteilerventil sind in einem Gehäuse zwei parallel zueinander liegende, gegeneinander abdichtende keramische Ventilscheiben angeordnet, von denen die zulaufseitige Scheibe als ortsfeste Ventilsitzscheibe mit einer etwa mittigen Kaltwasserzuflußöffnung und mit zwei im äußeren Bereich der Scheibe sich spiegel­ symmetrisch gegenüberliegenden anderen Öffnungen ausgebildet ist, und die der ersten Scheibe gegenüber von außen für die Wassermengenbegrenzung linear verschiebbare und zur Tempera­ tursteuerung verdrehbare Steuerscheibe zwei sich mit Abstand gegenüberliegende Steueröffnungen aufweist, wobei zur Wasser­ umlenkung des durch die Steuerscheibe durchtretenden Wassers über dieser Scheibe eine Umlenkhaube vorgesehen ist. Im ge­ schlossenen Zustand dieses Ventils verschließt eine Staufläche an der Steuerscheibe die Kaltwasserzuflußöffnung in der Ven­ tilsitzscheibe.

Ein solches Verteilerventil für einen Niederdruck-Warmwasser­ speicher läßt sich jedoch ohne Änderung des Ventilaufbaues nicht für den Hochdruckbetrieb durch Umkehrung der Wasserwege einsetzen, da sich in diesem Falle eine unzulässige Querströmung zwischen den beiden Zuflußöffnungen an der Ventil­ sitzscheibe ergeben würde.

Zwar zeigt bereits die DE-OS 26 06 952 ein Mischventil, bei dem die beiden Zuflüsse derart voneinander getrennt sind, daß Querströmungen nicht auftreten können, eine solche Maßnahme läßt sich jedoch nicht ohne weiteres auf ein Verteilerventil nach der DE-OS 22 30 174 übertragen, da dann bei diesem be­ kannten Verteilerventil die Abflüsse übersteuert würden und nicht der Zufluß des Kaltwassers.

Durch eine solche Anordnung und Gestaltung der Öffnungen in der Ventilsitzscheibe wäre außerdem bei einem solchen Ventil keine Steuerung mit einer Komfortzone möglich. In der Kom­ fortzone soll im mittleren Schwenkbereich eine feinfühlige Einstellmöglichkeit der Erzeugung von Mischwasser mit der Temperatur von ca. 30-45° C möglich sein.

Aus der DE-AS 15 50 060, der US-PS 39 65 936 sowie der DE-OS 29 13 342 sind Mischventile für den Anschluß an unter dem Druck eines Wassernetzes stehenden Leitungen bekannt. Sie haben alle den Nachteil einer relativ geringen Komfortzone, da im mittleren Schwenkbereich nur ein relativ geringer Dreh­ winkelbereich zur Temperatursteuerung des Mischwassers zur Verfügung steht. Diese Mischventile lassen sich auch durch Änderung der Wasserwege nicht als Verteilerventile für den Niederdruckbetrieb an einem Warmwasserspeicher einsetzen.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein Verteilerventil für einen Niederdruck-Warmwasserspeicher zu schaffen, welches ohne Änderung des Ventilaufbaues sowohl für den drucklosen als auch für den Druckbetrieb geeignet ist und eine Steuerung mit einer Komfortzone ermöglicht.

Gelöst wird die Erfindungsaufgabe mit einem Verteilerventil mit sämtlichen Merkmalen des Anspruches 1.

Beim erfindungsgemäßen Verteilerventil läßt sich ohne Änderung des Ventilaufbaues durch Umkehrung der Wasserwege ein solches Ventil auch für den sogenannten Druckbetrieb einsetzen, also für die Erzeugung von Mischwasser, bei dem sowohl das eintre­ tende Warmwasser als auch das Kaltwasser unter dem Druck des Leitungsnetzes stehen. Dabei stellt dann die ringabschnitts­ förmige Kaltwasserzuflußöffnung in der Ventilsitzscheibe die Austrittsöffnung dar, die von der Steuerscheibe mit ihren zwei voneinander getrennten Umlenkkammern zur Mengen- und Tempera­ turbegrenzung übersteuert wird. Die beiden anderen sich spie­ gelsymmetrisch gegenüberliegenden Öffnungen, die in der Ventil­ sitzscheibe etwa mittig angeordnet sind, sind dann mit dem Kaltwasser- bzw. dem Warmwasserzulauf zu verbinden.

Ein solches erfindungsgemäßes Verteilerventil weist aufgrund der Anordnung und der Gestaltung der Öffnungen in den beiden keramischen Ventilscheiben eine große Komfortzone auf.

Anhand eines abgebildeten Ausführungsbeispieles wird die Er­ findung im folgenden näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt durch ein schematisch dar­ gestelltes Verteilerventil,

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie E-F in Fig. 1,

Fig. 3 eine Ansicht der zugehörigen Ventilsitzscheibe,

Fig. 4 eine Ansicht der Steuerscheibe,

Fig. 5 eine Ansicht nach der Linie C-D in Fig. 1 auf die die Steuerscheibe abdeckende Umlenk­ haube,

Fig. 6 die Anordnung der beiden Ventilscheiben zuein­ ander in der Stellung "Heiß" und "Auf",

Fig. 7 eine gleiche Darstellung wie in Fig. 6 in der Stellung "Kalt" und "Auf",

Fig. 8 eine Stellung der Ventilscheibe in der Stel­ lung "Misch" und "Auf" und

Fig. 9 die Stellung der Ventilscheiben in der Stel­ lung "Misch" und "Zu".

Zunächst wird auf die Fig. 1 und 2 Bezug genommen. Mit der Ziffer 1 ist das Gehäuse eines Verteilerventiles angedeutet. In diesem Gehäuse ist ein Hülsenkörper 2 eingesetzt, in dessen Boden 24 eine Kaltwassereintrittsöffnung 23 und die Kaltwasser­ austrittsöffnungen 21 und 22 vorgesehen sind, die mit entspre­ chenden, durch Pfeile angedeuteten Kaltwasseraustrittskanälen 11 und 12 zum offenen Auslauf bzw. zu einem Heißwasserbereiter sowie mit dem Kaltwassereintrittskanal 13 verbunden sind.

In diesem Hülsenkörper 2 ist drehfest eine keramische Ventil­ sitzscheibe 7 eingesetzt, in der ebenfalls den Öffnungen im Boden 24 entsprechend eine Kaltwassereintrittsöffnung 73 und die Austrittsöffnungen 71 und 72 vorgesehen sind. Wie aus Fig. 3 ersichtlich, sind die sich nach außen erweiternden Austritts­ öffnungen 71 und 72 auf der kreisförmigen Ventilsitzscheibe 7 etwa mittig sich mit Abstand spiegelsymmetrisch gegenüberlie­ gend angeordnet. Die Wassereintrittsöffnung 73 hat die Form eines konzentrischen Ringabschnittes.

Zur Steuerung der Öffnungen der Ventilsitzscheibe 7 ist auf ihr die ebenfalls vorzugsweise aus keramischem Material bestehende Steuerscheibe 8 abdichtend aufgesetzt. Diese Scheibe weist, wie insbesondere aus Fig. 4 ersichtlich, zwei durch einen Steg 83 voneinander getrennte spiegelsymmetrische Steueröffnungen 81 und 82 auf. Diese Steueröffnungen haben etwa die Form eines Kreisabschnittes und weisen jeweils an einer Seite einen Durch­ bruchsansatz 81 a bzw. 82 a auf. Die auf der gegenüberliegenden Seite vorhandene Dichtfläche 84, an der innenliegend die Steuerkanten für die Übersteuerung der Kaltwasserzuflußöffnung 73 vorgesehen sind, dient im wesentlichen zur Abdichtung der Kalt­ wassereintrittsöffnung 73 im Schließzustand.

Drehfest und linear verschiebbar verbunden ist auf der Steuer­ scheibe 8 eine Umlenkhaube 9 aufgesetzt, in der zur Umlenkung des durch die Steueröffnungen 81 und 82 durchtretenden Wassers jeweils voneinander getrennte Umlenkkammern 91 und 92 vorgesehen sind. Abgedichtet werden diese Räume gegeneinander durch die Formdichtung 94, die vorstehend in der Nut 93 angeordnet ist und gegen die entsprechenden Dichtflächen an der Steuerscheibe 8 wirkt.

In einfacher Weise montierbar ist die Umlenkhaube 9 im Gehäuse 1 durch den Befestigungsring 3 gehalten, der wiederum durch das in dem Gehäuse 1 eingeschraubte Oberteil 5 gehalten wird. Zur Führung und zur gelenkigen Lagerung des Drehhebels 6, der mit einem Endzapfen 61 zur linearen Verschiebung und Verdrehung in die Umlenkhaube 9 mit der daran befestigten Steuerscheibe 8 eingreift, ist eine entsprechend geformte Buchse 4 vorgesehen, die zwischen Befestigungsring 3 und Oberteil 5 gehalten ist und die mit der Dichtung 10 gegenüber dem Oberteil 5 nach außen abdichtet.

Im folgenden wird die Funktionsweise der Scheibensteuerung erläutert:
Die Fig. 9 zeigt die Schließstellung der beiden Ventilscheiben 7 und 8 zueinander bei einer mittleren Mischwassertemperatur­ stellung, bei der die beiden Austrittsöffnungen 71 und 72 offen­ gehalten sind. Die Wassereintrittsöffnung 73 in der Ventilsitz­ scheibe 7 ist durch die Dichtfläche 84 der Steuerscheibe 8 verschlossen.

Durch lineare Verschiebung in Pfeilrichtung der Steuerscheibe 8 wird die Wassereintrittsöffnung 73 je nach Öffnungsstellung freigegeben, wie in Fig. 8 gezeigt. Das durch die beiden gleich­ großen freien Abschnitte der Kaltwassereintrittsöffnung 73 getrennt eintretende Wasser gelangt durch die beiden Steuer­ bohrungen 81 und 82 in die Umlenkkammern 91 und 92 getrennt zu den beiden offenen Wasseraustrittsöffnungen 71 und 72 an der Ventilsitzscheibe. Die lineare Führung der Steuerscheibe wird über die entsprechende Führung der Haube 9 und die Betätigung über den Hebel 6 erreicht.

Durch Verdrehung der Steuerscheibe 8 erfolgt, wie in Fig. 6 und 7 gezeigt, Mischwassertemperatursteuerung. In Fig. 7 ist eine äußere Drehstellung gezeigt, in der aus dem freien Ab­ schnitt der Kaltwassereintrittsöffnung 73 Kaltwasser durch die Steueröffnung 81 bzw. deren Ansatz 81 a in die Austrittsöffnung 71 zum offenen Auslauf strömt. Die Austrittsöffnung 72 ist dabei gegenüber der Eintrittsöffnung 73 abgesperrt.

Die entgegengesetzte Drehstellung zeigt die Fig. 6, bei der die Austrittsöffnung 72, die zum Warmwasserbereiter führt, weitge­ hend durch den Steueröffnungsansatz 82 a und die Steueröffnung 82 freigegeben ist. In dieser Stellung strömt lediglich das eingetretene Kaltwasser aus der bereichsweise freigegebenen Eintrittsöffnung 73 zur Austrittsöffnung 72. Die Austrittsöffnung 71 ist dabei gegenüber der Eintrittsöffnung 73 abgesperrt.

Aus diesen beiden Drehstellungen ist erkennbar, daß die Steu­ erung in einem sehr großen Drehwinkelbereich möglich ist, also eine große Komfortzone besitzt. Die Steuerung erfolgt aus­ schließlich durch Veränderung der Querschnitte der Kaltwasser­ eintrittsöffnung 73.

Zusammenstellung der Bezugszeichen

1 Gehäuse
2 Hülsenkörper
21 Austrittsöffnung zum Auslauf
22 Austrittsöffnung zum Gerät
23 Kaltwassereintrittsöffnung
24 Boden
3 Befestigungsring
4 Buchse
5 Oberteil
6 Drehhebel
61 Endzapfen
7 Ventilsitzscheibe
71 Öffnung zum Gerät
72 Öffnung zum Auslauf
73 Kaltwasserzuflußöffnung
8 Steuerscheibe
81 Steueröffnung
81 a Durchbruchsansatz
82 Steueröffnung
82 a Durchbruchsansatz
83 Steg
84 Dichtfläche
9 Umlenkhaube
91 Umlenkkammer
92 Umlenkkammer
93 Nut
94 Formdichtung
10 Dichtung
11 Kaltwasseraustrittskanal zum Auslauf
12 Kaltwasseraustrittskanal zum Gerät
13 Kaltwassereintrittskanal

Claims (3)

1. Verteilerventil, bei dem in einem Gehäuse zwei parallel zueinander liegende, gegeneinander abdichtende keramische Ventilscheiben angeordnet sind, von denen die zulaufseitige Scheibe als ortsfeste Ventilsitzscheibe mit einer Kaltwas­ serzuflußöffnung und zwei sich spiegelsymmetrisch gegenüber­ liegenden anderen Öffnungen ausgebildet ist, und die der ersten Scheibe gegenüber von außen über ein Hebelgestänge für die Wassermengenbegrenzung linear verschiebbare und zur Temperaturregelung verdrehbare Steuerscheibe zwei sich mit Abstand gegenüberliegende Steueröffnungen aufweist, wobei zur Wasserumlenkung des durch die Steuerscheibe durchtreten­ den Wassers über dieser Scheibe eine Umlenkhaube vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß

• a) die Steuerscheibe (8) mit der darüber angeordneten Umlenkhaube (9) zwei voneinander getrennte Umlenk­ kammern (91, 92) bildet,
• b) die ringabschnittsförmige Kaltwasserzuflußöffnung (73) in der Ventilsitzscheibe (7) übersteuert wird und
• c) die beiden anderen sich spiegelsymmetrisch gegenüber­ liegenden Öffnungen (71, 72) in der Ventilsitzscheibe (7) etwa mittig angeordnet sind.

2. Verteilerventil nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Steueröffnungen (81, 82) in der Steu­ erscheibe (8) im wesentlichen eine Kreisabschnittsform be­ sitzen.

3. Verteilerventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die von außen linear verschiebbare und verdrehbare Umlenkhaube (9) mit der Steuerscheibe (8) ab­ gedichtet fest verbunden ist.