DE3034837A1

DE3034837A1 - Zeilenschaltvorrichtung in schreib- o.ae. maschinen

Info

Publication number: DE3034837A1
Application number: DE19803034837
Authority: DE
Inventors: Heinz Meier; Egon 1000 Berlin Zurawski
Original assignee: TA Triumph Adler GmbH
Current assignee: TA Triumph Adler GmbH
Priority date: 1980-09-16
Filing date: 1980-09-16
Publication date: 1982-04-08
Also published as: FR2490148A1; SE8100111L; FR2490148B1; CH649951A5; DE3034837C2; JPS5782074A; US4396306A; SE436718B; IT1134776B; IT8026740A0; JPS6116634B2

Description

EP/Li/Hi/2164 15. September 1980 Zeilenschaltvorrichtung in Schreib- oder ähnlichen Maschinen

Gegenstand dnx Erfindung ist eine Zeilenschaltvorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1. Derartige Vorrichtungen dienen dazu, das in den Papierträger eingespannte Papier am Ende einer Zeile auf eine neue Zeile einzustellen* Hierzu ist ein Zeilenschaltrad vorgesehen, welches fest auf der Schreibwalzenachse sitzt und mittels einer Zeilenschaltklinke betätigt wird. Mittels eines Zeileneinstellers kann vorbestimmt werden, welchen Abstand die Zeilen zueinander haben sollen. Es ist außerdem noch die Möglichkeit gegeben, die Rastung der Schreibwalze aufzuheben, um beispielsweise Formulare mit vorgegebenem Zeilenabstand beschriften zu können, wobei dieser Zeilenabstand häufig nicht mit dem Abstand übereinstimmt, der, durch die Zähne des Zeilenschaltrades vorgegeben ist.

Der Stand der Technik weist eine Vielzahl von Zeilenschaltvorrichtungen aus. Die bekannten Vorrichtungen sind jedoch, ' was den Aufwand an Einzelteilen betrifft, sehr aufwendig. So zeigt z. B. die DE-PS 1 280 265 eine derartige Zeilenschaltvorrichtung, die aus vielen Einzelteilen besteht. Es werden eine Reihe von Lagerstiften, Hebeln, Federn usw.

benötigt, die in der Herstellung und in der Montage äußerst aufwendig sind.

Durch die Erfindung wird die Aufgabe gelöst, eine Zeilenschaltvorrichtung aus möglichst wenigen Einzelteilen herzustellen, die zudem einfach in der Montage ist. Insbesondere wird nor eine einzige besonders ausgebildete Feder benötigt, die Rastfunktionen Übernimmt. Die Feder erübrigt sogenannte Rollenhebel zur Rastung, z. B. des Zeilenschaltrades. Die Unteransprüche enthalten Merkmale, die eine besonders einfache Ausgestaltung ermöglichen.

Die Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung in schematischer Darstellung. Es zeigt:

Figur 1 eine schaubildliche Darstellung der wesentlichen Teile der Vorrichtung, auseinandergezogen dargestellt;

Figur 2 eine schaubildliche Ansicht der erfindungsgemäßen Feder;

Figur 3 einen Querschnitt durch die Zeilenschaltvorrichtung und

Figur 4 eine Teilansicht der Feder 3 in anderer Funktionsstellung.

Die Schreibwalze 1 weist die übliche Schreibwaizenachse 2 auf, auf die eine Buch«« 3 aufschiebbar ist. Die Buchse 3 dient zur Lagerung des Zeilenschaltrades 4, des Zeilenschalthebels 5 und des Zeileneinstellers 6. Die Buchse 3 mit dem Zeilenschal trod 4 muß fest mit der Schreibwaizenachse 2 verbunden werden. Dagegen sind der Zeilenschalthebel 5 und der Zeileneinsteller 6 lose drehbar auf der Buchse 3 gelagert.

Am Zeilenschalthebel 5 greift ein Zugband 7 an, welches während einer Zeilenschaltfunktion in üblicher Weise betätigt wird* Am Zeilenschalthebel 5 ist eine Zeilenschaltklinke 8 schwenkbar gelagert. Sie steht unter der Wirkung einer Feder 9 (Figur 3), die bestrebt ist, die Zeilenschaltklinke 8 mit dem Zeilenschaltrad 4 in Eingriff zu bringen. Radial nach außen stützt sich die Zeilenschaltklinke 8 an einer Auflage 10 ab.

Ein Exzenterbolzen 11 mit einem Exzenterstift 12, einem Mehrkant 13 und einer Werkzeugaufnahme 14 begrenzt den Weg der Schaltklinke 8 bei einer Schwenkbewegung des Zeilenschalthebels 5. Aus Figur 3 ist ersichtlich, daß der Exzenterstift 12 in der Weise justierbar ist, daß die Zeilenschaltklinke eine vorher einstellbare Bewegung ausführt. Zur Rastung des einstellbaren Exzenterstiftes 12 dient eine Zunge \6 der in Figur 2 als Einzelheit dargestellten Feder 15. Die Zunge 16 lehnt sich jeweils gegen eine Fläche des Mehrkantes 13 an und sichert somit die Stellung des Exzenterstiftes \2.

Bein gezeichneten Ausfuhrungsbeispiel ist das Zeilenschaltrad 4 mit einen weiteren Zahnkranz 17 versehen. Beide Teile können einstückig oder getrennt gefertigt werden. In» letzten Falle müssen sie jedoch dafür miteinander verbunden werden. Der Zahnkranz 17 weist symmetrische Zähne auf, während das Zeilenschaltrad 4 sogenannte Sägezähne aufweist. Kit der Verzahnung 17 des Zeilenschaltrades wirkt eine weitere Zuoge der Feder 15 in noch zu beschreibender Weise zusammen. Die Zunge 21 sitzt zusammen mit einer weiteren Zunge 22 auf einer gemeinsamen Zungenwurzel 23. Der Zeileneinsteller 6 ist mit einer Handhabe 18, einer Rastverzahnung 19 und einer Nase versehen. Die Rastverzahnung 19 wirkt mit einer weiteren Zunge 24 der Feder 15 in der Weise zusammen, daß die jeweils eingestellte Lage des Zeileneinstellers 6 gesichert ist. Die Nase 20 wirkt in einer bestimmten Stellung des Zeileneinstellers 6 mit der Zunge 22 der Feder 15 zusammen.

Die gesamte Zeilenschaltvorrichtung mit der Schreibwalzenachse ist in üblicher Weise im Papierträger der Schreibmaschine gelagert. In den Figuren 3 und 4 ist hiervon lediglich eine Seitenwand 25 zu sehen, die gleichzeitig die seitliche Außenverkleidung des Papierträgers sein kann. Sie weist einen Schlitz 26 auf, durch welchen die Handhabe 18 des Zeileneinstellers 6 hindurchragt.

In Figur 3 ist die erfindungsgemäße Zeilenschaltvorrichtung

in Ruhelage ausgezogen dargestellt.. Dabei liegt die Zeilenschal tklinke 8 auf der Kulisse 27 des Zeileneinstellers 6 auf. Die Zeilenschaltklink· 8 steht also nicht mit den Zähnen des Zeilenschaltrades in Eingriff. Wird der Zeileneinsteller 6 mittels der Handhabe 18 in Richtung des Pfeiles A verschwenkt, bewegt sich die Kulisse 27 im Gegenubrzeigersinn auf den Exzenterstift 12 zu. Die Kulisse 27 bestimmt damit bei einer Bewegung des Zeilenschalthebels 5 den Zeitpunkt des Eingriffes, der Schaltklinke 8 in das Zeilenschdltrod 4. Damit kann vorgewählt werden, ob z. B. ein einteiliger oder zweiteiliger Abstand geschaltet werden soll. Strichpunktiert ist aus Figur 3 eine Schaltfunktion der Schaltklinke 8 ersichtlich. Sie steht mit dem Zeilenschaltrad 4 durch die Wirkung der Feder 9 in Eingriff und hat sich demzufolge von der Auflage 10 abgehoben. Die Bewegung der Schaltklinke 8 und damit des Zeilenschaltrades 4 und der Schreibwalze 1 wird dadurch begrenzt, daß die Schaltklinke 8 gegen den Exzenterstift 12 anschlägt. tJeirn ZurUckkehren des Zeilenschalthebels 5 in die Ausgangslage gleitet die Schaltklinke über die schrägen Kanten der Verzahnung des Zeilenschaltrades 4, bis sie sich wieder auf die Kulisse 27 aufsetzt. Die jeweilige Drehstellung des Zeilenschaltrades 4 und der Schreibwalze 1 wird durch das Zusammenwirken der Federzunge 21 mit der Verzahnung 17 am Zeilenschaltrad 4 gesichert.

Wie bereits erwähnt, wird mittels der Rastverzahnung 1? und

der Federzunge 24 die jeweilige Stellung des Zeileneinstellers

geraetet. Der Zeileneinsteller 6 wirkt aber gleichzeitig als Walzenlöeer. Wird er in eine Stellung gemäß Figur 4 gebracht, dann drückt die Nase 20 gegen die Federzunge 22; Dadurch,* daß die Zunge 22 nut der Zunge 21, die mit der Verzahnung 17 des Zeilenschaltrades 4 zusammenwirkt, auf einer gemeinsamen Zungenwurzel 23 angeordnet sind, wird die Zunge 21 aus der Verzahnung 17 ausgehoben. Somit kann die Schreibwalze von Hemd, z. B. mittels der nicht dargestellten Walzendrehknöpfe, beliebig verdreht werden, ohne daß eine Rastung erfolgt. Auch in dieser Stellung des Zeileneinstellers 6 ist die Federzunge 24 mit der Rastverzahnung 19 in Eingriff. Die Lage des Zeileneinstellers 6, der in dieser Stellung als Walzenlöser dient, ist somit ebenfalls gesichert.

Aus der Beschreibung und der Zeichnung geht hervor, daß bei entsprechender Anordnung des Zeilenschaltrades 4 des Zeilenschalthebels 5 und des Zeileneinstellers 6 gegenüber dem Exzenterbolzen 11 und bei entsprechender Ausbildung der Zungen 16, 21, 22 und 24 eine einzige Feder 15 genügt. Diese läßt sich als Stanzteil sehr leicht herstellen. Es ist auch eine einfache Montage der Feeler 15 dadurch möglich, daß sie mit ihrer Abwinkelung 28 leicht in eine Klemmvorrichtung 29 am Papierträger 25 eingeschoben werden kann»

Leerseite

COPY

Claims

TRIUMPH-ADLER Aktiengesellschaft für Büro- und Informationstechnik

EP/Li/Hi/2164 15. September 1980

Patentansprüche

f 1.IZeilenschaltvorrichtung in Schreib- oder ähnlichen Maschinen ^-""mit einer Schreibwalze, einem Zeilenschaltrad und einer Zeilenschalifclifik*, die gegen einen einstellbaren Anschlag bewegbar ist, sowie einem Zeileneinsteller, wobei das Zeilenschaltrad und der Zeileneinsteller rastbar und die Rastung des Zeilenschaltrades lösbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß eine Rastfeder (15) mit vier Zungen (16,21,22,24) vorgesehen ist, von denen die erste (16) mit dem Anschlag (~\2) für die Zeilenschaltklinke (8), · die zweite (21) mit dem Zeilenschaltrad (4), die vierte (24) mit dem Zeileneinsteller (6) jeweils in Rastfunktion zusammenwirken, wobei die zweite Zunge (21) mittels der dritten (22) durch eine Nase (20) am Zeileneinsteller (6) aus dem Zeilenschaltrad (4,17) aushebbar ist.
2. Zeilenschaltvorrichtwng nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die zweite (21) und die dritte Zunge (22) gabelförmig ausgebildet sind und eine gemeinsame Zungenwurzel (23) aufweisen.
3. Zeilenschaltvorrichtuig nach Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastfeder (15) einen abgewinkelten Fuß (28) zum Einstecken in eine Klemmvorrichtung (29) am Papxerträger (6) aufweist.