DE3034074A1

DE3034074A1 - Einzugseinrichtung fuer anschnallgurt

Info

Publication number: DE3034074A1
Application number: DE19803034074
Authority: DE
Inventors: Hideokai Yokohama Kanagawa Matsuoak; Yoshimi Yhizuoka Yamoto
Original assignee: Nissan Motor Co Ltd
Current assignee: Nissan Motor Co Ltd
Priority date: 1979-09-12
Filing date: 1980-09-10
Publication date: 1981-04-09
Also published as: GB2061087A; US4331304A; DE3034074C2; FR2464724B1; JPS5644756U; FR2464724A1; GB2061087B

Description

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BESCHREIBUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Einzugseinrichtung für eine passiv wirksame Sicherheitsgurtanordnung eines Fahrzeugs, insbesondere eine Verbesserung bei einer Einzugseinrichtung jener Art, bei welcher eine plötzliche Beschleunigung oder Verzögerung, ein Aufprall und eine Neigung des Fahrzeugs durch eine Trägheitseinrichtung gemessen wird, um eine Notverriegelung des Gurtes zu erzielen oder das Abwickeln des Gurtes aus der Einzugseinrichtung zu verhindern.

In üblicher Weise umfaßt die Trägheitseinrichtung ein einzelnes Trägheitsteil, welches unmittelbar vom Gehäuse der Einzugseinrichtung getragen ist und entweder aus einer Kugel besteht oder dem Pendeltyp angehört. Ein derartiges, bekanntes Trägheitsteil ist bei einem bestimmten Montagewinkel des Gehäuses der Einzugseinrichtung bezüglich der Fahrzeugskarosserie wirksam. Somit wurde in Betracht gezogen, daß es unmöglich ist, eine Einzugseinrichtung, welche dem Typ nach im Notfall verriegelt, vorzusehen, bei welcher es dem Gehäuse der Einzugseinrichtung gestattet ist, sich bezüglich der Fahrzeugkarosserie zu drehen, wenn der Gurt von der Einzugseinrichtung schräg

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abgewickelt wird/ während man die beabsichtigte Tätigkeit des Trägheitsteiles beibehält. Ein anderer Nachteil der herkömmlichen Anordnung liegt darin, daß, um die gewünschte Funktion des Trägheitsteiles zu erzielen, die Konstruktion des Gehäuses der Einzugseinrichtung entsprechend den verschiedenartigen Montagewinkeln des Gehäuses bezüglich der Fahrzeugkarosserie abgewandelt werden muß, selbst wenn dasselbe Trägheitsteil verwendet wird. Das bedeutet, daß zahlreiche Typen von Einzugseinrichtungen für verschiedenartige Fahrzeuge vorbereitet werden müssen.

Ein Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine verbesserte, dem Typ nach im Notfall verriegelnde Einzugseinrichtung vorzusehen, welche für einen verhältnismäßig weiten Bereich von Montagewinkeln des Gehäuses der Einzugseinrichtung bezüglich der Fahrzeugkarosserie verwendet werden kann. Somit erzielt die erfindungsgemäße Einzugseinrichtung die gewünschte Not-Verriegelungsfunktion selbst dann, wenn das Gehäuse der Einzugseinrichtung bezüglich der Fahrzeugkarosserie zum Zeitpunkt des Abwickeln des Gurtes geschwenkt wird, oder wenn das Gehäuse der Einzugseinrichtung an der Fahrzeugkarosserie unter einem unterschiedlichen Winkel angebracht ist.

Gemäß der vorliegenden Erfindung ist eine Einzugseinrichtung, die dem Typ nach im Notfall verriegelt, für eine passiv wirkende Anschnallgurtanordnung eines Fahrzeugs vorgesehen, mit einem Gehäuse, das an einer Fahrzeugkarosserie angebracht ist, einer Rolle, die drehbar vom Gehäuse getragen ist und in einer Richtung angestellt ist, in welcher der Anschnallgurt eingezogen und rund um die Rolle aufgewickelt wird, einem Klinkenrad, das fest an der Rolle befestigt ist, einer Klinke, die vom Gehäuse getragen ist und normalerweise außer Eingriff mit dem Klinkenrad gehalten ist, sowie einer Betätigungseinrichtung,

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welche auf die Beschleunigung oder Verzögerung des Fahrzeugs anspricht, wobei die Betätigungseinrichtung einen Eingriff der Klinke mit dem Klinkenrad dann herstellt, wenn das Maß der Beschleunigung oder Verzögerung des Fahrzeugs eine bestimmte Höhe überschreitet, um das Abwickeln des Gurts von der Rolle zu verhindern, wobei die Betätigungseinrichtung die folgenden Merkmale aufweists

- ein erstes Trägheitsteil, das lotrecht am Gehäuse aufgehängt ist und dazu eingerichtet ist, bezüglich dem Gehäuse zu schwenken, wenn sich der Montagewinkel des Gehäuses bezüglich der Fahrzeugkarosserie ändert,

- ein zweites Trägheitsteil, welches mehr auf die Beschleunigung oder Verzögerung des Fahrzeugs anspricht als das erste Trägheitsteil und am ersten Trägheitsteil bezüglich diesem beweglich aufgehängt ist, und

- eine Einrichtung zum übertragen der Bewegung des zweiten Trägheitsteiles bezüglich dem ersten Trägheitsteil auf die Klinke derart, daß die Klinke bis in den Eingriff mit dem Klinkenrad verlagert wird.

Bei der obigen Anordnung der vorliegenden Erfindung dreht sich, selbst wenn das Gehäuse der Einzugseinrichtung bezüglich der Fahrzeugkarosserie gedreht wird, um der Abwickelbewegung des Gurtes zu folgen, das erste Trägheitsteil langsam in eine stabile Lage zurück, in welcher es lotrecht nach unten gerichtet ist, so daß es einen konstanten Winkel bezüglich der Fahrzeugkarosserie einnimmt. Da das erste Trägheitsteil das empfindlichere zweite Trägheitsteil trägt, wird eine plötzliche Verzögerung oder dergleichen des Fahrzeuges festgestellt, wenn eine Bewegung des zweiten Trägheitsteiles bezüglich dem ersten Trägheitsteil stattfindet, wodurch die Rolle verriegelt

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wird, um das Aufwickeln des Gurtes zu verhindern. Somit liefert die erfindungsgemäße Einzugseinrichtung die gewünschte Notverriegelung des Gurtes, und zwar ohne wesentlich durch den Montagewinkel des Gehäuses der Einzugseinrichtung beeinflußt zu werden. Selbst wenn das Gehäuse der Einzugseinrichtung am Fahrzeug in einer unterschiedlichen Winkellage angebracht werden muß, liefert das erste Trägheitsteil durch seine selbststabilisierende Funktion stets eine wirksame Betriebsposition für das zweite Trägheitsteil. Somit ist eine konstruktive Anpassung der Einzugseinrichtung für verschiedenartige Fahrzeugtypen nicht erforderlich; und die erfindungsgemäße Einzugseinrichtung kann als genormtes Bestandteil verwendet werden.

Die vorliegende Erfindung wird nun im einzelnen unter Bezugnahme auf einige bevorzugste Ausführungsbeispiele beschrieben, welche in den beigefügten Zeichnungen gezeigt sind, in welchem:

Fig. 1: eine teilweise aufgebrochene Vorderansicht der erfindungsgemäßen Einzugseinrichtung ist,

Fig. 2: die Ansicht eines Schnitts durch die Einzugseinrichtung ist, der längs der Linie II/II in Fig. 1 vorgenommen wurde, und

Fig. 3 u. 4: Ansichten von Querschnitten ähnlich Fig. sind und weitere Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung zeigen.

Es wird nun auf die Fig. 1 und 2 Bezug genommen; dort ist eine Einzugseinrichtung des Notverriegelungstyps für eine passiv wirkende Anschnallgurtanordnung gezeigt, und zwar gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung. Die Einzugseinrichtung umfaßt ein Gehäuse 1,

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welches einteilig einen Bügel 2 aufweist,mit welchem das Gehäuse 1 mittels einer Schraube und einer Mutter an einer Fahrzeugkarosserie anzubringen ist (nicht gezeigt) . Das Gehäuse 1 trägt drehbar eine Rolle 3, um welche ein Band 4 aufgewickelt ist, das den Anschnallgurt bildet. Ein axiales Ende der Rolle 3 steht in Eingriff mit einer Spiralfeder 5, welche in einen Deckel 6 an der einen Seite des Gehäuses aufgenommen ist. Die Feder 5 zieht das Rad 3 in eine Richtung, in welcher der Gurt eingezogen wird. Das andere axiale Ende der Rolle 3 ist mit einem Klinkenrad 7 versehen, welches Klinkenzähne 8 trägt. Eine Klinke 9, die zum Herstellen oder Lösen des Eingriffs mit den Klinkenzähnen 8 eingerichtet ist, ist schwenkbar am Gehäuse 1 mittels eines Stiftes 11 befestigt und verhindert das Abwickeln des Gurts 4 von der Rolle 3, wenn die Klinke 9 in die Klinkenzähne 8 eingreift. Eine Kupplungsplatte 12, die mit einer Ausnehmung 13 ausgebildet ist, ist schwenkbar am Rad 3 außerhalb des Klinkenrades 7 angelenkt. Somit ist es der Kupplungsplatte 12 gestattet, relativ zur Rolle 3 zu schwenken. Die Ausnehmung 13 steht mit einem Vorsprung 10 in Eingriff, der einteilig mit der Klinke 9 derart gebildet ist, daß die Klinke 9 aus dem Eingriff mit den Klinkenzähnen 8 gelöst ist, wenn sich die Kupplungsplatte 12 in einer Normalposition befindet, wie dies in Fig. 2 gezeigt ist. Eine Zugfeder 14 ist zwischen der Klinke 9 und der Kupplungsplatte 12 derart angeordnet, daß sie die Klinke in einer Richtung vorspannt, in welcher sie aus dem Eingriff mit den Klinkenzähnen 8 gelöst ist. Das Gehäuse 1 weist ein Deckelteil 15 auf, welches das Klinkenrad 7 und die Kupplungsplatte 12 abdeckt. Eine Trägheitseinrichtung ist lotrecht an der unteren Oberfläche des Deckelteils 15 aufgehängt.

Genauer gesagt, die Trägheitseinrichtung 16 umfaßt ein erstes Trägheitsteil 19 des Pendeltyps mit einem halbkugeligen Halsabschnitt 18, der in Schwenkeingriff mit einem

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Loch 17 in der Bodenwand des Deckelteils 15 steht, sowie ein zweites Trägheitsteil 22, welches in einer Kammer aufgenommen ist, die im oberen Abschnitt des ersten Trägheitsteils 19 ausgebildet ist, und empfindlicher, d.h. im Gewicht leichter ist als das erste Trägheitsteil 19. Das zweite Trägheitsteil 22 weist eine obere Oberfläche 23 auf, die als teilweise kugelige Ausnehmung ausgebildet ist, sowie einen unteren, mittigen Vorsprung 24, dessen untere Oberfläche flach ist. Der Vorsprung 24 ist in einer Ausnehmung 21 angeordnet, welche in der Bodenfläche der Kammer 20 ausgebildet ist. Wenn das Fahrzeug in einem Maße beschleunigt wird, welches eine bestimmte Höhe überschreitet, dann schwenkt das zweite Trägheitsteil 22 früher als das erste Trägheitsteil 19 und stellt die Beschleunigung fest. Ein erster Schieber 25 in Form eines Stiftes weist ein halbkugeliges oberes und unteres Ende und 27 auf und erstreckt sich axial verschieblich durch den Halsabschnitt 18 des ersten Trägheitsteiles 25. Das untere Ende 27 des ersten Schiebers 25 ist an der teilweisen kugeligen Ausnehmung 23 des zweiten Trägheitsteiles 22 derart abgestützt, daß der erste Schieber 25 sich nach oben verlagert, wenn das zweite Trägheitsteil 22 bezüglich dem ersten Trägheitsteil 19 schwenkt. Ein zweiter Schieber 28 ist axial verschieblich von einem Halter 29 abgestützt, der an der Seitenoberfläche der Kupplungsplatte 12 befestigt ist, und weist ein unteres Ende 30 auf, welches in Berührung mit dem oberen Ende 26 des ersten Schiebers 25 steht. Das untere Ende 30 des zweiten Schiebers 28 ist als Klaue ausgebildet, die dazu eingerichtet ist, mit den Klinkenzähnen 8 in und außer Eingriff zu treten. Die Anordnung ist derart, daß, wenn der zweite Schieber 28 vom ersten Schieber 25 nach oben verlagert wird, die Klaue 30 in Eingriff mit den Klinkenzähnen 8 tritt und die Kupplungsplatte 12 veranlaßt, sich zusammen mit dem Klinkenrad 7 zu drehen. Bei der obigen Anordnung wird, wenn der Gurt 4 schräg in einer Ebene

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parallel zu jener der Fig. 1 abgewickelt wird, das Gehäuse veranlaßt, langsam um die Mitte des Bügels 2 in einer Richtung zu schwenken, die durch einen Pfeil A in Fig. 1 gezeigt ist. Während dieser Schwenkbewegung des Gehäuses 1 schwenkt die Trägheitseinrichtung 16 ebenfalls langsam um den Halsabschnitt 18 in einer Richtung, welche in Fig. 1 durch einen pfeil B gezeigt ist, und zwar derart, daß das erste und zweite Trägheitsteil 19 und 22 lotrecht nach unten gerichtet sind.

Wenn das Maß der Beschleunigung oder Verzögerung des Fahrzeugs eine bestimmte Höhe überschreitet, beispielsweise zum Zeitpunkt eines Fahrzeug.aufpralls, dann schwenkt das zweite Trägheitsteil 22 früher als das erste Trägheitsteil 19 und bezüglich diesem. Hierdurch wird der erste Schieber 25 veranlaßt, sich nach oben zu verlagern, was seinerseits den zweiten Schieber 28 nach oben derart verlagert, daß die Klinke 30 in Eingriff mit den Klinkenzähnen 8 tritt. Demzufolge ist die Kupplungsplatte 12 mit dem Klinkenrad 7 durch den zweiten Schieber 28 ver-r bunden. In diesem Moment dreht sich, wenn das Klinkenrad 7 im Gegenuhrzeigersinn in Fig. 2 rotiert, d.h. in einer Richtung, in welcher der Gurt 4 abgewickelt wird, die Kupplungsplatte 12 gemeinsam mit dem Klinkenrad 7 und veranlaßt den Vorsprung 10, sich um den Stift 11 im Uhrzeigersinn in Fig. 2 gegen die Kraft der Feder 14 zu drehen. Somit greift die Klinke 9, welche einteilig mit dem Vorsprung 10 ausgebildet ist, in die Klinkenzähne ein, um eine Notverriegelung des Klinkenrades 7 zu erzielen und das Abwickeln des Gurtes 4 zu verhindern. Demzufolge wird der Fahrzeuginsasse wirksam zurückgehalten und vor dem Unfall geschützt.

Fig. 3 zeigt ein anderes Ausführungsbeispiel des zweiten Trägheitsteiles 22, welches aus einer Kugel besteht, die empfindlicher ist als das erste Trägheitsteil 19. Die Boden-

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wand der Kammer 20 im ersten Trägheitsteil 19 ist mit einer konischen Ausnehmung 21 a ausgebildet, auf welcher die Kugel 22 getragen ist. Das untere Ende 27 des ersten Schiebers 25 ist mit einer konischen Ausnehmung 27 a ausgebildet, welche auf der Kugel 22 ruht. Die anderen Teile sind identisch mit jenen, die in Fig. 1 und 2 gezeigt sind.

Gemäß dem Ausführungsbeispiel der Fig. 3 schwingt, wei beim vorhergehenden Ausführungsbeispiel,die Trägheitsvorrichtung 16 langsam um den Halsabschnitt 18 und folgt der Veränderung des Montagewinkels des Gehäuses 1 bezüglich der Fahrzeugkarosserie, so daß die Vorrichtung 16 in einer vertikalen Lage gehalten wird. Wenn das Maß der Beschleunigung oder Verzögerung des Fahrzeugs eine bestimmte Höhe überschreitet, dann rollt das zweite Trägheitsteil, das durch die Kugel 22 gebildet ist, auf der konischen Ausnehmung 21 a ab, wobei es den ersten Schieber 25 nach oben verlagert, und bewirkt eine Notverriegelung der Einzugseinrichtung in derselben Weise wie beim vorangegangenen Ausführungsbeispiel. Somit wird die Verriegelungsfunktion ganz und gar nicht durch den Montagewinkel des Gehäuses 1 bezüglich der Fahrzeugkarosserie beeinflußt.

Fig. 4 zeigt ein noch weiteres Ausführungsbeispiel des zweiten Trägheitsteiles 22, welches ähnlich dem ersten Trägheitsteil 19 dem Pendeltyp angehört. Genauer gesagt, das erste Trägheitsteil 19 weist eine Ausnehmung 31 an der Mitte ihrer Bodenfläche auf. Das zweite Trägheitsteil 22 ist mit einer nach oben vorspringenden Stange 32 versehen, welche am oberen Ende einen Flansch 33 aufweist, der in der Ausnehmung 31 angeordnet ist und in einen ringartigen Vorsprung am Innenumfang der Ausnehmung 31 derart eingreift, daß das zweite Trägheitsteil 22 dazu eingerichtet ist, bezüglich dem ersten Trägheitsteil 19 zu schwenken. Der erste Schieber 25 erstreckt sich durch das erste Trägheitsteil 19, und das untere Ende 27 des ersten Schiebers 25 ist am Flansch 33 abgestützt.

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Gemäß dem Ausführungsbeispiel der Fig. 4 schwenkt das zweite Trägheitsteil 22 bezüglich dem ersten Trägheitsteil 19 dann, wenn das Maß der Beschleunigung oder Verzögerung des Fahrzeugs eine bestimmte Höhe überschreitet. Betrieb und vorteilhafte Wirkungen, die hierdurch erzielt werden, sind im wesentlichen die selben wie jene den vorausgegangenen Ausführungsbeispielen.

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Claims

PA-1" E N TA" N W Ä LT E REPRESENTATIVES BEFORE THE EUROPEAN PATENT OFFICE NISSAS MOTOR CO., LED. 2, Takara-Clio, Kanagawa-Ku, Yokohama City, Japan PATENTAN SPRÜCHE A. GRUNECKER DIPL-ING. H. KINKELDEY DR-INS W. STOCKMAlR DR-(NG. ■ AeE (CALTECH) K. SCHUMANN DR. RER NAT.· DIPL-PHYS. P. H. JAKOB OPL-INa G. BEZOLD Da RERMAT- DlPU-CHBVl 8 MÜNCHEN MAXIMILIANSTRASSE 10. September 1980 P 15 4-56-ag EINZUGSEINRICHTÜNG FÜR ANSCHNALLGURT

1. Notverriegelungs-Einzugsrichtung für eine — passiv wirkende Anschnallgurtanordnung eines Fahrzeugs, g e · kennzeichnet durch ein Gehäuse (1), das an einer Fahrzeugkarosserie angebracht ist, eine Rolle (3), die drehbar vom Gehäuse getragen ist und in einer Richtung vorgespannt ist, in welcher der Anschnallgurt (4) eingezogen und rund um die Rolle aufgewickelt wird, ein Klinkenrad (7), das fest an der Rolle befestigt ist, eine Klinke (9), die vom Gehäuse getragen und normalerweise außer Eingriff mit dem Klinkenrad gehalten ist, und eine Betätigungseinrichtung, die auf die Beschleunigung oder Verzögerung des Fahrzeugs anspricht und den Eingriff der Klinke mit dem Klinkenrad dann herstellt, wenn das Maß der Beschleunigung oder Verzögerung des Fahrzeugs eine bestimmte Höhe überschreitet,

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TELEFON (OSS) 33 38 69

TELEX OB-SB 3SO

TELEGRAMME MONAPAT

TELEFAX

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um das Abwickeln des Gurtes von der Rolle zu verhindern, wobei die Betätigungseinrichtung die folgenden Merkmale aufweist:

- ein erstes Trägheitsteil (19), das lotrecht am Gehäuse (1) aufgehängt ist und zur Schwenkung bezüglich dem Gehäuse eingerichtet ist, wenn der Montagewinkel des Gehäuses bezüglich der Fahrzeugkarosserie verändert wird,

- ein zweites Trägheitsteil (22) , das gegenüber der Beschleunigung oder Verzögerung des Fahrzeugs empfindlicher ist als das erste Trägheitsteil und durch das erste Trägheitsteil beweglich bezüglich diesem getragen ist, und

- eine Einrichtung (12, 25, 28) zum übertragen der Bewegung des zweiten Trägheitsteiles bezüglich dem ersten Trägheitsteil auf die Klinke (9) derart, daß die Klinke bis in den Eingriff mit dem Klinkenrad (7) verlagert wird.

2. Einzugseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Trägheitsteil (16) in seinem Inneren eine Kammer (20) umschließt, deren Bodenwand mit einer Ausnehmung

(21) ausgebildet ist,die eine flache Oberfläche aufweist, und daß das zweite Trägheitsteil (22) eine flache Bodenfläche aufweist und auf der flachen Oberfläche der Ausnehmung aufgesetzt ist. (Fig. 1, 2)

3. Einzugseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Trägheitsteil (16) in seinem Inneren eine Kammer (20) bildet, deren Bodenwand mit einer konischen Ausnehmung (21 a) ausgebildet ist, und daß das zweite Trägheitsteil aus einer Kugel (22) besteht und auf der konischen Oberfläche der Ausnehmung angeordnet ist (Fig. 3).

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4. Einzugseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Trägheitsteil (22) dem Pendeltyp angehört und am ersten Trägheitsteil (16) aufgehängt ist (Fig. 4).

5. Einzugseinrichtung nach einem der Ansprüche 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Einrichtung zum übertragen der Bewegung des zweiten Trägheitsteiles (22) einen ersten Schieber (25) umfaßt, der ein unteres Ende (27) aufweist, das in Berührung mit einem oberen Abschnitt des zweiten Trägheitsteiles steht, - und daß der erste Schieber vertikal verschieblich durch das erste Trägheitsteil

(16) derart getragen ist, daß der erste Schieber vertikal verlagert wird, wenn sich das zweite Trägheitsteil bezüglich dem ersten Trägheitsteil bewegt, und daß die vertikale Verlagerung eines oberen Endes (26) des ersten Schiebers auf die Klinke (9) übertragen wird.

6. Einzugseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich net, daß die Einrichtung zum übertragung der Bewegung des zweiten Trägheitsteils (22) ferner eine Kupplungsplatte (12) umfaßt, die drehbar von der Rolle (3) neben dem Klinkenrad (7) getragen ist, und daß die Kupplungsplatte mit dem Klinkenrad verbunden ist, wenn sich das obere Ende (26) des ersten Schiebers (25) vertikal nach oben verlagert, um hierbei einen Eingriff der Klinke (9) mit dem Klinkenrad herzustellen.

7. Einzugseinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Übertragen der Bewegung des zweiten Trägheitsteils (22) ferner einen zweiten Schieber (28) umfaßt, der ein unteres Ende aufweist, das in Berührung mit dem oberen Ende (26) des ersten Schiebers (25) steht, daß der zweite Schieber von der Kupplungsplatte (12) radial bezüglich hierzu verschieblich getragen und mit einer Klaue (30) versehen ist, und daß der zweite Schieber radial nach innen bezüglich der Kupplungsplatte verlagert wird, wenn sich der

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erste Schieber vertikal nach oben verlagert, und zwar derart, daß die Klaue in Eingriff mit dem Linkenrad (7) zur Verbindung der Kupplungsplatte mit dem Klinkenrad gebracht wird.

8. Einzugseinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Übertragen der Bewegung der zweiten Trägheitsteils (22) ferner einen Vorsprung (10) umfaßt, der einteilig mit der Klinke (9) ausgebildet ist und mit der Kupplungsplatte (12) in Eingriff steht.

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