DE3032858A1

DE3032858A1 - Druckvorrichtung

Info

Publication number: DE3032858A1
Application number: DE19803032858
Authority: DE
Inventors: Takayoshi Hanagata; Atsushi Yokohama Kanagawa Noda
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1979-08-31
Filing date: 1980-09-01
Publication date: 1981-03-12
Also published as: US4350987A; DE3032858C2; JPS5634482A

Description

Beschreibung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Druckvorrichtung gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1. Eine derartige Druckvorrichtung findet beispielsweise Verwendung in einem Thermodrucker oder einem elektrischen Entladungsdrucker, in dem das Drucken erfolgt, indem ein Druckkopf auf ein Aufzeichnungspapier gedrückt wird.

Herkömmliche Druckvorrichtungen, wie beispielsweise Thermodrucker, elektrische Entladungsdrucker und dergleichen, bei denen das Drucken durch Andrücken des Druckkopfs auf das Aufzeichnungspapier erfolgt, sind derart ausgebildet, daß, wenn der Papiervorschub durch Handbetätigung erfolgt, der Druckkopf von dem Aufzeichnungspapier mittels einer separaten Leistungsquelle abgehoben wird.

Wie in Fig. 1 dargestellt ist, ist auf einer Führungschiene

2 ein Druckkopf 1 gleitend gelagert. Parallel bezüglich der Führungsschiene 2 ist eine Gegendruckplatte (oder Unterlage)

3 vorgesehen. Unterhalb der Unterlage 3 erstreckt sich eine Papiervorschubwalze 4, mittels der ein Aufzeichnungspapier 5 auf die Unterlage 3 gebracht wird.

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An einem Ende der Führungsschiene 2 ist ein Hebel 6 befestigt, der mittels einer Schraubenfeder 7 andauernd einer im Uhrzeigersinn wirkenden Drehkraft ausgesetzt ist. Hierdurch wird der Druckkopf 1 über die Führungsschiene 2 konstant gegen die Unterlage 3 gedrückt.

Handelt es sich bei der Druckvorrichtung um einen Thermodrucker, so bewegt sich der Druckkopf 1 auf der Führungsschiene 2, wenn der Wärmeerzeugerteil des Druckkopfs 1 in Kontakt mit dem /*ufzeichnungspapier 5 steht, wobei das aufeinanderfolgende Drucken mittels einer Stellungsänderungsvorrichtung, beispielsweise eines Impulsmotors oder dergleichen (nicht dargestellt) erfolgt.

Wenn das Drucken einer Zeile beendet ist, wird der Druckkopf 1 vom Aufzeichnungspapier getrennt, und er kehrt in seine Ausgangsstellung zurück. Um den Druckkopf 1 während seines Rücklaufs in die Ausgangsstellung oder während des Papiervorschubs von dem Aufzeichnungspapier 5 fernzuhalten, ist zum Abheben des Druckkopfs 1 ein Solenoid 8 an einem Hebel 6 vorgesehen, mit dem die Führungsschiene 2 im Gegenuhrzeigersinn drehbar ist, um den Druckkopf 1 zeitweilig von dem Aufzeichnungspapier 5 abzuheben, so daß während dieser zeitweiligen Trennung der Papiervorschub erfolgen kann. Der Solenoid 8 wird nicht nur beim automatischen Papiervorschub betätigt, bei dem das Papier mittels eines (nicht dargestellten)

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Impulsmotors über ein Leistungs-übertragungszahnrad 9 durch die Papiervorschubwalze 4 vorgerückt wird, sondern der Druckkopf-Abhebesolenoid 8 wird auch beim manuellen Papiervorschub betätigt. Auf einem Hebel 11 ist drehbar ein von Hand drehbares Zahnrad 10 gelagert, welches mit dem Papiervorschubzahnrad 9 kämmt. Der Hebel 11 wird mittels einer Schraubenfeder 12 konstant in eine solche Richtung gezogen, daß das von Hand drehbare Zahnrad 10 von dem Leistungs-Übertragungszahnrad 9 getrennt ist.

Wenn das von Hand drehbare Zahnrad 10 zwecks Peipiervorschub von einer Bedienungsperson gedreht wird, wird es nach unten gestoßen, und es kämmt mit dem Leistungs-Übertragungszahnrad 9, um die Papiervorschubwalze 4 zu drehen. VJenn zu dieser Zeit der Druckkopf 1 nicht von dem Aufzeichnungspapier 5 getrennt ist, entsteht möglicherweise ein Papierstau. Daher ist ein Mikroschalter 13 vorgesehen/ der unterhalb des Hebels 11 vorgesehen ist und beim Herabdrücken desselben betätigt wird, so daß der Druckkopf-Abhebesolenoid 8 betätigt werden kann. Demzufolge ist es möglich, selbst bei Handbetätigung das Papier wie gewöhnlich vorzuschieben.

Wenn jedoch bei dem oben orläuterten Aufbau der Druckkopf von dem Auf2eic:hnungspcip.ior mitt.ols einer T,eisl.ungsquelLe, wie beispielsweise dem Druckkopf-Abhrbe:;ol enoidon 8 gutrennt wird, wenn das Papier mit. Lo Is Ilandbc.· trieb voirijoschnbüii wird,

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ergeben sich möglicherweise folgende schwerwiegenden Nachteile :

(1) Wenn ein elektrisches Leiten des Solenoids nicht möglich ist, d. h., wenn der Versorgungsschalter nicht eingeschaltet ist, kann von Hand kein Papiervorschub erfolgen, da der Druckkopf von dem /vufzeichnungspapier ferngehalten werden sollte.

(2) Das den Solenoid 8 einschaltende Teil, wie z. B. der Mikroschalter 13, usw., neigen leicht zu Störungen, wie z. B. unzureichendem Kontakt und dergleichen, wodurch die Zuverlässigkeit der Vorrichtung herabgesetzt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine billig herzustellende und sich durch hohe Zuverlässigkeit auszeichnende Druckvorrichtung zu schaffen. Bei der Druckvorrichtung soll ein Papiervorschub mittels Handbetrieb möglich sein, ohne daß eine r.eparate Antriebsquelle verwendet wird. Ferner soll eine Druckvorrichtung geschaffen werden, bei der der von Hand vorgenommene Papiervorschub mit hoher Zuverlässigkeit durchgeführt wird.

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Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Gemäß einem bevorzugten Gedanken der Erfindung wird eine Druckvorrichtung geschaffen, mit der das Drucken von Zeichen dadurch erfolgt, daß ein Druckkopf auf ein Aufzeichnungspapier gedrückt wird. Die Druckvorrichtung ist mit einem Druckkopf-Andrückmechanismus und einem Papiervorschubmechanismus ausgestattet. Der Papiervorschubmechanismus
hat sowohl automatische Papiervorschubfunktion als auch
Handbedienungsfunktion. Wenn das Papier durch Handbedienung vorgeschoben wird, wirkt eine durch die Handbedienung ausgeübte Kraft auf den erwähnten Druckkopf-Andrückmechanismus, um zu veranlassen, daß sich der Druckkopf von dem Aufzeichnungspapier trennt.

Im folgenden wird die Erfindung an Hand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer herkömmlichen Druckvorrichtung, und

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht eines Hauptteils einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Druckvorrichtung.

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Die in Fig. 2 dargestellte Druckvorrichtung 20 gemäß der Erfindung besitzt ein Paar einander gegenüberliegender Rahmenplatten 21 und 22, zwischen denen sich eine Führungsschiene 24 erstreckt, entlang der ein Druckkopf 23 drehfest gleitet. Parallel zu der Führungsschiene 24 ist eine aus Gummimaterial bestehende Gegendruckplatte (oder Unterlage) 25 vorgesehen. Unterhalb der Unterlage 25 ist parallel zu dieser eine Papiervorschubwalze 26 vorgesehen, durch die ein Aufzeichnungspapier 27 zu der Unterlage geführt wird. Bei dem Druckkopf 23 handelt es sich um einen Thermokopf oder einen elektrischen Entladungskopf. Das Drucken eines Zeichens erfolgt durc h eine Treibereinrichtung (nicht gezeigt) , während der Druckkopf in Kontakt mit dem Aufzeichnungspapier steht.

Außerhalb der Rahmenplatte 22 ist ein Druckkopf-Andrückmechanismus 28 montiert. Dieser ist so konstruiert, daß der Druckkopf 23 während des Druckvorgangs dauernd gegen das Aufzeichnungspapier gedrückt wird, während er beim Papiervorschub vom Aufzeichnungspapier getrennt ist.

Der Druckkopf-Andrückmechanismus 28 besitzt einen auf einem Ende einer Welle der Führungsschiene 24 befestigten Hebel zum Abheben des Druckkopfs nach oben, eine an der Rahmenplatte

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befestigte Schraubenfeder 30 zum Drehen des Hebels 29 im Uhrzeigersinn, um den Druckkopf 23 konstant gegen das Aufzeichnungspapier 27 zu drücken, und einen Solenoid 31, der bewirkt, daß sich der Druckkopf-Abhebehebel 29 im Gegenuhrzeigersinn gegen die Kraft der Schraubenfeder dreht, um den Druckkopf zeitweilig vom Aufzeichnungspapier zu trennen.

Fener ist außerhalb der Rahmenplatte 22 ein Papiervorschubmechanismus 32 montiert, um die Papiervorschubwalze 26 zu drehen. Der Papiervorschubmechanismua 32 besitzt ein auf einer Welle 34 der Papiervorschubwalze 26 fest montiertes Übertragungszahnrad 35. Der Mechanismus besitzt weiterhin ein von Hand drehbares Zahnrad 36, das mit dem Übertragungszahnrad 35 während des Papiervorschubbetriebs kämmt und durch eine Bedienungsperson gedreht werden kann, sowie einen Hebel

38, der die Welle 37 des Zahnrades 36 drehbar lagert. Der Hebel 38 ist an der Rahmenplatte 22 mittels eines Zapfens

39. schwingend gelagert, und er wird mittels einer Schraubenfeder 40 konstant gegen einen Anschlag 41 nach oben gezogen. Folglich ist das von Hand drehbare Zahnrad 36 gewöhnlich von dem Übertragungszahnrad 35 entfernt. Wenn das Zahnrad 36 zum Papiervorschub gedreht wird, wird es gegen die Kraft der Schraubenfeder 40 des Hebels 38 durch die Andrückkraft nach unten abgesenkt, um mit dem Übertragungszahnrad 35 zu kämmen, wodurch sich die Papiervorschubwalze 26 über das Zahnrad 3 6 dreht, um das Papier vorzuschieben.

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Um den Druckkopf 23 beim Papiervorschub im Handbetrieb von dem Aufzeichnungspapier zu trennen, ist ein Kopflösehebel 42 in dem Papiervorschubmechanismus vorgesehen. Dieser Hebel wird auf der Rahmenplatte mittels eines Zapfens 43 drehbar gehalten. An seinem einen Ende wird er durch den Hebel 38 im Uhrzeigersinn gedreht (was durch einen Pfeil kenntlich gemacht ist), wenn das von Hand drehbare Zahnrad 36 abgesenkt wird, und der Hebel 42 bewirkt mit seinem anderen Ende, daß sich der Druckkopf-Abhebehebel 29 im Gegenuhrzeigersinn dreht (was durch einen Pfeil kenntlich gemacht ist), wodurch die Führungschiene 24 derart gedreht wird, daß sich der Druckkopf 23 von dem Aufzeichnungspapier trennt.

Wie sich aus der obigen Beschreibung eines Ausführungsbeispiels ergibt, wird, wenn das von Hand drehbare Zahnrad des Papiervorschubmechanismus gedreht wird, der Druckkopf automatisch vom Aufzeichnungspapier durch die aufgebrachte Kraft getrennt, so daß der Papiervorschub von Hand erfolgen kann, ohne daß die Stromversorgung für den Solenoid 31 angeschaltet wird. Folglich besteht keine Notwendigkeit, ein mechanisch beschädigbares Teil wie beispielsweise einen Mikroschalter vorzusehen, der dem Tragglied des Zahnrads 36 zuzuordnen ist. Es wird also eine Vorrichtung geschaffen, die sich durch eine stabile Konstruktion auszeichnet. D/Bo

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Leerseite

Claims

BLUMBACH · WESGR · BERGEN · KRAMES' ZWIRNER - HOFr-MANN 3 0 3 2 8 b PATENTANWÄLTE IN MÜNCHEN UND WIESBADEN PütentconsuH Rädeckestraße 43 8000 München όΟ lelc-fon (089) 883603/ß836C-i Telex 05-212313 Telegramme Γ- i!.:-:iiconsLll Patentconsult Sonnenborger Slraße 43 6200 Wiesbaden Telefon (06121) 5629-13/561993 Telex 04-186237 Telegiurnnm Pöiett Canon K. K. Case Tokyo, Japan Druckvorrichtung Patentansprüche

1.j Druckvorrichtung, gekennzeichnet durch einen unter Aufbringen einer Andrückkraft auf ein Aufzeichnungspapier (27) druckenden Druckkopf {23}, eine Antriebsanordnung {31. 30, 29, 24), mittels der der Druckkopf {23) in Richtung auf das Aufzeichnungspapier (27) verschwenkbar und gegen das Aufzeichnungspapier (27) andrückbar ist, und einen mit Handbedienungsfunktion ausgestatteten Papiervorschubmechanisinus (32) , der bei Papiervorschub durch Handbedienung ein Wegschwenken des Druckkopfs (23) von dem Aufzeichnungspapier (27) gegen die durch die Antriebsanordnung (31, 30, 29, 24) aufgebrachte, auf das Aufzeichnungspapier (27) gerichtete Kraft verursacht, indem die hierzu erforderliche Kraft

München: R. Kramer Dipl.-Ing. · W. Weser Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. > E. Hoffmann Dipl.-lng. Wiesbaden: P. R. Blumbacli Dipl.-lng. · P. Bergen Prof. Dr. jur. Dipl.-Ing., Pat.-Ass., Pat.-Anw. bis 1979 · G. Zwiiner Dipl.-lng. Dlpl.-W -Ing.

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von der Handbedienungsfunktion abgeleitet wird.

2. Druckvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Papiervorschubmechanismus folgende Merkmale aufweist:

ein Papiervorschub-Drehglied (26) mit einer Drehwelle, auf deren einem Ende ein Übertragungsrad (35) für die Papiervorschubleistung fest angebracht ist, ein von Hand betätigbares Papiervorschubdrehglied (36), das mittels einer Federanordnung in eine Richtung angetrieben _f in die entgegengesetzte Richtung bewegbar ist und mit dem Leistungs-übertragungsrad in Eingriff kommt, um eine Papiervorschubkraft aufzubringen, und ein Übertragungsglied (42), das mit der Antriebsanordnung (31, 30, 29, 24) in Eingriff kommt, wenn das von Hand betätigbare Papiervorschub-Drehglied (36) sich in die genannte entgegengesetzte Richtung bewegt, um den ' Druckkopf (23) von dem Aufzeichnungspapier (27) wegzuschwenken.

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