DE3032200C2 - Füllbleistift mit beim Schreiben selbsttätig erfolgendem Minenvorschub - Google Patents

Description

so Die Erfindung betrifft einen Füllbleistift mit beim Schreiben selbsttätig erfolgendem Minenvorschub nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein derartiger Füllbleistift ist beispielsweise aus der US-PS 34 24 535 bekannt. Der Nachteil dieses bekann ten Füllbleistiftes besteht insbesondere darin, daß es hierbei erforderlich ist, ein relativ aufwendiges Klemmsystem zu schaffen, das neben mehreren zusammenwirkenden Klemmelementen eine Vielzahl von Rollkörpern aufweist, so daß sich hieraus neben einem

6ö besonders störanfälligen auch ein äußerst teures Schreibgerät ergibt.

Aufgrund des mehrteiligen Klemm-Mechanismus ist es nicht immer gewährleistet, daß die jeweilige Folgemine selbsttätig in das Klemmsystem eingeführt bzw. von diesem anfänglich sicher erfaßt wird.

Durch die US-PS 38 64 046 ist ein Füllbleistift bekanntgeworden, dessen axial bewegliches Minenschutzrohr ebenfalls durch eine Feder beaufschlagt

wird, die sich an einer Klemmvorrichtung abstützt, auf die eine, mit speziellen Druckeiementen ausgestattete, weitere Klemmvorrichtung wirkt.

Da hier aber insbesondere die Klemmelemente der ersten Klemmvorrichtung ausschließlich aufgrund besonderer Klcmrnteile an der zweiten Klemmvorrichtung an der Mine zur Wirkung gelangen sollen, ist vor allem infolge de; hierfür erforderlichen hohen Reibung ein sichsrer Funktionsablauf sowohl beim Klemmen der Mine, ais auch bei deren Freigabe zum selbsttätigen Vorschub, nicht gewährleistet

Darüber hinaus stellen die hier offenbarten beiden Klemmvorrichtungen wiederum relativ aufwendige Teile dar, so daß auch ein nach diesem Stand der Technik gebildeter Füllminenstift verhältnismäßig teuer und zudem aber auch störanfällig ist. Ferner ist hierbei insbesondere aufgrund der praktisch indirekt wirkenden Klemmung der feste Halt der Mine beim Schreiben nicht gewährleistet, da das hierfür vorgesehene Kiemmrohr der ersten Klemmvorrichtung über eineji relativ langen axialen Bereich zur Wirkung gebracht wird, so daß die Mine ggf. bei erhöhtem Schreibdruck durch diese Klemmvorrichtung rutscht und zum Schreiben ohne erneuten vollständigen Vorschub nicht mehr benutzbar ist.

Aus der DE-OS 26 11 608 ist es außerdem bereits bekannt gewesen, bei Füllbleistiften, deren axial bewegliches Minenführungsrohr durch eine Druckfeder beaufschlagt wird, zusätzlich die Klemmvorrichtung axial federbeaufschlagt auszuführen und mittels Rollkörper zur Wirkung zu bringen.

Auch hierbei ist es erforderlich, eine äußerst komplizierte Konstruktion, sowohl des Minenschutzrohres als auch der Klemmvorrichtung zu wählen, um einen bedingt selbsttätigen Minenvorschub zu bewirken. Es ist hierbei außerdem zwingend notwendig, zum Nachführen der Folgemine einen Druckknopf zusätzlich zu betätigen, da sonst die Klemmvorrichtung nicht ausreichend geöffnet wird, um die neue Mine selbsttätig einzuführen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist >;s, einen einfach aufgebauten, besonders preiswerten und wartungsfreundlichen, aus wenigen Einzelteilen bestehenden Füllbleistift zu schaffen, dessen Mine sich analog zu ihrer Abnützung beim Schreiben selbsttätig nachführt und wobei auch die jeweiligen Folgeminen selbsttätig nachgeführt werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die gegenständlichen Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung und konstruktiv vorteilhafte Merkmale sind in den Unteransprüchen herausgestellt und werden nachfolgend mit Hilfe der Zeichnung näher erläutert. Hierbei zeigt

Fig. 1 — eine Ausführungsform mit wahlweiser Druckknopfbetätigung,

F i g. 2 — eine Ausgestaltungsform ohne Druckknopf, Fig. 3 — eine Schnittdarstellung gem. der Linie IH-III inFig.2,

F i g. 4 — eine vergrößerte Teilansicht einer weiteren Ausführungsform,

Fig. 5 — eine vergrößerte Teilansicht der Ausführungsform gemäß F i g. 2,

F i g. 6 — eine vergrößerte Darstellung des Minenführungsrohrsund

Fig. 7 — ebenfalls eine vergrößerte Ausführung des Minenführungsrohrs in alternativer Ausbildung zu F i e. b.

F i g. 8 — eine Variante der K.iCiTi-r.vorr.chif.-vg.
!T'ie in Fig. 1 gezeigte Ausführungsform stellt einen Füllbleistift 1 dar, dessen Minenführungsrohr 2 axial Kf wsglich in einer abnehmbaren Schaftspitze 31 eines Gehäuses 3 angeordnet ist und einen Ansatz 21 aufweist, in dessen Verlängerung sich einstückig angeformt ein Federelement 63 axial in das Innere des Schreibstiftes hinein erstreckt.
Das rückwärtige Ende 64 des Federelenientes 63 kommt hierbei an der sich konisch nach innen verjüngenden Stützzone 44 des vorderen Endes 41 einer Klemmvorrichtung 4 zur Anlage. Durch auch in Ruheposition ständig auf das vordere Ende 41 der Klemmvorrichtung 4 wirkenden schwachen axialen und insbesondere radialen Druck wird die insgesamt als druck- bzw. federlos ausgebildete Klemmvorrichtung 4 radial aufgedrückt, so daß diese auch im Bereich des kleinsten Durchmessers einer Bohrung 48, die hier zur besseren Deutlichkeit nicht eingezeichnete Müh; (5) vollständig freigibt bzw. durchfallen läßt

Wird jedoch eine Klemmvorrichtung mit radial nach außen wirkender Eigenfederung gewählt, so kann das Federelement 63 (bzw. 6) auch so kurz ausgebildet sein, daß es in Ruheposition des Stiftes nicht an der Klemmvorrichtung 4 anliegt, sondern erst beim Schreiben bzw. beim Beginn der Vorschubbewegung deren vorderes Ende beaufschlagt

Über die Rollkörper 47, die an einer konischen Innenbohrung 73 des vorderen Endes 71 einer axial beweglichen Gleitbuchse 77 anliegen, wird die besonders leichte Beweglichkeit und selbsthemmungsfreie Lagerung der Klemmvorrichtung 4 innerhalb der Gleitbuchse 77 bewirkt. Die Gleitbuchse 77 ist hierbei besonders deshalb axial beweglich innerhalb des Gehäuses 3 angeordnet, damit sich eventuell vorhandene Durchmesser-Differenzen, die bei der Fertigung der Klemmvorrichtung 4, der konischen InnenbDhrung 73, sowie der Rollkörper 47 auftreten können, auf einfachste Weise selbsttätig ausgleichen.

De;über hinaus dient diese Beweglichkeit der manuellen Vorschubbetätigung über eine Kappe 9, wobei sich das vordere Ende 81 eines Minenvorratsrohres 85 teilweise in das mittels Schlitzen radial federnde rückwärtige Ende 72 der Gleitbuchse 77 einschiebt und diese durch Haftreibung axial vor und zurück bewegt.

Die Bewegung wird durch einen Bund 78 begrenzt, der beispielsweise an der Stirnseite des Hauptteiles 33 und an einer Anschlagfläche 34 innerhalb der Schaftspitze 31 des Gehäuses 3 anschlägt. Die axialen Gleitwege der Gleitbuchse 77, der Klemmvorrichtung 4 und des Minenvorratsrohres 85 sind hierbei so bemessen und aufeinander abgestimmt, daß bei der Bewegung des Minenvorratsrohres 85 nach unten zuerst die Gleitbuchse 77 von diesem beaufschlagt und unter indirekter Mitnahme der Klemmvorrichtung 4, der Mine 5 und ggf. des MinenführungiTohres 2 zur Stiftspitze hin bewegt wird und daß die Klemmvorrichtung 4 erst wenn die Gleitbuchse 77 die ι insehlagfläche 34 erreicht hat, von dem vorderen Ende 81 des Minenrohres 85 ebenfalls direkt beaufschlagt und zwangsweise weiter mitgenommen wird, wodurch sie sich öffnet und die Mine 5 freigibt. Beim Loslassen der Kuppe 9 und Zurückgleiten des Minenrohres u.i *»ird in umgekehrter Folge vnn dem Federeiement ö bzw. 63 zunächst die Klemnvoirichtung 4 und dann die Gleitbuchse 77 nach hinten bewegi. Bei Erreichen der Ruheposition bleibt die Klemmvorrichtung 4 zunächst noch geöffnet, während si·-* sich durch den zusätzlichen Druck beim Schreiben über die

konische Innenbohrung 73 und die Rollkörper 47 schließt und die Mine Festhält.

Das Minenführungsrohr 2 liegt in Ruheposition mit der Vorderseite des Ansatzes 21 am Grund der vergrößerten Bohrung innerhalb der Schaftspitze 31 an ί und ragt um den üblichen bzw. gewünschten Gleitrohrvorstand von z. B. 4 bis 6 mm aus der Schaftspitze 31 heraus. Ein innerer Anschlag erübrigt sich, wenn Ausreichend innerer Gleitweg vorhanden ist.

Die Klemmvorrichtung 4 weist weiterhin Radial- i schlitze 45 auf, die diese fast vollständig axial durchdringen, wodurch eine besonders weiche radiale Beweglichkeit der Klemmvorrichtung 4 erzielt wird.

Mit dem rückwärtigen Ende 42, das einen konischen Mineneinlauf 49 aufweist, ist die Klemmvorrichtung 4 r innerhalb des vorderen Endes 81 des einen Minenspeicherraum 8 bildenden Minenvorratsrohres 85 axial beweglich gegenüber diesem geführt, wobei die Führung derart ausgebildet ist. daß das rückwärtige Ende 42 ohne Reibung in dem vorderen Ende 81 gleitet > und bei axialem Druck in axialer Richtung gegenüber diesem verschiebbar ist, wodurch auch hier wiederum Fcrtigungstoleranzen auf einfachste Art und Weise ausgeglichen werden können und der manuelle Minenvorschub über die Kappe 9 in vorbeschriebener Weise y> bewirkt werden kann.

Über dem rückwärtigen Ende 72 der Gleitbuchse 77 ist eine Druckfeder 67 angeordnet, die sich an einem Quersteg des Gehäuses 3 abstützt und mit deren Hilfe der Minenvorschub über das Minenvorratsrohr 85 und jo über die als Druckknopf wirkende Kappe 9 vorgenommen werden kann.

Der Minenspeicherraum 8 weist an seinem unteren Ende eine zum besseren Eingleiten der Mine 5 dienende Einlaufschräge 83 auf und wird an seinem rückwärtigen )5 Ende 82 durch ein Radierelement 10, in dem eine Reinigungsnadel 11 angeordnet ist, verschlossen.

Zur axial begrenzten Einführung des Radierelementes 10 dient eine Manschette IZ während die axiale Begrenzung des Minenvorratsrohres 85 nach hinten durch einen Anschlag 84 erfolgt, der sich seinerseits an einem Wulst am Hauptteil 33 abstützt.

Bei dem in F i g. 2 gezeigten Füllbleistift 1 befindet sich das axial gleitende Minenführungsrohr 2 ebenfalls in der Schaftspitze 31 des Gehäuses 3 und weist einen Ansatz 21 auf, an dem sich ein hier als Schraubendruckfeder ausgebildetes Federelement 6 abstützt.

Die rückwärtige Abstützung des Federelementes 6 erfolgt an der sich nach innen verjüngenden konischen Stützzone 44 des vorderen Endes 41 der Klemmvorrich- ">o tung 4, wodurch auch hier wiederum die in Aussparungen 46 gelagerten Rollkörper 47 an der konischen Innenbohrung 73 im vorderen Ende 71 einer Klemmbuchse 7 zur Anlage kommen. Die Klemmbuchse 7 ist hierbei axial unbeweglich im Hauptteil 33 des Gehäuses v> 3 angeordnet und dient mit ihrem rückwärtigen Ende 72 gleichzeitig dem rückwärtigen Ende 42 der Klemmvorrichtung 4 zu dessen axial gleitender Führung.

An die durchgehende Bohrung 48 der Klemmvorrichtung 4 schließt sich am rückwärtigen Ende 42 ein fco konischer Mineneinlauf 49 an.

Zur axialen Toleranzausgleichung sowie insbesondere zur Ermögiichung des sdbstiätigen Minentransportes berm Schreiben bzw. beim jeweiligen Absetzen des Stiftes von der Schreibunterlage ist hierbei die ts Klemmvorrichtung 4 axial leicht beweglich innerhalb der Klemmbuchse 7 gelagert und selbsthemmungsfrei in der konischen Innenbohrung 73 der Klemmbuchse 7 während des Schreibens festgehalten.

Der Minenspeicherraum 8 innerhalb des Hauptteiles 33 und des rückwärtigen Abschnittes 32 des Gehäuses 3 wird auch hierbei von einem durch eine Kappe 9 abgedeckten Radierelement 10 verschlossen, in das eine Reinigungsnadel 11 eingesetzt ist. Am Radierelement 10 befindet sich weiterhin ebenfalls eine Manschette 12 zu dessen axialer Begrenzung.

Bei der Schnittdarstellung gemäß F i g. 3 ist insbesondere eine als Halbschalen ausgebildete Ausführung der vorderen Enden 41 der Klemmvorrichtung 4 erkennbar, an die sich jeweils ein jeder Halbschale zugeordneter Rollenkörper 47 anschließt, der an der Klemmbuchse 7 zur Anlage gelangt.

Die Trennung der beiden Hälften der Klemmvorrichtung 4 wird durch die Radialschlitze 45 bewirkt, die von der Bohrung 48 ausgehend den Klemmkörper radial vollständig durchdringen. Ute Klemmbuchse 7 wird von dem Gehäuse 3 umgeben.

F i g. 4 zeigt in vergrößerter Form eine alternative Ausführung eines Füllbleistiftes, der ähnlich wie gem. Fig. Keine innerhalb des Hauptteiles 33 des Gehäuses 3 axial bewegliche Gleitbuchse 77 aufweist, deren Durchgangsbohrung 74 sich zum vorderen Ende hin als sich erweiternde konische Innenbohrung 73 fortsetzt, innerhalb der die Rollenkörper 47 axial beweglich gleiten uikJ somit während des Schreibvorganges über das vordere Ende 41 der Klemmvorrichtung 4 den radialen Khsnmdruck auf die Mine 5 bewirken.

Am Minenführungsrohr 2 befindet sich ebenfalls ein Ansatz 21, der hier gleichzeitig als Minenbremse 22 weitergebildet ist und von außen durch das vordere Ende 61 des Federelementes 6 zwiizüch radiale Druckspannung erhalte:·, kann

Das rückwärtige Ende 62 des Federelementes 6 liegt an der Stützzone 44 des vorderen Endes 41 der Klemmvorrichtung 4 an und bewirkt somit dessen axiale und radial nach außen gerichtete Druckbeaufschlagung. An die Mine 5 schließt sich eine über den konischen Mineneinlauf 49 in die Bohrung 48 der Klemmvorrichtung 4 bereits selbsttätig eingefallene Folgemine 51 an. Die, wie deutlich erkennbar ist, extrem lang ausgeführten Radialsdilitze 45, bewirken auch hierbei wiederum eine besonders leichte und feinfühlige, iädiale eigene oder beaufscnlagungsbedingte Federung der vorderen Enden 41 der Klemmvorrichtung 4. nachdem die einzelnen ieiiernden Segmente lediglich C^u-;r ein relativ kurzes rückwärtiges Ende 42 vollständig miteinander verbunden sind und ohne Reibung innerhalb des vorderen Endes 81 des Minenvorratsrohres 85 gehalten bzw. bewegt werden.

Die Druckfeder 67 und entsprechende Abstimmungen zwischen dem Minenvorratsrohr 85, der Klemmvorrichtung 4 und der Gleitbuchse 77, sowie der Anschlagfläche 34, ermöglichen auch hier ein zusätzliches Betätigen der Klemm-Mechanik von Hand, wobei die Gleitbuchse 77 wiederum Radialschlitze an ihrem rückwärtigen Ende 72 aufweist, um mit dem vorderen Ende 81 des Minenvorratsrohres 85 während bestimmter Phasen der von Hand bewirkten Bewegungen in klemmende Wirkverbindung treten zu können.

Die in F i g. 5 gezeigte vergrößerte Darstellung der Ausführungsform gemäß Fig.2 läßt insbesondere erkennen, daß am Minenführungsrohr 2 bzw. an dessen Ansatz 21 eine Minenbremse 22 vorhanden ist und daß ein Zentrieransatz 23 zur Aufnahme des vorderen Endes 61 des Federelementes 6 dient

Das rückwärtige Ende 62 des Federelementes 6 liegt

auch hierbei an der konisch sich nach innen verjüngenden Stützzone 44 des vorderen Endes 41 der Klemmvorrichtung 4 an. Weiterhin befindet sich am vorderen Ende 41 der Klemmvorrichtung 4 eine Aussparung 46 zur Aufnahme des Rollkörpers 47. Die -, hierbei wiederum als axial unbewegliche und mit dem Hauptttii 33 des Gehäuses 3 fest verbundene Klemmbuchse 7 weist an ihrem vorderen Ende 71 in Verlängerung ihrer Durchgangsbohrung 74 eine konische Innenbohrung 73 auf, die sich nach vorne hin in vergrößert und zeigt einen Bund 78 als Montageanschlag bzw. als axiale Begrenzung für die Klemmbuchse 7 schlechthin.

An der Klemmvorrichtung 4 ist zudem erkennbar, daß deren Radialschlitze 45 wiederum den Klemmkör- r, per axial fast vollständig durchdringen, so daß lediglich am rückwärtigen Ende 42 ein kurzer, rundumlaufender verbundener Abschnitt vorhanden ist.

Das rückwärtige Ende 42 weist weiterhin den sich zum Minenspeicherraum 8 hin erweiternden, konischen 2n Mineneinlauf 49 auf, der sich andererseits in der Bohrung 48 fortsetzt und den unteren Abschluß des Minenspeicherraumes 8 bildet.

Gleichzeitig wird das rückwärtige Ende 42 der Klemmvorrichtung 4 innerhalb des rückwärtigen Endes 72 der Klemmbuchse 7 axial gieaend ohne Reibung geführt.

Fig. 6 zeigt eine vergrößerte Darstellung des Minenführungsrohres 2, in dessen fest angeordneten Ansatz i\ eine Durchbrechung 24 eingearbeitet ist, in jn der ein Abschnitt 65 des Federelementes 6 gehalten wird, wodurch dieser Abschnitt 65 gleichzeitig als Minenbremse 22 für die innerhalb des Minenführungsrohres 2 axial bewegte Mine 5 dient.

Am Ansatz 21 befindet sich weiterhin das Zentrier- r. mittel 23 zur fixierten Aufnahme des hier als Schraubendruckfeder ausgeführten Federelementes 6. Fig. 7 zeigt eine alternative Ausführungsform des Ansatzes 21 am Minenführungsrohr 2, wobei hier die Mine 5 von einer am Ansatz 21 ausgebildeten Miner.br"mse 27 festgehalten wird, deren radialer Brem;dn;ck durch einen aus dem Federelement 6 gebildeten Spannring 66 bewirkt oder verstärkt wird.

Die Minenbremse 22 ist hierbei durch radial geschlitzte Verlängerungen des Ansatzes 21 gebildet. j·.

Insbesondere bei dieser Ausführung bietet sich auch eine einstückige Ausbildung von Minenführungsrohr 2 und Ansatz 21 aus Kunststoff oder aus Metall an.

Fig.8 stellt eine zu den bisherigen Darstellungen alternative Ausführungsform des Erfindungsgedankens v> in Ruheposition dar. Hier ist die Stirnseite des vorderen Endes 41 der Klemmvorrichtung 4 als sich konisch nach außen und nach hinten erweiternde Stützzone 43 ausgebildet, an der sich das rückwärtige Ende 62 des Federelementes 6 abstützt

Die Klemmvorrichtung 4 weist hierbei eine radial nach außen wirkende Eigenfederung auf, die in der gezeigten Runep. ' '■"— < >s Stiftes die einzelnen Klemmsegmente so weit geöffnet ηάιϊ, üdL> :-'- Mine 5 bis zur Minenbremse 22 frei durchfallen Lzr,... >" Dementsprechend ist auch die Länge und die Druckkraft des Federelementes 6 abgestimmt

Erst durch den durch das Federelement 6 übertragenen zusätzlichen Schreibdruck wird, unter Mitwirkung der Roükörper 47, die hier innerhalb der Klemmbuchse 7 im Gehäuse 3 gelagert sind, und rückwärtigen Klemmschrägen 16 am vorderen Ende 41 der Klemmvorrichtung 4, die feste Klemmung der Mine 5 bewirkt.

Beim Abheben des Minenführungsrohres 2 von der Schreibunterlage löst sich diese Klemmung aufgrund der selbsthemmungsfrcien Lagerung zwischen der Klemmvorrichtung 4 und der Klemmbuchse 7 sofort wieder, so daß die Mine 5 nur noch durch die Minenbremse 22 festgehalten wird und sich hierbei somit mit dieser und dem Minenführungsrohr 2 wieder nach vorne bewegt.

F.iRL· Relativbewegung zwischen Mine 5 und Minenführungsrohr 2 erfolgt stets nur beim Schreibvorgang selbst und auch nur derart, daß sich das Minenführungsrohr 2 gegenüber der Mine 5 nach hinten zur Klemmvorrichtung 4 hin bewegt, während die Mine 5 praktisch stehenbleibt (Ausnahme: die erste einzuführende Mine).

Dieser Funktionsablauf ist bei alien Ausführungsformen des Erfindungsgedankens gleich.

Die weitere Wirkungsweise der mittels der vorgenannten Beispiele beschriebenen Erfindung läßt sich wie folgt darstellen:

Die erste der in den Minenspeicherraum 8 eingefüllten Minen 5, an die sich die Folgeminen anschließen, fällt zunächst über den Mineneinlauf 49 bzw. 83 durch die Bohrung 48 der Klemmvorrichtung 4 bis zur Minenbremse 22 innerhalb des Ansatzes 21 am Minenführungsrohr 2. Nach mehrmaligem Aufsetzen des Minenführungsrohres 2 auf die Schreibunterlage oder nach mehrmaligem Druck auf die Kappe 9 bei den Ausführungen gem. Fig. 1 und 4, wird die Mine 5 innerhalb des Minenführungsrohres 2 nach vorn bewegt, bis sie an dessen Stirnseite austritt und schreibbereit zur Verfügung steht.

Bei jedem erneuten Aufsetzen des Minenführungsrohres 2 auf der Schreibunterlage, z. B. nach jedem Absetzen des Stiites während des Schreibens, wird dann die Mine 5 um den bis dahin abgeschriebenen Bereich — wie beschrieben — selbsttätig nachgeführt, da sie bei der nach rückwärts gerichteten Bewegung durch den Schreibdruck von der Klemmvorrichtung 4 bzw. von deren vorderem Ende 41 festgehalten und beim Abheben von der Schreibunterlage und somit bei dem aufgrund der durch die Federelemente 6 bzw. 63 bewirkten, nach vorne bzw. zur Stiftspitze hin gerichteten axialen Bewegung und der gleichzeitig wirkenden radialen Klemmung bzw. Reibung der Minenbremse 22 mitsamt dem Minenführungsrohr 2 bis zu dessen Anschlag an der Schaftspitze 31 nach vorne genommen wird.

Di.s wesentliche der Erfindung beruht somit auf der Tatsache, daß die Klemmvorrichtung 4 in Ruheposition bzw. in entspanntem Zustand, d. h. wenn der Füllbleistift 1 nicht benützt wird, keinerlei radiale Klemmwirkung auf die Mine 5 ausübt, während die Mine 5 bei geringfügigem axialen, zusätzlich wirkendem Druck — beispielsweise beim Schreiben — durch das Minenführungsrohr 2 über die Federelemente 6 bzw. 63, durch die nach innen gerichtete radiale Wirkung, beispielsweise der konischen Innenbohrung 73 der Klemmbuchse 7 fern-, der Gleitbuchse 77, axial unverrückbar festgespannt wird.

Wird nun einerseits sowohl die Gleitbuchse 77, als auch die Klemmvorrichtung 4 axial beweglich ausgeführt und aufeinander abgestimmt, so kann ein ggf. gewünschtes Nachdrücken von Hand über die Kappe 9 vorgenommen werden, während andererseits bei den alternativen Ausführungen gemäß den F i g. 2 und 4 ein besonders einfacher und mit extrem wenigen Einzeltei-

len herstellbarer Füllbleistift geschaffen wird, dessen Funktionssicherheit die der ersten Ausführungsform, insbesondere aufgrund der weniger vorhandenen beweglichen Teile, noch übertrifft und die gestellte Aufgabe auf vorteilhafteste Weise löst.

Die alternativen Ausführungsformen zur Ausbildung des Ansatzes 21 cuw. der Minenbremse 22, wie in F i g. 6 und 7 dargestellt, ergeben besonders einfache und preiswerte Bremselemente für die Mine 5 innerhalb des Minenführungsrolires 2.

Um die Reibung zwischen der Klemmvorrichtung 4 und der Klemmbuchse 7 bzw. der Gleitbuchse 77 möglichst gering zu halten, hat es sich als besonders vorteilhaft erwiesen, wenn sich beide Teile nur punktförmig berühren und zumindest an den Berührungsbereichen harte und geglättete Oberflächen aufweisen.

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auch eine einfache Druckkante oder ein Druckpunkt je Klemmsegment an der Klemmbuchse 7 oder an der Gleitbuchse 77 vorgesehen werden, wenn durch Anordnung einer glatten und selbsthemmungsfreien Klemmschräge 16 am vorderen Ende 41 der Klemmvorrichtung 4 die leichtgängige Klemmung und Entriegelung beider Teile sichergestellt wird. .Selbstverständlich ist die Anordnung auch umkehrbar bzw. austauschbar, so daß die Klemmvorrichtung 4 die Druckkanten und die Klemmbuchse 7 oder die Gleitbuchse 77 die selbsthemmungsfreie Klemmschräge aufweisen kann.
Als Federelement 6 bzw. 63 für die erfindungsgemäße

10

Anordnung ist neben der dargestellten Schraubendruckfeder oder den angeformten Federstegen jedes beliebige, insbesondere axial expansionsfähige und komprimierbare Element mit geeigneter und dauerhafter Elastizität sowie entsprechender Abmessung, verwendbar, wobei jedoch zu beachten ist, daß der Federdruck auch bei fast ganz »eingeschriebenem« Minenführungsröhrchen nicht zu stark wird, um nicht durch erforderlichen erhöhten Schreibdruck vorzeitige F.rmüdungserscheintingen beim Schreibenden hervor zurufen.

Unter »selbsthemmungsfreier Berührungsrone« ist insbesondere /u verstehen, daß der Kontakt zwischen den sich berührenden Teilen keine Eigenklemmurg bewirkt, sondern daß sich nach Wegfall des zusätzlicher. Schreib- oder Auslösedrucks beide Teile selbsttätig voneinander lösen können.

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können auch ergänzende Anschläge oder Rutschsicherungen für die Federelemente 6 bzw. 63 aufweisen, wenn deren rückwärtiges Ende 62 beispielsweise nicht geschlossen ausgebildet ist, sondern aus einzelnen Lamellen oder ähnlichen Elementen besteht.

Ein besonderer Vorteil des erfindungsgemäßen Füllbleistiftes 1 ist ergänzend auch in der Tatsache zu sehen, daß die Mine 5 stets ohne starken Klemmdruck gehalten wird, wenn nicht mit dem Stift geschrieben wird, so daß keinerlei Minenbruch durch Kaltfluß erfolgt, wenn der Stift längere Zeit unbenutzt bleibt.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (12)

Patentansprüche:

1. Füllbleistift mit beim Schreiben selbsttätig erfolgendem Minenvorschub, der ein axial bewegliches Minenführungsrohr aufweist, das zumindest teilweise aus der Schaftspitze austritt sowie mit einer axial zwischen zwei Anschlägen beweglichen Klemmvorrichtung mit trichterförmigem Minenein- !äüf, zum Festhalten einer Mine während des Schreibens; und welcher mit einem Federelement ausgestattet ist, das sich axial zwischen dem Minenführungsrohr und der Klemmvorrichtung befindet und sich am rückwärtigen Ende des Minenführungsrohres oder an einem mit diesem verbundenen bzw. in Berührung stehenden Ansatz abstützt, dadurch gekennzeichnet, daß das rückwärtige Ende (62,64) des Federelementes (6; 63) an dem vorderen Ende (41) der Klemmvorrichtung (4) unter axialer und radialer Druckeinwrrkung auf diese, anliegt, daß die Klemmvorrichtung (4) direkt auf die Mine (5) wirkende Klemmzange ausgebildet ist und zumindest im Druckbereich des Federelementes (6) konisch verlaufende Stützzonen (43; 44) aufweist, daß die Berührungszone der Klemmvorrichtung (4) mit einer Klemmbuchse (7) bzw. mit einer Gleitbuchse (77) selbsthemmungsfrei ausgebildet ist, daß die axiale Länge des Federelementes (6; 63) sowie dessen axiale und radiale Druckkraft derart bemessen ist,

daß sich die Klemmvorrichtung (4) in Ruhestellung stets in geöffneter Position befindet, während durch den zusätzlich wirkenden Schreibdruck oder durch den Betätigungsdruck über eir.; Kappe (9) die Klemmvorrichtung (4) nach geringfügiger Axial- und Radialbewegung schließt und die Mine (5) rutschsicher festhält,

daß der kleinste Durchmesser der Bohrung (48) der Klemmvorrichtung (4) in deren geöffneter Position größer ist, als der Durchmesser der Mine (5), und daß das Minenführungsrohr (2) oder ein mit diesem verbundener Ansatz (21) — wie an sich bekannt — eine Minenbremse (22) aufweist

2. Füllbleistift nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmvorrichtung (4) an ihrem vorderen Ende (41) eine nach innen sich verjüngende, zumindest teilweise konisch ausgebildete Stützzone (44) aufweist, an der das rückwärtige Ende (62; 64) des Federelementes (6; 63) anliegt

3. Füllbleistift nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmvorrichtung (4) eine radial nach außen gerichtete Eigenfederung aufweist und an ihrem vorderen Ende (41) mit nach außen sich erweiternden, zumindest teilweise konisch ausgebildeten, Stützzonen (43) versehen ist, an denen sich das rückwärtige Ende (i>2) des Federelementes (6) abstützt

4. Füllbleistift nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmvorrichtung (4) aus einer Radialschlitze (45) aufweisenden, mehrarmigen Klemmzange besteht und am Außenumfang ihres vorderen Endes (41) mindestens einen in Aussparungen (46) frei drehbar gelagerten Rollkörper (47) aufweist.

5. Füllbleistift nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest im axialen Bereich des vorderen Endes (41) der Klemmvorrichtung (4) eine axial zwischen zwei Anschlägen im Gehäuse (3) bewegliche Gleitbuchse (77) angeordnet ist und daß die Klemmvorrichtung (4) innerhalb dieser und innerhalb des vorderen Endes (81) eines Minenvorratsrohres (85) ebenfalls axial beweglich gelagert ist

6. Füllbleistift nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest im axialen Bereich des vorderen Endes (41) der Klemmvorrichtung (4) eine Klemmbuchse (7) axial unbeweglich im

ίο Gehäuse (3) angeordnet ist und daß die Klemmvorrichtung (4) axial gleitend in der Klemmbuchse (7) gelagert ist

7. Füllbleistift nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmbuchse (7) bzw. die Gleitbuchse (77) eine Durchgangsbohrung (74) aufweist, die als sich zum vorderen Ende (71) hin erweiternde konische Innenbohrung (73) ausgebildet ist und zumindest im Bereich dieser konischen Innenbohrung (73) eine harte, geglättete Oberfläche aufweist

8. Füllbleistift nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ansatz (21) des Minenführungsrohres (2) Zentriermittel (23) zur klemmenden Festlegung des vorderen Endes (61) des Federelementes

(6) aufweist

9. Füllbleistift each Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (21) zumindest teilweise als Minenbremse (22) ausgebildet ist

10. Füllbleistift nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet daß der Ansatz (21) als Minenbremse (22) derart ausgebildet ist, daß ein hieran festgelegter Spannring (66) des Federelementes (6) durch seine Federwirkung einen Radialdruck auf die Mine (5) bewirkt

11. Füllbleistift nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet daß der Ansatz (21) Durchbrechungen (24) aufweist, die derart angeordnet sind, daß hierin ein Abschnitt (65) des Federelementes (6) eintreten und radialen Druck auf die Mine (5) ausüben kann.

12. Füllbleistift nach Anspruch i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (21) einstückig mit einem oder mehreren Federelementteilen des Federelementes (63) ausgebildet ist, die sich ihrerseits an der Klemmvorrichtung (4) abstutzen.