DE3031514A1

DE3031514A1 - Verschluss mit entnahmepipette

Info

Publication number: DE3031514A1
Application number: DE19803031514
Authority: DE
Inventors: Alois 5583 Zell Persch
Original assignee: Zeller Plastik Koehn Graebner and Co
Current assignee: Zeller Plastik Deutschland GmbH
Priority date: 1980-08-21
Filing date: 1980-08-21
Publication date: 1982-03-25

Description

VERSCHLUSS MIT El;T-.AHMEPIPETTE
Anwendungsgebiet, Stand der Technik Für flüssigen Süßstoff sind Spritzverschlüsse marktgängig, die, meist als Schraubverschlüsse ausgebildet, auf Glasflaschen verwendet werden. Sie haben einen sich nach oben verjüngenden Kegel und können an ihrer Spitze zur Entnahme abgeschnitten werden. Hierdurch entsteht eine kleine Spritzöffnung, die beim Schütteln von Flasche und Verschluß nach unten kleine, aber unkontrollierbare Spritzer abgibt. Diese Entnahmeart ist unbefriedigend, da sie keine Dosierung erlaubt.
Andererseits sind Verschlüsse nach dem Oberbegriff von Anspruch 1 bekannt, und zwar in Form von auf eine Flasche geschraubter Tropfpipetten, wis sie in der Pharmazie bekannt sind. Derartige Tropfpipetten erlauben zwar ein einwandfreies Dosieren in Form von Tropfen und auch die Abgabe von Flüssigkeit als Strahl, sind aber unansehnlich, insbesondere dann, wenn sie aus mehreren verschiedenen Werkstoffen hergestellt sind, nämlich einer Schraubkappe aus hartem, aber undurchsichtigem Kunststoff, einer Abgabespitze aus hartem, aber durchsichtigem Kunststoff und dazwischen einem für die Pipettenfunktion erforderlichen Quetschteil aus Gummi.
Aufgabe, Lösung, Vorteile Durch die Erfindung soll ein Verschluß mit Entnahmepipette geschaffen werden, der sich für eine Vielzahl vorsichtig zu dosierender Flüssigkeiten eignet, wie sie z.B. im Haushalt und in der Gastronomie für Süßstoff, Würzen, Aromen Soßen, Angostura usw. verwendet werden. Durch die Erfindung soll eine Konstruktion geschaffen werden, die es ermöglicht, mit einem einheitlichen Material für alle Teile des Verschlusses und der Pipette auszukommen und die ferner die Funktionen von Pipette und Verschluß zumindest teilweise trennt, nämlich so weit, daß ein Außenteil entsteht, der die Betätigung der Pipette ermöglicht, im übrigen aber eine beliebige Außenform haoen kann.
Diese Aufgabe wird durch die tlerkmale von Anspruch 1 gelöst.
Der entscheidende Gedanke liegt darin, zumindest den Quetschteil der Pipette im Innern einer Kappe anzuordnen, wobei die Kappe zur Befestigung am Behälter dient, aber auch zur Betätigung des Ouetschteils der Pipette eingerichtet ist.
Der Ouetschteil wird also nicht mehr unmittelbar, sondern auf dem Umweg über einen Betätigungsabschnitt der Kappe zusammengedrückt. Man erhält-so u.a. einen Schutz für den Duetschteil. Durch eine Variation des Druckes, der auf den Betätigungsabschnitt ausgeübt wird, läßt sich die Flüssigkeit wahlweise als Tropfen oder als Stahl entnehmen.
Weiterbildungen der Erfindung Während es prinzipiell möglich ist, die Kappe so zu gestalten, daß ihr Betätigungsabschnitt den Quetschteil der Pipette eng umgibt, so daß keine Probleme bei der Betätigung entstehen, lassen sich bei einer Weiterbildung nach Anspruch 2 auch voluminöse, insbesondere bauchige Kappen verwenden.
Nach Anspruch 3 kann ein Bauteil, nämlich das Pipettenrohr sowohl die Funktion des Duetschteils der Pipette, wie auch die Funktion ihrer Abdichtung gegenüber der Behältermündung übernehmen.
Gemäß Anspruch 4 lassen sich Kappe und Behälter einteilig aus elastischem Kunststoff herstellen. j Bei komplizierteren Formen der Kappe und zur Verringerung der Formkosten kann es zweckmäßiger sein, gemäß Anspruch 5 Kappe und Pipettenrohr als getrennte Teile herzustellen, die dann durch einfaches Einstecken miteinander verbunden werden können.
Nach Anspruch 9 läßt sich eine Verformung des Duetschteils der Pipette begrenzen und dadurch die Erzeugung von Tropfen orleichtern.
Ausführungsbeispiel Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen beschrieben: Figur 1 und 2 zeigen in Seitenansicht bzw. Draufsicht einen Verschluß nach der Erfindung.
Figur 3 ist ein Längsschnitt nach Linie III-III in Figur 2.
Figur 4 ist ein Teil-Längsschnitt nach den Linien IV-IV in Figur 2.
Der Verschluß ist bei diesem Ausführungsbeispiel einteilig aus elastischem Kunststoff hergestellt. Er hat eine im wesentlichen konische Kappe 2, die oben eine zum Gebrauch abschneidbare Spitze 4 hat und unten einen Aufschraubteil 6 mit Innengewinde 8 für das Gewindemundstück des Behälters, insbesondere einer Glasflasche. Ein als Ganzes mit 10 bezeichnetes Pipettenrohr hat einen unteren Abschnitt 12, der zum Einstecken in die Behältermündung dient und sich von außen her nach unten verjüngt. Das Pipettenrohr geht oben einteilig in die Kappe über. Ein Entnahmemundstück 14 von konischer Gestalt ist ein gemeinsamer Bestandteil von Kappe und Pipette. Der obere Teil des Pipettenrohres dient als Duetschteil 16, läßt sich also zum Abgeben von Tropfen oder einem Flüssigkeitsstrahl aus der kreiszylindrischen in eine ovale Form zusammenquetschen.
Die Kappe 2 hat zwei einander gegenüberliegende Betätigungsschnitte 20, die hier Sinziehungen oder Einbuchtungen gegenüber der Kegelform der Kappe darstellen und z.B. in ihrem Hauptteil eben ausgebildet sein können. An der Innenwandung jedes der Betätigungsabschnitte 20 ist ein Druckübertragungsstück 22 vorgesehen, das hier die Gestalt einer achsparallelen Längsrippe hat, deren innere Kante parallel zum Außenumfang des Quetschteils 16 verläuft und einen kleinen Abstand zwischen beiden freiläßt.
Um die mögliche Verformung des Quetschteils 16 zu begrenzen, sind in den Ebenen IV-IV nach Figur 2, wie es Figur 4 zeigt, an der Innenwandung der Kappe 2 Vorsprünge 24 in Gestalt lotrechter Rippen vorgesehen, deren innere Kanten ebenfalls parallel zur Außenwandung des Quetschteils 16 verlaufen, jedoch unter einem größeren Abstand als die Innenkanten der Druckübertragungsstücke 22.
Die Betätigungsabschnitte 20 können an der Außenwand der Kappe 2 markiert sein, z.B. durch Linien 26, die der Kontur der Betätigungsabschnitte folgen.
Varianten Die Kappe 2 kann statt der Kegelform beliebige andere Formen haben wobei jedoch die Druckübertragungsstücke 22 stets so weit nach innen ragen, daß eine wirksame Druckübertragung auf den Ouetschteil 16 möglich ist.
Das Pipettenrohr kann ein gesonderter Bestandteil sein, der unter Reibungsschluß in die Kappe einsteckbar ist. Die Steckverbindung kann im Abschnitt 30 der Kappe vorgesehen sein.
Stattdessen kann das Pipettenrohr 10 unter Reibungsschluß zwischen die Druckübertragungsstücks 22 eingesteckt sein.
Es ist dann zweckmäßig, für einen sicheren, zentrischen Halt des Pipettenrohres mindestens drei, insbesondere vier Druckübertragungsstücke vorzusehen, von denen dann mindestens zwei oder besser alle vier beiderseits der tbene III-III angeordnet sind.
Während man zweckmäßigerweise zwei einander gegenüberliegende Betätigungsabschnitte 20 vorsehen wird, kann in Spezialfällen auch nur ein einziger Betätigungsabschnitt vorgesehen sein.
L e e r s e i t e

Claims

pATENTANSPP()0HE 0 Verschluß für insbesondere starre Behälter, vorzugsweise Flaschen, mit einer Entnahmepipette, die einen zusammendrückbaren elastischen Teil (Puetsohteil) aufweist, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß der Ouetschteil (16) der Pipette im Innern einer am Behälter zu befestigenden Kappe (2), insbesondere Schraubkappe, untergebracht ist, die mindestens einen zur Betätigung eindrückbaren, elastischen Abschnitt (Betätigungsabschnitt 20) aufweist.
2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h -n e t , daß zwischen dem mindestens einen Betätigungsabschnitt (20) der Kappe (2) und dem Ouetschteil (16) der Pipette, insbesondere an der Innenwandung der Kappe,je mindestens ein Druckübertragungsstück (22) angeordnet ist.
3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t , daß der Ouetschteil (16) der Pipette Teil eines elastischen Rohres (Pipettenrohr 10) ist, das zum Abdichten in die Behältermündung einsteckbar ist und innerhalb der mit einem Entnahmemundstück (14) versehenen Kappe (2) verankert ist.
4. Verschluß nach Anspruch 3, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t , daM Kappe und Pipette. einteilig aus elastischem Kunststoff hergestellt sind.
5. Verschluß nach Anspruch 3, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t , daß das Pipettenrnhr (10) ein gesonderter Teil ist, der in der Kappe (2) durch Reibungsschluß gehaltert ist.
6. Verschluß nach Anspruch 5, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t , daß das Pipettenrohr (10) in der Kappe (2) oberhalb der Druckübertragungsstücke (22) gehaltert ist.
7. Verschluß nach Anspruch 5, dadurch g e k e -n n -z e i c h n e t , daß das Pipettenrohr zwischen den Druckübertragungsstücken (22) gehaltert ist.
8. Verschluß nach Anspruch 6, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t , daß zwischen dem Ouetschteil und den ihm zugekehrten andern der Druckübertragungsstücke (22) ein Abstand vorgesehen ist.
9. Verschluß nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch g e -k e n n z e i c h n e t , daß die Oruckübertragungsstücke (22) nur in begrenzten Bereichen des Verschlu.ßumfanges vorgesehen sind und in den übrigen Bereichen gegen den Quetschteil gerichtete Vorsprünge (24) vorgesehen sind, die die Verformung des Quetschteils der Pipette begrenzen.
10. Verschluß nach eine der Ansprüche 2 bis 9, dadurch g e -k e n n z e i c h n e t , daß die Druckübertragungsstücke (22) als achsparallele Rippen einteilig mit der Kappe t2) hergestellt sind.
11. Verschluß nach Anspruch 9 oder 10, dadurch g e -k e n n z e i c h n e t , daß die Vorsprünge (24) als achsparallele Rippen einteilig mit der Kappe (2) hergestellt sind und daß ihre dem Quetschteil zugekehrten Kanten vom Ouetschteil einen gröBeren Abstand haben als die Innenkanten der Druckübertragungsstücke (22).
12. Verschluß nach Anspruch 4, dadurch g e k e n n z e i c h -n e t , daß das obere Ende des Pipettenrohres (10) einteilig in das Entnahmemundstück (14) der Kappe (2) übergeht,und daß die Betätigungsabschnitte (20) Abflachungen oder Einziehungen der kegelförmig,ausgebildeten Kappe (2) sind.
13. Verschluß nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß an der Außenwandung der Kappe t2) Markierungen zum Auffinden der Betätigungsabschnitte (20) vorgesehen sind.