DE3031024C2 - Staubsauger - Google Patents

Description

• Die Erfindung betrifft einen Staubsauger gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
• Bei einem bekannten Staubsauger dieser Art (DE-OS 25 49 748) ist eine Dichtung in dem Spalt zwischend dem Rand einer Gehäuseöffnung und einem zugehörigen Deckelrand eines Deckels in der Ebene des Spaltes verlaufend angeordnet. Diese Dichtung greift in Längsrichtung beidseitig mit angeformten Lappen über angrenzende Seitenwände des Randes der Gehäuseöffnung. Diese Lappen können zur Befestigung der Dichtung dienen. Die Dichtung kann jedoch auch für sich unmittelbar auf dem Rand der Gehäuseöffnung befestigt sein. Wichtig dabei ist nur, daß die Dichtung im Überdeckungsbereich der sich gegenübertretenden Dichtflächen des Deckelrandes und des Randes der Gehäuseöffnung gehalten wird. Diese Dichtung muß zwar zur Erfüllung ihrer Dichtfunktion in sich elastisch sein, so daß sich der Deckel zum Ausgleich kleinerer Fertigungstoleranzen geringfügig einsetzen kann. Da die Dichtung aus Vollmaterial besteht, ist besonders dann, wenn der abzudichtende Spalt eine erhebliche Länge aufweist, zum Zusammendrücken der Dichtung über die gesamte Länge ein erheblicher Kraftaufwand notwendig, der von Scharnieren und der erforderlichen Deckelverriegelung aufgenommen werden muß. Diese Kräfte haben aber andererseits auch zur Folge, daß sich der Rand des Deckels insbesondere in seinen mittleren Abschnitten verwirft, wodurch ein dichter Abschluß nicht mehr gewährleistet ist.
• Es ist zwar bei einem Staubsauger auch bekannt (Abstract der JP-PS 54-1 00 147), zwischen den Dichtflächen eines Hauptgehäuses und eines daran ansetzbaren Staubsammelraumes eine Dichtung vorzusehen, die eine einendig gehaltene Dichtlippe aufweist, welche in den Spalt ragt sowie gegenüber der den Spalt aufnehmenden Ebene um weniger als 90 Grad geneigt ist. Diese Dichtlippe wird aber über einen senkrecht zur Ebene des Spaltes gerichteten Verbindungssteg am Dichtungsfuß gehalten, wobei dieser Verbindungssteg in dem abzudichtenden Spalt zwischen den Dichtflächen der Gehäuseteile angeordnet ist. Beim Schließen des Deckels besteht somit auch hier die Gefahr, daß der als volles Dichtungsprofil anzusehende Dichtungsfuß nach entsprechendem Niederdrücken der Dichtungslippe wie ein volles Dichtungsprofil wirkt.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ausgebildeten Staubsauger Maßnahmen zu treffen, durch welche bei geringer notwendiger Krafteinwirkung auf die Dichtung Toleranzen im Dichtungsspalt ausgeglichen werden.
• Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale des ersten Anspruchs.
• Durch die Anordnung der schräg nach oben stehenden Dichtlippe, auf die der Deckelrand beim Schließen aufsetzt und die dadurch beim nachfolgenden Schließen des Deckels weiter in die waagrechte Lage gedrückt wird, kann mit der Dichtung ein relativ hoher Spalt zwischen den gegeneinander abzudichtenden Gehäuseteilen überbrückt werden. Das ist insbesondere bei Staubsaugern mit in weiten Grenzen regelbarem Unterdruck von Bedeutung, weil die Anpreßkraft des Deckels bei geringem Saugdruck sehr niedrig ist und damit die Eindrücktiefe des Deckels in die Dichtung klein ist. Toleranzen im Abstand zwischen dem Deckelrand und dem Rand der Gehäuseöffnung müßten sonst mit erheblich höheren, mit den Scharnieren und der Schließvorrichtung aufzufangenden statischen Verschlußkräften ausgeglichen werden. Gleichzeitig wird die zum Schließen des Deckels erforderliche, von Hand aufzubringende Schließkraft auf ein Minimum reduziert, weil der Dichtungsfuß außerhalb der eigentlichen Dichtflächen liegt und nicht zusammengepreßt werden muß. Lediglich der frei verstellbare Teil der Dichtlippe braucht dabei niedergedrückt zu werden.
• Die Dichtlippe weist vorzugsweise eine Neigung von weniger als 45 Grad auf und kann dadurch beim Schließen des Deckels ohne gestaucht zu werden nach unten gedrückt werden. Dabei ist die Dichtlippe insbesondere am Innenrand der Gehäuseöffnung mit dem Dichtungsfuß verbunden, so daß der im Innenraum entstehende Unterdruck die Dichtung im Spalt aufzustellen sucht.
• Die Erfindung ist nachfolgend an Hand der Zeichnungen eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt
• Fig. 1 einen Staubsauger mit teilweise geöffnetem Deckel,
• Fig. 2 eine Querschnittsdarstellung der Dichtung im abzudichtenden Spalt.
• An einem Staubsauger mit einem fahrbaren Gehäuseunterteil 1 ist ein über die gesamte Oberseite reichender Deckel 2 vorgesehen, der an einer Schmalseite gelenkig mit dem Unterteil 1 verbunden ist. Im Gehäuseunterteil 1 befindet sich ein Staubbeutelaufnahmeraum 3, dessen oberer Rand 4 eine Dichtung 5 trägt. Dem Rand 4 bzw. der Dichtung 5 steht ein Deckelrand 6 des Deckels 2 gegenüber. In den Spalt zwischen dem Rand 4 und dem Deckelrand 6 ragt eine Dichtlippe 7, die an ihrer dem Staubbeutelaufnahmeraum 3 zugewandten Seite mit dem Dichtungsfuß 5 fest verbunden ist. Die Dichtlippe weist eine Neigung von weniger als 90° auf und ist insbesondere weniger als 45° geneigt, so daß sie beim weiteren Schließen des Deckels bis in eine waagrechte Lage gedrückt werden kann. Das Material der Dichtung bzw. der Dichtlippe 7 ist elastisch ausgebildet, so daß die Dichtlippe 7 von sich aus unterschiedliche, durch unvermeidbare Fertigungstoleranzen auftretende Spaltbreiten selbsttätig ausgleicht. Dabei wird die Dichtlippe 7 durch ihre innenseitige Festlegung bei auftretendem Unterdruck im Dichtungsspalt aufgestellt und preßt sich so an den Deckelrand 6 an. Damit wird gerade bei geringem Saugunterdruck ein dichter Abschluß zwischen dem Deckel und dem Rand der Gehäuseöffnung erzielt, wobei durch die für das Niederdrücken der Dichtungslippe 7 erforderliche geringe Kraft der sich über die gesamte Gehäuselänge erstreckende Deckel wenig vorbelastet werden muß. Dadurch ist die Gefahr des Verwerfens des Deckels durch hohe statische Schließkräfte auf ein Minimum reduziert.

Claims (3)

1. Staubsauger mit einer in einem Spalt zwischen dem Rand einer Gehäuseöffnung und einem zugehörigen Deckelrand eines Deckels angeordneten Dichtung, die mit ihrem Dichtungsfuß am Rand oder am Deckel befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (5) eine einendig außerhalb der sich gegenübertretenden Dichtflächen des Randes (4) der Gehäuseöffnung und des Deckelrandes (6) des Deckels (2) am Dichtungsfuß (5) gehaltene Dichtlippe (7) aufweist, die in den Spalt ragt sowie gegenüber der den Spalt aufnehmenden Ebene um weniger als 90° geneigt ist.

2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Neigung der Dichtlippe (7) bei offenem Deckel (2) kleiner als 45° ist.

3. Staubsauger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtlippe (7) am Innenrand der Gehäuseöffnung mit dem Dichtungsfuß (5) verbunden ist.