DE3028281A1

DE3028281A1 - Verschlussanordnung

Info

Publication number: DE3028281A1
Application number: DE19803028281
Authority: DE
Inventors: Paul Albrecht Richmond Ind. Laman; Coy Willis Hagerstown Ind. Wilburn
Original assignee: Aluminum Company of America
Current assignee: Alcoa Corp
Priority date: 1979-08-30
Filing date: 1980-07-25
Publication date: 1982-02-18
Also published as: ES258141U; GB2058025A; GR69317B; ES258141Y; DE3028281C2; US4227617A; JPS5641160A; GB2058025B

Description

Verschlußanordnung

Die vorliegende Erfindung betrifft mehrteilige Verschlüsse für Sterilbehälter. Insbesondere betrifft die Erfindung eine sterilisierfeste Verbundverschlußanordnung mit einem äußeren Zugring zum leichten Öffnen von Sterilbehältern für Pharmaka und dergl. -

Im allgemeinen müssen Verschlüsse für Behälter für Pharmaka und dergl. das Behälter innere steril halten können, damit der Behälter inhalt von Verschmutzung frei bleibt. Dabei muß die Verschlußanordnung nach Aufbau und Material den beim Sterilisieren auftretenden Bedingungen widerstehen können. Ein sterilisierbarer Verschluß muß aber auch leicht zu öffnen, aber manipuliersicher sein, so daß er sich nicht unbeabsichtigt öffnet bzw. sichtbar zeigt, wenn er geöffnet worden ist.

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Die zahlreichen Versuche, alle diese Ziele zu erreichen und einen zweckmäßigen und sicheren Verschluß zu erreichen, sind nicht vollständig erfolgreich gewesen. Es ist bekannt, Zugang zu einem durchstoßbaren Verschlußstopfen aus Gummi oder dergl. Material zu schaffen, der von einer Metallkappe mit einem herausnehmbaren scheibenförmigen Teil gehalten wird. Die US-PS 2.465.269 lehrt eine Scheibe, die aus der Kappe entlang gekrümmter Schlitze heraustrennbar ist, aber mit der Kappe an einem ringförmig umlaufenden Teil desselben über aufreißbare Rippen verbunden ist. Ein derartiger Schluß ist nicht nur schwer zu öffnen, denn der Benutzer muß die Scheibe abhebein; durch die Schwächungsschlitze auf dem Verschluß hindurch kann der unter ihm befindliche Stopfen auch verunreinigt werden.

Weiterhin ist bekannt, ein Abdeckelement vorzusehen, das mit einem innenliegenden entfernbaren Scheibenteil· 'verbunden und über aufreißbare Brückenelemente entfernbar ist. Die Scheibe weist dabei eine Öffnung auf, durch die ein Ansatz des Abdeckelements abwärts in die Öffnung hinein vorsteht, um das Abdeckelement auf dem Scheibenteil des äußeren Mantels festzulegen. Der Verschluß wird geöffnet, indem der Benutzer beispielsweise mit seinem Daumen die Abdeckung an den über die Außenkante der Kappe vorstehenden Teilen nach oben drückt, wie es die US-PS 3.o71.274 offenbart.

Es sind auch andere Varianten eines wie oben aufgebauten Abdeckelements bekannt, das mit einem abtrennbaren scheibenförmigen Teil verbunden ist. Die Us-PS 3.193.128 lehrt, den Ansatz des Abdeckelements aus einem umgeformten ("reformed") Hartkunststoff herzustellen, der aufreißbar ist, so daß die Notwendigkeit entfällt, im Metallmantel eine heraustrennbare Scheibe vorzusehen. Eine weitere Verschlußanordnung enthält anstelle der aufreißbaren Verbindungsbrücken eine Schwächungslinie, die eine entfernbare Scheibe des Metallmantels bildet;

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vergl. die US-PS 3.587.897. Umgeformter Kunststoff ist in dieser Patentschrift auch zum Verbinden des Abdeckelements mit der entfernbaren Scheibe erwähnt.

Eine weitere Variante ist in der US-PS 3.358.865 angegeben, die einen aufwärts vorstehenden Knopf auf einem Scheibenteil des Mantels angibt, der entfernbar ist, indem man Brückenelemente aufbricht. Der Knopf verläuft durch eine Öffnung im Abdeckelement hindurch und liegt auf dem Hauptteil des Abdeckelements auf, um dieses im Mantel festzulegen.

Schließlich ist aus dem Stand der Technik bekannt, zum Öffnen von Behältern Zugringe zu verwenden. Obgleich deren Lehre für Sterilbehälter nicht geeignet ist, gibt die US-PS 3.612.34ο einen Behälterverschluß mit einer Metallkappe mit einer Reißlasche und einem Abdichtfutter an. An der Kappe ist eine Reißlasche an einem als Niet ausgeführten Teil eines entfernbaren höher liegenden Flächenteils befestigt, den eine Schwächungslinie umgibt und der durch Ziehen an der Lasche entfernt werden kann. Weiterhin ist bekannt, einen Stopfen mit einem Greifring zu versehen, der von einem Ringraum aufgenommen wird, der im Stopfen und um diesen herum verlaufend vorgesehen ist; vergl. die US-PS 3.75o.82o. Ein Verschluß für einen sterilen Abschluß kann auch eine Kappe mit herabhängender Schürze und einem Endwandungsteil aufweisen, in dem ein abreißbarer Teil einteilig ausgebildet ist. Dieser Abreißteil wird mit einer Schwächungsnut gebildet und kann mit einem Zugring entfernt werden, der einteilig mit dem Abreißteil ausgebildet ist; vergl. die US-PS 3.888.377.

Diese bekannten Verschlüsse zur sterilen Verpackung sind nicht unproblematisch. Die lanzenförmige Ausgestaltung ("lancing")

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einiger Behälterverschlüsse kann zu einer Verunreinigung des Stopfens führen. Verwendet man zur Herstellung der Verschlußanordnungen umgeformten Kunststoff, sind die Fertigungsvorgänge nur unter Schwierigkeiten so zu steuern, daß die Verschlußordnung auf die gewünschte Weise reißt bzw. bricht. Weiterhin erhält man unter Umständen auch keinen dicht abschließenden Verschluß - beispielsweise wenn man einen Stopfen aus umgeformtem Hartkunststoff in ein Loch in einer Verschlußkappe einsetzt. Auch das nachfolgende Sterilisieren kann die Sicherheit des Verschlusses nachteilig beeinflussen. Ein weiteres Problem bei Verschlüssen mit Außenkappe ist, daß sie sich nicht leicht genug öffnen lassen. Damit der Verschluß nur mit Daumendruck leicht zu öffnen ist, müssen die Fertigungstoleranzen von brechbaren Brücken und Schwächungslinien genau eingehalten werden. Es besteht daher Bedarf an einer sterilisierbaren Verschlußanordnung, die das Behälterinnere steril hält, aber leichter zu öffnen ist als bekannte Verschlüsse.

Die vorliegende Erfindung schafft eine Verschlußanordnung mit einer zwingenförmigen Kappe mit einem oberen Ringteil und einem vom Außenrand des Oberteils herabhängenden Schürze, die den Verschluß auf einem Behälter festlegt. Der Oberteil weist mindestens ein aufwärts vorstehendes Sperrelement auf dem Umfang einer Mittenöffnung um den oberen Ringteil herum sowie eine Schwächungslinie außerhalb des Sperrelements und konzentrisch mit der Mittenöffnung auf. Ein Aufsatz liegt über der Kappe mit dieser in Berührung und versperrt und weist einen Scheibenteil, der in der Mittenöffnung des Oberteils der Kappe durch das Sperrelement festgelegt ist, sowie einen konzentrischen äußeren Hebering auf, der scharnierartig mit dem innenliegenden Scheibenteil verbunden ist.

Der Verschluß wird geöffnet, indem man den konzentrischen Außenring des Aufsatzes an einer dem Scharnier diametral ge-

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genüberliegenden Stelle anhebt, so daß er im Scharnierbereich sich durchbiegt und eine Abwärtskraft auf den Oberteil der Kappe und eine Aufwärtskraft auf die Sperrelemente so wirken, daß die Verschlußanordnung an den Schwächungslinien aufreißt. Bei weiterem Anheben des Rings werden der Scheibenteil des Aufsatzes und die Sperrelemente der Kappe abgehoben, so daß das sterile Verschlußelement offenliegt. Weiterhin kann die Verschlußanordnung ein elastisches Element enthalten, das die Behältermündung dicht abschließt und nach oben vorstehende umlaufende Abdichtvorsprünge aufweist.

Die vorliegende Erfindung schafft also eine Verschlußanordnung, die leicht zu öffnen und für Behälter mit schmaler und weiter Mündung geeignet ist. Die Verschlußanordnung kann auch durch Hinzufügen einer oder mehrerer aufbrechbarer Brücken, die den Scheiben- mit dem äußeren konzentrischen Ringteil verbinden, manipuliersicher gemacht werden. Eine solche Verschlußanordnung ist weiterhin einfacher herzustellen, da der durch den Ringzug verursachte Arbeitsgewinn die Fertigungstoleranzen der Schwächungslinien und aufbrechbaren Brücken weniger kritisch macht.

Die Erfindung soll nun unter Bezug auf die beigefügte Zeichnung ausführlich beschrieben werden.

Fig. 1 ist eine Draufsicht der Verschlußanordnung nach der vorliegenden Erfindung;

Fig. 2 ist eine Draufsicht des Zugringaufsatzes nach der vorliegenden Erfindung;

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Fig. 3 ist eine Draufsicht des Kappenelements nach der vorliegenden Erfindung;

Fig. 4 ist ein Schnitt durch die Verschlußanordnung auf der Ebene IV-IV der Fig. 1 und

Fig. 5 ist ein Schnitt durch die Verschlußanordnung auf der Ebene V-V der Fig. 1.

Wie die Fig. 1 zeigt, weist die Verschlußanordnung Io einen Ringaufsatz 12 auf, der in aufwärts vorstehende Sperrelemente 18 einer Kappe 3o eingerastet ist. Der Ringaufsatz 12 hat einen Scheibenteil 16 und einen konzentrischen Außenringteil 14, die über einen Scharniersteg 22 flexibel und eine Brücke 24 aufbrechbar miteinander verbunden sind. Der Scheibenteil 16 weist bogenförmige Rippen 2o auf dem Außenrand des Scheibenteils auf, die in Sperreingriff mit den Elementen 18 der Zwinge 3o stehen. Die Verschlußanordnung wird geöffnet, indem man den äußeren konzentrischen Ring 14 anhebt, so daß die Brücke 24 aufbricht und der Ring um den Scharniersteg 22 schwenkt. Bei weiterem Heben trennen die entfernbaren Sperrelemente 18 sich von der Kappe 3o entlang den (in dieser Darstellung nicht sichtbaren) Schwächungslinien unter dem Außenring 14, so daß Zugang zum sterilen Behälter besteht.

Wie die Fig. 2 zeigt, ist in der bevorzugten Ausführungsform die Scheibe 16 im wesentlichen kreisrund und eben und weist eine bogenförmige Rippe 2o auf, die um die Scheibe herum aufwärts vorsteht. "Aufwärts" soll hier die Richtung bezeichnen, die von einem mit dem Verschluß versehenen Behälter nach oben wegverläuftj "abwärts" die dieser entgegengesetzte Richtung. Die Rippen 2o können durchgehend um den gesamten Umfang der Scheibe IS verlaufen, wie die Fig. 2 zeigt, oder mit Zwischen-

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räumen um den Umfang des Scheibenteils 16 verteilt einzeln ausgeführt sein. Alternativ kann man in der Scheibe 16 Schlitze oder Vertiefungen anstelle der vorstehenden Rippen vorsehen. Die Scheibe 16 kann in unterschiedlichen Durchmessern vorliegen, wie sie erforderlich sind, um für Behälter mit verhältnismäßig kleinen und großen Mündungsdurchmessern einsetzbar zu sein.

Im allgemeinen ist der Außenring 14 konzentrisch mit dem Scheibenteil 16 um diesen herumverlaufend und zu ihm beabstandet angeordnet. Der Ring 14 ist mit der Scheibe 16 über einen flexiblen Scharniersteg 22 verbunden, der durch eine aufbrechbare Brücke 24 ergänzt sein kann. Vorzugsweise sind der Ring 14 und die Scheibe 16 auch durch mindestens ein aufbrechbares Brückenelement 24 miteinander verbunden, das vorzugsweise dem Scharniersteg 22 diametral gegenüberliegt. Am Aussenring 14 kann eine Hebeleiste 28 vorgesehen sein, die diametral dem Scharniersteg 22 gegenüber und an der Brücke 24 vom Außenrand des Rings 14 vorsteht.Diese Hebeleiste 28 erleichtert das Abheben des Außenrings 14 beim Öffnen des Verschlußes und dient weiterhin als Führung beim Aufsetzen des Ringaufsatzes 12 auf die Kappe 3o.

Der Ringaufsatz 12 kann aus einer Vielzahl von Werkstoffen hergestellt sein. Vorzugsweise besteht er jedoch aus einem Hartkunststoff, der sich leicht herstellen läßt und eine Behältermündung ohne Probleme abdichten und steril halten kann. Ein bevorzugtes Material ist Polypropylen.

Wie die Fig. 3 zeigt, weist die Kappe 3o einen ringförmigen Oberteil 32, einen herabhängenden Schürzenteil 33 (in dieser Darstellung nicht sichtbar) sowie eine Mittenöffnung 33 in

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einem umlaufenden ringförmigen Randteil 32 auf. Um die Mittenöffnung 33 herum verlaufen aufwärts vorstehende Sperrelemente 18, die im wesentlichen um den Gesamtumfang der Öffnung 33 herumverlaufen. Mindestens ein solches Element 18 ist erforderlich. Vorzugsweise sieht man zwei im wesentlichen identische und die Mittenöffnung bogenförmig umgreifende Vorsprünge einander diametral gegenüber vor. Alternativ kann es sich bei den Elementen 18 um eine Vielzahl einzelner Sperrvorsprünge handeln, in die einzelne Rippen auf der Scheibe 16 eingreifen können. Vorzugsweise weisen die Sperrelemente 18 einen Oberteil auf, der radial ein- und abwärts gerollt bzw. umgebogen ist (vergl. die vollständige Verschlußanordnung lo, wie die Fig. sie darstellt). Obgleich die Fig. 3 die Vorsprünge 18 in ihrem umgerollten Zustand nach dem Zusammensetzen zeigt, handelt es sich bei ihnen vor dem Zusammensetzen mit dem Aufsatz 12 um ebene Elemente, die entlang einer gekrümmten Bahn radial einwärts der Schwächungslinie 36 vertikal aufwärts vorstehen.

Die Fig. 3 zeigt zwei Sperrelemente 18, die entlang einer bogenförmigen Bahn um die Öffnung 33 geführt sind und die zwei Zugangsöffnungen 34 voneinander trennen, die in Durchmesserrichtung einander gegenüberliegend dargestellt sind. Jede Öffnung 34 ist dabei eine Erweiterung der Mittenöffnung 33 und geht in diese über und bildet einen Bereich, in dem die Enden der Sperrelemente 18 voneinander beabstandet liegen. Diese Öffnungen 34 sind vorgesehen, damit der Aufsatz 12 mit der Kappe 3o zusammenwirken kann, um Zugang zum Scharniersteg 22 und der Brücke 24 zu schaffen, damit die Verschlußanordnung sich öffnen läßt, wie unten beschrieben. Mindestens eine Zugangsöffnung 34 ist zur Ausrichtung mit dem Scharniersteg 22 des Aufsatzes 12 erforderlich.

Eine Schwächungslinie 36 - vorzugsweise eine Kerblinie - ist radial auswärts der und konzentrisch mit den aufwärts vorste-

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henden Sperrelementen 18 gezeigt. Die Schwächungslinie 36 umfaßt einen Bereich, der heraustrennbar ist. Die Fig. 3 zeigt zwei gekrümmte Abschnitte der Linie 36, die sich mit den Öffnungen 34 schneiden, um einen heraustrennbaren Sektor der Kappe 3o zu bilden, damit sich die Elemente 18 von der Kappe 3o beim Öffnen der Verschlußanordnungen leicht lösen können. Alternativ können sämtliche Ausschnittöffnungen 34 sich innerhalb des von der Schwächungslinie 36 gebildeten Sektors befinden, so daß sie von der Schwächungslinie 36 nicht geschnitten werden. Vorzugsweise sind jedoch zwei Öffnungen 34 vorgesehen. Dabei schneidet die Schwächungslinie 36 eine Ausrichtöffnung 34 für den Scharniersteg 22 des Aufsatzes 12, während die zweite Ausrichtöffnung 34 für die Brücke 24 des Aufsatzes 12 sich innerhalb des heraustrennbaren Sektors befindet.

Die Kappe 3o kann aus verschiedenen Materialzusammensetzungen bestehen. Vorzugsweise ist sie aus einem Metallwerkstoff wie Aluminium hergestellt, der die Festigkeit und Formbarkeit aufweist, daß die Kappe ihre Gestalt beibehält und ein elastisches Element in der Mündung des Behälters, wie in Fig. 4 gezeigt, dicht abschließend halten kann.

Die Verschlußanordnung Io ist in der Fig. 4 auf der Mündung eines Behälters 42 - beispielsweise einer Flasche - gezeigt und legt dort ein Verschlußelement bzw. einen Stopfen 4o fest. Auf herkömmliche Weise ist die Schürze 38 der Kappe 3o auf der Schulter 51 der Behältermündung durch einwärts umgebogene Enden 52 der Schürze 38 festgelegt. Der Stopfen 4o ist in der Mündung des Behälters so festgelegt, daß er dicht abschließend auf der Oberseite 53 der Behältermündung aufliegt. Der Stopfen 4o kann einen mittig liegenden Hohlraum 41 enthalten, der sich abwärts in die Flasche hinein öffnet, wie bekannt.

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Die Verschlußanordnung Io ist mit dem Ringaufsatz 12 über und auf der Kappe 3o dargestellt. Im zusammengesetzten Zustand liegt der Außenring 14 über dem Oberteil 32 der Kappe 3o auf diesem auf. Die Sperrvorsprünge 18 stehen aufwärts durch den Raum 26 zwischen dem Außenring 14 und dem Scheibenteil 16 des Aufsatzes 12 vor. Die Sperrvorsprünge 18 sind radial einwärts und abwärts gerollt, so daß sie einwärts eingesteckt und um die bogenförmig geführten Rippen 2o des Scheibenteils 16 des Aufsatzes 12 fest herumgelegt sind. Die Schwächungslinie 36, die konzentrisch mit und radial auswärts von den Sperrelementen 18 liegt, befindet sich unter einem Teil des äußeren Heberings 14 des Aufsatzes 12. Der Eingriff der Kappe 3o im Aufsatz 12 legt die Scheibe 16 gegen den Oberteil 48 des Stopfens 4o fest. Obgleich die Unterseite der Scheibe 16 unmittelbar auf der Fläche 48 des Stopfens 4o aufliegen kann, sieht man vorzugsweise eine innere und eine äußere ringförmig umlaufende Dichtleiste 44 bzw. 46 vor, zu denen die Berührung stattfindet. Diese beiden Ringleisten sind jeweils ringförmig geschlossen auf der Oberseite 48 des Stopfens 4o geführt und stehen aus der sterilen Oberseite 48 des Stopfens 4o so heraus, daß ein Zwischenraum 5o zwischen der Oberseite 48 des Stopfens 4o und der Unterseite des Scheibenteils 16 entsteht. Während mindestens eine Ringleiste 44 vorhanden ist, sieht man vorzugsweise zusätzlich eine weitere Ringleiste 46 konzentrisch außerhalb der Ringleiste 44 vor, so daß ein doppelter Abschluß entsteht. Diese Ringleisten schließen den Stopfen dicht gegen die Scheibe ab, so daß auf der Oberseite 48 des Stopfens ein steriler Zustand erhalten bleibt. Wie die Fig. 1 zeigt, kann ein Teil des Stopfens 4o von außerhalb der Verschlußanordnung sichtbar bzw.zugänglich sein. Die Fläche 49 ist radial außerhalb der Ringleisten 44, 46 zugänglich.

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Die Fig. 5 zeigt eine aufbrechbare Brücke 2- als Verbindung zwischen dem Außenring 14 und der Scheibe 16 an der gekrümmten Rippe 2o. In Durchmesserrichtung gegenüber der Brücke liegt der Scharniersteg 22, der ebenfalls den Außenring 14 mit der Rippe 2o der Scheibe 16 verbindet.

Um, wie in Fig. 5 gezeigt, den Verschluß zu öffnen, drückt man beispielsweise mit dem Daumen oder einem Finger aufwärts gegen die Leiste 28 am Außenring 14, bis die Brücke 24 bricht.Dann löst sich der Außenring 14 vom inneren Scheibenteil 16; der Scharniersteg 22 bleibt intakt. Ist der Außenring 14 über mehr als eine Brücke 24 mit der Scheibe 16 verbunden, brechen die Brücken nacheinander auf, während man den Außenring weiter anhebt.Während der Außenring 14 angehoben wird (vergl. die gestrichelte Darstellung) und um den Scharniersteg 22 schwenkt, bewirkt die Schwenkung um den Scharniersteg 22, daß der untere Teil des Rings 14 eine abwärts gerichtete Kraft auf den oberen Ringteil 32 der Kappe 3o und eine aufwärts gerichtete Kraft auf die Vorsprünge 18 im Bereich an der Schwächungslinie 36 ausübt. Der Abwälzbereich 54 auf dem oberen Ringteil 32 erzeugt dabei eine auf den Innenrand des Rings 14 wirkende Aufwärtskraft, die über den Scharniersteg 22 als Aufwärtskraft übertragen wird und der Rippe 2o und der Scheibe 16 eine Bewegung erteilt, bei der ein Aufwärtsdruck gegen die Vorsprünge 18 der Kappe 3o entsteht, so daß die Schwächungslinie 36 am Abwälzbereich 54 reißt. Bei einer weiteren Aufwärtsbewegung des Außenrings reißt die gesamte Schwächungslinie 36 auf und lösen die Vorsprünge 18 sich von der Kappe 3o und der Scheibe 16 des Aufsatzes 12, der mit den Vorsprüngen 18 in Eingriff steht. Mit dem Abheben der Scheibe 16 wird die sterile Oberseite 48 · des Stopfens 4o offengelegt. Der Sterilbehälter kann nun auf herkömmliche Weise benutzt werden, ohne daß die Oberseite 48 beispielsweise durch Abtupfen mit einem Antiseptikum - ste-

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rilisiert werden muß.

Das Ringsystem nach der vorliegenden Erfindung beruht auf einem längeren Hebelarm von etwa dem Durchmesser des Rings und einem kürzeren Hebelarm von etwa dem Abstand zwischen dem Scharniersteg und dem Abwälzbereich auf der Unterseite des Rings 14, wobei man einen höheren Arbeitsgewinn erzielt als bei den Beschlüssen nach dem Stand der Technik. Mit diesem Arbeitsgewinn kann man mehr und festeres Verschlußmaterial entfernen und ein größeres Zugangsloch zum sterilen Behälterstopfen herstellen. Infolge der mit dem Ringsystem nach der vorliegenden Erfindung erreichbaren zusätzlichen Hebelwirkung sind die Fertigungstoleranzen weniger kritisch, so daß die Herstellungskosten sinken. Da man infolge der zusätzlichen Hebelwirkung festere und dickere Elemente durchbrechen kann, wie beispielsweise die Reste von Schwächungslinien und aufbrechbare Brücken, sind die Abmessungstoleranzen für derartige Strukturelemente weniger kritisch.

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Claims

BERLIN 33 SMÜNCHEN80 Auguste-Viktoria-StraBe 65 Π. ΟΙΙΟΛϋΙ/Ε i DADTMCD PlenzeiwuerttraS· Pat.-Anw. Or. lrm. Ruschk· L"· KUbl/HISt afc KAKINtK P«t-Am* DIpI-Ing £?Α?ρ|-Γη8 PATENTANWÄLTE Η ε *** BERLIN - MÖNCHEN Te I β g ram m-Adresse: Quadratur Berlin « R ... 1QQn i?l<flJT*il?'i TELEX· 183786 25. Juli 1980 Quadratur München TELEX: 522767 A 1828 A ALUMINUM COMPANY OF AMERICA, Alcoa Building, Pittsburgh / Pennsylvania / USA Patentansprüche

1. Verschlußanordnung, gekennzeichnet durch eine zwingenförmige Kappe mit einem ringförmigen Oberteil und einem vom Außenrand des Oberteils herabhängenden Schürze, mit der der Verschluß auf einem Behälter festgelegt wird, wobei das Oberteil mindestens ein aufwärts vorstehendes Sperrelement auf dem Umfang einer Mittelöffnung im Oberteil sowie eine Schwächungslinie aufweist, die radial auswärts des Sperrelements und konzentrisch mit der Mittenöffnung liegt, und durch einen Aufsatz, der auf der Kappe mit dieser in Berührung und versperrt angeordnet und in der Mittenöffnung des Oberteils der Kappe durch die Sperrelemente festgelegt ist, wobei am innenliegenden Scheibenteil· ein äußerer Hebering scharnierartig befestigt ist.

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BAD ORIGINAL

2. Verschlußanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe eine Vielzahl aufwärts vorstehender Sperrelemente aufweist, die bogenförmig geführt um die Mittenöffnung des ringförmigen Oberteils herum verlaufen, wobei die Sperrelemente mit einander zugewandten Enden in einem ersten Bereich beabstandet liegen, in dem der Scheibenteil des Aufsatzes scharnierartig mit dem äußeren Hebering verbunden ist.

3. Verschlußanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrelemente in einem zweiten Bereich beabstandete Enden aufweisen.

4. Verschlußanordnung nach Anspruch 3, gekennzeich net durch ein aufbrechbares Element, das den außenliegenden Hebering und den Scheibenteil des Aufsatzes im zweiten Bereich verbindet.

5. Verschlußanordnung nach einem der vorgehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein elastisches Element zum Verschließen einer Behältermündung.

6. Verschlußanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß das elastische Element einen ringförmig umlaufenden und dicht abschließenden Vorsprung aufweist, der von seiner Oberseite aufwärts absteht.

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