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Veifahren zum Entfernen von Speiseresten aus dem Spülbehälter
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eine Geschirrspülmaschine und derartige Maschine zur Durchführung
des Verfahrens Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Entfernen von Speiseresten
aus dem Spülbehälter einer Geschirrspülmaschine, in der zu reinigendes Geschirr
in den Programmabschuitten eines Programmablaufes mit Spülflüssigkeit besprüht wird,
die nach Verbraue durch eine Ablaufleitung aus der Maschine gefördert wird.
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Bei einer aus der DE-OS 20 29 270 bekannten Geschirrspülmaschine wird
die von einer Umwälzpumpe einer Sprüheinrichtun zugeführte Spülflüssigkeit durch
einen Rolirbogen gefordert, an dessen boge@äußerem Ende ein Vorsprung angeordnet
ist, gegen den die teilchenförmigen Speisereste auftreffen, um aus dem Flüssigkeitsstrem
heraus in einen Sammelraum abgeleitet zu werden.
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Dieser Sammelraum geht in eine Ablaufleitung für die verbraucilte
Spülflussigkeit über und muß während des Besprühens des zu reinigenden Geschirrs
mit Spülflüssigkeit durch ein Ventil geschlossen gehalten werden. Um die verbrauchte
Spülflüssigkeit und die teilchenförmigen Speisereste aus dem Sammelraum zu entfernen,
muß dieses Ventil@und ein weiteres Ventil in der ZuleitUrl zur Sprüheinrichtung
geöffnet werden, damit die Pumpe die Flüssigkeit durch den Samme@raum und die Ablaufleitung
aus der maschine fordert. Diese bekannte Ausführungsform ist insofern nachteilig,
als der Flüssigkeitsströmung ein erheblicher
Widerstand entgegengesetzt
wird und die in das flüssigheitsleitende System hineinragenden Teile der beiden
Ventile Abdichtpobleme verursachen.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zum Entfernen
von Speiseresten aus dem Spülbehälter einer Geschirrspülmaschine zu schaffen, das
unabhängig vom Umwälzkreislauf der Spülflüssigkeit arbeitet.
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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß wenigstens
während des Programmabschnittes zum Ablösen der Speisereste vom Geschirr (Programmahsehnitt
"Reinigen" ) eine Teilmenge Spülflüssigkeit in die Ablaufleitung der Maschine gefördert
wird, aus der die Flüssilkeit unter Schwerkrafteinfluß nach Durchdringen eines Speisereste
zurückhaltenden Filters in den Spülbehälter zurückfließt.
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Das erfinduugsgemäße Verfahren ist insofern vorteilhaft, als mit geringem
Aufwand ein teilweises Reinigen der Spülflüssigkeit erzielt wird, ohne deren Gesamtmenge
jedoch zu mindern.
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Eine zweckmäßige Weiterentwicklung des erfindungsgemäßen Verfahrens
ist darin zu sehen, daß während des Programmabschnittes mehiinals eine Teilmenge
Flüssigkeit in die Ablaufleitung gefördert wird.
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Die Erfindung betrifft außerdem eine Geschirrspülmaschine zur Durchführung
des erfindungsgemäßen Verfahrens mit einer an den Spülbehälter angeschlossenen Entleerungspumpe,
von der eine maschinenseitig aufwärts gerichtete Ablaufleitung ausgeht.
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Eine erfindungsgemäße Ausgestaltung einer derartigen Maschine ist
darin zu sehen, daß die Entleerungspumpe druckseitig mit einem Filter verbunden
ist, der in Förderrichtung der Pumpe umsirksam, bei aus der AlDlaufleitung in den
Spülbehälter zuiuckfließende Spülflüssigkeit jedoch wirksam ist.
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Dies hat den Vorteil, daß beim Fördern der Pumpe der Flüsse0 keit
nur ein geringer Widerstand entgerengesetzt und ein Verstopfen des Filters durch
die Speisereste verhindert wird, während die Speisereste beim Zurückfließen der
Flüssigkeit durch das Filter zurückgehalten werden.
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Eine vorteilhafte Weiterbildung des Gegenstandes der Erfindung ist
dadurch gekennzeichnet, daß in der Ablaufl eitung unterhalb des Filters ein Absetzraum
für Speisereste vorhanden ist. Dies hat den Vorteil, daß beim Zurückfließen der
Spülflüssigkeit sich die Speisereste im Absetzraum ablagern können, so daß ein Zusetzen
des Filters vermieden wird.
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Um das Aufnahmevolumen der Ablaufleitung für die Flüssigkeitsteilmenge
zu erhöhen, hat gemäß einer Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes die Ablaufleitung
eine oberhalb des Flüssigkeitsspiegels angeordnete Erweiterung.
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Eine zweckmäßige Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung ist
darin zu sehen, daß das Filter aus ringförmigen Elementen besteht, die beim Fördern
der Entleerungspumpe auseinanderge rückt sind, bei nicht betriebener Pumpe dagegen
nahe aneinandergrenzen.
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Schließlich besteht eine vorteilhafte Weiterbildung des Gegenstandes
der Erfindung darin, daß das Filter aus zwei eine Vielzahl parallel zueinander verlaufender
Schlitze aufweisenden Scheiben besteht, die bezüglich der Schlitzrichtung gegeneinander
gedreht sind, und daß beim Fördern der Entleerungspumpe die eine Scheibe von der
anderen festsitzenden Scheibe abgehoben ist, während bei nicht betriebener Pumpe
beide Scheiben anein<anderl iegen.
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Dies ist insofern vorteilhaft, als bei auseinandergerückten Scheiben
die Schlitze wirksam sind, welche die Spülflüssigkeit mit den darin enthaltenen
Speiseresten leicht durchlassen, dagegen bei aneiandelieenden Scheiben die Speisereste
zurtickhaltende, quadratische Sieböffnungen wirksam sind, deren Kantenlänge der
Schlitzbreite entspricht.
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In der Zeichnung ist eine zur Durchführung des erfindungsgemä[3en
Verfahrens zuin Entfernen von Speiseresten aus dem Spülbehälter geeignete Geschirrspülmaschine
mit einer ein Filter aufweisenden Ablaufleitung schematisch dargestellt. Es zeigt:
Fig. i einen Schnitt durch die Geschirrspiilmaschine mit einer in die Ablaufleitung
gefördeiten Teilmenge Spülflüssigkeit und Fig. 2 eine Ablaufleitung mit einer bauchigen
Erweiterung zur Aufnahme der Teilmenge Spülflüssigkeit, in größerem Maßstab Eine
mit 10 bezeichnete Geschirrspülmaschine weist einen Spülbehälter 11 mit einem Geschirrkorb
12 zur Aufnahme von zu reinigendem, nicht dargestelltem Geschirr auf (Fig. i). Unterhalb
des Geschirrkorbes 12 ist eine Sprüheinrichtung 13 angeordnet, welche zum Besprühen
des Geschirrs mit in den Behältersiimpf 14 eingelassener Spülflüssigkeit 15 von
einer nicht gezeichneten Umwälzpumpe gespeist wird An dem Behältersumpf 14 ist eine
Entleerungspumpe 16 angeschlossen, deren Druckstutzen 17 nach einem Filter 18 in
einen Sehmutzabsetzraum 19 und anschließend in eine innerhalb der Geschirrspülmaschine
10 nach oben geführten Ablaufleitung 20 übergeht. Außerhalb der Geschirrspülmaschine
10 ist die Ablaufleitung 20 als Ablaufschlach 21 fortgeführt.
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Während den aufeinanderfolgenden Programmabschni tten Vorspülen, Reinigen,
Zwi schenspülen und Klarspülen eines Programmablaufes wird in den Behältersunipf
14 jeweils frische Spülflüssigkeit eingefüllt und über das zu reinigende Geschirr
gesprüht. Dabei e-lfolgt
im Programmabschuitt Reinigen die intensivste
Ablösung von Speiseresten vom Geschirr Um die abgelösten groben Speisereste nicht
erneut über das Geschirr zu verteilen, ist im Spülbehälter 11 ein Sieb 22 zum Auffangen
dieser Reste vorgeselen, Kleine Speisereste durchdringen jedoch weiterhin das Sieb
22 und mindern dadurch das Schmutztragevermögen der Spülflüssigkeit 15.
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Um diese Speisereste aus dem Flüssigkeitskreislauf herauszufiltern,
wird die Entleerungspumpe 16 während des Programmabschnitts kurzzeitig eingeschaltet.
Dabei wird eine Teilmenge Spülflüssikeit 23 in die Ablaufleitung 20 gefördert ohne
jedoch bis in den Ablaufsehlauch 21 zu gelangen. Wegen der besonderen Ausgestaltung
des Filters 1S, welches nachfolgend eingehend beschrieben wird, gelangen mit de.
Teilmenge Spülflüssigkeit 23 auch vom Sieb 22 nicht zuitckgehaltene Speisereste
in die Ablaufleitung 20. Während die Teilmenge Spülflüssigkeit 25 unter Schwerkrafteinfluß
aus der Ablaufleitung 20 nach Durch dringen des Filters 18 zurück in den Behältersumpf
14 fließt, werden die sich im Schmutzabsetzraum 19 sammelnden Speisereste weitgehend
vom Filter 18 zu@ückgehalten.
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Dieser Vorgang des Fördern einer Teilmenge Spülflüssigkeit 23 in die
Ablaufleitwag 20 kamin während des Programmabsehnittes Reinigen mehrmals durchgeführt
werden. Es ist auch sinnvoll, dieses Verfahren zum Entfernen von Speiseresten in
anderen Progammabschnitten, beispielsweise im Progammabschuitt Vorspülen, durchzuführen.
Eine derartige betriebene Geschirrspülmaschine 10 kommt mit einer geringeren Spülflüssigkeitsmenge
als herkörninliche Maschinen aus, da das Schmatztragevennögen der Spülflüssigkeit
15 länger erhalten bleibt. Außerdem wird zum Erwärmen dieser geringeren Spülflüssigkeitsmenge
weniger el ektrisehe Energie benötigt.
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Das in Förderrichtwig der Entleerungspumpe 16 für die mitefüh-. ten
Speisereste u;nqirksame, bei aus der Ablaufleitung 20 in den Spülbehälter 11 zurückfließender
Spülflüssigkeit jedoch wirksame Filter 18 ist folgendermaßen aufgebaut: Das Filter
18 besteht aus einer Vielzahl miteinander verbundener Ringscheiben unterschiedlicher
Durchmesser, die beim Fördern der Entleerungspumpe 16 auseinandergerückt sind, bei
nicht betriebener Pumpe dagegen nahe aneinandergrenzen und untereinander lediglich
sehr schmale Spalte freilassen, welche die Spülflüssigkeit durchlassen, jedoch feste
Speisereste fast völlig zurückhalten.
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Die gleiche Wirkung kann auch mit einer spiralförmig gewickelten Feder
erzielt werden. Beim Fördern der Entleerungspumpe 17 wird die Feder aufgeweitet,
bei nichtfördernder Pumpe ist sie jedoch fü feste Speisereste nahezu uildurchlässig.
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Ein Ausführungsbeispiel eines derartigen Filters kann auch aus zwei
quer in der Ablaufleitung 20 sitzenden Scheiben bestehen, von denen die eine Scheibe
in der Leitung festsitzt, während die in de Förderrichtung der ersten Scheibe folgende
andere Scheibe in parallelen Ebenen bewegbar ist. Beide Scheiben sind mit einer
Vielzahl parallel zueinander veilaufender Schlitze ausgestattet. Bezüglich der Schlitzrichtung
sind die beiden Scheiben um 900 gegeneinarder versetzt, so daß beim Zuitckfliessen
der Spülflüssigkeit aus der Ablaufleitung 20 in den Spülbehälter 11 aufgrund der
nun aneinanderliegenden Scheiben quadratische Sieböffnungen geringer lichter Weite
wirksam sind. Beim Fördern der Entleerungspumpe 16 ist die lose Scheibe jedoch von
der festsitzenden Scheibe abgehoben und daher der lichte Querschnitt der Schlitze
wirksam.
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Des weiteren ist auch eine Lösung denkbar, die aus einer sehr kleine
Filteröffnugen autweis-enden Scheibe besteht, weiche quer im unmittelbar nach dem
Druckstutzen 17 folgenden abwärts gerichtete.
l Zweig der Ablaufleitung
20 sitzt. Unter dieser Scheibe ist eine in der Spülflüssigkeit aufschwimmende Kugel
angeordnet, welche bei fördernder Entleerungspumpe eine größere Öffnung in der Scheibenmitte
freigibt. Bei aus der Ablaufleitu.g 20 zurückfließender Spülflüssigkeit hält die
Kugel dagegen diese Öffnung verschlossen, so da3 lediglich die kleinen Filteröffnungen
fü- den Durchtritt der Spülflüssigkeit in der Scheibe wirksam sind.
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Um das Aufnahmevolumen der Ablaufleitung 20 für die Teilmenge 23 der
von der Entleerurgspumpe 16 geförderten Spülflüssigkeit zu e höhen, kann die Leitung
in ihrem oberhalb des Behälter sumpfes 14 gelegenen Bereich mit einer bauchigen
Erweiterung 24 versehell sein (Fig. 2).
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7 Ansprüche 2 Figuren
L e e r s e i t e