DE3019142C2

DE3019142C2 - Verschlußschnalle für einen Sicherheitsgurt

Info

Publication number: DE3019142C2
Application number: DE19803019142
Authority: DE
Inventors: Erhard 2000 Hamburg Ender
Original assignee: Autoflug Stakupress & Co 2000 Norderstedt GmbH; Autoflug Stakupress GmbH and Co
Current assignee: Autoflug Stakupress GmbH and Co
Priority date: 1980-05-20
Filing date: 1980-05-20
Publication date: 1982-12-23
Also published as: BR8103059A; AR228951A1; DE3019142A1

Description

Das Hauptpatent bezieht sich auf eine Verschlußschnalle für einen Sicherheitsgurt, bei der im Aufnahmegehäuse zwischen Deck- und Bodenplatte die Einsteckzunge geführt ist, die mit einem Schwenkriegel zusammenwirkt, der in übereinstimmenden, winkelförmigen Ausschnitten der beiden Platten gehalten ist und sich an den spitzen Ausschnittenden, die als gekrümmte Schwenklagerflächen für den Schwenkriegel ausgebildet sind, abstützt.

Nach dem Hauptpatent wird die Beanspruchung der Deck- und Bodenplatten im Schwenklagerbereich dadurch gesenkt, daß am spitzen Ende der Ausschnitte als Schwenklagerfläche ein durchgehender, lotrecht zur Deck- und Bodenplatte stehender Stift vorgesehen ist.

Es hat sich als zweckmäßig erwiesen, die Einsteckzunge auf der Seite des Schwenkriegels nicht nur durch den die Schwenklagerfläche bildenden Stift, sondern auch noch durch weitere Führungselemente seitlich zu führen. Ferner sind Bedenken dagegen erhoben worden, den die Schwenklagerfläche bildenden Stift über seine ganze Länge mit konstantem Querschnitt, als prismatisch, auszubilden, weil er dann bei der Montage ggf. aus den Führungsausschnitten der Boden- und Deckplatte herausfallen könnte, ohne daß dies bemerkt wird. Schließlich ist es erwünscht, für die Kraftübertragung von dem Stift auf die Deck- und Bodenplatte des Gehäuses eine größere Fläche zur Verfugung zu stellen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Gegenstand des Hauptpatents weiterzubilden zur Verbesserung der Kraftübertragung auf die Deck- und Bodenplatte des Gehäuses. Das zufällige und unbemerkte Herausfallen des Stifts soll verhindert werden. Es sollen günstige Verhältnisse für die Kraftübertragung von dem die Schwenklagerfläche bildenden Stift auf die Deck- und Bodenplatte des Gehäuses geschaffen werden.

Die erfindungsgemäße Lösung besteht darin, daß der Stift Teil einer sich längs der Kante der Einsteckzunge erstreckenden Führungsplatte ist, die zweckmäßigerweise einen zwischen Deck- und Bodenplatte sich erstreckenden Steg und außen den an der Bildung des Stifts beteiligten Vorsprängen mindestens einen weiteren, jeweils in einen Ausschnitt der Deck- und/oder Bodenplatte eingreifenden Vorsprung aufweist

Durch die erfindungsgemäße Maßnahme wird auch die seitliche Führung der Einsteckzunge verbessert und das Herausfallen des Stifts bei der Montage verhindert. Die Erfindung wird im folgenden näher unter ίο Bezugnahme auf die Zeichnung erläutert, die ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel veranschaulicht Darin zeigt

F i g. 1 eine Draufsicht auf die Verschlußschnalle und F i g. 2 einen Teilschnitt längs der in F i g. 1 angegebehen Schnittlinie.

Die Verschlußschnalle besteht aus einem Aufnahmegehäuse 1 und einer Einsteckzunge 2. Im Aufnahmegehäuse sind eine Deck- und Bodenplatte 3 vorgesehen, die durch einen in der Zeichnung nicht erscheinenden Abstandshalter in einem gewissen Abstand voneinander gehalten werden, wodurch ein Führungskanal für die Einsteckzunge 2 gebildet ist. In den Deck- und Bodenplatten 3 sind übereinstimmende Ausschnitte 5 mit etwa dreiecksförmiger Begrenzung vorgesehen, in welchen der Schwenkriegei 6 verschwenkbar gelagert ist. In den spitz zulaufenden Ausschnittsenden 9 ist ein Stiftteil 10 gehalten, der in seiner Lage und Funktion bezüglich der Bildung der Schwenklagerfläche dem Stift 7 des Hauptpatents entspricht. Er besteht aus hinreichend hartem Material, das insbesondere härter sein kann als dasjenige der Deck- und Bodenplatten.

Die Platte 8 ist in der Seitenansicht (F i g. 2) H-förmig, wobei die Vorsprünge 10 nicht nur die Anlagefläche für den Schwenkriegel 6, sondern auch eine Fläche zur Kraftübertragung auf die zugeordnete Fläche des Plattenausschnitts 9 bildet. Diese Fläche ist im wesentlichen eben ausgebildet und liegt ungefähr quer zur Längsrichtung des Riegels. An den von den Vorsprüngen 10 gebildeten Teil der Platte 8 schließt sich ein Steg 13 an, dessen Breite dem lichten Abstand der Deck- und Bodenplatten entspricht und somit die Funktion eines Abstandshalters hat. Außerdem verhindert dieser Teil, daß der die Anlagefläche für den Schwenkriegel bildende Teil unbemerkt bei der Montage aus den zugehörigen Öffnungen der Deck- und Bodenplatte wieder herausfällt oder vergessen wird. Der Steg führt zu dem durch die Vorsprünge 12 gekennzeichneten Teil der Platte 8, die in Ausschnitte 11 der Deck- und Bodenplatte passend eingreifen. Genauer gesagt liegen die vom Schwenkriegel abgewendeten Flächen der Vorsprünge 10 und 12 unter der Belastung des Schwenkriegels an den zugehörigen Stützflächen der Plattenausschnitte 9 bzw. 11 an, während (wie in F i g. 2 ersichtlich) auf der anderen Seite der Vorsprünge 12 ein gewisses Spiel vorgesehen sein kann. Durch diese gemeinsame Anlage wird gewährleistet, daß die vom Schwenkriegel auf die Platte 8 übertragene Kraft nicht nur durch die Vorsprünge 10, sondern auch durch die Vorsprünge 12 auf die Deck- und Bodenplatte des Schlosses übertragen wird. Dies erlaubt die Herstellung der Deck- und Bodenplatten aus weniger festem oder dünnerem Material. — Ferner erkennt man aus Fig. 1. daß der die Vorsprünge 12 bildende Teil der Platte 8 unmittelbar an der Begrenzungskante der Einsteckzunge in deren eingestecktem Zustand liegt und somit eine Führungskante dafür bildet. Der Steg 13 ist zwischen den die Vorsprünge 10 und 12 bildenden Teilen der Platte 8 derart gebogen, daß er ebenfalls Führungszwek-

ken dienen kann. Zu diesem Zweck ist die Platte 8 in der Blickrichtung gemäß F i g. 1 mit einem gekrümmten Profil versehen.

Die Platte 8 kann hergestellt werden als eine mit dem Profil gemäß F i g. 1 gezogene Profilstange, die in Querrichtung gemäß der in F i g. 2 ersichtlichen Form gestanzt wird.

Wenn nicht erforderlich ist, daß die Vorsprünge 12 sich an der Übertragung der Riegelkräfte auf die Deck- und Bodenplatten beteiligen, können sie selbstverständlich entsprechend größeres Spie·, in den zugehörigen Plattenöffnungen 11 haben. Andererseits ist es nicht erforderlich, daß auf ihrer vom Riegel abgewandten Seite jedes Spiel fehlt, wenn sie sich an der Kraftübertragung beteiligen sollen, weil vorgesehen sein kann, daß solches Spiei im Belastungsfall durch Verformung der Deck- und Bodenplatten oder der Platte 8 ausgeglichen wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Verschlußschnalle für einen Sicherheitsgurt, bei der im Aufnahmegehäuse zwischen dessen Deck- und Bodenplatte die Einsteckzunge geführt ist die mit einem Schwenkriegel zusammenwirkt, der in übereinstimmenden, winkelförmigen Ausschnitten der beiden Platten gehalten ist und sich an den spitzen Ausschnittenden, die als gekrümmte Schwenklagerflächen für den Schwenkriegel ausgebildet sind, abstützt, wobei am spitzen Ende der Ausschnitte als Schwenklagerfläche ein durchgehender, lotrecht zur Deck- und Bodenplatte stehender Stift vorgesehen ist nach Patent 26 09 497, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (10) Teil einer sich längs der Kante der Einsteckzunge (2) erstreckenden Führungsplaue (8) ist.

2. \\:rschlußschnalle nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsplatte (8) einen zwischen Deck- und Bodenplatte (3) sich erstreckenden Steg (13) und außer den an der Bildung des Stifts (10) beteiligten Vorsprüngen mindestens einen weiteren, jeweils in einen Ausschnitt (11) der Deck- und/oder Bodenplatte (3) eingreifenden Vorsprung (12) aufweist.