DE3018895C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Bildung von Zigarettengruppen, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus der US-PS 27 36 476 ist eine Vorrichtung dieser Art zur Bildung von Zigarettengruppen mit Trennwänden bekannt, die den Innenraum der Aufnahmetasche in eine Anzahl von Taschen­ abschnitte unterteilen, die gleich der Anzahl der in die Aufnahmetasche einzuführenden Zigarettenreihen ist. Die Länge der Trennwände ist gleich der ganzen Länge einer Zigarette. Jeder Abschnitt wird durch vier Seitenwände begrenzt, so daß die Zigaretten in den einzelnen Reihen während ihrer Bewegung im Inneren der Aufnahmetasche und während der schrittweisen Bewegung der Tasche nicht durch­ einander geraten können. Andererseits haben die Trennwände eine gewisse Dicke, die zu der Bildung eines gewissen freien Spiels zwischen den Zigaretten führt, wenn die Zigaretten aus der Aufnahmetasche aus deren Auslaßende ausgestoßen werden, um sie in eine Verdichtungstrommel einer Ver­ packungsmaschine einzuführen. Zur Beseitigung des Spiels zwischen den Zigarettenreihen kann die Einschaltung eines Verdichtungszwischenrohres, gewöhnlich in Form einer sich verjüngenden Rohrleitung, zwischen Aufnahmetasche und Ver­ dichtungstrommel erforderlich sein, wie es beispielweise aus der DE-OS 27 26 049 bekannt ist.

Aus der DE-AS 11 57 997 ist eine Vorrichtung zur Bildung von Zigarettengruppen bekannt, die zum Verdichten der Zigarettengruppen einen gesonderten Preßstempel quer zur Längsachse der Zigaretten benötigt. Hierdurch läßt sich eine Zigarettengruppe zwar bei nur kurzem Abstand zwischen Zigarettentrichter und Aufnahmetasche kompaktieren, diese Maßnahme ist aber mit maschinellem Aufwand verbunden.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zum Bilden von Zigarettengruppen anzugeben, die es erlaubt, Ziga­ rettengruppen auf eine einfache raumsparende Weise ohne maschinellen Aufwand und ohne Verwendung zusätzlicher Verdichtungsvorrichtungen zwischen Zuführtricher und einer nachfolgenden Verpackungsvorrichtung so zu vereinigen, daß sie beim Ausschieben aus der Aufnahmetasche kompaktiert sind.

Die Lösung der Aufgabe ist im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegeben.

Hierdurch wird erreicht, daß die Zigarettengruppen bereits in den Aufnahmetaschen, in denen mehrere Reihen loser Ziga­ retten zusammengeführt werden, verdichtet werden können, so daß sich weitere Verdichtungsvorrichtungen erübrigen und zwar so, daß auch während des Transports der Zigaretten­ gruppen in den Aufnahmetaschen, bei der die Zigarettenreihen vorzugsweise gegeneinander versetzt sind, die gewünschte Ordnung der Zigaretten beibehalten wird. Bevorzugt er­ strecken sich die Trennwände über eine Länge gleich 1/3 der Zigarettenlänge.

Zwei Ausführungsformen der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Teilansicht einer Vorrichtung zur Bildung von Gruppen aus zwanzig Zigaretten;

Fig. 2 das Einlaßende einer Aufnahmetasche;

Fig. 3 die Aufnahmetasche längs der Schnittlinie III-III in Fig. 2;

Fig. 4 die Aufnahmetasche längs der Schnittlinie IV- IV in Fig. 3;

Fig. 5 das Auslaßende der Aufnahmetasche;

Fig. 6 das Einlaßende einer modifizierten Ausführung einer Aufnahmetasche; und

Fig. 7 die Aufnahmetasche längs der Schnittlinie VII-VII in Fig. 6.

In Fig. 1 ist eine Vorrichtung dargestellt, die regelmäßige Gruppen aus je zwanzig Zigaretten bildet. Jede Gruppe be­ steht aus drei übereinanderliegenden Reihen, wobei die beiden äußeren Reihen aus jeweils sieben Zigaretten und die mittlere Reihe aus sechs Zigaretten gebildet sind. Die Zigaretten befinden sich in einem Schwerkrafttrichter 1 und werden vom unteren Ende oder Boden des Trichters in drei Gruppen von Führungswegen 2, 3, 4 eingegeben, deren Auslaßenden dem Weg eines Endlosförderers 5 zugeordnet sind.

Der Endlosförderer 5 wird schrittweise angetrieben und trägt hintereinander in gleichem Abstand voneinander ange­ ordnete Aufnahmetaschen 6. Diese Aufnahmetaschen 6 nehmen die an den Auslaßenden der Gruppen von Führungswegen 2, 3, 4 gebildeten Zigarettenreihen auf. Die Führungswege 4 bilden eine Reihe S7 aus sieben Zigaretten, die die untere Reihe der Gruppe von Zigaretten bildet, die Führungswege 3 eine Reihe aus sechs Zigaretten S6, die die mittlere Reihe der Gruppe von Zigaretten bildet, und die Führungswege 2 eine weitere Reihe S7 aus sieben Zigaretten, die die obere Reihe der Gruppe von Zigaretten bildet. Die an den Auslaß­ enden der Führungswege 2, 3 und 4 gebildeten Zigaretten­ reihen werden mittels eines nicht gezeigten Schiebers be­ kannter Bauart bei der schrittweisen Bewegung des Endlos­ förderers 5 nacheinander in Einlaßenden der Aufnahme­ taschen 6 in Richtung deren Auslaßenden eingeführt.

Wie in Fig. 2 bis 5 gezeigt, weist jede Aufnahmetasche 6 zwei Trennwände 7, 8 auf, die in Nähe des Einlaßendes, d.h. des Endes angeordnet sind, in das die Zigaretten­ reihen nach Bildung an den Auslaßenden der Führungswege 2, 3 und 4 eingeführt werden. Die Trennwände, die jede Auf­ nahmetasche 6 in ebenso viele Abschnitte wie die Anzahl der einzuführenden Zigarettenreihen unterteilen, verdünnen sich in Einführrichtung der Zigaretten, d.h. sie haben eine abnehmende Dicke, wobei die Länge der Trennwände einen Bruchteil (z.B. 1/3) der Länge der Aufnahmetasche 6 (die im wesentlichen gleich der Zigarettenlänge ist) beträgt. Ferner laufen die Trennwände in Richtung auf das Auslaßende der Aufnahmetasche 6, d.h. in Richtung auf das Ende zusammen aus dem die Zigarettengruppe ausgestoßen wird. Die Aufnahmetasche 6 wird durch zwei innere verti­ kale Seitenwände 106 gebildet, die wie Fig. 4 zeigt, parallel zueinander liegen und im Bereich der mittleren (aus sechs Zigaretten bestehenden) Reihe jeweils eine nach innen vorstehende Rippe 206 aufweisen. Diese Rippen 206 kompensieren die Dicke der einen fehlenden Zigarette in der mittleren Reihe und liegen ebenfalls parallel zu­ einander.

Die untere innere Wand 306 und die obere innere Wand 406 der Aufnahmetasche 6 konvergieren in Einführrichtung der Ziga­ retten mit Ausnahme eines kurzen Endbereichs nahe dem Aus­ laßende der Aufnametasche 6, wo die inneren Wände parallel zueinander liegen (Fig. 3). Der Konvergenzwinkel der inneren Wände 306, 406 ist der gleiche wie der Konvergenzwinkel der Trennwände 7 und 8. Wegen dieses konvergierenden Verlaufes hat das Auslaßende der Aufnahmetasche 6 (Fig. 5) eine etwas geringere Höhe als das Einlaßende der Tasche (Fig. 2). Die beiden Trennwände 7 und 8 bilden wenigstens im anfänglichen Taschenbereich zusammen mit den Wänden der Aufnahmetasche 6 drei separate Abschnitte im Inneren der Aufnahmetasche und verhindern daher eine Verlagerung oder Unordnung der Zigarettenreihen, wenn diese in die Aufnahmetasche 6 während deren Bewegung eingeführt werden. Durch die Konvergenz der inneren, oberen und unteren Wände 306, 406 und der Trennwände 7 und 8 werden die Zigaretten während ihrer Bewegung durch die Aufnahmetasche zusammenge­ drückt oder kompaktiert, wie dies bei herkömmlichen Ver­ dichtungsrohren der Fall ist.

Die Zigaretten können daher aus den Aufnahmetaschen 6 in eine Verdichtungstrommel einer Verpackungsmaschine über­ führt werden, ohne daß zwischenliegende, sich verjüngende Leitungen oder Rohre erforderlich sind, so daß ein diesen Übertragungsvorgang durchführender Stößel (nicht gezeigt) mit einer kürzeren Hublänge auskommt.

Bei der in Fig. 1 bis 5 gezeigten Ausführungsform werden die Zigarettenreihen S7, S6, S7 ohne seitliches Spiel zwischen den Zigaretten in jeder Reihe in die Aufnahme­ tasche eingeführt. Dieses seitliche Spiel, das normaler­ weise zwischen benachbarten Zigaretten in jeder Reihe an dem die Reihe bildenden Auslaßende der Führungswege 2, 3, 4 vorhanden ist, wurde z.B. mit nicht gezeigten Seiten­ rüttlern bekannter Art beseitigt, die die Zigaretten von jeder Reihe in eng Seite an Seite liegende Berührung bringen.

In der modifizierten Ausführung gemäß Fig. 6 und 7 konver­ gieren die inneren seitlichen Wände 506 und die inneren Rippen 606 ebenfalls in Einführrichtung der Zigaretten. Folglich hat die Aufnahmetasche 6 am Auslaßende sowohl eine geringere Höhe als auch Breite als am Einlaßende. Die Zigaretten lassen sich daher in die Aufnahmetasche 6 selbst bei seitlichem Spiel zueinander einführen, wie dies deutlich in Fig. 6 und 7 zu sehen ist. Während des Ein­ führens der Zigaretten in die Aufnahmetasche 6 werden diese nicht nur in Vertikal - sondern auch Horizontal­ richtung kompaktiert. Dadurch brauchen keine zusätzlichen Vorrichtungen, wie z.B. Seitenrüttler, vorgesehen werden, um das seitliche Spiel zwischen den Zigaretten in jeder Reihe zu entfernen, das normalerweise am reihenbildenden Auslaßende der Führungswege 2, 3, 4, vorliegt.

Die erfindungsgemäßen Aufnahmetaschen 6 können aus irgend­ einem geeigneten Material, wie Metall oder Kunststoff be­ stehen.

Claims (2)

1. Vorrichtung zur Bildung von Zigarettengruppen, bestehend aus wenigstens zwei parallelen übereinander­ liegenden Zigarettenreihen, mit einem eine Vielzahl von Führungswegen aufweisenden Zuführtrichter, der die einzelnen Zigarettenreihen an seinen Auslaßenden bildet, und mit einem schrittweise bewegten Endlos­ förderer, der eine Vielzahl von rohrförmigen Aufnahme­ taschen trägt, in die die Zigarettenreihen in Längs­ richtung der Zigaretten eingeschoben werden, wobei jede Aufnahmetasche an beiden Enden offen ist, so daß sie ein Einlaßende, in das die Zigaretten eingeführt werden, und ein Auslaßende, aus dem die gebildete Zigarettengruppe ausgestoßen wird, aufweist, jede Aufnahmetasche ein oder mehrere zum Auslaßende hin sich verjüngende Trennwände in ihrem Inneren aufweist, die die Aufnahmetasche in ebenso viele Taschenab­ schnitte wie Zigarettenreihen aufteilt, und die inneren oberen und unteren sowie insbesondere auch die inneren seitlichen Wände der Aufnahmetasche in Rich­ tung auf das Auslaßende konvergieren, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Trennwände (7, 8) vom Einlaßende der Aufnahme­ tasche (6) her lediglich über einen Teil der Taschen­ länge zum Auslaßende hin erstrecken, der derart kürzer als eine Zigarettenlänge ist, daß eine Zigaretten­ gruppe am Auslaßende der Aufnahmetasche (6) aufgrund der konvergierenden inneren Wände (306, 406, 506) sowie der Trennwände (7, 8) kompaktiert ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Trennwände (7, 8) über eine Länge er­ strecken, die gleich 1/3 der Zigarettenlänge ist.