DE3018632A1 - Einfach-brieflocher - Google Patents

Description

DRYING. EUGEN MAJER DR.-ING. ECKHARD WOLF

^; - PATENTANWÄLTE

D R E S D N E R B A N K A β TELEFON: (O711)2«2Te/f/ä STUTTGART NR. 1B3OB34

TELEQRAMME: mentör 7 STUTTGART 1, PISC H EKSTR. 19 Postscheck STOT. asaoo-70»

- 3 - 27. März 1980

i - dm A 12 400

Firma

Louis Le i t ζ

Siemensstrasse 64 7000 Stuttgart 30

Einfach-Brieflocher

Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen Einfach-Brieflocher, der in Ermangelung eines üblichen Brieflochers, beispielsweise bei Besprechungen oder auf Reisen zum Lochen von Schriftgut dienen kann und den Vorteil sehr kleiner Abmessungen aufweist«

Da eine Veranlassung, Schriftgut zu lochen, nur dann besteht, wenn die Möglichkeit einer Ablage des Schriftgutes in einem Briefordner oder auch Schnellhefter gegeben ist, bietet sich die Niederhalteschiene eines Briefordners mit ih-

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rer schwenkbar gelagerten Wippe zur Ausbildung eines Mehrzweckgeräts an. Eine Niederhalteschiene nach der Lehre der DE-OS 23 19 904 eignet sich hierfür in besonderem Maß, weil die Wippe dieser Niederhalteschiene auch in gelöstem Zustand verhältnismäßig flach auf der Grundplatte der NiederhaltesEhiene aufliegt und somit auch für sich allein in einem Schnellhefter, gegen dessen Rückenfalz anliegend, aufbewahrt werden kann, ohne dessen Vorderdeckel abzuspreizen. Eine Niederhalteschiene dieser Art eignet sich auch deshalb zur Ausbildung als Mehrzweckgerät, weil die Wippe in Längsrichtung der Grundplatte spielfrei gelagert ist.

Die Doppelfunktion einer Niederhalteschiene wird gemäß der Erfindung dadurch erzielt, daß diese die Merkmale des Patentanspruches 1 aufweist. Bei einer solchen Ausbildung einer Niederhalteschiene wird der Abstand des an der Wippe angeformten Lochstempels von dem auf die Längsfederdrähte wirkenden Spreiznocken bzw. von den auf die Längsfederdrähte wirkenden Klemmzungen so bemessen, daß der Spreiznocken bzw. die Klemmzungen als Anschlag für das zu lochende Schriftgut dienen können und so eine vorbestimmte Randstreifenbreite gewährleistet ist*

Vorteilhafterweise weist die als Einfach-Brieflocher verwendbare Niederhalteschiene die Merkmale auf, die das Kennzeichen der Patentansprüche 3 und 4 bilden.

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In der Zeichnung ist- ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes in schematischer Weise dargestellt. Es zeigen

Fig. 1 eine schaubildliche Darstellung der Niederhalteschiene in Explosionsdarstellung;

Fig. 2 einen senkrechten Längsschnitt durch die Niederhalteschiene mit abgehobener Wippe.

Die Grundplatte 1 der Niederhalteschiene weist zwei Durchbrüche 11 auf, durch die die Lagerzungen 21 der Wippe hindurchgreifen. In ihrem mittleren Bereich weist die Grundplatte 1 zwei Aussparungen 12 auf, durch die die beiden, auf die Längsfederdrähte 3 einwirkenden Klemmzungen 22 hindurchgreifen. Angrenzend an die Durchbrüche 13 für die Aufreihstifte einer Aufreihvorrichtung sind Halterungen 14 für die Längsfederdrähte 3 vorgesehen. Der kreisrunde Durchbruch 15 der Grundplatte 1 bildet die Schnittmatrize, in die der an der Wippe 2 angeformte Lochstempel 23 eingreift. An der Wippe ist eine Kerbe als Mittenanzeiger vorgesehen.

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Leerseite

Claims (1)

1. DR.-ING. EUGEN MAIER

   DR.-ING. ECKHARD WOLF

   TELEFON: (0711)24 2761/2 TELEORAMME: MENTOR

   PATENTANWÄLTE

   7 STUTTGART 1, PIS C H E K STR. 1Θ

   DRESDNER BANK AG STUTTGART NR. 1Ö2OB34 POSTSCHECK STQT. 35200-700

   Firma

   Louis L e i t ζ

   Siemensstrasse 64 7000 Stuttgart 30

   27. März 1980
   i - dm
   A 12 400

   Einfach-Brieflocher

   Patentansprüche

   1./Einfach-Brieflocher mit einer Schnittmatrize und einem dieser gegenüber beweglichen Lochstempel, dadurch gekennzeichnet , daß die Schnittmatrize durch eine Aussparung (15) der Grundplatte (1) einer Niederhalteschiene eines Briefordners gebildet wird, und der Lochstempel (23) an der an der Grundplatte (1) der Niederhalteschiene gelagerten Wippe (2) angeordnet ist.

   2. Einfach-Brieflocher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß zwischen dem Loch-

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   stempel (23) und dem an der Wippe (2) angeordneten, auf die Längsfederdrähte (3) wirkenden Spreiznocken bzw. den auf die Längsfederdrähte (3) wirkenden Klemmzungen (22) ein die Breite des Heftrandes des zu lochenden Schriftgutes bestimmender Abstand vorgesehen ist.

   3. Einfach-Brieflocher nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Lochstempel (23) als aus der Wippe (2) ausgedrückter hohlzylindrischer Zapfen ausgebildet ist.

   4. Einfach-Brieflocher nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsfederdrähte (3) unterhalb der Grundplatte Cl) der Niederhalteschiene angeordnet sind.

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