DE3017405A1

DE3017405A1 - Bremsleuchte fuer kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE3017405A1
Application number: DE19803017405
Authority: DE
Inventors: Frieder Liedtke; Friedrich 7410 Reutlingen Marahrens; Heinz 7508 Wankheim Ruckwied; Heinrich 7440 Nürtingen Schmid; Tilman Dipl.-Ing. 7441 Kohlberg Spingler
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1980-05-07
Filing date: 1980-05-07
Publication date: 1981-11-19

Description

Bremsleuchte für Kraftfahrzeuge
Stand der Technik Es ist schon vielfach vorgeschlagen worden, zusätzliche Bremsleuchten zu den vorgeschriebenen Bremsleuchten am Fahrzeug anzubringen. Hierfür bietet sich vor ailem die obere Heckpartie des Fahrzeugs an, wo unterschiedlich geformte Halterungen zumeist angeschraubt sind und die zusätzliche Bremsleuchte aufnehmen.
Eine derart angebrachte Zusatzbremsleuchte ist durch die exponierte Lage zwar gut sichtbar, erfordert jedoch die Halterung an der Außenseite des Fahrzeughecks; darüber hinaus ist das Verschmutzen der Abdeckscheibe der Leuchte nicht zu vermeiden, was die einwandfreie Funktion der Leuchte beeinträchtigt.
Vorteile der Erfindung Die Bremsleuchte für Kraftfahrzeuge nach der Erfindung vermeidet die im Stand der Technik dargelegten Nachteile ohne ins Gewicht fallenden Mehraufwand an Material und Montage.
Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben. Mit der Ausbildung der Bremsleuchte nach Anspruch 2 oder 3 wird. eine Aggregation vorgeschlagen, die sich kostengünstig ausführen läßt. Wird die Leuchte mit dem Anspruchsmerkmal 4 weitergebildet, d.h. wird die Leuchte im jeweiligen Trägerkörper eingebaut, so wird eine unsachgemäße Montage der Leuchte verhindert und die Verletzungsgefahr gemildert; darüber hinaus stört eine derart eingebaute Leuchte nicht das gefällige Aussehen der Kopfstütze oder des Lautsprechergehäuses.
Ist die zusätzliche Leuchte hinter der Heckscheibe angeordnet, so läßt sich nicht immer vermeiden, daß Blendung durch die Glasspiegelung beim Bremsvorgang eintritt und eine direkte Sichtabblenkung des nachfolgenden Fahrers zu befürchten ist. Mit den Mermalen des Anspruchs 5, insbesondere des Anspruchs 6,wird die Sichteinengung nach hinten auf ein Mindestmaß eingeschränkt und es sind nur wenige und billige Teile erforderlich, die selbst montierbar sind.
Bei stark geneigtem Heckfenster, die mit einer Sonnenblende bestückt sind, bietet sich diese als Ort für die zusätzlichen Bremsleuchten gemäß Anspruch 9 an.
Zeichnung Mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und in nachfolgender Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Fig. 1 abschnittsweise die Rückansicht der linken Seite eines .Personenkraftwagens mit in der Kopfstütze eingebauter Zusatz-Bremsleuchte in verkleinertem Maßstab; Fig. 2 die Rückansicht der rechten Hälfte eines Personenkraftwagens mit in der Lautsprecherboxe eingebauten zusätzlichen Bremsleuchte in verkleinertem Maßstab; Fig. 3 ein Axialschnitt durch eine zusätzliche Heckleuchte, die in einem Gehäuse an der Innenseite der Heckscheibe befestigt ist in natürlichem Maßstab; und Fig. 4 und 5 die Zusatz-Bremsleuchte in einer Sonnenblende integriert in Rückansicht bzw. abschnittsweisem Längsschnitt und verkleinertem Maßstab.
Beschreibung der Ausführungsbeispiele Fig. 1 zeigt abschnittsweise einen Personenkraftwagen 10 mit der linken, vorgeschriebenen Bremsleuchte 11 und einer Heckscheibe 13 hinter der eine Rückenlehne 17 und eine Kopfstütze 24 sichtbar sind. In dieser ist die eine zusätzliche Bremsleuchte 22 derart integriert, d.h. versenkt eingebaut, daß nur deren Abdeckscheibe 25 von der Rückseite der Kopfstütze 24 absteht und dem nachfolgenden Fahrer deutlich sichtbar ist.
Die rechte Hälfte des Personenkraftwagens 10 in Fig. 2 hat ebenfalls die vorgeschriebene Bremsleuchte 11 und hinter der Heckscheibe 13 ist die Hutablage 16 sichtbar. Auf dieser aufgesetzt ist eine Lautsprecherboxe 34, in der die eine zusätzliche Bremsleuchte 32 eingebaut ist, deren Abdeckscheibe 35 von der Boxenrückseite 34 absteht und mithin dem nach folgenden Fahrer gut sichtbar ist.
Fig. 3 zeigt abschnittsweise die Heckscheibe 13, welche den Innenraum 47 gegenüber außen 46 abschließt. Ein Ring 40 aus elastischem Kunststoff hat eine Lippe 41, die an der Innenseite der Heckscheibe 13 angeklebt ist, und gegenüberliegend mehrere Rasten 43. Ein Gehäuse 44 besteht im wesentlichen aus einem Hülsenteil 48 und einer Rückwand 49 mit einem Vorsprung 50 mit einem vertikalen Schlitz 51.
Am Rand des Gehäuses 44 sind ebenfalls Rasten 52 angeformt, die mit den Rasten 43 des Ringes 40 zusammenwirken und mithin als Rastverbindung eine lösbare Befestigung des Gehäuses 44 am Ring 40 bilden.
Die zusätzliche Bremsleuchte 42 ist über eine durch den Schlitz 51 hindurchragende Schraube 53 am Vorsprung 50 befestigbar und mithin in vertikaler Ebene in einem begrenzten Winkelbereich um die optische Achse 54 schwenkbar.
Alternativ zu dieser geschlossenen Leuchte 42, die eine eigene Reflexionsfläche hat, kann eine andersartige Leuchte ohne entsprechende Reflexionsfläche verwendet werden; in diesem Fall ist die Innenseite der Rückwand 49 als Reflexionsfläche 55 auszubilden.
Die Fig. 4 und 5 zeigen abschnittsweise den Personenkraftwagen 10 mit der Hutablage 16, der Rückenlehne 17 und der Heckscheibe 13. An deren Außenseite ist eine lamellenartige Sonnenblende 64 befestigt. In deren beiden oberen Ecken sind die zusätzlichen Bremsleuchten 62 zwischen zwei Lamellen, 60, 61 angeordnet, wobei das Leuchtengehäuse 63 einstückig mit der Sonnenblende 64 ausgebildet ist. Die nach hinten weisende Abdeckscheibe 65 ist am Gehäuse 63 befestigbar und dem nachfolgenden Fahrer gut sichtbar.
Bremsleuchte für Kraftfahrzeuge Zusammenfassung Zusätzlich zu den auf Grund der Straßenverkehrszulassungsordnung erforderlichen beiden Bremsleuchten sind ein Paar Zusatz-Bremsleuchten (22, 32, 42, 62) im Bereich der Heckscheibe (13) insbesondere eines Personenkraftwagens (10) angeordnet. Vorgeschlagen wird der Einbau der Leuchte (22, 32) in der Kopfstütze (24) oder Lautsprecherboxe (34).
Weiterhin ist die in einem-Gehäuse (44) befestigte Leuchte (42) mittels einer Rastverbindung (43/52) an einem Ring (40) lösbar befestigt, der seinerseits an der Innenseite der Heckscheibe (13) angeklebt ist. Schließlich wird die Integration der Leuchte (62) in der Sonnenblende (64) vorgeschlagen.
L e e r s e i t e

Claims

Ansprüche Bremsleuchte für Kraftfahrzeuge, die zusätzlich zu den vorgeschriebenen Bremsleuchten an der oberen Heckpartie des Fahrzeugs anbringbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Zusatz-Bremsleuchten (22, 32, 42, 62), im Bereich der eckscheibe (13) des Fahrzeugs (10) angeordnet sind.
2. Leuchte für einen Personenkraftwagen mit Kopfstützen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß je eine Zusatz-Bremsleuchte (22) an der Rückseite eine Kopfstütze (24) angeordnet ist.
3. Leuchte für einen Personenkraftwagen mit zwei Lautsprecherboxen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Zusatz-Bremsleuchte (32) an der Lautsprecherboxe (34) angeordnet ist.
4. Leuchte nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Zusatz-Bremsleuchten in den Kopfstützen (24) bzw-. in den Lautsprecherboxen (34) versenkt eingebaut sind.
5. Leuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusatz-Bremsleuchte (42) in einem Gehäuse (44) angeordnet ist, welches an der Innenseite der Heckscheibe (13) befestigt ist.
6. Leuchte nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ring (40) an der Innenseite der Heckscheibe (13) befestigt ist, in welcher das Gehäuse (44) einrastbar ist.-
7. Leuchte nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring (4o) an der Innenseite der Heckscheibe (13) angeklebt ist und daß eine Rastverbindung (43/52) für die lösbare Befestigung des Gehäuses (44) am Ring (40) vorgesehen ist.
8. Leuchte nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine Reflexionsfläche (55) an der Innenseite der Gehäuserückwand (49) angeordnet ist.
9. Leuchte nach Anspruch 1 mit einer Sonnenblende insbesondere an der Außenseite der Heckscheibe, dadurch gekennzeichnet, daß eine Zusatz-Bremsleuchte in der obreren linken und rechten Ecke der Sonnenblende angeordnet sind.
10. Leuchte nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusatz-Bremsleuchte (12, 22, 32, 42, 62) mindestens in vertikaler Ebene. verstellbar ist.