DE3015073A1

DE3015073A1 - Einrichtung zur einstellung der geschwindigkeit eines fahrzeuges

Info

Publication number: DE3015073A1
Application number: DE19803015073
Authority: DE
Inventors: Niro Sakai Osaka Bando
Original assignee: Kubota Corp
Current assignee: Kubota Corp
Priority date: 1979-10-13
Filing date: 1980-04-18
Publication date: 1981-04-30
Also published as: US4341129A; GB2060835A; CA1139193A; JPS5659427U; DE3015073C2; BE882928A; SU1205753A3; FR2467098B1; FR2467098A1; IT1141568B; GB2060835B; IT8021344A0

Description

Einrichtung zur Einstellung der Geschwindigkeit eines Fahrzeuges

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Einstellung der Geschwindigkeit eines Fahrzeuges. Es handelt sich dabei vorzugsweise um ein Fahrzeug, dessen Geschwindigkeit stufenlos über ein Pedal eingestellt werden kann.

Ein solches Fahrzeug ist beispielsweise ein Traktor, der im wesentlichen für landwirtschaftliche Arbeiten eingesetzt wird, wobei vorzugsweise die Fortbewegungsgeschwindigkeit eines solchen Traktors im wesentlichen konstant gehalten werden soll.

Wenn eine solche konstante Geschwindigkeit mit Hilfe eines Pedals aufrechterhalten werden soll, so kann dies zu Ermüdungserscheinungen des Fußes der Bedienungsperson führen, während andererseitä die Pedalstellung oft nicht stabil ist. Aus diesen Gründen ist es oftmals schwierig, die Fortbewegungsgeschwindigkeit im wesentlichen konstant zu halten.

Wenn außerdem ein Traktor von einer bestimmten Arbeitsstelle zu einer anderen überführt werden soll, so geschieht dies im allgemeinen mit einer Geschwindigkeit, die größer ist als die normale Arbeitsgeschwindigkeit. Wenn dementsprechend die Traktorgeschwindigkeit wieder auf die Arbeitsgeschwindigkeit vermindert werden soll, war es bislang nachteiligerweise schwierig, die Traktorgeschwindigkeit wieder auf die ursprüngliche Arbeitsgeschwindigkeit einzustellen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, unter Beseitigung der zuvor beschriebenen Nachteile, eine Einrichtung zur Einstellung der Geschwindigkeit eines Fahrzeuges zu schaffen, die eine Geschwindigkeitsänderung des Fahrzeuges durch die Be-

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• ο-

tätigung des Pedals ermöglicht, wobei eine vorbestimmte Arbeitsgeschwindigkeit auch dann aufrechterhalten wird, wenn die Bedienungsperson den Fuß von dem Pedal herunternimmt zur Erhöhung der Arbeitseffektivität.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung mit den Merkmalen nach dem Anspruch 1 gelöst.

Weitere erfindungswesentliche Merkmale sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die erfindungsgemäße Einrichtung umfaßt ein Pedal zur stufenlosen Geschwindigkeitsänderung, eine Feder zur Rückstellung der stufenlosen Geschwindigkeitseinstellvorrichtung in die Neutralstellung, eine Betätigungseinheit für die Geschwindigkeitsänderung zur Verbindung der Stelleinheit für die stufenlose Geschwindigkeitsänderung mit dem Pedal, einen ersten Stellhebel für die Einstellung des stufenlosen Getriebes, eine Feder zur Feststellung des ersten Stellhebels in der eingestellten Position, eine Nockeneinrichtung , die eine Geschwin- · digkeitserhöhung durch das stufenlose Getriebe über die Stellung des Pedals zuläßt und die Rückstellung des stufenlosen Getriebes in die Neutralposition verhindert, sowie ein Kopplungselement zur Verbindung der Nockeneinrichtung mit der Betätigungseinrichtung für das Getriebe.

Gemäß der Erfindung wird durch die Betätigung des ersten Stellhebels das Pedal über die Nockeneinrichtung und die Stellvorrichtung für die stufenlose Geschwindigkeitseinrichtung, die mi dem Pedal verbunden ist, auf eine Position mit der gewünschten Fortbewegungsgeschwindigkeit eingestellt. Dementsprechend behält das Fahrzeug auch dann die gewünschte Fortbewegungsgeschwindigkeit bei, wenn der Fuß der Bedienungsperson das Pedal freigibt, so daß ohne Ermüdungserscheinungen der Bedienungs person verschiedenste Arbeiten durchgeführt werden können, bei welchen sich zweckmäßigerweise das Fahrzeug mit einer konstanten Geschwindigkeit fortbewegt.

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Außerdem wird es nach der Einrichtung gemäß der Erfindung ermöglicht, daß das Fahrzeug von einer Arbeitsstelle zu einer anderen überführt werden kann unter zwischenzeitlicher Erhöhung der Fortbewegungsgeschwindigkeit. Das bedeutet, daß durch Herunterdrücken des Pedals das Fahrzeug rasch mit einer hohen Geschwindigkeit fortbewegt werden kann. Wenn im Anschluß hieran der Fuß das Pedal freigibt, wird in einer automatischen Weise vorteilhaft die ursprüngliche Arbeitsgeschwindigkeit wieder aufgenommen.

Eine solche konstante Geschwindigkeit kann nicht nur für bestimmte Arbeiten, sondern auch für verschiedene andere Betriebszustände zweckmäßig sein.

Außerdem kann gemäß der Erfindung eine maximale Fortbewegungsgeschwindigkeit durch einen zweiten Stellhebel eingestellt werden, wodurch in einer automatischen Weise verhindert wird, daß die Fortbewegungsgeschwindigkeit durch ein überstarkes Herabdrücken des Pedals einen bestimmten Wert überschreitet, so daß eine sichere und stetige Arbeit in einem vorbestimmten Geschwindigkeitsbereich durchgeführt werden kann.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispieles unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen. Dabei zeigt im einzelnen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Fahrzeuges, das mit der erfindungsgemäßen Einrichtung zur Einstellung der Geschwindigkeit versehen ist,

Fig. 2 eine teilweise aufgeschnittene Teilansicht entsprechend der Fig. 1 in einem größeren Maßstab,

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Schnittlinie III-III der Fig. 2 und

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Fig. 4 eine schematische Darstellung des Bewegungsablaufes bei der Betätigung des ersten Stellhebels gemäß der Erfindung.

Wie die Fig. 1 zeigt, besitzt das Fahrzeug Vorderräder 1, Hinterräder 2, sowie einen Führerstand 3. Ein Motor E befindet sich im vorderen Bereich des Fahrzeugkörpers, während ein hydraulisches, stufenloses Getriebe 4 sowie ein Übersetzungsgetriebe M im rückwärtigen Bereich des Fahrzeuges angeordnet sind. Die Kraft von dem Motor E wird auf die Vorderräder und Hinterräder 1 bzw. 2 über das stufenlose Getriebe 4 sowie das Übersetzungsgetriebe M übertragen, wie dies beispielsweise bei einem Traktor der Fall ist, um verschiedene Arbeiten durchführen zu können während sich das Fahrzeug vorwärts bewegt. Dies ist etwa beim Betrieb eines Rotationskultivators der Fall, der an dem rückwärtigen Ende des Traktors gehalten ist.

Bei der beschriebenen Ausführungsform handelt es sich bei dem stufenlosen Getriebe 4 um ein hydraulisches Getriebe mit einem Axialkolben. Es kann jedoch ebenso ein stufenloses Getriebe mit geteilten Riemenscheiben in Betracht gezogen werden.

Wie aus Fig. 2 entnehmbar ist, ist im Bereich des Führerstandes 3 ein Pedal 5 angeordnet als Beispiel für ein Betätigungselement, welches um eine Querachse P geschwenkt werden kann. Eine erste Platte 7 ist an einer Haltewelle befestigt, die mit dem Pedal 5 in einem einheitlichen Aufbau geschwenkt werden kann. Diese erste Platte 7 steht über eine Stange 10 mit einer zweiten Platte 9 in Verbindung, welche an einer Welle 8 des Getriebes 4 gehalten ist. Somit kann entsprechend einem Hin- und Herschwenken des Pedals 5 die Geschwindigkeit in vorwärtiger und rückwärtiger Richtung stufenlos eingestellt werden. Die erste Platte 7, die Stange 10 und die zweite Platte 9 bilden eine Einstellvorrichtung 25 für die Geschwindigkeitsänderung.

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Die zweite Platte 9 besitzt eine Nockenfläche F, die in der Mitte einen konkaven Bereich besitzt. Ein Nocken 11, der mit der Nockenfläche F in Eingriff steht, befindet sich an einem Hebel 12, der um eine .Querachse Q zu schwingen vermag.

Eine Feder 13 greift an dem Hebel 12 an, so daß dieser normalerweise den Nocken 11 gegen die Nockenfläche F drückt. Durch diese Nockenwirkung wird das Getriebe 4 selbsttätig auf die Neutralposition zurückgestellt, wenn eine Verstellung des Getriebes 4 gegen die Kraft der Feder 13 erfolgt ist und die Bedienungsperson den Fuß von dem Pedal 5 entfernt. Die Feder 13, die zweite Platte 9, der Nocken 11 und der Hebel 12 bilden eine Federung 26 zur federnden Rückführung des stufenlosen Getriebes 4 in die Neutralposition.

Eine Haltewelle 14 befindet sich oberhalb der und parallel zur Welle 6, die das Pedal trägt. Ein Winkelhebel 15 ist drehbar an der Haltewelle 14 befestigt und zwar in der Mitte des Winkelhebels 15.

Eine Teleskopstange 16 ist mit einem Ende an der ersten Platte 7 gehalten, während das andere Ende mit dem Hebel 15 in Verbindung steht, wobei die Stange 16 den Hebel 15 von einer Seite zur anderen durchgreift, wie dies in Fig. 3 gezeigt ist.

Ein zweiter Stellhebel 18, der zur Einstellung der Höchstgeschwindigkeit dient, besitzt einen Flächenteil 17, der auf einer Seite des Hebels 15 angeordnet ist. Dieser zweite Stellhebel 18 ist schwenkbar an der Welle 14 gehalten und wird arretiert, wenn er in die Eingriffsstellungen 20, die in einer Führungsschiene 19 ausgebildet sind, eingerastet wird.

Ein erster Stellhebel 22 dient zur Einstellung einer Minimalgeschwindigkeit und einer konstanten Geschwindigkeit einschließlich einer niedrigen und einer hohen Geschwindigkeit.

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Er ist schwenkbar an einer Welle 14a gehalten, die parallel zur HaltB'welle 14 verläuft. Dieser erste Stellhebel 22 steht mit einem Kontaktelement 21 in Verbindung, das mit dem freien Ende des Hebet 15 zum Eingriff zu kommen vermag, und zwar an dem Ende, das dem Eingriff der Stange 16 gegenüberliegt. Der erste Stellhebel 22 kann arretiert werden durch einen Reibfedereingriff 23, der zwischen der Führungsschiene 19 und dem ersten Stellhebel 22 angeordnet ist.

Der Hebel 15 und das Kontaktelement 21 bilden eine Nockeneinrichtung 27, die eine Geschwindigkeitserhöhung durch das stufenlose Getriebe 4 über die Stellung des Pedals 5 zuläßt und die Rückstellung des stufenlosen Getriebes 4 in die Richtung der Neutralposition verhindert.

Hinsichtlich der Anordnung und der Ausbildung der Nockenflächen als Berührungsflächen zwischen dem Hebel 15 und dem Kontaktelement 21 ist Vorsorge getroffen, daß der erste Stellhebel 22 in die Neutralposition zurückgeführt wird, wenn eine größere Kraft als die Kraft der Feder 13 zur Zurückführung des stufenlosen Getriebes 4 in die Neutralposition auf den Hebel 15 ausgeübt wird, entsprechend einer Bremswirkung, unabhängig von der Vorwartsfahrposition, auf welche der erste Stellhebel 22 eingestellt ist.

Der Flächenteil 17 ist mit einem Schlitz 24 versehen, der die Form eines Kreisbogens besitzt, dessen Mittelpunkt in der Rotationsachse des Flächenteiles 17 liegt. Der Teil 16a des Stabes 16, der von dem Hebel 15 vorspringt, greift in den Schlitz 24. Der Kontakt dieses vorspringenden Teiles 16a mit dem unteren Ende des Schlitzes 24 verhindert die Bewegung des vorspringenden Teiles 16a. Dies bedeutet, daß ein solcher Kontakt eine Erhöhung der Geschwindigkeitseinstellung durch das Pedal 5 über eine bestimmte Position hinaus blockiert, wodurch eine maximale Geschwindigkeit einstellbar ist. Eine solche maximale Geschwindigkeit kann verändert werden durch eine Po-

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sitionseinstellung, die der zweite Stellhebel 18 einnimmt.

Der Kontakt des Hebels 15 mit dem Kontaktelement 21 verhindert, daß das Pedal 5 zur neutralen Seite von der Vorwärtsbewegungsseite zurückgeführt wird und hält es in einer vorbestimmten Position, wodurch eine Minimalgeschwindigkeit einstellbar ist. Diese Minimalgeschwindigkeit kann verändert werden, indem man die Position ändert, die der erste Hebel einnimmt.

Wenn man bei einer derartigen Anordnung die Positionen der Stellhebel 18 und 22 entsprechend ändert, kann man einen geeigneten Geschwindigkeitsbereich auswählen, einschließlich eines Status, in welchem das Pedal 5 sowohl in vorwärtiger Richtung als auch in rückwärtiger Richtung über den maximalen Bereich betätigt werden kann, der durch die ursprüngliche Einstellung bestimmt ist, sowie eines Status, in welchem das Pedal 5 nicht in die Neutralposition N zurückgeführt werden kann, nachdem der Fuß der Bedienungsperson das Pedal 5 verlassen hat. Es kann auch eine Änderung der Geschwindigkeitseinstellung erfolgen nur in der vorwärtigen Richtung F oder der rückwärtigen Richtung B. Schließlich läßt sich mit der Anordnung auch ein Status einstellen, in welchem eine Änderung der Geschwindigkeit nur in einem vorbestimmten Bereich möglich ist mit einer hohen Geschwindigkeit oder einer geringen Geschwindigkeit in dem oben erwähnten vorwärtigen Geschwindigkeit sei ns tellungsstatus.

Außerdem ergibt sich aus dem oben erläuterten Aufbau, daß bei einer Betätigung lediglich des ersten Stellhebels 22, wenn die Verbindung zwischen dem zweiten Stellhebel 18 und dem ersten Stellhebel 22 unterborchen ist, daß der erste Stellhebel 22 zur Einstellung einer konstanten Geschwindigkeit eingesetzt werden kann, wobei das stufenlose Getriebe 4 in die gewünschte Geschwindigkeitseinstellung geführt wird, so daß die gewünschte Geschwindigkeit auch dann aufrechterhalten wird, wenn der Fuß der Bedienungsperson das Pedal 5 verläßt.

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Es ergibt sich weiterhin aus dem beschriebenen Aufbau, daß das Pedal 5 gemäß der Erfindung entsprechend der Darstellung in Fig. 4 in Richtung einer Geschwindigkeitserhöhung betätigt werden kann. Es ist dementsprechend möglich, die Fahrzeuggeschwindigkeit von der gewünschten konstanten Geschwindigkeit zu erhöhen, wobei nachfolgend selbsttätig die so erhöhte Marschgeschwindigkeit auf die ursprüngliche konstante Geschwindigkeit wieder eingestellt wird, wenn der Fuß das Pedal 5 verläßt, wodurch ein effizienter Arbeitsablauf durchgeführt werden kann.

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BAD

Claims

LIEDL, NÖTE. Z£,rTLER 9 Π 1 R Π 7 ^

Patentanwälte " ^ I ü U /

8000 München 22 ■ Steinsdorfstraße 21-22 · Telefon 089 / 22 94 41

Kubota, Ltd
22-banchi, 2-chome
Funade-cho, Naniwa-ku, Osaka-shi, Osaka-fu
Japan

Einrichtung zur Einstellung der Geschwindigkeit eines

Fahrzeuges

Patentansprüche:

1»]Einrichtung zur Einstellung der Geschwindigkeit eines Fahrzeuges, gekennzeichnet durch

ein Pedal (5) zur Einstellung eines stufenlosen Getriebes (4),

eine Feder (26), mittels welcher das stufenlose Getriebe (4) während des Normalbetriebes in die neutrale Stellung führbar ist,

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eine Betätigungseinrichtung (25) für das Getriebe, die das stufenlose Getriebe (4) mit dem Pedal (5) verbindet,

einen ersten Stellhebel (22) für die Einstellung des stufenlosen Getriebes (4),

eine Federarretierung (23) zur Feststellung des ersten Stellhebels (22) in der eingestellten Position,

eine Nockeneinrichtung (27), die eine Geschwindigkeitserhöhung durch das stufenlose Getriebe (4) über die Stellung des Pedals (5) zuläßt und die Rückstellung des stufenlosen Getriebes (4) in die Netralposition verhindert, sowie

ein Kopplungselement (16) zur Verbindung der Nockeneinrichtung (27) mit der Betätigungseinrichtung (25) für das Getriebe.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Nockeneinrichtung (27) ein Kontakt— element (21) umfaßt, das an dem ersten Stellhebel (22) angeordnet ist, sowie einen Hebel (15), der schwenkbar gehalten und mit dem Kontaktelement (21) zum Eingriff bringbar ist, wobei der Hebel (15) in Richtung auf eine Geschwindigkeitserhöhung des stufenlosen Getriebes (4) durch das Pedal (5) frei schwenkbar gehalten ist.

3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Kontaktelement (21) sowie der Hebel (15) so ausgebildet und angeordnet sind, daß das Kontaktelement (21) außer Eingriff von dem Hebel (15) kommt, wenn eine größere Kraft als die der Feder (26), die dem stufenlosen Getriebe (4) zugeordnet ist, auf den Hebel (15) übertragen wird, unabhängig von der Veränderung der relativen Stellungen des Kontakten ententes (21) und des Hebels (15).

4. Einrichtung nach Anspruch 2,dadurch gekennzeichnet , daß ein zweiter Stellhebel (18) vorgesehen ist,

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der mit der Nockeneinrichtung (27) in Verbindung steht und unabhängig von dem ersten Stellhebel (22) einstellbar ist zur Einstellung einer Maximalgeschwindigkeit des stufenlosen Getriebes (4).

5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Stellhebel (18) um die Rotationsachse des Hebels (15) schwenkbar ist und ein Flächenteil (17) trägt, das in der Form eines Kreisbogens mit dem Mittelpunkt in der Achse ausgebildet ist, wobei ein Ende des Kopplungselementes (16) den Schlitz (24) durchgreift.

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