DE3014639A1

DE3014639A1 - Schaltervorrichtung

Info

Publication number: DE3014639A1
Application number: DE19803014639
Authority: DE
Inventors: Teizo Fujita; Haruo Kimura
Original assignee: Idec Izumi Corp
Current assignee: Idec Corp
Priority date: 1979-04-17
Filing date: 1980-04-16
Publication date: 1980-10-23
Also published as: US4315123A; JPS55139720A; DE3014639C2

Description

Schaltervorrichtung

Die Erfindung betrifft eine verbesserte Schaltervorrichtung.

Bisherige Schalter bzw. Kleinschalter unterscheiden sich in ihrer Konstruktion voneinander und sind aus speziellen, für den vorgesehenen Verwendungszweck ausgewählten Teilen zusammengesetzt. Derartige Kleinschalter sind also mit dem Nachteil behaftet, daß sie die Fertigung und Lagerhaltung einer Vielfalt von zusammenzusetzenden Teilen erfordern, woraus sich ein erhöhter Fertigungs- und Lagerhaltungsauf- , wand ergibt; außerdem ergibt sich hieraus eine Erhöhung der Herstellungskosten für Fertigungsgeräte _t wie Metallformen oder -kokillen. Diese bisherigen Kleinschalter sind zudem auch mit dem Mangel behaftet, daß die Montageleistung bei ihnen gering ist, weil eine Schaltervorrichtung einer bestimmten Art aus ihren eigenen, speziellen Teilen zusammengesetzt werden muß, die sich von denen einer anderen Schalterart unterscheiden, und daß ein großer Arbeitsaufwand bei der Montage nötig ist, weil die Einzelteile z.B. durch Verschrauben oder Vergießen fest miteinander verbunden werden müssen.

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Die US-PS 4 157 463 offenbart eine Schalterkonstruktion mit einem Kontaktblock und einem Transformatorblock spezieller Ausgestaltung, mit welcher die vorstehend geschilderten Nachteile vermieden werden und die Montage der Vorrichtung vereinfacht wird. Diese Konstruktion, bei welcher die beiden genannten Blöcke in mehreren Stufen in Axialrichtung miteinander verbunden werden, bezweckt dabei, die strukturellen Mangel des von Hand betätigten Betätigungsmechanismus für den Kontaktmechanismus auszuschalten.

Aufgabe der Erfindung ist demgegenüber insbesondere die Schaffung einer einfacher zu montierenden Schaltervorrichtung, wie eines Drucktastenschalters, Wählschalters, eines verriegelbaren Tastenschalters, eines Wählschalters mit Beleuchtung oder eines feststell- bzw. verriegelbaren Tastenschalters mit Beleuchtung, wobei diese Schaltervorrichtung aus einer kleinen Zahl verschiedener Teile zusammensetzbar sein soll, die als Bausteine auf Lager gehalten werden können.

Eine solche Schaltervorrichtung soll sich dabei einfach in der Weise zusammensetzen lassen, daß im voraus verschiedene Blöcke, z.B. ein Betätigungs-, ein Kontakt-, ein Transformator- und ein Gleichstrom-Speiseblock, als getrennte Einheiten hergestellt werden, die zu einer lösbar miteinander verblockten Konstruktion zusammensetzbar sind, und zwei oder mehr dieser Blöcke, einschließlich mindestens des Betätigungs- und des Kontaktblocks, zusammengesetzt werden.

Die Erfindung bezweckt auch die Schaffung eines Betätigungsblocks mit solcher Konstruktion, daß er für alle .Kleinschaltervorrichtungen verwendbar ist, so daß hierdurch die Lagerhaltung vereinfacht wird und die Kosten für Fertigungswerkzeuge verringert werden.

Diese Aufgabe wird bei einer Schaltervorrichtung mit einer Mittelachse, bestehend aus mindestens einem ersten Block

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mit einem Kontaktmechanismus zur mehrstufigen Kopplung mit anderen Blöcken und einem zweiten Block mit einem Betätigungsmechanismus zur Betätigung des Kontaktmechanismus/ wobei die beiden Blöcke in Richtung der Mittelachse trennbar miteinander verbunden sind, erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der erste Block ein erstes Gehäuse von im wesentlichen kastenförmiger Gestalt, dessen Mittelachse mit der genannten Mittelachse fluchtet, mindestens ein in diesem Gehäuse angeordnetes elektrisches Kontaktmittel, mit letzterem elektrisch verbundene, äußere Herausführklemmen und am Gehäuse angeordnete erste Einrastmittel zur trennbaren Verbindung des ersten Blocks mit einem anderen, mit ihm in Richtung der Mittelachse zu koppelnden Block aufweist, und daß der zweite Block ein zweites Gehäuse mit einer mit der genannten Mittelachse fluchtenden Mittelachse sowie mit einem hohlen kastenförmigen Abschnitt und einem hohlzylindrischen Abschnitt, der vom kastenförmigen Abschnitt in Richtung der Mittelachse abgeht, wobei der kastenförmige Abschnitt an vom zylindrischen Abschnitt relativ zur Mittelachse entfernter Stelle offen ist und einen Hohlraum bildet, der in eine im wesentlichen kreisförmige zentrale Ausnehmung und in kleine Ausnehmungen an den vier Ecken des kastenförmigen Abschnitts unterteilt ist, die mit der zentralen Ausnehmung in Verbindung stehen, und wobei der Hohlraum des zylindrischen Abschnitts und die zentrale Ausnehmung des kastenförmigen Abschnitts miteinander in Verbindung stehen und einen das zweite Gehäuse axial durchsetzenden Aufnahmeraum bilden, ein von Hand betätigbares, zylindrisches Betätigungsmittel, das bewegbar im Aufnahmeraum angeordnet ist und zum Schließen und öffnen des bzw. der Kontaktmittel durch Betätigung desselben bzw. derselben dient, und zweite Einrastmittel aufweist, die mit den erstgenannten Einrastmitteln zusammenwirken, um den zweiten Block lösbar mit dem anschließenden ersten Block zu verbinden.

Im folgenden sind bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung

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anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1A bis 1D perspektivische Darstellungen der einzelnen

Einheiten zur Herstellung einer Kleinschaltervorrichtung gemäß der Erfindung, wobei Fig. 1B Kontaktblöcke und einen Tran.sformatorblock veranschaulicht, die selektiv mit dem unteren Ende eines Betätigungsblocks gemäß Fig. 1A verbindbar sind, und die Fig. 1C und 1D einen anderen Transformatorblock bzw. einen Gleichstrom-Speiseblock zeigen, die anstelle des Transformatorblocks gemäß Fig. 1B verwendbar sind,

Fig. 2A bis 2P Blockdiagramme typischer Beispiele für verschiedene Kleinschaltervorrichtungen, die aus den einzelnen Blöcken gemäß der Erfindung zusammensetzbar sind,

Fig. 3 eine Aufsicht auf eine Drucktastenschaltervorrichtung gemäß der Erfindung,

Fig. 4 einen Längsschnitt durch die Vorrichtung nach

Fig. 3,

Fig. 5 eine Aufsicht auf die Unterseite des Betätigungsblocks beim Schalter nach Fig. 3,

Fig. 6 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung der Beziehung zwischen dem Betätigungselement und dem Druckübertragungselement beim Schalter nach Fig. 3,

Fig. 7 einen Längsschnitt durch einen Teil eines Wählschalters gemäß der Erfindung,

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Fig. 8 eine Aufsicht auf die Unterseite des Betätigungsblocks beim Wählschalter nach Fig. 7 mit eingebautem Wählschalter-Betätigungsmechanismus,

Fig. 9 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung zur Veranschaulichung der Beziehung zwischen dem Wählschalter-Betätigungsnocken und dem Betätigungselement beim Schalter nach Fig. 7, -

Fig. 10 eine perspektivische Darstellung einer Ausführungsform einer Einrichtung zur Anbringung des Griffstücks am Betätigungselement beim Schalter nach
Fig. 7,

Fig. 11A bis 11C schematische Darstellungen der Beziehung zwischen der Montagestellung des Griffstücks und der Rastposition beim Verdrehen des Griffstücks gemäß Fig. 10,

Fig. 12 einen Längsschnitt zur Darstellung des Abnehmens
des Griffstücks vom Betätigungselement gemäß
Fig. 10,

Fig. 13 einen Längsschnitt durch einen verriegelbaren Drucktastenschalter mit oder ohne Beleuchtung gemäß
der Erfindung,

Fig. 14 eine Aufsicht auf die Unterseite des Betätigungsblocks beim Schalter nach Fig. 13 mit eingebautem Betätigungsmechanismus,

Fig. 15 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung zur Verdeutlichung der Beziehung zwischen dem Druckübertragungsglied und dem Betätigungsglied
sowie zur Veranschaulichung des Verriegelungselements und des Anschlagelements beim Schalter nach Fig. 13,

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Fig. 16 einen Teillängsschnitt durch einen erfindungsgemäßen Drucktastenschalter mit Beleuchtung,

Fig. 17 eine Fig. 16 ähnelnde Darstellung eines erfindungsgemäßen Wählschalters mit Beleuchtung,

Fig. 18 eine perspektivische Darstellung einer bevorzugten Ausführungsform des Betätigungsblocks, von der Unterseite her gesehen,

Fig. 19 eine Seitenansicht des Blocks nach Fig. 18,

Fig. 20 eine Seitenansicht des an einer Platte montierten Betätigungsblocks gemäß Fig. 18,

Fig. 21 eine perspektivische Darstellung zur Verdeutlichung der Beziehung zwischen dem Betätigungsblock gemäß Fig. 18 und verschiedenen Arten von Gehäuseringen (bezels), wie sie erfindungsgemäß bevorzugt verwendet werden,

Fig. 22A und 22B Darstellungen zur Veranschaulich ung der Anbringung des Betätigungsblocks gemäß Fig. 18 an der Platte mittels des quadratischen Gehäuserings nach Fig. 21,

Fig. 23 eine teilweise im Längsschnitt gehaltene Seitenansicht einer Ausführungsform des erfindungsgemäß verwendeten Transformatorblocks,

Fig. 24 eine Fig. 23 ähnelnde Darstellung einer anderen Ausführungsform des Transformatorblocks,

Fig. 25 eine teilweise aufgeschnittene Aufsicht auf die Unterseite des Transformatorblocks nach Fig. 24 und

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Fig. 26 eine Längsschnittansicht einer Ausführungsform eines erfindungsgemäß verwendeten Gleichstromversorgungs-Anschlußblocks.

Gemäß Fig. 1A besitzt ein Betätigungsblock 1 in seinem vorderen Abschnitt einen hohlzylindrischen und in seinem hinteren Abschnitt einen kastenförmigen bzw. quadratischen Querschnitt mit einem den Betätigungsblock 1 in Axialrichtung durchsetzenden, zentralen Aufnahmeraum. Ein hohlzylindrisches Betätigungselement 2 eines Schalter-Betätigungsmechanismus ist so in diesen Aufnahmeraum eingesetzt, daß es linear zur Längsachse des Betätigungsblocks 1 verschiebbar oder um diese Achse herum verdrehbar ist. Der Schalter-Betätigungsmechanismus weist weiterhin ein noch näher zu beschreibendes Druckübertragungselement 21 auf. Der Betätigungsblock 1 ist an einem tragenden Rahmen 3, etwa einer Platte, mit Hilfe von Montagemitteln befestigt, die einen zur Anpassung an die Plattendicke dienenden Anpaß- bzw. Anschlußring 4 und einen geeigneten Gehäusering 5 einer der verschiedenen, dar gestellten Konfigurationen umfassen. Eine ausgewählte Drucktaste 6 einer der dargestellten Ausführungsformen ist am oberen Ende des Betätigungselements 2 montiert, während ein Sicherungsring 7 den Betätigungsblock 1 gegen eine Drehung relativ zur Platte 3 sichert. In die oberseitige öffnung des Anschlußrings 4 ist eine Gummischeibe bzw. ein Gummiring 8 eingesetzt.

Gemäß Fig. 1B besitzt ein im wesentlichen kastenförmiger Kontaktblock 9 zwei Blockabschnitte 90 mit jeweils derselben Konfiguration und mit jeweils einem vorstehenden Abschnitt 94 sowie einen vertieften Abschnitt 94', die komplementär an der einen Seitenfläche des Gehäuses 9a ausgebildet sind. Ein anderer Kontaktblock 9" mit derselben Konstruktion wie der Kontaktblock 9 kann gewünschtenfalls mit letzterem verbunden werden. Wenn zwei derartige Kontaktblockabschnitte 90 durch Eingriff zwischen

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ihren zusammenpassenden, erhabenen und vertieften Abschnitten 94 bzw. 94' miteinander verbunden werden, wird ein Aufnahmeraum bzw. eine durchgehende Bohrung 9b (vgl. Block 9¹) zwischen ihnen festgelegt, so daß der untere Teil 11" eines Lampenhalters bzw. einer Lampenfassung 11, in deren oberes Ende eine zur Beleuchtung dienende Lampe 10 einsetzbar ist, herausnehmbar in diese Bohrung 9b im Block 9 einsetzbar ist; wahlweise kann ein Anschlußleitungs-Halter 12 mit einer Anschluß- oder Verbindungsleitung herausnehmbar in den Aufnahmeraum bzw. die Bohrung 9b im Block 9' eingesetzt werden. Der Halter 12 kann trennbar mit -lern Halter 11 verbunden sein. Jedes Kontaktblockgehäuse 9a ist mit zwei Kupplungsstücken 91 versehen, die von den Oberkanten seiner gegenüberliegenden Seitenflächen nach oben abstehen und an ihren oberen Enden mit einwärts weisenden, einander gegenüberstehenden Hakenteilen 92 versehen sind. Unmittelbar unterhalb der Kupplungsstücke 91 ist jedes Kontaktblockgehäuse 9a mit zwei Einrastteilen 93 versehen, in welche die Hakenteile 92 der Kupplungsstücke 91 eines anderen Kontaktblocks 9' oder ähnlich geformte Hakenteile von Kupplungsstücken beispielsweise eines noch zu beschreibenden Transformatorblocks 13 oder dgl. einrastbar sind. Auf ähnliche Weise ist auch das Gehäuse des Betätigungsblocks 1 (Fig. 1A) in gegenüberliegenden Seitenflächen seines kastenförmigen unteren bzw. hinteren Abschnitts mit Einrastteilen 101 versehen, in welche die Hakenteile 92 einrastbar sind, so daß ein Kontaktblock 9 oder ein noch näher zu beschreibender Transformatorblock 14 durch Eingriff zwischen den Einrastteilen 101 und den Hakenteilen 92 lösbar mit dem Betätigungsblock 1 gekoppelt werden kann.

Ein Transformatorblock 13 gemäß Fig. 1B umfaßt ein Gehäuse 13a und einen in diesem angeordneten, üblichen Transformator kleiner Abmessungen. Von den oberen Mittelabschnitten der seitlichen Randabschnitte stehen je zwei einander gegenüberstehende

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Kupplungsstücke 100 nach oben ab, die an ihren oberen Enden mit einwärts weisenden, einander gegenüberstehenden Hakenteilen 99 versehen sind. Die den Kupplungsstücken 91 entsprechenden Kupplungsstücke 100 greifen ausrastbar in den betreffenden Einrastteil 93 des Kontaktblocks 9 bzw. gegebenenfalls des Kontaktblocks 9' ein. Zwei sekundäre Herausführklemmen oder -anschlüsse 102 des Transformators stehen praktisch im Mittelbereich der Oberseite des Gehäuses 13a nach oben ab. An den unteren Enden der betreffenden Seitenflächen des Gehäuses 13a sind zwei Eingangsklemmen 103 für den Transformator vorgesehen.

Gemäß Fig. 1C besitzt ein anderer, flach ausgebildeter Transformatorblock 14 dieselbe Funktion wie der Transformatorblock 13, während seine Breite etwa die Hälfte desjenigen des Transformatorblocks 13 beträgt. Von den Oberkanten der gegenüberliegenden Seitenflächen des Gehäuses 14a des Transformatorblocks 14 stehen ebenfalls zwei Kupplungsstücke 100 nach oben ab, während im Mittelbereich der Oberseite des Gehäuses des Transformatorblocks 14 zwei sekundäre Herausführklemmen 102 nach oben ragen. Gemäß Fig. 25 sind an der einen Seitenfläche des Gehäuses 14a ein erhabener Abschnitt (Keilfeder) -104 und ein vertiefter Abschnitt 104' (Nut) ausgebildet, welche die zugeordneten Abschnitte 94 bzw. 94' an der einen Seitenfläche des Gehäuses 9a des Kontaktblocks 9 aufzunehmen vermögen.

Ein Gleichstromversorgungs-Anschlußblock 15 gemäß Fig. 1D ist mit zwei Paaren von Kupplungsstücken 105 versehen, die (ebenfalls) von den oberen Randkanten der gegenüberliegenden Seitenfläche des Gehäuses nach oben abstehen und an ihren oberen Enden jeweils mit Hakenteilen 106 versehen sind, die nach innen gegeneinander weisen, so daß der Anschlußblock 15, ebenso wie der Transformatorblock 13, trennbar mit dem Kontaktblock 9 bzw. dem Kontaktblock 9' gekoppelt werden kann. An einer vom Mittelbereich der Oberseite zur einen Seitenfläche

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hin versetzten Stelle stehen zwei Herausführklemmen 107 nach oben ab, deren andere Enden mit zwei Eingangsklemmen 108 an den unteren Enden der jeweiligen Seitenflächen des Gehäuses des Anschlußblocks 15 verbunden sind.

Die Herausf ührklenunen 102 (bzw. 107) sind in eine nicht dargestellte Buchse des Halters 11 einsetzbar. Wenn zusätzlich der Block 9' verwendet wird, werden die Herausführklemmen 102 bzw. 107 mit den nicht dargestellten Fassungen oder Buchsen des Halters 12 verbunden, dessen Herausführklemmen 12a wiederum mit den nicht dargestellten Buchsen des Halters 11 verbunden werden. Der Lampenhalter bzw. die Lampenfassung 11 kann aus zwei voneinander trennbaren Teilen bestehen, nämlich einer (eigentlichen) Lampenfassung 11' und einem Zuleitungs-Halter, welcher dem Leitungshalter 12 entspricht.

Die Fig. 2A bis 2P veranschaulichen in Blockdiagrammform typische Beispiele für verschiedene Arten von Kleinschaltervorrichtungen, die durch selektive Kombination der einzelnen Blöcke gemäß der Erfindung hergestellt sind. Die erste Gruppe gemäß Fig. 2A bis 2D besteht aus Kombinationen der einzelnen Blöcke zur Bildung einer Drucktastenschaltervorrichtung, einer Wählschaltervorrichtung bzw. einer verriegelbaren Drucktastenschaltervorrichtung. Die zweite Gruppe gemäß Fig. 2E bis 2G umfaßt Kombinationen der einzelnen Blöcke zur Herstellung einer Drucktastenschaltervorrichtung mit Beleuchtung bzw. einer verriegelbaren Drucktastenschaltervorrichtung mit Beleuchtung. Die dritte Gruppe gemäß den Fig. 2H bis 2K umfaßt Kombinationen der einzelnen Blöcke zur Herstellung eines unverriegelbaren und eines verriegelbaren Drucktastenschalters, jeweils mit Beleuchtung. Die vierte Gruppe gemäß den Fig. 2L bis 2P veranschaulicht Kombinationen der einzelnen Blöcke zur Herstellung eines Drucktastenschalters mit Beleuchtung, eines verriegelbaren Drucktastenschalters mit Beleuchtung und eines Wählschalters mit Beleuchtung.

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Die einzelnen Schalteranordnungen der jeweils gleichen Gruppe besitzen einander analoge Eigenschaften. Beispielsweise ist in der ersten Gruppe gemäß Fig. 2A eine Schaltervorrichtung dargestellt, die durch Verbindung eines Kontaktblockabschnitts 90 und eines Blindblocks 16 mit dem Betätigungsblock 1 gebildet ist. Mit dieser Kombination wird je nach der Anordnung bzw. Auswahl der Elemente eines noch zu beschreibenden Schalter-Betätigungsmechanismus für den Einbau in den Betätigungsblock 1 ein Drucktastenschalter, ein Wählschalter oder ein verriegelbarer Drucktastenschalter gebildet. Der Blindblock 16 besitzt dasselbe Gehäuse wie das Gehäuse 9a, enthält jedoch keinen Kontaktmechanismus.

In der zweiten Gruppe veranschaulicht Fig. 2F eine Schalteranordnung, die durch Hintereinanderschalten zweier Kontaktblockabschnitte 90 und eines flachen Transformatorblocks 14 am Betätigungsblock 1 gebildet ist, wobei in letzterem eine Lampe 10 und eine Lampenfassung 11' vorgesehen sind. Mit dieser Kombination wird eine beleuchtete Drucktastenschaltervorrichtung oder eine beleuchtete, verriegelbare Drucktastenschaltervorrichtung gebildet, was von der Wahl der Elemente des noch zu beschreibenden, dem Betätigungsblock 1 zuzuordnenden Schalter-Betätigungsmechanismus abhängt.

In der dritten Gruppe veranschaulicht Fig. 21 eine Schalteranordnung aus drei Kontaktblockabschnitten 90 und einem Blindblock 16, die mit dem Betätigungsblock 1 verbunden sind, und weiterhin einem mit dem unteren Ende der Anordnung verbundenen Gleichstromversorgungs-Anschlußblock 15, wobei in den Blöcken 1 und 9 eine Lampe 10, eine Lampenfassung 11 und ein Leitungshalter 12 angeordnet sind. Durch diese Kombination wird je nach Wahl der dem Betätigungsblock 1 zuzuordnenden, noch zu beschreibenden Teile ein verriegelbarer oder nicht verriegelbarer Drucktastenschalter mit Beleuchtung gebildet.

In der vierten Gruppe veranschaulicht Fig. 2L eine Schalter-

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anordnung, die dadurch hergestellt ist, daß zwei Kontaktblockabschnitte 90 und ein Transformatorblock 13 mit dem Betätigungsblock 1 verbunden worden sind, wobei in den Blöcken 1 und 90 eine Lampe 10 bzw. eine Lampenfassung 11 angeordnet sind. Durch diese Kombination wird ein verriegelbarer oder nicht verriegelbarer Drucktastenschalter mit Beleuchtung oder ein Wählschalter mit Beleuchtung je nach der Art der dem Betätigungsblock 1 zuzuordnenden Elemente gebildet.

Im folgenden sind einzelne Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Schaltervorrichtung näher beschrieben.

Die Fig. 3 bis 6 veranschaulichen eine Ausführungsform eines Drucktastenschalters gemäß der Erfindung. Gemäß den Fig. und 4 umfaßt diese Vorrichtung einen Betätigungsblock 1, der in seinem vorderen bzw. oberen Bereich hohlzylindrisch ist und in seinem unteren bzw. hinteren Bereich eine hohle kastenförmige Konfiguration besitzt und welche auf die in Verbindung mit Fig. 1A beschriebene Weise in Axialrichtung von einem zentralen Aufnahmeraum durchsetzt wird. In diesen Aufnahmeraum des Betätigungsblocks 1 ist ein hohlzylindrisches Betätigungselement 2 so eingesetzt, daß es längs der Achse des Betätigungsblocks 1 linear verschiebbar und um diese Achse herum drehbar ist. Das Betätigungselement 2 wird normalerweise durch eine Schraubendruckfeder 20 in Vorwärtsrichtung bzw. gemäß Fig. 4 nach oben gedrängt. Am vorderen bzw. oberen Ende des Betätigungselements 2 ist eine Drucktaste angebracht, während mit seinem hinteren bzw. unteren Ende ein Druckübertragungselement 21 verbunden ist. Ein oder zwei Kontaktblockabschnitte 90 der anhand von Fig. 1B beschriebenen Art sind mit dem unteren Ende des Betätigungsblocks 1 verbunden, ein Mitnehmerelement oder Kontakttragteil 95, der sich durch den Mittelbereich der Oberseite des Gehäuses 9a des Kontaktblockabschnitts 90 nach oben erstreckt, mit dem Druck-

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übertragungselement 21 in Berührung bringbar und durch dieses verlagerbar ist. Das Element 95 wird durch eine Schraubenfeder 105 nach oben gedrängt. Ein Überbrückungsstreifen oder Kontaktträger 96, der an seinen beiden Enden zwei bewegbare Kontaktteile trägt, ist durch das Mitnehmerelement 95 gehaltert und wird durch eine Schraubenfeder 110 in seiner untersten Stellung gehalten. Zwei zugeordnete feste Kontaktteile 98 sind über Leitungen elektrisch mit zwei Anschlußbzw. Klemmschrauben 97 verbunden, die am Gehäuse 9a angebracht sind. Mit Ausnahme der Schraubenfedern, der Anschlußschrauben, der Kontaktteile, des Überbrückungsstreifens und der Zuleitungen, die aus elektrisch leitendem Material bestehen, bestehen die anderen Bauteile aus einem Kunststoff bzw. Kunstharz, wie Polyacetal, Polycarbonat oder Nylon.

Eine Drucktastenschalteranordnung dieser Art wird an der Platte 3 mittels eines Plattendicken-Anpaßrings 4 und eines Gehäuserings 5 mit kreisförmigem Querschnitt befestigt. Für Befestigungszwecke ist ein mit Außengewinde versehener Abschnitt 22 an dem Teil des zylindrischen Abschnitts angeformt, welcher dem übergang zwischen dem zylindrischen und dem kastenförmigen Abschnitt des Gehäuses des Betätigungsblocks 1 benachbart ist, wobei mehrere, beispielsweise vier auf gleiche ümfangsabschnitte verteilte, L-förmige Nuten 23 im Bereich des oberen Endes des zylindrischen Abschnitts ausgebildet sind. Zu demselben Zweck ist der kreisförmige Gehäusering 5 an seiner Innenfläche mit vier auf gleiche Umfangsabstände verteilten Ansätzen bzw. Nasen 51 versehen. Die Montage des Drucktastenschalters in einer kreisförmigen Bohrung der Platte 3 erfolgt dadurch, daß der Anschluß- bzw. Anpaßring 4 mit in das obere Ende seiner Bohrung eingesetztem Gummiring 8 auf den Außengewindeabschnitt 22 des zylindrischen Teils des Gehäuses des Betätigungsblocks 1 aufgeschraubt wird, dieser zylindrische Gehäuseteil von unten her in die Bohrung in der Platte 3 ■ eingesetzt wird, so daß sein oberer Teil über die Ober-

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seite der Platte 3 hinaussteht, die Nasen 51 des Gehäuserings 5 in die betreffenden axialen Teile 23a (Fig. 1A) der L-förmigen Nuten 23 im zylindrischen Gehäuseteil eingeführt werden, während letzterer in seinem über die Platte 3 hinausstehenden Zustand festgehalten wird, und sodann der Gehäusering 5 im Uhrzeigersinn gedreht wird, um den Betätigungsblock 1 an der Platte 3 festzulegen. Bei dem Drucktastenschalter mit dem vorstehend beschriebenen Aufbau wird beim Drücken der Drucktaste 6 das Betätigungselement 2 nach unten verlagert und somit das Mitnehmerelement 25 über das Druckübertragungselement 21 nach unten gedrängt, wobei die festen Kontaktteile 98 durch den überbrückungsstreifen 96 kurzgeschlossen werden und damit der Schalter geschlossen wird. Wenn die auf die Drucktaste 6 einwirkende Kraft aufgehoben wird, wird das Betätigungselement 2 durch die Kraft der Feder 20 in die Ausgangsstellung zurückgeführt, wobei auch das Mitnehmerelement 95 durch die Feder 109 in die Ausgangsstellung zurückgeführt und damit der Schalter geöffnet wird.

Gemäß Fig. 5 sind die Einrastteile 101, in welche die zugeordneten Hakenteile 92 der Kupplungsstücke 91 des Kontaktblocks 9 einzurasten vermögen, im Mittelteil der kurzen Seiten 24 des rechteckigen unteren Endes des kastenförmigen Abschnitts des Betätigungsblocks 1 ausgebildet. An diesem Ende des kastenförmigen Teils des Betätigungsblocks 1 ist in jeder der vier Ecken je eine Ausnehmung 25 vorgesehen, wobei sich zwei Vorsprünge oder Stifte 26 auswärts in zwei diagonal gegenüberliegende Ausnehmungen 25 erstrecken, so daß auf noch näher zu beschreibende Weise für die Durchführung der gewünschten Funktion des Schalterbetätigungsmechanismus geeignete Elemente selektiv in diesen Ausnehmungen 25 angeordnet werden können.

Fig. 6 ist eine perspektivische Darstellung des hinteren bzw. unteren Endes des Betätigungselements 2 zusammen mit dem an seinem Endabschnitt anbringbaren Druckübertragungselement

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In der hinteren bzw. unteren Kante des Betätigungselements 2 sind an diametral gegenüberliegenden Stellen zwei Ausschnitte 27 ausgebildet, während an Stellen, die von den Ausschnitten 27 in Umfangsabständen von 90° angeordnet sind, zwei rechteckige Schlitze 28 vorgesehen sind. An diametral, gegenüberliegenden Stellen der Innenfläche des Druckübertragungselements 21 sind zwei den Ausschnitten 27 komplementäre, rechteckige Ansätze bzw. Nasen 21a angeformt, während an in umfangsabständen von 90° von diesen Nasen 21a entfernten Stellen zwei abgeschrägte Nasen 21b vorgesehen sind, die jeweils einem der rechteckigen Schlitze 28 entsprechen. Auf diese Weise kann das Druckübertragungselement 21 mit dem Betätigungselement 2 dadurch verbunden werden, daß das hintere bzw. untere Ende des Betätigungselements 2 in die

/wird Bohrung des Druckübertragungselements 21 eingesetzt und die Nasen 21a und 21b in die Ausschnitte 27 bzw. die Schlitze eingerastet werden. Ein weiterer Ansatz bzw. Nase 21c steht an einem vorderen oder oberen Bereich der Außenumfangsfläche des Druckübertragungselements 21 radial nach außen ab und ist in eine der Ausnehmungen 25^ an den vier Ecken des kastenförmigen Teils des Betätigungsblocks 1 einführbar, so daß diese Nase als Verriegelungselement zum Sichern des Druckübertragungselements 21 gegen eine Drehung relativ zum Betätigungsblock 1 zu wirken vermag.

Die Fig. 7 bis 9 veranschaulichen eine Wählschalteranordnung gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung. Dabei ist am hinteren bzw. unteren Ende des Betätigungselements 2 ein Betätigungs-Nocken 30 angebracht. Wie am besten aus Fig. 9 hervorgeht, ist dieser Nocken 30 in seinem vorderen oder oberen Bereich mit einer Anzahl von auf gleiche ümfangsabstände verteilten .Nockenlappen bzw. -erhebungen 31 und an seinem hinteren oder unteren Abschnitt mit einer zylindrischen Steuerkurve versehen. Zwei Sperrelemente 33 und zwei Schraubenfedern 34 zum Andrücken der Sperrelemente 33 gegen die Nockenerhebungen

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sind in die diagonal gegenüberliegenden Hohlräume 25 im kastenförmigen Abschnitt des Betätigungsblocks 1 eingesetzt. Bei dieser Wählschalteranordnung ist die vorher beschriebene Schraubenfeder 20 nicht vorgesehen, und anstelle der Drucktaste 6 ist ein drehbares Griffstück 60 vorgesehen. Auf den Stiften 26 in den anderen, einander diagonal gegenüberliegenden Ausnehmungen 25 sind zwei Anschläge 35 montiert, die zur Begrenzung der Axialverschiebung des Betätigungselements 2 dienen. Im Betrieb wird das an der zylindrischen Steuerkurve 32 des Nockenelements 30 anliegende Mitnehmerelement 95 je nach der durch das Griffstück 60 bestimmten Winkelstellung des Betätigungselements 2 verlagert, wodurch der Schalter geschlossen bzw. geöffnet wird. Das Nokkenelement 30 wird sicher in seiner Stellung festgehalten, wenn die Sperrelemente 33 in die Vertiefungen zwischen den Nockenerhebungen 31 eingreifen. Ein Richtungsanzeigeelement 64 verschließt die oberseitige öffnung des GriffStücks 60.

Fig. 10 ist eine perspektivische Darstellung einer Ausführungsform von Mitteln zur Befestigung des GriffStücks 60 am Betätigungselement 2 beim Wählschalter gemäß Fig. 7. Die Fig. 11A bis 11C veranschaulichen die Beziehung zwischen der Anbaustellung des Griffstücks 60 und der sich bei der Drehung

des Griff stücks_ 60„ bei, der. Anordnung nach Fig. 10 verschieben-Gemäß lag. .1Or

den Ausnehmungsposition. list am oberen Ende des Betätigungselements 2 um dessen Außenumfangsflache herum ein ringförmiger Bund 2a ausgebildet, von dem aus acht auf gleiche Umfangsabstände verteilte Rippen 2b radial in Richtung auf das Zentrum verlaufen. Ein Basisteil 63 des Griffstücks 60 ist mit Schlitzen 61 zur Aufnahme der betreffenden Rippen 2b sowie mit zwei Haken 62 versehen, die über den Außenumfang des Ringwulsts 2a aufsetzbar sind. Wenn der Basisteil 63 des Handgriffs 60 und das Betätigungselement 2 aus einem elastischem Kunstharz bestehen, kann das Griffstück 60 somit leicht und ohne größeren Kraftaufwand am Betätigungselement 2 ange-

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bracht und von ihm getrennt werden. Durch Einführung der Schlitze 61 zwischen die Rippen 2b kann das Griffstück 60 gegen eine Drehung relativ zum Betätigungselement 2 gesichert werden. Da zudem die acht auf gleiche Umfangsabstände verteilten Rippen 2b am Ringbund 2a des Betätigungselements 2 angeformt sind, kann das Griffstück 60 in beliebigen, jeweils um 45° voneinander entfernten Stellungen montiert werden. Wenn somit der Wählschalter für das Umschalten zwischen drei Schaltstellungen ausgelegt ist, kann das Griffstück auf die in Fig. 11A bis 11C dargestellte Weise im Bereich von drei Schaltstellungen in mehrere Betriebsarten gedreht werden.

Fig. 12 veranschaulicht das Abnehmen des GriffStücks 60 vom Betätigungselement 2 bei der Vorrichtung nach Fig. 10. Gemäß Fig. 12 ist das Richtungsanzeigeelement 64 an seinen gegenüberliegenden Enden mit zwei Hakenteilen 64a versehen, die jeweils in zwei zugeordnete Hakenteile 60a am Körper des Griffstücks 60 einrastbar sind. Das am Betätigungselement 2 angebrachte Griffstück 60 kann dadurch abgenommen werden, daß zunächst das Richtungsanzeigeelement 64 vom Griffstück abgezogen wird, sodann ein Werkzeug, etwa ein Schraubendreher 66, durch die Öffnung 65 hindurch eingeführt und in Pfeilrichtung abgewinkelt wird, wodurch der Eingriff zwischen dem Griffstück 60 und dem Betätigungselement 2 aufgehoben wird.

Die Fig. 13 bis 15 veranschaulichen eine einrastbare oder verriegelbare Drucktastenschalteranordnung gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung. Anstelle des vorher beschriebenen Druckübertragungselements 21 ist ein Druckübertragungselement 40 am hinteren bzw. unteren Ende des Betätigungselements 2 angebracht, wobei dieses Element mit zwei Flanschteilen 41 versehen ist, die sich jeweils über einen vorbestimmten Winkelbetrag erstrecken. In zwei diagonal gegenüberliegenden Ausnehmungen 25 an den vier Ecken des kasten-

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förmigen Abschnitts des Betätigungsblocks 1 sind zwei Rastbzw. Sperrelemente 42 vorgesehen, die jeweils eine Sperrklaue 45 aufweisen, die durch eine Schraubenfeder 44 in einem Gehäuse 43 nach außen gedrängt wird, das seinerseits gemäß Fig. 15 eine hohle rechteckige Quaderform besitzt. Wenn sich die Flanschteile 41 des Druckübertragungselements 40, wie durch den Pfeil A in Fig. 15 angedeutet, gegen die betreffenden Sperrklauen 4 5 bewegen und sich an diese anlegen, werden die Sperrklauen 45 durch die Flanschteile 41 gegen die Kraft der Federn 44 nach innen gedrängt, worauf die Flanschteile 41 die betreffenden Schrägflächen der Sperrklauen 45 überlaufen, so daß das Druckübertragungselement 40 nach unten verlagerbar ist. Wenn dagegen der auf das Betätigungselement 2 ausgeübte Druck aufgehoben wird und die betreffenden Flanschteile 41 durch die Feder 20 auf die durch den Pfeil B in Fig. 15 gezeigte Weise gegen die zugeordnete Sperrklaue 45 verlagert werden, greifen die lotrechten Flächen der Sperrklauen 45 an den Flanschteilen 41 an und verhindern damit eine Rückstellung des Druckübertragungselements 40 in seine Ausgangsstellung, so daß der Schalter im gedrückten Zustand verbleibt.

Bei diesem verriegelbaren Drucktastenschalter wird anstelle der vorher beschriebenen Drucktaste 6 ein Betätigungsgriff, etwa ein Drehgriff oder ein pilzförmiger Griff 6¹ verwendet. Wenn das Betätigungselement 2 im Betrieb beim Drücken des GriffStücks 60 verlagert wird, bewirkt das Druckübertragungselement 60 das Schließen des Schalters, wobei der Schalter im Schließzustand verriegelt wird, weil dabei die betreffenden Flanschteile 41 des Druckübertragungselements 40 die Sperrklauen 45 überlaufen haben und das Betätigungselement 2 gegen eine Rückstellbewegung arretiert ist, auch wenn die auf das Betätigungselement 2 ausgeübte Kraft aufgehoben wird. Wenn dann das Betätigungselement 2 gedreht wird, bis die Ausschnitte zwischen den Flanschteilen 41 des Druckübertragungs-

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elements 40 auf die Sperrklauen 45 ausgerichtet sind, können sich die Flanschteile 41 des Druckübertragungselements 40 frei in Rückwärtsrichtung bewegen und dabei den Schalter wieder in seinen Offenzustand bringen. Eine Schrauben-Torsionsfeder 46 bewirkt die Rücklaufbewegung des Betätigungselements 2 in die ursprüngliche Winkelstellung aus der verdrehten Stellung, wenn der die Verdrehung bewirkende Druck aufgehoben worden ist, wobei die Schraubenfeder 20 das Betätigungselement 2 aus der axial verschobenen Stellung in die ursprüngliche Vertikalstellung zurückführt. In einer der restlichen Ausnehmungen 25 im kastenförmigen Abschnitt des Betätigungsblocks 1 kann ein Anschlag 47 der Art gemäß Fig. 15 auf dem Stift 26 montiert sein, um dadurch ein zu weites Verdrehen des Betätigungselements 2 nach dem Ausrasten desselben zu verhindern .

Fig. 16 veranschaulicht einen Drucktastenschalter mit Beleuchtung gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung. Die Konstruktion dieser Ausführungsform ähnelt im wesentlichen derjenigen gemäß Fig. 4. Dabei ist eine Beleuchtungseinheit mit einer Lampe 10 in einem Lampenhalter bzw. einer Fassung 11 gemäß Fig. 1B in den Aufnahmeraum 9b zwischen den beiden Kontaktblockgehäusen 9a (Fig. 1B) eingesetzt und darin sicher gehaltert, wobei die Kontaktblockabschnitte 90 mit der zwischen ihnen festgelegten Beleuchtungseinheit mit dem Betätigungsblock 1 gekoppelt sind, welcher den Drucktastenschalter-Betätigungsmechanismus gemäß Fig. 4 aufweist. Der Lampenhalter 11 weist ein zentrales Abstand- bzw. Trennstück 11a auf, welches zwei Leiterstreifen 48 elektrisch gegeneinander isoliert. Der eine Leiterstreifen 48 ist mit einem Kontaktstreifen 50 verbunden, der an seinem oberen Ende mit einer Aufnahme für eine konische Schraubenfeder 49 versehen ist, welche sich an deal leitfähigen Teil cio. unteren Ende der Lampe 1 0 anlegt, während der andere Leiterstreifen 48 mit einem unmittelbar in eine Lampenfassung 51 eingebauten Kontaktstreifen verbunden ist. Der in strichpunktierten Linien angedeutete

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Transformatorblock 13 bzw. der Gleichstromversorgungs-Ansehlußblock 15 ist mit dem unteren Ende der verbundenen Kontaktblockabschnitte 90 (ebenfalls in strichpunktierten Linien dargestellt) gekoppelt. Wenn der Anschlußblock 15 angeschlossen ist, wird die Lampe 10 durch die Spannung einer Stromquelle gespeist, die mit den Klemmen 108 des Anschlußblocks 15 (vgl. Fig. 1D) verbunden ist. Bei 67 ist ein Schalter-Bezeichnungsschild angedeutet.

Fig. 17 zeigt einen Wählschalter mit Beleuchtung gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung. Der Aufbau dieser Ausführungsform ähnelt im wesentlichen demjenigen des Wählschalters gemäß Fig. 7. Der Zusammenbau dieses Wählschalters entspricht völlig den Vorgängen beim vorher beschriebenen Drucktastenschalter mit Beleuchtung, wobei die Kontaktblockabschnitte 90, die zwischen sich die Beleuchtungseinheit aus Lampe 10 und Lampenhalter 11 tragen, mit dem Betätigungsblock 1 gekoppelt werden, welcher den Wählschalter-Betätigungsmechanismus gemäß Fig. 7 aufweist. Der Transformatorblock 13 oder der Anschlußblock 15 (vgl. strichpunktierte Linien)

/mit
ist' dem unteren Ende des ebenfalls in strichpunktierten Linien dargestellten Kontaktblocks 9 verbunden. Wenn der Anschlußblock 15 angebracht ist, wird die Lampe 10 über die Klemmen 108 des Anschlußblocks 115 mit der Spannung einer Stromversorgung gespeist.

Ersichtlicherweise kann ein verriegelbarer und beleuchteter Drucktastenschalter hergestellt werden, wenn die in Fig. 13 in gestrichelten Linien dargestellte Beleuchtungseinheit auf ähnliche Weise in die verriegelbare Drucktastenschalteranordnung gemäß Fig. 13 eingebaut wird.

Fig. 18 ist eine unterseitige perspektivische Ansicht einer bevorzugten Ausführungsform des Gehäuseteils des Betätigungsblocks 1 (ohne Betätigungselement) zur Verwendung bei der er-

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findungsgemäßen Schaltervorrichtung, während Fig. 19 eine Seitenansicht des Gehäuseteils gemäß Fig. 18 und Fig. 20 eine Seitenansicht des Betätigungsblocks 1 in seinem mit Hilfe der erfindungsgemäß verwendeten Anbaumittel an der Platte 3 montierten Zustand ist. Dabei ist ein mit Ausnahme eines Abschnitts 22a mit einem Außengewinde einer vorbestimmten Steigung versehener Abschnitt 22 am zylindrischen Teil des Gehäuses des Betätigungsblocks 1 (Fig. 4) angeformt, auf den der mit Innengewinde versehene Plattendicken-Anpaßring 4 aufgeschraubt ist. Eine Millimeterskala für verschiedene Dicken der Platte 3 ist am gewindefreien Abschnitt 22a des zylindrischen Teils des Betätigungsblocks 1 vorgesehen, während längs der Unterkante des ümfangs des Anpaßrings 4 zehn auf gleiche Umfangsabstände verteilte Skaleneinteilungen vorgesehen sind. Wenn somit der Anpaßring 4 auf dem zylindrischen Teil des Betätigungsblocks 1 in die Stellung herabgeschraubt wird, welche der tatsächlichen Dicke der zwischen der unteren Stirnfläche X des Gehäuserings 5 und der oberen Stirnfläche Y des Anpaßrings 4 zu verspannenden Platte 3 entspricht, läßt sich der Betätigungsblock sehr einfach und ohne weitere Einstellung an der Platte 3 befestigen.

Fig. 21 veranschaulicht verschiedene, bevorzugt verwendbare Gehäuseringe. In den Fig. 22A und 22B ist die Montage des Betätigungsblocks 1 an der Platte 3 mittels des quadratischen Gehäuserings 5¹ gemäß Fig. 21 veranschaulicht. Wie erwähnt, wird der Betätigungsblock 1 an der Platte 3 in der Weise montiert, daß diese zwischen dem Anpaßring 4 und dem Gehäusering 5 verspannt wird. Wenn für diesen Zweck der kreisförmige Gehäusering 5 gemäß Fig. 21 verwendet wird, werden die beispielsweise vier Vorsprünge bzw. Nasen 51, die in gleichen Umfangsabständen an der Innenfläche des Gehäuserings 5 angeformt sind, in die axial verlaufenden Abschnitte 23a der L-förmigen Nuten 23 des Betätigungsblocks 1 eingeführt, worauf

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der Gehäusering 5 im Uhrzeigersinn gedreht wird, um den Betätigungsblock 1 auf die in Verbindung mit Fig. 4 beschriebene Weise an der Platte 5 zu befestigen.

Zur Anbringung des Betätigungsblocks 1 an der Platte 3 mittels des quadratischen Gehäuserings 5¹ oder des quadratischkreisförmigen Gehäuserings 5" wird eine Achtkantmutter 53 verwendet, die an ihrer Innenumfangsflache vier auf gleiche ümfangsabstände verteilte Vorsprünge bzw. Nasen 53a und an ihrer Unterseite vier auf gleiche Abstände verteilte Ausschnitte 53b (Fig. 21) aufweist. Die Vorsprünge 53a dieser Mutter 53 werden zunächst in die L-förmigen Nuten 23 des Betätigungsblocks 1 eingeführt. Bei dem quadratisch-kreisförmigen Gehäusering 5" stehen im Bereich seiner vier Ecken Hakenteile 54 nach unten ab, die in die Ausschnitte 53b der Achtkantmutter 53 einzurasten vermögen, während vier Vorsprünge bzw. Nasen 54a von der Innenumfangsflache in Positionen entsprechend den axial verlaufenden Abschnitten 23a der L-förmigen Nuten 23 des Betätigungsblocks 1 nach innen ragen und zur Ausrichtung des Gehäuserings 5" dienen.

Gemäß den Fig. 22A und 22B, welche die Anbringung des Betätigungsblocks 1 an der Platte 3 mittels des quadratischen Gehäuserings 5¹ zeigen, wird ein Kurvenelement 55 mit einer halbkreisförmigen Kurvenfläche 55a drehbar in jeder der vier Ecken des Gehäuserings 5' so angeordnet, daß es dem betreffenden Ausschnitt 53b der eingesetzten Achtkantmutter 53 gegenübersteht, worauf mittels eines Werkzeugs, etwa eines Schraubendrehers, jede Kurvenfläche 55a der Kurvenelemente 55 über einen Winkel von 180° gedreht wird, um die Mutter 53 gegen ein Herausfallen zu sichern.

Fig. 23 veranschaulicht eine Ausführungsform des erfindungsgemäß verwendbaren Transformatorblocks 13. Dieser Transformatorblock 13 umfaßt einen Transformator aus einem laminierten

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bzw. geschichteten Kern, einer auf diesem angeordneten Spule 70 und einer auf letztere aufgewickelten Wicklung. Die Eingangsklemmen 103 sind mit Anschlußplatten 71 an der Primärwicklungsseite des Transformators verbunden und gegenüber dem Kern in der Spule 70 in einer tieferen Position angeordnet, während die sekundären bzw. Herausführklemmen 102 mit ihren oberen Enden aus dem Gehäuse herausragen und mit Anschlußplatten 72 verbunden sind, die an die Sekundärwicklungsseite des Transformators angeschlossen und relativ zum Kern der Spule 70 in einer oberen Stellung angeordnet sind. Wie anhand von Fig. 1B beschrieben, stehen von beiden Seiten der Oberseite des Gehäuses des Transformatorblocks 13 zwei Paare von gegenüberstehenden Kupplungsstücken 100 nach oben. Die nach oben herausgeführten Klemmen 102 werden im allgemeinen mit der nicht dargestellten Buchse am unteren Ende des Lampenhalters 11 oder mit der nicht dargestellten Buchse am unteren Ende des Anschlußleitungshalters 12 gemäß Fig. 1B verbunden.

Fig. 24 ist eine Fig. 23 ähnelnde Darstellung eines Transformatorblocks 14 gemäß einer anderen Ausführungsform. Fig. 25 zeigt den Transformatorblock 14 gemäß Fig. 24 in teilweise weggeschnittener Aufsicht auf die Unterseite. Um diesem Transformatorblock 14 im Vergleich zum Transformatorblock 13 eine flachere Gestalt zu verleihen, sind die Anschlußplatten 73 an der Primärwicklungsseite des Transformators, mit denen die Eingangsklemmen 102 verbunden sind, auf einem Klemmenträger

74 mit einem elektrisch isolierenden Trennstück 74a montiert, und auf derselben Seite wie die entsprechenden Herausführklemmen 102 bzw. an der Unterseite gemäß Fig. 24 angeordnet. Der Klemmenträger 74 besitzt gemäß Fig. 24 einen eckig Y-förmigen Querschnitt mit zwei auf Abstand stehenden Seitenarmen 74b, die sich in entgegengesetzte Richtung zum isolierenden Trennstück 74a erstrecken und zwischen sich einen laminierten Kern

75 mit Preßsitz aufnehmen. Der Klemmträger 74 kann zusammen mit der Spule oder anderen Bauteilen und mit dem zwischen seinen Seitenarmen 74b gehalterten Kern 75 in das Gehäuse

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eingesetzt werden. Der Transformatorblock 14 läßt sich somit sehr einfach zusammensetzen, weil nach der Herstellung der erforderlichen Verbindungen zwischen den Eingangsklemmen und den Herausführklemmen einerseits und den Wicklungsanschlüssen andererseits an der Außenseite des Gehäuses der Klemmenträger 74 mit dem zwischen seine Seitenarme 74b eingepreßten Transformator-Kern 75 in das Gehäuse eingeschoben werden kann. Wie in Verbindung mit Fig. 1C beschrieben, sind an beiden Seiten der oberen Stirnfläche des Gehäuses des Transformatorblocks 14 paarweise vorgesehene Kupplungsstücke 100 angeordnet, während die Herausführklemmen 102 mit ihren oberen Enden über die obere Stirnfläche des Gehäuses vorstehen. Weiterhin sind in der Vorderseite des Gehäuses des Transformatorblocks 14 ein erhabener bzw. Stegteil 104 und ein vertiefter bzw. Nutteil 104' ausgebildet, welche die entsprechenden, komplementären Teile 94 bzw. 94' an der Seitenfläche des Gehäuses 9a des Kontaktblockabschnitts 90 aufzunehmen vermögen.

Fig. 26 veranschaulicht eine Ausführungsform eines bevorzugt verwendeten Gleichstromversorgungs-Anschlußblocks 15. Wie im Fall des Transformatorblocks 13 sind auf gegenüberliegenden Seiten der oberen Stirnfläche des Gehäuses des Anschlußblocks 15 zwei Paare von einander gegenüberstehenden Kupplungsstücken 105 mit jeweils einem Hakenteil 106 nach oben ragend angeformt. Zwei Herausführklemmen 107 erstrecken sich mit ihren oberen Enden über die Oberseite des Gehäuses hinaus, und zwar an einer Stelle, die näher an der einen Seitenfläche als im Mittelbereich dieser Oberseite liegt. Diese Klemmen sind an ihren anderen Enden mit zwei Eingangsklemmen 108 verbunden, welche auf die in Verbindung mit Fig. 1B beschriebene Weise an den unteren Enden der Seitenflächen des Gehäuses des Anschlußblocks 15 angeordnet sind.

Wie aus der vorstehenden Beschreibung hervorgeht, können ver-

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schiedene Arten von Schalterblöcken, wie Betätigungsblöcke, Kontaktblockabschnitte, Transformatorblöcke und Gleichstromversorgungs-Anschlußblöcke, im voraus als getrennte Einheiten angefertigt und zu einer trennbaren miteinander verbundenen Konstruktion zusammengesetzt werden, so daß durch zweckmäßige Kombination beliebiger dieser Blöcke jede gewünschte Kleinschalteranordnung herstellbar ist, beispielsweise in Form eines Drucktastenschalters oder Wählschalters, eines verriegelbaren Drucktastenschalters, eines Drucktastenschalters oder eines Wählschalters mit Beleuchtung und eines verriegelbaren Drucktastenschalters mit Beleuchtung. Erfindungsgemäß ist daher die Zahl der erforderlichen Bauteile im Vergleich zum Stand der Technik erheblich verkleinert, weil bisher verschiedene Konstruktionen für verschiedene Arten solcher· .Schalteranordnungen erforderlich waren und spezielle Bauteile für den Zusammenbau der einzelnen Schalteranordnungen benutzt werden mußten. Die Erfindung bietet somit im Hinblick auf Fertigung und Lagerhaltung wesentliche Vorteile gegenüber dem Stand der Technik.

Erfindungsgemäß sind in den vier Ecken des kastenförmigen Abschnitts des Gehäuses des Betätigungsblocks Ausnehmungen vorgesehen, in welche verschiedene Teile oder Elemente einsetzbar sind, und mit dem hinteren bzw. unteren Ende des Betätigungselements sind verschiedene Schalterbetätigungseinrichtungen verbindbar. In diesen Ausnehmungen sind verschiedene Bauteile, wie Sperrelemente, Sicherungselemente, Anschläge und Führungsstifte, montierbar, wobei verschiedene Elemente, wie Betätigungs-Nockenelemente und Druckübertragungselemente verschiedener Formen, selektiv mit dem hinteren bzw. unteren Ende des Betätigungselements verbindbar sind, so daß eine einzige Betätigungsblockkonstruktion für den Zusammenbau verschiedener Kleinschalter der vorstehend genannten Art benutzt werden kann. Neben einer Verringerung der erforderli-

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chen Bauteile gewährleistet die Erfindung somit auch eine erhebliche Senkung der Fertigungskosten.

Im Gegensatz zu den bisherigen Konstruktionen läßt sich die Montage der Schaltervorrichtungen wesentlich wirtschaftlicher durchführen, weil die einzelnen Blöcke zur Bildung verschiedener Schaltervorrichtungen selektiv miteinander gekoppelt werden können.

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Claims

Henkel, Kern, Feiler öHänzel Patentanwälte

Registered Representa

before the

European Patent Office

Registered Representatives 1 A R ? 9 before the

IHOOO European

Izumi Denki Corporation,

Möhlstraße 37 Osaka, Japan D-8000München 80

Tel.: 089/982085-87 Telex: 0529802 hnkld Telegramme: ellipsoid

A4528-02

!6, Apri! 1980

Schaltervorrichtung

Patentansprüche

Schaltervorrichtung mit einer Mittelachse, bestehend aus mindestens einem ersten Block mit einem Kontaktmechanismus zur mehrstufigen Kopplung mit anderen Blöcken und einem zweiten Block mit einem Betätigungsmechanismus zur Betätigung des Kontaktmechanismus, wobei die beiden Blöcke in Richtung der Mittelachse trennbar miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Block ein erstes Gehäuse von im wesentlichen kastenförmiger Gestalt, dessen Mittelachse mit der genannten Mittelachse fluchtet, mindestens ein in diesem Gehäuse angeordnetes elektrisches Kontaktmittel, mit letzterem elektrisch verbundene, äußere Herausführklemmen und am Gehäuse angeordnete erste Einrastmittel zur trennbaren Verbindung des ersten Blocks mit einem anderen, mit ihm in Richtung der Mittelachse zu koppelnden Block aufweist, und daß der zweite Block ein zweites Gehäuse mit einer mit der genannten Mittelachse fluchenten Mittelachse sowie mit einem hohlen kastenförmigen Ab-

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schnitt und einem hohlzylindrischen Abschnitt, der
vom kastenförmigen Abschnitt in Richtung der Mittelachse abgeht, wobei der kastenförmige Abschnitt an vom zylindrischen Abschnitt relativ zur Mittelachse entfernter Stelle offen ist und einen Hohlraum bildet, der in eine im wesentlichen kreisförmige zentrale Ausnehmung und in
kleine Ausnehmungen an den vier Ecken des kastenförmigen Abschnitts unterteilt ist, die mit der zentralen Ausnehmung in Verbindung stehen, und wobei der Hohlraum des zylindrischen Abschnitts und die zentrale Ausnehmung des kastenförmigen Abschnitts miteinander in Verbindung stehen und einen das zweite Gehäuse axial durchsetzenden Aufnahmeraum bilden, ein von Hand betätigbares, zylindrisches
Betätigungsmittel, das bewegbar im Aufnahmeraum angeordnet ist und zum Schließen und öffnen des bzw. der Kontaktmittel durch Betätigung desselben bzw. derselben dient, und zweite Einrastmittel aufweist, die mit den erstgenannten Einrastmitteln zusammenwirken, um den zweiten Block lösbar mit dem anschließenden ersten Block zu verbinden.

, Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktmittel mindestens ein Paar fester Kontaktteile, die im ersten Gehäuse auf Abstand voneinander angeordnet sind, einen überbrückungsstreifen zur Herstellung einer elektrischen Verbindung zwischen den beiden festen Kontaktteilen und ein Mitnehmerelement in Form einer Leiste umfassen, welches den überbrückungsstreifen trägt und im ersten Gehäuse in Axialrichtung zwischen einer ersten Axialstellung, in welcher die festen Kontaktteile durch den Überbrückungsstreifen elektrisch miteinander verbunden
sind, und einer zweiten Axialstellung bewegbar ist, in welcher keine derartige elektrische Verbindung zwischen den festen Kontaktteilen besteht, und daß ein erstes Vorbelastungsmittel vorgesehen ist, welches das Mitnehmerelement normalerweise in die eine seina: Axialstellungen drängt,

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in welcher das eine Ende des Mitnehmerelements normalerweise aus dem ersten Gehäuse herausragt, während das Mitnehmerelement gegen die Kraft des ersten Vorbelastungsmittels in die andere Axialstellung drängbar ist, wenn durch die zylindrische Betätigungseinrichtung ein Druck auf dieses Ende ausgeübt wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zylindrische Betätigungseinheit zwischen einer dritten und einer vierten Axialstellung bewegbar geführt ist und ein zweites Vorbelastungsmittel aufweist, durch welches sie normalerweise in die dritte Axialstellung vorbelastet ist, und daß die zylindrische Betätigungseinheit das eine Ende des Mitnehmerelements mit einem Druck beaufschlagt und dieses Mitnehmerelement dadurch in seine andere Axialstellung bewegt, wenn die Betätigungseinrichtung gegen die Kraft des zweiten Vorbelastungsmittels aus der dritten in die vierte Axialstellung gedrängt wird.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die zylindrische Betätigungseinrichtung so gelagert ist, daß sie auch relativ zur Mittelachse drehbar ist, daß der zweite Block Mittel zum Arretieren bzw. Verriegeln der Betätigungseinrichtung gegen eine Axialbewegung aufweist, und daß die zylindrische Betätigungseinrichtung bei der Bewegung aus der dritten Axialstellung durch die Sperrmittel in der vierten Axialstellung arretierbar ist, während sie beim Drehen über einen bestimmten Winkelbetrag freigebbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die zylindrische Betätigungseinrichtung so gelagert ist, daß sie relativ zur Mittelachse zwischen einer ersten und einer zweiten Winkelstellung drehbar ist und ein drittes Vorbelastungsmittel aufweist, welches die Betätigungsein-

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richtung normalerweise in die erste Winkelstellung drängt, wobei die zylindrische Betätigungseinrichtung durch die Sperrmittel in der vierten Axialstellung arretierbar ist, wenn sie in diese vierte Axialstellung gedrängt wird, während sie sich in der ersten Winkelstellung befindet, und wobei die Betätigungseinrichtung entriegelbar bzw. ausrastbar ist, wenn sie in die zweite Winkelstellung gedreht wird, während sie sich in der vierten Axialstellung befindet, in welcher sie durch die Sperrmittel gegen eine Axialbewegung arretiert ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die zylindrische Betätigungseinrichtung ein erstes zylindrisches Element und ein zweites, mit dessen einem Ende trennbar verbundenes zweites zylindrisches Element aufweist, daß das zweite zylindrische Element an seinem freien Ende mit mindestens einem radial nach außen abstehenden Flanschteil versehen ist, welcher das Mitnehmerelement in seine andere Axialstellung drängt, wenn auf das andere Ende des ersten zylindrischen Elements in der betreffenden Richtung gegen die Kraft des zweiten Vorbelastungsmittels ein Druck ausgeübt wird, daß die Sperrmittel ein in mindestens einer der vier kleinen Ausnehmungen im zweiten Gehäuse angeordnetes Sperrelement , das in Radialrichtung zwischen einer ersten und einer zweiten Radialstellung bewegbar ist, und ein viertes Vorbelastungsmittel aufweisen, welches das Sperrelement normalerweise einwärts gegen die erste Radialstellung vorbelastet, daß das Sperrelement so geformt ist, daß es durch den Außenumfangsrand des Flanschteils gegen die Kraft des vierten Vorbelastungsmittels in die zweite Radialstellung drängbar ist, um eine Weiterbewegung des Flanschteils in dieser Axialrichtung zuzulassen, wenn die zylindrische Betätigungseinrichtung in Richtung der vierten Axialstellung gedrängt wird, während das Sperrelement den Flanschteil in der vierten Axialstellung verriegelt und die zylindrische

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Betätigungseinrichtung an einer Rückkehr aus der vierten Axialstellung in die dritte Axialstellung unter der Kraft des zweiten Vorbelastungsmittels hindert, weil der Flanschteil das Sperrelement überlaufen hat, das durch die Kraft des vierten Vorbelastungsmittels in die erste Radialstellung gebracht worden ist, daß die ümfangslänge des Flanschteils so gewählt ist, daß er vom Sperrelement freikommt und durch diesen nicht mehr an einer Axialbewegung gehindert wird, wenn die zylindrische Betätigungseinrichtung gegen die Kraft des dritten Vorbelastungsmittels in die zweite Winkelstellung verdreht wird, daß in einer anderen der vier kleinen Ausnehmungen im zweiten Block ein Anschlag vorgesehen ist, der an einem Umfangsende des Flanschteils angreift und dabei eine weitere Drehbewegung des Flanschteils begrenzt, so daß die zylindrische Betätigungseinrichtung nicht über die zweite Winkelstellung hinausjdrehbar ist, wenn sie aus der ersten Winkelstellung in die zweite Winkelstellung verbracht worden ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß im ersten Gehäuse zwei Kontaktmittel jeweils ähnlicher Konstruktion angeordnet sind und daß für jedes Mitnehmerelement in den beiden Kontaktmitteln je ein Flanschteil vorgesehen ist, so daß die beiden Flanschteile die Mitnehmerelemente gleichzeitig gegen die jeweilige andere Axialstellung drängen, wenn die zylindrische Betätigungseinrichtung aus der dritten Axialstellung in die vierte Axialstellung gedrückt wird.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmerelemente der beiden Kontaktmittel sowie die beiden Flanschteile jeweils auf gegenüberliegenden Seiten der Mittelachse angeordnet sind und daß ein Paar der Sperrmittel einander ähnlicher Konstruktion in solchem Verhältnis angeordnet sind, daß die Sperrelemente dieser

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Sperrmittel den jeweiligen Flanschteilen zugeordnet sind, und daß die Sperrelemente in den relativ zur Mittelachse einander gegenüberliegenden beiden kleinen Ausnehmungen der vier kleinen Ausnehmungen im zweiten Gehäuse angeordnet sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zylindrische Betätigungseinrichtung relativ zur Mittelachse drehbar gelagert und so geformt ist, daß sie in einer vorbestimmten Winkelstellung das eine Ende des Mitnehmerelements mit Druck beaufschlagt und dabei dieses Mitnehmerelement in seine jeweilige andere Axialstellung drängt.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel zur Stabilisierung der zylindrischen Betätigungseinrichtung in einem stationären bzw. feststehenden Zustand, wenn sie sich in mindestens einer vorbestimmten Winkelstellung befindet, vorgesehen sind.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die zylindrische Betätigungseinrichtung ein erstes zylindrisches Element und ein mit dessen einem Ende trennbar verbundenes zweites zylindrisches Element aufweist, das an seinem freien Ende mit einem axial auswärtsjragenden Abschnitt zur Druckbeaufschlagung des Mitnehmerelements versehen ist, um letzteres dabei in seine jeweilige andere Axialstellung zu drängen, wenn·sich die zylindrische Betätigungseinrichtung in der vorbestimmten Winkelstellung befindet, und daß die Stabilisiermittel zwei Stabilisierelemente umfassen, die so angeordnet sind, daß sie jeweils in den beiden in bezug auf die Mittelachse einander gegenüberliegenden kleinen Ausnehmungen im zweiten Gehäuse radial bewegbar sind, daß zwei Vorbelastungsmittel vorgesehen sind, welche die beiden Stabilisierelemente normalerweise in Radialrichtung nach innen drängen, daß das zweite zylindrische Element in seiner

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Urafangsflache einander kontinuierlich abwechselnde Wellenausformungen aufweist, die an seiner Umfangsflache eine Anzahl von auf Abstände verteilten Erhebungen oder Lappen bilden, und daß die beiden Stabilisierelemente mit ihren Innenenden in diametral gegenüberliegende Vertiefungsteile zwischen den Erhebungen eingreifen, um die zylindrische Betätigungseinrichtung in der ortsfesten Stellung zu stabilisieren.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die zylindrische Betätigungseinrichtung weiterhin ein abnehmbar am anderen Ende des ersten zylindrischen Elements montiertes Griffstück aufweist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffstück eine Richtungsanzeige für die Winkelstellung der zylindrischen Betätigungseinrichtung zu liefern vermag.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffstück in einer beliebigen von mehreren Umfangsstellungen am ersten zylindrischen Element montierbar ist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Block zwei Anschläge aufweist, die in den beiden anderen kleinen Ausnehmungen angeordnet sind, und daß das zweite zylindrische Element einen radial nach außen abstehenden, umlaufenden Flanschteil aufweist, der drehbar zwischen den beiden Anschlägen und den beiden Stabilisierelementen geführt ist, um die freie Bewegung der zylindrischen Betätigungseinrichtung in Axialrichtung zu begrenzen.

16. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß im ersten Gehäuse zwei Kontaktmittel einander ähnlicher Konfiguration angeordnet sind, daß das Mittel zum Stabili-

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sieren der zylindrischen Betätigungseinrichtung in der ortsfesten Lage letztere in mindestens zwei WinkelStellungen zu stabilisieren vermag, und daß der axial nach außen ragende Abschnitt des zweiten zylindrischen Elements wahlweise bzw. abwechselnd einen Druck auf die Mitnehmerelemente der beiden Kontaktmittel auszuüben vermag, wenn sich die Betätigungseinrichtung selektiv in den beiden vorbestimmten Winkelstellungen befindet.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, gekennzeichnet durch eine im inneren Hohlraum der zylindrischen Betätigungseinrichtung unabhängig von deren Bewegung fest gehalterte Beleuchtungseinrichtung, durch einen an der in Richtung der Mittelachse vom zweiten Block abgewandten Seite trennbar mit dem ersten Block verbundenen dritten Block mit einem dritten Gehäuse, dessen Mittelachse mit der genannten Mittelachse übereinstimmt, mit dritten Einrastmitteln zum lösbaren Einrasten in die ersten Einrastmittel· des ersten Blocks, mit Speise-Eingangskiemmen für die externe Zufuhr von eiektrischem Strom zur Speisung der Beieuchtungseinrichtung, mit Strom-Ausgangsklemmen zur Zufuhr des elektrischen Stroms zur Beleuchtungseinrichtung und mit Anschiußmittein zur elektrischen Verbindung der Eingangsklemmen mit den Ausgangsklemmen, und durch eine in der Beleuchtungseinrichtung im Innenraum der zylindrischen Betätigungseinrichtung gehalterte lichtemittierende Einheit bzw. Lampe sowie durch Leitermittel, welche einen Aufnahmeraum im ersten Gehäuse in Axialrichtung durchsetzen und mit dem Innenraum der zylindrischen Betätigungseinrichtung in Verbindung stehen und zur elektrischen Verbindung der Lampe mit den Ausgangsklemmen dienen.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrischen Verbindungsmittel elektrische Leiter sind.

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19. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrischen Verbindungsmittel einen Transformator umfassen, der an seiner Primärwicklungsseite mit den externen Strom-Eingangsklemmen und an seiner Sekundärwicklungsseite mit den Strom-Ausgangsklemmen verbunden ist«

20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1, 2, 3, 4, 5, 6, 9, 10, 11, 12, 13, 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Gehäuse einen ersten Gehäuseabschnitt und einen zweiten Gehäuseabschnitt aufweist, die jeweils mit ersten Einrastmitteln versehen sind und jeweils eine erste und eine zweite Seitenfläche aufweisen, welche praktisch in einer die Mittelachse einschließenden, gedachten Ebene liegen, und daß die beiden Seitenflächen mit Mitteln zur Herstellung einer lösbaren Verbindung zwischen erstem und zweitem Gehäuseabschnitt versehen sind, wobei das oder die Kontaktmittel im ersten oder zweiten Gehäuseabschnitt angeordnet ist bzw. sind.

21. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß im Innenraum der zylindrischen Betätigungseinrichtung, von deren Bewegung unabhängig, eine Beleuchtungseinrichtung gehaltert ist, daß im jeweils anderen der beiden Gehäuseabschnitte externe Strom-Eingangsklemmen und Strom-Ausgangsklemmen zur Speisung der Beleuchtungseinrichtung mit von außen zugeführtem elektrischen Strom angeordnet sind, daß Anschluß- oder Verbindungsmittel zur elektrischen Verbindung der Eingangsklemmen mit den Ausgangsklemmen vorgesehen sind und daß Leitermittel zur elektrischen Verbindung der Beleuchtungseinrichtung mit den Ausgangsklemmen vorgesehen sind.

22. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrischen Verbindungsmittel elektrische Leiter sind.

23. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrischen Verbindungsmittel einen Transformator umfassen, der an seiner Primärwicklungsseite mit den externen Strom-Eingangsklemmen und an seiner Sekundär-

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Wicklungsseite mit den Strom-Ausgangsklemmen verbunden ist.

24. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß das bzw. die Kontaktmittel in beiden Gehäuseabschnitten angeordnet ist bzw. sind, daß im Innenraum der zylindrischen Betätigungseinrichtung, von deren Bewegung unabhängig, eine Beleuchtungseinrichtung gehaltert ist, daß mit den beiden Gehäuseabschnitten des ersten Blocks an der in Richtung der Mittelachse vom zweiten Block abgewandten Seite ein dritter Block trennbar verbunden ist, der ein drittes Gehäuse, dessen Mittelachse mit der genannten Mittelachse übereinstimmt, dritte Einrastmittel·, die mit den ersten Einrastmittein von erstem und zweitem Gehäuseabschnitt in Eingriff bringbar sind, externe Strom-Eingangsklemmen zur Zufuhr von elektrischem Strom zur Beleuchtungseinrichtung, Strom-Ausgangsklemmen zur Anlegung des Stroms an die Beleuchtungseinrichtung und Verbindungsmittel zur elektrischen Verbindung der Eingangs- und Ausgangskiemmen aufweist, und daß die Beleuchtungseinrichtung eine im Innenraum der zylindrischen Betätigungseinrichtung gehalterte lichtemitt ierende Einheit bzw. Lampe sowie Leiter bzw. Leitungsmittel aufweist, welche einen Aufnahmeraum zwischen erster und zweiter Seitenfläche von erstem und zweiten Gehäuseabschnitt in Richtung der Zentralachse durchsetzen und mit dem Innenraum der zylindrischen Betätigungseinrichtung in Verbindung stehen, um die lichtemittierende Einheit bzw. Lampe mit den Ausgangsklemmen zu verbinden.

25. Vorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrischen Verbindungsmittel elektrische Leiter sind.

26. Vorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrischen Verbindungsmittel einen Transformator umfassen, der an seiner Primärwicklungsseite mit den externen Strom-Eingangsklemmen und an seiner Sekundärwicklungsseite mit den Strom-Ausgangsklemmen verbunden ist.

030043/0917

30H639

27. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Block Mittel zur Montage der Schaltervorrichtung an einer Platte aufweist, welcher die Schaltervorrichtung zugeordnet ist.

28. Vorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Montagemittel einen ersten, mit Innengewinde versehenen Ring, der auf einen Außengewindeabschnitt des zylindrischen Teils des zweiten Gehäuses aufschraubbar ist, mindestens eine L-förmige Nut am freien Ende des zylindrischen Teils des zweiten Gehäuses und einen zweiten Ring mit mindestens einem von seiner Innenumfangsfläche radial nach innen ragenden Vorsprung umfassen, wobei dieser Vorsprung in die L-förmige Nut des zweiten Gehäuses eingreift, um die Platte zwischen erstem und zweitem Ring sicher zu verspannen.

29. Vorrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß am Außengewindeteil des zylindrischen Teils des zweiten Gehäuses eine axial angeordnete Skala vorgesehen ist, so daß der erste Ring im voraus in einer vorgegebenen Position entsprechend der Dicke der Platte einstellbar ist.

Ü3C043/0917