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"Aufprall-Luftkistensystem, insbesondere
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für Fahrzeuge" Die Erfindung betrifft Sicherheitseinrichtungen für
Fahrzeuge und insbesondere ein Aufprall-Luftkissensystem, welches automatisch Luftkissen
im Inneren des Fahrzeuges aufbläst, wenn ein Schlag oder Aufprall an einer der Stoßstangen
des Fahrzeuges zur Wirkung gelangt.
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Es sind verschiedenartige Sicherheitseinrichtungen für Fahrzeuge bekannt,
welche bei einem Schlag auf die vordere Stoßstange automatisch wirksam werden. So
ist beispielsweise in der US-PS 1 784 387 ein aus Gummi bestehendes Aufprall-oder
Stoßstangenrohr beschrieben, welches mit Öl gefüllt ist und welches direkt mit einer
Bremseinrichtung in Verbindung steht, so daß die Bremsen automatisch angelegt werden,
wenn ein Aufprall auf eine vordere Stoßstange oder auf ein entsprechendes Aufprallelement
besteht. Obwohl die vorliegende Erfindung die Verwendung eines aus einem Gummi material
bestehenden bzw. flexiblen Front-Stoßstangenkörpers oder -Aufprallelements mit umschließt,
sind die Elemente der Sicherheitseinrichtung zum Aufblasen von Luftkissen und ist
das Ventilsystem, welches das Aufblasen hervorruft, vollständig unterschiedlich
gegenüber vorbekannten Konstruktionen.
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In der US-PS 3 656 791 ist ein Luftissensystem dargestellt.
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Das Luftkissen gemäß dieser Druckschrift ist an der vortlc:rc?n Stoßstange
befestigt und dient zum Schutz des Fahrzeuges bei einem Aufprall, d.h., das Luftkissen
dient nicht zum
Schutz der Insassen innerhalb des Fahrzeuges. Es-sind
also keine Luftkanäle dargestellt oder erforderlich, während das zum Aufblasen des
LuStkissens öffnende Ventil eine vollständig unterschiedliche~Bauart gegenüber der
erfindungsgemäßen Anordnung nach der vorliegenden Erfindung besitzt; es ist außerdem
nicht nur ein Öffnen eines Ventils erforderlich, außerdem muß auch die das Luftkissen
haltende äußere Kammer durchbrochen oder aufgebrochen werden.
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In den US-PSS 3 862 669 und 3 922 002 sind Haltesysteme für die Insassen
des Fahrzeugs beschrieben, wobei Luftkissen- im Inneren des Fahrzeugs zur Wirkung
kommen.. Es ist hierbei ein Luftkanal und eine Luftleitung vorgesehen, welche an
das Luftkissen angeschlossen ist, wobei Druckluft in die Luftleitung eingelassen
wird, wenn eine Ventilanordnung infolge des Aufpralles auf die Stoßstange geöffnet
wird. Die Stoßstangen- bzw. -Aufpralleinrichtung ist jedoch nicht elastisch und
enthält im Gegensatz zur Ausführungsform der Erfindung nicht Druckgas; die Ventilanordnung
der genannten Druckschriften sind zu zerstören und erfordern das Durchdringen einer
Membran, wenn ein einzelner Zylinder. gemäß einem Aufprall zusammengedrückt wird.
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Demgegenüber wurde gemäß der Erfindung eine Anordnung mit einem Paar
von Zylindern geschaffen, welche zwischen der Stoßstange bzw. dem Aufprallelement
und dem Rahmen des Fahrzeuges angeschlossen sind, wobei zwei zylindrische Körper
eine luftdichte Umhüllung bilden und sich jeweils ein nicht-zerstörbares Ventil
im Inneren der Zylinder befindet.
Wenn sich also ein Zylinder relativ
zum anderen bewegt, dann wird ein Ventil mechanisch geöffnet, um unter Druck stehendes
Gas in die aufzublasenden Luftkissen zu leiten, die sich im Inneren des Fahrzeugs
befinden.
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In der Anordnung nach der US-PS 3 927 901 ist ein kontinuierlich unter
Druck stehender Luftbehälter vorgesehen, von welchem ein Teil als vordere Stoßstange
ausgebildet ist. Es ist ein Ventil zwischen dem unter Druck stehenden Behälter und
einem Luftkissen im Inneren des Fahrzeugs plaziert. Das Ventil ist. durch eine Zunahme
des Luftdruckes aktivierbar, wenn ein Aufprall auf die vordere Stoßstange stattfindet,
wodurch die Luftkissen im Inneren des Fahrzeuges aufgeblasen werden können.
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Demgegenüber wird gemäß der Erfindung nicht ein Ventil zwischen dem
Luftkissen und dem Verzweigungsabschnitt erforderlich, welcher das Innere des Fahrzeuges
mit der vorderen Stoßstange bzw. der vorderen Aufpralleinrichtung verbindet; darüber
hinaus ist ein mechanisches Ventil vorgesehen, welches gemäß physikalischer Bewegung
des Aufprallements und nicht durch Zunahme des Luftdruckes innerhalb eines Druckbehälters
aktiviert wird.
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Das erfindungsgemäße Aufprall-Luftkissensystem dient zum Aufblasen
wenigstens eines Luftkissens bei Freigabe einer vorbestimmten Menge eines Druckgases
in einem Fahrzeug, wobei gemäß der Erfindung eine elastische AuSpralleinrichtung
und ein nicht-zerstörbares, mechanisch bctätigbat.'.
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Ventil zur Anwendung gelangen. Die Ventilanordnung wird gemäß der
Bewegung des elastischen Aufprallelements betätigt, um die vorbestimmte Menge von
Druckgas durch die Ventilanordnung hindurchzulassen. Ein Kanal ist zwischen einem
oder mehreren Luftkissen und der Ventilanordnung angeschlossen, um das freigegebene
Druckgas durch die Ventilanordnung zum-Zwecke des Aufblasens des Luftbalgs hindurchzulassen.
So wird der Luftbalg jeweils durch das Druckgas aufgeblasen, wenn die nicht zu zerstörende
Ventilanordnung bei einem Aufprall auf die elastische Aufpralleinrichtung mechanisch
betätigt wird.
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Die elastische Aufprall- oder Stoßstangeneinrichtung, welche an der
Vorderseite, an der Rückseite oder an den beiden Längsseiten eines Fahrzeugs positioniert
werden kann, besteht vorzugsweise aus einem aus Gummi bestehenden oder flexiblen
Aufprallelement in Form eines Rohrs, in welchem sich Druckgas zum Zwecke der Absorbierung
oder Aufnahme von Aufprallschlägen befindet. Die Ventilanordnung weist im wesentlichen
eine oder mehrere Ventile auf, von welchen jedes einen am Fahrzeugrahmen befestigten
ersten Körper und einen zweiten Körper aufweist, welcher am elastischen Aufprallelement
fixiert ist, derart, daß der zweite Körper bei einer mechanischen Kompression des
elastischen Aufprallelements relativ zum ersten Körper bewegbar ist. Der erste Körper
und der zweite Körper sind vorzugsweise von zylindrischer Form und bilden eine luftdichte
Umhüllung. Das in der Umhüllung befindliche, nicht zu zerstörende Ventil arbeitet
mit einem Schwenkkörper
oder Arm, welcher durch eine Kante des
zweiten Körpers ergreifbar und drehbar ist, wenn der zweite Körper relativ zum ersten
Körper zusammengedrückt wird. Wenn ein Ende des Schwenkarms durch Anlage des zweiten
Körpers nach unten gedrückt wird, dann legt sich das andere Ende des Schwenkarms
an eine Ventilplatte an, die eine Öffnung überdeckt. Diese Öffnung bildet den Anfang
des Luftkanals, d.h., daß auf diese Weise die Platte von der Öffnung abgehoben wird.
Obwohl ein derartiger Schwenkkörper oder Schwenkarm ausreicht, können auch mehrere
derartige Schwenkkörper gleichzeitig verwendet werden, um die Ventilplatte von dem
Kanal bzw. seiner öffnung abzuheben.
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Die verwendete Druckgasquelle zum Aufblasen des Luftkissens im Inneren
des Fahrzeuges kann in der elastischen Aufpralleinrichtung gespeichert werden, ferner
in dem durch den ersten Körper gebildeten Innenraum und in dem durch den zweiten
Körper der Ventilanordnung gebildeten Innenraum, oder in einer Kombination beider
Innenräume oder Kammern. So kann beispielsweise bei einer Ausführurlgsform nach
der Erfindung jede Ventilanordnung direkt mit der elastischen Aufpralleinrichtung
verbunden werden, wobei es keiner Einrichtung bedarf, um eine Überführung von Druckgas
zwischen der elastischen Aufpralleinrichtun und dem durch die Ventilanordnung gebildeten
Innenraum zu vermitteln. In diesem Fall ist das zum Aufblasen der Luftkissen verwendete
Druckgas vollständig innerhalb des in der Ventilanordnung bestehenden Innenraums
gespeichert.
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In einer zweiten Ausführungsform nach der Erfindung ist das Ventil
direkt mit der elastischen Aufpralleinrichtung verbunden, wobei jedoch ein Kanal
vorgesehen ist, um den freien Gasstrom zwischen der elastischen Aufpralleinrichtung
und der durch die Ventilanordnung gebildeten Kammer zuzulassen.
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Bei einer dritten Ausführungsform der Erfindung ist ein Kanal zwischen
dem Innenraum der Ventilanordnung und dem Inneren der elastischen Aufpralleinrichtung
vorgesehen. Es ist jedoch eine Membran quer zum Kanal über diesen gelegt, um zu
verhindern, daß Gas zwischen den beiden Bereichen strömen kann. So kann das zum
Aufblasen der Luftkissen im Inneren des Fahrzeuges dienende Gas vollständig in der
elastischen Aufpralleinrichtung gespeichert werden. Wenn ein Aufprall ausreichender
Größe auf der elastischen Aufpralleinrichtung stattfindet, dann bricht die Membran,
derart, daß die Druckluft in das Innere der Ventilanordnung gelangen kann. Die Luft
gelangt dann zum Zwecke des Aufblasens der Luftbälge in den angeschlossenen Kanal,
vorausgesetzt, daß das mechanisch betätigbare Ventil geöffnet hat. Bei letzterem
System braucht die die luftdichte Verbindung zwischen dem ersten zylindrischen Körper
und dem zweiten zylindrischen Körper der Ventilanordnung gewährleistende Dichtung
nicht so dicht ausgelegt zu sein wie bei anderen Ausführungsformen, da das Druckgas
nicht kontinuierlich innerhalb des Innenraums in der Ventilanordnung zu speichern
ist. Da Dichtungen dieser Wirkung billiger sind, ist auch das Gesamtsystem entsprechend
billiger.
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Die Luftkissen können in Abteilen in dem Armaturenbrett und in der
Mitte des Lenkrades im Inneren des Fahrzeuges gespeichert werden. Alternativ können
die Luftkissen auch im rückwärtigen Teil eines Vordersitzes angebracht sein, um
die rückwärtigen Fahrgäste zu schützen. Man kann die Luftkissen unter reßsitz in
Formteile einpressen, welche quer zum gesamten Armaturenbrett (oder quer zum rückwärtiger
Teil eines Vordersitzes) bestehen und dabei die verschiedenen Instrumente umgeben.
Bei dieser Anordnung kann ein zuvor aufgeblasenes Luftkissen freiliegend ein DSmpfungselement
für das Armaturenbrett bilden (oder für den rückwärtigen Teil des Vordersitzes).
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Schließlich kann die elastische Aufprall- oder Stoßstangerleinrichtung
eine starre Metall- bzw. Stahl-Stoßstange enthalten, welche das flexible bzw. aus
Gummi bestehende Aufprallrohr gegenüber einem Durchlöcherung oder gegenüber einer
sonstigen Zerstörung, hervorgerufen durch einen kleinen Aufprall, schützt. Außerdem
werden dadurch die Au;-wirkungen eines Aufpralls gleichmäßiger verteilt.
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Die Erfindung ist nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen unter
Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung erläutert.
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Fig. 1 ist eine Schnittansicht der Einzelheiten der erfindungsgemäßen
Anordnung; Fig. 2 ist eine Einzelschnittansicht eines mit einem Klappenmechanismu
versehenen Ventilplatten-System nach der Efindung;
Fig. 3 ist eine
schematische Ansicht unter Darstellung der elastischen vorderen Stoßstange bzw.
Aufpralleinrichtung, und eines Kanals, welcher zwischen den in Abteilen im Lenkrad
und im Armaturenbrett gespeicherten Luftkissen als. auch mit den an die elastische
Aufpralleinrichtung angeschlossenen Ventilanordnungen verbunden ist; und Fig. 4
ist eine schematische Darstellung eines Armaturenbrett es unter Darstellung eines
verborgenen Abteils im Armaturenbrett als auch eines verborgenen Abteils im Lenkrad
zum Zwecke der Aufnahme der nichtaufgeblasenen Luftkissen.
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Das Aufprall-Luftkissensystem nach der Erfindung weist ein Ventilsystem
oder mehrere Ventilsysteme auf, die zwischen dem Rahmen des Fahrzeuges und einer
elastischen Aufpralleinrichtung bzw. Dämpfungseinrichtung angebracht sind. Die Ventilanordnung
ist so ausgerichtet, daß sie eine bestimmte Menge eines unter Druck stehenden Gases
in ein Kanalsystem einführt, welches direkt an einem oder an mehreren Luftkissen
angeschlossen ist. Wenn also die -elastische Aufpralleinrichtung zusammengedrückt
wird, dann öffnet das Ventil und entläßt das Druckgas in den Kanal, derart, daß
die Luftkissen aufgeblasen werden.
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Die in Fig. 1 dargestellte elastische Einrichtung 100 weist vorzugsweise
einen umschlossenen inneren Bereich 122 auf, in welchem sich unter Druck stehendes
Gas befindet,
so z.B Druckluft. In einer Ausführungsform nach der
Erfindung besitzt das Gas einen Druck von etwa 3,5 - 4,2 bar.
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Die elastische Einrichtung kann aus einem kontinuierlichen, flexiblen
Körper 140 bestehen, dessen vorderer Bereich an einem oder mehreren starren Aufprallkörpern
102, 104 und 106 fixiert ist. Der kontinuierliche, flexible Körper 140, in dessen
Inneren sich unter Druck stehendes Gas befindet, kann aus Gummi bestehen oder kann
in einer einem Reifen ähnlichen Weise gefertigt werden, um fest genug, jedoch flexibel
zu sein. Bei einem Aufprall wird das unter Druck stehende Gas im elastischen Körper
weiterhin komprimiert, wodurch Energie des Aufpralls absorbiert wird. Es wird dadurch
eine Zerstörung bei einem kleineren Aufprall vermieden. Die starren Dämpfer- oder
Aufprallkörper 102, 1014 und 106 oder, wie ir Fi.g. 3 dargestellt ist, der kontinuierliche
Aufprall- bzw.
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Dämpfungskörper 150, vermitteln einen zusätzlichen Schutz und verhindern,
daß der flexible Körper 100 unbeabsichtigt durchlöchert oder zerstört wird. Gleichzeitig
vermitteln die Aufprallkörper eine Einrichtung zur Verteilung der Kraft eines Aufpralls.
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Zwischen einem Rahmen 134 und der elastischen Dämpfer-bzw. Aufpralleinrichtung
100 befindet sich eine Ventileinrichtung bzw. befinden sich mehrere Ventileinrichtungerl.
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In Fig. 1 sind drei Ventileinrichtungen 108, 110 und 112 dargestellt;
sie sind unter Abstand an der Vorderseite des Fahrzeugs zwischen dem Rahmenkörper
134 und der elastischen Aufpralleinrichtung 100 angebracht.
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-Die Ventileinrichtung kann auf verschiedenartige Weise an der elastischen
Aufpralleinrichtung fixiert sein. So ist beispielsweise das Ventil 108 mittels eines
gasundurchlässigen Endteils 114 an der elastischen Aufpralleinrichtung 100 fixiert,
so daß bei Aufprall auf die elastische Aufpralleinrichtung ein Körper 142 der Ventilanordnung
108 rückwärts in Richtung des Aufpralls bewegt wird, um mechanisch ein Ventil zu
betätigen. Bei dieser Ausführungsform nach der Erfindung kann das zum Aufblasen
der Luftkissen dienende Druckgas im inneren Volumen bzw.
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im Innenraum 109 der Ventilanordnung 108 enthalten sein.
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Bei einer zweiten -Ausführungsform zur Verbindung oder Kopplung der
elastischen Aufpralleinrichtung 100 mit einem Ventil, ist ein Ventilkörper 1214
vorgesehen, welcher an einem seiner Enden am flexiblen Körper i40 befestigt ist,
derart, daß ein Kanal 116 zwischen dem Inneren des kontinuierlichen, flexiblen Körpers
140 und dem-Innenraum 128 besteht. Das durch den Körper 140 und durch den Innenraum
128 umschlossene Volumen ist als kontinuierliches Volumen anzusehen, in welchem
sich das Gas befinden kann.
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Mit der Ventilanordnung 112 ist eine dritte Ausführungsform einer
Anordnung dargestellt, mittels welcher ein Ventil an dem kontinuierlichen, flexiblen
Körper 1140 angebracht ist. In einer mit dem Ventil 110 vergleichbaren Weise ist
auch das Ventil 112 mit einem Körper 11414 versehen, dessen ein Ende am flexiblen
Körper 140 befestigt ist, wobei ein Kanal 120 zwischen dem Inneren des Körpers 140
und dem inneren Volumen 113 des Ventils 112 besteht.
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Bei dieser Ausführungsform der Erfindung ist jedoch eine Membran 118
über der Öffnung des Kanals 120 vorgesehen, um eine Gasströmung zwischen dem kontinuierlichen,
flexiblen Körper 140 und dem Inneren der Ventilanordnung 112 zu verhindern. Die
Membran ist so ausgewählt, daß sie ausreichend stark ist, um dem Umgebungsdruck
im elastischen Körper zu widerstehen, das jedoch ausreichend schwach ist, um zerstört
zu werden, wenn der Druck beispielsweise 7 bar übersteigt. So hat der infolge eines
Aufpralls auf die Vorderseite der elastischen Aufpralleinrichtung entstehende, erhöhte
Druck zur Folge, daß die Membran 118 bricht, wodurch das Druckgas im Inneren des
kontinuierlichen, flexiblen Körpers 1140 in den Innenraum 113 freigegeben wird.
Fall das Ventil im Inneren der Ventilanordnung 112 durch die Kompression des Körpers
1144 mechanisch geöffnet wurde, dann gelangt das Druckgas aus dem Inneren des Körpers
140 durch den Innenraum und in den Kanal 136, um die Luftkissen aufzublasen.
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Jede Ventilanordnung kann unter Bezugnahme auf das Ventil 110 in Fig.
1 erläutert werden, wobei dieses im wesentlichen einen ersten Körper 126 umfaßt,
welcher mit Hilfe von Schrauben 130 und 132 am Rahmen 1 des Fahrzeugs fixiert ist.
Die Ventilanordnung umfaßt einen zweiten Körper 124, welcher gemäß der Kompression
der elastischen Aufpralleinrichtung 1140 relativ zum ersten Körper 126 bewegbar
ist. Die Körper 124 und 125 sind vorzugv;-weise zylindrisch geformt und bilden ein
geschlossenes Volumen 128, welches unter Druck stehendes Gas während
wenigstens
einer kurzen Zeit aufnehmen kann. Falls die Kompressionsbewegung des zweiten Körpers
124 in Richtung des ersten Körpers 126 ausreichend groß ist, dann öffnet der zweite
Körper 124 mechanisch ein Ventil zwischen dem umschlossenen Volumen 128 des Ventils
und den Luftkanälen 136, derart, daß Druckgas einen Luftbalg 138 oder mehrere derartige.LuStbälge
oder Luftkissen im Inneren des Fahrzeuges auSblasen kann.
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In-Fig. 2 der Zeichnung ist die Ventilanordnung 110 in geöffneter
Lage dargestellt, so daß Gas aus dem umschlossenen Bereich bzw. aus dem Volumen
128 in den Gaskanal 136 strömen kann. Gemäß Darstellung ist insbesondere ein quer
verlaufender Tragkörper 200 am zweiten Körper 124 befestigt und weist z.B vier Kanäle
204 auf, welche das Gas frei passieren kann. Ein -Führungskörper 202 ist am Tragkörper
200 befestigt und erstreckt sich im wesentlichen senkrecht von diesem parallel zur
Fläche des zweiten Körpers 124; der Führungskörper 202 kann beispielsweise ein Zylinder
oder eine andere Führungseinrichtung sein. Das Ventil weist eine Platte 208 auf,
welche normalerweise über die Öffnung 212 des Kanals 136 paßt, um zu verhindern,
daß Druckluft in den Kanal 136 strömt, wenn sich die Platte 208 in ihrer Position
befindet. Senkrecht zur Platte 208 erstreckt sich ein zweiter Führungskörper 210,
welcher gleichfalls ein Zylinder von kleinerem Durchmesser als der Zylinder 202
sein kann, um sich frei in Längsrichtung innerhalb des Zylinders 202 bewegen zu
können.
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Eine Feder 206 befindet sich im Inneren des durch die Führungskörper
202 und 210 gebildeten Bereichs, um die Platte 208 gegenüber der Öffnung 212 zu
halten, wenn das Ventil geschlossen ist. Um die Platte 208 von der Öffnung 212 abheben
zu können, üben eine oder mehrere Klappeneinrichtungen eine nach oben gerichtete
Hebekraft auf die Kanten der Platte 208 aus, wenn sich der zweite Körper 124 bewegt.
So umfaßt beispielsweise eine linke Klappeneinrichtung einen Hebe- oder Schwenkkörper
214, welcher schwenkbar mittels eines Scharniers oder einer anderen Lagereinrichtung
218 an einen Tragkörper 216 angelenkt ist. Eine zweite Klappeneinrichtung an der
entgegengesetzten Seite der Platte 208 weist einen vergleichbaren Hebe- oder Schwenkkörper
220 auf, welcher mittels eines Scharniers oder einer anderen Lagereinrichtung 2.24
am Tragkörper 222 angelenkt ist.
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Wenn ein Aufprall stattfindet, dann wird der an der elastischen Aufpralleinrichtung
befestigte zweite Körper 124 mechanisch rückwärtsgerichtet verschoben,.derart, daß
er sich an eine Kante des Hebekörpers 214 anlegt und dadurch diesen um seine Achse
218 dreht. Die entgegengesetzte Kante des Schwenkkörpers 214 drückt gegen die Kante
der Platte 208, um diese Kante von der Öffnung 212 abzuheben. Dadurch kann Gas in
den Kanal 136 einströmen. In vergleichbarer Weise hebt der Schwenk-oder Hebekörper
220 die entgegengesetzte Kante der Ventilplatte 208 an, wenn der zweite Körper 124
zusammengedrückt wird. Die Ventileinrichtung kann mit einer (nicht dargestellten)
Verriegelungseinrichtung versehen sind, so daß der zweite Körper 124 nicht in einen
drucklosen
Zustand, eine Schließung des Ventils hervorrufend,
zurückkehren kann, solange nicht eine ausreichende Zeit verstrichen ist, um ein
Aufblasen der Luftkissen zu ermöglochen.
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Eine Dichtung 226 befindet sich gleichfalls zwischen dem ersten Körper
126 und dem zweiten Körper 126 und verhindert das Entweichen von Druckgas, das sich
im Inneren des Ventils befindet.
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In Fig. 3 ist das gesamte Aufprall-Luftkissensystem nach der Erfindung
dargestellt, wobei die elastische Dämpfungs-bzw. Aufpralleinrichtung 100 einen kontinuierlichen,
einzelnen und starren vorderen Aufprallkörper 150 als auch drei Ventilanordnungen
108, 110 und 112 umfaßt. Die entsprechenden Ventile sind über den Kanal 136 mit
den Luftkissen 152 und 160 im Inneren des Fahrzeugs verbunden.
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Das Luftkissenl52 ist akkordeonartig gefaltet und ist in einer Kammer
im Armaturenbrett 154 verstaut. Das zweite Luftkissen 160 ist gleichfalls akkordeonartig
gefaltet und ist in einer Kammer im Lenkrad 158 untergebracht. Der Kanal 136 stellt
(durch die Lenksäule 156) eine kontinuierliche Verbindung zum Luftkissen 160 und
zum Luftkissen 152 her, ohne daß ein Ventil zwischen jedem Luftkissen und dem Kanal
136 vorgesehen sein muß.
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In Fig. 4 ist eine Vorderansicht des Armaturenbrettes eines Fahrzeuges
dargestellt, wobei die Art und Weise der.
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Unterbringung der Luftkissen wiedergegeben ist. So kann im Armaturenbrett
154 hinter einem Paar von Türen oder Klappen 162 und 164 je ein Abteil zur Aufnahme
eines
gefalteten Luftkissens untergebracht sein. Die Klappen 162
und 164 sind an Scharnieren 168 und 166 angebracht und sind so eingeklinkt bzw.
verriegelt, daß sie das gefaltete Luftkissen abdecken. Wenn das Luftkissen aufgeblasen
wird, dann bewirkt der Druck innerhalb des Luftkissens, daß die Klappen 162 bzw.
164 geöffnet werden, derart, daß sich das aufgeblasene Luftkissen in das Innere
des Fahrzeugs hinein erstrecken kann.
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In vergleichbarer Weise kann der das Luftkissen 60 im Lenkrad 158
aufnehmende Behälter erste und zweite Klappen oder Türen 170 und 172 aufweisen,
welche an Scharnieren 176 und 174 angelenkt sind. Die Türen 170 und 172 können verriegelt
sein, um das Luftkissen 160 abzudecken, es findet jedoch eine automatische Entriegelung
und Freigabe des Luftkissens 160 in Richtung des Inneren des Fahrzeuges statt, wenn
das Luftkissen 160 aufgeblasen wird.
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Alternativ kann ein Luftkissen 178 quer zum Armaturenbrett 154 angeordnet
sein, wie durch die gestrichelte Linie in Fig. 4 dargestellt ist; man umgeht dabei
die Instrumente, indem man das Luftkissen um die Instrumente herum faltet.
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Das Luftkissen kann am Armturenbrett gehalten werden, in dem man sich
eines geformten Guß- oder Preßteils bedient, in welchem das Luftkissen eingepreßt
wird. Bei einer derartigen Anordnung wi7-lxt das Luftkissen 178 während eines kleineren
Aufpralls als Dämpfungselement, bevor das Aufblasen des Kissens geschieht. Das Luftkissen
178 kann bei einer derartigen Formgebung, beispielsweise mittels einer V-Ausnehmung
in einem Formteil gespeichert werden oder es wird mit Hilfe eines Klebemittels gehalten.
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Natürlich kann ein Luftkissen auch in vergleichbarer Weise an der
Rückseite eines Vordersitzes angebracht werden, um die Fahrzeuginsassen auf dem
rückwärtigen Sitz zu schützen. In diesem Fall kann das Luftkissen als integraler
Bestandteil des Vordersitzes ausgebildet werden.
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Obwohl eine besondere Einrichtung beschrieben würde, mittels welcher
die Luftkissen im Inneren des Fahrzeuges gespeichert werden können, sind auch verschiedene
andere Anordnungen verwendbar, um nicht nur die Luftkissen aufunthmen, sondern um
auch diese Luftkissen in Abteilen im nneren des Fahrzeuges aufzunehmen. Obwohl die
Erfindung anhand der vorstehenden Beschreibung unter Bezugnahrrle auf zwei Klappenmechanismen-für
jede Ventilanordnung erläutert ist, kann die Platte 208 des Ventils nach Fig. 2
auch an einer Seite der Öffnung 212 angelenkt werden, d.h.,daß die Platte 208 nur
durch einen einzelnen Klappenmechanismus an einer Kante oder Seite angehoben wird.
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