DE301430C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

und

Die Erfindung bezieht sich auf Geschwindigkeitswechselgetriebe von Kraftfahrzeugen und betrifft insbesondere Vorrichtungen, die gestatten, die verschiedenen Schaltbewegungen des Wechselgetriebes von einer dem Fahrzeugführer leicht zugänglichen Stelle aus zu regeln. Von derartigen Vorrichtungen sind verschiedene Bauarten in Anwendung. Z. B. ist es üblich, in der Nähe des Steuerrades eine Skala

ίο anzubringen, über der ein von Hand einstellbarer Schalthebel verschoben werden kann. Durch Einstellen des Schalthebels auf bestimmte Marken wird jeweilig ein gewisser Gang eingeschaltet, während gleichzeitig jeder andere Gang ausgeschaltet ist. Ebenso kommen auch Druckknopfsteuerungen in Anwendung, bei denen durch Niederdrücken eines beliebigen Knopfes die diesem zugeordnete Geschwindigkeit eingeschaltet wird, während die den übrigen Geschwindigkeiten entsprechenden Räderpaare außer Eingriff sind.

Den bekannten Fernsteuerungen haftet der große Mangel an, daß zu ihrer richtigen Bedienung ein hohes Maß von Aufmerksamkeit notwendig ist. Die zur Zeit üblichen Kraftfahrzeuge besitzen außer dem Leerlauf mindestens vier Vorwärtsgänge und einen Rückwärtsgang. Es kommen also wenigstens sechs verschiedene Stellungen des Schalthebels bzw. sechs verschiedene Druckknöpfe in Frage. Daher ist es bei mangelnder Beleuchtung, ungünstigen Witterungsverhältnissen oder bei einer infolge plötzlich auftretender Hindernisse gebotenen raschen Umschaltung sehr leicht möglich, daß aus der Reihe der Druckknöpfe ein falscher betätigt, oder der Schalthebel an eine unrichtige Stelle der Skala verschoben wird.

Die Erfindung bezweckt nun eine solche Ausbildung der Fernsteuerung, daß die versehentliche Einstellung einer der beabsichtigten Geschwindigkeitsart widersprechenden auch unter den ungünstigsten äußeren Verhältnissen unmöglich wird. Den Erfindungsgegenstand bildet demgemäß eine Fernsteuerung, bei der die Einstellvorrichtungen in gewisse, den Bewegungsarten entsprechende Gruppen unterteilt sind, die sich durch verschiedenartige, nicht verwechselbare Betätigungsweisen unterscheiden. Da die Einstell vorrichtungen jeder ' Gruppe nur auf die ihnen zukommende Betätigungsart ansprechen, die verschiedenen an sich sehr einfachen Handgriffe aber vom Fahrzeugführer rein mechanisch ausgeübt werden, sind auch bei völliger Dunkelheit sowie schnellster Einstellung Verwechselungen verschiedener Gruppen, z. B. Vorwärtsgänge und Rückwärtsgänge, oder umgekehrt, vollkommen ausgeschlossen.

Auf der Zeichnung ist als Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes eine Fernsteuerung für Kraftwagen veranschaulicht, bei

der die Bewegungen der Einstellvorrichtungen durch Bowdenzüge auf die verschiedenen Teile des Wechselgetriebes übertragen werden. Es zeigen

Fig. ι einen in der Symmetrieebene verlaufenden Längsschnitt durch die Fernsteuerung, Fig. 2 einen den Linien 2-2 bzw. 2¹^¹ der Fig. ι entsprechenden von oben gesehenen Querschnitt, unter teilweiser Weglassung ge-

wisser Einzelheiten, _r

Fig. 3 und 4 je einen Schnitt nach 3-3 und 4-4 der Fig. 2 von rechts unten gesehen, und Fig. 5 eine Draufsicht auf die Fernsteuerung.

. Ein kastenartiges, nach oben durch einen Deckel B abgeschlossenes Gehäuse A enthält in seiner vorderen entsprechend verstärkten Wand, vier zur Gehäusemittelebene symmetrisch angeordnete Bohrungen a¹, in denen vier Druckknöpfe C¹, C², C³, C⁴ verschiebbar angeordnet sind. An dem von der vorderen Wand abgekehrten Teile tragen das Gehäuse A und der Deckel B je ein nach unten gerichtetes trommelartiges Ansatzstück a² bzw. δ².

Die beiden durch einen gewissen Abstand voneinander geschiedenen Ansatzstücke besitzen je fünf paarweise einander zugeordnete zylindrische Bohrungen a³ und b³, deren Achsen wie die Kanten eines regelmäßigen fünfseitigen Prismas parallel zur gemeinschaftlichen Achse der Ansatzstücke a² und b² verlaufen. Die Anordnung ist dabei so gewählt, daß die Achse des von der Gehäusevorderwand am weitesten entfernten Bohrungspaares in der Gehäusemittelebene liegt. In den Bohrungen b³ vermögen sich fünf im wesentlichen zylindrische Bolzen D¹, D², D^z, D¹, D^r zu verschieben, von denen der letztere in der Mittelebene des Gehäuses A liegt, durch den Gehäusedeckel B hindurchgeführt und in seinem oberen Ende als Zugknopf R ausgebildet ist. Die übrigen vier Bolzen sind kürzer gehalten und stoßen in ihrer obersten Stellung gegen eine mit b¹ bezeichnete Erhöhung des Deckels B.

In ihrem unteren Teile sind alle fünf Bolzen gleichmäßig gestaltet, je mit einem Bund d versehen und ebenso je mit einem Zugdraht E eines Bowdenzuges F¹, F², F³, F⁴, F'' fest verbunden. Die Hüllkörper der Bowdenzüge sind in der aus Fig. 1 ersichtlichen Weise unverrückbar an dem Ansatzstück a² befestigt. Unter der Einwirkung von Druckfedern G, die sich einerseits gegen die obere Wandung des Ansatzstückes a², andererseits gegen je einen Bund d legen, suchen sämtliche Bolzen.D¹ bis D'' sich nach unten zu verschieben und die besonders aus Fig. 1 ersichtliche Ruhestellung einzunehmen, in der sie sich gegen eine gemeinschaftliche, im Ansatzstück a² vorgesehene Anschlagscheibe H stützen. Befindet sich ein Bolzen in seiner unteren oder Ruhestellung bzw. in seiner oberen oder Arbeitsstellung, so ist das dem entsprechenden Bowdenzüge zugeordnete Räderpaar des Geschwindigkeitswechselgetriebes ausgerückt bzw. eingerückt. Die Bewegungsübertragung vom Bowdenzug auf das zugeordnete Räderpaar erfolgt in bekannter Weise auf mechanischem oder elektrischem Wege und bildet nicht den Gegenstand der Erfindung. Sie ist daher auf der Zeichnung nicht veranschaulicht. Die Bolzen Z)¹ bis I)⁴ besitzen nahe ihrem oberen Ende Durchbrechungen d^s. Gleichartige mit c⁵ bezeichnete Durchbrechungen weisen die Druckknöpfe C¹ bis C⁴ auf. Vier paarweise symmetrisch ausgebildete und entsprechend im Gehäuse A gelagerte doppelarmige Hebel 7¹» 7². /³. /⁴ führen sich mit ihren freien Enden in den als Gleitlager dienenden, paarweise einander zugeordneten Durchbrechungen c⁵ bzw. d⁵. Der tiefsten Stellung eines Bolzens entspricht also die höchste Stellung des zugeordneten Druckknopfes und umgekehrt.

In dem Zwischenraum zwischen den beiden Ansatzstücken a² und b² ist eine mit ihnen gleichachsige Sperrscheibe K drehbar angeordnet, deren oberer Achsenteil k¹ durch den Gehäusedeckel B hindurchgeführt ist und an seinem freien Ende in starrer Verbindung mit einem Drehgriff L steht.

Die Sperrscheibe besitzt fünf als Sperriegel dienende Speichen k² und sucht sich unter der Einwirkung einer Zugfeder M mit einem Anschlag k³ gegen eine im Gehäuseboden vorgesehene Rast a⁴·. zu legen. In dieser Stellung verdecken die fünf Speichen k² je etwa zur Hälfte, die obere öffnung der entsprechenden, unmittelbar darunterliegenden Bohrung a³. Durch eine Drehung des Drehgriffes L im Sinne des auf dem Gehäusedeckel B dargestellten Pfeiles O kann man die Sperrscheibe K entgegen dem Widerstände der Feder M in die Grenzlage bringen, in der der Ans.chlag k³ zur Anlage mit einer zweiten Rast a^B kommt. In dieser Stellung der Sperrscheibe befinden sich die fünf Speichen k² außerhalb des Bereichs der Bohrungen a^z.

Sämtliche fünf Bolzen D¹ bis D'' besitzen je eine obere und eine untere Aussparung d⁶ und d⁷, in die die zugeordnete Speiche k² des Sperrades K einzugreifen vermag, wenn der Bolzen sich in seiner (unteren) Ruhestellung (Fig. 3) oder in seiner (oberen) Arbeitsstellung (Fig. 4) befindet. Die beiden Aussparungen d^e und d¹ sind, wie besonders aus Fig. 3 zu ersehen ist, durch ein nasenartiges Zwischenstück d⁸ voneinander getrennt. Dessen Gestalt ist so gewählt, daß ein in der Ruhestellung befindlicher Bolzen bei einer Bewegung nach oben die Sperrscheibe K zurückzutreiben ver-

mag, während ein in der Arbeitsstellung befindlicher Bolzen verriegelt ist und unter der Einwirkung seiner Druckfeder G nur dann in die Ruhestellung zurückkehren kann, wenn die Sperrscheibe K von anderer Stelle aus zurückgedrückt wird.

Zur Erläuterung der Wirkungsweise sei von der aus den Fig. ι bis 4 ersichtlichen Stellung der Fernsteuerung ausgegangen, in der der Druckknopf C² niedergedrückt und die Geschwindigkeit II eingeschaltet ist. Der zugehörige Bolzen D² (Fig. 4) beendet sich in der Arbeitsstellung und ist durch die entsprechende, in seine untere Aussparung d⁷ eingreifende Speiche des Sperrades gegen eine Verschiebung nach unten gesichert. Die den Vorwärtsgängen I, III und IV entsprechenden Druckknöpfe C¹, C³ und C⁴ befinden sich in ihrer oberen Stellung, und der dem Rückwärtsgange entsprechende Zugknopf R bzw. der Bolzen D'' nimmt ebenso wie die Bolzen Z)¹, Z)³ und Dⁱ die Ruhestellung ein. Soll die Geschwindigkeit I eingeschaltet werden, so wird der Druckknopf C¹ niedergedrückt,

wobei sich der Bolzen D¹ entsprechend hebt. Hierdurch wird die Sperrscheibe K entgegen dem Widerstände der Zugfeder M zurückgedreht und es springt der dadurch entriegelte Bolzen Z)² unter dem Einfluß der zugeordneten Druckfeder G in die Ruhestellung nach unten bzw. der Druckknopf C² nach oben, hierdurch das Wechselräderpaar der zweiten Geschwindigkeit, außer Eingriff bringend. Ist der Bolzen C¹ vollständig niedergedrückt, so dreht sich unter dem Einfluß der Zugfeder M die Sperrscheibe K ' wieder in ihre Ruhestellung, in der die entsprechende Speiche k² in die untere Aussparung d⁷. des Bolzens D¹ eintritt und diesen verriegelt.

Will man den Rückwärtsgang einschalten, so hat man nur den Zugknopf R nach oben zu ziehen, wodurch der Bolzen D¹ bzw. der Druckknopf C¹ nach Zurückdrängen der Sperrscheibe K in die Ruhelage springen, während der Bolzen D'' alsbald durch die entsprechende Speiche der wieder in die Ruhelage gehenden Sperrscheibe K in der Arbeitsstellung verriegelt wird.

Soll der Leerlaufgang eingeschaltet werden, so hat man nur den Drehgriff L im Sinne des Pfeiles O zu drehen und wieder loszulassen. Der jeweilig eingerückte Bolzen, z. B. D'', springt dann in bekannter Weise in die Ruhestellung zurück, ohne daß ein anderer Bolzen in die Arbeitsstellung übergeführt wird. Die Sperrscheibe K kehrt nach Loslassen des Drehgriffes L ebenfalls wieder in die Ruhelage zurück.

Dadurch, daß zum Einschalten eines Vorwärtsganges ein Druckknopf, zum Einschalten eines Rückwärtsganges' ein Zugknopf und zum Einschalten des Leerlaufganges ein Drehknopf zu betätigen ist, sind .Verwechselungen der Gangart vollkommen ausgeschlossen, umsomehr, da jede Knopf art nur durch die ihr zukommende Art der Betätigung: Drücken, , Ziehen, Drehen, zu einer Bewegung veranlaßt werden kann.

Die im Ausfuhrungsbeispiel gewählte Art der Betätigung kann natürlich auch verändert werden. Insbesondere könnte man auch für die Vorwärtsgänge Zugknöpfe und für den Rückwärtsgang einen Druckknopf verwenden. Doch hat sich die im Ausführungsbeispiel angenommene Wahl der Knopfarten als besonders praktisch erwiesen. Im übrigen brauoht die Bewegungsübertragung von den Bolzen D¹ bis D^r auf die Wechselräder nicht durch Bowdenzüge zu erfolgen; sie kann vielmehr auf beliebigem anderen mechanischen oder elekfrischen Wege geschehen. Insbesondere könnten durch Verschiebung der Bolzen elektrische Kontakte geöffnet oder geschlossen werden. Auch ist die trommelartige Lagerung der Bolzen nicht unbedingt nötig. Sie ist aber sehr vorteilhaft, weil so . auf besonders einfache Weise die Knöpfe für die drei Gangarten sich in drei untereinander liegenden Gruppen anordnen lassen und dem Knopf für den Rückwärtsgang auch rein äußerlich eine abgesonderte Lage gegenüber den Knöpfen für die Vorwärtsgänge gegeben werden kann.

Claims (3)

Patent-Ansprüche:

1. Fernsteuerung für Geschwindigkeitswechselgetriebe von Kraftfahrzeugen, da- durch gekennzeichnet, daß die das Einschalten der Vorwärtsgänge, des Leerlaufganges und der Rückwärtsgänge bewirkenden Einstellvorrichtungen entsprechend i°o ihrer Zugehörigkeit zu der einen oder anderen dieser Gruppen in voneinander abweichender, für die Einstellvorrichtungen derselben Gruppe dagegen gleichartiger Weise zu bedienen sind.

2. Fernsteuerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die das Einschalten der Vorwärtsgänge, des Leerlaufganges und der Rückwärtsgänge bewirkenden Einstellvorrichtungen gruppenweise als n° Druckknöpfe bzw. Drehschieber bzw. Zugknöpfe ausgebildet sind. ' - . ·

3. Fernsteuerung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die den Fernübertragungen für das Einrücken der verschiedenen Geschwindigkeiten zugeordneten, an sich bekannten federbelasteten Bolzen in einer Art Trommel parallel zuderen Achse verschiebbar sind und jeder dieser Bolzen, je nachdem durch sein Ver-

schieben aus der Ruhelage ein Vorwärtsgang oder ein Rückwärtsgang eingeschaltet werden soll, durch eine Hebelübertragung in zwangläufiger Verbindung mit einem außerhalb der Trommel angeordneten Druckknopf steht" oder aber an seinem freien Ende in einen Zugknopf übergeht, und daß der jeweilig in seiner wirksamen Stellung befindliche Bolzen in dieser durch eine unter Federwirkung stehende, um die Trommelachse drehbare Sperrscheibe verriegelt wird.

Hierzu ι Blatt Zeichnungen.