DE3013835C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Derartige bekannte Verriegelungsvorrichtungen sorgen für eine Verriegelung des nicht betätigten Schiebers während der andere Schieber betätigt ist, so daß eine gleichzeitige Betä­ tigung beider Schieber verhindert wird. Wenn man jedoch beim Umschalten dieser Vorrichtungen einen der Schieber nicht in seine Ruhestellung zurückgelangen läßt, bevor auf den ande­ ren Schieber ein Druck ausgeübt wird, kann es geschehen, daß der erste Schieber blockiert wird, was zu Störungen führen kann.

Andererseits können - auch wenn es nicht zu einer derartigen Blockierung kommt - schnell aufeinanderfolgende Umschaltun­ gen, die durch die Betätigung des anderen Schiebers bewirkt werden, in einem so kurzen Zeitraum stattfinden, daß trotz der mechanischen Trennung der Kontakte ein Kurzschluß durch Lichtbögen verursacht werden kann, die zwischen den Kontakt­ elementen während einer Zeit auftreten, die zwar sehr kurz ist, aber auf Dauer zu einer Beschädigung der Schaltorgane führen kann.

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Verriegelungsvorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentan­ spruchs 1 so weiterzubilden, daß eine sichere und zuverlässi­ ge Blockierung des jeweils nicht betätigten Schiebers gewähr­ leistet ist.

Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Pa­ tentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Durch die erfindungsgemäße Anordnung von Riegeln, Rampen und Vertiefungen wird auf besonders einfache Weise erreicht, daß der Riegel jeweils von der Rampe des eingedrückten Schiebers in die Verschiebebahn des anderen Schiebers in Richtung auf dessen Vertiefung hin verschoben wird und dort eine Blockie­ rung für den nicht eingedrückten Schieber bildet.

Wird jetzt der nicht eingedrückte Schieber in Verschieberich­ tung belastet, so kommt er nach einem minimalem Verschiebe­ weg mit seiner Vertiefung zur Anlage am Riegel und erreicht so seine Blockierstellung, in der er festgelegt ist bis der eingedrückte Schieber wieder aus seiner eingedrückten Stel­ lung in die nicht eingedrückte Stellung verschoben ist.

Vorteilhafte Weiterbildungen dieser Verriegelungsvorrichtung werden in den Unteransprüchen ausgeführt.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Beispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert; in dieser zeigt

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine Vorrichtung, die mit einer Verriegelungsvorrichtung gemäß einer ersten Ausfüh­ rungsform ausgerüstet ist,

Fig. 2 einen senkrechten Schnitt nach der Mittelebene PP′ durch die Vorrichtung von Fig. 1,

Fig. 3 eine Darstellung des Bereichs, in dem sich der Rie­ gel befindet, wenn die Schieber in Ruhestellung sind,

Fig. 4 eine Darstellung der Organe von Fig. 3, wenn einer der Schieber bewegt wurde,

Fig. 5 eine Darstellung der Form und der Stellung des Riegels während einer seitlichen Bewegung und

Fig. 6 eine Darstellung einer abgewandelten Ausführungs­ form.

Die Verriegelungsvorrichtung wird bei diesem Ausführungsbeispiel auf eine Umschaltvorrichtung angewandt, die die Vor- und Rückbe­ wegungen des Motors einer Hebevorrichtung mit Hilfe des von einer Bedienungsperson auf einen der beiden Druckknöpfe ausgeübten Drucks steuert.

Die in Fig. 1 gezeigte Umschaltvorrichtung besitzt ein iso­ lierendes Gehäuse 1, in dem einerseits zwei Aussparungen 2 und 3 zur Aufnahme von zwei Unterbrechern I und II (nicht dargestellt) und andererseits eine dritte Aussparung 4 zur Aufnahme der inneren Unterbrecher III (nicht dargestellt) vor­ gesehen sind.

Wenn auf einen der beiden Druckknöpfe 5 und 6, die mit Über­ tragungsstangen 7 und 8 verbunden sind, ein Druck ausgeübt wird, werden beispielsweise nacheinander die Unterbrecher I und III betätigt, und, wenn der andere Druckknopf eingedrückt wird, werden die Unterbrecher II und III nacheinander be­ tätigt (vgl. auch Fig. 2).

Eine Kammer 9, durch die sich eine Mittelebene PP′ erstreckt und die die Aussparungen 2 und 3 von der Aussparung 4 trennt, nimmt zwei Schieber 10 und 11 auf, die die Stangen 7 und 8 tragen und die sich längs Führungsflächen 12, 12′ bzw. 13, 13′ in der Figur nach unten bewegen, indem sie in der Kammer an­ geordnete Federn 14 und 15 komprimieren.

Bei der dargestellten Ausführungsform verlaufen die Führungs­ flächen in der Richtung der Achsen UU′ und VV′, die in der Ebene PP′ auf einen Punkt zulaufen.

Sie können jedoch auch parallel sein.

Im unteren Bereich 16 bzw. 17 der beiden Schieber ist eine Nase 18 bzw. 19 vorgesehen, die eine Rampe 20 bzw. 21 und eine Vertiefung 22 bzw. 23 aufweist. Die Rampen werden auf der den Vertiefungen entgegengesetzten Seite durch seitliche Flächen 42 und 43 verlängert, die zu UU′ bzw. VV′ parallel sind. Diese beiden Rampen befinden sich nahe beieinander in einem zentralen Bereich 24 der Kammer, in dem ein Riegel 25 angeordnet ist (vgl. Fig. 1 und 2).

Dieser Riegel besteht aus einer ersten Scheibe 26, die mit einer zweiten Scheibe 27 größeren Durchmessers fest ver­ bunden ist.

Die zweite Scheibe ist in einer Aussparung 28 angeordnet, die in der Figur nach oben offen ist und zwei innere, zu­ einander parallele Führungsflächen 29 und 30 besitzt. Die Fläche 29 wird durch einen Rand 31 begrenzt, während die Fläche 30 durch einen geradlinigen Rand 32 begrenzt wird, der in die Kammer 9 führt und dessen Oberfläche in einer zur Ebene PP′ senkrechten Ebene liegt.

Die zweite Scheibe 27, deren Stärke etwas kleiner als die Breite d der Aussparung 28 ist, wird in ihrer Ebene durch die Führungsflächen 29, 30 geführt, während die erste Scheibe 26 längs einer Mantellinie 33 auf dem Rand 32 aufliegt und in die Kammer 9 etwas eintritt (vgl. Fig. 1).

Der Riegel 25 besitzt eine Verlängerung in Form eines an ihm angebrachten, als Stiel ausgebildeten elastischen Organs 34, das bei dem in der Fig. 2 bzw. 3 gezeigten Ausführungsbeispiel in der Ebene der zwei­ ten Scheibe angeordnet ist und ein Ende 35 besitzt, das in einer Nut 36 sitzt, die im Boden 37 der Aussparung 28 aus­ mündet. Diese Nut ist zu der Winkelhalbierenden der Rich­ tungen UU′ und VV′ parallel und befindet sich bezüglich der Nasen auf der anderen Seite von RR′. Der Stiel kann in der Nut gleiten und bringt den Riegel, wenn von außen keine Kraft auf ihn einwirkt, in eine zentrale Ruhestellung, in der sich die erste Scheibe in gleichen Abständen von den beiden Nasen entfernt befindet.

Die Stärke der ersten Scheibe ist so gewählt, daß sich ihre zylindrische Außenfläche 38 an ihrem der zweiten Scheibe ent­ gegengesetzten Ende 39 in den Verschiebewegen der Rampen befinden, in denen diese sich bei Eindrücken der Schieber bewegen.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind die beiden Scheiben zueinander konzentrisch und besitzen eine gemein­ same Achse TT′, deren Projektion auf die Ebene der Figur sich längs der Geraden RR′ bewegt.

Die Rampen 20 und 21 (Fig. 3) sind in einem Abstand l von dieser Geraden angeordnet, der kleiner als der Abstand h dieser Geraden von den Böden der Vertiefungen 22 und 23 ist, und kommen bei einer Bewegung der Schieber nach un­ ten (in der Fig. 3) auf Mantellinien 40 bzw. 41 der zylin­ drischen Fläche der ersten Scheibe zum Aufliegen und ver­ setzen diese in eine seitliche Bewegung längs RR′ nach rechts oder nach links, je nachdem, ob der linke oder der rechte Druckknopf betätigt wird.

Wenn ein Schieber, beispielsweise der Schieber 11 von Fig. 4 eingedrückt wird, bewirkt das Zusammenwirken zwischen der Rampe 21 und anschließend der Fläche 43 und der Scheibe 26 die Bewegung des Riegels nach links und bringt das Ende der ersten Scheibe gegenüber die an dem Schieber 10 vorgesehene Vertiefung 22. Dadurch wird in der Folge eine Abwärtsbewegung dieses Schiebers 10 verhindert. Wenn der Schieber 10 nach unten gedrückt wird, wird der Riegel durch die Nase 18 und die Vertiefung 22 dieses Schiebers festgehalten.

Die seitliche Fläche 43 des Schiebers 11, die sich gegenüber dem Riegel befindet, verhindert ein Zurückkehren des Riegels in die zentrale Stellung und verhindert außerdem, daß der Druckknopf 6 betätigt werden kann, solange der Druckknopf 5 sich nicht nach oben bewegt hat. Wenn während einer zu schnel­ len Betätigung der Druckknopf 6 betätigt wurde, bevor der Druckknopf 5 losgelassen wurde, wird keine Blockierung des Druckknopfs 6 durch den Druckknopf 5 verursacht, und auf das Loslassen des Druckknopfs 5 muß die Rückbewegung des Schie­ bers 11 nach oben folgen, bevor der Druckknopf 6 betätigt werden kann.

Um zu diesem Zeitpunkt den Druckknopf 6 eindrücken zu können, muß der Druck auf ihn erst verringert werden, damit ihn die Rückholfeder 14 weit genug anheben kann, um es der Scheibe 26 des Riegels zu ermöglichen, aus der Vertiefung 22 unter der Einwirkung des elastischen Stiels 34 auszutre­ ten, der ihn dann in eine zentrale Stellung bringt. Bei der aufeinanderfolgenden Betätigung von zwei Druckknöpfen ist also ein gewisses Zeitintervall einzuhalten. Der beschrie­ bene Riegel, der zweckmäßigerweise aus einem Formteil aus einem geeigneten Kunststoff besteht, besitzt den Vorteil, daß bei der seitlichen Bewegung, die ihm durch die Rampen verliehen werden, nur sehr geringe Reibungskräfte auftreten.

Wenn sich nämlich die Scheibe bewegt (vgl. Fig. 5), tritt das Ende 35 des Stiels 34 leicht aus der Nut 36, in der er sitzt, aus, wobei er an seiner Wurzel 44 in einem gewissen Maße gekrümmt wird, so daß sich der Riegel um einen Winkel α in derselben Richtung dreht, in der er sich drehen würde, wenn die Fläche 38 auf dem Rand 32 abrollen würde.

Bei der Bewegung tritt also keine reine Reibung auf, so daß der Verschleiß des Riegels beträchtlich verringert wird.

Fig. 6 zeigt eine abgewandelte Ausführungsform, wobei die Organe mit denselben Funktionen wie im vorhergehenden Aus­ führungsbeispiel mit denselben Bezugszahlen bezeichnet sind, die jedoch mit einem Strich versehen sind.

Die Vertiefungen 22′ und 23′ bestehen hierbei aus Ausschnit­ ten, die in parallelen Schiebern 10′ bzw. 11′ vorgesehen sind. Die Nasen bestehen aus ringförmigen Flächen 18′ und 19′ der Ausschnitte, denen die Rampen 20′ und 21′ benachbart sind, an welche die Seitenflächen 42′ und 43′ der Schieber an­ schließen.

Der längliche Riegel 25′ führt hierbei eine geradlinige Be­ wegung zwischen seinen beiden Arbeitsstellungen aus und wird durch ein elastisches Organ 34′, dessen Ende 35′ in dem Ge­ häuse 1′ sitzt, in eine zentrale Stellung zurückgeholt, die von den beiden Rampen gleich weit entfernt ist. Vorsprünge 32′ dienen als Auflage für den Riegel, wenn einer der Druck­ knöpfe betätigt wird, nachdem der Riegel in die Vertiefung eingetreten ist. Die Länge des Riegels und die Stellung der Flächen 42′ und 43′ sind so gewählt, daß eine wirksame Blockierung des Riegels in seiner seitlichen Bewegung er­ reicht wird.

Claims (4)

1. Verriegelungsvorrichtung, insbesondere für eine Umschalt­ vorrichtung, zur Verhinderung einer gleichzeitigen Bewe­ gung von zwei in einer gemeinsamen Ebene (PP′) zwischen einer ersten und einer zweiten Stellung entlang jeweils einer Verschiebebahn beweglichen Schiebern, bestehend aus einem Gehäuse zur Aufnahme der Schieber, ersten und zwei­ ten im Gehäuse angeordneten und jeweils einem Schieber zu­ geordneten Rückholfedern, wobei jeder Schieber mit einer Rampe und einer benachbarten Vertiefung versehen ist, und aus einem im Gehäuse verschiebbar angeordneten Riegel, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (25) an einem elastischen Organ (34) im Ge­ häuse (1) gehaltert ist, daß der Riegel (25) in der ersten Stellung der Schieber (10, 11) eine zentrale Ruhe­ stellung einnimmt, in der er von jeder Rampe (20, 21) im wesentlichen gleich beabstandet ist, daß der Riegel (25) von der Rampe (20, 21) eines Schiebers (10, 11) gegen die Federkraft des elastischen Organs (34) in die Verschiebe­ bahn des anderen Schiebers (11; 10) in Richtung auf des­ sen Vertiefung hin verschiebbar ist und dort in der zwei­ ten Stellung des einen Schiebers (10; 11) eine Blockier­ stellung für den anderen Schieber (11; 10) schafft.

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rampe an einer Nase (18 bzw. 19) vorgesehen ist, an die einerseits die Vertiefung (22 bzw. 23) und anderer­ seits eine seitliche Fläche (42 bzw. 43) des Schiebers an­ schließt, daß der Riegel (25) auf einem etwa geradlinigen Weg (RR′) beweglich ist, daß die Nase (19; 18) bei Betäti­ gung des anderen Schiebers (11; 10) in dessen Blockier­ stellung eine Bewegung des Riegels (25) entlang des Wegs (RR′) verhindert.

3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (25) aus einer ersten flachen Scheibe (26) besteht, die mit einer zweiten flachen Scheibe (27) größe­ ren Durchmessers fest verbunden ist, daß die erste Schei­ be mit einem Umfangsbereich auf einem geradlinigen Rand (32) einer Aussparung (28) aufliegt, daß die zweite Schei­ be (27) zumindest abschnittsweise an mindestens einer von zur gemeinsamen Ebene (PP′) parallelen Flächen (29, 30) geführt ist, daß das elastische Organ aus einer Verlänge­ rung (44, 34, 35) der ersten Scheibe besteht und daß die Verlängerung in einer im Boden (37) der Aussparung (28) angeordneten Nut (36) gleitet.

4. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Nasen (18, 19) auf der einen Seite des Wegs (RR′), auf dem sich die Achse des Riegels (25) bewegt, liegen und daß die Verlängerung (44, 34, 35) und der Rand (32) der Aussparung auf der anderen Seite des Wegs (RR′) liegen.