DE3010862A1

DE3010862A1 - Aufnahme- und haltebox fuer tuschefueller

Info

Publication number: DE3010862A1
Application number: DE19803010862
Authority: DE
Inventors: Otto 6900 Heidelberg Mutschler
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1980-03-21
Filing date: 1980-03-21
Publication date: 1981-10-01
Also published as: JPS56137995A; US4355726A

Description

Die Erfindung betrifft eine Aufnahme- und Haltebox für Tuschefüller mit einer besonderen Abdichtungsvorrichtung für die Schreibgeräte.

Die Tuschefüller sind im allgemeinen mit einer Schraubkappe verschlossen, die.sie vor dem Eintrocknen bewahren soll. Beim Zeichnen ist es häufig erforderlich, abwechselnd Tuschefüller mit unterschiedlichen Schriftstärken zu benutzen. Um die einwandfreie Punktion derselben zu sichern, ist es notwendig, den Tuschefüller bei Nichtbenutzen mit der Schraubkappe verschlossen zu halten. Der Zeitaufwand für das Auf- und Abschrauben der Kappen und das Ablegen des Tuschefüllers ist dabei verhältnismäßig groß. Dieser Zeitaufwand kann wesentlich dadurch verringert werden, daß man einen Mehrfachhalter benutzt, in den die Tuschefüller abgestellt werden können. Einrichtungen dieser Art sind bereits bekannt, haben aber alle den großen Nachteil, daß sie keine einwandfrei arbeitende Abdichtung und damit einen Schutz gegen das Austrocknen der eingestellten Tuschefüller besitzen.

So ist aus den Unterlagen des DE-Gbm 1 902 405 ein Gerät zum Einstecken und Aufbewahren von Tuschefederhaltern, bestehend aus einem zweiteiligen kastenförmigen Behälter bekannt, in dessen Oberteil nach außen offene und unten geschlossene, der Form des Halters entsprechende Vertiefungen zum Einstecken der Tuschefeder mit anschließendem Teil des Halters und in dessen Unterteil Auflagen für einen oder mehrere Halter mit Kappe vorgesehen sind.

Die US-PS 3 176 662 beschreibt einen Aufnahmebehälter für Tuschefüller, bei dem die Zeichenröhrchen der eingesteckten Füller mittels eines nassen Schwämmchens unten in der Einstecköffnung des Behälters feucht und so schreibbereit gehalten werden sollen. Wird das Anfeuchten der Schwämmchen vergessen oder steht der Aufnahmebehälter längere Zeit und ist ausgetrocknet, so trocknen auch die Zeichenröhrchen der Füller ein.

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Aus den Unterlagen des DE-Gbm 1 800 6j51 ist ein Aufbewahrungsbehälter für mit Tusche gefüllte Röchrchenfedern bekannt, der dadurch gekennzeichnet ist, daß sich in einem beliebig geformten und dicht verschlossenen Behälter eine Flüssigkeitsoberfläche und ein Einsatz zur senkrechten Halterung der Röhrchenfedern befindet.

Das Problem der Abdichtung spielt aber nicht nur dort eine Rolle, wo die Tuschefüller in einer Halte- oder Aufnahmebox aufbewahrt werden, sondern es muß auch sonst, wenn ein Tuschefüller nicht in Benutzung ist, dafür gesorgt werden, daß ein Austrocknen der Schreibflüssigkeit vermieden wird.

So beschreibt die PR-PS 2 108 898 eine Schutzkappe für Röhrchenschreiber, deren Bohrung eine Dichtung und einen Dichtungseinsatz aufweist, die mit dem eingesteckten Röhrchenschreiber so zusammenwirken, daß das Röhrchen von dem Dichtungseinsatz und das Vorderteil des Griffstücks von der Dichtung abgedichtet wird.

Aus den Unterlagen des DE-GM 7 OI6 8j51 ist ein Ständer für Röhrchenschreiber bekannt, dessen Köcher zur Aufnahme des Schreibers in einer Halterung um eine Achse schwenkbar ist.

Die Schreibgerätkappe nach DE-OS 1 915 566 ist in ihrem Inneren entsprechend der Form der feucht zu haltenden Spitze so ausgebildet, daß bei aufgesteckter oder aufgeschraubter ^Verschlußkappe die Schreibspitze allseitig mit minimalem Abstand von den Innenflächen der Verschlußkappe umgeben ist wobei die/Verschlußkappe mit einer ihrer Innenflächen mit einem die Spitze tragenden Halteelement in Anlage kommt, so daß das um die Spitze befindliche Luftvolumen abgeschlossen ist.

Schließlich ist aus den Unterlagen"des J)E-GM 1 797 582 eine Tuschefeder bekannt, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die Kappe mit einem besonderen Hut versehen ist, in dem ein das Zuflußrohr abgedichtetes Kissen aus einem elastischen Stoff, wie z.B. Schaumstoff, Gummi o'der weichgestellten Kunststoff, eingeklebt ist.

Alle diese bekannten Einrichtungen haben den Nachteil, daß die Aufnahmebehälter keine einwandfreie, auf lange Zeit wirkende Abdichtung der offen hineingestellten Tuschefüller gewährleisten

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oder daß die einzelnen AufnahmehUlsen für die Füller von Zeit zu Zeit mit Wasser gefüllt werden müssen, dies aber umständlich ist und oft in Vergessenheit gerät und die Tuschefüller austrocknen. Auch die bisher auf dem Markt befindlichen Verschlußkappen für Tuschefüller bieten keinen ausreichenden Schutz gegen ein Austrocknen der Schreibflüssigkeit.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht nun darin, ein Gerät zu schaffen, in welchem mehrere Tuschefüller gegen ein Austrocknen unbegrenzt und sicher aufbewahrt werden können, ohne daJPesdebei etwa erforderlich ist, das Aufnahmegerät von Zeit zu Zeit mit Wasser zu versorgen oder sonstige aufwendige konstruktive Ausgestaltungen zu treffen, um ein solches Austrocknen zu verhindern.

Die Lösung dieser Aufgabe wird durch die technische Lehre vermittelt, daß die Box eine Anzahl Bohrungen zur Aufnahme der Tuschefüller besitzt und jede Bohrung mit einer Dichtung .mit Dichtungseinsatz und einem Klemmstück ausgestattet ist, die mit dem eingesteckten Tuschefüller zusammenwirken, diesen abdichten und fixieren, derart, daß das Zeichenröhrchen auf der Planfläche des Dichtungseinsatzes durch den Druck einer Feder anliegt, während das Vorderteil des Griffstücks an einem Dichtungskonus der Dichtung ebenfalls durch den Druck einer Feder anliegt und ein am Vorderteil des Haitors angebrachter Ringwulst hinter den Nocken des Klemmstücks so eingreift, daß eine zweifach wirkende Abdichtung und Arretierung des eingesteckten Tuschefüllers erreicht wird. Dabei ist der Druck der Feder unter dem Dichtungseinsatz geringer als de¹" Druck der Feder unter der Dichtung. Der Ringwulst am Vorderteil des Halters arbeitet mit den Nocken des Klemmstückes derart zusammen, daß er dem gemeinsamen Druck beider Federn gegen den Dichteinsatz und die Dichtung standhält und damit eine sichere Abdichtung des Röhrchens am Mundstück gewährleistet ist. Die Längsbewegung des Dichtungseinsatzes ist durch einen Ringwulst

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oder einen Anschlag begrenzt, während die Längsbewegung der Dichtung durch deren Planseite und die Planseite des Klemmstücks begrenzt ist. Dichteinsatz und Dichtung bestehen zweckmäßig aus elastischem und dampfundurchlässigem Material. Im Klemmstück können Belüftungsnuten und an seinem Umfang Schlitze angeordnet sein, die mit den Nocken hinter dem Ringwulst in Eingriff stehen.

Eine Ausführungsform der Erfindung wird nachfolgend anhan der Zeichnungen beschrieben, in denen

Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine Bohrung in der Aufnahme- und Haltebox mit eingestecktem Tuschefüller und

Pig. 2 einen Querschnitt an der Linie A-A nach Fig. 1 darstellt.

Die Aufnahme- und Haltebox 1 aus Kunststoff oder Metall enthält mehrere Bohrungen. Jede Bohrung 2 enthält eine Dichtung 3 und ein Klemmstück 5 zur Aufnahme eines Tuschefüllers. Die Dichtung 3 wird durch das Klemmstück ·? in der Box 1 gehalten und steht unter dem Druck der Feder 11. Innerhalb der Dichtung 3 befindet sich der Dichtungseinsatz 4 der mittels der Feder ebenfalls federnd gelagert ist und durch den Ringwulst 14 in der Dichtung 3 gehalten wird.

Der Tuschef-üller, bestehend aus dem Zeichenröhrchen 6, dem Vorderteil 8 und dem Griffstück 9 wird in die Bohrung des Klemmstücks 5 soweit eingeführt, bis das Griffstück 9 mit seinem Vorderteil 8 am Dichtungskonus 10 der Dichtung 3 und das Zeichenröhrchen 6 am Dichtungseinsatz 4 anschlägt und abdichtet. Hierbei rastet das Klemmstück 5 mit seinen Nocken 13 an dem hierfür eigens am Griffstück 9 angebrachten Ringwulst 12 ein und sorgt so für eine einwandfreie Halterung und Abdichtung des Tuschefüllers, wodurch eine ständige Einsatzbereitschaft garantiert ist.

Um eine Vakuumwirknrjg beim Herausziehen des Tuschefüllers zu vermeiden, sind mehrere Belüftungsnuten 15 im Klemmstück 5 ,.,vorgesehen. Die am Umfang des Klemmstückes 5 angebrachten

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Schlitze 16 bewirken ein elastisches einrasten der 3 Nocken 13 hinter dem JKingwulst 12 des Griff Stücks 9. Der eingesteckte l'uschefüller besitzt somit eine zweifache Abdichtung und eine einfach wirkende Arretierung, nämlich erstens die Abdichtung zwischen dem Vorderteil 8 und dem Dichtungskonus 10 und zweitens zwischen Dichtungseinsatz 4 und Zeichenröhrchen 6 und d&t Arretierung am JKingwulst 12 am Griffstüoic 9 und die 3 .Nocken 13 am Klemmstück 5·

Mnstecken des Tuschefüllers in die Box 1, in der die Bohrung 2, die Dichtung 3 und das Klemmstück 5 angeordnet F.ind, wirkt dem Tuschefüller der unter dem Druck der i?'eder '/ ctenende Dichtungseinsatz 4 und die unter dem Druck der Feder ^ΛΛ stenende Dichtung 3 mit ihrem Dichtungskonus 10 entgegen, wobei der Jj¹UIler mit seinem Bingwulst 12 durch die flocken 1^ om Klemmstück 3 genslten wird.

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Claims

Dr. ULLRICH -Dr!«ASSE ^ Dr.FRANKE 3010862 \

PATENTANWÄLTE IN HEIDELBERG UND MÜNCHEN

69 Heidelberg 1

_c GaisbergatraB· 3

unwr Ζ«ΛΛ«ι.·957θ Tel. (O 62.21) 2 63 36

Otto Mutschier, Ludolf-Krehl-Straße 21

69ΟΟ Heidelberg

Aufnahme- und Haltebox für Tuschefüller

Patentansprüche

Aufnahme- und Haltebox für Tuschefüller, in der mehrere Tuschefüller sicher und dicht gegen Austrocknung abgestellt werden können, dadurch gekennzeichnet, daß

die Box(l) eine Anzahl Bohrungen (2) zur Aufnahme der Tuschefüller besitzt und

jede Bohrung (2) mit einer Dichtung (3) mit Dichtungseinsatz (4) und einem Klemmstück (5) ausgestattet ist, die mit dem eingesteckten Tuschefüller zusammenwirken, diesen abdichten und fixieren, derart, daß das Zeichenröhrchen (6) auf der Planfläche des Dichtungseinsatzes (4) durch den Druck der Feder (7) und das Vorderteil (8) des Griffstückes (9) an dem Dichtungskonus (10) der Dichtung (3) durch den Druck der Feder (11) anliegt und der Ringwulst (12) hinter den Nocken (13) am Klemmstück (5) so eingreift, daß eine zweifach wirkende Abdichtung und Arretierung des eingesteckten Tuschefüllers erreicht wird.

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j 2. Box nach. Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der

, ' Druck der Feder (7) geringer ist als der Druck der Feder

ι . 3· Box nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß

der Ringwulst (12) mit den Nocken (13) derart zusammenarbeitet, daß der gemeinsame Druck der Feder (7, 11)

gegen Dichtung (3) und Dichtungseinsatz (4) standhält,

'· wodurch eine sichere Abdichtung des Zeichenröhrchens (6)

am Vorderteil (8) gewährleistet ist.

4. Box nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsbewegung des Dichtungseinsatzes (4) durch den Ringwulst (14) innerhalb der Dichtung (3) begrenzt ist.

5. Box nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsbewegung der Dichtung (3) durch deren Planseite und die Planseite des Klemmstücks (5) innerhalb der Bohrung (2) begrenzt ist.

6. Box nach Anspruch 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet, daß Dichtung (3) und Dichtungseinsatz (4) aus elastischem und dampfundurchlässigem Material besteht.

7· Box nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß im Klemmstück (5) mehrere Belüftungsnuten (15) angeordnet sind.

8. Box nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß am Umfang des Klemmstückes (5) Schlitze (16) angeordnet sind, die die Nocken (13) hinter dem Ringwulst (12) federnd einrasten lassen.

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