DE3010647A1

DE3010647A1 - Entwicklungseinrichtung fuer ein elektrofotografisches kopiergeraet

Info

Publication number: DE3010647A1
Application number: DE19803010647
Authority: DE
Inventors: Alfred 8031 Gröbenzell Ganz; Karl Dipl.-Phys. 8025 Unterhaching Hartwig; Christoph Ing.(grad.) 8000 München Jung; Erich Ing.(grad.) 8044 Unterschleißheim Schlick; Günther Ing.(grad.) 8057 Eching Schnall; Jürgen 8021 Hohenschäftlarn Voßnacke
Original assignee: Agfa Gevaert AG
Current assignee: Agfa Gevaert AG
Priority date: 1980-03-20
Filing date: 1980-03-20
Publication date: 1981-10-01
Also published as: FR2478840A1; GB2074474B; GB2074474A; JPS56144466A; US4367954A

Description

AG FA- ΘΕ VAE R

LEVERKUSEN

■Ψ-

CAMERA-WERK MÜNCHEN

CW 2372.3 PB/MB 10-bg-sz

4909A

1 9. März 1380

Entwicklungseinrichtung für ein elektrofotografisches Kopiergerät

Die Erfindung·betrifft eine Entwicklungseinrichtung für
elektrofotografische Kopiergeräte nach dem Oberbegriff der

Ansprüche.

Solche Entwicklungseinrichtungen, welche eine Förderspirale enthalten, die den zudosierten Toner an einer relativ eng
begrenzten Stelle abwirft, werden vor allem zur Rückführung des in einer Reinigungseinrichtung zurückgewonnenen Toners
verwendet. Sie eignen sich aber auch, wie im folgenden noch gezeigt wird, zur Zuführung des Toners aus einer an das Gerät ansetzbaren Tonerflasche. Aufgrund der eng begrenzten
Zudosierstelle treten Mischprobleme auf, welche z. B. gemäß

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der DE-OS 25 51 985 mittels eines relativ aufwendigen aktiven Quermischers gelöst werden, der infolge des zwangsläufigen Mischvorganges einen unverhältnismäßig großen Verschleiß des in der Entwicklungseinrichtung umlaufenden Toner Träger- Gemisches mit sich bringt. Das Toner-Träger-Gemisch muß dadurch entsprechend öfter erneuert werden.

Ein einfacher und für das Entwicklergemisch schonender Quermischer ist Gegenstand der DE-OS 21 61 835. Diese Mischeinrichtung eignet sich aber nicht zur schnellen Verteilung eines an einer bestimmten Stelle der Entwicklungseinrichtung eingebrachten Toneranteiles.

Es ist das Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Zudosiereinrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, mittels welcher der zudosierte Toner in einfacher und für den Entwickler schonender Weise möglichst schnell in der gesamten Entwicklungseinrichtung verteilt werden kann. Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß zwei in an sich bekannter Weise über die Längsausdehnung der Entwicklungseinrichtung erstreckte Mischkanäle mit schräg zur Fallrichtung des Entwicklers angeordneten Leitflächen vorgesehen sind, und daß die Zudosierstelle über der Trennwand dieser Mischkanäle und etwa mittig zur besagten Längsausdehnung angeordnet ist. Zweckmäßig sind dabei sämtliche Leitflächen eines Mischkanales in gleicher Richtung und entgegengesetzt zu den Leitflächen des anderen Mischkanales angestellt.

Bei dieser Anordnung wird der zudosierte Toner etwa zu gleichen Teilen auf die zwei Mischkanäle verteilt, welche ihn in verschiedenen Richtungen weitertransportieren. Eine besonders günstige Verteilwirkung läßt sich mit einfachen Mitteln dadurch erzielen, daß in jedem Mischkanal zwei Leitflächen angeordnet sind, von welchen eine vom äußeren Ende des Kanals etwa zu dessen Mitte und die andere von einer der Mitte

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des Kanales näherliegenden Stelle über die Mitte hinausführt. Z. B. kann bei einer gedachten Aufteilung des Mischkanales in vier Abschnitte eine Leitfläche in der Nähe der äußeren Begrenzung des ersten Viertels beginnen und in der Nähe der Trennstelle zwischen dem zweiten und dem dritten Viertel enden, während die zweite Leitfläche in der Nähe der Trennstelle zwischen dem ersten und dem zweiten Viertel beginnt und in der Nähe der Trennstelle zwischen dem dritten und dem vierten Viertel endet.

Zweckmäßig sind an der Trennwand der beiden Mischkanäle weitere Leitflächen ausgebildet, welche in dem der Zudosierstelle anschließenden Abschnitt der Mischkanäle den während des Entwicklungsvorganges in der Entwicklungseinrichtung umlaufenden Entwickler in dem betreffenden Abschnitt jeweils nur dem Mischkanal zuleiten, welcher in diesem Abschnitt Leitflächen aufweist.

Durch diese Anordnung wird erreicht, daß in der Nähe eines Endes der Entwicklungseinrichtung umlaufender Entwickler schon nach zwei Umläufen in die Nähe des anderen Endes der Entwicklungseinrichtung gelangt, wodurch sich eine sehr intensive Durchmischung des Entwicklers ergibt.

Ein ungestörter Fluß des Entwicklers durch die Mischeinrichtung läßt sich dadurch gewährleisten, daß die Mischkanäle einen von ihrem Einlauf zu ihrem Auslauf sich stetig erweiternden Querschnitt aufweisen.

Gemäß einem weiteren vorteilhaften Merkmal der Erfindung stützt sich die ein offenes Spiralende aufweisende Förderspirale in der Nähe der Zudosierstelle unter dem Einfluß ihrer Eigenfederung auf einen in das Förderrohr ragenden Stift ab. Das auf dem Stift abgestützte Ende der Förderspirale schnappt dabei nach jeder Umdrehung der Spirale über

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den Stift, wodurch sich die Spirale ruckartig um die Höhe einer Windung ausdehnt, so daß ein Zerstäuben des Toners eintritt, welches ein Festbacken des Toners an der Spirale oder in der Zudosieröffnung mit Sicherheit verhindert. Dieser Effekt läßt sich noch dadurch verstärken, daß die Förderspirale eine in Richtung der Zudosierstelle größer werdenden Steigung aufweist.

Gemäß einem weiteren vorteilhaften Merkmal der Erfindung ist an oino/r aus dem C.erätegphäuse ragenden Teil des die Förderspirale aufnehmenden Rohres senkrecht zum Rohr eine Tonervorratsflasche angeschraubt, und das Rohr ist mit der Flasche um etwa 180 verdrehbar. Dadurch ist es in einfacher Weise möglich, die offene Tonervorratsflasche in aufrechter Lage an die Fördereinrichtung anzuschrauben und nach dem Anschrauben in die für die Toner förderung günstige Lage zu bringen, in welcher die öffnung der Tonerflasche senkrecht nach unten zeigt.

In der Zeichnung ist eine Ausführungsform der Erfindung beispielsweise dargestellt. Dabei zeigt

Fig. 1 einen Schnitt durch die erfindungsgemäße Entwicklungseinrichtung entlang der Linie I-I in Fig. 2,

Fig. 2 einen Schnitt durch die Einrichtung entlang der Linie II-II in Fig. 1, und

Fig. 3 Details der Fördereinrichtung für den zudosierten Toner.

Gemäß den Figuren 1 und 2 sind in einem Gerätegehäuse 1 mittels Bolzen 2 bis 4 zwei äußere Platinen 5 und 6 für die Entwicklungseinrichtung des Gerätes befestigt. In je einer

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Nut 5 a und 6 a dieser Platinen ist ein Gehäuseteil 7 eingelegt. Die Platinen 5 und 6 sind mit dem Gehäuseteil 7 mittels Schraubbolzen 8 bis 10 verschraubt.

Zwischen den Platinen 5 und 6 sind magnetische Transportzylinder 11 bis 13 drehbar gelagert, in denen je ein Permanentmagnet 14 angeordnet ist. Die Permanentmagnete 14 sind auf je einem feststehenden Trägerteil 15 befestigt, welches aus einem Material mit hoher magnetischer Permeabilität besteht und so geformt ist, daß der von den mit wechselnder magnetischer Orientierung angeordneten Permanentmagneten 14 ausgehende Magnetfluß von einer der magnetischen Transportwalzen 11 bis 13 zur nächsten geleitet wird. Auf diese Weise entsteht zwischen den Walzen 11 bis 13 ein zusammenhängendes Magnetfeld, welches zur Bildung einer gleichmäßigen Magnetbürste zwischen den Walzen 11 bis 13 beiträgt. Dadurch wird vor allem verhindert, daß die von den magnetischen Transportwalzen 11 bis 13 geförderten Entwicklerteilchen so tief in die Spalte zwischen den Walzen hineingezogen werden, daß sie dort eine Bremswirkung entfalten können.

Unterhalb der die Magnetbürste erzeugenden Transportwalzen 11 bis 13 ist noch eine weitere drehbare Transportwalze 16 angeordnet, in welcher drei feststehende Permanentmagnete 17 bis 19, ebenfalls mit wechselnder Orientierung, angeordnet sind. Die Permanentmagnete 17 bis 19 sind auf einem permeablen Träger 20 befestigt. Die Transportwalze 16 dient dazu, den die Magnetbürste bildenden Transportwalzen 11 bis 13 Entwickler aus dem im unteren Teil des Gehäuses 7 befindlichen Tonervorrat 21 zuzuführen. Die Entwickler zufuhr bzw. die Dicke der auf den Walzen 11 bis 13 entstehenden, der Aufzeichnungstrommel 22 anliegenden Magnetbürste wird einmal durch ein Trennblech 23 geregelt, welches im unteren Teil

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des Gehäuses 7 angeordnet ist und dort einen, ggf. einstellbaren Spalt a für den Entwicklerzufluß bildet. Zum anderen ist an einem der Transportwalze 11 benachbarten Teil des Gehäuses 7 eine Nase 7 a ausgebildet, welche mit der Transportwalze 11 einen die Dicke der Magnetbürste bestimmenden Spalt b bildet.

Im oberen Teil des Gehäuses 5 bis 7 der Entwicklungseinrichtunq ist ein Förderrohr 24 drehbar gelagert. Das drehbare Förderrohr 24 wird an einer Seite von einem Ansatz 25 a eines auf das Rohr 24 aufgeschraubten Kopfstückes 25 und auf der anderen Seite.von einem Sprengring 26 gehalten. In dem Rohr 24 ist eine von einer Schraubenfeder gebildete Förderspirale 27 drehbar gelagert, deren Ende 27 a durch einen Schlitz 28 a eines drehbaren Mitnehmers 28 gesteckt ist. Der Mitnehmer 28 wird mittels eines kleinen Elektromotores 29 über ein Schneckenrad 30 und ein am Mitnehmer 28 befestigtes Zahnrad 31 angetrieben.

Unterhalb des Förderrohres 24 ist in dem Gehäuse 5 bis 7 der Entwicklungseinrichtung ein Trennblech 32 angeordnet, welches zusammen mit einem weiteren Trennblech 33 zwei Kanäle für den aus einer öffnung 24 a des Förderrohres 24 sowie auch von einem außerhalb des Magnetflusses liegenden Teil der obersten magnetischen Transportwalze 13 nach unten fallenden Toner bildet. Die beiden Kanäle sind nach unten leicht trichterförmig erweitert, wodurch ein ungehinderter Entwicklerfluß sichergestellt ist. In den Kanälen sind schräg zur Entwicklerfallrichtung angestellte Leitbleche 34 und 35 bzw. 36 und 37 angeordnet, welche gegenüber der waagrechten einen Winkel von mindestens 28° bilden. Auch diese letztgenannte Maßnahme dient der Gewährleistung eines ungestörten Entwicklerflusses. Beide in je einem der Kanäle angeordnete Leitbleche führen in dieselbe Richtung, wobei

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eines der Leitbleche vom Rand der Entwicklungseinrichtung etwa in deren Mitte führt, während das andere etwa nach dem ersten Viertel der Länge der Entwicklungseinrichtung beginnt und etwa nach dem dritten Viertel endet. Dadurch wird der in der Entwicklungseinrichtung umlaufende Entwickler innerhalb von zwei Umläufen von einem Ende der Entwicklungseinrichtung zum anderen befördert, so daß sich eine sehr intensive Durchmischung des Entwicklers ergibt.

Um zu verhindern, daß Entwickler in den jeweils nicht mit Leitschaufeln belegten Teil der beiden Kanäle fällt, ist am Trennblech 32 je ein Lappen 32 a und 32 b ausgebildet, welcher den betreffenden Teil des Kanals abdeckt und den aus dem Förderrohr 24 bzw. von der Transportwalze 13 kommenden Entwickler in den anderen Kanal leitet. An der unter der Auslaßöffnung 24 a des Förderrohres 24 liegenden Stelle des Trennbleches 32 ist ein Lappen 32 c hochgezogen, welcher den aus dem Förderrohr 24 zudosierten Tonerstrom im wesentlichen gleichmäßig auf die beiden Kanäle aufteilt.

Wie insbesondere aus Figur 3 ersichtlich ist, ist am Kopfteil 25 des Förderrohres 24 ein Gewinde 25 b ausgebildet, in welches der mit einem Schraubgewinde versehene Hals einer Toner flasche 38 eingeschraubt werden kann. Das Förder rohr 24 bzw. der Förderrohrkopf 25 wird hierzu soweit in Pfeilrichtung A verdreht, daß die anzuschraubende Tonerflasche senkrecht nach unten hängt, wodurch während des Anschraubens kein Toner entweichen kann. Nach dem Anschrauben wird die Tonerflasche mit dem Förderrohr 24, 25 in Pfeilrichtung B um 180 nach oben verdreht, so daß der zudosierende Toner in den Innenraum des Förderrohres 24 strömen kann, wo er mittels der Förderspirale 27 zur Öffnung 24 a befördert wird.

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Das freie Ende 27 a der von dem Motor 29 in Umdrehung versetzten Förderspirale 27 liegt unter der Wirkung der Eigenfederung dieser Spirale einem in das Förderrohr 24 ragenden Stift 39 an, so daß dieses Ende nach je einer Umdrehung der Förderspirale 27 ruckartig nach vorne schnellt und dadurch einen etwa im Bereich dieses Endes oder der öffnung 24 a festbackenden Toner losklopft. Um einen Tcnerstau in diesem Bereich mit Sicherheit zu vermeiden, weist außerdem die Fördrrspirale 27 in der Nähe der Zudosieröffnung eine größere Steigung auf, als im Bereich der Ansatzstelle für die Tonerflasche 38.

An den dem Rohrkopf 25 gegenüberliegenden Ende des Förderrohres 24 ist noch ein Schlauch 40 aufgesteckt, in welchem eine weitere Förderspirale 41 gelagert ist. Diese Fördereinrichtung 40, 41 dient in bekannter Weise der Rückführung des von einer Reinigungseinrichtung, z. B. einem Schaber rückgewonnenen Toners in den Entwicklerkreislauf. Auch dieser Toneranteil wird durch die Öffnung 24 a den beiden von den Trennwänden 32 und 33 gebildeten Mischkanälen zugeführt und mittels der Leitflächen 34 bis 37 in kurzer Zeit gleichmäßig im Entwicklervolumen 21 verteilt.

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Claims

AGFA-ÖEVABF^T AG

LEVERKUSEN

CAMERA-WERK MÜNCHEN

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4909A

19. März 1980

Ansprüche ⁱ

Entwicklungseinrichtung für elektrofotografische Kopiergeräte, bei welcher der während des Entwicklungsvorganges verbrauchte Toner mittels einer in einem Rohr angeordneten Förderspirale an einer bestimmten Stelle der Entwicklungseinrichtung zudosiert wird, und bei welcher Mittel zur Quermischung des zudosierten Toners vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß zwei in an sich bekannter Weise über die Längsausdehnung der Entwicklungseinrichtung erstreckte Mischkanäle (32, 33) mit schräg zur Fallrichtung des Entwicklers angeordneten Leitflächen (34 - 37) vorgesehen sind, und daß die Zudosierstelle (24a) über der Trennwand (32c) dieser Mischkanäle und etwa mittig zur besagten Längsausdehnung angeordnet ist.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sämtliche Leitflächen (34, 35) eines Mischkanales (33) in gleicher Richtung und entgegengesetzt zu den Leitflächen (36, 37) des anderen Mischkanales (32) angestellt sind.

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3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in jedem Mischkanal (32, 33) zwei Leitflächen
(34 - 37) angeordnet sind, von welchen eine (34, 36) vom äußeren Ende des Kanals etwa zu dessen Mitte und die andere (35, 37) von einer der Mitte des Kanals näherliegenden Stelle über die Mitte hinausführt.
4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer gedachten Aufteilung des Mischkanals (32, 33)
in vier Abschnitte eine Leitfläche (34, 36) in der Nähe der äußeren Begrenzung des ersten Viertels beginnt und
in der Nähe der Trennstelle zwischen dem zweiten und dem dritten Viertel endet, während die zweite Leitfläche
(35, 37) in der Nähe der Trennstelle zwischen dem ersten und dem zweiten Viertel beginnt und in der Nähe der
Trennstelle zwischen dem dritten und dem vierten Viertel endet.
5. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Trennwand (32) der beiden Mischkanäle (32, 33) weitere Leitflächen (32a, 32b)
ausgebildet sind, welche in dem der Zudosierstelle (24a) anschließenden Abschnitt der Mischkanäle den während des Entwicklungsvorganges in der Entwicklungseinrichtung umlaufenden Entwickler in dem betreffenden Abschnitt jeweils nur dem Mischkanal zuleiten, welcher in diesem Abschnitt Leitflächen aufweist.
6. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Mischkanäle (32, 33) einen von ihrem Einlauf zu ihrem Auslauf sich stetig erweiternden Querschnitt aufweisen.

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7. Einrichtung, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß sich die ein offenes Spiralende aufweisende Förderspirale (27) in der Nähe der Zudosierstelle (24a) unter dem Einfluß ihrer Eigenfederung auf einen in das Pörderrohr ragenden Stift (31) abstützt.
8. Einrichtung, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, <3aß die Förderspirale (27) eine in Richtung der Zudosierstelle (24a) größer werdende Steigung aufweist.

Einrichtung, insbesondere nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an einem aus dem Gerätegehäuse ragenden Teil des die Förderspirale aufnehmenden Rohres (24) senkrecht zum Rohr eine Tonervorratsflasche (38) angeschraubt ist, und daß das Rohr mit der Flasche um etwa 180 verdrehbar ist.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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