DE3009648C2

DE3009648C2 - Staubsaugerdüse mit einem Anschlußelement und einer Gleitsohle

Info

Publication number: DE3009648C2
Application number: DE19803009648
Authority: DE
Inventors: Hans 5226 Reichshof Wessel
Original assignee: Individual
Current assignee: Rybin Geb Wessel Barbara 2000 Hamburg De Wess
Priority date: 1980-03-13
Filing date: 1980-03-13
Publication date: 1983-03-17
Also published as: DE3009648A1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Staubsaugerdüse mit einem Anschlußelement und einer Gleitsohle gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs I (^E-OS 28 46 847).

Es ist ein Gerät für die Reinigung von Teppichen und Böden zum Anschluß an eine Saugleitung, insbesondere an einen Staubsauger, bekanntgeworden, das als Borstenträger eine oder mehrere Bürstenwalzen aufweisi(DE-GM 1791 313). Die Lager, in denen die Enden der Walze ruhen, sind so ausgebildet, daß sie eine Klemmwirkung erzeugen. Es handelt sich hier also um eine Montage auf dem Boden sich abwälzender Bürsten im Gehäuse.

Es liegt hier zwar auch eine Rastverbindung vor. doch ist sie mit der erfindungsgemäßen nicht vergleichbar. Dasselbe gilt auch für eine Kehrmaschine, insbesondere Teppichkehrmaschine (DE-AS 21 57 968). bei welcher - kurz gesagt - der Verschlußdeckel am Lagerrahmen mittels Doppe'rastschenkel befestigt ist.

Staubsaugerdüsen mit Gleitsohle und starrem oder drehbarem Anschlußstutzen, bei denen die Gleitsohle beim gebrauchsmäßigen Hin- und Herbewegen derart im Düsenoberteil kippbar ist. daß sie innerhalb eines bestimmten Schwenkbereichs stets plan auf der zu reinigenden Fläche aufliegt, sind ebenfalls bekannt (DE OS 23 64 750).

Zum weiteren Stand der Technik ist noch eine Staubsaugerdüse mit einer Schwenkachse zu nennen (DE-OS 16 28 579). wobei auf letzterer das eine Teil des aus zwei drehbar miteinander verbundenen Teilen bestehenden Anschlußelements höhenschwenkbar angeordnet ist, während dessen anderes Teil zur Verbindung mit einem Saugrohr dient.

Bei dem Gebrauch von Staubsaugerdüsen ist das plane Aufliegen der Gleitsohle auf der zu reinigenden Flache eine Voraussetzung zur Erzielung einer maximalen Staubabsaugung und Fadenaufnahme. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die möglichst niedrige Bauweise der Saugdüsen, damit sie weit unter Möbelstücke u. dgl. zur Reinigung bewegt werden können.
Das ist aber mit den bisher bekannten Düsen nicht in dem gewünschten Ausmaß der Fall, selbst wenn diese mit einem Dreh-Kippgelenk versehen sind. Dieses ist jedoch meistens so angeordnet, daß eine wesentliche Bauhöhet<reduzierung nicht erreicht wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugnn.de, eine Staubsaugerdüse der genannten Art zu schaffen, die rationell herstellbar ist und es ermöglicht, mit minimaler Bauhöhe ohne wesentliche Veränderung des Standorts des Benutzers, wie etwa einer Hausfrau, um Möbelstükke herum sowie untei denselben maxima,¹ mit plan aufliegender Saugfläche zu arbeiten.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 in Verbindung mit den Merkmalen im Oberbegriff desselben gelöst. Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung ergibt sich aus den Merkmalen des Anspruchs 2.

Nachstehend Kt die Erfindung mit Bezug auf die schematische Zeichnung beispielsweise näher beschrieben; es zeigt

F i g. I einen Längsschnitt durch die erfindungsgemäße Staubsaugerdüse.

F i g. 2 einen Querschnitt nach der Linie H-II in Fig. 1 durch den Saugkan ¹J und das Ansch'ußelement.

Fig. 3 einen Querschnitt nach der Linie IH-III in F i g. 2 mit den Rasteiementen.

Fig.4 einen Längsschnitt nach der Linie IV-IV in F i g. 3 durch das Düsenoberteil und das Düsenunterteil, zusammen mit den Rastelementen.

Die erfindungsgemäße Staubsaugerdüse besteh', im

wesentlichen aus einem Düsenoberteil 1, einem Düsenunterteil 2, einer um eine Kippachse 3 schwenkbaren Gleitsohle 4, einem Saugkanal S mit Schwenkachse 6 für die Lagerung des Anschlußelements 7 und schließlich Laufrollen 8.

Die Verbindung zwischen D/'senoberteil 1 und Düsenunterteil 2 erfolgt durch Rastelemente 9, die auf der Kippachse 3 einrasten, welche im Düsenunterteil 2 gelagert ist. Zur weiteren Befestigung dient die Schwenkachse 6, die im Saugkanal S angebracht ist und parallel zur Kippachse 3 verläuft, wobei der Saugkanal S auf der Kippachse 3 angelenkt ist. Das Düsenoberteil 1 ist auf der Schwenkachse 6 ebenfalls mittels Rastelemente 10 aufgenommen.

Die Rastelemente 9, IO sind als dünnwandige.

So aufspreiz- und aufsceckbare Haltelappen U ausgebildet, wobei das Aufspreizen der Rastelemente durch Schlitze 12 in Verlängerung der Rastzone 13 gewährleistet ist. LIm den Aufschnappvorgang zu erleichtern, sind Anschrägungen 14 an den Haltelappen 11 angeformt.

Um den Formenbau zu vereinfachen, sind Düsenoberteil 1 und .Saugkanal 5 ?weistückig ausgebildet, nach der Montage jedoch über die durch den Saugkanal 5 hindurchgehenden Achsen 3 und 6 sowie die Rastelemente 9 und 10 starr miteinander verbunden.

Die Gleitsohle 4 ist über Befestigungselemente 15 mit dem Düsenunterteil 2 ebenfalls starr verbunden. Durch die Kippachse 3, die im Düsenunterteil 2 und über die Rastelcmente IO im Düsenoberteil 1 gelagert ist, läßt sich die Gleitsohle 4 samt Düsenunterteil 2 um einen Winkel λ im Düsenoberteil 1 verschwenken. Im letzteren angeformte Stützlappen 16 dienen als Kippbegrenzung. Zur Vermeidung von Falschluftzufuhr umgreift die Absaugöffnung 17 des Düsenunterteils 2

die Saugkanalöffnung '.3 des Saugkana!» S.

An dem an der Staubsaugerdüsen rücksei te 19 austretenden Ende des Saugkanals 5 ist an die Schwenkachse 6 das Anschlußelement 7 höhenschwenkbar angelenkt. Dabei ist das eine Teil 20 des Anschlußelements 7 gleichfalls kulissenartig im Saugkanal 5 gelagert, um bei der Höhenverschwenkung Fremdoder Falschluftzufuhr zu vermeiden. Die Schwenkbewegung ist durch den Anschlag 21 und durch die Form des Saugkanals 5 in rtissem Bereich begrenzt. Das zweite Teil 22 des Anschlußelements 7 ist drehbar im Teil 20 gelagert und dient zur Verbindung mit einem Saugrohr 23.

Um eine gute Beweglichkeit der Saugdüse zu erreichen und einen übermäßigen Druck auf die

Kippgleitsohle 4 zu vermeiden, sind beidseitig außerhalb des Saugkanals 5 die bereits erwähnten Laufrollen 8 vorgesehen. Diese sitzen ebenfalls wie das Anschlußelement 7 auf der Schwenkachse 6 und sind durch die Rastelemente 10, die in diesem Bereich das Düsenoberteil 1 halten, in ihrer Lage fixiert

Zur Lagefixierung der «.ippachse 3 und der Schwenkachse 6 dienen auf der Innenseite des Düsenoberteils 1 angeformte Lappen 24 und 25. Am Saugkanal 5 angeformte Nasen 26, die in korrespondierende Aufnahmen 27 im Düsenoberteil 1 eingreifen, sind zur zusätzlichen seitlichen Lagefixierung des Saugkanals 5 bezüglich des Düsenoberteils 1 im Bereich der Laufrollenlagerung vorgesehen.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Staubsaugerdüse mit einem AnschluOelement und einer Gleitsohle, weiche beim gebrauchsmäßigen Hin- und Herbewegen derari um eine quer zu dieser Bewegungsrichtung liegende Achse kippbar ist, daß sie innerhalb eines bestimmten Schwenkbereichs stets plan auf der zu reinigenden Fläche aufliegt, mit einer zu dieser Kippachse parallel verlaufenden Schwenkachse, auf welcher ein Teil des aus zwei drehbar miteinander verbundenen Teilen bestehenden Anschlußelementes höhenverschwenkbar angeordnet ist, während dessen anderes Teil zur Verbindung mit einem Saugrohr dient, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Innenseite eines Düsenoberteils (1) elastische Rastelemente (9, 10) vorgesehen sind, die beim Zusammenfügen des Düsenoberteils (1) mit einem Düsenuntertei! (2) auf der Kippachse (3) sowie auf der Schwenkachse (6). die auf osm Düsenunterteil (2) gelagert sind, einrasten.

2. Staubsaugerdüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastelemente (9, 10) als dünnwandige, aufspreiz- und aufsteckbare Haltelappen (U) ausgebildet sind, wobei Schlitze (12) in Verlängerung der Rastzone das Aufspreizen und angeformte Anschrägungen (14) an den Haltelappen (11) das Aufstecken gewährleisten bzw. erleichtern.