DE3009505C2

DE3009505C2 - Farbbandkassette für Schreib- oder Büromaschinen

Info

Publication number: DE3009505C2
Application number: DE19803009505
Authority: DE
Inventors: Karl-Heinz Dipl.-Ing. 8000 München Dreinhoff
Original assignee: Siemens AG
Current assignee: Siemens AG
Priority date: 1980-03-12
Filing date: 1980-03-12
Publication date: 1982-07-15
Also published as: JPS56150585A; DE3009505A1

Description

a) die Zuführungs- und die Aufwickelspule (5, 9, 13) sind in Schlitzen (12) des Gehäuses (I₁ 8) verschieblich gelagert,

b) der Zuführungs- und der Aufwickelspule (5, 9, 13) sind Umlenkrollen (3,4) zugeordnet,

c) es sind Druckfedern (6) vorgesehen, weiche die Zuführungs- und die Aufwickelspule (5, 9, 13) entlang den Führungsschlitzen (12) nach außen drücken,

d) mindestens der Zuführungsspule (5, 9, 13) ist eine die Bandzugkraft bestimmende Feder (7) zugeordnet

2. Farbbandkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführungs- und die Aufwickelspule (S, 9,13) eine Nabe (5) aufweisen, die mit Führungszapfen (13) versehen ist die in den Schützen (12) verschiebbar sind und daß die Nabe (5) ein drehbar gelagerter Wickelkern (9) umgibt

3. Farbbandkassette nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadu'?h gekennzeichnet daß mindestens die der Zuführungsspule (S, 9,13) zugeordnete Umlenkrolle (3) aus einem mit der inneren Mantelfläche an einem Lagerbolzen (16) anliegenden Zylinder besteht.

4. Farbbandkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfedern (6) aus einem einzigen zwischen der Zuführungs- und der Aufwickelspule (5, 9, 13) verspannten Federbügel bestehen.

5. Farbbandkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens der Aufwickelspule (5, 9, 13) ein den Wickelkern (9) antreibendes, durch eine Kassettenlücke (19) von außen zugängliches Vorschubrad (2) zugeordnet ist.

50

Die Erfindung betrifft eine Farbbandkassette für Schreib- oder Büromaschinen mit einem das Farbband aufnehmenden Gehäuse, mit einer Zuführungsspule und einer in einem Schlitz des Gehäuses verschiebbar gelagerten Aufwickelspule für das Farbband.

Farbbandkassetten der eingangs genannten Art sind allgemein bekannt. So wird in der DE-OS 28 20 266 eine Färb- und Korrekturbandführung für Schreibmaschinen beschrieben, die eine Zuführungsspule und eine Aufwickelspule enthält, wobei die Zuführungsspule eine in ihrer Lage unveränderbare Drehachse, die Aufwikkelspule dagegen eine entlang von Führungsschlitzen verschiebbare Drehachse aufweist.

Es ist außerdem aus der DE-OS 25 53 329 eine Farbbandkassette bekannt, bei der ein Wickel in einer zum Behälter gehörenden Schwinge gelagert ist, die die Verschieblichkeit des Wickels auf einer Kreisbahn ermöglicht.

Weiters ir. dem DE-GM 78 16 716 eine Farbbandkassette beschrieben, bei der den Zu- bzw. Aufwickelspulen jeweils eine Umlenkrolle zugeordnet ist

Die bekannten Farbbandkassetten benötigen jedoch viel Platz innerhalb der Druckeinrichtung und sind außerdem aufwendig aufgebaut

Aufgabe der Erfindung ist es, für Schreib- oder Büromaschinen eine einfache, kompakte Farbbandkassette mit geringen Außenmaßen bereitzustellen, bei der die Zuführungs- und die Aufwickeupule derart geführt sind, daß bei minimalem Raumbedarf ein maximaler Bandvorrat aufgenommen werden kann.

Diese Aufgabe wird bei einer Farbbandkassette der eingangs genannten Art gemäß dem kennzeichnenden Teil des ersten Patentanspruchs gelöst

Die Verschiebbarkeit sowohl der Zuführungsspule als auch der Aufwickelspule in Verbindung mit den Umienkrollen ermöglicht eine schmale Bauweise des Kassettenbehälters. Der Bandzug an der Kassette bleibt während des gesamten Umspulungsvorgang annähernd konstant

Bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsfonn der Erfindung besteht mindestens die der Zuführungsspule zugeordnete Umlenkrolle aus einem mit der inneren Mantelfläche an einem Lagerbolzen anliegenden Zylinder.

Durch diese Ausgestaltung der Umlc.nkrolle wird bei einer Verschiebung des Bandes bei stillstehendem Wickel das Band trotzdem straffgehalten.

Ausführungsformen der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden beispielsweise näher beschrieben.

Es zeigen

Fig. 1 eine Draufsicht der erfindungsgemäßen Farbbandkassette bei geöffnetem Deckel,

F i g. 2 eine Seitenansicht der Farbbandkassette,

Fig.3 ein Schnittbild des in der Fig. 1 mit A-B bezeichneten Farbbandkassettenbereich und

F i g. 4 eine schematische Darstellung des durch die Umlenkrolle möglichen Längenausjeichs.

Die in den F i g. 1 und 2 dargestellte Farbbandkassette zur auswechselbaren Verwendung in einer Schreibmaschine besteht aus einem Gehäuse mit einem Unterteil 1 und einem Deckel 8 aus Plastikspritzguß und enthält eine Zuführungsspule und eine Aufwickelspule. Sowohl die Zuführungsspule als auch die Aufwickelspule bestehen aus einer mit Führungszapfen 13 versehenen Nabe 5 und einem Wickelkern 9, wobei die Führungszapfen 13 in Führungsschlitze 12 des Gehäuses, und zwar sowohl des Unterteils 1 als auch des Deckels 8 geführt sind.

Von einem Zuführungswickel 10 aus, der mit den Führungszapfen 13 in den Führungsschlitzen 12 des Unterteils 1 und des Deckels 8 beidseitig gelagert ist, wird das Band 11 um eine Umlenkrolle 3. Umlenkstellen 14 und 15 und über eine Umlenkrolle 4 auf einen Wickelkern 9 der Aufwickelspule geführt. Der Aufwikkelspule ist dabei ein Vorschubrad zugeordnet, das über eine Lücke 19 des Gehäuses von außen zugänglich ist. Die Drehmomentübertragung von dem Vorschubrad auf die Aufwickelspule bzw. den Wickelkern der Aufwickelspule erfolgt durch Reibschluß. Selbstverständlich ist anstelle der Reibverbindung auch eine Verzahnung möglich.

Eine aus einem Federbügel bestehende Druckfeder 6 erzeugt die notwendige Anpreßkraft zwischen den Wickelkernen 9 der Zuführungs- als auch der Aufwikkelspule und der Umlenkrolle 3 und dem Vorschubrad 2.

Die Bandzugkraft und damit das Bremsmoment auf dem Zuführungswickel 10 kann durch eine Zugfeder 7, die an der Nabe der Zuführungsspule angreift, beeinflußt werden.

Da sowohl die Zuführungs- als auch die Aufwickelspule in der Farbbandkassette verschieblich gelagart sind, ist damit eine besonders kompakte Bauweise des Gehäuses möglich. Gleichzeitig kann über die Führungsschlitze 12 der Umspulungszustand der Farbbandkassette festgestellt werden.

Die Umlenkrolle 3 besteht aus einem Zylinder, der mit seiner Innenfläche an einem Lagerbolzen 16 anliegt Zusammen mit dem verschiebbaren Zuführungswickel 10 wirkt die am Lagerbolzen 16 lose gelagerte Umlenkrolle 3 als federndes Element zur Straffhaltung des Bandes. Wird entsprechend der Darstellung der F i g. 4 das Band 11 um eine Länge 17 transportiert, ohne daß der Zuführungswickel sich dreht, so bewegt sich die Mittelachse der Umlenkrolle 3 auf einem Kreisbogen um den Lagerbolzen 16 und verschiebt damit den Zuführungswickel 10 um einen Weg 18. Wird das Band anschließend um maximal die gleiche Länge 17 zurückbewegt, schiebt die Druckfeder 6 den Zuführungswickel 10 und die Umlenkrolle 3 zurück und damit bleibt das Band 11 gespannt.

Es ist selbstverständlich bei einer vereinfachten Ausführung der Farbbandkassette auch möglich, anstelle der beweglichen Umlenkrolle 3 eine fest gelagerte

ίο Umlenkrolle zu verwenden. Es ist außerdem möglich, anstelle der durchgehenden Druckfeder 6 sowohl der Zuführungs- als auch der Aufwickelspule eine eigene Druckfeder, die sich am Gehäuse abstützt, zuzuordnen.

Soll mit einer derart ausgebildeten Farbbandkassette das Farbband in zwei Richtungen transportiert werden können, kann dies dadurch bewerkstelligt werden, daß entsprechend der Darstellung der F i g. 1 das Vorschubrad 2 mit der zugeordneten Wickelspule spiegelbildlich auch auf der linken Seite der Kassette angeordnet wird.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche.

1. Farbbandkassette für Schreib- oder Büromaschinen mit einem das Farbband aufnehmenden Gehäuse, mit einer Zuführungsspule und einer in einem Schlitz des Gehäuses verschiebbar gelagerten Aufwickelspule für das Farbband, gekennzeichnet durch die Kombination der folgenden Merkmale: