DE3008871C2

DE3008871C2 - Spieleinstellvorrichtung für flexible Übertragungsmechanismen

Info

Publication number: DE3008871C2
Application number: DE3008871A
Authority: DE
Inventors: Haruo Yokohama Kanagawa Mochida
Original assignee: Nissan Motor Co Ltd
Current assignee: Nissan Motor Co Ltd
Priority date: 1979-03-09
Filing date: 1980-03-07
Publication date: 1982-05-19
Also published as: DE3008871A1; GB2044384B; US4334438A; GB2044384A; FR2451068B1; FR2451068A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Spieleinstellvorrichtung für flexible Übertragungsmechanismen, insbesondere für einen Bowdenzug, nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Aus der DE-GMS 76 26 479 ist eine Spieleinstellvorrichtung der vorstehend genannten Art bekannt. Die Auslegung dieser bekannten Spieleinstellvorrichtung für flexible Übertragungsmechanismen ist derart, daß sich Kontermuttern erübrigen, die bisher als Verdrehsicherung dienten, um ein unerwünschtes Verdrehen der ineinandergreifenden Gewinde der Schraubenverbindung zu verhindern. Als Verdrehsicherung sind zusammenarbeitende Profilelemente vorgesehen, wodurch die Auslegung einer solchen Spieleinstellvorrichtung kompliziert und sperrig wird, se daß sie einen großen ä Einbauraum in Anspruch nirnmt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Spieleinstellvorrichtung der gattungsgemäßen Art hinsichtlich ihres Aufbaus zu vereinfachen und eine raumsparende Unterbringung zu ermöglichen, so daß to die Spieleinstellvorrichtung auch bei gedrängten Platzverhältnissen ohne Schwierigkeiten eingesetzt werden kann.

Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Weiterbildungen der Erfindung sind in den Ansprüchen 2—7 wiedergegeben.

Bei der erfindungsgemäßen Spieleinstellvorrichtung für flexible Übertragungsmechanismen ist eine Schraubenfeder als Haiteelement vorgesehen, die unmittelbar mit einem der beiden Gewinde, vorzugsweise mit dem Außengewinde, zusammenarbeitet. Da diese Schraubenfeder bei der Erfindung innerhalb des mit Innengewinde versehenen Teils angeordnet ist, beansprucht die als Halteelement dienende Schraubenfeder keinen zusätzlichen Einbauraum. Hierdurch wird eine platzsparende Unterbringung erzielt, die es ermöglicht, daß die erfindungsgemäß ausgelegte Spieleitisiellvorrichtung auch dann verwendet werden kann, wenn wenig Einhauraum zur Verfügung steht. Auch ist die

3d erfindungsgemäß vorgesehene Auslegung der Spieleinstellvorrichtung fertigungstechnisch und montagetechnisch unkompliziert ausgelegt, da sich der mit der Schraubenfeder zusammenarbeitende Teil des anderen Elements, wie des mit Innengewinde versehenen

J5 Elements, ohne Schwierigkeiten ausbilden läßt. Auch läßt sich die als Halteelement dienende Schraubenfeder ohne Schwierigkeiten an nahezu alle gewünschten Erfordernisse durch entsprechende Wahl der Windungszahl oder ihrer Steigung anpassen. Auch läßt sich

■ίο das gewünschte Spiel zuverlässig und einfach bei der erfindungsgemäßen Auslegung der Spieleinstellvorrichtung einstellen.

Zur Erläuterung werden nachstehend Ausführungsbeispiele einer erfindungsgemäßen Spieleinstellvorrich- tung für einen Bowdenzug zur Betätigung einer Kupplung einer bisher üblichen Auslegung anhand der Zeichnung gegenübergestellt. In der Zeichnung zeigt

Fig. 1 eine schematische Ansicht einer üblichen mittels eines Seilzugs bzw. Bowdenzugs betätigten Kupplung in Teilschnittdarstellung,

Fig. 2 eine Schnittansicht einer Auslegungsform einer Spieleinstellvorrichtung nach der Erfindung,

F i g. 3 eine perspektivische Ansicht des mit Innengewinde versehenen Elements und der Schraubenfeder als Halteelement bei der Spieleinstellvorrichtung nach Fig. 2,

Fig.4 eine Schnittansicht einer anderen Ausführungsform eines mit Innengewinde versehenen Elements der Spieleinstellvorrichtung,

Fig. 5 eine Schnittansicht einer weiteren Ausführungsform eines mit Innengewinde versehenen Elements für die Spieleinstellvorrichtung nach der Erfin-

F i g. 6A und 6B Schnittansichten einer Weiterbildung M der Einstellvorrichtung nach der Erfindung,

Fig. 7 eine Schnittansicht einer anderen Ausführungsform einer Spieleinstellvorrichtung nach der Erfindung und

Fig.8 eine Schnittansicht einer Weiterbildung der Spieleinstellvorrichtung nach der Erfindung.

Unter Bezugnahme auf Fig. 1 wird ein mittels eines Bowdenzugs als flexiblem Übertragungsmechanismus betätigtes Kupplungssystem üblicher Auslegung erläuterL Eine Kabelführung 13 mit einer Bohrung 136 ist an dem Fahrzeugkörper 16 gehalten. Das äußere Kabel 10 oder der Kabelschlauch ist an dem Kupplungsgehäuse 1 mit einem Ende befestigt, während das andere Ende als Gewindeende 11 ausgebildet ist, an welchem sich eine Doppe-lftiutter 12 befindet, wobei das Gewindeende 11 die Kabelführung 13 durchgreift. Das Innenkabel 4 ist an dem Kupplungspedal 14 mit einem Ende befestigt, während das andere Ende an dem Ausrückhebel 2 der Kupplung angebracht ist.

Das oben beschriebene Kupplungssystem arbeitet in der Weise, daß bei einem Herabtreten des Kupplungspedals 14 das innere Kabel 4 gegenüber dem äußeren Kabelschlauch 10 verschoben wird, wodurch der Ausrückhebel 2 in der Zeichnung im Gegenuhrzeigersinn um den Punkt 2a gedreht wird. Hierauf verschiebt das Drucklager 3 den mittleren Teil der Scheibenfeder 5, um den von der Fläche 6 auf das Schwungrad 9 ausgeübten Druck aufzuheben. Bei der Montage dieses Kupplungsüystems muß sorgfältig darauf geachtet werden, da3 ein vorbestimmtes Spiel A zwischen dem Ausrückhebel 2 und dem Drucklager 3 vorgesehen ist, so daß der Druck der Fläche 6 auf das Schwungrad in der optimalen Stellung freigesetzt wird. Da außerdem der Drehwinkel des Ausrückhebels 2, der dem Bewegungsgrad des Kupplungshebels 14 entspricht, dazu neigt, sich durch ein Strecken des inntren Kabels 4 zu verändern, wie auch durch Abnutzung der Fläche 6 während der Benutzungsdauer über einen längeren Zeitraum, muß das Spiel von Zeit zu Zeit erneut J5 eingestellt werden, um das einwandfreie Zusammenwirken der Einzelteile sicherzustellen.

Zu diesem Zweck ist bei der herkömmlichen Einstellvorrichtung eine Doppelmutter 12 vorgesehen, wie dies die Fig. 1 zeigt, oder ein (nicht dargestellter) Ε-Ring wird verwendet, um die Einstellung durchzuführen.

Dies bedeutet, daß man, während der Ausrückhebel 2 gegen das Drucklager 3 angepreßt gehalten wird, die Doppelmutter 12 (oder den Ε-Ring) einstellt, um das vorbestimmte Spiel A zwischen der Mutter und der Kabelführung 13 zu bestimmen. Während des Einstellvorganges wird die Position der Doppelmutter entweder durch die Verwendung einer Lehre vOrbestimmter Dicke oder durch das Augenmaß bestimmt. Im ersten Fall erfordert die Einstellung einen großen Arbeitsaufwand, während im letzteren Falle das Spiel nicht gleichmäßig und genau eingestellt wird. Die Montage wird relativ leicht, wenn ein Ε-Ring verwendet wird, um das vorbestimmte Spiel einzustellen. Da jedoch die E-Ring-Nuten stufenweise an einem Ende des Kabelschlauches 10 angeordnet ist, wird die Einstellung eines feinen und optimalen Spiels unmöglich. Im schlimmsten Fall tritt eine Verschiebung um eine Stc-igungshöhe der E-Ring-Nuten ein.

Bei der in den F i g. 2 bis 4 dargestellten Ausführungsform ist ein Außengewinde 11 auf einem Ende der äußeren Kabelhülle 10 des Bowdenzugs vorgesehen, auf welches eine Mutler 17 als zweites Element mit Innengewinde sowie eine als Halteelement dienende Schraubenfeder 18 aufgeschraubt ist. Die Schraubenfeder 18 besitzt einen abgebogenen Teil 21 an einem Ende und eine Verlängerung 23 am anderen. Der Schraubendurchmesser and die Drahtstärke sind so bemessen, daß die Schraubenfeder 18 mit dergleichen Steigung wie das Außengewinde 11 gewunden ist. wobei eine vorbestimmte Halte- oder Klemmkraft auf das Außengewinde 11 ausgeübt wird. Die Mut'.er 17 besitzt einen Flansch 17a, der an ihrem vorderen Ende ausgebildet ist Auf einem Teil der Sitzfläche 20 ist ein Vorsprung 19 mit einer vorbestimmten Höhe ausgebildet Der Vorsprung 19 kommt mit dem abgebogenen Teil 21 der Schraubenfeder 18 derart in Eingriff, daß bei einer Linksdrehung der Mutter 17 in F i g. 2 die Fläche 19a des Vorsprunges 19 an dem gebogenen Teil 21 der Schraubenfeder 18 anschlägt um die letztere einzuklemmen. Wenn die Mutter 17 in Gegenrichtung gedreht wird, kommt die gegenüberliegende Fläche 196 des Vorsprunges 19 an dem abgebogenen Teil 21 der Schraubenfeder 18 zur Anlage, um die letztere zu lösen.

Ein Ende der äußeren Kabelhülle ist an dem Kupplungsgehäuse 1 befestigt, wobei das äußere Ende den Fahrzeugkörper 16 durchgreift. Wie in F i g. 1 gezeigt, ist das innere Seil 4 mit dem Kuppfungspec/a! 14 an einem Ende verbunden, während das andere Ende an dem Ausrückhebel 2 befestigt ist.

Bei dem Einstellvorgang wird, während man den Ausrückhebel 2 gegen das Drucklager gepreßt hält, die Mutter 17 angezogen, bis der Flansch 17a an einem elastischen Element 13a zur Anlage kommt, das beispielsweise aus einem vibrationssicheren Gummi besteht, wobei das elastische Element 13a auf einem Flanschteil 16a des Fahrzeugkörpers 16 gehalten ist. Außerdem arbeitet der abgebogene Teil 21 der Schraubenfeder 18 mit der Fläche 196 des Vorsprunges 19 an der Mutter 17 zusammen, wodurch der Schraubendurchmesser der Schraubenfeder 18 vergrößert wird, so daß diese keine Klemmkraft mehr ausübt und sich mit der Mutter 17 dreht. Wenn die Mutter 17 weitergedreht wird, kommt der abgebogene Teil 21 an der anderen Fläche 19a des Vorsprunges 19 zur Anlage, wodurch der Durchmesser der Schraubenfeder 18 vermindert wird. Hierdurch übt die Schraubenfeder 18 wieder eine Klemmkraft aus und hält die Mutter 17 fest. Hierdurch wird ein vorbestimmtes Spiel zwischen der Mutter 17 und dem elastischen Element 13a selbsttätig erzielt.

Bei dein oben beschriebenen Vorgang wird das Spiel bestimmt durch die Schraubensteigung und den Drehwinkel der Mutter 17, das bedeutet, durch die Ausbildung und die Breite θ (F ig. 3) des Vorsprunges 19. Wenn somit die Schraubensteigung dementsprechend gewählt und die Breite ßdes Vorsprunges 19, wie in Fig.3 dargestellt, äußerst schmal ausgebildet wird, beläuft sich die Rückdrehung der Mutter 17 etwa auf eine Umdrehung, d. h. es läßt sich ein Spiel einstellen, das etwa einer Steigungshöhe entspricht. Die Steigung läßt sich selbstverständlich auch kleiner wählen, indem man die Breite ßdann erhöht und den Rückdrehwinkel innerhalb der einen Umdrehung vermindert. Wie sich aus F i g. 4 ergibt, läßt sich das Rückdrehen in einem beliebigen Punkt, der eine Umdrehung überschreitet, einhalten, indem man den Vorsprung 19 an einer ausgewählten Stelle der Sitzfläche 20 der Mutter 17 anordnet.

Der Vorsprung 19 läßt sich durch einen Stift 22 ausbilden, der durch eine Bohrung 176 der Mutter 17 geht (siehe Fig. 5).

Die F i g. 6A und 6B zeigen eine weitere Ausführungsform der Spieleinstellvorrichtung. Obwohl sich das gewünschte Spiel leicht durch die oben beschriebene

Vorrichtung einstellen läßt, ist die Möglichkeit vorhanden, daß bei einer flachen Endfläche 24 der Mutter, wie sie in F i g. 2 gezeigt ist, das vorbestimmte Spiel nicht zuverlässig voreinstellbar ist, da der abgebogene Teil 21 der Schraubenfeder 18 mit der Endfläche 24 der Mutter

17 zusammenarbeitet, bevor er den Vorsprung 19 berührt, wenn die Mutter 17 im positiven Sinne gedreht wird. Andererseits ist es möglich, daß sich die Schraubenfeder 18 deformiert und aus dem Außengewinde 11 herausspringt, so daß eine positive Drehung der Mutter unmöglich wird. Zweckmäßigerweise ist daher die Endfläche 24 der Mutter 17 entsprechend dem Steigungswinkel des Gewindes geneigt, der dem Außengewinde entspricht (siehe F i g. 6A und 6B). Wenn man den Abstand zwischen der Endfläche 24 und dem abgebogenen Teil 25 der Schraubenfeder 18 konstant hält, lassen sich die oben angegebenen Möglichkeiten wirksam verhindern.

Wenn ein Rückdrehen der Mutter 17 während des Einstellvorganges erforderlich ist, wird eine Kraft auf das rechte Ende der Schraubenfeder 18 ausgeübt. Hierdurch wird der Durchmesser der Schraubenfeder

18 vergrößert, so daß die Klemmkraft aufgehoben wird und ein Rückdrehen der Mutter 17 möglich ist.

Bei der Ausführungsorm nach F i g. 7 ist das in F i g. 2 dargestellte elastische Element 13a durch einen Ring 25 ersetzt, der nicht an dem Flanschteil 16a des Fahrzeugkörpers 16 befestigt ist. Der Ring 25 besteht aus einem elastischen Element 25a, das sich aus einem Flansch und einer Führung zusammensetzt.

Eine Scheibe 25a auf der Rückseite des Flansches ist in die äußere Fläche der Führung in das elastische Element 25 eingedrückt, um einen Flansch zu bilden. Eine Hülse 25c ist in die äußere Bohrung der Führung des elastischen Elementes 25a hineingeschoben, um die Form der Führung aufrechtzuerhalten. Der Durchmesser D\ der Bohrung in dem elastischen Element 25a ist kleiner als der äußere Durchmesser O2 der Schraubenfeder 18, so daß eine vorbestimmte Spannung zwischen dem Element 25a und der Schraubenfeder 18 besteht. Die Innenfläche des elastischen Elementes 25., arbeitet mit der Verlängerung 23 der Schraubenfeder «8 zusammen und der Ring 25 paßt auf das Außengewinde II.

Die Spieleinstellung bei dieser Ausführungsform ist ähnlich wie bei der ersten Ausführungsform gemäß Fig. 2. Das bedeutet, daß die Mutter 17, während der Ausrückhebel 2 gegen das Drucklager 3 gepreßt wird, eingeklemmt wird, bis die Scheibe 256 des Ringes 25, der sich gleichzeitig mit dem Flansch 17a bewegt, in Kontakt mit dem Flanschteil \ba des lahrzeugkörpers 16 kommt. Hierauf wird die Mutter 17 zurückgedreht, um wieder für eine Klemmkraft der Schraubenfeder 18 zu sorgen. Hierauf wird die Mutter 17 undrehbar festgehalten, und ein vorbestimmtes Spiel zwischen der Mutter 17 und dem Flanschteil 16a des Fahrzeugkörpers 16 wird automatisch eingestellt.

Die oben beschriebene Verwendung des Ringes 25 eignet sich insbesondere dann, wenn ?in Rückdrehen der Mutter 17 während des Einstellvorganges erforderlich ist. Das bedeutet, diß die Verlängerung 23 am rechten Ende der Schraubenfeder 18 entsprechend F i g. 7 mit dem RinR 25 zum Eingriff kommt, worauf die Drehung des Ringes 25 den Durchmesser der Schraubenfeder 18 vergrößert. Dementsprechend wird die Schraubenfeder 18 freigegeben, und die Mutter 17 dreht sich leicht zurück.

Bei der Ausführungsform der Spieleinstellvorrichtung nach F i g. 8 ist eine Kappe 29 vorgesehen, die auf einem elastischen Element 13a gehalten wird, wobei das Innengewinde 29a in Schraubeingriff mit der Schraubenfeder 18 steht, während eine Manschette 27 mit einem Außengewinde 11 versehen ist, das in das Innengewinde 29a eingeschraubt ist. Die Manschette 27 besitzt außerdem einen Vorsprung 19', der auf einem verjüngten Teil 27 mit einem geringeren Durchmesser ausgebildet ist. Der Vorsprung 19' kommt mit der Schraubenfeder 18 in Eingriff.

Es ist erforderlich, die Außenhülle 10 und die Manschette 27 voneinander zu trennen, um ein Verdrehen der Hülle 10 während des Einstellvorganges zu verhindern. Außerdem ist es zweckmäßig, eine Einrichtung, wie einen Klemmring 26, einzusetzen, um eine gleichzeitige Verschiebung in axialer Richtung zu ermöglichen und eine freie Drehung der Manschette 27 in bezug auf die Außenhülle 10 sicherzustellen.

Die oben beschriebene Vorrichtung ermöglicht die selbsttätige Einstellung eines optimalen Spiels, wenn die Manschette 27 entsprechend der zeichnerischen Darstellung nach rechts gedreht wird, bis das vordere Ende der Manschette 27 an dem Flanschteil des Fahrzeugkörpers 16 anliegt, während der Durchmesser der Schrai'- ^reder 18 verringert wird, ähnlich wie bei den vorangegangenen Ausführungsformen, worauf dann die Manschette 27 zurückgedreht wird, bis sie durch die öffnung der Schraubenfeder 18 arretiert wird.

Die Spieleinstellvorrichtung läßt sich nicht nur bei Fahrzeugkupplungen, sondern auch bei anderen Einrichtungen verwenden, wenn ein Spiel zwischen zwei Elementen einzustellen und aufrechtzuerhalten ist.

Hierzu 4 Bläu Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Spieleinstellvorrichtung für flexible Übertragungsmechanismen, insbesondere für einen Bowdenzug, bei der ein erstes Element ein Außengewinde und ein zweites Element ein mit dem Außengewinde in Gewindeeingriff stehendes Innengewinde aufweist und bei dem ein Halteelement in Form eines elastischen Gliedes zur Arretierung einer Relativbewegung zwischen dem ersten Element und dem zweiten Element vorgesehen ist, gekennzeichnet durch eine Schraubenfeder (18), die mit einem der beiden Gewinde der Elemente (1J, 17) in Eingriff kommt und deren eines Ende mit dem anderen Element (17) derart verbunden ist, daß eine Relativbewegung zwischen den beiden Elementen (11, 17) nur in einer vorbestimmten Drehrichtung blockierbar ist

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Element (17) einen Vorsprung (19) aufweist, der mit einem Ende (21) der Schraubenfeder (18) in Eingriff bringbar ist, wobei die Schraubenfeder (18) mit dem Außengewinde des ersten Elementes (11) in Gewindeeingriff steht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Element (17) eine Aussparung aufweist, in der ein Ende (21) der Schraubenfeder (18) eingreift, wobei die Endfläche (24) entsprechend dem Steigungswinkel des Außengewindes geneigt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß außerdem ein elastisches Element (25) vorgesehen ist, durch das sich das erste Element (II) hindurcherstreckt und mit dem ein Zwischenteil der Schraubenfeder (18) wahlweise in Eingriff bringbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schraubenfeder (18) mit dem Innengewinde des zweiten Elementes (29) in Eingriff steht und das erste Element einen Vorsprung (19') aufweist, an dem ein Ende der Schraubenfeder (18) angreift.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Element (27) einen verjüngten Teil (28) besitzt, wobei das Außengewinde (1Γ) auf dem dickeren Teil des Elementes (27) und die Schraubenfeder (18) im Bereich des verjüngten Teils (28) angeordnet ist, an dem sich auch der Vorsprung (19') befindet.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung als Stift (22) ausgebildet ist, der innerhalb einer Bohrung des zweiten Elementes (17) angeordnet ist.