DE3005926A1

DE3005926A1 - Spielzeug-parfuemherstellvorrichtung

Info

Publication number: DE3005926A1
Application number: DE19803005926
Authority: DE
Inventors: William John Kelley
Original assignee: Mattel Inc
Current assignee: Mattel Inc
Priority date: 1979-02-16
Filing date: 1980-02-16
Publication date: 1980-08-28
Also published as: US4224757A; AU5763080A; IT8047901A0; CA1135058A; JPS55113411A

Description

Dipl.-Ing. A. Wasmeier £ Dipl.-Ing. H. Graf

Zugelassen beim Europäischen Patentamt · Professional Representatives before the European Patent Office Patentanwälte Postfach 382 8400 Regensburg 1

■^ ^das D-8400 REGENSBURG

Deutsche Patentamt greflinger strasse ι

8 München 2 ^{Telefon (0941) 54753}

Telegramm Begpatent Rgb. Telex 6 5709 repat d

Ihr Zeichen Ihre Nachricht Unser Zeichen Tag 8. FeblUaT 1980 W/Ηθ

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Anmelder: MATTEL, INC₁ 5150 Rosecrans Avenue, Hawthorne, California 90250, USA

Titel: "Spielzeug-Parfümherstellvorrichtung"

Priorität: USA - Serial No. 12.925 vom 16. Februar 197§

0*0036/0600

Konten: Bayerische Vereinsbank (BLZ 750 200 73) 5 839 300 Gerichtsstand Regensburg

Postscheck München 893 69 - 801

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"Spielzeug-Parfümherstellvorrichtung"

Die Erfindung bezieht sich auf Spielzeuge und insbesondere auf eine Spielzeug-Herstellvorrichtung für Parfüm.

Es gibt eine große Vielfalt von Spielzeugen für Kinder jeden Alters. Viele dieser Spielzeuge sind außerordentlich beliebt und sind als "Klassiker" immer wieder hergestellt worden. Solche erfolgreichen Spielzeuge haben eine Reihe von Eigenschaften gemeinsam. Die wichtigste dieser Eigenschaften ist, daß sie für das Kind einen wesentlichen Spielwert vermitteln. Der Spielwert eines Spielzeugs kann dadurch erhöht werden, daß das Spielzeug dem Kind eine anregende bzw. stimulierende Wirkung vermittelt, indem es für das Kind eine Lemerfahrung bringt. Viele bekannte und auf dem Markt befindliche Spielzeuge haben einen derartigen Spielwert überhaupt nicht oder haben erhebliche Schwierigkeiten, einen solchen Spielwert zu vermitteln.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Spielzeug zu schaffen, das ermöglicht, daß das Kind durch Nachahmung der Aktionen seiner Eltern einen Lernprozeß erf-ährt, und bei dem das Kind die emotionale Anregung und Befriedigung bei der Herstellung eines nützlichen Produktes hat. Insbesondere ist Aufgabe der Erfindung die Beschaffung einer Spielzeug-Parfümherstellvorrichtung.

Gemäß der Erfindung ist eine Spielzeug-Parfümherstellvorrichtung gekennzeichnet durch ein Unterteil, eine Phiole zur Aufnahme einer Lösung, die ein Parfüm wurden soll, einen Halter, der eine konzentrierte, zu mischende Parfümlösung in Lösung aufnimmt, und eine Vorrichtung, die den Halter mit dem konzentrierten Parfüm in der Kappe hält und dta. darin dreht, so daß das konzentrierte Parfüm in Lösung gemischt wird. Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung dreht ein Zahnrad auf der Stirnfläche des Unterteiles eine Anordnung, in der die PÜole gehalten wird. Die

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Anordnung besitzt eine Errichtung, die den Halter des konzentrierten Parfüms innerhalb der Phiole so festlegt, daß die Drehung durch Verdrehen des Zahnrades erreicht wird.

Nachstehend wird die Erfindung in Verbindung mit der Zeichnung anhand eines AusführungsbeigpLeles erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Explosionsdarstellung einer Parfumher Stellvorrichtung für Kinder gemäß der Erfindung,und

Fig. 2 eine Schnittansicht, die Details der Vorrichtung nach Fig. 1 darstellt.

In der Zeichnung, und insbesondere in der perspektivischen Explosionsansicht nach Fig. 1 ist eine Parfümherstellvorrichtung 10 für Kinder gemäß der Erfindung dargestellt. Die Parfümherstellvonichung 10 weisi; ein Unterteil 12 auf, das im wesentlichen ein Kasten reit einer geneigten Vorderfläche ist. Das Unterteil 12 ist am Boden offen und es ist an ihm ein Zahnrad 14- mit einem Handgriff 16 drehbar befest^;. Das Zahnrad 14 dreht sich um eine Mittelachse 18 auf einer Welle 15, die durch eine Öffnung 20 in der Vorderfläche des Unterteiles 12 geführt ist.

Ein Becher 22 mit einer gezähnten Fläche 24 an seinem unteren IMl ist lose ineine Aussparung 26 in der oberen Fläche des Unterteiles eingesetzt. Die Aussparung 26 besitzt eine öffnung 28, die sich in das Innere des Unterteiles 12 fortsetzen kann. Der Becher 22 weist eine Anzahl von Ansätzen 30 um das Innere des äußren Umfanges herum auf, deren Zweck noch erläutert wird.

Der Becher 22 ist in der Aussparung 26 des Unterteiles 12 über ein Aufnahmevorrichtung 32 drehbar befestigt, die mittig auf ihrer Unterseite einen nach abwärts stehenden zylindrischen Ansatz 34 solcher Größe besitzt, daß er

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durch ein Loch in dem Unterteil des Bechers 22 greift und genau in die Öffnung 28 des Unterteiles 12 paßt. Die Aufnahmevorrichtung 32, die etwa die Gestalt eines hohlen Zylinders hat, weist eine Anzahl von Ansätzen 36 auf ihrer Innenfläche auf, welche mit Aussparungen 42 im Unterteil der Phiole 38 zusammenwirken.

Die Phiole ist ein Miniaturbehälter, in welchem Parfüm gemischt und aufbewahrt werden kann. Es hat eine Gießschnauze 40 im oberen Umfang und nimmt auf ihrer Unterseite in ihrem Inneren einen Becher 44 auf. Die Phiole 38 kann mit einer Kappe 46 verschlossen werden, die einen Rand 48 "besitzt, der mit der oberen Fläche der Phiole 38 zusammenpaßt. Die Kappe 46 besitzt ebenfalls eine schnauzenförmige Abdeckung 50, die mit der Schnauze 40 der Phiole 38 zusammenpaßt.

Durch eine öffnung in der oberen Fläche der Kappe 46 kann ein Parfümhalter 52 lose eingeführt werden. Der Halter 52 "besitzt Zinken 54-, die auf ein Unterteil 56 zulaufen, so daß ein hohler Innenraum entsteht. Der hohle Innenraum nimmt ein wasserlösliches Wachs auf, in welchem das konzentrierte Parfüm eingebettet ist. Der Halter 52 weist ein blumenförmiges Oberteil 58 mit Aussparungen 60 in jedem der Blumenblätter auf. Diese Aussparungen 60 stimmen mit den Ansätzen 30 überein, die in den Becher 22 vorstehen, wenn der Halter 52 durch die Kappe 46 und in die Phiole 38 eingesetzt wird. In dieser Position werden die Zinken 54· des Halters lose innerhalb des Bechers 44 der Phiole 38 gehalten.

Der Halter 52 weist eine Öffnung 62 in seiner Innenfläche auf, die einen mit einem Heber 64 verbundenen Stöpsel 66 aufnehmen kannj der Heber 64 nach Fig. 1 ist herzförmig ausgebildet und stellt eine große Oberfläche dar, so daß ein Kind den Halter 52 leicht von der Parfümherstellvorrichtung 10 abziehen kann.

In Fig. 2 ist die Parfümherstellvorrichtung nach Fig. 1 im Querschnitt gezeigt, um die Arbeitsweise besser erläutern zu können.

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Das Zahnrad 14 ist drehbar auf der geneigten Vorderfläche des Unterteiles 12 befestigt. Eine mit dem Zahnrad 14 verbundene Welle 15 ist passend durch die öffnung 20 geführt und mit der Rückseite der Vorderwand des Unterteiles 12 befestigt, z.B. über ein Anschlußstück 17. Das Anschlußstück 17 kann eine Schraube, eine Schnapphalterung oder eine andere Vorrichtung sein, die bewirkt, daß das Zahnrad 14 drehbar an der Vorderseite des Unterteiles 12 festgelegt wird.

Wie sich aus Fig. 2 ergibt, weist die Aufnahmevorrichtung 32 einen nach abwärts stehenden Ansatz bzw. Zapfen 34 auf, der fest in die Öffnung 28 in der Aussparung 26 eingedrückt wird. Der Becher 22 besitzt auf seiner Unterseite eine Öffnung, durch die der nach abwärts stehende Ansatz 34 lose greift. Die Zahnfläche des Zahnrades 14 kann mit der Zahnfläche 24 am Boden des Bechers 22 kämmen, so daß bei einer Drehung des Handgriffes 16 (und damit des Zahnrades 14) der Becher 22 in Drehung versetzt wird.

Während der Becher 22 sich dreht, wird die Aufnahmevorrichtung 32 in ihrer Position festgehalten , und die Ansätze 36 von der nach oben stehenden Fläche der Aufnahmevorrichtung 3^ greifen in die Aussparungen 42 im unteren Teil der Phiole 38 ein, so daß die Phiole 38 ebenfalls in einer festen Position gehalten wird. Der Parfümhalter 52 besitzt jedoch Ausspaungen 60 auf sexnem oberen Teil 58, die mit de Ansätzen 30 des Bechers 22 zusammenwirken, und die Zinken 54 des Parfümhalters 52 werden von dem Becher 44 lose innerhalb der Phiole 38 gehalten. Wenn der Becher 22 sich dreht, dreht sich infolgedessen der Parfümhalter 52 mit ihm innerhalb der festen Phiole 38. Das wachsförmige Parfümkonzentrat 55, das zwischen den Zinken 5^ vorhanden ist, dreht sich somit mit der Drehung des Bechers in einer Lösung, die innerhalb der Phiole 38 vorhanden ist.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform, der Erfindung kann das Parfümkonzentrat ein Wachs enthalten, das beispielsweise aus Union Carbide Carbo Wax 1540 (94,5 Teile), Feiton Int. Carnation

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Bouquet X4100 (5 Teile) und einem Farbstoff mit geringem inteil (0,5 Teile) besteht. Die innerhalb der Phiole 38 vorhandene Lösung kann Wasser sein. Es können verschiedene andere konzentrierte Parfüms innerhalb eines Halters 52 eingeschlossen sein, obgleich sie bei Verwendung mit Wasser wasserlöslich sein müssen. Wahlweise kann ein nichtwasserlb'sliches Parfümkonzentrat in einer lösung verwendet werden, dioin Wasser nicht löslich ist.

Im Betrieb wird ein konzentriertes Parfüm aufnehmender Halter 52 in die ParfümherStellvorrichtung 10 so eingesetzt, daß dip Zinken 54 durch die Eappe 46 hindurch und in die Phiole 38 ragen, die eine Wasserlösung enthält. Das Zahnrad 14 wird dann durch Betätigung des Handgriffes 16 gedreht, so daß der Becher 22 und der Halter 52 in Drehung versetzt werden. Die Wachslösung löst sich langsam im Wasser auf, wenn der Halter 52 gedreht wird, und es wird ein Duftstoff freigegeben. Nach einer zum Mischen des Parfüms ausreichenden Zeitdauer kann das Kind den Halter 52 aus der Parfümherstellvorrichtung 10 herausnehmen. Dann kann die Phiole 38 abgenommen und das Parfüm der gewünschten Verwendung zugeführt werden.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind alle Teile der Parfünherstellvorrichtung 10 nach bekannten Techniken aus bekannten formbaren Kunsstoff materialien hergestellt. Es können jedoch auch andere Materialien und Konstruktionstechniken hierfür verwendet werden.

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Claims

Patentansprüche

Spielzeugparfümherstellvorrichtung, gekennzeichnet durch einen . Behälter .(33), eine Vorrichtung (52) zum Einhängen eines Parfümkonzentrats in den Behälter (38) und eine Vorrichtung (12, 14, 16, 22, 24, 30, 58, 60) zum Drehen des Parfümkonzentrats innerhalb des Behälters (38).
2. Spielzeugparfümherstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (52) zum Einhängen des Parfümkonzentrats einen Halter (52) mit einem Hohlraum (54, 56) im unteren End» zum Halten eines Parfümkonzentrats besitzt, und da3 die Vorrichtung (12, 14, 16, 22, 24, 30, 58, 60) zum Drehen des Parfümkonzentrats eine Vorrichtung (58, 60) zum Drehen des Halters (52) aufweist.
3. Spielzeugparfümherstellvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (12, 14, 16, 22, 24, 30, 53, όθ) ein Unterteil (12) und einen drehbar mit der oberen Fläche des Unterteiles (12) befestigten Becher (22) aufweist, und daß eine Vorrichtung (28, 32, 34, 36, 42) zum Festlegen der Position des Behälters (3ö) in bezug auf das Unterteil (12) sowie eine Vorrichtung (30) zum Festlegen des Halters (52) mit dem Becher (22) vorgesehen ist.
4. Spielzeugparfümherstellvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Becher (22) eine gezähnte Fläche (24' an seinem unteren Umfang besitzt, und daß ein Zahnrad (14) drehbar mit dem Unterteil (12) befestigt ist und mit der gezähnten Fläche (24) kämmt.
5. Spielzeugparfümherstellvorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, gekennzeichnet durch ein Behältnis (32) für eine Flüssigkeit, das mit dem Becher (22) befestigten Unterteil (12) verbunden ist, eine Phiole (33), die so aufgebaut ist, daß sie von dem Behältnis (32) in einer festen Position gehalten ist, und eine Vorrichtung (32, 34, 36) besitzt, die die Phiole drehbar innerhalb des Bechers (22) festhält, und einen Teil (54) des Halters (52), der in die Phiole (3B) paßt, sowie eine Vorrichtung (64) zum Abziehen des Halters (52) von der Phiole (38).

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