DE3005202A1

DE3005202A1 - Vorrichtung zum steuern der schwenkbewegung der kopfstuetze eines behandlungstisches oder -stuhls

Info

Publication number: DE3005202A1
Application number: DE19803005202
Authority: DE
Inventors: Takahiro Matsui; Yoshio Saito
Original assignee: J Morita Manufaturing Corp
Current assignee: J Morita Manufaturing Corp
Priority date: 1979-02-14
Filing date: 1980-02-12
Publication date: 1980-08-21
Also published as: AU5546080A; AU518699B2; DE3005202C2; GB2043437A; IT8047903A0; JPS5744990Y2; IT1143111B; US4266760A; JPS55116629U; GB2043437B

Description

PAF 978

Kabushiki Kaisha Morita Seisakusho

680 Higashihama Minami-machi, Fushimi-ku

Kyoto-shi, Japan

Vorrichtung zum Steuern der Schwenkbewegung der Kopfstütze eines Behandlungstisches oder -Stuhls

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Steuern der Schwenkbewegung der Kopfstütze eines Behandlungstisches oder -Stuhls, wie er beispielsweise für die Behandlung der Zähne, Augen, Ohren oder der Nase und dergleichen verwendet wird.

Vorrichtungen dieser Art sind in unterschiedlicher Form bekannt (JP-GM 3193/1970 und 34079/1978). Den bekannten Vorrichtungen ist gemeinsam, daß die Vorrichtung zum Schwenken der Kopfstütze nach hinten und vorne mit Bezug auf die Rückenlehne eine relativ große Anzahl von Teilen benötigt und der Patient gezwungen sein kann_r sich ausgehend von der Behandlungsstellung nach vorne zu beugen, weil in der Richtung,- in welcher die Rückenlehne nach vorne geschwenkt wird, keine Verriegelung erfolgt, vielmehr die Rückenlehnenarretierung freigegeben ist. Wenn beispielsweise bei einer Augenbehandlung ein hinter der Rückenlehne sitzender Arzt den Patienten behandelt, der auf der Kopfstütze und

Ö30Q34/0753

-A-

der Rückenlehne aufliegt, während diese nach hinten geschwenkt sind, und wenn der Arzt mit dem Knie versehentlich gegen die Kopfstütze stößt, wodurch diese nach vorne geschwenkt wird, wird der Kopf des Patienten ausgelenkt. Dies kann für den Patienten schmerzhaft sein; außerdem kann dadurch der Arzt sein Ziel verfehlen. Weil ferner bei bekannten Arretierungen eine Segmentzahnstange verwendet wird, ist die Zahnteilung verhältnismäßig grob. Es ist infolgedessen schwierig, wenn nicht unmöglich, die Schwenklage feinfühlig einzustellen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kopfstützenschwenkvorrichtung zu schaffen, die mit verhältnismäßig wenig Bauteilen auskommt und für eine Arretierung in beiden Richtungen sorgt.

Diese Aufgabe wird ausgehend von einer Vorrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Die Vorrichtung nach der Erfindung erlaubt es, die Kopfstütze nach hinten und vorne zu schwenken, indem eine Trägerwelle, die in Querrichtung verlaufend in eine Kopfstützenbasis oder eine Rückenlehnenbasis eingebaut ist, gedrückt wird, sowie die Kopfstütze in gewünschter Lage zu arretieren, indem die Trägerwelle in der betreffenden Stellung freigegeben wird.

030034/0753

Die Erfindung ist im folgenden an Hand von bevorzugten Ausführungsbeispielen näher erläutert. In den beiliegenden Zeichnungen zeigen;

Fig. 1 eine teilweise aufgebrochene Frontschnittansicht einer Ausführungsform der Vorrichtung nach der Erfindung,

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II der Fig. 1,

Fig. 3 in größerem Maßstab eine Draufsicht auf den Bereich X der Fig. 1,

Fig. 4 eine auseinandergezogene Darstellung der wesentlichen Teile der Vorrichtung,

Fig. 5 eine teilweise aufgebrochene Schnittfrontansicht einer weiteren Ausführungsform der Vorrichtung nach der Erfindung, und

Fig. 6 im Schnitt eine Teilseitenansicht der Anordnung nach Fig. 5, wobei die Anbringung an der Rückenlehne zu erkennen ist.

Die beiden vorstehend genannten Ausführungsformen unterscheiden sich dadurch, daß bei der einen Ausführungsform

630 0 34/07 5 3

eine querverlaufende Trägerwelle 13, die eine nach vorne und hinten schwenkbare Kopfstütze abstützt und ein Drehlager 6 trägt, das zum Arretieren der Kopfstütze in der gewünschten Stellung herangezogen wird, auf der Seite der Kopfstütze 2 (innerhalb eines Kopfstützenträgers 3) angeordnet ist, während bei der anderen Ausführungsform die Trägerwelle 13 auf der Seite einer Rückenlehne 1 (innerhalb eines Rückenlehnenträgers 1b) sitzt. Der Mechanismus zum Drehen und Arretieren des Lagers 6 ist in beiden Ausführungsformen der gleiche.

Bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 4 weist die Rückenlehne 1 eines Behandlungstisches oder -Stuhls eine obere Endplatte 1a und den Rückenlehnenträger 1b auf. Die Kopfstütze 2 ist über Schrauben 4 mit dem kopfstützenträger 3 verbunden. Ein Trägerkörper 5 ist mittels Schrauben 12 an dem Kopfstützenträger 3 befestigt. Bei der veranschaulichten Ausführungsform handelt es sich bei dem Drehlager 6 um einen zylindrischen Hohlkörper, der mit dem oberen Ende einer Stütze 7 verschweißt ist. Das Drehlager 6 sitzt drehbar auf der querverlaufenden Trägerwelle 13. Es wird mittels Lagerteilen 5a und 5b (über später erläuterte Kragen 9) des Trägerkörpers 5 an einer Axialbewegung gehindert und trägt an seiner einen Stirnfläche (auf der in den Fig. 1, 3 und 4 rechten Stirnfläche) radiale, trapezförmige Klauenzähne 6a. Ein Klinkenrad 8 mit einem dem Drehlager 6 entsprechenden U-förmigen Querschnitt

030034/0753

sitzt auf der Trägerwelle 13 und ist in der Axialrichtung der Welle 13 bewegbar. Das Klinkenrad 8 ist mit radial verlaufenden, trapezförmigen Klauenzähnen 8a ausgestattet, die den Zähnen 6a des Drehlagers 6 entsprechen. An der Stirnseite einer Ringtrommel 8c des Klinkenrads 8 befinden sich mehrere Stiftlöcher 8b, die parallel zur Achse der Trommel verlaufen. Eine Druckfeder (Schraubenfeder) 1O, welche die Zähne 6a und 8a normalerweise in Eingriff miteinander hält, ist in einen Raum 8d eingesetzt. Die Feder wird zwischen der Stirnwand 8f des Raums 8d und dem Lagerteil 5b des Trägerkörpers 5 zusammengepreßt. Die Trägerwelle 13 ist mit Bezug auf den Lagerteil 5a des Trägerkörpers 5 auf der in den Fig. 1 und 3 linken Seite und den Lagerteil 5b des Trägerkörpers 5 auf der rechten Seite gleitend gelagert. Ein Abschnitt 13a mit größerem Durchmesser und ein Abschnitt 13b der Trägerwelle mit kleinerem Durchmesser greifen in das Drehlager 6 bzw. in das Klinkenrad 8 und den Lagerteil 5b ein. In dem in den Fig. 1 und 3 veranschaulichten Zustand, bei dem die Klauenzähne 6a und 8a in Eingriff miteinander stehen, legt sich eine Schulter 13a-1 des Abschnitts 13a mit größerem Durchmesser gegen eine Stirnfläche 8e der Axialbohrung des Klinkenrads 8 an.

Stifte 11, die eine Drehung des Klinkenrads 8 verhindern, sind in die Stiftlöcher 8b lose eingesetzt. Die Stifte werden mit Hilfe von Schrauben 19 gehalten, die in dem

030034/0753

Lagerteil 5b sitzen. Das eine (rechte) Ende des kleineren Durchmesser aufweisenden Abschnitts 13b der Trägerwelle

13 erstreckt sich über den Lagerteil 5b hinaus und ist mit einem (nicht veranschaulichten) Gewinde versehen, auf das eine Mutter 17 aufgeschraubt ist, um das eine Ende mit Bezug auf den Lagerteil 5b festzulegen und zu verhindern, daß sich die Lagerwelle 13 in der Zeichnung nach links bewegt. Der Kragen 9 ist außen über das Klinkenrad 8 geschoben. Sein eines Ende liegt an der Stirnfläche des Drehlagers 6, sein anderes Ende an dem Lagerteil 5b an. Das Drehlager 6 wird mittels des Kragens 9 an einer Bewegung in axialer Richtung gehindert.

Eine Schiebewelle 14 liegt an dem einen (linken) Ende der Trägerwelle 13 an. Die Schiebewelle 14 sitzt in einem an dem Kopfstützenträger 3 befestigten Lager. Mittels einer Schraube 17' ist ein Anschlag 15 auf der Welle 14 festgelegt. Das Ende des Drehlagers 6 kommt mit dem Anschlag 15 in Eingriff, wodurch ein axiales Herausziehen der Welle 14 verhindert wird.

Wenn bei der erläuterten Ausführungsform die Schiebewelle

14 entgegen der Wirkung der Feder 10 nach rechts verschoben wird, gleitet die Trägerwelle 13 nach rechts. Die Schulter 13a-1 der Trägerwelle 13 legt sich gegen die Stirnfläche 8e der Axialöffnung des Klinkenrads 8 an. Die Klauenzähne 8a werden auf Grund dieser nach rechts gerich-

Ö30Ö34/Q753

_ 9 —

teten Gleitbewegung außer Eingriff mit den Klauenzähnen 6a gebracht. In diesem Zustand kann sich infolgedessen das Drehlager 6 um die Trägerwelle 13 (speziell um den Abschnitt 13a mit größerem Durchmesser) drehen, so daß die Kopfstütze nach vorne oder hinten geschwenkt werden kann. Wenn daher der Arzt oder seine Helferin die Kopfstütze in der gewünschten Richtung durch Druck auf das vorspringende Ende 16 der Welle 14 in die beabsichtigte Lage bringt und dann die Schiebewelle 14 freigibt, wird das Klinkenrad 8 unter dem Einfluß der Rückstellkraft der Feder 10 in die ursprüngliche Stellung zurückgebracht, in welcher die Klauenzähne 8a mit den Klauenzähnen 6a in Eingriff kommen. Dadurch wird die Kopfstütze 2 arretiert, selbst wenn die Zähne 8a und 6a etwas gegeneinander versetzt sein sollten. Die Kopfstütze kann sich anschließend weder nach vorne noch nach hinten verlagern. Beim Zurückbringen des Klinkenrads 8 in die Ausgangsstellun-g werden die Schiebewelle 14 durch den Anschlag 15, das rechte Ende der Trägerwelle 13 durch die Mutter 17 und den Lagerteil 5b, das Lager 6 durch den Lagerteil 5a und das Klinkenrad 8 durch die miteinander in Eingriff kommenden Stirnflächen der Klauenzähne Ba und 6a angehalten, während das Klinkenrad 8 mittels der -Stifte 11 an einer Drehung gehindert wird.

In den Fig. 5 und 6 ist eine weitere Ausführungsform veranschaulicht, bei welcher die Trägerwelle 13 aus dem In-

03003A/0753

neren des Kopfstützenträgers 3 in das Innere des Rückenlehnenträgers 1b verlagert ist. Die Stütze 7 der Kopfstütze 2 liegt daher bei dieser Ausführungsform im wesentlichen frei. Die Vorrichtung zum Steuern der Schwenkbewegung der Kopfstütze nach vorne und hinten befindet sich innerhalb des Rückenlehnenträgers 1b. Eine solche Ausbildung ist mit Ausnahme der Schwenksteuervorrichtung ebenfalls bereits bekannt. Weil die Vorrichtung zum Steuern der Kopfstützenschwenkbewegung bei dieser Ausführungsform im wesentlichen die gleiche ist wie bei der zuvor erläuterten Ausführungsform, bedarf es keiner nochmaligen Beschreibung dieser Vorrichtung, Entsprechende Bauteile sind bei beiden Ausführungsformen mit gleichen Bezugszeichen versehen.

Diese Ausführungsform unterscheidet sich von der ersten geringfügig dadurch, daß der Trägerkörper 5 <xn der Rückseite der Rückenlehne 1 befestigt ist, daß die Schiebewelle 14 einen an der oberen Stirnfläche der Rückenlehne 1 freiliegenden Knopf 14' und einen sich zusammen mit dem Knopf 14⁴ in waagrechter Richtung bewegenden Steg 14" aufweist und daß das untere Ende der Stütze 7 und das Drehlager ß über ein umgekehrt schalenförmiges Verbindungsstück 18 miteinander verbunden sind. Arbeitsweise und Wirkung der Schwenksteuervorrichtung sind die gleichen wie bei der ersten Ausführungsform.

030034/0753

Die Vorrichtung nach der Erfindung gestattet es, die Kopfstütze nach hinten und vorne zu schwenken, indem nur die Trägerwelle in der einen Richtung verschoben wird, während die Arretierung in der gewünschten Stellung durch Freigabe der Trägerwelle erfolgt. Die Schwenksteuervorrichtung nach der Erfindung ist infolgedessen nicht nur sehr einfach zu bedienen, sondern erlaubt es auch, durch Verwendung von radialen, trapezförmigen Klauenzähnen für eine feine Zahnteilung und damit für eine Feineinstellung zu sorgen.

030034/0753

eerse

ite

Claims

PATENTANWALT DIPL.-ING. GBKHARD SCHWAN ELFENSTB.ASSE 3Ϊ · 0-8000 MÜNCHEN 83 PAF 978 Ansprüche

1./Vorrichtung zum Steuern der Schwenkbewegung der Kopfstütze eines Behandlungstisches oder -stuhls nach hinten und vorne mit Bezug auf eine Rückenlehne und zum Arretieren der Kopfstütze, gekennzeichnet durch ein mit einer Stütze (7) der Kopfstütze (2) verbundenes Drehlager (6), das an seiner einen Stirnfläche mit radialen, trapezförmigen Klauenzähnen (6a) versehen ist, eine axial verschiebbare Trägerwelle (13), auf der das Drehlager (6) drehbar abgestützt ist, ein auf der Trägerwelle (13) sitzendes, drehfest angeordnetes und axial verschiebbares Klinkenrad (S), das an seiner einen Stirnfläche Klauenzähne (8a) trägt, die mit den Klauenzähnen (6a) des Drehlagers in Eingriff bringbar sind, eine Federanordnung (10), mittels deren das Klinkenrad (8) normalerweise in einer Richtung federnd vorgespannt ist und die Zähne (8a und 6a) miteinander in Eingriff gebracht sind und eine mit der einen Seite der Trägerwelle (13) zusammenwirkende Schiebewelle (14), mittels deren die Trägerwelle (13) entgegen der Kraft der Federanordnung (10) in Richtung der Schiebewelle verstellbar ist und die Zähne (8a und 6a) außer Eingriff miteinander bringbar sind.

Q 3 0 0 3 4 / 0 '⁷ 5 3

FERNSPRECHER: 089/6012039 ■ KABEL: ELECTRlCPATENT MÜNCHEN

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägerwelle (13) der Kopfstütze (2) in Querrichtung der Kopfstütze verlaufend in den unteren Teil eines Kopfstützenträgers (3) eingebaut ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägerwelle (13) der Kopfstütze (2) in Querrichtung der Kopfstütze verlaufend in den oberen Teil eines Rückenlehnenträgers (ib) eingebaut ist.

030034/0753