DE3003297A1

DE3003297A1 - Scheinwerfer mit beweglichem spiegel und bauteilen zum anschliessen einer ferneinstellvorrichtung

Info

Publication number: DE3003297A1
Application number: DE19803003297
Authority: DE
Inventors: Alain Deverrewaere
Original assignee: Cibie Projecteurs SA
Current assignee: Cibie Projecteurs SA
Priority date: 1979-01-31
Filing date: 1980-01-30
Publication date: 1980-08-07
Also published as: BR8000478A; AR229574A1; ES488746A1; GB2041188A; DE3003297C2; FR2447833A1; US4293897A; SU1178318A3; JPS55102737A; FR2447833B1; GB2041188B

Description

PATENTANWÄLTE

WUESTHOFF -v.PECHMANN - BEHRENS - GOETZ

PROFESSIONAL REPRESENTATIVES BEFORE TME EUROPEAN PATENT OFFICE MANDATAIRES AGREES PRES !.'OFFICE EUROPEEN DES BREVETS

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DX.-ING. ·>-.ΑΝ2 "VUtSTHOFF

DR. PriH. k-REOA VUESTHOFF (1927-1956) 3ITL.-INJ GEBKARD PULS (1951-I971) D]FL-CHEU. DR. E. FREIHERR VON PECHMANN

DR.-ING. DIETER BEHRENS DIPL.-ING.: DIPL.-VIRTSCH.-ING. RUPERT GOETZ

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D-8000 MÜNCHEN SCHWEIGERSTRASSE 2 telefon: (089) 66zo ji TELEGRAMM: PROTECTPATENT TELEX: 524070

30. Januar 1980

Anmelderins

Clbie Projecteurs 17, Rue Henri Gautier 93012 Bobigny / Frankreich

Titel

Scheinwerfer mit beweglichem Spiegel und Bauteilen zum Anschließen einer Ferneinstellvorrichtung

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DA.-ING. . „ΛΝΖ ^UESTHOFP

PATENTANWÄLTE

DI. PHI'.. PPEOA ^UESTHOFP

WUESTHOFF-v. PECHMANN - BEHRENS - GOLTZ _ύι^.._ικ^ _GErkakd puls

DIPL.-CHEM. DR. E. FREIHERR VON PECHMANN PROFESSIONAL REPRESENTATIVES BEFORE THE EUROPEAN PATENT OFPICE DR.-ING. DLETE* BEHRENS

MANDATAIRES AGR£eS PRES l'oFFICE EUROPEEN DES BREVETS DIPL₁-INCf DIPL₁-VIRTSCH₁-INCItUPERT GOETZ

1A π poo ^D'^{8000 M0NCHEN 90}

-^"^ SCHWEIGERSTRASSE 2

telefon: (089) 66 20 j ι telegramm: protectpatent telex: j24 070

Beschreibung

Die Erfindung betrifft Scheinwerfer für Kraftfahrzeuge, insbesondere die Ferneinstellung der Neigung ihres Lichtstrahlenbündels abhängig von der Lage des Fahrzeuges, an dem sie angeordnet sind.

Es sind Einstellvorrichtungen mit manueller oder automatischer Fernbetätigung bekannt. Für beide Ausführungsformen sind schon verschiedene Übertragungsvorrichtungen, beispielsweise mechanische mit Bowdenzug oder hydraulische, vorgeschlagen worden. Beispiele solcher Vorrichtungen sind aus den FR-PSen 1 418 215, 1 438 576, 1 458 985, 1 475 011 und 75 03145 bekannt.

Beim serienmäßigen Anbringen solcher Vorrichtungen an Kraftfahrzeugen ist das Anschließen der übertragungsvorrichtung an den Scheinwerfer verhältnismäßig zeitraubend, schwierig und kostspielig. Dementsprechend ist ein solches Anschließen beim Auswechseln eines Scheinwerfers an einem in Betrieb genommenen Fahrzeug häufig mit Schwierigkeiten verbunden.

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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile zu beseitigen und einen Scheinwerfer so zu gestalten, daß das Anschließen der Übertragungsvorrichtung an den Scheinwerfer wesentlich erleichtert wird.

Die Erfindung geht aus von einem Scheinwerfer mit einem äußeren Scheinwerfergehäuse, das an seinem vorderen Teil mit einer Abdeckscheibe verschlossen ist und in dessen Innenraum ein schwenkbarer Spiegel angeordnet ist, wobei das Scheinwerfergehäuse eine Einbauöffnung zur Aufnahme des Endes der übertragungsvorrichtung hat und der Spiegel der Einbauöffnung gegenüberliegende Verbindungsglieder zum Anschließen an das bewegliche aktive Bauteil der Übertragungsvorrichtung aufweist.

Erfindungsgemäß sind die Einbauöffnung, die Verbindungsglieder und die Betätigungsvorrichtung so ausgelegt, daß durch Anbringen der Betätigungsvorrichtung am Scheinwerfergehäuse die Antriebsverbindung zwischen ihrem beweglichen aktiven Bauteil und dem Spiegel über die Verbindungsglieder automatisch entsteht·

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Übertragungsvorrichtung in an sich bekannter Weise hydraulisch und sind die übertragungsvorrichtung und der Scheinwerfer durch einen mit Zylinder und Kolben ausgebildeten Umsetzer mit= einander verbunden, wobei die Kolbenstange das bewegliche aktive Bauteil des Umsetzers bildet und den beweglichen Spiegel antreibt (FR-PS 1 475 011 und zugehörige Zusatz-PS 93 855). ' .,

Die Verbindungsmittel gemäß der Erfindung können ver·= schieden ausgestaltet sein, damit sie mit dem beweglichen aktiven Bauteil des Umsetzers automatisch zusammenwirken.

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Bei einer ersten Ausführungsform sind die Verbindungsglieder von einem Anschlag aus einem ferromagnetisehen Werkstoff gebildet, der am Spiegel angeordnet ist und mit einem Magneten zusammenzuwirken vermag, der am Ende der Kolbenstange des Umsetzers angeordnet ist. Ganz allgemein sind zwischen dem Spiegel und dem beweglichen aktiven Bauteil des Umsetzers alle Verbindungsarten anwendbar, die durch magnetische Anziehung wirken.

Bei einer anderen Ausführungsform hat das aktive Bauteil ein vergrößertes Endstück, das in ein Aufnahmeglied einzurasten vermag, der mit dem Spiegel verbunden und zwischen zwei mit dem Scheinwerfergehäuse fest bzw. einstückig verbundenen Anschlägen verstellbar ist.

Bei einer noch anderen Ausführungsform wird das Aufnahmeglied von einem Hebel getragen, der mit dem Spiegel verbunden und zwischen zwei mit dem Scheinwerfergehäuse fest bzw. einstückig verbundenen Anschlägen verstellbar ist. Dieser Hebel ist um das Ende einer Einstellschraube schwenkbar, welche in das Scheinwerfergehäuse eingreift. Somit ist die Stellung des Spiegels zugleich von der Stellung des aktiven Bauteils des Umsetzers und von der Stellung der Einstellschraube abhängig.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert^ Es zeigt:

Fig. 1 einen vertikalen Axialschnitt durch eine erste Ausführungsform eines Scheinwerfers gemäß der Erfindung, ·

Fig. 2 eine ähnliche Ansicht einer zweiten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 3 eine ähnliche Ansicht einer dritten Ausführungsform der Erfindung,

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Fig. 3a eine Teilansicht in Richttang des Pfeils A in Fig. 3 und

Fig. 4 einen Fig. 1 "bis 3 ähnlichen vertikalen Schnitt in der Mittelebene eines Scheinwerfers in einer vierten Ausführungsform der Erfindung.

In allen Figuren sind einander ähnliche oder entsprechende Bauteile mit denselben Bezugszeichen "bezeichnet.

Jeder der dargestellten Scheinwerfer weist als wesentliche Bauteile ein Scheinwerfergehäuse 100 auf, das an seinem vorderen Teil mit einer vorderen Abdeckscheibe 101 verschlossen ist und in dessen Innenraum ein schwenkbarer Spiegel 200 angeordnet ist. Der Spiegel 200 ist ein Parabolspiegel mit einer Halterung für eine nicht gezeichnete Lampe.

Bei allen Ausführungsformen ist der Spiegel 200 folgendermaßen schwenkbar angeordnet: Der Spiegel-200 trägt an seinem oberen Teil einen Aufnahmeblock 210 aus verformbarem Kunststoff. Am Scheinwerfergehäuse 100 ist eine Schraube 300 oder ein ähnliches Bauteil befestigt. Die Schraube 300 hat an ihrem Ende einen verdickten Kopf 310, der in den Aufnahmeblock 210 einrastbar ist. Der im wesentlichen sphärische oder zylindrische Kopf 310 bildet somit einen Gelenkkörper, um den der Spiegel 200 hin- und herbewegbar ist. Der Spiegel 200 ist somit um eine zur Zeichnungsebene rechtwinklige waagerechte Querachse schwenkbar. Diese Anordnung ist nur als Beispiel für die zahlreichen bekannten Maßnahmen angegeben, mit denen sich ein Spiegel in einem Scheinwerfergehäuse schwenkbar anordnen läßt«

Im unteren Teil des vorteilhafterweise aus Kunststoff hergestellten Scheinwerfergehäuses 100 ist dem unteren Teil

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des Spiegels 200 gegenüber eine Einbauöffnung 110 ausgebildet, in die sich ein Umsetzer 500 einsetzen läßt, Der Umsetzer 500 dient dazu, unter der Wirkung einer Übertragungsvorrichtung die Einstellung des Spiegels 200 zu verändern.

Bei den gezeigten Beispielen ist die Übertragungsvorrichtung hydraulisch und ist der Umsetzer 500 von einem hydraulischen Zylinder mit einem Zylindergehäuse 510 und einem inneren Kolben 520 gebildet. Eine hydraulische Steuerleitung 511 versorgt eine Kammer 512 an einer Seite des Kolbens 520. Der Kolben 520 ist von einer Feder 521 vorgespannt und hat eine herausragende Kolbenstange 522. Für die Anbringung an der Einbauöffnung 110 weist das Zylindergehäuse 510 einen Flansch 513 auf, der mit einem federnd zusammenpreßbaren inneren Dichtglied 514 versehen ist. Am Ende des Zylindergehäuses 510 sind Vorsprünge 516 ausgebildet. Die Einbauöffnung 110 ist von kreisrundem Querschnitt, der sehr wenig größer ist als der des Zylindergehäuses 510, und weist an ihrem Rand Ausnehmungen auf, durch die die Vorsprünge 516 eingeführt werden können.

Die beschriebenen Einzelteile werden folgendermaßen zusammengebaut : Das Zylindergehäuse 510 wird in die Einbauöffnung 110 eingesetzt, wobei die Vorsprünge 516 durch die entsprechenden Ausnehmungen hindurchgesteckt werden. Dabei wird das Dichtglied 514 zusammengepreßt. Sodann wird'das iylindergehäuse 510 etwas gedreht, um die Vorsprünge 516 mit der Innenfläche der Wand des Scheinwerfergehäuses 100 in Eingriff zu bringen, wobei das als Feder wirkende Dichtglied 514 für den Zusammenhalt der so hergestellten Verbindung sorgt, die eine übliche Renkverbindung ist.

Die bisher beschriebenen Maßnähmen sind allen Ausführungsformen gemeinsam. Nachstehend wird die Verbindung der Kolbenstange 522 mit dem Spiegel 200 beschrieben, die je

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nach den Ausführungsformen verschieden ist.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 weist die Kolbenstange 522 an ihrem Ende ein Verbindungsglied 523 in Gestalt eines Magneten auf. Der Spiegel 200 ist an seinem unteren Teil mit einem ferromagnetisehen Verbindungsglied 220 versehen. Unter diesen Bedingungen kommt die Antriebsverbindung zwischen der Kolbenstange und dem Spiegel 200 durch magnetische Anziehung zwischen dem Verbindungsglied 523 und dem Verbindungsglied 220 zustande. Diese Anziehung wird schon während des Montierens des Zylindergehäuses 510 wirksam. Gleichzeitig mit dem Anbringen des Umsetzers 500 am Seheinwerfergehäuse 100 wird somit die Antriebsverbindung der als das bewegliche aktive Bauteil der Betätigungsvorrichtung vorgesehenen Kolbenstange 522 am schwenkbaren Spiegel 200 auf sehr bequeme Weise hergestellt.

Somit ist das Anschließen der"Fernbetätigungsvorrichtung an den Scheinwerfer erleichtert. Da alle Montagevorkehrungen im voraus festgelegt sind, wird außerdem eine §chon bei der Montage bekannte Einstellung erzielt. Im Bedarfsfall läßt sich die Betätigungsvorrichtung auch sehr bequem auswechseln.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 2 ist der Spiegel 200 an seinem unteren Teil mit einem Verbindungsglied 220 versehen, das hier als Verbindungsstange ausgebildet ist. Das Scheinwerfergehäuse 100 weist einen eine Lagerung bildenden inneren Zylinder 120 auf, der mit einer einen Anschlag 121 bildenden Wand verschlossen ist, welche von einer mittigen Aussparung durchsetzt ist. Das Verbindungsglied 220 wird beim gezeigten Beispiel durch Einrasten mit dem Spiegel 200 verbunden und durchdringt die mittige Aussparung im Anschlag 121. Es ist an seinem dem Spiegel 200 angewandten Ende mit einem Einrastblock 230 versehen, der eine trichterförmige öffnung 231 hat, welche einen sphärischen

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Einrastbereich aufweist. Das Verbindungsglied 220 hat eine Schulter 221, so daß seine Bewegungen auf der einen Seite durch Anstoßen der Schulter 221 an den Anschlag 121 und auf der anderen Seite durch Anstoßen einer Schulter 230a des Verbindungsgliedes 230 an denselben Anschlag 121 begrenzt werden, wodurch das An- und Abkuppeln ermöglicht wird.

Gemäß Fig. 2 ist die Kolbenstange 522 an ihrem Ende mit einem als eindringendes Verbindungsglied 523 vorgesehenen vergrößerten Kopf versehen, der in die öffnung 231 des Verbindungsgliedes 230 einrastbar ist. Beim Anbringen des Außengehäuses 510 an der öffnung 110 dringt das Verbindungsglied 523 in die Öffnung 231 ein.

Bei den Ausführungsfojrmen gemäß Fig. 3 und 4 hat der Umsetzer wie bei der Ausf uhrungsform gemäß Fig. 2 ein als Kolbenstange ausgebildetes bewegliches aktives Bauteil 522 mit einem als eindringendes Verbindungsglied 523 vorgesehenen einrastbaren vergrößerten Kopf. Das Scheinwerfergehäuse weist innen einen als Lagerung dienenden Zylinder 120 auf, der an einer Seite offen ist und zwei Anschläge 130 und bildet.

Ein besonderes Merkmal der Ausführungsformen gemäß Fig. 3 und 4 ist der Anschluß zwischen dem eindringenden Verbindungsglied 523 und dem reflektierenden Spiegel 200.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 3 ist der Spiegel 200 mit einem Verbindungsglied 600 versehen, das beim gezeigten Beispiel als Hebel ausgebildet ist und an seinem Ende über einen Montagefuß 601 mit dem Spiegel 200 verbunden ist. An seinen beiden Endstücken ist das Verbindungsglied 600 mit zwei Einrastöffnungen 610 und 620 versehen. Die Einrastöffnung 610 dient zur einrastenden Aufnahme eines vergrößerten Kopfes 701 einer in das Scheinwerfergehäuse eingeschraubten Schraube 700. Der Kopf 701 der Schraube

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bildet nach dem Einrasten in die Einrastöffnung 610 den Schwenkpunkt des Verbindungsgliedes 600. Die Einrastöffnung 620 von überwiegender Längsausdehnung nimmt das als eindringendes Verbindungsglied 523 vorgesehene Endstück der Kolbenstange 522 auf. Diese Montage ermöglicht es, die Fortbewegung der Kolbenstange 522 mit Untersetzung (die beim gezeigten Beispiel 2:1 beträgt) auf den Spiegel 200 zu übertragen sowie die Hublänge mittels der Schraube 700 einzustellen.

Bei der in Fig. 4 dargestellten Ausfuhrungsform, die der vorstehend beschriebenen sehr ähnlich ist, ist das Verbindungsglied 600 in Gestalt eines Hebels mit seinem Mittelteil an einem vergrößerten Kopf 801 einer Schraube 800 gelenkig abgestützt, die in das Scheinwerfergehäuse 100 eingeschraubt ist. Wie bei der vorstehend beschriebenen Ausführungsform weist das Verbindungsglied 600 an seinen beiden Enden zwei Einrastöffnungen 610 und 620 auf. Wie bei der Ausführungsform gemäß Fig. 3 wirkt die Einrastöffnung 620 mit dem als eindringendes Verbindungsglied vorgesehenen vergrößerten Kopf der Kolbenstange 522 in Gestalt einer Kolbenstange zusammen. Die Einrastöffnung 610 wirkt beim gezeigten Beispiel mit einem vergrößerten Kopf 901 eines mit dem Spiegel 200 fest bzw. einstückig verbundenen Bauteils 900 zusammen.

Wie beim vorstehend beschriebenen Beispiel läßt sich die Schraube 800 zum Einstellen der Hublänge benutzen.

Bei den Ausführungsformen gemäß Fig. 3 und 4 begrenzen die Anschläge 130 und 131 die Bewegungen des Verbindungsgliedes 600 und des mit ihm verbundenen Spiegels 200, wodurch das An- und Abkuppeln ermöglicht wird. Die Ausführungsformen gemäß Fig. 3 und 4 verfügen ebenfalls über, die bequeme Anschlußmöglichkeit sowie über alle Vorteile, die im Zusammenhang mit den zuerst beschriebenen Ausführungsformen erläutert wurden.

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Claims

Ansprüche

(1,/ Scheinwerfer für Kraftfahrzeuge mit einem Scheinwerfer= gehäuse, das mit einer vorderen Abdeckscheibe verschlossen ist, und einem Spiegel, der im Innenraum des Scheinwerfergehäuses schwenkbar angeordnet ist, wobei das Scheinwerfergehäuse eine Öffnung zum Anbringen eines Betätigungsorgans als letztes Glied einer Fernbetätigungsvorrichtung aufweist, dessen aktives ,bewegliches Bauteil die Öffnung durch·= dringt, und der Spiegel der Öffnung gegenüber mit Verbindungsgliedern versehen ist, die mit dem beweglichen aktiven Bauteil zusammenwirken, dadurch gekennzeich net , daß die Einbauöffnung (110), die Verbindungsglieder (220;600) und das Betätigungsorgan (Umsetzer 500) so ausgelegt sind, daß durch Anbringen des Betätigungsorgans am Scheinwerfergehäuse (100) die Antriebsverbindung zwischen dem beweglichen aktiven Bauteil (Kolbenstange 522) und dem Spiegel (200) entsteht,
2. Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η zeichnet , daß das Betätigungsorgan ein mit Zylinder und Kolben (520) ausgebildeter hydraulischer Umsetzer (500) ist, dessen aktives Bauteil eine Kolbenstange (522) ist.
3. Scheinwerfer nach Anspruch 1oder 2, dadurch ge = kennzeichne t , daß das Verbindungsglied (220) und das bewegliche aktive Bauteil (522) wenigstens einen Magneten (523) aufweisen, der mit einem entsprechenden

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magnetischen oder ferromagnetisehen Bauteil (220) zusammenwirkt.
4. Scheinwerfer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Verbindungsglieder (220) und das bewegliche aktive Bauteil (522) einander entsprechende eindringende .und aufnehmende Bauteile (523, 230) aufweisen, die eine Einrastverbindung zwischen dem Bauteil (522) und dem Spiegel (200) ermöglichen, wobei mit dem Scheinwerfergehäuse (1oo) fest bzw. einstückig verbundene Anschläge (121; 130,131) mit den Verbindungsgliedern (220) zusammenwirken, um ihre Bewegungsmöglichkeiten zu begrenzen.
5. Scheinwerfer nach Anspruch 4, dadurch g e k e η η zeichnet , daß die mit dem Reflektor verbundenen Verbindungsglieder einen Hebel (600) aufweisen, der mit seinem Mittelteil (mit Montagefuß 60I) am Spiegel (200) angebracht und an seinem Ende um den Kopf (701) einer mit dem Seheinwerfergehäuse (100) fest verbundenen Schraube (700) schwenkbar ist.
6. Scheinwerfer nach Anspruch 4, dadurch g e k e η η zeichnet , daß die mit dem Reflektor verbundenen Verbindungsglieder einen Hebel (600) aufweisen, der an seinem Mittelteil um eine mit dem Scheinwerfergehäuse (100) fest verbundene Schraube (800) und an seinem Ende um ein mit dem Spiegel (200) selbst fest bzw. einstückig verbundenes Bauteil (900) schwenkbar ist.

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