DE3003079C2

DE3003079C2 - Verriegelungseinrichtung zum Verhindern des fehlerhaften Einlegens eines Handschalthebels aus einer Vorwärtsgangstellung unmittelbar in die Rückwärtsgangstellung bei einem Kraftfahrzeuggetriebe

Info

Publication number: DE3003079C2
Application number: DE3003079A
Authority: DE
Inventors: Tamio Sagamihara Kawamoto
Original assignee: Nissan Motor Co Ltd
Current assignee: Nissan Motor Co Ltd
Priority date: 1979-01-30
Filing date: 1980-01-29
Publication date: 1984-07-12
Also published as: DE3003079A1; JPS6215789B2; FR2447826A1; JPS55103158A; GB2041119B; FR2447826B1; US4324150A; GB2041119A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelungseinrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art.

Bei einer solchen, aus der US-PS 40 18 099 bekannten Verriegelungseinrichtung wird das gehäusefeste Teil durch eine die wesentlichen Teile der Verriegelungseinrichtung tragende bzw. aufweisende ringförmige Platte gebildet, die über Bolzen fest mit dem Teil des Getriebegehäuses verbunden ist, das den Handschalthebel lagert. Oberhalb der ringförmigen Platte ist eine die Hindurchführung des Handschalthebels zulassende Kappe mit Abdichtmitteln angeordnet, auf der wiederum eine Schalthebelmanschette angebracht ist. Sowohl die Montage als auch eine Wartung sowie ein eventuell erforderlicher Austausch dieser bekannten Verriegelungseinrichtung ist aufwendig. Außerdem trägt die ringförmige Platte nicht allein alle Teile der Verriegelungseinrichtung, da z. B. ein die Nocke lagernder Stift durch eine in der ringförmigen Platte vorgesehene Bohrung hindurchgreift und in einer weiteren Bohrung des Getriebegehäuses mit Hilfe einer Preßpassung festgelegt ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Verriegelungseinrichtung der im Oberbesriff des Anspruchs 1 genannten Art so weiterzubilden, daß sie als vollständige Baueinheit in einem Getriebegehäuse leicht zu montieren und z. B. bei Wartungsarbeiten auch wieder zu cnlferncn ist.

Bei einer Verriegelungseinrichtung der genannten Art wird diese Aufgabe durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Die erfindungsgemüße Verriegelungseinrichtung zeichnet sich dadurch aus, daß der an dem gehäusefesten Teil zu befestigende Zapfen den drehbaren Nocken und die ihn beaufschlagende Keder als komplette Baueinheit lagert Diese Baueinheit kann daher außerhalb des Getriebes zusammengebaut und dann al? Einheit in das Getriebegehäuse an der jeweils gewünschten Stelle im hinteren Teil des Getriebes, also vorzugsweise in unmittelbarer Nähe des Handschalthebels, eingebaut werden, wobei weder der Einbau noch ein eventuell erforderliches Entfernen der Baueinheit durch den Schalthebel behindert wird.

Eine Ausgestaltung der Erfindung ist im Patentanspruch 2 angegeben.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Zeichnung erläutert Im einzelnen zeigt

F i g. 1 einen Vertikalschnitt durch ein Getriebe, bei dem die Verriegelungseinrichtung anwendbar ist,
Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie A -A in Fig. 1,

F i g. 3 eine Draufsicht auf die Verriegelungseinrichtung,

F i g. 4 einen Schnitt längs der Linie B-B in F i g.-3,
F i g. 5 eine Vorderansicht der in F i g. 3 und 4 gezeigten Verriegelungseinrichtung und

F i g. 6A, 6B, 6C bis F i g. 12A, 12B, 12C jeweils schematischc Ansichten, die die Arbeitsweise der Verriegelungseinrichtung erläutern.

Das in Fig. 1 gezeigte Kraftfahrzeuggetriebe umfaßt ein Kupplungsgehäuse 2, ein einteilig ausgebildetes Getriebegehäuse 1, eine Verlängerung 3, die setrennt vom Getriebegehäuse 1 ausgebildet und mittels Schrauben an dessen rückwärtigem Ende befestigt ist, und einen Vorderdeckel 4, der vorne am Getriebegehäuse 1 angebracht ist. Im Kraftfahrzeuggetriebe sind eine Abtriebswelle 5, eine Vorgelegewelle 6, eine Zwischenwelle 7 und eine Schaltwelle 8 in Längsrichtung parallel zueinander gelagert.

Das vordere Ende der Abtriebswelle 5 ist drehbar in einem hohlen ^p.nde einer Antriebswelle 10 gelagert, welche von einem Lager 9 abgestützt ist. Die Abtriebswelle 5 wird mittels eines Lagers U gelagert. Die Vorgelegewelle 6 ist an ihren vorderen und rückwärtigen Enden durch den vorderen Deckel 4 bzw. eine rückwärtige Endwand la des Getriebegehäuses 1 in Lagern 12 gelagert. Die Schaltwelle 8 erstreckt sich zwischen dem Getriebegehäuse 1 und der Verlängerung 3, um zum Wählen einer Gangstellung eine Drehung um ihre Achse und zum Schalten eine Verschiebung längs der Achse zu ermöglichen, wozu auf die Schaltwelle 8 ein Handschahhebel 32 wirkt.

Auf der Antriebswelle 10, der Abtriebswelle 5. der Vorgelegewelle 6 und auch der Zwischenwelle 7 sind verschiedene Zahnräder 13,15,16,17, 20,14, 27, 2t, 22, 23,24 sowie 26 angeordnet, die über Synchronisierungseinrichtungen 18, 19, 25, gezeigt ist ein Synchronring 25a, eine Kupplungshülse 25b sowie eine Kupplung 25c, miteinander wahlweise in Eingriff bringbar sind, um die einzelnen Übersetzungsverhältnisse für die Vorwärtsgangstcllungen und die Rückwärtsgangstellung herzustellen. Ferner ist eine Kupplungshülse z. B. 18a der Synchronisierungseinrichtung z. B. 18 zugeordnet. Auf der Schallwelle 8 sind Schaltgabeln 29, 30, 31 drehbar und den Synchronisierungseinrichtungen 18, 19 und 25 jeweils zugeordnet vorgesehen, die von einem mit der Schaltwelle 8 fest verbundenen Schieber 33 gewählt worden, um dann zum Schalten in axialer Richtung verschoben zu werden. l-"erner sind ein Lager 34 und ein Ausrückhcbel 25 gezeigt.

b^ri Die mit diesem Getriebe bzw. dem Handschalihebcl 32 zusammenwirkende Verriegelungseinrichtung wird anhand der weiteren Figuren erläutert.

Der Handschalthebcl 32 und die Schallwelle 8 sind

durch ein Verbindungsteil 36 gekoppelt Ferner ist eine zapfenförmige Baueinheit 37, die die Verriegelungseiniichtung bildet, in der Nähe des hinteren Endteils 32a des Getriebegehäuses angebracht, wie es im Schnitt der F i g. 3 gezeigt ist. Die Einzelheiten der Baueinheit 37 sind in F i g. 3 bis 5 gezeigt. Sie umfaßt einen Zapfen 39 als Hauptteil. Der Zapfen 39 weist einen Flansch 38 auf. Der Flansch 38 ist am Endteil 32a mittels Schrauben befestigt Zwei sich parallel erstreckende Stützplatten 40 und 41 sind durch spanende Bearbeitung an der Oberseite des Zapfens 39 gebildet Eine Nocke 43 ist derart gelagert, daß sie zwischen den Stützplatten 40 und 41 frei schwenkbar ist und zwar mittels eines Stiftes 42. Am oberen Ende des Stiftes 42 ist ein sich seitlich erstreckender Flansch 44 vorgesehen, wie besser aus F i g. 4 ersichtlich ist Der Flansch 44 weist eine quaderförmige Gestalt auf, wie es in Fig. 3 gezeigt ist. Eine Endkante des Flansches 44 befindet sich in Berührung mit einer Endfläche des Zapfens 39, um der. Stift 42 drehfest zu halten. An der unteren Seite des Stiftes 42 ist ein C-förmiger Sicherungsring 47 angesetzt, um den Stift 42 in seiner Lage zu arretieren.

Die Nocke 43 ist derart geformt, daß sie eine flache Form aufweist, wie es aus F i g. 3 und 4 ersichtlich ist. Am einen Ende der Nocke 43 ist ein vorspringendes Teil 43a vorgesehen, und am anderen Ende oder am Basisende der Nocke 43 ist ein Abschnitt 43/> mit großer Breite ausgebildet. Der Abschnitt 43i> mit großer Breite weist einen die Drehung begrenzenden, flachen Abschnitt 43c an jener Seite auf, die der Oberfläche des Zapfens 39 zugewandt ist. An beiden Seiten des flachen Abschnitts 43c sind gekrümmte Abschnitte 43d und 43c vorgesehen. Eine spiralförmige Feder 45 ist am Stift 42 angebracht und zwischen der Stützplatte 40 und dem Flansch 44 des Stiftes 42 eingespannt. Ein Ende 45a der Feder 45 greift an einem Schulterabschnitt der Nocke 43 zwischen dem vorspringenden Teil 43a und dem Abschnitt 43b mit großer Breite an der Seite des gekrümmten Abschnitts 43c/ ein. Das andere Ende 456 der Feder 45 greift an einem Schulterabschnitt an der Seite des gekrümmten Abschnitts 43e der Nocke 43 ein. Solange die Verriegelungseinrichtung unwirksam ist ist das vorspringende Teil 43a der Nocke durch die Kraft der Feder 45 in einer stabilen Lage angeordnet und hat einen bestimmten Winkel θ gegenüber der axialen Richtung des Zapfens 39, wie dieses in F i g. 3 gezeigt ist. Dabei ist der die Drehung begrenzende flache Abschnitt 43c von der Endkante des Zapfens 39 entfernt. Der Winkel θ kann vorzugsweise 30° betragen. Dieser Zustand entspricht der Neutralstellung des Handschalthebels. Die Abmessung des vorspringenden Teils 43a ist derart gewählt, daß er bis nahe dem unteren Ende des Handschalthebels 32 reicht. Die Oberfläche der Schulterabschnitte des gekrümmten Abschnitts 43e, an welchem die Enden 45a und 45fc der Feder 45 eingreifen, ist derart ausgerichtet, daß sie im wesentlichen mit der Seitenoberfläche der Stützplatte 40 zusammenfällt, so daß die Feder 45 an der Stützplatte 40 anschlägt, wenn die Nokke 43 auch nur geringfügig in einer der beiden Richtungen schwenkt.

Das Bezugszeichen 46 bezeichnet einen O-Ring. Der Flansch 38 ist mit Schraubenlöchern 38a zur Anbringung versehen.

In der Neutralstellung des Handschalthebels 32 gelangt er nicht mit dem vorspringenden Teil 43ader Nok· ke 43 in Berührung, wobei sein Verbindungsteil 36 so liegt, wie es in F i g. GA bis 6C gezeigt ist. Wenn der Handschalthebel 32 so betätigt wird, daß die fünfte Gangstellung gewählt wird, gelangt das untere Ende des Handschalthebels 32, das durch das Verbindungsteil 36 dargestellt ist, mit dem vorspringenden Teil 43a der Nocke 43 in Berührung, so daß die Nocke 43 im Uhrzeigersinn leicht schwenkt, wie dieses in Fig.7A bis 7C gezeigt ist. Wenn das Schalten mit dem Handschalthebel 32 begonnen wird, wird die Nocke 43 im Uhrzeigersinn um den maximalen Schwenkwinkel geschwenkt, wifc dieses in F i g. SA bis 8C gezeigt ist. Dann läuft das

ίο Verbindungsteii 36 an dem vorspringenden Teil 43a der Nocke 43 vorbei, so daß die Nocke 43 durch die Spannkraft der Feder 45 in die ursprüngliche Neutralstellung zurückschwenkt, wie dieses in Fig.9A bis 9C gezeigt ist. In diesem Zustand ist das Schalten in die fünfte

is Gangstellung beendet.

Wenn ein Sehaltvorgang nach unten in die vierte GangsleHung begonnen wird, neigt der Handschalthebel 32 dazu, in seine ursprüngliche Lage durch Sdhwenken der Nocke 43 gegen den Uhrzeigersinn zurückzukehren, wie dieses in F i g. 10A bis IOC und F i g. 11A bis 11C gezeigt ist. Allerdings schlägt der die Drehung begrenzende flache Abschnitt 43c der Noeke 43 an der Endfläche des Zapfens 39 an, so daß die Schwenkung der Nocke 43 gehemmt wird. Dementsprechend wird der Handschalthebel 32 durch das vorspringende Teil 43a derart geführt, daß er sich zur Neutralstellung hin bewegt, wie es in F i g. 12A bis 12C gezeigt ist. Dadurch wird ein Schalten in die Rückwärtsgangstellung verhindert.

Es ist ersichtlich, daß ein Schaltvorgang aus der Neutralstellung in die Rückwärtsgangstellung oder umgekehrt möglich ist, ohne daß irgendeine Hemmung auftritt

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Verriegelungseinrichtung zum Verhindern des fehlerhaften Einlegens eines Handschalthebels (32) aus einer Vorwärtsgangstellung unmittelbar in die Rückwärtsgangstellung bei einem Kraftfahrzeuggetriebe, wobei der Handschalthebel mit einer drehbaren (zum Wählen) und axial verschiebbaren (zum Schalten) Schaltwelle (8) gekoppelt ist, mit einer an einem gehäusefesten Teil gelagerten und federbeaufschlagten Nocke (43), die bei Bewegung des Handschalthebels (32) in die Vorwärtsgangstellung gegen die Kraft der Feder (45) in eine Richtung drehbar ist, um die axiale Verschiebung der Schaltwelle (8) aus der Neutralstellung in die Vorwärtsgang- oder Rückwärtsgangsiellung zuzulassen, währtnd eine Drehung der Nocke (43) in die entgegengesetzte Richtung durch eine Endfläche des Gehäuses bzw. des gehäusefesten Teiles behindert wird, dadurch gekennzeichnet, daß das gehäusefeste Teil ein Zapfen (39) ist, der mit der Nocke (43) und der Feder (45) als Baueinheit (37) in das hintere Endteil (32a,} des Getriebegehäuses seitlich des Handschalthebels (32) einsetzbar ist.

2. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (39) am inneren Ende zwei voneinander beabstandete Stützplatten (40, 41) trägt, zwischen denen die Nocke (43) drehbar gelagert ist.