DE3002235A1

DE3002235A1 - Polsterkissen fuer eine kopfstuetze fuer kraftfahrzeugsitze

Info

Publication number: DE3002235A1
Application number: DE19803002235
Authority: DE
Inventors: Arthur John Camman
Original assignee: Ford Werke GmbH
Current assignee: Ford Werke GmbH
Priority date: 1979-02-01
Filing date: 1980-01-23
Publication date: 1980-08-14
Also published as: DE3002235C2; GB2040675B; GB2040675A

Description

Patentanmeldung Polsterkissen für eine Kopfstütze für Kraftfahrzeugsitze

Die Erfindung bezieht sich auf ein Polsterkissen für eine Kopfstütze für Kraftfahrzeugsitze, das mittels eines angeformten Ansatzes in eine öffnung einer rahmenförmigen, aus einem Metallrahmen und einem diesen umhüllenden Schaumstoffüberzug, bestehenden Kopf stütze, einsetzbar ist.

Ein Polsterkissen der eingangs genannten Art ist durch Benutzung an dem Fahrzeugmodell Saab 99 ab etwa 1972 bekannt.

Dieses bekannte Polsterkissen wurde mittels des angeformten Ansatzes von vorne in die öffnung der rahmenförmigen Kopfstütze eingesetzt und hier nur durch Klemmkräfte gehalten. Bei unterschiedlichen Toleranzen und bei starken Verzögerungen des Kraftfahrzeuges und gegebenenfalls Stößen von den hinten sitzenden Insassen kam es immer wieder zu unerwünschtem Herausfallen des Polsterkissens.

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Sitz der Gesellschaft: Köln · Registergericht Köln, HRB 84 · Vorsitzender des Aufsichtsratee: Robert A. Lutz

Vorstand: Peter Weiher, Vorsitzender · Hermann Dederichs - Waldemar Ebers · Hans Wilhelm Gab · Paul A. Guckel · Wilhelm Inden

Alfred Langer ■ Hans-Joachim Lehmann - Dieter Ullsperger

Ford/GB-270/15. Januar 1980

Die Aufgabe der Erfindung ist es, ein Polsterkissen der eingangs genannten Art derart zu verbessern, daß es nach dem Einsetzen in die Öffnung der rahmenförmigen Kopfstütze sicher in seiner Lage festgelegt werden kann.

Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe gelöst, indem ein Polsterkissen der eingangs genannten Art die im Patentanspruch 1 aufgezeigten Merkmale aufweist.

Dadurch, daß der Ansatz durch eine Ausnehmung als eine der Öffnung in der Kopfstütze entsprechende Wand ausgebildet ist, deren nach außen vorspringender Rand über den Innenumfang der öffnung einrastet und durch die Hülse eines von hinten in die Ausnehmung eingesetzten Füll-Stückes festgelegt ist, wird ein Herausfallen des Polsterkissens durch Stöße von hinten oder durch starke Verzögerungen des Kraftfahrzeuges sicher vermieden. Darüberhinaus wird eine stilistisch einwandfreie Ansicht der Köpft stütze von hinten erzielt.

In den Ansprüchen 2 und 3 sind zweckmässige Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Polsterkissens beschrieben.

Die Erfindung wird anhand eines iii der beiliegenden Zeichnung gezeigten Ausführungsbeispieles näher erläutert.

Es zeigt :

Fig. 1 eine Perspektive Ansicht in Explosions dar

stellung der Kopfstützen-Polsterkissen-Anordnung;

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i, Ford/GB-270/15. Januar 1980

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Fig. 2 eine Seitenansicht der montierten Kopf

stützen-Polsterkissen-Anordnung und

Fig. 3 vertikale Schnitte durch die einzelnen Teile

der Kopftstützen-Polsterkis sen-Anordnung.

In den Figuren ist eine im wesentlichen herkömmliche, rahmenförmige Kopfstütze mit 1 bezeichnet. Sie besteht aus einem Metallrahmen 2 und einem diesen umhüllenden Schaumstoff über zug 3, aus einem elastischen Kunststoffmaterial, vorzugsweise einem eine Außenhaut bildenden Polyurethan-Schaum. Der Metallrahmen 2 erstreckt sich über den Schaumstoff über zug 3 in Form von zwei Befestigungs schäften 4 und 5 nach unten, die in entsprechenden Aufnahmen in der Lehne 6 eines Kraftfahrzeugsitzes aufgenommen werden. Die Aufnahmen für die Befestigungs Schäfte 4 und 5 sind herkömmlicher Art und daher nicht näher dargestellt. Der Schaumstoff über zug 3 bildet hierbei eine in etwa rechteckige Öffnung 8.

Ein Polsterkissen 10 aus elastischem Kunststoffmaterial, vorzugsweise einem eine Außenhaut bildenden Polyurethan-Schaum ist in die Öffnung 8 der Kopfstütze 1 einsetzbar. Es weist hierzu einen sich nach hinten erstreckenden Ansatz 12 auf, dessen Außenumfang etwa dem Innenumfang der Kopftstütze 1 entspricht. Der Ansatz 12 weist hierbei einen wulstförmigen Rand 14 auf, mit dem er den Innenumfang der Öffnung 8 hinter greift.

Bis hierher entspricht die geschilderte Kopfstützen-Kopfkissen-Anordnung dem Stand der Technik.

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<§r~ Ford/GB-270/15. Januar 1980

Gemäß der Erfindung ist nunmehr im Ansatz 12 eine Ausnehtnung 16 vorgesehen, die diesen auf eine der Öffnung 8 in der Kopfstütze 1 entsprechende, umlaufende Wand reduziert,, deren nach außen vorspringen= der Rand 14 über den Innenumfang der Öffnung 8 einrastet. Durch ein Füllstück 18 aus Kunststoff, das im wesentlichen aus einer Platte 20 und einer Hülse 22 besteht und dessen Hülse von hinten in die Ausnehmung 16 des Ansatzes 12 eingesetzt wird, wird ein Zurückfedern des Randes 14 des Ansatzes 12 verhindert und damit das Polsterkissen 10 in seiner Lage sicher festgelegt.

Das Füllstück 18 kann hierbei am äußeren Umfangseiner Hülse 22 mit Ra stv or Sprüngen 25 versehen sein, die mit der Wand der Ausnehmung formschlüssig in Eingriff kommen können. Das Füllstück 18 kann hierbei aus einem formfesteren elastischen Kunststoff bestehen.

Um das Polsterkissen 10 in die Öffnung 8 der Kopfstütze 1 einzusetzen, muß lediglich der Ansatz 12 des Polsterkissens 10 in die Öffnung 8 hineingedrückt werden. Dies geht verhältnismässig leicht, da der Ansatz 12 durch die Ausnehmung 16 verhältnismässig flexibler wird. Obwohl die Elastizität des Randes 14 das Polsterkissen bereits verhältnismässig sicher festhält, wird gemäß der Erfindung von hinten das Füllstück 18 in die Ausnehmung 16 hineingedrückt, wodurch ein nach Innenfedern des Randes 14 erheblich behindert wird. Damit ist das Polsterkissen 10 nunmehr wesentlich sicherer festgelegt, so daß es auch bei kräftigen Stößen von hinten sitzenden Insassen oder bei starken Verzögerungen des Kraftfahrzeuges nicht mehr aus seiner Lage herausfallen kann. Die Platte 20 des Füllstückes 18 kann hierbei in ihrer Struktur dem Schaumstoff über zug 3 der Kopfstütze derart angepaßt werden, daß die Kopfstütze 1 auch bei eingesetztem Polsterkissen auch von hinten eine stilistisch einwandfreie Ansicht bildet. Die an der

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Hülse 22 des Füllstückes 18 ausgebildeten Rastvorsprünge 25 können hierbei mit dem elastischen Schaumstoff material des Risterkissens 10 zusammenwirken, wobei es selbstverständlich auch möglich ist, an der Ausnehmung 16 entsprechende Gegenrasten einzuformen.

Auf jeden Fall ist sichergestellt, daß das Polsterkissen nicht durch unbeabsichtigte Stöße demontiert werden kann, wobei gewährleistet ist, daß es je nach Wunsch durch entsprechende Maßnahmen wieder von der Kopfstütze demontiert werden kann.

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Claims

Ford/GB~270/15„ Januar 1980

Patentansprüche

' 1.J Polsterkissen für eine Kopfstütze für Kraftfahrzeugsitze, das

mittels eines angeformten Ansatzes in eine Öffnung einer rahmenförmigen, aus einem Metallrahmen und einem diesen umhüllenden Schaumstoffüberzug bestehenden Kopfstütze, einsetzbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (12) durch eine Ausnehmung (16) als eine der Öffnung (8) in der Kopfstütze (1) entsprechende, umlaufende Wand ausgebildet ist_s deren nach außen vorspringender Rand (14) über den Innenumfang der Öffnung (8) eingerastet und durch die Hülse (22) eines von hinten in die Ausnehmung (16) eingesetzten Füllstückes (18) festgelegt und von dessen Platte (20) abgedeckt ist.
2. Polsterkissen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Füllstück (18) am äußeren Umfang seiner Hülse (22) mit Rastvorsprüngen (25) versehen ist, die mit der Innenwand der Ausnehmung (16) formschlüssig in Eingriff gelangen.
3. Polsterkissen nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Polsterkissen (10) als einstückiges, elastisches Kunststoffteil, vorzugsweise aus einem eine Außenhaut bildenden Polyurethan-Schaum hergestellt ist.

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