DE3001758A1

DE3001758A1 - Gurtklemmvorrichtung fuer eine fahrzeuginsassen-rueckhaltevorrichtung

Info

Publication number: DE3001758A1
Application number: DE19803001758
Authority: DE
Inventors: Juichiro Takada
Original assignee: Takata Kogyo Co Ltd
Current assignee: Takata Kogyo Co Ltd
Priority date: 1979-01-22
Filing date: 1980-01-18
Publication date: 1980-07-24
Also published as: SE7910691L; AU532552B2; FR2546760B1; CA1133868A; IT1127561B; FR2446648A1; DE3001758C2; DE8001290U1; GB2042053B; FR2446648B1; AU5426179A; GB2042053A; IT8047634A0; FR2546760A1

Description

PATENTANWÄLTE

WUESTHOFF - ν. PECHMANN - BEHRENS - GOETZ

PROFESSIONAL REPRESENTATIVES BEFORE THE EUROPEAN PATENT OFFICE MANDATAIRES AGREES PRES !.'OFFICE EUROPEEN DES BREVETS

DR.-1NG. FP/NZ VHESTHOrP Dr.. PH-L. FREOA ¹IUESTHOtF (4917-1956) DfPL.-ING. CERH^I PULf (l9jr-:97l) DIPL.-CHEM. DR. E. FREIHERR VON FECHMANN DR.-ING. DIETER BEHRENS DIPL.-ING.J DIPL₁-VIRTSCh₁-ING. RUPERT GOET2

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D-8000 MÜNCHEN SCHWEIGERSTRASSE 2 telefon: (089) 66 20 ji tblegramm: protectpatent telex: 524070

18. Januar 1980

Patentanmeldung

Anmelderin:

Takata Kojyo Co., Ltd_e

No. 10 Mori Bldg., 1-18-1_S Toranomon_s

Minato-kUp

Tokyo 105» Japan

Titel

Gurtklemmvorrichtung für eine Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung

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DR.-1NG. FRANZ VUESTHOF* PATENTANWÄLTE _DR ,_HI. _{rRECA v}-_JE5r|lo„

WUESTHOFF-v.PECHMANN-BEHRENS-GOETZ

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DIPL.-CHEM. DR. E. FREIHEKR VON KCBIUNN FROFESSIONAL KEFKESENTATIVES BEFOKE THE EUROPEAN PATENT OFFICE DK.-ING. DIETEK BEHRENS

IfANDATAIKES AGREES FKES ^'OFFICE EDKOPEEN DES BREVETS DIPL.-INC.; DIFL.-1fIRTSCH.-ING. RUPERT COBTZ

D-8000 MÜNCHEN 90 1.4-53 ΙΟΙ SCHWEIGERSTRASSE 2

————— telefon: (089) 66 ίο ft

telegramm: protectfatent telex: ^24070

Beschreibung

Gurtklemmvorrichtung für eine Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung

Die Erfindung betrifft Gurtklemmvorrichtungen zum Begrenzen des Betrages, um den ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltegurt nach dem Blockieren der Rückholspule aus einer Rückholvorrichtung ausgezogen wird.

Die meisten der derzeit hergestellten Rückholvorrichtungen für Fahrzeugsitz-Anschnallgurte blockieren im Notfall, d.h. die Spule, auf die der Gurt aufgewickelt ist, wird von einer Vorrichtung gegen Drehung selbsttätig blockiert, welche die Beschleunigung oder Verzögerung des Fahrzeuges, in den meisten Fällen bei einem Zusammenstoß oder Über-Bchlag, erfaßt. Wenngleich solche Rückhol vorrichtungen als im allgemeinen zuverlässig und wirksam für die Verbesserung der Sicherheit des Fahrzeuginsassens anerkannt sind, haben sie doch einen Nachteil: Selbst wenn die Spule zuverlässig und rasch blockiert, kann dennoch ein Stück des Gurtes weiter ausgezogen werden, weil der Gurt von einigen Windungen abgezogen wird, die an der Spule aufgewickelt bleiben und gewöhnlich verhältnismäßig lose gewickelt sind, so daß

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ein Stück Gurt dadurch freigegeben wird, daß die Windungen unter der bei einem Zusammenstoß auf den Gurt einwirkenden großen Kraft strammgezogen werden. Dieses Problem wurde erkannt und zum Gegenstand verschiedener Lösungsvorschläge gemacht.

Die meisten der vorgeschlagenen Lösungen sehen die eine oder die andere Form einer Gurtklemmvorrichtung vor, bei der, wenn auf den Gurt eine große Kraft aufgetragen wird, eine Art Gurtfangteil, das beweglich ist, sich fest an den Gurt anlegt und ihn festhält. Einige Arten von Fangteilen, wie z.B. gekrümmte Pangschuhe oder exzentrische Rollen, die mit gerändelten oder in anderer Weise gerauhten Oberflächen versehen sind, neigen sehr dazu, ein Durchrutschen des Gurtes zuzulassen, insofern als die Berührungsfläche verhältnismäßig klein ist. Klemmstangen, die den Gurt in einen schmalen Schlitz drücken oder in anderer Weise einen scharfen Knick oder Falz im Gurt erzeugen, häufig in Verbindung mit einem Klemmen des Gurtes gegen eine Fläche, rufen gelegentlich ein Gurtversagen dadurch hervor, daß sie in den Gurt einschneiden.

Es ist auch vorgeschlagen worden (US-PS 4 120 466), einen Rückhaltegurt zwischen ebenen Flächen zu klemmen, es ist jedoch fraglich, ob in einer Vorrichtung mit praktischen Abmessungen und von guter betrieblicher Zuverlässigkeit während einer großen Lebenszeit ausreichend große Reibungsflächen mit einem genügend hohen Reibbeiwert geschaffen werden können.

Die Erfindung schafft eine verbesserte Gurtklemmvorrichtung für Fahrzeuginsassen-Rückhaltegurtsysteme, die ein Paar Fangbacken aufweist, von denen jede an einem Träger angeordnet ist. Wenigstens einer der Backenträger ist bei Einwirkung einer hohen Auszugskraft auf den Gurt beweglich. Die Gurtklemmvorrichtung verfügt insbesondere über wirksame Klemmflächen an den Fangbacken, bei denen praktisch keine

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Gefahr beeteht, daß sie den Gurt durchrutschen lassen oder zu einem Versagen des Gurtes beitragen. Die Gurtklemmvorrichtung ist zur Verwendung in Verbindung mit einer Rückholvorrichtung gedacht, auf die bzw. von der der Gurt auf- bzw. abgewickelt wird, und läßt sich entfernt von der RückholVorrichtung anordnen oder mit dieser zusammen in einen einteiligen oder zusammengebauten Rahmen oder Gehäuse integrieren.

Gemäß einem Merkmal der Erfindung weist wenigstens eine der Backen der Gurtklemmvorrichtung eine Vielzahl von Zähnen auf, die mit geringem Zwischenabstand quer zur Bewegungsrichtung des Gurtes angeordnet sind. Jeder Zahn ist gerade, nicht kürzer als die Breite des Gurtes, im Stirnschnitt stetig gekrümmt und über seiner Länge von im wesentlichen gleichmäßiger Querschnittsgestalt, wobei jedoch, wie weiter unten näher erläutert, kleine Abweichungen verwirklicht werden können, die gewisse Vorteile bringen. Die andere Backe weist eine Vielzahl von Vertiefungen auf, von denen jede an einen entsprechenden Zahn der erstgenannten Backe im wesentlichen angepaßt ist und, wenn der zwischen den Backen liegende Gurt mit ihnen in Eingriff kommt, den entsprechenden Zahn und einen in der Breite des Gurtes verlaufenden Gurtstreifen aufnimmt. Jeder dieser Gurtstreifen wird dadurch, daß er von einem Zahn in eine Vertiefung eingesteckt wird, zu einer stetig gekrümmten Schleife verformt. Vorzugsweise ist jede Vertiefung eine gerade, lange Austiefung von ungefähr komplementärer Gestalt zu der des entsprechenden Zahns von der erstgenannten Backe, so daß jede Gurtschleife bei Eingriff zwischen dem Gurt und den Backen zwischen den Flächen jedes Zahnes und der zugehörigen Vertiefungen durch Reibung geklemmt wird. Die Backen der Gurtklemmvorrichtung können mit gleich ausgebildeten Fangflächen versehen sein, von denen jede gerade, stetig gekrümmte, querangeordnete Zähne und mit diesen alternierende ungefähr komplementär gestaltete Vertiefungen hat, welche die Zähne an der anderen Backe aufnehmen. Eine

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in. einigen Fällen vorteilhafte andere Möglichkeit besteht darin, die Fangflächen der Backen voneinander verschieden auszubilden.

Die erfindungsgemäß verbesserte Gurtklemmvorriehtung erfaßt also den Gurt durch Reibeingriff zwischen den stetig gekrümmten Zähnen und den ihnen ungefähr entsprechenden Vertiefungen. Die Fangflächen werden mit dem Gurt in Eingriff gebracht, um die Fangwirkung erzeugende Reibungskräfte durch die am Gurt aufgetragene Kraft zu entwickeln, die ihrerseits von einem Hebel oder einem Keil, der wenigstens eine der Backen trägt, auf die Backen übertragen wird. Daraus ergibt sich, daß je größer die auf den Gurt einwirkende Kraft, umso größer die den Gurt zurückhaltende Reibungskraft. Ein wichtiger Vorteil, der sich aus der Schleifenbildung in dem zwischen den Klemmbacken eingespannten Gurtabschnitt ergibt, besteht darin_p daß eine etwaige Verlängerung des Gurtes aus der Rückholvorrichtung heraus durch die Ausbildung von Schleifen zwischen den Backen ausgeglichen wird.

Wenn die Backen den Gurt fassen bzw» fangen^ werden Reibungskräfte auf zwei verschiedene Weisen erzeugt» Zum ersten entstehen Reibungskräfte an jeder Schleife im Gurt dort₅ wo er über den Kopf (oder die Köpfe) eines Zahns herumgeführt ist. Aufgrund der Zugspannung im Gurt wird die Schleife zum Kopf des Zahns hin gezogen» Tatsächlich besteht im Gurt in der Längsrichtung seines Abschnittes zwischen den Backen ein Zugspannungsgefälle, weil Reibungskräfte die Zugspannung vernichten, die am wegführenden Ende des erfaßten Abschnittes herrscht, so daß die Zugspannung im Gurt irgendwo entlang dem erfaßten Abschnitt auf Null fällt_o Das Zugspannungsinkrement über dem Abschnitt jeder Gurtsohleife_s der eine gekrümmte Fläche umschlingt _g erzeugt Druck und führt zur Entwicklung von Reibung zwischen, dem Backenzahn und der Gurtschleife.

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Zum zweiten entsteht Reibung infolge des Druckes, der im Gurt da erzeugt wird, wo der Gurt zwischen den Fangflächen der Backen zusammengepreßt wird. Dies kann über der gesamten oder über nur einem Teil der Gesamtfläche der Backen geschehen, je nachdem ob der Gurt am gesamten oder nur einem Teil des zwischen den Backen aufgenommenen Abschnittes zusammengepreßt wird.

In welchem Maße jeder Modus zur Gesamtreibung beiträgt, wird selbstverständlich durch die genaue Konfiguration der Fangflächen bestimmt, ist aber auch abhängig von vielen physikalischen Eigenschaften des Gurtes, beispielsweise von seiner Steifheit, Dichte, Dicke, Elastizität usw., und von der Größe der auf den Gurt einwirkenden Kraft. Auch können die Backen Durchbiegungen erfahren von einer Größe, die es rechtfertigt, diese Durchbiegungen bei der Auslegung der Fangflächen zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich, daß die mechanischen Vorgänge beim Erfassen des Gurtes mit den Backen in hohem Maße komplex sind. Dies bedeutet, daß die Konstruktion der Fangflächen in großem Umfange auf Erfahrungswerten beruht.

In einigen Fällen, also bei einigen Gurten und Gurtlastkurven, mag es genügen, Zähne und Vertiefungen von exakt gleichmäßigen Querschnitten in Längsrichtung vorzusehen, die bei einer bestimmten Last am Gurt mit einem ungefähr gleichmäßigen Spiel ineinander eingreifen. In den meisten Fällen ist es jedoch von Vorteil, wenn bei der Auslegung der Zähne und Vertiefungen der Backen mehrere Faktoren berücksichtigt werden, von denen einer die Änderung der Gurtdicke bei einem dem Klemmdruck zwischen den Backen vergleichbaren Quetschdruck ist. Im allgemeinen sind die Ränder des Gurtes dicker als sein Mittelteil. Wenn die Fangflächen den Gurt erfassen, sollten daher die Lücken bzw. Spiele zwischen den Fangflächen an den Rändern größer sein als in der Mitte, um den Quetschdruck über der Gurtbreite auszugleichen und einen gefährlich hohen Druck irgendwo im erfaßten Abschnitt zu vermeiden.

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Die Ränder Bind meistens auch weniger elastisch als der Mittelteil, was eine Änderung der Zahnhöhen in ZahnlängB-richtung rechtfertigen kann, bo daß an den Rändern die Längen der gefaßten Gurtstticke etwas kleiner sind als in der Mitte, wodurch die Zugspannung in der Breite des gefaßten Abschnitts ausgeglichen wird. Durchbiegungen der Backen lassen sich durch Balligmachen der Fangflächen ausgleichen. In den Zeichnungen sind einige Ausführungsformen verschiedener Fangflächenkonfigurationen dargestellt, die weiter unten näher beschrieben werden.

Es werden nun einige Richtlinien für die Auslegung der Fangflächen angegeben:

1. Die Radien der Zahnköpfe sollten nicht kleiner als etwa gleich der Gurtdicke sein, damit der Krümmungsradius der Gurtschleifen nicht zu klein wird und an der Außenseite der Schleife nicht eine zu große Zugspannung auftritt.

2. Es ist sehr schwierig, die Radien der Zahnköpfe und der Vertiefungsgründe so abzustimmen, daß sich bei einem konstruktiv festgelegten Spiel der in Eingriff befindlichen Backen bei einer Entwurfslast ein gleichmäßiges Spiel ergibt, und bei anderer als der Entwurfslast ändert sich das Spiel ohnehin. Es ist daher am vorteilhaftesten, wenn an den (im Profil) gekrümmten Bereichen der Fangflächen keine Pressung vorgesehen wird.

3. Die Wände bzw. Flanken der Zähne und Vertiefungen sollten von parallelen Linien erzeugte, zur Hauptebene der Backe schräge Flächen sein, so daß an allen Stellen in der Querrichtung des Gurtes zwischen den sich gegenüberliegenden Flanken, zwischen denen der Gurt zusammengepreßt wird, ein gleichmäßiger Zwischenraum bzw. Spiel besteht. Bei der Festlegung der Größe der Spiele in der Breitenrichtung dee Gurtes werden Änderungen in der Gurtdicke und -dichte (und andere belangvolle physikalische Eigenschaften der Gurte) und etwaige Durchbiegungen der Klemmvorrichtung berücksichtigt.

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4. Alle Änderungen der Zahn- und Vertiefungsform sollten verhältnismäßig stetig verlaufen, abrupte Knicke, die Zonen mit hohen Drücken, Gefahr des Einschneidens oder anderes örtlich begrenztes Versagen hervorrufen könnten, sollten vermieden werden.

5. Die Zahnhöhen sollten zwischen etwa dem 2- und etwa dem 8fachen der Gurtdicke betragen.

Die Backen sind in verschiedenen Klemmvorrichtungen verwendbar. Beispielsweise kann eine Backe an einem Rahmen oder Gehäuse befestigt und die andere Backe an einem Hebelarm angeordnet sein, der an einem Ende am Rahmen bzw. Gehäuse schwenkbar gelagert ist und an seinem anderen Ende eine Rolle trägt, um die der Gurt (nach dem Durchlauf zwischen den Backen) herumläuft und dann in der Richtung weggeführt wird, in der er den Hebel und die Backe daran zur feststehenden Backe hin zieht. Eine Feder hält den Hebel und die bewegliche Backe vom Gurt fern, wenn auf diesen eine mäßige Zugspannung einwirkt, z.B. die von der Rückhol— vorrichtung ausgeübte Zugspannung und mäßige Auszugkräfte. -

Bei einer anderen Ausführungsform steht eine Backe fest und die andere Backe ist an einem beweglichen Träger angeordnet, der eine Keilfläche aufweist, an welcher eine parallelverstellbare Gurtumlenkrolle angreift.

Gemäß einem anderen Merkmal der Erfindung können beide Backen an einem federbelasteten Hebel angeordnet sein, welcher der Gurtzugspannung ausgesetzt ist. Nachdem sich der Hebel abhängig von der Gurtzugspannung bewegt hat, bewegt sich eine Backe in bezug auf den Hebel und die andere Backe, sobald sie an einem festen Anschlagglied am Rahmen anstößt.

Die Erfindung schafft somit eine Gurtklemmvorrichtung, bei welcher der Gurt vorzugsweise bei normaler Krafteinwirkung zwischen den Backen frei beweglich ist, ohne sich an die

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Klemmflächen anzulegen, der jedoch gleichmäßig zwischen stetig, insbesondere sanft gekrümmten Fangflächen eines Paares Backen eingeklemmt wird, die so gestaltet sind, daß sie eine Reihe kleiner Schleifen bilden und das von einer blockierenden Rückholvorrichtung freigegebene Gurtstück zum Teil oder ganz aufnehmen und ein Ausziehen des Gurtes durch Reibwirkung verhindern. Die bei normaler Benutzung oder bei Schnellblockierung von der Klemmvorrichtung am Gurt erzeugte Abnutzung ist gering.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Pig. 1A und 1B Schrägansichten einer Klemmbacke in einer bevorzugten Ausführungsform für Gurtklemmvorrichtungen gemäß der Erfindungj,.

Pig. 2 einen Teilstirnschnitt durch die Klemmbacke gemäß Pig. 1A und 1B,

Pig. 3 eine Endansicht eines Paares nebeneinander angeordneter Rückholvorrichtungen mit je einer damit verbundenen Gurtklemmvorrichtung gemäß der Erfindung, wobei Teile der Rückhol= und Gurtklemmvorrichtungen im Schnitt dargestellt sind_g

Pig. 4 eine teilweise geschnittene Endansicht einer in eine Tandem-Rückhol vorrichtung eingebauten anderen Ausführungsform einer Gurtklemmvorrichtung_p

Pig. 5 einen Querschnitt durch eine weitere Rückhol=- und Gurtklemm-Baugruppe,

Fig. 6 einen Querschnitt durch eine Rückholvorrichtung mit einer noch anderen Ausführungsform einer Gurtklemmvorrichtung, die in ihrer gelösten Ruhestellung gezeichnet ist,

Pig. 7 einen Querschnitt durch dieselbe Rückhol- und Gurtklemmvorrichtung bei geklemmtem Gurt;,

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Pig. 8 und 9 je eine Seitenansicht einer noch, weiteren Ausführungsform einer Gurtklemmvorrichtung gemäß der Erfindung in Ruhe- bzw. Klemmstellung,

Fig. 10 und 11 je eine Seitenansicht einer anderen Ausführungsform einer Gurtklemmvorrichtung gemäß der Erfindung in Ruhe- bzw. Klemmstellung,

Fig. 12A und 12B je ein Diagramm eines Betriebszustandes, der bei der Konstruktion des Klemmstückes zu berücksichtigen ist, und

Fig. 13 bis 16 verschiedene Konstruktionsweisen für die Klemmstücke zum Ausgleichen der in Fig. 12A und 12B dargestellten Betriebszustände.

Die in Fig. 3 bis 7 dargestellten Äusführungsformen weisen Klemmbacken auf, die von den Hebeln oder anderen Trägern der Gurtklemmvorrichtungen getrennt angefertigt und an diese dann angebaut worden sind. Wie durch die Gurtklemmvorrichtungen gemäß Fig. 8 bis 11 beispielhaft verdeutlicht, kann die Gestaltung der Klemmbacken verschieden sein. Worauf es in allen Fällen ankommt, ist die Konfiguration der Fang- oder Klemmflächen der Bauteile, die am Gurt angreifen,' wenn auf ihn in der Auszugrichtung eine verhältnismäßig große Kraft einwirkt.

Die in Fig. 1A, 1B und 2 dargestellte Klemmbacke 100 ist ein rechteckiger Block aus Metall, an dem durch Schmieden, Gießen oder spangebende Bearbeitung eine gewellte Klemmfläche 102 ausgebildet worden ist, die sich aus einer Reihe von Zähnen 104, getrennt durch Vertiefungen-106, zusammensetzt. Jeder Zahn 104 der Klemmbacke 100 erstreckt sich geradlinig quer zur Bewegungsbahn des Gurtes, ist im Endprofil bzw. Stirnschnitt verhältnismäßig stetig bzw. sanft gekrümmt und in seiner Längsrichtung von gleichmäßiger Querschnittsgestalt. Jede Vertiefung 106 ist ungefähr komplementär zu einem entsprechenden Zahn der anderen Klemmbacke gestaltet, jedoch mit etwas größeren

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Abmessungen, um zwischen jedem Zahn und jeder Vertiefung Raum für die Aufnahme des Gurtes zu schaffen. Wenn die Backen 100 bei einer vom wegführenden Abschnitt des Gurtes ausgeübten anomal hohen Zugspannung geschlossen werden, bildet jeder Zahn 104 eine kleine quergerichtete Schleife in einem Abschnitt des Gurtes, an den sich die Fläche jedes Zahnes 104 und der entsprechenden Vertiefung 106 unter Reibschluß anlegt. Durch die Ausbildung einer Reihe von Schleifen im Gurt wird das zusätzliche Gurtstück, das andernfalls aus der Rückholvorrichtung ausgezogen würde, zu einem beträchtlichen Teil oder ganz aufgebraucht und sichergestellt, daß der rückhaltende Abschnitt des Rückhalte- oder Auslösegurtes so wenig wie möglich verlängert wird.

Die Zähne 104 und die Vertiefungen 106 der Klemmbacken können von verschiedener spezieller Gestalt und Abmessungen sein, vorausgesetzt, daß bestimmte Forderungen erfüllt werden. Beispielsweise können die Seitenwände bzw. Flanken jedes Zahnes 104 und jeder Vertief Tang 106" parallel sein, vorzugsweise aber schräg zur Ebene des Gurtes verlaufen, wobei die Flanken des Zahnes 104 in der bevorzugten Ausführungsform zum Gurt hin zusammenlaufen. In allen Fällen sollen an den Fang- bzw. Klemmflächen 102 der Backen 100 nirgendwo ausgeprägte Ecken vorhanden sein, damit keine Gefahr des Einschneidens in den Gurt und des Durchtrennens des Gurtes besteht. In ähnlicher Weise sollen die Vertiefungen 106 etwas breiter sein als die Zähne 104, um bei geschlossenen Backen 100 Raum für den Gurt zu belassen, bei geschlossenen Backen 100 soll aber der Abstand zwischen den Flanken der Zähne 104, die die Klemmflächen der Backen 100 sind, im allgemeinen kleiner sein als die Dicke des Gurtes, um sicherzustellen, daß an einer beträchtlichen Fläche des eingeklemmten Abschnittes vom Gurt durch die Erzeugung von Druck Reibung entsteht. Die zwischen dem Gurt und den Klemmflächen der Backen 100 insgesamt erzeugten Reibungskräfte sollen die Mindestzugfestigkeit des

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Gurtes nicht unterschreiten, damit die Klemmvorrichtung nicht ein schwaches Glied des Rückhaltesystem ist. Zu diesem Zweck sollte die Höhe der Zähne 104 von jeder Backe 100 etwa die 2— bis 8fache Dicke des Gurtes betragen. Andererseits sollte die Gesamtberührungsfläche jeder Backe 100 etwa 950 mm nicht überschreiten, um die Gefahr eines Gurtversagens zu vermeiden. Jede Backe 100 hat ein Paar Befestigungsvorsprünge 108, die in zugehörigen Schlitzen in einem Träger der Gurtklemmvorrichtung aufgenommen und mit Preßsitz zusammengepreßt werden.

In Fig. 2 sind die Abmessungen von Klemmflachen 102 angegeben, die sich als in hohem Maße wirkungsvoll bei Gurten mit Dicken im Bereich von etwa 1,2 bis etwa 1,6 mm herausgestellt haben. Die Zähne 104 und die Vertiefungen 106 der beiden Backen 100 einer damit ausgestatteten Klemmvorrichtung können hinsichtlich ihrer Gestalt und Abmessungen gleich ausgebildet sein. Jede Backe 100 hat Zähne 104 von 3,0 mm Höhe und einer gleichmäßigen Zahnteilung von 6,0 mm. Die Zahnköpfe sind bogenförmig gekrümmt (Radius 1,0 mm), die Vertiefungen 106 sind am Grund ähnlich bogenförmig gekrümmt (Radius 1,5 mm), und die Wände bzw. Flanken der Zähne 104 und der Vertiefungen 106 sind eben und tangential zu den Radien.

Jede der in Fig. 3 bis 11 dargestellten Gurtklemmvorrichtungen kann eine in sich geschlossene Einheit sein, die im Fahrzeug an einer zweckdienlichen Stelle entfernt von der Gurtrückholvorrichtung irgendwo an der Bewegungsbahn des Gurtes zwischen der Rückholvorrichtung und dem Fahrzeuginsassen einbaubar ist. Beispielsweise kann die Rückholvorrichtung unter dem Fahrzeugsitz und die Gurtklemmvorrichtung an der in bezug auf das Fahrzeug inneren Seite des Sitzes unter und hinter dem Insassen angeordnet sein; in diesem Falle dient sie auch als Führung für das in bezug auf das Fahrzeug innere Ende eines Becken- oder Schulterrückhaltegurtes oder des Betätigungs- bzw. Auslösegurtes eines Dreipunkt-

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Rückhaltegurtes. Die Rückholvorrichtung für einen passiven Schultergurt ist vorteilhafterweise im unteren hinteren Teil der Tür zwischen den inneren und äußeren Türverkleidungen angeordnet und gibt den Gurt an eine Führung an der oberen hinteren Ecke der Tür ab; diese Führung kann eine Gurtklemmvorrichtung gemäß der Erfindung sein. Üblicherweise ergeben sich die günstigsten Bedingungen für den Einbau und eine wirtschaftliche Fertigung, wenn die Gurtklemmvorrichtung als Unterbaugruppe mit einem getrennten Rahmen bzw. Gehäuse oder als integrierte Anordnung (Einzelrahmen) in eine Rückholvorrichtung eingegliedert wird, wie anhand der nachstehend beschriebenen Beispiele verdeutlicht wird.

Die in Fig. 3 dargestellte Ausführungsform hat ein Paar im Notfall blockierender Rückholvorrichtungen in Nebeneinander= anordnung, die als Einheit zwischen getrennte Fahrer= und Beifahrersitze in ein Kraftfahrzeug oder ein anderes Fahr= zeug einbaubar sind. Jede Rückholvorrichtung 200 hat eine Gurtspule 202, die durch den Eingriff einer Klinke 204 in ein mit der Gurtspule 202 verbundenes Sperrad 206 gegen Drehung in der Richtung, in welcher der Gurt von der Gurtspule 202 abgezof in wird, blockierbar ist.» Die Klinke 204 wird durch ein Pendel 208 betätigte Der Rückhaltegurt 210 (oder ein Auslösegurt) führt von der Gurtspule 202 nach oben um eine Führungsrolle 212 herum,, die zwischen den Seitenwänden eines ungefähr rohrförmigen Rahmens 214 bzw» Gehäuses der Gurtklemmvorrichtung angeordnet ist_s und von dort seitlich nach außen zwischen eine feststehende Klemmbacke 216 an einer an der oberen Wand des Rahmens 214 befestigten Halterung 218 und eine bewegliche Klemmbacke 220, die von einem um die Achse der Führungsrolle 212 schwenkbaren Hebel 222 getragen ist« Der Rückhaltegurt 210 um-= schlingt dann eine zweit® Führungsrolle 224 und führt vom Hebel 222 in der Richtung weg„ ia der er den Hebel 222 gegen die Haltekraft einer als Schenkelfeder ausgebildeten Biegefeder 226 um die Schwenkachse schwenkt»

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Unter der Wirkung der entsprechend dem Pfeil auf den Gurt 210 in der Abwicklungsrichtung einwirkenden Kräfte, die gewöhnlich auftreten, wenn der Gurt 210 bei nicht blockierter Gurtspule 202 abgezogen wird, hält die Biegefeder 226 den Hebel 222 in der in Fig. 3 gezeichneten Stellung, in welcher der Gurt 210 zwischen den Führungsrollen 212 und in einer Bewegungsbahn mit genügendem Abstand von der feststehenden Klemmbacke 216 geführt wird. Wenn die Gurtspule 202 blockiert und auf den Gurt 210 in der Auszugsrichtung eine verhältnismäßig große Kraft ausgeübt wird, welche ausreicht, um die Kraft der Biegefeder 226 auf den Hebel 222 zu überwinden, zieht der Gurt 210 den Hebel 222 zur feststehenden Klemmbacke 216 hin und wird zwischen den gewellten Klemmflächen eingeklemmt, wodurch von durch Reibung wirkenden Fangkräften das Entstehen einer Gurtlose -verhindert wird, die durch das Abziehen eines zusätzlichen Gurtstückes von der Gurtspule 202 infolge Festziehens der daran verbliebenen Gurtwindungen hervorgerufen würde. Je größer die Auszugskraft, desto größer die am Hebel 222 über die Führungsrolle 224 ausgeübte Kraft und desto größer die Reibkräfte, die den Gurt 210 gegen Durchziehen durch die Gurtklemmvorrichtung festhalten.

Die in Fig. 4 dargestellte Tandem-Rückhol- und Gurtklemmvorrichtungs-Anordnung ist der gemäß Fig. 3 sehr ähnlich. Ihre wesentlichen Unterschiede bestehen darin, daß die Gurtklemmvorrichtungen 230 unter den Rückholvorrichtungen 232 angeordnet sind. Hinzu kommen einige Änderungen von relativ geringerer Bedeutung in den Konstruktionseinzelheiten der Gurtklemmvorrichtungen 230. Beispielsweise ist die feststehende Klemmbacke 234 an einer Halterung 236 von etwas verschiedener Form angeordnet, der Hebel 238 ist abgeändert und die Feder 240 weicht hinsichtlich Gestalt und Einbauweise etwas von der in der Ausführungsform gemäß Fig. 3 ab. Die Ähnlichkeiten und Verschiedenheiten ergeben sich aus den Zeichnungen, die Arbeitsweise aus der vorstehenden Beschreibung.

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Die Rückhol- und Gurtklemmvorrichtung gemäß Pig. 5 hat einen Rahmen 250, der mit seinen Seitenteilen 252 und einem Boden 254 mit einem nach innen gerichteten Querarmabschnitt 256 durch Stanzen und Umformen eines Zuschnitts erhalten worden ist. Zwischen den Seitenteilen 252 des Rahmens 250 ist eine Gurtspule 258 angeordnet, die gegen das Ausziehen des Gurtes mit einer Pendel- und Klinkenvorrichtung 260 blockierbar ist. Ein Hebel 262, der um eine erste Führungsrolle 264 schwenkbar ist, ist in die gezeichnete Stellung von einer Feder 266 vorgespannt, die bei einer anomal hohen Auszugskraft nachgibt, so daß der Gurt 268, der aus der Gurtklemmvorrichtung heraus um eine zweite Führungsrolle 270 am Hebel 266 herumgeführt ist, geschwenkt und mit der Klemmbacke 272 am Hebel 266 und der feststehenden Klemmbacke 274 am Querarmabschnitt 256 in Eingriff gebracht wird.

Die in Fig. 6 und 7 dargestellte, im Notfall blockierende Rückhol- und Gurtklenmvorrichtungs-Anordnung hat einen Rahmen 300 mit Endplatten 302, die eine Gurtspule 304, eine Pendel- und Klinken-Blockiervorrichtung 306 und eine erste Führungsrolle 308 abstützen. An der Führungsrolle ist ein Hebel 310 schwenkbar gelagert, der zwei im Abstand voneinander angeordnete Montageplatten 312 und 314 aufweist. Von der Gurtklemmvorrichtung ist eine Klemmbacke 316 an der Endplatte 312 befestigt und die andere Klemmbacke 318 in einer Aussparung in der zweiten Endplatte 314 aufgenommen und von einer Feder 320 normalerweise in einer oberen Stellung in der Aussparung gehalten. Von der Gurtspule weg ist ein Gurt 322 um die erste Führungsrolle 308 herum zwischen den Klemmbacken 316 und 318 hindurch und dann um eine zweite Führungsrolle 324 herum und von dieser weg nach oben geführt. Der Hebel 310 wird von einer Feder 326 daran gehindert, bei auf den Gurt 322 einwirkenden normalen Auszugskräften zu schwenken (Fig. 6)| die Fedsr 326 gibt jedoch bei anomal hohen Auszugskräften auf den Gurt 322 nach, so daß der Hebel 310 nach oben schwenkt, um die KLsnmbacke

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an ein festes Anschlagglied 328 anzulegen, das zwischen den Seitenteilen 302 des Rahmens 300 befestigt ist. Nach dem Anstoßen am Anschlagglied 328 bewegt sich die Klemmbacke 318 in bezug auf den Hebel 310 gegen die Haltefeder 320 nach unten und klemmt den Gurt 322 durch Reibschluß zwischen den Fang- bzw. Klemmflächen der Klemmbacken 316 und 318.

Die Ausführungsform gemäß Fig. 8 und 9 hat eine im Notfall blockierende Rückholvorrichtung mit einem ungefähr ü-förmigen Rahmen 350, einer Gurtspule 352 und einer Pendel- und Klinken-Blockiervorrichtung 354, welche die Gurtspule 352 bei Beschleunigungen des Fahrzeuges selbsttätig blockiert. Von der Gurtspule 352 weg ist ein Gurt B über eine erste Führungsrolle 356 und dann eine Bewegungsbahn entlang geführt, die in geringem Abstand von den Zähnen eines zwischen den Seitenplatten des Rahmens 350 angeordneten feststehenden Klemmstückes 358 verläuft, ohne diese jedoch zu berühren, und dann um eine zweite Führungsrolle 360 herum und von dieser weg ungefähr entgegengesetzt zu der Richtung geführt, in der er von der Gurtspule 352 abgezogen wird. Ein im wesentlichen U-förmiger Hebel 362, der ein Paar mit Zwischenabstand beiderseits des Gurtes B angeordneter Arme 364 aufweist, die mit den Rahmenseitenplatten durch einen Schwenkzapfen 366 verbunden sind, trägt eine bewegliche Klemmbacke 368. Der Hebel 362 wird von einer oder mehreren Federn 370 in die Richtung vorgespannt, in der die bewegliche Klemmbacke vom feststehenden Klemmstück bzw. der feststehenden Klemmbacke 358 fern gehalten wird.

Die Führungsrolle 360 hat Wellenstücke 372, die an beiden Enden herausragen, in Schlitzen 374 in den Seitenplatten des Rahmens 350 aufgenommen sind und an Rändern 364a der Arme 364 des Hebels 362 anliegen. Die Ränder 364a sind schräg zur Bewegungsbahn des Gurtes B zwischen den Führungsrollen 356 und 360 angeordnet, und die Führungsschlitze 364 für die Wellenstücke 372 der Führungsrolle 360 sind schräg zu

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30017^Γ>8

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den Rändern 364a ausgerichtete Die Führungsrolle 360 ist von einer oder mehreren Federn 376 normalerweise in die dem Hebel 362 entgegengesetzte Richtung vorgespannt» Die Kräfte der Federn 370 und 376 wirken auf die Führungsrolle 360 in der einer am Gurt B aufgetragenen Auszugskraft entgegengesetzten Richtung und setzen den Bewegungen der Führungsrolle 360 und des Hebels 362 bei auf den Gurt B einwirkenden normalen Auszugskräften in nachstehend beschriebener Weise elastischen Widerstand entgegen. Unter normalen Auszugskräften werden die Kräfte verstanden, die der Benutzer beim Anlegen des Gurtes B auf diesen ausübt oder die Kräfte, die beim Betätigen eines passiven Gurtsystems einwirken»

Wenn nach dem Blockieren der Gurtspule 352 durch die auf Trägheitskräfte ansprechende oder auf andere Weise wirkende Blockiervorrichtung des Rückholteils der Vorrichtung am Gurt B eine Kraft aufgetragen wird_y welche die Resultierende der Federkräfte übersteigt_p die in der mit den Schlitzen fluchtenden Richtung wirken, wird die Führungsrolle 360 die Führungsschlitze 374 entlang zum Hebel 362 hin verstellt und die Wellenstücke 372 der Führungsrolle 360 wirken auf die Ränder 364a des Hebelarms 364 und schwenken den Hebel 362 um den Schwenkzapfen 366 in die Richtung, in der die bewegliche Klemmbacke 368 zur feststehenden Klemmbacke 358 hin bewegt wird und schließlich der Gurt B zwischen den Klemmflächen der Klemmbacken 368 und 358 geklemmt wird (sh. Fig. 9)«. Je größer die auf den Gurt B einwirkende Auszugskraftg, desto größer die von den Wellenstücken 372 auf den Hebelarm 364 ausgeübte Kraft und desto größer die Klemmkraft,, mit der das Abziehen des Gurtes B von der Gurtspule 352 verhindert wird« Wenn die Auszugskraft auf den Gurt B aufgehoben wird₉ stellen die Federn 370 und 376 die Gurtklemmvorrichtung in die in Fig„ 8 gezeichnete Löse= bzw» Ruhestellung zurück_o

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BAD ORIGfNAL

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Die in Pig. 10 und 11 dargestellte, im Notfall blockierende Rückhol- und Gurtklemmvorrichtungs-Anordnung ist der gemäß Pig. 8 und 9 ziemlich ähnlich. Polglich sind die Bauteile der Ausführungsform gemäß Pig. 10 und 11, die mit den Bauteilen gemäß Pig. 8 und 9 ungefähr gleich ausgebildet sind, mit denselben Bezugszeichen bezeichnet und werden nicht nochmals beschrieben. Die Hauptunterschiede zwischen den beiden Ausführungsformen sind folgende:

Anstelle eines Hebelarms, der ein bewegliches Klemmstück trägt, ist ein bewegliches Klemmstück 400 vorgesehen, von dem beiderseits Führungsnasen 402 wegragen, die in Führungsschlitzen 404 in den Seitenteilen des Rahmens 350 aufgenommen sind. Das Klemmstück 400 wird durch Schwerkraftwirkung normalerweise in geringem Abstand vom Gurt B gehalten, ohne diesen jedoch zu berühren. Am Klemmstück 400 ist eine Nockenfläche 406 ausgebildet, die schräg zur Bewegungsbahn des Gurtes B zwischen den Klemmstücken 358 und 400 angeordnet ist und mit der eine Führungsrolle 408 in Eingriff bringbar ist, die der Führungsrolle 360 der Ausführungsform gemäß Fig. 8 und 9 entspricht, sich von dieser aber durch eine gewellte Fläche unterscheidet. Die Nocken— fläche 406 des Klemmstückes 400 ist mit einem Wellenprofil versehen, das an das Wellenprofil an der Oberfläche der Führungsrolle 408 ungefähr angepaßt ist. Gemäß Fig. 11 sichern die Wellenprofile einen besseren Eingriff zwischen der Führungsrolle 408 und dem Klemmstück 400 und verstärken die Klemmwirkung. Aus der vorstehenden Beschreibung der Ausführungsform gemäß Fig. 8 und 9 und dem Yergleich mit dem Beispiel gemäß Fig. 10 und 11 ergibt sichg daß, wenn die Gurtspule 352 blockiert ist und am Gurt B eine Kraft von einer Größe aufgetragen wird, die zur Überwindung der Kraft der mit der Führungsrolle 408 verbundenen Feder(n) 410 ausreicht, die Führungsrolle 408 zum Klemmstück 400 hin gezogen wird, die gewellten bzw. geriffelten Flächen der Führungsrolle 408 und des Klemmstückes 400 miteinander in Eingriff kommen und die Führungsrolle 408 das bewegliche Klemmstück

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schräg zum Gurt B hin drückt und an ihn anlegt und den Gurt B gegen das feststehende Klemmstück 358 klemmt. Wenn die Auszugskraft auf den Gurt B aufgehoben wird, zieht die Feder 410 die Führungsrolle 408 in die Ruhestellung zurück, und das Klemmstück 400 fällt den Führungsschlitzen 404 entlang in die in Fig. 10 gezeichnete Normalstellung zurück, in der es mit dem Gurt B außer Eingriff ist,»

Wenngleich beide Klemmstücke bzw. -backen 216 und 220, 234, 272 und 274, 316 und 318, 358 und 368 sowie 358 und 400 jeder der vorstehend beschriebenen Gurtlflemmvorrichtungen zusammengehörende Zähne und Vertiefungen von in der Breitenrichtung gleichmäßiger Querschnittsgestalt aufweisen können, um so über der gesamten Fläche, die mit dem Gurt 210, 268, 322 bzw. B in Eingriff kommt, einen Raum von gleichmäßiger Dicke und gewellter Konfiguration zu bilden, bestehen zwei wesentliche Eigenschaften des Gurtes und der Gurtklemmvorrichtung, die bei der Auslegung der Klemmflächen vorteilhafterweise berücksichtigt werden» Eine von ihnen ist gemäß Fig. 12A eine mangelnde Gleichmäßigkeit der Dicke in der Breitenrichtung des Gurtes B. Bei den meisten für Fahrzeuginsassen-Rückhaltegurte verwendeten bahnförmigen Werkstoffen ist die Dicke entlang den festen Kanten an beiden Seiten größer als im Mittelteil. Wenn , wie in Fig„ 12A dargestellt, die Lücke zwischen den Klemmflächen der Klemmstücke über der Breite des Gurtes B von gleichmäßiger Weite ist, erfahren die Ränder des Gurtes B beträchtlich höhere Drücke als der Mittelteil des Gurtes B₅ so daß eine größere Gefahr der Beschädigung des Gurtes B oder möglicherweise sogar des Reißens erzeugt wird. Eine in diesem Zusammenhang zu erwähnende physikalische Eigenschaft der für Sitzgurte gewöhnlich verwendeten bahnförmigen Werkstoffe ist die veränderliche Elastizität, da bei den meisten bahnförmigen Werk-Stoffen die festen Kanten etwas weniger elastisch sind als der Mittelteil.

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Eine bei der Konstruktion der Klemmstücke zu berücksichtigende Eigenschaft der Gurtklemmvorrichtung ist gemäß Fig. 12B die mögliche Durchbiegung des Klemmstückes. Bei dem in Fig. 12B dargestellten Beispiel kann das obere Klemmstück ü wie z.B. bei der Ausführungsform gemäß Fig. 6 und 7 ausgebildet sein und ein relativ steifes Stützteil aufweisen, mit dem zusammen das Klemmstück U Verformungen in der Querrichtung widersteht, wogegen das bewegliche Klemmstück L von einer im wesentlichen U-förmigen Platte P getragen wird und Querverformungen ausgesetzt ist.

Die in Fig. 12A und 12B verdeutlichten Eigenschaften lassen sich bei der Konstruktion der Klemmflächen der Klemmstücke auf mehrere Weisen kompensieren. Einige davon sind in Fig. 13 bis 16 dargestellt. Gemäß Fig. 13 weist ein Klemmstück X Zähne T und Vertiefungen R auf, von denen jeder bzw. jede über der gesamten Breite des Klemmstückes X von gleichmäßigem Profil ist. Das andere Klemmstück Y hat Vertiefungen R von in der Breitenrichtung des Klemmstückes Y gleichmäßigem Profil und Zähne T , die im mittleren Abschnitt höher sind und in Bereichen, die ungefähr den Randbzw. Kantenabschnitten des Gurtes B entsprechen, entsprechend einer nach unten gekrümmten Linie mit abnehmender Höhe ausgeführt sind. Infolge der verringerten Höhe der Zähne T des Klemmstückes Y an den Seitenabschnitten ergeben sich zwischen den Zähnen T des Klemmstückes Y und den Vertiefungen R des Klemmstückes X dort Lücken von größerer Weite als im Mittelabschnitt. Verglichen mit dem in Fig. 12A dargestellten Zustand erfahren folglich die Rand bzw. Kantenabschnitte einen geringeren durchschnittlichen Druck, und bei der Ausführungsform gemäß Fig. 13 wird eine gleichmäßigere Verteilung des Klemmdruckes in der Breitenrichtung der Klemmflächen erzielt. Wenn der Gurt B zwischen den Klemmstücken X und Y geklemmt ist, ist außerdem die Achse des Gurtes B entlang den Randabschnitten von kleinerer Länge, weil die kleinen Schleifen in den über den Seitenabschnitten der Zähne T des Klemmstückes Y liegenden Gurträndern von kleinerer

(J .; 0 0 3 Π / 0 8 Γ* ' /20

5.3 181

Länge sind als die Schleifen über den Zähnen T im Mittelteil. Die in Pig. 13 dargestellte Konfiguration der Zähne T des Klemmstückes Y wirkt auch kompensierend auf die Verformung des Klemmstückes Y (slu Pig. 12B).

Bei der Ausführungsform gemäß Pigo 14 weist das obere Klemmstück X Zähne T und Vertiefungen R auf , die gerade und von gleichmäßigem Profil in der Breitenrichtung sind» Das andere Klemmstück Y hat Zähne T und Vertiefungen R , die

y j

gewölbt (nach oben gleichmäßig konvex gekrümmt) sind_p so daß die Lücken zwischen den Zähnen T und den Vertiefungen R und den Zähnen T und den Vertiefungen R an den Rändern größer sind als im Mittelteil. Wenn die Klemmstücke X und Y belastet werden, also der Gurt B zwischen ihnen geklemmt wird, neigt die Verformung des Klemmstückes Y (sh_o Pig» 12B) dazu, die Lücken zwischen den .Zähnen T_x und T und den Vertiefungen R bzw. R gleichmäßig zu machen,, wodurch der

y ^χ

durchschnittliche Druck auf den Gurt B in der Breitenrichtung der Klemmflächen ausgeglichen wirdo

Fig. 15 zeigt eine Abart des in Figo 13 dargestellten

Lösungsgedankens, bei der die Zähne T und T beider Klemmte y stücke X und Y an den Seitenabschnitten von geringerer Höhe sind als in den Mittelteilen.. Diese Ausgestaltung kompensiert größere Gurtdicken an den festen Kanten oder/und geringere Elastizität an den festen Kanten»

Gemäß Pig. 16 hat das Klemmstück X Zähne T und Vertiefungen R , die gerade und von gleichmäßigem Profil über die gesamte Breite sindj, und das Klemmstück Y hat gerade Vertiefungen R und Zähne T- deren Höhe im Zentrum einen Maximalwert hat und vom Zentrum in beiden Richtungen zu jeder Seite hin gleichmäßig abnimmt„ Wenn der Gurt B zwischen den Klemmstücken X und Y geklemmt wird, werden sowohl die Klemmstückverformung als auch die veränderlichen Gurteigenschaften gemäß Pigo 12A und 12B ausgeglichene

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ZC

Die vorstehend beschriebenen, auf die Kompensierung von Eigenschaften des Gurtes, der Klemmetücke und ihrer Träger gerichteten Ausgestaltungen der Klemmflächen sind ebenso wie die eingangs angegebenen Richtlinien nur von beispielhaftem Charakter. In jedem Falle wurden die Abweichungen bei den Zahn- und Vertiefungshöhen größenmäßig stark übertrieben gezeichnet, um den Lösungsgedariken besser zu verdeutlichen.

U 3 G ü 3 0 / 0 8 5 :i

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Zusammenfassung

Eine Gurtklemmvorrichtung für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltegurtsystem hat ein Paar Klemmbacken, von denen eine in bezug auf die andere beispielsweise durch einen Hebel beweglich ist, von der anderen Klemmbacke durch eine Feder normalerweise fern gehalten und, wenn auf den Gurt eine anomal hohe Auszugskraft einwirkt, zur anderen Klemmbacke hin bewegt wird, um sich an einem zwischen den Klemmbacken geführten Rückhaltegurt anzulegen. Mehrere mit Zwischenabstand angeordnete, lange, gerade Zähne, die in der Breitenrichtung des Gurtes ausgerichtet und von gleichmäßiger, sanft gekrümmter Querschnitbsgestalt sind, stecken Schleifen des Gurtes in komplementäre Vertiefungen in der anderen Klemmbacke ein und klemmen dadurch den Gurt unter Reibschluß, wobei sie verhindern^ daß der Gurt weiter ausgezogen wird. Vorzugsweise haben beide Klemmbacken im wesentlichen gleiche Zähne und im wesentlichen gleiche Vertiefungen, die zu den Zähnen ungefähr komplementär sind, wobei die Zähne und die Vertiefungen so gestaltet sind, daß sich ein sanft gewellter bzw. geriffelter Klemmabschnitt ergibt„ in dem mehrere Gurtschleifen gebildet werden und durch den durch Reibwirkung wirkende Haltekräfte erzeugt werden^ ohne daß der Gurt Schnittverletzungen erfährt oder Scheuerwirkung ausgesetzt wird. Änderungen in den Eigenschaften des Gurtes, z.B. Dicke, Dichte und Elastizität, sowie Verformungen der Klemmbacken werden vorteilhafterweise durch kleine Änderungen in den Fang- bzw. Klemmflächen der Klemmbacken ausgeglichen»

D Z L' 0 3 0/085

Claims

Ansprüche

1. Gurtklemmvorrichtung für eine Fahrzeuginsassen-Rückhaltevorrichtung mit einem Rückhaltegurt und einer Gurtrückholvorrichtung^ auf und von der der Gurt wahlweise auf- und abgewickelt wird, bei der an jeder Seite des Gurtes eine Backe angeordnet ist, von denen wenigstens eine bei einer auf den Gurt einwirkenden großen Auszugskraft zur anderen Backe hin und von dieser weg bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine der Backen (216,220; 234; 274,272; 316,318; 358,368; 358, 400) eine Vielzahl von mit geringem Zwischenabstand quer zur Bewegungsrichtung des Gurtes (210; 268; 322; B) angeordneten Zähnen (104) aufweist_p von denen jeder im wesentlichen gerade, nicht kürzer als die Breite des Gurtes, im Stirnprofil sanft gekrümmt und in der Querrichtung über seiner ganzen Länge von im wesentlichen gleichmäßiger Querschnittsgestalt ist, und die andere Backe eine Vielzahl von Vertiefungen (106) aufweist^ von denen jede an einen ent= sprechenden Zahn (IO4) an der anderen Backe im wesentlichen angepaßt ist und den entsprechenden Zahn (104) undj, wenn der Gurt zwischen den Backen erfaßt wird_p einen in der Breite des Gurtes verlaufenden Gurtstreifen aufnimmt,, wobei jeder dieser Gurtstreifen von einem Zahn (104) durch Einstecken in eine entsprechende Vertiefung (106) der anderen Backe zu einer sanft gekrümmten Schleife verformt und zwischen sich gegenüberliegenden Klemmflächen der Zähne (104) und Vertiefungen (106) unter Druckeinwirkung geklemmt wird»

030030/08 5 'i

/2

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2. Gurtklemmvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Vertiefungen (106) in der anderen Backe eine im wesentlichen gerade, lange Rinne ist, deren Länge in der Querrichtung des Gurtes nicht wesentlich kleiner ist als die Breite des Gurtes und die von im wesentlichen gleichmäßiger Querschnittsgestalt in ihrer Längsrichtung ist, welche zur Querschnittsgestalt des zugehörigen Zahnes (104) der erstgenannten Backe im wesentlichen komplementär ist, so daß, wenn der Gurt mit den Backen in Eingriff kommt, jede Schleife zwischen den Flächen jedes Zahnes (104) und der entsprechenden Vertiefung (106) geklemmt wird.

3. Gurtklemmvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Backe Vertiefungen und die andere Backe entsprechende Zähne aufweist, wobei jeder Zahn jeder Backe durch Einstecken eines in der Gurtbreitenrichtung verlaufenden Gurtstreifens in eine entsprechende Vertiefung der anderen Backe eine Schleife im Gurtstreifen bildet.

4. Gurtklemmvorrichtung nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß jede Backe Zähne (104) und mit ihnen alternierende Vertiefungen (106) aufweist.

5. Gurtklemmvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß beide Backen im wesentlichen gleiche Zähne (104) und im wesentlichen gleiche Vertiefungen (106) aufweisen.

6. Gurtklemmvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf jedes Zahnes (104) und der Grund jeder Vertiefung (106) im Stirnschnitt bogenförmig sind.

Ö3003Ö/0853

3Ό017 68

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7. Gurtklemmvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen den Köpfen der Zähne (104) der Backe und den Gründen ihrer Vertiefungen (106) zwischen etwa dem 2- und etwa dem 8fachen der Dicke des Gurtes beträgt.

8. Gurtklemmvorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet , daß bei jeder Backe die Wandabschnitte, die jeden bogenförmigen Abschnitt jedes Zahnes (104) mit dem bogenförmigen Abschnitt der benachbarten Vertiefung (106) verbinden, im wesentlichen eben und zu einer im wesentlichen von den Zahnköpfen der betreffenden Backe gebildeten Ebene schräg angeordnet sind.

9. ■ Gurtklemmvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß an jeder Backe jeder Zahn (104) und jede Vertiefung (106) zu einer Mittelebene symmetrisch ist, die zu der von den Zahnköpfen gebildeten Ebene rechtwinklig ist.

10. Gurtklemmvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beide Backen (316,318) an einem Hebel (310) angeordnet sind, der um eine im Abstand von den Backen (316,318) angeordnete Achse schwenkbar ist, wobei eine der Backen (318) am Hebel (310) zur anderen Backe (3 6) hin beweglich angeordnet ist, daß eine Feder (320) die bewegliche Backe (318) in die der anderen Backe (316) entgegengesetzte Richtung vorspannt, und daß ein feststehendes Anschlagglied (328) so angeordnet ist, daß sich die bewegliche Backe (318) an es anlegen kann, wenn der Hebel (310) beim. Einwirken von Zugspannung auf den Gurt (322) geschwenkt wird, um dadurch die bewegliche Backe (318) mit der anderen Backe (316) in Eingriff zu bringen.

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BAD ORIGfNAL

300175S

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11. Gurtklemmvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennz eichnet, daß die Zähne (104) wenigstens einer der Backen in Bereichen, die den Backenrändern benachbart sind, von geringerer Höhe sind als im Mittelteil.

12. Gurtklemmvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer der Backen die Höhe der Zähne (104) im Mittelteil am größten ist und vom Mittelteil nach beiden Seiten allmählich abnimmt.

13·· Gurtklemmvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmfläche (102)
wenigstens einer der Backen in Querrichtung gewölbt ist,
wobei die Zähne (104) und die Vertiefungen (106) an einerquer zur Gurtachse konkav gekrümmten Linie angeordnet
sind, um Durchbiegungen der Backe beim Klemmen des Gurtes zwischen den Backen auszugleichen.

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