DE3001415C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen lastabhängigen Bremsdruckregler für Fahrzeug­ bremsanlagen, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein solcher lastabhängiger Bremsdruckregler ist aus der GB-PS 13 13 450 be­ kannt. Dabei wird mittels des Steuerventils der Druck des den Bremsen zugeführten Strömungsmittels der Belastung angepaßt, die sich durch die Beladung des Fahrzeugs ergibt. Zugleich kann eine beim Bremsen auftretende Achslastverschiebung berücksich­ tigt und den Hinterradbremsen ein reduzierter Bremsdruck zuge­ führt werden, um der unter geringerer Belastung größeren Nei­ gung zum Blockieren der Bremsen entgegenzuwirken. Dabei kann als Maß für den jeweiligen Belastungszustand der Abstand zwi­ schen einem gefederten und einem ungefederten Fahrzeugteil dienen.

Bei der bekannten Ausbildung wirkt infolge der Aufteilung der Kraft mittels der Reduziereinrichtung und der Wirkung der Steuerfeder nur ein kleiner Anteil der übertragenen Gesamtkraft auf das Steuerventil; die dadurch entlasteten Bauteile können leichter ausgeführt werden. Gleichwohl ergibt sich bei dem be­ kannten lastabhängigen Bremsdruckregler keine kompakte Ausbildung, weil das Steuerventil mit seitlicher Versetzung zur Kraftreduzierein­ richtung und zur Steuerfeder angeordnet ist, so daß zwischen dem senkrecht angeordneten, die Übertragungseinrichtung bilden­ den Schaft und dem Ventilglied des Steuerventils ein waagerech­ ter Betätigungsarm angeordnet ist. Des weiteren ist für das Steuerventil zusätzlich zur auf den senkrechten Schaft ausge­ richteten Steuerfeder eine gesonderte Vorspannfeder erforder­ lich. Schließlich besteht bei dem bekannten lastabhängigen Bremsdruckregler das entsprechend groß dimensionierte Gehäuse aus einem Gehäuse­ unterteil und aus einem mit diesem verschraubten Gehäusedeckel, in den der Steuerventilsitz als getrenntes Teil ein­ geschraubt ist. Dies erschwert Zusammenbau und Einbau des lastabhängigen Bremsdruckreglers.

Dementsprechend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen lastabhängigen Bremsdruckregler einfach und kompakt sowie derart auszu­ bilden, daß eine Vormontage und der Einbau in ein Fahrzeug er­ leichtert werden.

Diese Aufgabe wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des An­ spruchs 1 gelöst.

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung mit zueinander koaxialem Steuerventil, Kraftreduziereinrichtung und Steuerfeder ergibt sich eine gedrängte Bauweise mit weniger Einzelteilen. Das ver­ einfacht die Vormontage, bei der die beiden Gehäuseteile zu einer Einbaupatrone miteinander verbunden werden. Das kann bei­ spielsweise durch eine rohrförmige Halterung mit radialen Ein­ schnürungen geschehen, welche die axial benachbarten Gehäuse­ teile an ihrem Außenumfang umschließt und dabei formschlüssig miteinander verbindet. Die rohrförmige Halterung kann ohne be­ sonderen Aufwand mit einer axial gerichteten Ringschulter ver­ sehen werden, die der Abstützung an dem abgefederten Fahrzeug­ teil dient. Es ist ohne weiteres ersichtlich, daß sich eine solche Einbaupatrone vergleichsweise billig herstellen und mit geringem Zeitaufwand in ein Fahrzeug einbauen bzw. austauschen läßt.

Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen und Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand einer schematischen Zeichnung näher erläutert, welche den lastabhängigen Bremsdruckregler in einem axialen Schnitt zeigt.

Der dargestellte lastabhängige Bremsdruckregler umfaßt ein beim gezeigten Beispiel als Druckminderventil ausgebildetes Steuerventil 1 mit einem Gehäuse 2, das eine Einlaßöffnung 3 hat, die im eingebauten Zustand an einen Bremshauptzylinder angeschlos­ sen ist, und eine Auslaßöffnung 4, welche im eingebauten Zustand mit den Hinterradbremsen des Fahrzeuges verbunden ist. Im Gehäuse 2 ist in einer Bohrung 6 ein außen gestuf­ tes Ventilbetätigungsglied 5 unter Abdichtung verschieb­ lich, dessen Ventilkopf 7 an eine Seite eines Ventilsitzes 8 anlegbar ist, um die Verbindung zwischen den Ein- und Auslaßöffnungen 3 und 4 zu unterbrechen.

Bei normalem Betrieb ist das Ventilbetätigungsglied 5 aus weiter unten näher erläuterten Gründen einer nach oben gerichteten axialen Kraft ausgesetzt. Aus der Einlaß­ öffnung 3 fließt Fluid am Ventilkopf 7 vorbei zur Aus­ laßöffnung 4, bis ein Einschaltdruck erreicht ist, bei dem die Druckkraft auf das Ventilbetätigungsglied 5 die axiale Kraft überwindet, um den Ventilkopf 7 an den Ventilsitz 8 anzulegen und das Steuerventil 1 zu schließen. Weiteres Ansteigen des Einlaßdruckes ruft in bekannter Weise Hin- und Herbewegungen des Kolbens hervor, um die Strömung zwischen den Ein- und Auslaßöffnungen 3 und 4 zu dosieren.

Beim gezeigten Beispiel setzt sich das Gehäuse 2 aus zwei Gehäuseteilen 9 A und 9 B zusammen, die durch einen rohr­ förmigen Halter 10 aneinander befestigt sind. Das obere Gehäuseteil 9 A enthält das Steuerventil 1 als vollständige Unterbaugruppe, die vor dem Einbau in das Fahrzeug zusammen­ gebaut werden kann. Das Gehäuse 2 ist an einem Rahmen des gefederten Fahrzeugteils 12 befestigt.

Mit ihrem oberen Ende stützt sich eine Aufhängungsfeder 13 an einem becherförmigen Federsitz 14 ab, der an seinem oberen Ende einen kreisringförmigen elastischen Puffer 15 aufweist. Dieser liegt am gefederten Fahrzeugteil 12 an und dient zur seitlichen Zentrierung des Federsitzes 14. An seiner Basis hat der Federsitz 14 eine konvexe Fläche, die an einer Kugel 16 anliegt, welche von einer am Boden des unteren Gehäuseteils 9 B befestigten Manschette 17 aus Kautschuk in ihrer Stellung gehalten wird. Die Manschette 17 ver­ hindert das Eindringen von Schmutz und Feuchtigkeit in das Gehäuse 2.

Das Gehäuseteil 9 B weist eine gestufte Durchgangsbohrung 18 A, 18 B auf, in deren größtem, unterem Abschnitt 18 B eine Kraftreduziervorrichtung 19 angeordnet ist. Diese ist beim gezeigten Beispiel als Block aus Kautschuk oder einem anderen elastischen Werkstoff ausgebildet und liegt mit ihrer Unterseite an einer Platte 20 an. Die Platte 20 hat eine Vertiefung 22, in der die Kugel 16 sitzt. Mit ihrer Oberseite liegt die Kraftreduziervorrichtung 19 an einem zylindrischen, becherförmigen Kraftübertragungs­ glied 23 an, in welches das untere Ende einer Schub­ stange 26 eindringt und am Boden davon anliegt. Das obere Ende der Schubstange 26 dringt in eine Ausnehmung 27 im Ventilbetätigungsglied 5 ein. Das Kraftübertragungs­ glied 23 ist von einer beim gezeigten Beispiel als Steuer­ feder ausgebildeten elastischen Steuervorrichtung 24 nach unten vorgespannt, die zwischen einem Sitz im oberen Gehäuseteil 9 A und einem Sitz 25 wirkt, der am oberen Ende des Kraftübertragungsgliedes 23 anliegt.

Die Arbeitsweise ist folgende: Die Kraft der Aufhängungsfeder 13 wird über den becherförmigen Federsitz 14 und die Kugel 16 auf die Kraftreduziervorrichtung 19 übertragen. Diese wird in den kleineren Abschnitt 18 A der Durchgangs­ bohrung gedrängt, wobei sie, einhergehend mit ihrer kraft­ mindernden Wirkung, auf das Kraftübertragungsglied 23 eine Kraft überträgt, die als Anteil an der Aufhängungsfeder­ kraft abhängig von den Querschnittsflächen der Durchgangs­ bohrungsabschnitte 18 A und 18 B ist. Der übrige Teil der Auf­ hängungsfederkraft wird über das Gehäuseteil 9 B auf den gefederten Fahrzeugteil 12 übertragen. An der Schubstange 26 und folglich am Ventilbetätigungsglied 5 wird eine wirk­ same axiale Kraft aufgetragen, die der Unterschiedsbetrag zwischen der nach oben auf das Kraftübertragungsglied 23 einwirkenden Kraft und der von der Steuervorrichtung 24 nach unten ausgeübten Kraft ist.

Diese axiale Kraft, die für das Betriebsverhalten des Steuerventils 1 bestimmend ist, hängt somit von der Aufhängungs­ federkraft ab, die ihrerseits eine Funktion der Beladung bzw. Belastung des Fahrzeuges ist, sowie von der Vor­ spannung der Steuervorrichtung 24.

Da die Steuervorrichtung 24 nur einem Anteil der Aufhängungs­ federkraft entgegenwirkt, kann sie klein sein. Die sich daraus ergebenden Vorteile sind offensichtlich.

Anstelle des Druckminderventils, das bei der vorstehend beschriebenen Ausführungsform als Steuerventil vorgesehen ist, sind Druckbegrenzungsventile verwendbar, welche die Druckzuführung zu den Hinterradbremsen vollständig sperren, wenn die Belastung des Ventilbetätigungsgliedes 5 einen im voraus festgelegten Wert erreicht. Ferner ist es mög­ lich, das Ventilbetätigungsglied 5 lediglich zum Betätigen eines Schaltventils zu verwenden, das Druckfluid einem druckempfindlichen Bremsdruckregelventil zuleitet.

Durch die Verwendung der Steuervorrichtung 24, welche auf die obere Fläche von kleinerem Durchmesser der Kraftredu­ ziervorrichtung 19 einwirkt, ist sichergestellt, daß letztere nach ausreichender Verringerung der Aufhängungsfeder­ kraft in ihren weniger verkleinerten Zustand zurückkehrt, um dadurch eine rasche Rückstellbewegung der Schubstange 26 und des Ventilbetätigungsgliedes 5 zu ermöglichen.

Claims (6)

1. Lastabhängiger Bremsdruckregler für Fahrzeugbremsanlagen mit einem zweiteiligen Gehäuse (2), das ein Steuerventil (1) in einem Strömungsmittelkanal (6) und eine Kraftreduziereinrichtung (19) aufnimmt, welche die über ein Einleitungsteil (14) aufgebrachte Kraft einer Aufhängungsfeder (13) zum einen Teil auf ein gefe­ dertes Fahrzeugteil (12) und zum anderen Teil über eine Über­ tragungseinrichtung (23, 26) auf ein Ventilglied (5) des Steuerventils (1) überträgt, wobei eine zur Kraftreduzierein­ richtung koaxiale Steuerfeder (24) vorgesehen ist, die dem auf das Ventilglied (5) übertragenen Kraftanteil entgegenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerventil (1) koaxial zur Kraftreduziereinrichtung (19) und der Steuerfeder (24) angeordnet ist und daß diese Bau­ teile (1, 19, 24) aufnehmende Gehäuseteile (9 A und 9 B) durch eine Befestigungseinrichtung (10) zu einem vormontierten Ein­ bauteil miteinander verbunden sind.

2. Lastabhängiger Bremsdruckregler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Gehäuseteil (9 A) das Steuerventil (1) und ein anderes Gehäuseteil (9 B) die Kraftreduziereinrichtung (19) enthält.

3. Lastabhängiger Bremsdruckregler nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuseteil (9 A), welches das Steuerventil (1) enthält, auch die Steuerfeder (24) aufnimmt.

4. Lastabhängiger Bremskraftregler nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Einleitungsteil (14) einen Sitz für die Aufhängungs­ feder (13) aufweist und über eine Kugel (16) auf die Kraft­ reduziereinrichtung (19) einwirkt.

5. Lastabhängiger Bremsdruckregler nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Sitz der Aufhängungsfeder (13) und dem gefederten Fahrzeugteil (12) ein elastischer Puffer (15) ange­ ordnet ist.

6. Lastabhängiger Bremsdruckregler nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtung (10) eine die beiden axial be­ nachbarten Gehäuseteile (9 A und 9 B) umschließende rohrförmige Halterung ist.