DE3000691A1

DE3000691A1 - Haltevorrichtung

Info

Publication number: DE3000691A1
Application number: DE19803000691
Authority: DE
Inventors: Hiromitsu Inoue; Mikio Kondo; Hiroshi Ohashi
Original assignee: Matsushita Electric Works Ltd
Current assignee: Panasonic Electric Works Co Ltd
Priority date: 1979-01-10
Filing date: 1980-01-10
Publication date: 1980-08-28
Also published as: JPS5851514Y2; US4292679A; DE3000691C2; JPS55102492U

Description

NACHQEREiCHT

3QQQ691

Datum 7. Januar 19 8ο

Dipl. r^v . : . " <--'-·' /- Mein Zeichen: Ta-8

Matsushita Electric Works, Ltd., Io48, Oaza Kadoma, Kadoma-shi, Osaka, 571, Japan

Haltevorrichtung

030035/0617

NACHaEREiOHT

~ "rs--—' Datum: 7. Januar 19 8ο

7, Ί - // . Mein Zeichen: Ta-8

-6-

Matsushita Electroc Works, Ltd., Io48, Oaza Kadoma, Kadoraa-shi,
Osaka, 571, Japan

Haltevorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung für ein Bauteil mit einer eine Richtwirkuna aufweisenden Funktion, das mit einstellbarer Richtwirkung in einem Haltegestell angeordnet ist.

Insbesondere bezieht sie sich auf eine Verbesserung für eine Haltevorrichtuna für ein Bauteil, welches in einem

ν
genau einstellbaren Winkel, bezogen auf eine diesem Bau-

030035/0617

BAD ORIGfN¹AL

teil zugeordnete Vorrichtung verwendet v/erden soll, so daß die Richtwirkung dieses in seiner Halterung befindlichen Bauteiles im Hinblick auf die ihm zugeordnete Vorrichtung einstellbar ist. Bei herkömmlichen Haltevorrichtungen dieser Art, die beispielsweise im Zusammenhang mit Emittern oder Empfängern für reflektierte Wellen in Ultraschallgeräten bekannt geworden sind, sind diese Emitter oder Empfänger so in den Geräten befestigt, daß sich die Emissions- oder die Empfangsrichtung in Bezug auf das Gerät selektiv einstellen läßt und daß die Anzeigebereiche sowie die Ansprechscharakteristiken für den beabsichtigten Verwendungszweck des Gerätes noch eingestellt v/erden können, nachdem dieses bereits eingebaut, beispielsweise an einer Wand, befestigt ist.

In-Fig. IA ist eine solche herkömmliche Haltevorrichtung mit einstellbarer Richtwirkung gezeigt, bei dem an einem im wesentlichen U-förmigen Träger a ein Bauteil b aehaltert ist, dessen Richtwirkung einstellbar sein soll, beispielsweise ein Emitter oder ein. Empfänger für reflektierte Wellen mit einem Ulfcrasehallschwinger. Die Halterung des Bauteiles b erfolgt mit Hilfe von zwei Stiften a¹, die an sich gegenüberliegenden Enden der Schenkel des U-förmigen Trägers a vorgesehen sind und als Drehachse dienen» Der. Träger a ist seinerseits drehbar in Bezug

030035/06-17

BAD ORIGINAL

auf ein Chassis c in einem Stift c' crehaltert. Der Stift c befindet sich in der Mitte des unteren Teiles des U-förmigen Trägers a. Auf diese Weise kann das Bauteil b, bezogen auf das Chassis c einmal um die erste, durch die Stifte a' gegebene Achse und zweitens um die durch den Stift c' bestimmte Achse, die die erste Achse rechtwinkelig schneidet, rotieren. Handelt es sich um einen Ultraschalldetektor, bei dem die Oberfläche b' des Bauteiles b Ultraschallwellen emittiert oder reflektierte Wellen empfängt, dann kann diese Oberfläche b¹ bezüglich des Chassis c¹ im Bereich eines räumlichen Winkels gedreht werden, nämlich etwa um 18o° um die erste Achse, gegeben durch die Stifte a¹ und um 360 um die zweite Achse, bestimmt durch den Stift c¹, so daß die Richtwirkung des Bauteiles b wunschgemäß eingestellt werden kann.

In Fig. IB ist eine weitere Ausbildung einer herkömmlichen Haltevorrichtung gezeigt.

Hier weist ein Bauteil d, welches das Element d¹ mit Richtcharakteristik trägt, eine kugelförmige Gestalt auf. Ein Haltegestell e, das für die Befestigung des Bauteiles d dient, weist eine Vertiefung e¹ auf, mit einer kugelförmigen Innenfläche e", deren Innendurchmesser geringfügig größer als der Durchmesser des Bauteiles d ist. Das Bauteil d ist drehbar in der Vertiefung e¹ gehalten,

030035/0617

BAD ORIGINAL

während seine Funktionsfläche d¹ freiliegt.

In diesem Falle ist der Durchmesser L. der kreisförmigen Öffnung der Vertiefung e' des Haltegestelles e kleiner als der Durchmesser L^ des kugelförmigen Bauteiles d. Dadurch wird das Bauteil d in der Vertiefung e¹ so gehalten, daß seine Richtwirkung durch Verdrehen seiner kugelförmigen Oberfläche in der Kugeloberfläche e" der Vertiefung verstellt werden kann.

Die genannten herkömmlichen Haltevorrichtungen weisen verschiedene Nachteile auf.

Im Falle der in Fig. 1Λ gezeigten Ausführungsform kann zwar die Richtwirkung des Bauteiles b innerhalb eines beachtlich weiten Bereiches verstellt werden, doch muß sich hierbei das ganze Bauteil b außerhalb des Chassis c befinden, d.h., der für die Haltevorrichtung benötigte Raum ist so groß, daß es schv/er ist, die gesamte Vorrichtung zu verkleinern. Ferner sind die Drehlager an zwei Stellen, nämlich a¹ und c¹, vorzusehen, was den Fin bau erschv/ert. Um aber jede unerwünschte Verstellung, die sich von selbst aufgrund des Gewichts des Bauteiles an den entsprechenden Lagerstellen ergeben könnte, zu verhindern oder um den Einfluß äußererVibrationen oder dgl. nach dem Einbau und nach Einstellung der Richtwir-

030035/0617

BAD ORIGINAL

Ar

kung zu beseitigen, sind gewisse Befestigungsvorrichtungen notwendig oder es sind zusätzliche Arbeiten vorzunehmen, beispielsweise ein zusätzliches Festziehen jedes Lagerstiftes nach Einstellung der Richtwirkung.

Im Falle der in Fig. IB gezeigten Ausbildung ist das Bauteil b nahezu vollständig in dem Haltegestell e untergebracht und damit auch ein Vorteil bezüglich der erforderlichen Größe erzielt. Dies ist aber verbunden mit dem Nachteil, daß die Drehung der Funktionsfläche d¹ des Bauteiles d durch den Öffnungsrand beschränkt ist, dessen Durchmesser L. kleiner ist als der Außendurchmesser L„ des Bauteiles d. Damit ist aber der Einstellbereich der Richtwirkung bei weitem kleiner als im Falle der in Fig. IA gezeigten Ausbildung. Außerdem sind zur Stabilisierung der Halterung nach Einstellung der Richtwirkung Sperrglteder erforderlich, um ein Gleiten der beiden kugelförmigen Oberflächen zu verhindern. Ferner muß man, um das Bauteil b mit großem Durchmesser in der Vertiefung des Haltegestells mit kleinerem öffnunasdurchmesser unterbringen zu können, mindestens den die Vertiefung enthaltenden Teil des Haltegestells aus zwei Teilen machen. Der Zusammenbau und auch die Einbauarbeiten v/erden damit erschwert. ^

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht nun darin,

030035/0617.

BAD ORIGINAL

die genannten Nachteile der herkömmlichen Faltovorrichtungen zu überwinden. Insbesondere .soll eine Taltevorrichtung geschaffen werden, bei der die Hefestianna eines Bauteiles mit einer eine veränderbare P.ichtwirJ'una aufweisenden Funktion an einer diesen zuoeordneten Vorrichtung so ausgebildet ist, daP. diese Richtwirkunn während des Gebrauchs eingestellt v/erden kann, daß die Anordnung einfach und die gewählte Finstellunq stabil ist. Ferner soll der Einstellbereich der Picl'twirkunrr möglichst groß sein. Die Haltevorrichtung als Ganzes soll aber klein sein.

Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnung. Hierin zeigen:

Fig. la und Ib eine perspektivische Darstellung

bzw. ein Schnittbild einer herkömmlichen Haitevorrichtung für ein Bauelement, welches eine Funktion mit einstellbarer Richtwirkung ausübt,

Fig. 2 ein Schnittbild einer bevorzugten Aus

bildung der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung,

Fig. 3 eine Teilansicht der in Fig. 2 ge-

O3QQ35./O617
BAD ORIGINAL

30Q0691

zeigten Haltevorrichtung von unten, und

Fig. 4 eine perspektivische Darstellung

der Einzelteile der in Fig. 2 gezeigten Ausbildungsform der Erfindung in Explosionsdarstellung.

Die in den Fig. 2 bis 4 gezeigte Haltevorrichtung stellt ein besonders bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung dar. Ein Bauteil 1, dessen Funktion mit veränderlicher Richtwirkung ausgeübt v/erden soll, umfaßt ein zumindest an seiner äußeren Oberfläche etwa halbkugelförmig ausgebildetes Gehäuse 2 und ein Bauelement 3, dessen Funktion eine Richtwirkung hat, beispielsweise ein Ultraschalloszillator, das in dem Gehäuse 2, in dessen offener kreisförmiger Stirnfläche untergebracht ist. Das Bauelement 3 ist dabei in dem Gehäuse 2 so befestigt, daß die seine gerichtete Funktion ausübende Oberfläche nach außen gerichtet ist. Im dargestellten Beispiel hat das Bauelement 3, siehe Fig. 4, im wesentlichen die Form eines Zylinders oder einer Scheibe, wobei seine eigentliche Funktion von seiner kreisförmigen Stirnfläche aus erfolgt. Die besonderen Vorteile der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung können besonders dann zur Wirkung kommen, wenn sie für die

030035/0617

BAD ORIGINAL

/13

Halterung eines Bauelementes in flacher Gestalt dient. Handelt es sich um ein elektrisches Bauelement 3, beispielsweise einen Ultraschalloszillator mit elektrischen Anschlußklemmen oder Zuführungsdrähten, dann sind diese vorzugsweise durch den Boden des Gehäuses 2 hinausgeführt, der im dargestellten Beispiel parallel zur offenen Stirnfläche verläuft, siehe Fig. 2. Um die Außenfläche des halbkugelförmigen Gehäuses 2 verläuft ein etwa halbkreisförmiger Haltebügel 4, dessen Durchmesser geringfügig größer als der des Gehäuses 2 ist. An den beiden sich gegenüberliegenden Enden des Haltebügels 4 befinden sich zwei in Richtung seines Durchmessers auf sich zu verlaufende Stifte 5 und 5". Diese Stifte 5,5' sind in einander gegenüberliegenden Auskehlungen 6,6" gelagert. Diese Auskehlungen verlaufen vom Fand der offenen Stirnfläche des Gehäuces 2 in Richtung auf dessen Eodenteil hin, und zwar bis zu sich gegenüberliegenden Stellen, deren gedachte Verbindungslinie durch den Mittelpunkt der das Gehäuse 2 bildenden Kuael verlaufen. Mit anderen Worten, die gedachte Verbindungslinie der sich diametral gegenüberliegenden ^Stellen verläuft parallel zur offenen Stirnfläche des Gehäuses 2₀ so daß dieses und damit auch das Bauteil 1 in dem Haltebügel 4 drehbar um die Stifte 5,5' als Achse gelagert, ist» Ein flaches Haltegestell 7 des Ultraschallgerätes, sofern es sich bei dem Bauelement 3 um einen Ultraschalloszillator handelt, v/eist

030035/061 7

BAD ORIGINAL

eine kreisförmigc öffnung 8 auf, die dazu dient, das Bauteil 1 so zu haltern, daß seine Richtwirkung einstellbar ist. Der Durchmesser dieser öffnung 8 ist kleiner als der Durchmesser der das Gehäuse bildenden Halbkugel. Nuten 9 und 9¹ sind einander diametral gegenüberliegend vom Rand der Öffnung 8 ausgehend im Haltegestell 7 vorgesehen. Die Breite dieser Nuten 9,9' ist vorzugsweise etwas größer als die Dicke des Haltebügels 4. Das Bauteil 1, welches bereits mit den Haltebügel 4 verbunden ist, wird in das Haltegestell 7 so eingesetzt, daß die sphärische Außenfläche des Gehäuses 2 zu einem Teil in die öffnung 8 hineinragt und der Haltebüael zu einem Teil von den Nuten 9,9' gehalten wird. Die kreisförmige Kante δ' der Öffnung 8 berührt dann linear die Oberfläche des Gehäuses 2 im Bereich zwischen dem Bodenteil des Gehäuses 2 und den Lagerstellen der Stifte 5,5'. Dabei berühren die Sohlen der Nuten 9 und 9' entweder nur ganz geringfügig oder vorzugsweise überhaupt nicht die Außenfläche des Haltebügels 4. Auf der gegenüberliegenden Seite des Haltegestells 7 befindet sich eine Feder Io. Deren Aufgabe ist es, das in den Haltebügel eingesetzte Bauteil 1 in Kontakt mit der kreisförmigen Kante 8' der öffnung 8 im Haltegestell 7 zu halten. Im vorliegenden Fall ist die Feder Io aus einem Metalldraht so geformt, daß sie etwa

ι.
die Form eines J oder eines langgestreckten G's hat und

an ihren Längsenden Abschnitte loa und lob und einen zwi-

- Io -

030035/0617

BAD ORIGINAL

-M-

sehen beiden Enden liegenden Haken loc aufweist. Der Abstand zwischen beiden Endabschnitten loa und lob ist etwas größer als der Abstand zwischen den Sohlen der Nuten'9,9' des Haltegestells 7. Auf der Unterseite des Haltegestells finden sich zwei gegenüberliegende Vorsprünge 14 und 15, deren Abstand vorzugsweise geringfügig kleiner ist als die Gesamtlänge der Feder Io. Die Vorsprünge 14 und 15 befinden sich an symmetrisch zu den Sohlen der Nuten 9 und 9¹ befindlichen Stellen. Die Feder Io ist zwischen diese Vorsprünge 14 und 15 eingeklemmt, so daß sich ihre beiden Endabschnitte loa und lob mit den VorSprüngen 14 und 15 federnd im Eingriff befinden. Der zwischen beiden Endabschnitten loa,b vorgesehene Haken loc der Feder Io befindet sich dann etwa in der Mitte der öffnung 8 und liegt federnd an der Innenfläche des Haltebügels 4 an. Im vorliegenden Fall ist ein kürzerer Arm loe zwischen dem Haken loc und dem Endteil lob der Feder Io so abgebogen, daß er einen Winkel zu einer die beiden Endabschnitte loa und lob verbindenden Geraden bildet. Damit befindet sich der Haken loc in einer Lage, die von der kreisförmigen Kante 8* der öffnung 8 weiter entfernt ist als der maximale Vorsprung des Haltebügels 4 auf der anderen Seite des Haltegestells, insbesondere an der Innenseite des Haltebügels 4, der in den Nuten 9 und 9¹ zusammen mit dem Bauteil 1 gehalten ist.

030035/0617

300069'

- JA -

Sobald der Haken loc auf den Haltebügel 4 drückt, übt die Feder Io auf den Haltebügel 4 aufgrund der auf das Bauteil 1 über die Stifte 5 und 5' des Haltebügels 4 ' übertragenen Federkraft eine Kraft in Richtung weg von der Unterseite des Haltegestells 7 aus, so daß die Oberfläche' des Gehäuses 2 des Bauteiles 1 federnd gegen die kreisförmige Kante 8¹ im Haltegestell 7 gedrückt wird. Ein längerer Arm Iod zwischen den beiden Endabschnitten loa und lob der Feder Io ist etwa in seiner Mitte vorzugsweise nur schwach abgeknickt, so daß er in der gleichen Richtung wie der kurze Arm loe verläuft. Sobald die Feder Io zwischen die beiden Vorsprünge 14 und 15 eingeklemmt ist, hält sich diese dort selbst aufgrund der federnden Wirkung des längeren Armes Iod. In Abwandlung der dargestellten Ausbildungsform kann aber der längere Arm Iod auch geradlinig verlaufen oder die Feder Io als Ganzes ringförmig ausgebildet sein, wobei ihre Abmessungen so gewählt sind, daß sie die Öffnung 8 sowie die Muten 9 und 9¹ einschließen. Sie kann aber auch als Blattfeder ausgebildet sein, beispielsweise in Ε-Form, wobei sich der Haken am mittleren Querstrich des E befindet.

Allen Ausbildungen gemeinsam ist aber die Forderung, daß die Federkraft über den Haltebügel 4 auf das Bauteil 1 übertragen wird, das durch die Öffnung 8 hindurch auf

- 12 -

030035/0617

BAD ORIGINAL

der anderen Oberfläche des Haltegestells 7 hervorragt.

Handelt es sich bei dem Bauelement 3 um einen Ultraschalloszillator, der als Ultraschallsender oder als Empfänger für reflektierte Ultraschallwellen dient, dann ist ein Netz 11 über einen Rahmen 12 gespannt und mit dem äußeren Rand des Haltegestells 7 verbunden, in dem das Bauteil 1 und alle übrigen mit dem die eigentliche Funktion ausübenden Bauelement 3 in Beziehung stehenden Vorrichtungen untergebracht sind.

Handelt es sich bei dem Bauelement 3 um einen Lichtstrahler, dann ist das Netz 11 durch Glas oder ein entsprechendes Material ersetzt oder auch vollständig v/eggelassen.

Handelt es sich um einen Strahler für elektromagnetische, elektrische oder ähnliche Wellen, dann können die Rauteile 11 und 12 vollständig entfallen.

Im dargestellten Ausführun,gsbei-spiel ist das Haltegestell 7 mit Gewindebohrungen 13,13" versehen, damit es an einer Wand oder an der Decke oder dergleichen mittels Schrauben befestigt werden kann. Sobald das Haltegestell 7 installiert ist, wird nach Entfernung des Netzes 11 das Bauteil

030035/0617

BAD

/Ii

1 von Hand so weit gedreht, bis die gewünschte Richtwirkung des Bauelementes 3 erzielt ist..

Bei der beschriebenen Befestigungsart des Bauteiles 1 auf dem Haltegestell 7 wird die kugelförmige Oberfläche des Bauteiles 1 mittels der Feder Io federnd in Kontakt mit der Kante 8¹ der öffnung 8 des Haltegestells 7 gedrückt. Damit kann das Bauteil 1 von Hand um die Stifte 5,5' des Haltebügels 4 als Achse geschwenkt v/erden, während seine kugelförmige Oberfläche längs der kreisförmigen Kante 8' gleitet. Da gleichzeitig der Haken loc der Feder Io federnd auf den Innenrand des halbkreisbogenförmigen Kaltebügels 4 drückt, kann der Haltebügel 4 entlang des Hakens loc gleiten. Das bedeutet, daß sich der Haltebügel 4, geführt in den Nuten 9 und 9' längs einer durch seinen Umfang bestimmten Bahn drehen kann. Die Folge ist, daß die Drehachse des Bauteiles 1 durch die Stifte 5 und 5' des

Fbene Haltebügels 4 definiert in Bezug auf d'iej^des Haltegestells frei auf- und abbewegt werden kann. Insgesamt bedeutet dies, daß das Bauteil 1 eine dreidimensionale freie Drehbewegung in Bezug auf das Haltegestell 7 ausführen kann. Diese Drehbewegung wird durch eine Kombination der Drehung um die durch die Stifte 5 und 5¹ bestimmte Achse mit der Hin- und Herbewegung der Achse selbst erreicht. Die Oberfläche des Bauelementes 3 kann damit, bezogen auf die

030035/0617

BAD.;ORIGINAL

0691

- JU--

Ebene des Haltegestells 7, in allen Richtungen frei um 360 geneigt werden, wenn man den Mittelpunkt der Achse als Drehzentrum annimmt. Das Bauteil 1, das von Hand in die gewünschte Richtwirkung gedreht wurde, wird in dieser Stellung mittels des federnden Kontaktes zwischen der Gehäuseoberfläche und der Außenkante der öffnung 8 im Haltegestell gehalten. Die Federkraft der Feder Io ist dann richtig bestimmt, wenn einerseits die erforderliche Gleitwirkung und andererseits die gewünschte Haltewirkung erzielt wird.

In der gezeichneten Ausbildungsform haben die Nuten 9 und 9', welche die Schwenkbewegung des Haltebügels 4 führen, ferner noch die Aufgabe, eine Drehung des Haltebügels 4 um eine vertikal zum Haltegestell 7 durch den Mittelpunkt der öffnung 8 verlaufende Achse zu verhindern. Handelt es sich bei dem Bauelement 3 um ein elektrisches Bauelement der oben genannten Art, dessen Zuführungen mit einem weiteren elektrischen Bauteil, welches ebenfalls auf dem Haltegestell 7 untergebracht ist, verbunden sind, dann kann ein Bruch dieser Verbindung dadurch verhindert v/erden, daß die Drehung des Haltebügels 4 um die genannte vertikale Achse und gegebenenfalls auch jede v/eitere Drehung des Bauelementes 3 um seine eigene^ Achse ausgeschlossen wird.

Im dargestellten Beispiel ist der Haltebügel 4 aus einem

030035/06 17

^;' 0 BAD ORIGINAL

Material mit eckigem Querschnitt geformt. Tr könnte aber auch aus einem Draht mit kreisförmigom Querschnitt, ähnlich der Feder Io, gebildet sein.

Ein weiteres, vorzugsweise am Bauteil 1 vorgesehenes 'Merkmal besteht aus einem kontinuierlichen, ringförmigen Flansch 2¹, der radial am Rand der offenen Stirnfläche des kegelförmigen Gehäuses 2 vorsteht. Wird das Bauteil 1 geschwenkt, so nähert sich ein Teil des Eandes der offenen Stirnfläche des Gehäuses 2 dem Haltegestell 7. In dem Falle gelangt der Flansch 2¹ an die Kante 8' der Öffnung des Haltegestells 7, wirkt als Stopper und verhindert eine weitere Schwenkbewegung des Bauelementes 1. Der Flansch kann anstelle eines kontinuierlichen Ringes auch aus einer Mehrzahl von im wesentlichen in relgemäßigen Abständen vorgesehenen Vorsprüngen bestehen. Durch Anbringung eines Stoppers wird jede übertriebene Drehbewegung des Bauteiles 1 begrenzt und damit auch eine Unterbrechung der elektrischen Verbindungen verhindert.

In der vorstehenden Beschreibung wurde die äußere Gestalt des Gehäuses 2 für das Bauteil 1 als kugelförmig bezeichnet. Dies braucht jedoch nicht der Fall zu sein. Das Gehäuse 2 kann beispielsweise au^h konisch sein oder die Form einer vielseitigen Pyramide, die Form eines HaIb-

03 0 035/0617

BAD ORIGINAL

σ· ie -

ellipsoids oder einer ähnlichen Gestalt haben, die sich ganz allgemein gesprochen, verjüngt, d.h., deren Durchmesser sich von der Stirnfläche aus, an der sich die funktioneile Oberfläche des Bauelementes 3 befindet, zu ihrem anderen Ende hin, mit dem es in die Öffnung 8 des Haltegestells 7 eingesetzt wird, zunehmend verringert. Bei dieser Ausbildung kann die gleiche Arbeitsweise wie bei dem in der Zeichnung dargestellten Beispiel erreicht werden.

Auch die Form der öffnung 8 im Haltegestell 7 braucht nicht unbedingt kreisförmig zu sein. Sie kann elliptisch, polygon oder von einer Form sein, die dem Querschnitt des jeweiligen Gehäuses 2 entspricht. Auch die Umfangskante 8' der Öffnung 8 kann ebenfalls spitz zulaufen, um sich der gewählten Form des Gehäuses 2 anzupassen. Wichtig ist auf jeden FAlI, daß der zwischen der Oberfläche des Gehäuses 2 und der Kante der öffnung 8 des Haltegestells 7 vorliegende federnde Kontakt sowohl ein glattes Gleiten als auch eine stabile Verbindung erlaubt. Im Hinblick auf diese gewünschten Eigenschaften wird deutlich, daß die in der Zeichnung dargestellte Ausführunrrsform beides in optimaler Form bietet.

>
Das Bauteil 1 mit einstellbarer Richtwirkung wird in die

030035/0617

BAD ORIGINAL

erfindungsgemäße Haltevorrichtung so eingesetzt, daß sein sich verjüngender Abschnitt in die Öffnung 8 des Haltegestells 7 eingesetzt wird und die Federkraft wird über den Haltebügel 4, der die einzige Drehachse für den Teil 1 liefert, so ausgeübt, daß der sich verjüngende Abschnitt gegen die Innenkante der Öffnung 8 gedrückt wird, wodurch das Bauteil 1 längs seines gesamten Umfanges mit dem Rand der Öffnung 8 in Gleitverbindung bleibt und so befestigt wird, daß seine die Funktion ausübende Oberfläche so gehhalten wird, daß dessen Richtwirkung frei in alle Richtungen eingestellt werden kann. D.h., die Richtwirkung des Bauteiles 1 kann in eingebautem Zustand sehr leicht eingestellt und stabil beibehalten werden. Da der Bereich für die Veränderung der Richtwirkung durch den Abstand zwischen der Kante der Montageöffnung 8 und dem Rand der offenen Stirnfläche bzw. dem längs dieses Randes angeordneten Stoppers des Bauteiles 1 bestimmt ist, kann dieser Bereich im Vergleich zu der herkömmlichen, in Fig. Ib gezeigten Ausbildungsform ganz beachtlich größer sein, da der Drehpunkt des Teiles 1 sich immer außerhalb des Haltegestells befindet.

Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß die Haltevorrichtung und gegebenenfalls die gesamte Vorrichtung, mit der diese Haltevorrichtung verbunden ist, verkleinert werden können. Dies ist eine Folge der Tatsache,

030035/0617
BAD ORIGINAL

daß die einstellbare Richtwirkung dos Bauteiles 1 mit Hilfe einer Montageöffnung erzielt wird, die in den Haltegestell vorgesehen ist, und daß die verschiedenen Komponenten an beiden Seiten des Haltegestells angeordnet sind, wobei das Bauteil 1 nur zum Teil in die Öffnung eingesetzt ist. Dabei wird das Ausmaß, in dem das Rauteil in die Öffnung ragt, unter den jeweils vorliegenden Bedingungen im wesentlichen dadurch maximal gemacht, daß man den Durchmesser der Montageöffnung nach Maßgabe des Einstellbereiches der Richtwirkung wählt.

030035/0617

,. BAD ORiGJMAL

Claims

Patentansprüche

( !./Haltevorrichtung für ein Bauteil mit einer eine Richtwirkung aufweisenden Funktion, das mit einstellbarer Richtwirkung in einem Haltegestell angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet,

daß das Bauteil (1) eine sich von seiner die Funktion ausübenden Stirnfläche (3) aus zu seinem dieser Stirnfläche (3) gegenüberliegenden Ende hin verjüngende Oberfläche (2) aufweist,

•daß das Bauteil (1) an einander gegenüberliegenden Stellen (6,6") seines Umfanges in den Enden (5,5*) eines halbbogenförmigen Haltebügels (4) gelagert ist,

daß in dem Haltegestell (7) eine öffnung (8) vorgesehen ist, deren Durchmesser kleiner als der des Bauteiles (1) an den genannten sich gegenüberliegenden Stellen (6,6') seines Umfanges ist,

daß die Oberfläche des in die Öffnung (8) des Halterre-

030035/0617

BAD ORIGINAi=

U--

steiles (7) eingesetzten Bauteiles an dem Fand (8') der öffnung (8) anliegt,

daß das Haltegestell (7) an einander gegenüberliegenden Stellen des Öffnungsrandes (8') mit der Öffnung verbundene Nuten (9,9') aufweist, in denen der Ifaltebügel (4) frei beweglich gehalten ist, und

daß eine elastische Vorrichtung (lo) gleitend mit dem Haltebügel (4) in Eingriff steht und über diesen den sich verjüngenden Teil der Oberfläche (2) des Bauteiles (1) elastisch in Berührung mit dem Öffnuncrsrand (8¹) im Haltegestell (7) hält.
2. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die sich verjüngende Oberfläche (2) des Bauteiles (1) halbkugelförmig und die öffnung (8) im Haltegestell (7) kreisförmig ist.
3. Haltevorrichtung nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, daß das Bauteil (1) mit

einem Flansch (2¹) versehen ist, der radial vom Umfana seiner einen Stirnfläche (3) aus nach außen ragt und dazu dient, die Schwenkbewegung des Bauteiles (1) zu begrenzen.

030035/0617

BAD ORIGINAL
4. Haltevorrichtung nach Anspruch 1/ dadurch gekennzeichnet, daß die elastische Vorrichtung (lo) durch eine Feder (lo) gebildet ist, die an dem Haltegestell (7) auf der, der die Funktion des Bauelementes (1) ausübenden Stirnfläche (3) abgewandten Oberfläche, angeordnet ist.
5. Haltevorrichtung nach Anspruch 4,dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (lo) einen längeren Arm (Iod) aufweist, der zumindest euer über die öffnung (8¹) des Haltegestells (7) reicht und federnd an dem Haltegestell angeordnet ist und einen kurzen Arm (loe) aufweist, der bis etwa zur Mitte der öffnung

(8¹) reicht und gleitend mit dem Haltebügel (4) des Bauteiles (1) in Eingriff steht.
6. Haltevorrichtung nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, daß das Bauteil (1) ein Gehäuse (2) mit sich verjüngender Oberfläche und ein in dieses Gehäuse eingebautes Bauelement (3) mit einer die Funktion ausübenden Oberfläche aufv/eist, die auf einer Conversion von Schwingungen^wie Ultraschallschwingungen, elektromagnetischen Schwingunaen und Lichtschwingungen und einem diesen Schwingungen entsprechenden elektrischen Signal beruht.

0-30035/0617

BAD ORIGINAL
7. Haltevorrichtung nach Anspruch 6,dadurch gekennzeichnet, daß das die Funktion ausübende Bauelement (3) ein Ultraschalloszillator ist und daß eine diesem zugeordnete Vorrichtung ein Ultraschalldetektor ist, der ~ur Steuerung des Oszillators und zu dessen Beantwortung dient.

030035/0617

BAD ORIGINAL