DE304816C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Maschine zum Annähen von Bandstücken, Wäschezeichen, Namenschildchen o. dgl., bei welcher in an sich bekannter Weise ein fortlaufender, zum Beispiel aus einer Reihe von Wäschezeichen bestehender Bandstreifen o. dgl. zeitweise entlang einem Führungskanal . vorgeschoben und von einer Schneidvorrichtung abgeschnitten wird.

ίο Gemäß der Erfindung wird der Bandstreifen einer unmittelbar in der Nähe der Nadel angeordneten besonderen Klemmvorrichtung für das Wäschezeichen in einem von dem Druckteil der Klemmvorrichtung unabhängigen Führungskanal-durch'die Bandvorschubvorrichtung zugeführt, und das Stück, welches das Wäschezeichen bildet, wird, während es in Annähstellung ist, durch eine neben -der Nähstelle quer zum Führungskanal bewegliche Schneidvorrichtung abgeschnitten.

Hierdurch wird erreicht, daß das Wäschezeichen o. dgl. mit Genauigkeit in die Stichstellung gebracht und sein ganzer Rand sicher in Nähstellung festgeklemmt wird, so daß eine Gleichförmigkeit im Abstand der Stiche von den Kanten des Wäschezeichens gesichert ist.

Die Klemmbacke für das Werkstück ist an sich bekannter Weise mit einem Hohlraum für das Wäschezeichen versehen. Nach der Erfindung ist aber der Rand -dieses Hohlraumes als Sitz für das Wäschezeichen ausgebildet, wobei der als offener Rahmen gebildete Klemmfuß für das Wäschezeichen derart gestaltet ist, daß er in den Hohlraum zwecks Festklemmens des Randes des Zeichens auf dem Sitz eintritt.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, daß der Führungskanal für den Bandstreifen mit einer Längsrippe versehen ist, wodurch der Vorzug erreicht wird, daß der Bandstreifen eine Bogenform einnimmt und somit versteift wird.

Das vordere Ende des Bodens des Kanals bildet eine Schneidfläche, mit der ein bewegliches Schneidorgan für den Bandstreifen zusammenwirkt. Das bewegliche Schneidorgan wird durch die Bewegung der Klemmvorrichtung für das Wäschezeichen in die Klemmstellung in Wirkung gebracht, während das Heben der Klemmvorrichtung den Vorschub des Bandstreifens durch die Bandvorschubvorrichtung hervorruft.

Der Bandführungskanal ist außerdem mit einer Kurvenfläche versehen, um den VorschubfußderjBandvorschubvorrichtung zwangläufig außer Eingriff mit dem Band am Ende des Vorschubs zu bringen; dadurch wird die Notwendigkeit vermieden, eine besondere Bandhaltevorrichtung während d«r Zurückbewegung des Vorschuborgans anwenden zu müssen.

In den Zeichnungen ist eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung dargestellt.

Fig. ι ist eine hintere Seitenansicht einer Nähmaschine mit der vorliegenden Erfindung.

Fig. 2 ist eine vordere Endansicht der Nähmaschine, an der die Stirnplatte abgenommen ist.

Fig. 3 ist eine schaubildliche Ansicht der Bandvorschubvorrichtung.

Fig. 4 ist eine Ansicht der Vorschub- und Klemmvorrichtung, teilweise im Schnitt.

Fig. 5 ist ein Grundriß.

Fig. 6 ist eine schaubildliche Ansicht.eines ίο Teiles der Bandvorschubvorrichtung.

Fig. 7, 8 und 9 zeigen Einzelheiten der Vorrichtung in schaubildlicher Ansicht.

Fig. 10 ist ein Querschnitt durch die Klemme für das Wäschezeichen neben dem Abschneidmesser.

Die Nähmaschine ist mit der gewöhnlichen, in der Längsrichtung hin und her gehenden und seitlich schwingenden Gleitstange für die Stofrklemme ausgestattet, die .absatzweise Bewegungen in der bekannten, Vierseitbahn erhält. Auf der Gleitstange ist die untere Stoff klemmplatte 35 befestigt, deren obere Fläche gezahnt ist, so daß sie als untere Backe der Stoffklemme dient. Darüber liegt die gezahnte untere Fläche der oberen Klemmbacke 36 der Stoffklemme, die in Form eines hohlen Rechtecks ausgebildet ist und, wie in Fig. 3 zu sehen, einen Ansatz 37 trägt, der mittels einer Schraube 38 auf dem abgebogenen Teil 39 der Gleitstange 40 befestigt ist, die in einer Führung des Kopfes 41 des Rahmens 42 auf und ab gehend gelagert ist. Die rechteckige Nadelöffnung der oberen Klemmbacke 36 bildet einen Hohlraum für ein Wäschezeichen (Namenschildchen, Annähetikette o. dgl.), in den eine Büchse zur Aufnahme der Wäschezeichen eingesetzt ist, die Seitenwandungen 44 besitzt, welche in die Wandungen der rechteckigen Höhlung auf drei Seiten passen. Die Büchse besitzt an der unteren Seite eine sich nach innen ersreckende, herumlaufende, schmale Leiste 45, die als Sitz für das Wäschezeichen dient. An den oberen Kanten der Büchse sind nach außen gebogene Flansche 46 vorhanden, die Bohrungen 47 zur Aufnahme der Schrauben 48 tragen, mit Hilfe deren die Flansche auf der Oberseite der Klemmbacke 36 befestigt sind. Innerhalb der Seitenwandungen der Klemmbacke 36 ist der rechteckige, mit dem Wäschezeichen in Eingriff kommende Klemmfuß 49 lose eingepaßt, dessen untere gezahnte Kanten das obere Klemmorgan für den Rand des Wäschezeichens bilden. Der Klemmfuß 49 ist mit einem Ansatz 50 versehen, der eine Öffnung 51 zur Aufnahme der Befestigungsschraube 52 besitzt, mit deren Hilfe er auf dem nach vorn zu abgebogenen Ende 53. der senkrechten Gleitstange 54 befestigt ist, die innerhalb einer Führung des Kopfes 41 parallel mit der Gleitstange 40 sich bewegt.

Der'Kopf;4i trägt'eine Stirnplatte55, die,die Führungen für die Stangen 40 und 54 abschließt. Die Gleitstangen 40 und 54 sind an ihrem oberen Ende je mit einer Einkerbung zur Aufnahme eines Endes der federnden Drähte 57 versehen, deren abwärts gebogene andere Enden in öffnungen eines Ansatzes 59 des Rahmens42 eintreten, während die dazwischen liegenden Teile der Federn durch die Spitzen der Einstellschrauben 60 abwärts gedrückt werden.

Die obere Klemmbacke 36 trägt einen aufwärts sich erstreckenden Ansatz 36®, der eine bogenförmige Führung von rechtwinkligem Querschnitt besitzt, die oben offen ist. Darüber sind Platten 63 zu beiden Seiten der Führung befestigt und besitzen abwärts gebogene Führungsleisten 65, die innerhalb der Wandungen der Führung in einem gewissen Abstand liegen. Innerhalb der Führungen ist ferner eine gebogene Rinne 66 angeordnet, die eine mittlere Längsrippe 67 besitzt. Diese Rinne dient als Führungskanal für das Band, das in den Hohlraum der Klemmbacke 36 eingeführt wird, welcher als Fortsetzung des Kanals der Rinne dient. Das Ende der Rinne 66 ist bei 66* so abgeschnitten, daß am Boden der Rinne eine scharfe gebogene Kante entsteht, die als Gegenschneidkante für ein bewegliches Messerblatt dient, um die entsprechenden kurzen Stücke vom Band zwecks Herstellung der aufzunähenden Wäschezeichen abzuschneiden. An dem äußeren Ende der Rinne 66 ist eine Platte 69 einstellbar befestigt, die einen. Hacken Jo trägt, an dem ein Ende einer Feder 71 befestigt ist, deren anderes Ende um einen Haken 72 auf einer Platte 73 herumgelegt ist, die einstellbar auf dem Ende des Fortsatzes 36* der Klemmbacke 36 befestigt ist. Infolge dieser Einrichtung wird die Rinne 66 gewöhnlich gegen den Hohlraum zur Aufnahme des Wäschezeichens gedrückt. Auf dem Ende des Klemmfußes 49 für das Wäschezeichen ist die Messerklinge 76 befestigt, deren scharfe untere Kante mit der Schneidkante 66* zum Abschneiden des Bandes zusammenwirkt, sobald der Klemmfuß 49 in Eingriffsstellung nach unten kommt.

In die vordere Fläche der Gleitstange 40 ist konzentrisch zur Biegung der Rinne 66 ein mit Schulter versehener Schraubzapfen ¹Jj eingeschraubt, auf welchem die Nabe 78 des Schwingarmes 79 gelagert ist, der mit einer radialen Buchse 80 versehen ist, in welche das kolbenförmige Ende 81 einer Schübstange 82 eingepaßt ist, die in dem Kopf 83 endigt. Eine Feder 84 umgibt die Schubstange 82 und ist zwischen dem Kolben 81 und dem Ende der Buchse 80 gelagert, so daß der Kolben Sr gegen die Führungsrinne 66 gedrückt wird. Der Kolben 81 trägt einen

gegabelten Bandvorschubfuß 85, dessen untere Kanten gezahnt sind. Weiter besitzt der Kolben 81 einen seitlichen Ansatz 86, der durch einen Schlitz in der Wandung der Buchse 80 hindurchführt und dessen äußere Kante in Eingriff mit dem hakenförmigen ' Teil 88 eines Klinkhebels 89 kommen kann, der drehbar auf einem Schraubzapfen 90 auf dem Schwingarm 79 gelagert ist. Der Klinkhebel 89 besitzt einen seitlichen Ansatz 91, zwischen dem und dem Boden einer Bohrung im Arm 79 eine Feder 92 eingesetzt ist, welche die Nase des Hakens 88 gewöhnlich gegen den Ansatz 86 drückt.

Der Hebel 89 ist ferner mit einem Arm 93 versehen, der in Eingriff mit der Exzenterplatte 94 kommen kann, welche seitlich am Fortsatz 36® des Klemmorgans 36 liegt. Der Kolben 81 ist außerdem auf seiner Rückst) seite mit einem Zapfen 97 versehen, der durch einen Schlitz 98 in der Buchse hindurchführt und eine Rolle 99 trägt, die bei vorgeschobener Stellung des Armes 79 auf der oberen Exzenterkante 100 'des Exzenterklotzes 101 sich bewegen kann, welcher einstellbar an der Seitenfläche des Fortsatzes 36^ der oberen Klemmbacke befestigt ist. Die Rolle¹ 99 kann ferner auf der Kante 104 des Exzenterklotzes 105 abwärts gehen, der gleichfalls einstellbar auf der Seitenfläche des Fortsatzes 36* befestigt ist.

Auf dem Ansatz 37 der Klemmbacke 36 ist ein Arm 108 (Fig. 4 und 6) befestigt, der eine bogenförmige Führungsstange 109 trägt, die in geringem Abstande oberhalb der Rippe 66* der Rinne 66 gelagert ist. Die Stange 109 trägt Ansätze 110 und in zum Glatthalten des Bandes, deren untere Flächen entsprechend dem Boden der Rinne 66 geformt sind, so daß das Band beim Eintritt in 'den Bandführungskanal und ebenso beim Austritt daraus Bog'enform annimmt. (Die Stange 109 besitzt ein aufwärts gebogenes Ende 109*, um die Einführung des Bandes in den Raum zwischen der Führungsstange und der Rippe 66^ zu erleichtern. Der Zweck der bogenförmigen Ausbildung des Bodens der Rinne ist, das Band zu biegen, um es für Zwecke des Vorschubes zu versteifen, und ferner, um ihm entsprechende Form für die Schneidkante am Eingang des Hohlraumes für das Wäschezeichen zu geben, so daß ein glatter Schnitt zwischen der Anschlagkante und der geraden Schneidkante der beweglichen Messerklinge 76 erhalten wird.

Der Arm 79 trägt einen Arm 112 mit einem Schlitz 113, der in radialer Richtung zum Drehzapfen yj liegt, und in den eine Rolle 114 eintritt, die von einem Zapfen 115 getragen wird, welcher in einen seitlichen Ansatz 55* der Stirnplatte 55 eingebohrt ist. Wie zu ersehen ist, bewegt das Anheben der Gleitstange 40 den Drehzapfen jy aufwärts, und der Eingriff des mit Schlitz versehenen Teiles 112 des Vorschubarmes 79 veranlaßt den Vorwärtsgang des letzteren in Richtung des Hohlraumes für das Wäschezeichen, während der Abwärtsgang der Gleitstange die umgekehrte Bewegung des Armes 79 hervorruft.

Wie in Fig. 1 und 2 dargestellt, ist die Maschine mit der gewöhnlichen Einrichtung zum Anheben der Stoffklemme versehen, darunter auch mit der Stange 117, die in dem Kopf des Maschinenarmes gelagert ist und einen festen' Bund 118 trägt, zwischen welchem und-dem oberen Lagerteil die Feder 119 eingesetzt ist, welche die Stange gewöhnlich nach unten drückt; auf dem unteren Ende dieser Anhebestange ist die Buchse 121 eines starren Winkelarmes !122 befestigt, dessen wirksamer Teil sich parallel mit der Stirnplatte 55 und neben dieser erstreckt sowie unterhalb von Zapfen 123 und 124 liegt, die in seitliche Ansätze 125 und 126 der Gleitstangen 40 und 54 eingeschraubt sind, wobei die Zapfen durch Schlitze 127 in der Stirnplatte 55 hindurchgehen. Auf der Anhebestange 117 ist an ihrem oberen Ende ein Bund 128 befestigt, unterhalb dessen das gegabelte Ende 129 des Schwinghebels 130 liegt, dessen anderer Arm eine Öffnung 133 zur Befestigung der Fußtrittstange trägt.

In der gewöhnlichen Stellung der Teile wird die Klemmbacke 36 und der Klemmfuß 49 in ihren unteren Stellungen durch Einwirkling der Federn 57 gehalten, wobei der Arm 79 in seiner oberen oder zurückgezogenen Stellung sich befindet, bei welcher der Arm 93 des Klinkhebels 89 in Eingriff mit der Exzenterplatte 94 ist, so daß der Haken 88 des Klinkhebels 89 außer Eingriff mit dem Ansatz 86 des Schubkolbens 81 sich befindet, während der Rollenzapfen 97 auf der oberen Kante des Exzenterklotzes 105 auf ruht, um den Bandvorschubfuß 85 über den Boden des Bandführungskanals entgegen der Wirkung der Feder 84 zu halten.

Bevor die Maschine in Tätigkeit gesetzt wird, wird das Ende des Bandes, das auf einer von dem Kopf des Maschinenarmes in be- no kannter Art getragenen Spule aufgewickelt sein kann, in den Bandführungskanal unterhalb der Führungsstange 109 am vorderen Ende der Rinne 66 eingeführt und gegen die flache Fläche der Messerklinge 76 gelegt. Die Inbewegungsetzung des Schwinghebels 130 zum Anheben des Armes 122 bringt nacheinander die Zapfen 124 und 123 der Gleitstangen 54 und 40 in Eingriff, so daß zuerst teilweise der Wäschezeichenklemmfuß 49 angehoben wird, um dem Band den Zutritt zu gestatten und dann die erforderliche An-

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hubbewegung der Klemmbacke 36 zu erteilen. Wenn die Gleitstange 40 nach oben geht, nimmtsie denDrehzapfen|77 mit nach oben und der Arm 79 geht vorwärts in Richtung des Hohlraumes, was den Rollenzapfen 97 veranlaßt, die Schrägkante des Exzenterklotzes 105 hinabzugehen, so daß der Bandstreifen erfaßt und vorwärts bewegt wird, bis die Exzenterrolle auf der Schrägkante 100 des Exzenterklotzes ι ο ι aufwärts geht, wobei der Vorschubfuß 85 .außer Eingriff mit der Oberfläche des Bandes gerade dann kommt, wenn dessen vorderes Ende die Endwand der Höhlung für das Wäschezeichen erreicht. Wenn der Schubkolben 81 aufwärts gedrückt wird, schnappt die Nase der Klinke 88 unter den Führungsansatz 86 und verriegelt so den Vorschubfuß in angehobener Stellung.

Das Loslassen des Schwinghebels 130 gestattet nun dem Anhebearm 122 abwärts zu gehen, so daß zuerst die Klemmbacke 36 fest auf das Hauptwerkstück aufgesetzt wird, das vorher zwischen die Klemmbacke 36 und die Klemmplatte 35 eingeführt worden ist, wobei der Klemmfuß 49 für das Wäschezeichen abwärts auf den betreffenden Teil des Bandes geht und dabei die Messerklinge 76 in Berührung mit der Schneidkante 66* führt, wodurch der Teil des Bandes innerhalb des Hohlraumes für das Wäschezeichen vom Hauptteil des Bandes abgeschnitten und fest an seinen Kanten entlang auf dem zu diesem Zweck über dem Hauptwerkstück von den Leisten 45 des Halteorgans 44 gebildeten Sitz aufgepreßt wird. Das genaue Zusammenarbeiten der Schneiden 76 und 66^s wird durch die Feder 71 gesichert, welche die Schneidkante 66* nachgiebig gegen die Schneidmesserkante drückt.

Bei der Rückwärtsbewegung des Armes 79 bei der Abwärtsbewegung der Gleitstange 40 wird der Vorschubfuß 85 infolge des Eingriffs des Klinkhebels 89 mit dem Führungsansatz 86 des Schubzapfens 81 vom Band abgehoben, so daß der Rückgang des Vorschubfußes 85 in die Anfangsstellung keinen Einfluß auf das Band ausübt. Wenn der Arm 79 sich seiner Ausgangsstellung wieder nähert, kommt der Teil 93 des Klinkhebeis 89 wieder mit der Exzenterplatte 94 in Eingriff, wodurch die Nase 88 des Klinkhebels mit dem Ansatz 86 außer Eingriff kommt; es wird aber der Abwärtsgang des Vorschubfußes in Eingriffsstellung mit dem Werkstück durch Eingriff des Rollenzapfens 97 mit dem oberen Teil des Exzenterklotzes 105 verhindert.

Die Ansätze 110 und in zum Glatthalten . des Bandes können, falls gewünscht, in Form einer fortlaufenden Platte mit entsprechenden Schlitzen zur Aufnahme des gegabelten Vorschubfußes 85 ausgebildet werden, die an Stelle der Verbindungsstange tritt, und können in ihrer Lage innerhalb der Bandführungsrinne 66 in beliebiger Weise gehalten werden.

Claims (5)

Patent-Ansprüche:

1. Maschine zum Annähen von Bandstücken, Wäschezeichen, Namenschildchen o. dgl., bei welcher ein fortlaufender,

z. B aus einer Reihe von Wäschezeichen bestehender Bandstreifen o. dgl. zeitweise entlang einem Führungskanal vorgeschoben und von einer Schneidvorrichtung abgeschnitten wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Bandstreifen einer unmittelbar in der Nähe der Nadel angeordneten besonderen Klemmvorrichtung für das Wäschezeichen in einem von dem Druckteil der Klemmvorrichtung unabhängigen Führungskanal durch die Bandvorschubvorrichtung zugeführt wird, und daß das Stück, welches das Wäschezeichen bildet, während es in Annähstellung ist, durch eine neben der Nähstelle quer zum Führungskanal bewegliche Schneidvorrichtung abgeschnitten wird.

2. Maschine nach Anspruch 1, bei welcher eine mit einem Hohlraum für das go Wäschezeichen versehene Klemmbacke für das Werkstück vorgesehen ist, dadurch

. gekennzeichnet, daß der Rand des Hohlraumes als Sitz für das Wäschezeichen ausgebildet ist und der als offener Rahmen ausgebildete Klemmfuß für das Wäschezeichen derart gestaltet ist, daß er in den Hohlraum zwecks Festklemmens des Randes des Zeichens auf dem Sitz eintritt.

3. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungskanal für den Bandstreifen mit einer Längsrippe versehen ist, auf welcher der Bandstreifen gehalten wird, so daß er Bogenform annimmt, und daß das vordere Ende des Bodens des Führungskanals eine mit einem entsprechenden Vorsprung versehene Schneidfläche bildet, mit der. das Messer zum Abschneiden des Bandstreifens zusammenwirkt. n₀

4. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Schneidorgan für den Bandstreifen durch die Bewegung der Klemmvorrichtung für das Wäschezeichen in die Klemmstellung in Wirkung 115. gebracht wird, und daß das Heben der Klemmvorrichtung den Vorschub des Bandstreifens durch die Bandvorschubvorrichtung hervorruft.

5. Maschine nach Anspruch 1, bei weleher die Bandvorschubvorrichtung einen federnden Vorschubfuß besitzt, der in den

Bandführungskanal eintritt, dadurch gekennzeichnet, daß der Bandführungskanal mit einer Kurvenfläche versehen ist, um den Vorschubfuß zwangläufig außer Eingriff mit dem Band beim Ende des Vorschubes zu bringen, wobei eine Fangvorrichtung angeordnet ist, um den Vorschubfuß in angehobener Stellung während des Rückwärtsganges der Vorschubvorrichtung zu halten, während, ein Anschlag dazu dient, den Vorschubfuß am Ende des Rückwärtsganges der Vorschubvorrichtung vor der nächsten Vorschubbewegung freizugeben.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen.