DE3046592A1

DE3046592A1 - "transporteinrichtung zum zufuehren und abfuehren eines endlosformulares zur schreibwalze"

Info

Publication number: DE3046592A1
Application number: DE19803046592
Authority: DE
Inventors: Manfred 5241 Kirchen-Freusburg Rosenthal; Wendelin 5900 Siegen Weber
Original assignee: Philips Patentverwaltung GmbH
Current assignee: Philips Intellectual Property and Standards GmbH
Priority date: 1980-12-11
Filing date: 1980-12-11
Publication date: 1982-07-22
Also published as: DE3174095D1; EP0054326A2; EP0054326A3; JPS57120475A; JPH0216223B2; US4440516A; EP0054326B1

Description

PHILIPS PATENTVERWALTUNG GMBH Λ■-* PHD 80-172

"Transporteinrichtung zum Zuführen und Abführen eines Endlosformulares zur Schreibwalze"

Die Erfindung betrifft eine Transporteinrichtung zum Zuführen und Abführen eines Endlosformulares zur Schreibwalze, die in Gestellwänden des Druckwerkes einer Büromaschine gelagert ist, mit paarweise zusammenwirkenden Transportketten, die auf mindestens einer antreibenden und in Seitenwänden gelagerten Welle angeordnet sind, und mit einem die Drehbewegung der Schreibwalze auf die antreibende Welle übertragenden Getriebe.

Aus der US-PS 3 161 277 ist eine Vorrichtung zum dauernden Spannen eines Endlosformulares bekannt, das von einem Transportkettenpaar einer Schreibwalze zugeführt und wieder abgeführt wird. Über die ganze Breite des Endlosformulares ist nahe der Schreibwalze eine Welle angeordnet, durch die das Endlosformular zwischen den Transportketten und der Schreibwalze gestrafft gehalten wird. Um diese Straffung auch bei abgeschwenkter Schreibwalze zu erreichen, ist die Welle absenkbar gelagert. Hierzu sind seitlich am Gestell des Druckwerkes Gleitschienen vorgesehen, die durch einen Exzenter verschoben werden. Außerdem besitzen die Gleitschienen Schlitze, in die ein Stift der Lagerung der Schreibwalze eingreift. Dadurch sind das Heben und Senken der Welle kraftschlüssig mit dem Schwenken der Schreibwalze zwangsweise gekoppelt.

Die bekannte Anordnung hat den Nachteil, daß durch die starre Kopplung der Abstand zwischen den Transportketten und der Schreibwalze während des Betriebes immer konstant bleibt, so daß die eingelegten Endlosformulare nur dann unter gleicher Spannung beim Transport stehen, wenn sie stets die gleiche Stärke besitzen.

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Bekanntlich aber werden in Büromaschinen unterschiedliche Endlosformulare eingelegt. So können sowohl die Papierstärke der einzelnen Lagen als auch die Anzahl der Lagen verschieden sein. Eine Beschädigung der Transportlöcher des Endlosformulares, insbesondere wenn dieses nur aus einer Papierlage besteht, ist möglich. Bei mehreren Lagen steht das Endlosformular zusätzlich ständig unter unkontrollierbaren Spannungskräften infolge von Herstellungstoleranzen der Schreibwalze und der Transportketten sowie deren Abstand zueinander.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Transporteinrichtung zu schaffen, die bedarfsweise auf unterschiedliche Endlosformulare in einfacher Weise einstellbar ist und bei der der hierzu erforderliche Aufwand gering ist.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß auf den Seitenwänden jeweils ein Betätigungshebel schwenkbar gelagert ist, der einerseits einen Ansatz zur Rasterung in verschiedenen Schwenkstellungen und andererseits eine Lageröse besitzt, daß an den Gestellwänden jeweils zwei Bolzen befestigt sind, daß jeweils einer der beiden Bolzen in die Lagerösen und der andere Bolzen in einem Langloch der Seitenwände eingreifen und daß beim Verschwenken des Betätigungshebels die Seitenwände in den Langlöchern gleiten und dabei sich der Abstand der Transportketten und der Schreibwalze ändert.

Zweckmäßig wird dabei die Längsachse der Langlöcher in die Verbindungsebene der beiden Bolzen gelegt. Werden einerseits die Lagerösen aus zwei gegenüberliegenden Klemmnasen gebildet und wird andererseits das Langloch offen ausgebildet, so ist die gesamte Transporteinrichtung als module Einheit auf das Druckwerk aufsteckbar. Die beiden an den Seitenwänden der Transportein-

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richtung angeordneten Betätigungshebel können einzeln gelagert oder auch durch eine Welle fest miteinander verbunden werden. Während im ersten Fall jeder Betätigungshebel einzeln bewegt werden muß, genügt im zweiten Fall die Verschwenkung eines der beiden Betätigungshebel .

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen: Fig.1 die perspektivische Ansicht der Transporteinrichtung,

Fig.2 die Seitenansicht der Transporteinrichtung im Stadium des Aufsteckens auf das Druckwerk und Fig.3 die Seitenansicht der aufgesteckten Transporteinrichtung.

Die Transporteinrichtung für Endlosformulare ist als leicht montierbare, aufsteckbare Baugruppe ausgebildet. Um ein leichtes Aufsetzen auf das Druckwerk zu ermöglichen, wurde eine Klemmverbindung gewählt. Die Seitenwände 1 und 2 haben je ein offenes Langloch 3. Die Bolzen 4 und 5 zum Einstecken der Transporteinrichtung auf das Druckwerk sind an den Gestellwänden und 7 befestigt, die Bestandteile des Druckwerkes sind.

Die Verkleidung 8 des Druckwerkes, die nur in den Figuren 2 und 3 teilweise dargestellt ist, hat rechts und links der Schreibwalze 12 eine Öffnung, die das Einführen der Seitenwände 1 und 2 ermöglicht.

Fig.2 zeigt, wie die Transporteinrichtung aufgesteckt wird. Durch Verkanten der Transporteinrichtung nach vorne werden die Langlöcher 3 über die Bolzen 4 gesteckt und die Transporteinrichtung anschließend wieder nach hinten zurückgeschwenkt bis die Klemmnasen 9 und 10, die eine Lageröse bilden, über den zweiten Bolzen 5 einrasten. Um zu verhindern, daß durch Uberbeanspruchung

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die beiden Klemmnasen 9 und 10 zerstört werden, sind die Seitenwände 1 und 2 je mit einer Kante 11 versehen., die in der Funktionsstellung der Transporteinrichtung auf dem zugeordneten Bolzen 5 aufliegt und ein weiteres Durchdrücken beim Aufstecken verhindert und eine Entlastung der Lageröse bewirkt. Beim Aufstecken kommen die Verzahnungen des auf der Schreibwalze 12 befestigten Zahnrades 13 und des an der Transporteinrichtung befindlichen Zaimrades 14 in Eingriff und stellen das Getriebe zur Kraftübertragung von der Schreibwalze 12 zur Antriebswelle 21 der Transportketten 16 dar.

Die lösbare Halterung der Transporteinrichtung auf dem Druckwerk kann auch auf andere Weise erfolgen. Es ist dabei nur zu beachten, daß die Transporteinrichtung durch den Betätigungshebel 15 auf dem Druckwerk verschoben werden kann.

Wird ein Endlosformular mittels der Transportketten der Schreibwalze zugeführt und hinter der Druckposition wieder abgeführt, muß der Abstand A je nach Formulardicke bzw. je nach Anzahl der Formularlagen variabel sein. Eine besonders günstige Lösung ist die fixe Zu-Ordnung des Abstandes A zur Formulardicke bzw. zu den Formularlagen. Dazu wird der Abstand zwischen Transportketten 16, insbesondere deren Antriebswelle 21, und der Schreibwalze 12, insbesondere deren Lagerwelle 22, einstellbar ausgeführt. Hierzu dient der Betätigungshebel 15, der gleichzeitig die lösbare Befestigung der Transporteinrichtung auf dem Druckwerk bewirkt.

Der Betätigungshebel 15 ist im Drehlager 17 an den Seitenwänden 1 und 2 der Transporteinrichtung befestigt. Er besitzt im oberen Teil einen angeformten Arm 18, der als Fixierfeder wirkt. Dieser rastet in vier Stellungen,

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die als Langlöcher 19 in die Seitenwände 1 und 2 gestanzt sind. Am Handgriff 20, der ebenfalls Bestandteil des Betätigungshebels 15 ist und zweifach abgewinkelt ist, so daß er durch eine Öffnung 23 der Seitenwände 1 und 2 hindurchgeführt werden kann, wird die Verstellung des Abstandes A vorgenommen, wobei die Zahl 1 den maximalen Abstand A1 für die Einstellung für Ein- oder Zweifach-Formulare und die Zahl 4 den maximalen Abstand A4 für die Einstellung für Sechs- oder Achtfach-Formulare angibt. Beim Verstellen vom Rastpunkt 1 zum Rastpunkt dreht der Betätigungshebel 15 um den Bolzen 5. Dadurch wird das Drehlager 17 in Pfeilrichtung nach links verlagert, wodurch die Seitenwände 1 und 2 im Langloch 3 ebenfalls nach links gleiten. Durch diese Verschiebung wird der Abstand A bis auf den Minimalwert A4 verringert. Beim Verschwenken des Betätigungshebels 15 von der Rasterung 4 zurück nach der Rasterung 1 erfolgt der Vorgang in umgekehrter Richtung in Pfeilrichtung nach rechts.

Das Verschieben der Transporteinrichtung ist nur möglich, wenn die beiden Zahnräder 13 und 14 so angeordnet sind, daß in der Mittelstellung der Transporteinrichtung, d.h. bei den Rastungen 2 bzw. 3, das Zahnrad 14 annähernd senkrecht über dem Zahnrad 13 steht. Ein Verschieben des Zahnrades 14 innerhalb eines bestimmten Bereiches nach vorn und hinten beeinflußt dann die Verzahnungsverhältnisse im Eingriffbereich nur unwesentlich und ist akzeptabel.

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L eerseite

Claims

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Patentansprüche

1J Transporteinrichtung zum Zuführen und Abführen iines Endlosformulares zur Schreibwalze, die in Gestellwänden des Druckwerkes einer Büromaschine gelagert ist, mit paarweise zusammenwirkenden Transportketten, die auf mindestens einer antreibenden und in Seiten-.wänden gelagerten Welle angeordnet sind, und mit einem die Drehbewegung der Schreibwalze auf die antreibende Welle übertragenden Getriebe, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Seitenwänden (1,2) jeweils ein Betätigungshebel (15) schwenkbar gelagert ist, der einerseits einen Ansatz (18) zur Rasterung in verschiedenen Schwenkstellungen und andererseits eine Lageröse (91 10) besitzt,
daß an den Gestellwänden (6,7) jeweils zwei Bolzen (4,

5) befestigt sind,

daß jeweils einer der beiden Bolzen (5) in die Lagerösen (9»10) und der andere Bolzen (4) in ein Langloch (3) der Seitenwände (1,2) eingreifen und daß beim Verschwenken des Betätigungshebels (15) die Seitenwände (1,2) in den Langlöchern (3) gleiten und dabei sich der Abstand (A) der Transportketten (16) und der Schreibwalze (12) ändert.

2. Transporteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß die Lageröse aus zwei sich gegenüberliegenden Klemmnasen (9,10) besteht.

3. Transporteinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,

daß die Längsachse der Langlöcher (3) jeweils in der

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PHD 80-172 Verbindungsebene der beiden Bolzen (4,5) liegt.

4. Transporteinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß die Langlöcher (3) an der Seite offen sind, die vom Betätigungshebel (15) weggerichtet ist.

5. Transporteinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (15) mit einem doppelt abgewinkelten Handgriff (20) versehen ist, der durch eine Öffnung in der Seitenwand (1,2) hindurchgeführt ist.