DE3045741A1

DE3045741A1 - Kunststoffdose mit einer ringfoermigen, nach innen vorstehenden kante und verfahren zur abnahme dieser dose von einem formkern

Info

Publication number: DE3045741A1
Application number: DE19803045741
Authority: DE
Inventors: John Warren von 60648 Niles Ill. Holdt
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1979-12-07
Filing date: 1980-12-04
Publication date: 1981-08-27
Also published as: US4308970A; CH640192A5; CA1145297A; JPS5695842A; FR2471325A1; FR2471325B1; GB2066794B; JPS6220103B2; GB2066794A

Description

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Dipl-Ing. Dipl.-Chem. Dipl.-Ing

E. Prinz - Dr. G. Hauser - G. Leiser

Ern&berger-, trasse 19

8 München 60

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JOHN W. VON HOLDT 4. Dezember 1980

6864 Lexington

Niles, Illinois 60648 / USA

Unser Zeichen: V 751

Kunststoffdose mit einer ringförmigen, nach innen vorstehenden Kante und Verfahren zur Abnahme dieser Dose

von einem Formkern

Deckel von Farbdosen oder Farbbüchsen und Farbeimern können durch Aufbrechen eines äußeren Flansches des Deckels von dem Dosenrand mit einem Schraubenzieher oder dergleichen leicht abgenommen werden. Wenn die Deckel jedoch auf dem Dosenrand verhakt sind, haben sie einen großen Widerstand gegen ein zufälliges öffnen durch einen Stoß beim Fallen oder dergleichen.

Gemäß der Erfindung ist eine verbesserte Dose oder Büchse geschaffen. Diese Dose kann in Verbindung mit Deckeln verwendet werden, die in einer früheren Anmeldung beschrieben sind, sowie auch mit anderen Deckeln, um verbesserte, abgedichtete Behälter für Farbe oder andere Materialien zu erhalten, die insbesondere den Vorteil haben, daß sie auf vorhandenen industriellen automatisch arbeitenden Maschinen zum Füllen und Verschließen von Farbbehältern verwendbar sind,

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Gleichzeitig wird durch die Erfindung der besondere Vorteil der Abdichtfestigkeit der mit dem Deckel verschlossenen Dose erzielt, wie dies bei der oben erwähnten Anmeldung festgestellt worden ist.

Durch die Erfindung ist eine Kunststoffdose mit einem Wulstrand an ihrer Öffnung geschaffen, wobei der Wulstrand Mittel für einen Eingriff mit einem Dosendeckel bildet, der zum Abdichten mit dem Wulstrand verbunden ist.

Gemäß der Erfindung bildet die innere Wand der Dose eine ringförmige, nach innen vorstehende Kante, die von dem Wulstrand im Abstand diesem benachbart angeordnet ist. Die Kante erstreckt sich um den inneren Umfang der Dose und sie bildet eine ringförmige, nach innen gerichtete Spitze. Hierdurch werden die Vorteile einer vergrößerten Ringfestigkeit für die Dose angrenzend an ihrer Öffnung geschaffen, während gleichzeitig die ringförmige Kante zur Verhinderung eines Spritzens und als Teil zum Abstreifen eines Pinsels in der Büchse verwendet werden kann, was das Verschütten von Farbe oder dergleichen aus der Dose während der Benutzung wesentlich verringert.

Vorzugsweise ist die innere Spitze weniger als ca. 25,Imra (1 Zoll) von dem äußersten Teil des Dosenwulstrandes entfernt, üblicherweise kann dieses Maß bei ca. 6,3mm (1/4 Zoll) oder in dieser Größenordnung liegen. Es ist auch für die ringförmige Spitze bevorzugt, daß diese so dünn ist, daß sie im wesentlichen eine Linie bildet, um die Eigenschaften zum Abstreifen eines Pinsels zu verbessern.

Ferner erstrecken sich die Flächen der nach innen vorstehenden Kante von der ringförmigen Spitze zu der Innenwand der Dose vorzugsweise konkav, insbesondere die Fläche zwischen der Spitze und dem Dosenwulstrand.

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Der auf der Dose verwendete Deckel bildet vorzugsweise erste und zweite in Querrichtung angeordnete ringförmige Wände zur Bildung einer ringförmigen, offenen Vertiefung, wobei die zweite ringförmige Wand die äußere Begrenzung der Vertiefung bildet. Die erste ringförmige Wand bildet die innere Grenze für die Vertiefung und sie ist vorzugsweise ein einstückiges Segment des Dosendeckels, das an gegenüberliegenden Seiten mit anderen Abschnitten des Dosendeckels verbunden ist.

Eine dritte ringförmige Wand des Deckels kann von der zweiten ringförmigen Wand nach außen hin angeordnet sein, wobei die zweiten und dritten ringförmigen Wände ihrerseits zwischen sich einen ringförmigen Verhakungsschlitz bilden, der den Wulstrand des Deckels aufnimmt und hält. Die zweite Wand kann ebenso einen außen angeordneten ringförmigen Vorsprung tragen, der eine Fläche bildet, die zu dem ringförmigen Verhakungsschlitz zeigt und die einen Winkel zu der Ebene der zweiten ringförmigen Wand bildet, der ca. 80° bis 100° sein kann. Dieser ringförmige Vorsprung soll einen passenden Vorsprung des Dosenwulstrandes berühren und diesen halten, der innerhalb des Verhakungsschlitzes angeordnet wird.

Die zweite Wand bildet auch unterhalb des außen angeordneten ringförmigen Vorsprunges eine Fläche, deren Form komplementär zu der Form der Seite der ringförmigen Kante ist, die zu der öffnung der Dose zeigt. Daraus ergibt sich eine ringförmige angrenzende Abdichtfläche, die zwischen der oberen Seite der Kante und der zweiten Wand ausgebildet sein kann, die sich im wesentlichen zu der ringförmigen Spitze für eine verbesserte Abdichtung des Behälters hin erstreckt.

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Auch die dritte ringförmige Wand kann einen nach innen angeordneten Vorsprung bilden, der mit einem nach außen zeigenden Vorsprung des Doesenwulstrandes in einen verhakenden Eingriff treten kann, der in dem Verhakungsschlitz für eine zusätzliche Abdichtung der beiden Teile angeordnet ist.

Vorzugsweise kann auch die erste ringförmige Wand des Dosendeckels für ein bevorzugtes Ausweichen bei einem Druck oder Stoß angrenzend an den Dosendeckel geeignet sein, wie dies in der vorerwähnten Anmeldung beschrieben ist, mit dem Ergebnis, daß die zweite ringförmige Wand bei derartigen Umständen für eine verbesserte Abdichtfestigkeit relativ unbeweglich bleibt.

Die zweite ringförmige Wand kann dicker als die erste ringförmige Wand sein, was das bevorzugte Ausweichen der ersten Wand unterstützt.

Vorzugsweise ist die gegen die nach innen gerichtete Kante anliegende passende Fläche der zweiten Wand in ihrer Form konvex, um vorzugsweise für die konkave Form der oberen Seite der nach innen zeigenden Kante zu passen.

Falls erwünscht, kann der Dosenwulstrand weiterhin auch eine ringförmige, nach außen vorstehende Kante haben, die sich um den äußeren !Anfang des Dosenwulstrandes erstreckt und eine ringförmige, nach außen zeigende Spitze bildet. Eine Fläche des Dosenwulstrandes kann sich gegenüber der Richtung der Dosenöffnung von der Spitze nach außen erstrecken, wobei sie eine im allgemeinen ebene ringförmige Form hat. Die im allgemeinen ebene, ringförmige Form des äußeren Endes des Dosenwulstrandes ist für verbesserte Abdichteigenschaften frei von Formtrennlinien, wobei die Formtrenn-

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linie vorzugsweise an der nach außen zeigenden ringförmigen Spitze des Dosenwulstrandes angeordnet ist. Dies verbessert die Dichteigenschaften des Behälters und es ist wegen der Form der im allgemeinen ebenen, ringförmigen Fläche möglich, und die innere Fläche des Dosenwulstrandes kann in geeigneter Weise bemessen sein, um ihre Abnahme von einer Form zu erleichtern, selbst wenn die Trennlinie an der ringförmigen, nach außen zeigenden Spitze angeordnet ist.

Ein weiterer Grundgedanke der Erfindung ist eine Vorrichtung zur Abnahme der geformten Dose von einem Formkern. Dieser Formkern hat eine Ausstoßvorrichtung zum Anpressen gegen das Doseninnere und beliebige pneumatische Mittel für ein Unterdrucksetzen des Doseninneren, um ein in Längsrichtung erfolgendes Abnehmen der Dose von dem Kern zu erleichtern.

Gemäß der Erfindung ist zusammen mit Kanälen die Versorgung mit einem unter Druck stehenden fließfähigen Medium vorgesehen. Die Kanäle führen das unter Druck stehende Medium durch den Formkern zwischen die Versorgungsquelle und die nach innen zeigende Kante der Dose, wie das vorher beschrieben worden ist. Somit ist eine Quelle eines unter Druck stehenden fließfähigen Mediums vorgesehen, die die Kunststoffdose angrenzend an der Kante in Umfangsrichtung ausdehnt, um das Abnehmen der Dose von dem Kern durch die Ausstoßvorrichtung und den pneumatischen Druck zu erleichtern.

Die Kanäle für die Quelle des unter Druck stehenden fließfähigen Mediums sind in den Abmessungen eng genug, um das Einströmen des flüssigen Formgemisches in diese Kanäle während des Formvorganges zu verhindern. Beispielsweise

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haben die Kanäle für das fließfähige Medium eine Breite von im wesentlichen ca. 0,0127mm bis O,O5O8mm (0,0005 bis 0,002 Zoll).

Im nachfolgenden sind Ausführungsbeispiele der Erfindung beschrieben, die in der Zeichnung dargestellt sind. In der Zeichnung sind:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Dose mit ihrem Deckel,

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung einer anderen erfindungsgemäßen Dose mit ihrem Deckel,

Fig. 3 ein Teil eines vergrößerten Längsschnittes durch einen Teil der Dose und des Deckels der Fig.l,

Fig. *) ein Teil eines vergrößerten Längsschnittes durch die Dose und den Deckel der Fig.2,

Fig. 5 ein Längsschnitt durch einen Formkern für die Herstellung der Dose der Fig.l in der Stellung, in der die Dose auf dem Formkern gerade ausgebildet worden ist,

Fig. 6 ein Längsschnitt durch den Formkern und die Dose der Fig.5, der die Dose beim Abnehmen von dem Formkern zeigt,und

Fig. 7 ein wesentlich vergrößerter Längsschnitt, der die Lippe der erfindungsgemäßen Dose und ihr Verhältnis zu dem Formkern zeigt.

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Fig. 1 zeigt eine Büchse oder Dose 10 mit einer geraden Wand, die in einer industriellen Färbabfüllmaschine zum Füllen von Dosen behandelt werden kann. Diese Dose trägt einen Deckel 12. Sowohl die Dose 10 als auch der Deckel 12 sind aus einzelnen geformten Teilen aus thermoplastischem Material ausgebildet.

Wie in Fig.2 gezeigt ist, kann die Erfindung bei einer konischen Dose oder Büchse 13 und ihrem Deckel Ik verwendet werden. Die Dose 13 und ihr Deckel 14 können wie bei der Dose der Fig.l aus irgendwelchen Formen der Dosenlippe oder des Dosenwulstrandes und aus einem hier beschriebenen Verschlußsystem oder aus dazu äquivalenten Formen ausgebildet sein. Gemäß Fig.3 verwendet die Ausführung des Dosenverschlusses die Grundgedanken der Patentanmeldung

obwohl der dargestellte Deckel 12 frei von beliebigen radialen Laschen bei den hier beschriebenen besonderen Ausführungsbeispielen ist, da für das beschriebene Ausführungsbeispiel zur Verwendung als Farbdose derartige Laschen als nicht erforderlich angesehen worden sind.

Die Dose 10 bildet eine ringförmige Lippe oder einen ringförmigen Wulstrand l6 mit einem vergrößerten oberen Ende, wie dies dargestellt ist.

Der Deckel 12 umfaßt eine erste ringförmige Wand 18 und eine zweite ringförmige Wand 20, die ihrerseits eine offene Vertiefung 22 bilden, in der nach Wunsch radiale Laschen hinzugefügt sein können.

Eine dritte Wand 24 des Deckels 12 kann außerhalb der zweiten ringförmigen Wand 20 angeordnet sein. Diese Wand

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bildet ihrerseits mit der Wand 20 einen ringförmigen Verhakungsschlitz, in dem der Wulstrand 16 gemäß der Darstellung aufzunehmen ist, wobei der Wulstrand 16 in diesem Verhakungsschlitz aufgenommen und darin gehalten wird.

Die zweite Wand 20 trägt auch einen außerhalb angeordneten, ringförmigen Vorsprung 26. Dieser Vorsprung 26 bildet eine Fläche 28, die zu dem ringförmigen Verhakungsschlitz l6 zeigt und die nach Wunsch einen Winkel von im wesentlichen 80° bis 100° zu der Ebene der zweiten ringförmigen Wand 20 bildet. Dieser ringförmige Vorsprung 28 muß gemäß der Darstellung mit einem passenden Vorsprung 30 des Dosenwulstrandes 16 in Berührung kommen und diesen aufnehmen, wenn der Wulstrand in dem Verhakungsschlitz angeordnet ist.

Gemäß der Erfindung hat die Dose 10 eine nach innen vorspringende Kante 32, die dem Wulstrand 16 benachbart ist, jedoch von diesem einen Abstand hat. Die Kante 32 erstreckt sich rund um den inneren Umfang der Dose 10 und sie bildet eine nach innen vorspringende Spitze 3¹J. Wie vorher erwähnt, erzeugt die Kante 32 für die Dose angrenzend an ihre Öffnung eine Ringfestigkeit und sie bildet in der Dose einen inneren Teil zum Abstreifen eines Pinsels.

Weiterhin dient die ringförmige Kante 32 als eine Spritzführung, um zu verhindern, daß der Inhalt der offenen Dose aus der Öffnung herausgespritzt wird, da die nach innen vorstehende Kante 32 dazu neigt, irgendwelche Parbspritzer in radialer Richtung nach innen zur Mitte der Dose hin zu richten, wo sie ohne auszutreten zurück in den Dosen-

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inhalt fallen können und sich dort mit diesem wieder vereinigen können. Insbesondere kann die Spitze 34 der Kante 32 etwa 3,175mm oder etwa 4,762mm (1/8 oder 3/16 Zoll) von der oberen Fläche 36 des WuIStrandes 16 der Dose entfernt angeordnet sein.

Die Flächen 38,40 der ringförmigen Kante 32 sind vorzugsweise konkav ausgebildet. Die Fläche 38 ist so geformt, daß sie zu einer zugehörigen Fläche 42 der zweiten Wand 20 paßt, die unter der Fläche 28 des ringförmigen Vorsprunges angeordnet ist, um eine ringförmige, passende Dichtfläche zwischen den Wänden 38,42 zu bilden, die sich vorzugsweise im wesentlichen zu der Spitze 34 erstreckt. Demgemäß ist zwischen dem Wulstrand 16 der Dose und dem Deckel 12 eine ausgedehnte Dichtung vorgesehen. Sie beginnt angrenzend an die Spitze 34 und erstreckt sich über den Querschnittsbereich etwa der Fläche des Wulstrandes l6 nach oben und über die obere Fläche 36 des Wulstrandes hinaus. Daraus ergibt sich, daß die Dose und der Deckel der Erfindung ausgezeichnete Abdichteigenschaften besitzen. Gleichzeitig zeigen sie einen großen Widerstand gegen ein zufälliges Abnehmen des Deckels durch einen Stoß, der durch Herunterfallen der Dose oder dergleichen ausgeübt wird.

Die erste Wand l8 kann den äußeren Teil einer ringförmigen Vertiefung 44 bilden, wobei die ringförmige innerste Wand 46 die innere Wand der Vertiefung 44 bildet. Beim Aufbringen einer Druckkraft auf die Dose und den Deckel der Fig.3 weicht demgemäß die Wand 18 aus, wobei sie die Druckkraft ohne Verschiebung der Wand 20 oder 24 absorbiert, so daß die Dichtung des Wulstrandes l6 der Dose erhalten bleibt.

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Vorzugsweise hat die zweite ringförmige Wand 20 des Deckels 12 eine größere Dicke als die erste ringförmige Wand 18, was das wahlweise Ausweichen der ersten ringförmigen Wand 18 beim Aufbringen eines Stoßes auf den geschlossenen Dosendeckel erleichtert, während die Wände 20 und 2*1 relativ starr im Eingriffsverhältnis mit dem Wulstrand l6 der Dose verbleiben.

In den Fig.2 und 4 ist eine konische Dose 13 oder eine konische Büchse im Gegensatz zu der Dose 10 oder Büchse mit geraden Wänden sowie eine Abwandlung des Verschlusses dieser Erfindung dargestellt. Trotzdem können beide Arten des Verschlusses oder eine weitere Abwandlung austauschbar bei zylindrischen Dosen oder bei konischen Dosen verwendet werden.

Wie in dem vorher beschriebenen Ausführungsbeispiel der Fig.3 ist in Fig.4 eine Dose gezeigt, die einen Wülstrand 16a besitzt, an dem ein Dosendeckel 14 angebracht ist. Der Deckel 1*1 bildet eine erste Wand l8a und eine zweite Wand 20a einer Form, die ähnlich der des vorher beschriebenen Ausführungsbeispieles mit der Ausnahme ist, daß der Mittelabschnitt 4*Ja des Deckels I¹J in einem nach unten gepreßten Zustand gegenüber dem Umfangsteil des Deckels 14 bleibt, wie dies in Fig. ¹I gezeigt ist, weil keine der Wand 46 entsprechende Wand vorhanden ist. Diese beliebige Variation bildet noch eine Wand 18a, die in bevorzugter Weise für die Wand 20a ausweichen kann, jedoch mit der Masse des Deckels an dem Mittelabschnitt 44a, der eine Ebene einschließlich eines unteren Abschnittes der Wand 20a statt einem oberen Abschnitt der korrespondierenden Wand 20 in Fig.3 einnimmt .

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Für eine ähnliche Punktion wie bei dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel ist eine dritte ringförmige Wand 24a vorgesehen. Eine ringförmige, nach innen vorstehende Kante 32a kann von ähnlicher Form wie die ringförmige Kante 32 und für den gleichen Zweck vorhanden sein.

Bei diesem Ausführungsbeispiel bildet der Wulstrand l6a der Dose eine nach außen zeigende ringförmige Kante 46a, die in einer nach außen zeigenden ringförmigen Spitze endet, die mit der gleichen Bezugszahl bezeichnet ist. Die Fläche des Wulstrandes der Dose, die sich von der Spitze 46a gegenüber der Richtung der Dosenöffnung nach außen erstreckt, bildet eine im allgemeinen ebene ringförmige Fläche, die gegenüber der Form der inneren Fläche 50 des Wulstrandes l6a der Dose geeignet ist, die Trennlinie für den Wulstrand der Dose zu bilden, die an einer anderen Stelle angeordnet ist, als die allgemeine ebene Fläche 48 und das äußere Ende 52 des Wulstrandes l6a der Dose. Die Trennlinie, die auf dem Wulstrand 16a der Dose durch die Form erzeugt ist, in der der Wulstrand hergestellt worden ist, kann an der Spitze 46a angeordnet sein, so daß die ringförmigen Flächen 48 und 52 für maximale Abdichteigenschaften des Abschnittes 54 des Dosendeckels 14 glatt und sauber sein können, um gegen die Flächen 48 und 52 fest anzuliegen.

Bei dem Ausführungsbeispiel der Fig.3 ist die Trennlinie 56 häufig auf dem Wulstrand 16 der Dose als eine ringförmige Linie an dem äußeren Ende 36 des Wulstrandes l6 angeordnet. Es kann in vielen Fällen wünschenswert sein, die Trennlinie zu der ringförmigen Spitze 46a zu verschieben, während die spezielle Form des Wulstrandes l6a der Dose ein leichtes und zuverlässiges Abnehmen des Wulstrandes l6a von seiner Form erleichtert, selbst wenn die Trennlinie von dem äußeren Ende des Wulstrandes l6a entfernt angeordnet ist, beispielsweise an der Spitze 46a.

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Ringförmige Vorsprünge 58,58a auf der Außenseite der Dosen 10,13, benachbart den entsprechenden Wulsträndern sind als Barrieren vorgesehen, um gegen die jeweiligen äußeren Wände 24,24a im Falle von starken Verbiegungen des Behälters anzuliegen, um als ein zusätzliches Abstützteil gegen ein Absprengen des Deckels zu dienen.

Die Fig.5 bis 7 zeigen eine Vorrichtung mit einem Formkern zur Herstellung insbesondere einer Dose mit einer geraden Wand, beispielsweise einer hier gezeigten Dose 10 der Erfindung. Die entsprechende Form, die einen Formkern 16 während des Formvorganges umgibt, ist nicht gezeigt, jedoch kann sie von üblicher Ausführung sein.

Es ist eine pneumatisch arbeitende Vorrichtung zum Abnehmen einer Dose gezeigt, bei der die Kanten 32,32a einer Dose mit einer geraden Wand als eine Dichtung zur Aufreehterhaltung eines Druckes dient, der gegen den Formkern einwirkt, wenn die Dose von dem Formkern durch Druckluft abgenommen wird.

Der von der Hälfte eines Formhohlraumes getrennte Formkern 60 läßt die auf seiner Außenseite angeordnete, frisch ausgeformte Dose 10 frei liegen.

Eine Ausstoßvorrichtung 62 hat einen Schaft für einen Druck gegen die Doseninnenseite für eine Unterstützung beim Abnehmen der Dose von dem Kern 60. Der Schaft 62 kann einen Durchmesser von nur etwa 9,53 nun (3/8 Zoll) haben und er dient für ein sicheres Abnehmen der Dose von dem Kern bei einer automatisierten Tätigkeit. Ein großer Teil der Abnehmkraft wird durch pneumatische Mittel gebildet, wie dies nachstehend beschrieben ist.

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Der Schaft 62 bewegt sich in einer Kammer 64 hin und her. Die Kammer 64 ist in dem Formkern 60 gebildet. Das innere Ende des Schaftes 62 bildet einen Kolben 66. Die Kammer ist an ihrem unteren Ende durch eine Dichtung 68 geschlossen.

Um den Umfang des Kolbens 66 bzw. des Schaftes 62 an dem oberen Ende der Kammer 64 sind O-Ringe 70 bzw. 72 vorgesehen.

Eine Einlaßleitung 73 für Druckluft steht mit dem unteren Teil 74 der Kammer 64 zum Herausdrücken der Stange 62 nach außen durch Druckluft beim Abdrücken der Dose 10 von dem Formkern 60 in Verbindung. Eine Leitung 76 für Druckluft ist vorgesehen, um den Kolben 66 und den Schaft 62 durch das Aufbringen eines Druckes auf den oberen Teil 78 der Kammer 64 zurückzuziehen, so daß der Schaft 62 für ein Abnehmen von Dosen beim Formvorgang hin-und herbewegt werden kann.

Eine Druckleitung 80 steht mit einem zylindrischen Kanal in dem Formkern 60 in Verbindung, in dem der Schaft 62 hin- und hergeht. Der obere Teil 84 der Stange 62 hat eine geringere Durchmessertoleranz; zum Durchmesser des Kanales 82 als der untere Teil, so daß eine Abdichtwirkung gegen die Druckluft aus der Leitung 80 vorgesehen ist, wenn sich die Stange 62 in ihrer zurückgezogenen Stellung befindet. Wenn jedoch die Stange 62 beginnt sich vorwärtszuschieben, ist somit eine größere Strömungsleitung für Druckluft von der Leitung 80 für einen Durchfluß in den Raum zwischen der Dose 10 und dem Formkern 60 vorgesehen. Die Druckluft versucht die Dose zu drücken und von dem Formkern nach außen zu schieben.

Eine vierte Druckluftleitung 86 steht mit einem ringförmigen Ausschnitt 88 in dem Formkern 60 in Verbindung. Der Ausschnitt

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dient zur Aufnahme der ringförmigen, sich nach innen erstreckenden Kante 32 der Dose 10, wie dies in Fig.7 gezeigt ist. Der ringförmige Ausschnitt 88 enthält einen ringförmigen Teil 90, der ein geteilter Ring aus einem Material sein kann, das beim Herstellen des ringförmigen Ausschnittes 88 in dem Kern 60 zurückbleibt. Der Ring wird dann wieder an seiner Stelle befestigt. Der geteilte Ring 90 ist in dem ringförmigen Ausschnitt 88 wieder angebracht, um Strömungswege 92,9*1 um die inneren Umfangsflachen des geteilten Ringes 90 zu bilden, wobei die Strömungswege 92,9¹ vorzugsweise eine allgemeine Ringform haben, mit der Ausnahme der notwendigen Abstützteile 96, die zum Abstützen und Halten des geteilten Ringes angeordnet sind. Die Strömungswege 92,9¹J umgeben den Abstützteil 96, damit ein freier Luftstrom durch die Strömungswege um die Stützteile 96 ermöglicht ist.

Vorzugsweise haben die ringförmigen Strömungskanäle 92,94 eine Breite oder Dicke von ca. 0,0127 mm bis 0,0508 mm (0,0005 Zoll bis 0,002 Zoll) und typischerweise eine Breite oder Dicke von ca. 0,025¹J mm (0,001 Zoll), wobei ihre optimale Dicke von der Viskosität des Formgemisches und dem Druck der Formung abhängt.

Vorzugsweise wird eine Dicke gewählt, die einen Luftstrom in den inneren Flächenbereich 102 der Dose 10 ausreichend ermöglicht, während sie gleichzeitig ausreichend eng ist, daß das Formgemisch daran gehindert ist, in wesentlichem Umfang in die Luftkanäle 92,94 während des Formprozesses zu strömen.

Zur Erleichterung der Abnahme des Wulstrandes l6 der Dose 10 von dem Formkern kann demgemäß Druckluft durch die Leitung 86 in die ringförmige Zweigleitung 98 einströmen, von der sie in die im allgemeinen ringförmigen Strömungswege 92,9¹I um die inneren Umfangsf lachen des geteilten Ringes

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90 strömt. Von hier aus tritt die Luft durch öffnungen in Berührung mit der Innenfläche der Dose 10, wobei Druckluft in den allgemeinen Bereich der inneren Dosenfläche 102 tritt j die an dem geteilten Ring 90 und an den zugehörigen Teilen des Formkerns 60 anliegt.

Ein in Fig. 5 gezeigter geteilter Formring 10¹I, der beim Formvorgang für die Ausbildung der Außenfläche des Wulstrandes 16 der Dose 10 verwendet wird, ist während der Abnahme der Dose bei dem Formvorgang zurückgezogen, wie dies in Fig.5 gezeigt ist. Daher können bei einem Druck in den Strömungskanälen 92 und 94 der Wulstrand l6 und der innere ringförmige .Vorsprung 32 der Dose 10 durch die Kraft der Druckluft durch ein Dehnen nach außen gedrückt werden. Gleichzeitig drückt durch die Leitung 80 strömende Druckluft gemäß Fig.6 die Dose 10 von dem Formkern nach außen. Diose Wirkung wird erleichtert, da der WuI strand l6 und der ringförmige Vorsprung 3? sich wenigstens teilweise außerhalb der ringförmigen Ausschnitte des Formkerns befinden, die diese Teile während des Formvorganges bilden.

Üblicherweise beträgt der Druck der Druckluft in jeder der Leitungen 73,76,80 und 86 etwa 5,62 bis 8,44 kg/cm² (80 bis 120psi), wobei ein üblicher Druck bei ca. 7,03 kg/cm² (100 psi) liegt. Jedoch können die einzelnen Drücke jeder Leitung für die Erzielung optimaler Ergebnüsse bei jeder speziellen Situation im Formvorgang eingestellt werden.

Während eine Vielfalt von Formgemischen gemäß der Erfindung verwendet werden können, ist ein besonderes und zufriedenstellendes Formgemisch das Polyäthylin-Harz, das von der Firma Dow Chemical Company unter der Nr.12065

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verkauft wird. Auf Wunsch können zur Verstärkung des Harzmaterials zwei bis sechs Gewichtsprozente Füllmaterial aus Glasfaser sein.

Erfindungsgemäß ist eine Kunststoffdose mit einem ringförmigen, nach innen zeigenden Ring nahe seines Wulstrandes geschaffen, der sowohl als Ring zur Vermeidung eines Spritzens als auch als Teil zum Abstreifen eines Pinsels dient und der auch dazu dient, die Ringfestigkeit der Kunststoffdose zu verstärken. Durch diese Erfindung können die Dosen leicht auf einem nicht zusammenklappbaren Kern ausgeformt werden, selbst wenn die Dosen gerade Wände haben, wobei ein einfacher, nicht zusammenklappbarer Kern für einen wirksamen, schnellen Formvorganp; mit einer Form verwendet wird, die nur eine geringe Wartung benötigt.

Die vorgenannte Beschreibung erfolgt nur als Beispiel und dient nicht zur Beschränkung der Erfindung, die in den Ansprüchen zum Ausdruck kommt.

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Claims

Dipl.-lng. Dlpl.-Ghem. Dipl.-lna

E. Prinz - Dr. G. Hauser - G. Leiser

Ernsbergeretrasse 1Θ

8 München 60

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Lexington

Niles, Illinois 6064g / USA

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Pat entansprüche

( l.\Kunststoffdose mit einem Wulstrand an ihrer öffnung, ^¹*—' wobei der Wulstrand Mittel für einen Eingriff mit einem Dosendeckel in abdichtender fester Verbindung zu dem Deckel bildet, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenwand der Dose eine ringförmig nach innen vorstehende Kante bildet, die dem Wulstrand benachbart, jedoch im Abstand von diesem angeordnet ist, daß die Kante sich rund um den Innenumfang der Dose erstreckt und eine ringförmige, nach innen gerichtete Spitze bildet, um eine erhöhte Ringfestigkeit für die Dose angrenzend an ihre öffnung zu bilden.
2. Dose, nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die ringförmige Spitze weniger als 25,4mm (1 Zoll) von dem äußersten Abschnitt des Dosenwulstrandes angeordnet ist und daß die ringförmige Spitze im wesentlichen linear ist.

We/na

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3. Dose nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die sich von der ringförmigen Spitze zu der Innenwand der Dose erstreckenden Flächen der nach innen zeigenden Kante eine konkave Form haben.
4. Kunststoffdose mit einem Wulstrand an ihrer öffnung, an der in abdichtender Weise mit dem Wulstrand der Dose ein Kunststoffdosendeckel befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenwand der Dose eine ringförmige, nach innen vorstehende Kante hat, die angrenzend an den Wulstrand, jedoch im Abstand von diesem angeordnet ist, daß die Kante sich um die innere Umfangsflache der Dose erstreckt und eine ringförmige, nach innen zeigende Spitze bildet, daß der Deckel erste und zweite sich in Querrichtung erstreckende ringförmige Wände hat, die eine ringförmige offene Vertiefung bilden, daß die zweite ringförmige Wand die äußere Grenze für die Vertiefung bildet, daß die erste ringförmige Wand die innere Grenze für die Vertiefung darstellt und ein einstückiges Segment des Dosendeckels bildet, wobei das Segment an gegenüberliegenden Seiten mit anderen Teilen des Dosendeckels verbunden ist, daß eine dritte sich in Querrichtung erstreckende ringförmige Wand außerhalb der zweiten ringförmigen Wand angeordnet ist, daß die zweiten und dritten ringförmigen Wände ihrerseits zwischen sich einen ringförmigen Verhakungsschlitz bilden, der den Wulstrand der Dose aufnimmt und hält, daß d:e zweite Wand auch einen außen angeordneten ringförmigen Vorsprung hat, der eine Fläche bildet, die zu dem ringförmigen Verhakungsschlitz zeigt und die einen Winkel zu der Ebene der zweiten ringförmigen Wand bildet, daß der ringförmige Vorsprung mit einem passenden Vorsprung des in dem Verhakungsschlitz ange-

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ordneten Dosenwulstrandes in Berührung steht und diesen hält, daß die zweite Wand auch unterhalb des außen angeordneten ringförmigen Vorsprunges eine Fläche bildet, deren Form komplementär zu der Form der Seite der ringförmigen Kante ist, wobei die Fläche zu der Dosenöffnung hinzeigt, um eine ringförmige, angrenzende Abdichtfläche zwischen der Außenseite der Kante und der zweiten Wand zu bilden, die sich im wesentlichen zu der Spitze erstreckt, daß die dritte Wand einen innen angeordneten Vorsprung hat, der mit einem nach außen zeigenden Vorsprung des Dosenwulstrandes in Eingriff steht, der in dem Verhakungsschlitz angeordnet ist, und daß die erste ringförmige Wand für ein bevorzugtes Ausweichen bei einem Stoß angrenzend an den Dosendeckel geeignet ist, wodurch die zweite Wand unter derartigen Umständen für eine verbesserte Abdichtfestigkeit relativ unbeweglich bleibt.

5. Dose nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die sich von der ringförmigen Spitze zu der Innenwand erstreckende und zu der Dosenöffnung zeigende Fläche der nach innen vorstehenden Kante in ihrer Form konkav ist und daß die passende Fläche der zweiten Wand des Dosendeckels dementsprechend eine konvexe Form besitzt.

6. Kunststoffdose und Deckel nach Anspruch 4_S dadurch gekennzeichnet, daß die erste Wand des Dosendeckels die äußere Fläche einer in dem Deckel gebildeten ringförmigen Nut bildet.

7. Dose und Deckel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Wulstrand der Dose eine nach außen zeigende ringförmige Kante hat, die in einer nach außen zeigenden ringförmigen Spitze endet, daß die Fläche des Dosenwulstrandes

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die sich gegenüber der Docenöffnung nach außen erstreckt, eine im allgemeinen ebene ringförmige Fläche bildet, die gegenüber der Form der inneren Fläche des Dosenwulstrandes geeignet ist, eine Trennlinie für den Dosenwulstrand zuzulassen, der irgendwo an einer anderen Stelle angeordnet ist als auf der im allgemeinen ebenen Fläche und auf dem äußeren Ende des Dosenwulstrandes, was ein leichtes Abnehmen von einer Form zuläßt.

8. Dose und Deckel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Formtrennlinie für die Dose an der nach außen zeigenden Spitze des Dosenwulstrandes angeordnet ist.

9. Dose und Deckel nach Anspruch ^, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite ringförmige Wand dicker ist als die erste ringförmige Wand.

10. Kunststoffdose mit einem Wulstrand an ihrer öffnung, wobei der Wulstrand Mittel für einen Eingriff mit einem Dosendeckel in abdichtender fester Verbindung mit dem Wulstrand bildet, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenwand der Dose eine ringförmige, nach innen zeigende Kante bildet, die angrenzend an den Wulstrand, jedoch im Abstand von diesem angeordnet ist, daß die Kante sich um die Innenfläche der Dose erstreckt und eine ringförmige, nach innen zeigende Spitze hat, um die Ringfestigkeit der Dose angrenzend an ihrer öffnung zu erhöhen, wobei der Dosenwulstrand auch eine ringförmige, nach außen vorstehende Kante hat, die «ich um den äußeren Umfang des Dosenwulstrandes erstreckt und eine ringförmige, nach außen zeigende Spitze bildet, daß die Fläche des Dosenwulstrandes, die sich von der Spitze gegenüber der Richtung der Dosenöffnung nach außen erstreckt eine im allgemeinen ebene, ringförmige Form hat und daß die im allgemeinen ebene, ringförmige Fläche und das äußere Ende des Dosenwulstrandes frei von Formtrennlinien für ver-

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besserte Dichteigenschaften sind.

11. Dose nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Formtrennlinienmarke an der nach außen zeigenden, ringförmigen Spitze des Dosenwulstrandes angeordnet ist.

12. Dose nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosendeckel abdichtend mit dem Wulstrand verbunden ist, daß der Dosendeckel innere und äußere quer verlaufende Ringwände hat, um dazwischen einen ringförmigen Verhakungs· schlitz zu bilden, daß die äußere Wand einen ringförmigen, nach innen sich erstreckenden Vorsprung bildet, der mit der nach außen zeigenden Kante abnehmbar in Eingriff steht, und daß die Innenwand einen ringförmigen, nach innen zeigenden Vorsprung für einen Eingriff mit einem inneren Teil des Dosenwulstrandes bildet.

IJ. Dose nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die ringförmige Spitze weniger als 25,¹InUn (1 Zoll) von dem äußersten Teil des Dosenwulstrandes angeordnet ist und daß die ringförmige Spitze im wesentlichen linear ist.

I¹I. Dose nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die sich von der ringförmigen Spitze zu der Innenwand der Dose erstreckenden Flächen der nach innen zeigenden Kante in der Form konkav sind.

15- Dose nach Anspruch l4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Dosendeckel abdichtend an dem Wulstrand der Dose befestigt ist, daß der Dosenwulstrand in einem Verankerungsschlitz gehalten ist, der durch innere und äußere ringförmige Wände des Dosendeckels gebildet ist, daß die innere ringförmige Wand ebenfalls einen außen angeordneten, ringförmigen Vorsprung trägt, der eine Fläche

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bildet, die zu dem ringfürmigen Verhakungsschlitz zeigt, die einen Winkel zu der Ebene der inneren ringförmigen Wand bildet, daß der ringförmige Vorsprung mit einem in dem Verhakungsschlitz angeordneten passenden Vorsprung des Dosenwulstrandes in Berührung und einem haltenden Eingriff steht, daß die inneren Wände auch unterhalb des außen angeordneten ringförmigen Vorsprunges eine Fläche bilden, deren Form komplementär zu der Form der Seite der ringförmigen Kante ist, die zu der Dosenöffnung hinzeigt, um eine ringförmige, angrenzende Abdichtfläche zwischen der Außenseite der Kante und der äußeren Wand zu bilden, die sich im wesentlichen zu der Spitze hin erstreckt, und daß die äußere Wand einen innen angeordneten Vorsprung bildet, der mit einer ringförmig vorstehenden Kante in verhakenden Eingriff kommen kann, der in dem Verhakungsschlitz angeordnet ist.

16. Kunststoffdosendeckel zur Befestigung an dem Wulstrand einer Kunststoffdose, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel erste, zweite und dritte sich in Querrichtung erstreckende ringförmige Wände hat, daß die ersten und zweiten ringförmigen Wände zwischen sich eine ringförmige offene Vertiefung bilden, daß die zweiten und dritten Wände einen ringförmigen Verhakungsschlitz auf der Außenseite der Vertiefung bilden und geeignet sind, einen Wulstrand einer Kunststoffdose in einem verhakten, abdichtenden Befestigungseingriff zu halten, daß die erste Wand ein einstückiges Segment des Dosendeckels bildet, wobei gegenüberliegende Seiten mit anderen Abschnitten des Dosendeckels verbunden sind, daß die erste ringförmige Wand eine geringere Dicke als die zweite ringförmige Wand hat, um ein bevorzugtes Auslenken durch die erste ringförmige Wand bei einem Stoß

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angrenzend an den Dosenwulstrand zu erleichtern, was die zweite Wand veranlaßt, unter derartigen Umständen für eine verbesserte Abdichtfestigkeit relativ unbeweglich zu bleiben..

17· Dose nach Anspruch 16 , dadurch gekennzeichnet, daß die zweite ringförmige Wand einen außen angeordneten ringförmigen Vorsprung trägt, der eine Fläche bildet, die zu dem ringförmigen Verhakungsschlitz zeigt und mit der Ebene der zweiten ringförmigen Wand einen Winkel von 80 bis 100° bildet, wobei der ringförmige Vorsprung für eine Berührung und ein Halten mit dem passenden Vorsprung des Doesenwulstrandes geeignet ist, der in dem Verhakungsschlitz angeordnet ist.

18. Kunststoffdosendeckel nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die dritte ringförmige Wand einen innen angeordneten Vorsprung bildet, der geeignet ist, mit einem in dem Verhakungsschlitz angeordneten, nach außen zeigenden Vorsprung des Dosenwulstrandes in einen Verhakungseingriff zu kommen.

19. Kunststoffdose nach Anspruch l8, dadurch gekennzeichnet, daß die Dose einen in dem Verhakungsschlitz angeordneten Wulstrand hat, daß die Innenwand der Dose eine ringförmige, nach innen vorstehende Kante hat, die angrenzend an den Wulstrand, jedoch im Abstand von diesem angeordnet ist, daß die Kante sich um den Innenumfang der Dose erstreckt und eine ringförmige, nach innen zeigende Spitze bildet und daß die zweite Wand eine Fläche bildet, die in einem innigen Eingriff mit der Seite der vorstehenden Kante steht, die sich von der benachbarten Spitze zu dem Dosenwulstrand hin erstreckt.

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20. Vorrichtung zum Abnehmen einer geformten Dose von einem Formkern mit einer Ausstoßvorrichtung für einen Druck gegen das Doseninnere zur Abnahme der Dose von dem Kern, wobei der Kern einen Ausschnitt zur Aufnahme des an der Dose ausgebildeten, und von dieser nach innen vorstehenden Teils hat, gekennzeichnet durch die Versorgung mit einem unter Druck stehenden fließfähigen Medium und Kanälen für die Versorgung des fließfähigen Mediums, die durch den Kern zwischen der Versorgung mit dem unter Druck stehenden fließfähigen Medium und dem nach innen vorstehenden Teil in Verbindung stehen, um ein unter Druck stehendes fließfähiges Medium für ein in Umfangsrichtung erfolgendes Expandieren der Kunststoffdose angrenzend an dem Teil zu führen, um das Abnehmen der Dose von dem Kern durch die Ausstoßvorrichtung zu erleichtern, wobei die Kanäle ausreichend eng bemessen sind, um einen wesentlichen Durchfluß des fließfähigen Formgemischs in die Kanäle während des Formvorganges zu verhindern.

21. Formkern und Dose nach Anspruch 20, dadurch gekennzeich net, daß die Kanäle zur Zuführung des fließfähigen Mediums eine Dicke von im wesentlichen ca. 0,0127 bis 0,0508 mm (0,0005 bis 0,002 Zoll) haben.

22. Formkern und Kunststoffdose nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanäle zur Versorgung mit dem fließfähigen Medium eine im allgemeinen runde Form haben und in dem Ausschnitt angeordnet sind.

23. Formkern und Kunststoffdose nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanäle zur Zuführung des fließfähigen Mediums um einen getrennten Ring gebildet sind,

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der ursprünglich herausgenommen und dann in dem Kanal zur Zuführung des fließfähigen Mediums wieder befestigt ist.

2H. Formkern und Kunststoffdose nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausstoßvorrichtung durch einen Kolben gebildet ist, der in einem in dem Formkern gebildeten Zylinder arbeitet, und daß pneumatische Druckmittel zum Vorschieben und Zurückziehen des Kolbens dienen.

25· Formkern und Kunststoffdose nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausstoßvorrichtung in einen zylindrischen Kanal in dem Formkern angebracht ist, daß das äußere Ende der Ausstoßvorrichtung einen größeren Durchmesser als ein innerer Teil der Ausstoßvorrichtung hat, um einen Luftstrom durch den zylindrischen Kanal abzuschließen, und daß eine Pneumatikleitung mit dem zylindrischen Kanal in dem Formkern verbunden ist, wodurch ein Vorschieben der Ausstoßvorrichtung das öffnen eines Strömungsweges für einen Pneumatikdruck durch die Pneumatikleitung in den Raum innerhalb der Dose und auf der Außenseite des Formkernes öffnet, um das Abnehmen der Dose zu erleichtern,

26. Verfahren zum Abnehmen einer geformten Dose von einem Formkern, wobei der Kern einen Ausschnitt bildet, in dem ein nach innen vorstehender Teil der Dose aufgenommen wird, gekennzeichnet durch ein Unterdrucksetzen der Zwischenfläche zwischen dem Formkern und der Dose angrenzend an den Ausschnitt und durch ein getrenntes Unterdrucksetzen der Zwischenfläche zwischen dem äußeren Ende des Formkerns und der Dose, um zu veranlassen, daß der nach innen vorstehende Teil der Dose aus dem Ausschnitt herausgedrückt wird und daß die Dose von dem Formkern herausgedrückt wird.

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27. Verfahren nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet,
daß die Dose eine Dose mit gerader Wand ist und daß
der nach innen vorstehende Teil der Dose eine nach
innen vorstehende Kante ist, wobei die Kante nach ihrer Beseitigung aus der Vertiefung als druckaufrechterhaltende Dichtung dient, die gegen den Formkern einwirkt, wenn die Dose von dem Formkern durch Druckluft beseitigt wird.

28. Verfahren nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß eine mechanische Ausstoßvorrichtung ebenfalls zum Herauspressen gegen das Innere des Dosenbodens für ein Abnehmen der Dose von dem Kern wirkt.

29. Vorrichtung zum Abnehmen einer geformten Dose von einem Formkern, der erste pneumatische Mittel zum Unterdrucksetzen des Raumes zwischen den jeweiligen Enden der
Dose und des Formkerns zur Bewegung der Dose von dem
Kern herunter und ein Ventil zum öffnen und Schließen der ersten pneumatischen Mittel hat, wobei der Kern einen Ausschnitt zur Aufnahme eines nach innen vorstehenden Teils der Dose, der an dieser ausgebildet ist, hat, gekennzeichnet durch Mittel zur Versorgung mit einem
fließfähigen Medium und Kanäle zur Versorgung mit dem fließfähigen Medium, wobei die Kanäle durch den Formkern die Mittel zur Versorgung mit dem unter Druck
stehenden fließfähigen Medium und den Ausschnitt verbinden, um ein unter Druck stehendes fließfähiges Medium zu liefern, das die Kunststoffdose angrenzend an dem Ausschnitt ausdehnt, um das Abnehmen der Dose von dem Kern durch die ersten pneumatischen Mittel zu erleichtern, wobei die Kanäle ausreichend eng bemessen
sind, um ein wesentliches Strömen des flüssigen Formgemisches in die Kanäle während des Formvorganges zu
verhindern.

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30. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausstoßvorrichtung ventilgesteuerte pneumatische Mittel zum Unterdrucksetzen des Raumes zwischen dem äußeren Ende des Formkernes und dem Boden der Dose hat.

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