DE3045553A1

DE3045553A1 - Vorrichtung zum verschieben von filterplatten einer filterpresse

Info

Publication number: DE3045553A1
Application number: DE19803045553
Authority: DE
Inventors: Gerd-Peter Gerlafingen Gehrmann; Peter Oberbuchsiten Spiegel
Original assignee: Von Roll AG
Current assignee: Von Roll AG
Priority date: 1980-04-30
Filing date: 1980-12-03
Publication date: 1981-11-05
Also published as: DE3045553C2; CH646343A5; US4362616A

Description

. PETER-C. SROKA · 3'

PATE NTANWALT

DOMINIKANERSTR. 37. POSTFACH III

D-4OOO DÜSSELDORF 11 telex 8 58 4550
telefon [0211)5740 22 telegr. patentbrydces dusseldobf Postscheck Köln 110052-508

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den 2. Dezember I98O

IHK ZEICHFN-MEIN ZEICHEN:

I-4996 -9

Von Roll AG
Gerlafingen/Schweiz

Vorrichtung zum Verschieben von Filterplatten
einer Filterpresse

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- y-

BE 19'687

VON ROLL AG, Gerlafingen

Vorrichtung zum Verschieben von Filterplatten einer Filterpresse

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verschieben von Filterplatten einer Filterpresse, wobei nach dem Oeffnen der Filterpresse durch auf einem Hülltrieb angeordnete Mittel die jeweils erste Filterplatte verschoben und mindestens die jeweils zweite Filterplatte beim Verschieben der jeweils ersten Filterplatte in ihrer Lage gehalten wird.

An einer Filterpresse angebaute Vorrichtungen zum Verschieben der einzelnen Filterplatten sind in verschiedener Ausführung bekannt. Das Verschieben der Filterplatten erfolgt hierbei insbesondere durch Kettentriebe, von denen ein Kettentrieb auf beiden Seiten der Filterplatten am Pressenrahmen oder oberhalb der Filterplatten angeordnet ist. An den Kettentrieben sind bewegliche Mitnehmer angeordnet, die an einem Vorsprung der Filterplatten einhaken und diese mitnehmen. Die Kettentriebe laufen hierbei kontinuierlich um oder führen eine hin- und hergehende Bewegung aus. Beim Verschieben der Filterplatten kommt es vor, dass nicht nur die jeweils erste Filterplatte verschoben wird, sondern wegen des Zusammenklebens einzelner Filterplatten zwei oder mehr Filterplatten

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verschoben werden, was jedoch unerwünscht ist und eine Störung im Betrieb der Filterpresse bedeutet. Es ist deshalb bekannt, die Vorrichtungen zum Verschieben der Filterplatten mit einer Vorrichtung zu kombinieren, durch die zwangsläufig erreicht wird, dass nur die jeweils erste Filterplatte verschoben werden kann.

Bei einer bekannten Ausführungsform dieser Art (GB-Patentschrift 1,441,316) ist an jeder Filterplatte ein schwenkbares Sperrglied angeordnet, das an einer Zahnstange eingerastet wird, wodurch jede Platte an ihrem Platz formschlüssig gehalten wird. Zum Verschieben einer Filterplatte muss das Sperrglied durch Schwenken aus der Zahnstange gelöst werden. Diese Art der Verriegelung jeder einzelnen Filterplatte stellt jedoch eine aufwendige Lösung dar, und zudem erfolgt das Lösen der Verriegelung nicht zuverlässig.

Bei einer weiteren bekannten Ausführungsform (EP-Anmeldeschrift 0002101) ist über den Filterplatten ein Wagen mit einer federbelasteten Klinke angeordnet, die in eine Zahnschiene einrastet. Am Wagen ist zudem ein schwenkbarer Haltehebel angeordnet, der die jeweils zweite Filterplatte hält, so dass sie beim Verschieben der jeweils ersten Filterplatte nicht mitgenommen werden kann. Nach dem Verschieben einer Filterplatte muss die Verschiebevorrichtung zunächst den Haltehebel lösen und den Wagen so weit verschieben, dass der Haltehebel bei der folgenden zweiten Filterplatte einrastet und die Verschiebevorrichtung nun die erste Filterplatte verschieben kann. Auch diese Lösung ist wegen der Notwendigkeit, einen zusätzlichen Wagen und eine Zahnstange zu verwenden, verhältnismässig aufwendig.

Bei einer weiteren Ausführungsform (DE-Auslegeschrift 12 95 517) sind beidseits der Filterplatten zwei Ketten-

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triebe angeordnet. Diese dienen allein dazu, die Filterplatten zu verschieben, wobei jeweils der eine Teil der Filterplatten durch den einen Kettentrieb und der andere Teil der Filterplatten durch den anderen Kettentrieb verschoben wird. Das Zurückhalten der jeweils zweiten Filterplatte ist jedoch nicht möglich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art so auszugestalten, dass sowohl das Verschieben der jeweils ersten Filterplatte als auch das Halten der jeweils zweiten Filterplatte mit geringem baulichen Aufwand möglich ist.

Diese Aufgabe wird gemäss der Erfindung dadurch gelöst, dass die Mittel zum Verschieben der jeweils ersten Filterplatte auf einem ersten Hülltrieb und die Mittel zum Halten der jeweils zweiten Filterplatte auf einem zweiten Hülltrieb angeordnet sind.

Die Erfindung ist in der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt und nachfolgend beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer schematisch dargestellten Filterpresse in geöffnetem Zustand,

Fig. 2 eine teilweise Seitenansicht eines ersten Kettentriebs mit dazugehörigen Mitteln zum Verschieben der jeweils ersten Filterplatte in vergrösserter Darstellung,

I^-1Ly. 3 eine teilweise Seitenansicht eines zweiten Kettentriebs mit den Mitteln zum Halten der jeweils zweiten Filterplatte in vergrösserter

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Darstellung und

Fig. 4 einen Vertikalschnitt der beiden Kettentriebe nach Fig. 2 und 3 in einer Lage, bei der die Mitnehmer- und Anschlagmittel einerseits und die Haltemittel andererseits nebeneinanderliegen.

Die in Fig. 1 dargestellte Filterpresse weist eine Anzahl Filterplatten 1 auf, die in einem Pressenrahmen verschiebbar gelagert sind, der sich aus einem Kopfständer 2, einem Endständer 3 und die beiden Ständer 2, 3 verbindende Zugträger 4 zusammensetzt. Im Endständer 3 ist ein Schubkolbenantrieb 5, z.B. eine hydraulische Zylinder-Kolben-Einheit, befestigt, mit dessen Kolbenstange 6 ein bewegliches Kopfstück 7 verbunden ist. Durch die auf das Kopfstück 7 durch den Schubkolbenantrieb 5 ausgeübte Kraft werden die Filterplatten 1 in ihrer Betriebsstellung zusammengehalten. Zum Reinigen der Filterplatten 1 wird die Filterpresse durch Verschieben des Kopfstückes 7 gegen den Endständer 3 geöffnet. Zum Reinigen wird jede Filterplatte einzeln von der Betriebsstellung gegen das Kopfstück 7 verschoben und hierbei von dem sich daran gebildeten Filterkuchen befreit.

Für die Verschiebung der Filterplatten 1 wird eine Verschiebevorrichtung verwendet, die in Fig. 1 schematisch dargestellt ist. Beidseits der Filterplatten 1 sind an den Zugträgern 4 des Pressenrahmens je zwei Hülltriebe, z.B. Gelenkkettentriebe, angeordnet, deren Gelenkketten 8, 9 über Kettenräder 10, 11 bzw. 12, 13 geführt sind. In Fig. liegen die Trume der beiden Kettentriebe nebeneinander, da die Kettenräder gleiche Grosse aufweisen, jedoch genügt es, wenn nur die oberen Trume nebeneinanderliegen. Hierbei trägt die erste Kette 8, die z.B. vor der zweiten Kette 9 liegt

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(Fig. 4), einen Mitnehmerhebel 14 und einen Anschlaghebel 15, während die zweite Kette 9 einen Haltehebel 16 trägt. Zwischen dem Mitnehmerhebel 14 und dem Anschlaghebel 15 ist auf der ersten Kette 8 eine Kulisse 17 angeordnet. Die Funktion dieser Hebel 14, 15, 16 und der Kulisse 17 wird anhand von Fig. 2-4 näher beschrieben.

In Fig. 2 ist eine Anzahl bereits gegen das nichtdargestellte Kopfstück 7 verschobener Filterplatten dargestellt, während die in Fig. 3 dargestellten Filterplatten 1 sich noch in der Betriebsstellung am nichtdargestellten Kopfständer 2 befinden. Die Filterplatten 1 sind beidseits mit einem Sockel 19 versehen, mit dem die Filterplatte 1 am Zugträger 4 abgestützt und auf einer Gleitunterlage 20, z.B. aus Metall oder Kunststoff, verschiebbar ist. Beidseits jeder Filterplatte 1 ist am Sockel 19 ein Mitnehmerbolzen 2.1 befestigt, an dem je nach Lage der Filterplatte einer der Hebel 14, 15, 16 angreift. In Fig. 2 hat die in Richtung I fahrende erste Kette 8 mittels des Mitnehmerhebels 14 eine entleerte Filterplatte 1 gegen eine Anzahl bereits entleerter, am nichtdargestellten Kopfstück 7 anliegender Filterplatten 1 angeschoben, wobei der Anschlaghebel 15 in eine Lage geschwenkt wird, in der er unter die Mitnehmerbolzen 21 bewegt werden kann. Die erste Kette 8 übt über den Mitnehmerhebel 14 solange eine Kraft auf die zuletzt antransportierte Filterplatte 1 aus, bis der zur ersten Kette 8 gehörende Antrieb revorsiert wird und die erste Kette 8 sich in der Gegenrichtung II bewegt. Ausserhalb der entleerten Filterplatten wird der Anschlaghebel 15 durch eine Torsionsfeder 22 aufgerichtet und ragt dadurch mit seinem einen Arm 24 in den Bereich der Mitnehmerbolzen 21, während sein anderer Arm 25 auf der ersten Kette 8 aufliegt und damit die Lage des Anschlaghebels 15 fixiert. Bei der Ankunft der ersten Kette 8 bei den gefüllten Filterplatten 1 wird der Mitnehmer-

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hebel 14 unter den Mitnehmerbolzen 21 der vordersten Filterplatte 1 geschwenkt und hinter demselben durch die Kraft einer Torsionsfeder 23 wieder aufgerichtet. In diesem Zeitpunkt schlägt der Anschlaghebel 15 am Mitnehmerbolzen 21 an und verhindert eine weitere Bewegung der ersten Kette 8 in Richtung II.

Gleichzeitig bewegt sich die zweite Kette 9 mit dem Haltehebel 16, der beim Verschieben der vorhergehenden Filterplatte 1 die zweitvorderste Filterplatte 1 und das übrige Filterplattenpaket zurückgehalten hat, in Richtung I, so dass der längere und damit schwerere Arm 26 den Haltehebel 16 aus dem Bereich der Mitnehmerbolzen 21 schwenkt. Nun reversiert die zweite Kette 9 und bewegt sich in Richtung II, wobei der Arm 26 den Mitnehmerbolzen 21 der vordersten Filterplatte 1 unterfährt. Am Arm 26 ist seitlich ein Fühlerbolzen 28 befestigt, der in den Bereich der Kulisse 17 ragt, so dass der Haltehebel 16 nach dem Unterfahren des Mitnehmerbolzens der vordersten Filterplatte 1 an der Kulisse aufgerichtet ist und am zweitvordersten Mitnehmerbolzen 21 anschlägt. In dieser Stellung verharrt der Haltehebel· 16, bis die erste Kette 8 in Richtung I fährt und die vorderste Filterplatte 1 zum Entleeren verschiebt. Die hierbei erfolgenden Hin- und Herbewegungen der beiden Ketten 8, 9 können so gesteuert werden, dass der Haltehebel 16 seine Haltestellung an der zweitvordersten Filterplatte 1 eingenommen hat, wenn der Mitnehmerhebel 14 die vorderste Filterplatte zum Entleeren verschiebt.

Fig. 3 zeigt somit einen Zeitpunkt, in dem der Haltehebel die ursprünglich zweitvorderste Filterplatte 1 zurückhält, während die vorderste Filterplatte 1 bereits zum Entleeren verschoben wurde. Der zweite Arm 27 des Haltehebels 16 begrenzt das Anheben des Arms 26. In gleicher Weise weist

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der Mitnehmerhebel 14 zwei Arme 29, 30 auf, von denen der Arm 30 als Anschlag dient.

In der geschilderten Weise wird eine Filterplatte nach der andern von der Arbeitsstellung zum Entleeren verschoben, wobei immer der Haltehebel 16 an der zweitvordersten Filterplatte angreift und die restlichen Filterplatten zurückhält. Ist die letzte Filterplatte zum Entleeren verschoben, setzt sich der zweite Kettentrieb in Bewegung und führt den Haltehebel in den Bereich des Kopfstücks 7. Hat die erste Kette 8 die letzte Filterplatte 1 zu dem am Kopfstück 7 sich sammelnden Filterpaket verschoben, fährt sie in Gegenrichtung ebenfalls auf die Seite des Kopfstücks 7. Nach dem Schliessen der Presse befinden sich die Hebel 14, 15, 16 wieder auf derjenigen Seite, auf der ein neuer Verschiebungsvorgang der Filterplatten 1 begonnen werden kann. Es ist zweckmässig, wenn für den Antrieb der beiden Ketten 8, getrennte Antriebe verwendet werden, jedoch ist es auch denkbar, einen einzigen Antrieb mit entsprechenden Schaltkupplungen zu verwenden und damit sowohl die Bewegungen der ersten als auch der zweiten Kette auszuführen.

Die Hebel 14, 15, 16 weisen eine zwischen den Armen 24, bzw. 26, 27 bzw. 29, 30 liegende Lagerschulter 31, 32, auf, mittels welcher die Hebel 14, 15, 16 schwenkbar auf Bolzen 34, 35, 36 der Ketten 8, 9 gelagert sind. Aus Fig. ist ersichtlich, dass an diesen Bolzen Laufrollen 37 gelagert sind. Damit wird die Bewegung der Ketten 8, 9 erleichtert und erlaubt beim Zurückführen der Hebel 14, 15, 16 die Führung der Ketten 8, 9 im unteren Trum mittels Laufschienen, wodurch ein Durchhang der Ketten 8, 9 vermieden wird. In ähnlicher Weise ist auch die Kulisse 17 mittels eines Sockels 38 an Bolzen 39 der ersten Kette 8 gelagert. Durch Verschieben der Kulisse 17 zum Sockel 38

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kann die genaue Lage für die richtige Funktion des Haltehebels 16 eingestellt werden.

Die beschriebene Vorrichtung verwirklicht mit einem Minimum an Elementen sowohl das Verschieben der gefüllten Filterplatten 1 zwecks Entleerung derselben als auch das Zurückhalten der jeweils zweitvordersten gefüllten Filterplatte 1, wodurch ein störungsfreier Betrieb gewährleistet ist.

Als Antrieb eignet sich beispielsweise ein Hydromotor, der über ein Drucknetz beaufschlagt ist. Dadurch wird die auf die Haltebolzen 21 beim Stillstand der Filterplatte 1 ausgeübte Kraft begrenzt, während die Reversierung der Bewegungsrichtung durch Messen der Drehzahländerung am Hydromotor erfolgen kann.

Der Haltehebel 16 schwenkt aufgrund des grösseren Gewichts des Arms 26 in die abgesenkte Lage. Es ist jedoch möglich, auch beim Haltehebel 16 eine Feder vorzusehen, deren Federkraft den Haltehebel 16 in die abgesenkte Lage drückt. Das Aufrichten des Haltehebels 16 in die Eingriffslage erfolgt in jedem Fall durch die Kulisse 17.

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Claims

Patentansprüche

1Λ Vorrichtung zum Verschieben von Filterplatten einer Filterpresse, wobei nach dem Oeffnen der Filterpresse durch auf einem Hülltrieb angeordnete Mittel die jeweils erste Filterplatte verschoben und mindestens die jeweils zweite Filterplatte beim Verschieben der jeweils ersten Filterplatte in ihrer Lage gehalten wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel (14,15) zum Verschieben der jeweils ersten Filterplatte (1) auf einem ersten Hülltrieb (8, 10, 11) und die Mittel (16) zum Halten der jeweils zweiten Filterplatte (1) auf einem zweiten Hülltrieb (9, 12, 13) angeordnet sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülltriebe (8, 10, 11; 9, 12, 13) Kettentriebe, z.B. Gelenkkettentriebe, sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die auf dem ersten Hülltrieb (8, 10, 11) angeordneten Mittel ein schwenkbarer Mitnehmerhebel (14) , ein schwenkbarer Anschlaghebel (15) und eine feste Kulisse (17) und die auf dem zweiten Hülltrieb (9, 12, 13) angeordneten Mittel ein schwenkbarer Kaltehebel (16) sind.
4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebel (14, 15, 16) auf Bolzen (34, 35, 36) der Kettentriebe (8, 10, 11; 9, 12, 13) schwenkbar gelagert sind.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,dass die die Hebel (14, 15, 16) tragenden Eolzen (34, 35, 36) mit Laufrollen (37) versehen sind.

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ORIGINAL INSPECTED
6. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die auf dem ersten Hülltrieb (8, 10, 11) gelagerte Kulisse

(17) mit einem an dem schwenkbaren Haltehebel (16) des zweiten Hülltriebes (9, 12, 13) angeordneten Fühler (28) zusammenwirkt.
7. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer- und der Anschlaghebel (14, 15) unter der Wirkung von diese Hebel in die Eingriffslage aufrichtenden Federn (22, 23), z.B. Torsionsfedern, stehen.
8. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebel (14, 15, 16) zweiarmig ausgebildet sind, wobei der eine Arm (24, 26, 29) entweder als Mitnehmer, Anschlag oder Halter ausgebildet ist, während der andere Arm (25, 27, 3 0) als Lagebegrenzung der Hebel dient.

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