DE3042127A1

DE3042127A1 - Aufrolleinrichtung fuer den sicherheitsgurt eines kraftfahrzeuges

Info

Publication number: DE3042127A1
Application number: DE19803042127
Authority: DE
Inventors: Hideoki Yokohama Kanagawa Matsuoka; Hiroyuki Yokohama Kangawa Miki
Original assignee: Nissan Motor Co Ltd
Current assignee: Nissan Motor Co Ltd
Priority date: 1979-11-10
Filing date: 1980-11-07
Publication date: 1981-06-04
Also published as: GB2062447A; JPS6027714Y2; DE3042127C2; GB2062447B; JPS5673850U; FR2469185B1; US4373749A; FR2469185A1

Description

A-

H 304212?

Aufrolleinrichtung für den Sicherheitsgurt eines Kraftfahrzeuges

Die Erfindung betrifft eine Aufrolleinrich-tung für den Sicherheitsgurt eines Kraftfahrzeuges mit einem etwa in der Mitte des Bodens des Kraftfahrzeuges angeordneten Gehäuse, einem Paar von Sicherheitsgurten für die Kraftfahrzeuginsassen, einem Paar von -Aufspulbolzen innerhalb des Gehäuses zur Aufnahme jeweils eines Gurtbandes der Sicherheitsgurte, sowie einer Führung für die Gurtbsnder der Sicherheitsgurte.

Die Fig. 1 und 2 zeigen herkömmliche Sicherheitscnjrtanordnungea mit einer Aufrolleinrichtung R, die ein Gehäuse 1 umfaßt, das in einem mittleren Teil des Kraftfahrzeugbodens F befestigt ist. Das Gehäuse ist mit einem Paar von Aufspulbolzen 3 ausgerüstet, auf welchem jeweils das Gurtband 2a eines Sicherheitsgurtes 2 aufgespult wird. Die Aufrolleinrichtung R ist art einer mittleren Konsolenbox 5 befestigt, die sich zwischen dem Fahrersitz 4 und dem angrenzenden (nicht dargestellten) Sitz eines weiteren Fahrzeuges befindet. Die Gurtbänder 2a der beiden Sicherheitsgurte 2 erstrecken sich durch vertikale Schlitze 5a der Mittelkonsole 5, die in deren vorderen Teil ausgebildet sind, in Richtung auf den Fahrer und den nebenan sitzenden Fahrzeuginsassen,um diese haltend zu schützen.

Während jedoch die Gurtbänder 2a der Sicherheitsgurte 2 direkt parallel von den Aufspulbolzen der herkömmlichen Aufrolleinrichtung R abgezogen werden, sind die Gurtbänder 2a in starkem Maße geneigt im Hinblick auf die Aufspulbolzen 3, was im besonderen dann gilt, wenn, wie in Fig. 2 dargestellt, das obere Ende des Sicherheitsgurtes 2 mit einem Gleitelement 6b in Verbindung steht, das entlang einer Führungsschiene 6a an einer Dachseite hin- und herzugleiten vermag beim öffnen und Schließen einer Tür 40. Somit ist die Oberkante des Gurtbandes 2a in der Nähe des Aufspulbolzens 3 lose, was ein glattes Aufspulen des

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Gurtbandes 2a auf den Aufspulbolzen 3 möglicherweise verhi ndert.

Um solche Schwierigkeiten bei dem Aufspulvorgang zu verhindern, bat man die Aufrolleinrichtung R schräg im Hinblick auf den Fahrzeugboden F in einer solchen Weise angeordnet, daß die Sicherheitsgurte 2 dem Fahrzeuginsassen angepaßt sind. In einem solchen Fall muß jedoch die Aufrolleinrichtung R sehr hoch angeordnet sein, verglichen mit der in Fig. 1 dargestellten Einrichtung. Hieraus ergibt sich jedoch, daß der Sicherheitsgurt 2 verrutschen kann, wenn er die Fahrzeuginsassen halten soll. Die Aufrolleinrichtung R kann auch in bezug auf den Fahrzeugboden F geneigt sein, um die oben erwähnten Aufspulschwierigkeiten zu überwinden. In einem solchen Fall ergibt sich jedoch ein Zwischenraum zwischen der Aufrolleinrichtung R und dem Fahrzeugboden F, der in irgendeiner Weise abgedeckt werden muß.

In Kenntnis dieses Standes der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Aufrolleinrichtung der eingangs genannten Art unter Vermeidung der aufgezeigten Nachteile so auszubilden, daß sie am Fahrzeugboden angeordnet werden kann und trotzdem sich dem Körper der Fahrzeuginsassen anpaßt, ohne daß irgendwelche Schwierigkeiten hinsichtlich eines glatten Aufspulens der Sicherheitsgurtbänder bestehen.

Gelöst wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung durch die im Kennzeichen des Hauptanspruches angegebenen Merkmale. Bezüglich erfindungswesentlicher bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung wird auf die Unteransprüche verwiesen.

Nach der Erfindung umfaßt die Aufrolleinrichtung den Aufspulbolzen zugeordnete Führungen, die sicherstellen, daß die Sicherheitsgurte sich dem Körper der Fahrzeuginsassen anpassen. Die Führungen unfassen ein Paar von Führungselementen rrit Führungskanten jeweils entlang den oberen Seitenkanten eines gleichschenkligen Dreiecks. Für die Aufrolleinrichtung kann

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beispielsweise ein kar.alförmiges Gehäuse vorgesehen sein mit einer oberen, einer unteren sowie einer rückwärtigen Abschlußwandung,zwischen welchen ein Paar von Aufspulbolzen in einer herkömmlichen Weise gehalten sind, wobei die Grundlinie des gleichschenkligen Dreieckes entlang der unteren Wandung des Gehäuses verläuft. Die Führungselemente sind vorzugsweise aus einem Drahtmaterial oder einem Ringelement hergestellt zur Bildung des oben erwähnten Paares von Führungskanten. Beispielsweise kann das gesamte Führungselement aus einem Dreieck bestehen, wobei die Unterkante vorne an der unteren Abschlußwand des Gehäuses befestigt ist. Andererseits kann die Führung so ausgebildet sein, daß Schlitze vorgesehen sind, durch welche der Sicherheitsgurt jeweils hindurchläuft. In einem solchen Fall können die Führungselemente an ihrem unteren Ende fest an dem Gehäuse gehalten sein, oder es ist eine schwenkbare Halterung an dem Gehäuse im mittleren Bereich möglich.

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung werden die eingangs aufgezeigten Nachteile durchgängig und vollständig behoben. Dabei ist im besonderen die obere Kante des Gurtbandes an dem Aufspulbolzen, nicht locker, auch wenn der Hauptteil eine starke Neigung in bezug auf den Aufspulbolzen besitzt.

Trotz dieser glatten Aufspulmöglichkeit paßt sich der Sicherheitsgurt in einer optimalen Weise an den Körper der Fahrzeuginsassen an.

Weitere Vorteile, Einzelheiten und erfindungswesentliche Merkmale ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung verschiedener AusführungsbeispMe der Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen. Dabei zeigt im einzelnen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer

herkömmlichen Aufrolleinrichtung für den Sicherheitsgurt eines Kraftfahrzeuges,

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Fig. 2 eine Sicherheitsgurteinrichtung, die mit

der Aufrolleinrichtung gemäß Fig. 1 versehen ist,

Fig. 3 eine perspektivische Darstellung der Aufrolleinrichtung gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 4 eine perspektivische Darstellung der Aufrolleinrichtung für den Sicherheitsgurt gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung und

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung einer weiteren Ausführungsform der Aufrolleinrichtung gemäß der Erfindung.

Nachfolgend sollen drei Ausführungsformen der Erfindung im einzelnen beschrieben werden. Dabei sind sich entsprechende Teile in den Fig. 1 bis 5 mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

In Fig. 3 ist eine Aufrolleinrichtung R für einen Sicherheitsgurt mit Notsperrung an der Mittelkonsolenbox befestigt, entsprechend der Darstellung in den Fig. 1 und 2. Die Mittelkonsolenbox befindet sich in einem mittleren Bereich des Fahrzeugbodens. Die Aufrolleinrichtung R umfaßt ein Gehäuse 1, das kanalförmig ausgebildet ist und einen offenen Vorderteil besitzt, während es eine obere, eine untere sowie eine rückwärtige Abschlußwandung aufweist. Ein Paar von Aufspulbolzen 3 befinden sich zwischen der oberen und der unteren Abschlußwand la, Ib des Gehäuses 1. Das Gurtband 2a des Sicherheitsgurtes ist um die Aufspulbolzen 3 gelegt.

Ein Paar von Führungselementen 10 ist an dem vorderen Teil des Gehäuses 1 befestigt, um die Sicherheitsgurte 2 zusammen mit dem Paar von Aufspu]bolzen 3 zu führen, so daß sich der Sicherheitsgurt 2 haltend um die Fahrzeuginsassen legt. Jedes

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Führungselement 10 umfaßt einen Führungsteil oder eine Führungskante, um welche das Gurtband 2a des Sicherheitsgurtes 2 führend gleitet. Von einem Paar von Führungskanten des Führungselementes 10 verläuft jeweils eine entlang jeweils einer Kante eines gleichschenkligen Dreiecks. In anderen Worten, verlaufen die Führungskanten entlang den Schenkeln des Buchstabens "V". Der obere Bereich der Führungskanten ist nach vorn geneigt, um die Sicherheitsgurte auf die Fahrzeuginsassen auszurichten. Die Führungskanten besitzen einen runden Querschnitt. Das Führungselement IO ist vorzugsweise ein Ringelement, das aus einem Drahtmaterial mit einem kreisförmigen Querschnitt hergestellt ist. Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 3 ist das Führungselement 10 ein abgeflachter Ring, der einen Schlitz 10a einschließt, durch welchen sich das Gurtband 2a des Sicherheitsgurtes 2 gleitend erstreckt. Der obere Teil des Schlitzes 10a des abgeflachten Ringes dient als Führungskante des Führungselementes 10. Das untere Ende des abgeflachten Ringes 10 ist an dar unteren Abschlußwand Ib des Gehäuses 1 befestigt.

Das obere Ende des Sicherheitsgurtes 2 ist an ein Gleitelement 6b angeschlossen, das entlang einer Schiene 6a gleitet, die an der Dachseite 6 befestigt ist, wie dies in den Fig. 1 bis 2 zur Bildung eines passiven Sicherheitsgurtsystemes dargestellt

Beim Einsatz erstreckt sich das auf den Aufspulbolzen 3 aufgespulte Gurtband 2a des Sicherheitsgurtes 2 durch den Schlitz 10a des Führungselementes 10 und wird durch die Führungskante des Führungselementes 10 in Richtung auf den Fahrzeuginsassen in einer solchen Weise ausgerichtet, daß die Oberkante des Sitzgurtes 2 nicht lasch und spannungslos wird. Somit wird der Sicherheitsgurt 2 in der besten Weise als Schultergurt auf den Fahrzeuginsassen ausgerichtet.

Die Fig. 4 zeigt eine weitere Ausführungsform der Erfindung. Das Führungselement 20 ist ein dreieckförmig gebogener Ring

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aus eir.err. Li ahtrr.ateri öl mit krei sf or r.igerr. Querschr.i Lt . Lie oberen Seiten des dreieck!örrrugen Ringes werden als Führungskanten des Führungseiementes 20 eingesetzt. Der dreieckförmige Ring 20 umschließt eine dreieckförmige öffnung 20a. Die Basiskante 20b des dreieckförmigen Ringes 20 ist an der unteren Abschlußwand Ib des Gehäuses 1 in seinem vorderen Bereich befestigt. Die anderen Seiten 20c und 2Od des dreieckförmigen Ringes sind ein wenig ltnger als die Breite des Gurtbandes 2a des Sicherheitsgurtes 2. Das Gurtband 2a des Sicherheitsgurtes 20 gleitet über die innere runde Oberfläche des dreieckförmigen Ringes 20, das bedeutet, daß die Führungskanten, die die Führung des Gurtes übernehmen, abgerundet sind.

Der obere Teil des dreieckförmigen Führungsringes ist nach vorn geneigt, um so den Sitzgurt 2 glatt auf den Fahrzeuginsassen auszurichten. Die Führungsrichtung durch das Führungselement kann eingestellt werden, indem man den Neigungswinkel des Führungsringes 20 ändert, wie auch die Länge der Basiskante 20b, was im einzelnen nicht dargestellt ist. Gemäß der in Fig. 4 dargestellten Ausführungsform ist lediglich ein dreieckförmiger Ring als Führungselement 20 eingesetzt, womit der Aufbau extrem einfach ist. Die Produktionskosten können damit in bemerkenswerter Weise herabgesetzt werden.

Anstelle des dreieckförmigen Ringes kann auch eine Platte vorgesehen sein mit einer dreieckförmigen öffnung hierin, die als Führungselement dient. Die oberen Kanten werden als Führungskanten eingesetzt, wobei die Oberfläche abgerundet ist, um ein glattes Gleiten des Gurtbandes 2a des Sicherheitsgurtes 2 zu gewährleisten.

Die Fig. 5 zeigt eine weitere Ausführungsform der Erfindung. Die Führung umfaßt ein Paar von abgeflachten Ringen 10, die jeweils einen Schlitz 10a bilden. Die abgeflachten Ringe 10 sind schwenkbar in ihrem mittleren Bereich an einem Paar von

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kurzen Bolzen 30 gehalten, die jeweils an dem oberen Ende von Haltestiften befestigt sind. Das untere Ende der Haltestifte ist am vorderen Bereich der unteren Abschlußwand Ib des Gehäuses 1 befestigt. Die kurzer. Bolzen 30 erstrecken sich von dem oberen Ende der Haltestifte 31 nach vorn. Die Haltestifte 31 erstrecken sich nach oben von der unteren Abschlußwand Ib des Gehäuses 1 in dessen mittleren Bereich. Die abgeflachten Ringe 10 besitzen einen Befestigungsteil 32 in ihrer Mitte, der schwenkbar an dem Bolzen 30 gehalten ist.

Gemäß der in Fig. 5 dargestellten Ausführungsform vermögen sich die Führungselemente 10 um den Bolzen 30 in jeder Richtung zu drehen und zu schwenken, so daß das Gurtband 2a des Sicherheitsgurtes 2 stets in der besten Richtung geführt wird, um einen passenden Haltesitz an dem Fahrzeuginsassen zu gewährleisten. Wenn dementsprechend der Sitz 4 in vorwsrtiger oder rückwärtiger Richtung verschoben wird, kann der Fahrzeuginsasse in der besten Position des Sicherhei trjj'irtes 2 in bezug auf ihn selbst gehalten werden.

Bei den beschriebenen und gezeigten Ausführungsformen ist das untere Ende der Führungen zurückgeneigt, da der Sicherheitsgurt 2 als Schultergurt eingesetzt wird. Der untere Bereich des Führungselementes kann jedoch auch nach vorn geneigt sein, um einen Bauchgurt des Fahrzeuginsassen zu führen.

Bei der Aufrolleinrichtung für den Sicherheitsgurt gemäß der Erfindung kann es sich um einen Notsperrtyp oder auch um jeden anderen Typ handeln.

Wie sich aus den vorangehenden Ausführungen ergibt, wurde gemäß der Erfindung eine den Ausfpulbolzen zugeordnete Führung geschaffen, die stets ein glattes Aufspulen auf den Bolzen wie auch eine optimale Anpassung an den Körper der Fahrzeuginsassen gewährleistet. So ist beispielsweise sichergestellt, daß die Oberkante des Gurtbandes des Sicherheitsgurtes nicht lasch und spannungslos ist in der Nähe des Bereiches , der über die

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Führungskante der Führungsiemente gleitet. Somit wird ein glattes Auspulen auf die Bolzen gewährleistet. Wenn es sich bei der Auf Teileinrichtung für den Sicherheitsgurt um ein Notsperrsystem handelt, wird die durch den Sicherheitsgurt übertragene Kraft bei eine Unfall von der gesamten Breite des Gurtbandes des Sicherheitsgurtes aufgenommen, so daß hierdurch der Fahrgast sicher zurückgehalten wird, ohne die Möglichkeit, daß der Sicherheitsgurt etwa reißt.

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Claims

Patentanwälte 8000 München 22 · Steinsdorfstraße 21-22 · Telefon 089 / 22 94 41 Nissan Motor Company, Limited 2, Takara-cho, k'anagawa-ku Yokohama-shi, Kanagawa-ken Japan Aufrolleinrichtung für den Sicherheitsgurt eines Kraftfahrzeuges Patentansprüche

1. Aufrolleinrichtung für den Sicherheitsgurt eines Kraftfahrzeuges mit einem etwa in der Mitte des Bodens des Kraftfahrzeuges angeordneten Gehäuse, einem Paar von Sicherheitsgurten für die Kraftfahrzeuginsassen, einem Paar von Aufspulbolzen innerhalb des Gehäuses zur Aufnahme jeweils eines Gurtbandes der Sicherheitsgurte sowie einer Führung für die Gurtbänder der Sicherheitsgurte, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungen ein Paar von Führungselementen (10, 20) umfassen, mit Führungskanten (10a, 20c, 2Od), jeweils entlang den oberen Seitenkanten eines gleichschenkligen Dreiecks, über welche die Sicherheitsgurte (2) hinsichtlich ihrer Neigung den jeweiligen Fahrzeuginsassen anpaßbar sind.

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2. Au: ro: I c ' ■-: j-;,:. ur.g risrh Ar.spruch 1, dadurch ^c-k ρ η ·" -ζ e i c η η e L , caß die Führungskanten (IGa, 20c, Pic] » ς,Zj'j^ruηdet sχπ'i

3. Auf rol ,ei nrichturq r.äch Anspruch 1, dadurch g e k e r. Γι ζ e i c h η e t , r'eß die führungselemente (10, 20) aus einem ' rohünaterial hergestellt sind.

4. Auf rol lei r.ri chtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zei chnet , daß die Führungselemente aus einem dreieckförrnigen Ring (20) bestehen.

5. Aufrolleinrichtung nach Anspruch 1» dadurch gekennzeichnet, daß die Führungselemente aus einem Paar abgeflachter Ringe (10) bestehen, die jeweils einen Schlitz bilden, durch welchen jeweils das Gurtband (2a) der Sicherheitsgurte (2) hindurchgreift, wobei die obere Kante des Schlitzes jeweils die Führungskante bildet.

6. Aufrolleinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils das untere Ende der abgeflachten Ringe (10) an dem vorderen Teil des Gehäuses (1) befestigt ist.

7. Aufrolleinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß der mittlere Teil der abgeflachten Ringe (10) schwenkbar in bezug auf das Gehäuse (1) gehalten ist.

8. Aufrolleinrichtung nach Anspruch 7, dadurch ge-, kennzeichnet , daß die Führung ein Paar von Haltestiften (31) umfaßt, an welchen die abgeflachten Ringe (10) schwenkbar oder drehbar gehalten sind, wobei die Haltestifte (31) an dem Gehäuse (1) befestigt sind.

9. Aufrolleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung aus einem Ring (20)

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