DE3041181A1

DE3041181A1 - Ueberdrucker

Info

Publication number: DE3041181A1
Application number: DE19803041181
Authority: DE
Inventors: Harry Boston Cunnington
Original assignee: Norcros Investments Ltd
Current assignee: Norcros Investments Ltd
Priority date: 1979-10-31
Filing date: 1980-10-31
Publication date: 1981-05-14
Also published as: IT1134116B; IT8025677A0; AU6386580A; ES496402A0; US4373444A; GB2063157A; FR2468470B3; JPS5672981A; CH639896A5; ES8201089A1; FR2468470A1; GB2063157B

Description

BESCHREIBUNG

Die Erfindung bezieht sich hauptsächlich auf Überdrucker, bestimmte Aspekte der Erfindung lassen sich jedoch auch auf andere Druckmaschinen anwenden.

Für manche Gegenstände, wie Etiketten, ist es gelegentlich erforderlich, noch weitere Informationen auf ein bereits mit einer Basisinformation bedrucktes Etikett aufzudrucken. Diese Basisinformation kann beispielsweise der Name des die Gegenstände liefernden Händlers sein und das Überdrucken kann erforderlich sein, um Einzelheiten "der jeweiligen Artikel anzugeben, wie den Preis, den Warencode, die Verfallsdaten und dergleichen. Überdrucker, welche diesen allgemeinen Erfordernissen genügen, sind bereits lange bekannt und arbeiten im wesentlichen zufriedenstellend.

Es fehlt jedoch ein Überdrucker, welcher allen grundlegenden Anforderungen an eine solche Maschine genügt, aber sich durch ein Minimum an Komplexität und durch entsprechende Kosteneinsparungen auszeichnet und dennoch ein Maximum an Flexibilität in der Verwendungsweise zusammen mit hoher Druckqualität gewährleistet. Unter Berücksichtigung dieser speziellen Anforderungen soll auch wie bei allen neuen Maschinen das Problem verminderter Wartungskosten gelöst sein, um Reparaturen zu erleichtern und eine langwährende Betriebsdauer zu gewährleisten-

Die vorstehend allgemein dargelegten Probleme werden nach einem Aspekt der Erfindung dadurch gelöst, daß ein Überdrucker mit einem Etikettenvorratsspulenhalter, einer Rotationsdruckeinrichtung zum Bedrucken von von der Vor-

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ratsspule empfangenen Etiketten und mit einer unterhalb der Druckeinrichtung gelagerten drehbaren Gegendruckeinrichtung, welche mit der Druckeinrichtung zusammenwirkt, geschaffen wird, welcher sich dadurch auszeichnet, daß die Gegendruckeinrichtung frei drehbar ist, wodurch der Verschleiß dieser Gegendruckeinrichtung über deren gesamten Umfang verteilt wird.

Vorzugsweise sind Einrichtungen zur exzentrischen Lagerung der als Gegendruckeinrichtung dienenden Walze vorgesehen, mit deren ELIfe der von der Rotationsdruckeinrichtung ausgeübte Druck einstellbar ist. Außerdem sind vorzugsweise Einrichtungen zur Anzeige bzw. Angabe des zwischen der Rotationsdruckeinrichtung und der Gegendruckwalze herrschenden Druckes vorgesehen.

Der tiberdrucker kann konzentrisch zu der Rotationsdruckeinrichtung und der Gegendruckwalze ausgebildete kooperierende Nocken oder Hockeneinrichtungen aufweisen, wobei diese Einrichtungen dazu dienen, das Etikettenband durch den Überdrucker zu indexieren. Ferner können Einrichtungen zum Einstellen der Hocken oder Hockeneinrichtungen zwecks Veränderung der Indexierbewegung des Etikettenbandes vorgesehen sein. Derartige Einrichtungen können für eine Peineinstellung des Etikettenband-Vorschubes durch den tJberdrucker zusätzlich zu einer von den Hocken oder Hockengliedern hervorgebrachten Grobeinstellung sorgen. Solche Feineinstellungseinrichtungen können ein Klauenglied enthalten, welches so angeordnet ist, daß es mit den vorderen oder hinteren Etikettenkanten in Eingriff steht, wobei dieses Klauenglied in Längsrichtung in Bezug auf die Etikettenbandbahn einstellbar und gänzlich aus dieser Bahn herausbewegbar ist.

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Die Kotationsdruckeinrichtung kann eine Drucktrommel mit einer Vielzahl von sich in axialer Richtung erstreckenden, im allgemeinen zylindrischen Ausnehmungen aufweisen, wobei jede dieser Ausnehmungen imstande ist, einen einstellbaren Druckfacettenmechanismus aufzunehmen.

Außerdem kann eine gekrümmte Ausnehmung mit Nuten zur Aufnahme von Typenschienen vorgesehen sein, wobei jede der Typenschienen fixierte Druckstöcke aufzunehmen vermag. Die Typentrommel kann ferner wenigstens eine sich in Axialrichtung erstreckende, im allgemeinen zylindrische Ausnehmung aufweisen, wobei jede dieser zylindrischen Ausnehmungen so ausgebildet ist, daß sie einen einstellbaren Druckfacettenmechanismus aufzunehmen vermag.

Das Bereitstellen zufriedenstellender Einfärbwalzen für Druckmaschinen hat stets Probleme mit sich gebracht, entweder wegen des Verschleißes oder wegen der hohen Kosten. Eine Einfärbwalze ist nach einem weiteren Aspekt der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß sie aus einer Vielzahl von Scheiben aus farbstoffabsorbierendem Papier auf-' gebaut ist, wobei diese Scheiben als Stapel angeordnet sind und Einrichtungen an jedem Stapelende vorgesehen sind, um die Papierscheiben aneinander zu drücken. Vorzugsweise besitzt die Einfärbwalze einen zentralen, hohlen, zylindrischen Kern und einen in diesem Kern ausgebildeten Durchtritt zum Verteilen von Farbstoff auf die inneren Umfangsflächen dieser Scheiben.

Bis jetzt war die Gesamtlänge eines Überdruckers gelegentlich zu lang, wobei diese Länge von der Anzahl gesonderter BetriebsStationen vorgeschrieben wurde, die zum Indexieren des Etikettenbandes durch die Maschine benötigt wurden und

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um die benötigten Druckeinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Die Gesamtlänge eines Überdruckers kann nach einem weiteren Aspekt der Erfindung dadurch verringert werden, daß ein Überdrucker zum Überdrucken von auf einem Band angeordneten Etiketten verwendet wird, welcher einen Etikettenbandvorratsspulenhalter, eine rotierende Drucktrommel und eine damit zusammenwirkende Gegendruckwalze aufweist, die miteinander zusammenwirken, um die auf dem Band vorhandenen Etiketten zu bedrücken. Ferner sind Hocken oder Hockeneinrichtungen vorgesehen, um das Band durch den Spalt zwischen der Drucktrommel und der Gegendruckwalze hindurchzuführen. Erfindungsgemäß zeichnet sich der Überdrucker dadurch aus, daß diese Hocken oder Eöcksneinrichtung einen drehfest mit der Druckwalze angeordneten Hocken und einen weiteren Hocken besitzt, der konzentrisch zur Gegendruckwalze angeordnet ist, aber sich unabhängig von dieser Walze zu drehen vermag-

Die drehfest mit der Drucktromiael ausgebildete Hockeneinrichtung kann auch drehfest mit einem Zahnrad ausgebildet sein, welches mit einem Zahnrad in Eingriff steht, welches drehfest mit der konzentrisch zur Gegendruckwalze angeordneten ilockeneinrichtung ausgebildet ist. Die konzentrisch zur Gegeildruckwalze ausgebildete Hockeneinrichtung kann auf einem nachgiebigem Ring gehaltert sein, der auf einer Hülse befestigt ist, die ihrerseits die Gegendruckplatte so hält, daß sich diese vermittels Lagerbuchsen unabhängig zu drehen vermag.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden unter Bezug auf die Zeichnung näher beschrieben.

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In dieser zeigt:

Figur 1 eine perspektivische Darstellung des Überdruckers,

Figur 2 eine perspektivische Darstellung des Überdruckers aus einem anderen Blickwinkel,

Figur 3 einen Längsschnitt durch eine rotierende Einfärbeinrichtung, die in dem in den Figuren 1 und 2 dargestellten Überdrucker vorgesehen ist,

Figuren 4-a

und 4b . eine Seitenansicht bzw. Aufsicht auf eine im Überdrucker vorgesehene und auf das Etikettenband wirkende Bandbremse,

Figur 5 eine Stirnansicht einer im Überdrucker gemäß Figuren Λ und 2 vorgesehenen Drucktrommel,

Figur 6a eine Aufsicht auf die in Figur 5 dargestellte Drucktrommel,

Figur 6b eine Stirnansicht einer Einzelgruppe' von extrudierten Schienen zur Verwendung in der Drucktrommel,

Figuren ?a

und 7b eine Aufsicht bzw. eine Seitendarstelluig einer Einrichtung, welche dazu dient, den Vorschub des Etikettenbandes exakt an die Etikettenlänge anzugleichen,

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Figur 8 einen Längsschnitt, welcher Einzelheiten der Druckwalze erkennen läßt, welche mit der Drucktrommel (Typentrommel) zusammenwirkt und mit daran befestigten Druckstöcken versehen ist,

Figuren 9a

und 9h eine Seitenansicht bzw. eine Aufsicht auf ein Klauenglied, welches beim Indexieren des Etikettenbandes durch den Überdrucker Hilfestellung leistet, _m

Figur 10 eine Seitenansicht einer leicht zerlegbaren Etikettenbandaufhaspeispuleneinrichtung, und

Figur 11 einen Schnitt durch die in Figur 10 dargestellte Anordnung.

Wie den Zeichnungen und insbesondere der in den Figuren 1 und 2 dargestellten allgemeinen Anordnung zu entnehmen, besitzt der dargestellte Überdrucker einen nicht dargestellten Rahmen mit einem Gehäuse 20, welches zum Teil einen Antriebsmotor nebst zugeordneter Getriebeeinrichtung (nicht dargestellt) aufnimmt, während der andere Gehäuseteil eine obere Auflagefläche 22 für ein Etikettenband 24 für dessen Bewegung von einem Vorratsspulenhalter 26 an einem Ende des Überdruckers zu einem angetriebenen Aufhaspel spulenhalt er 28 bildet, welcher jenseits des Gehäuses angeordnet und leicht mit Hilfe einer Trenneinrichtung zum Zwecke des Auswechseln lösbar ist, wenn es angestrebt ist, das Gewebe in Einzeletiketten oder Etikettengruppen zu unterteilen, anstatt das Band nach dem Abschluß des Übeidruckvorganges wieder aufzuhaspeln.

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Bas Etikettenband 24 durchläuft auf seiner Bewegungsbahn von der Vorratsspule zur Au fha spei spule (oder gegebenenfalls zur Trenneinrichtung) eine Bandbremse (drag brake) 30 (welche zum Einlegen des Etikettenbandes freigestellt werden kann), ein in Bewegungsrichtung des Etikettenbandes hinter der Bandbremse 30 angeordnetes Klauenglied 32, eine mit einer sich frei drehenden Gegendruckwalze 36 zusammenwirkende rotierende Drucktrommel 34-, wobei die Gegendruckwalze 36 unterhalb der Ebene der Gehäuseoberfläche 22 angeordnet ist, wobei sowohl die Typenwalze 34- als auch die frei drehbare Gegendruckwalze 36 (Figur 8) jeweils mit ETockeneinrichtungen 38 bzw. 40 versehen sind, welche beide mit einem Kantenabschnitt des Etikettenbandes 24 zusammenwirken, um das Etikettenband intermittierend durch den Überdrucker zu indexieren.

In Bewegungsrichtung des Etikettenbandes hinter der Druckstation sind zwei Führungswalzen 42, 44 vorgesehen, von denen die eine unmittelbar angrenzend an die hintere Kante des Gehäuses 20 und die andere unterhalb der Ebene jener Kante und außerdem, unterhalb der Ebene des Aufhaspelspulenhalters 28 angeordnet ist.

Ufach der vorstehenden allgemeinen Beschreibung werden im folgenden die Einzelheiten der Maschine unter Bezug auf die übrigen Zeichnungen näher erläutert.

Der Vorratsspulenhalter 26 besteht aus einem einfachen Bügel und einem Stahlstab 46, welcher eine Spule 47 und einen Endstopper trägt, um zu verhindern, daß das aufgespulte Bandmaterial während des Abwicke!Vorganges vom Stabende herabfällt.

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Die Bandbremse ^O (Figuren 4a und 4b) weist einen Filzklotz 50 auf, der in Eeibungseingriff mit dem Etikettenband steht und von einem rechtwinkeligen Abschnitt 52 eines verpreßten Stahlgliedes 54 gehalten wird. Dieses Stahlglied 54 weist ferner einen gebogenen Abschnitt 56 auf, der sich aus einem Ende des rechtwinkeligen Abschnittes erstreckt. Im gekrümmten Abschnitt ist ein Schlitz 58 ausgebildet, in welchem eine Schraube 60 aufgenommen ist. Das Ende dieser Schraube ist in eine Scheibe 62 hineingeschraubt, welche an einer Querwelle 64 befestigt ist. Die mittels einer Feder 66 federbelastete Schraube 60 ist beweglich zwischen einer Ortlage, in welcher die Scheibe 62 eine Kraft auf den Pilzklotz 50 ausübt, und einer Ortslage, in welcher diese Kraft aufgehoben ist und der Filzklotz es dem Bandmaterial gestattet, sich frei unter ihm hxndurch zubewegen. Die von der Feder 66 aufgebrachte Kraft kann durch Verdrehen einer Mutter verändert werden.

Die Scheibe 62 besitzt einen ebenen Abschnitt 65 mit einem Stopper 65 an dem einen Ende, welcher normalerweise das freie Ende des gekrümmten Abschnittes 56 belastet.

Die die Bandbremse 30 tragende Welle 64 trägt ferner ein Ende einer Fixiereinrichtung für eine längliche Führung (Figuren 1 und 2)mit U-förmiger Querschnittsgestalt. Diese Führung 72 erstreckt sich horizontal und berührt in Bewegungsrichtung des Etikettenbandes hinter der Welle 64 bis zu einer Stellung dicht vor der Druckstation einen Kantenabschnitt des Etikettenbandes.

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Eine Zähleinrichtung 76 wird mit Hilfe eines sich hin- und herbewegenden Schiebers 78 (Figur 9b) betätigt, welcher sich mit der Vorwärtsbewegung des Etikettenbandes bewegt und mit dem hinteren Ende seines Hubes dazu dient, einen kurzen Hebel 80 um die Welle 64- zu verschwenken. Die Beweguig dieses Hebels 80 dient zur Betätigung eines Stabes 82, welcher seinerseits die herkömmliche Zähleinrichtung 76 beaufschlagt, die an einem Bügel 86 des Gerätegehäuses befestigt ist. Ein Rückstellknopf 77 ist vorgesehen, um die Zählanzeige im Bedarfsfall auf 0 zurückzustellen.

Der Schieber 78 trägt ferner eine Klauenanordnung 32 und dient dazu, diese synchron mit der Bewegung des Etikettenbandes zu bewegen.

Die Klauenanordnung 32 umfaßt einen Bügel 92 mit winkelförmiger Querschnittsgestalt, mit dessen Hilfe die Klauenanordnung einstellbar am Schieber 78 befestigt ist. Ferner gehört zur Klauenanordnung 32 ein Glied 93 mit quadratischer Querschnittsgestalt, welches einen Gabelkopf oder dergleichen 94- trägt, der seinerseits an seinem von dem Bügel entfernten Ende ein verschwenkbares Klauenglied 96 trägt. Dieses Klauenglied 96 ist verstellbar am Glied 93 mit Hilfe von Schrauben 95 und 97 befestigt. Das Klauenglied 96 ist in einem IT-Profilteil 98 gehalten, und dieses Teil 98 ist seinerseits mit Hilfe eines Stiftes 100 am Gabelkopf 94- angelenkt. Eine Spiral-Zugfeder 102 ist an der unteren Kante des Bügels 92 und gleichfalls am U-Profilteil 98 befestigt, um eine sogenannte "Over-Centre-Wirkung" zu entfalten, mittels welcher das Klauenglied 96 vom Etikettenband abgehoben wird. Die ses Klauenglied besteht aus einer Vielzahl dünner Metallbleche,

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die unabhängig voneinander sind, so daß, falls die Etiketten mit Hilfe von Perforationen unterteilt sind, die Spitzen der geweiligen Bleche in die Perforationen eingreifen. Der Zwecke und die Arbeitsweise des Klauengliedes werden noch beschrieben.

Die in den Figuren 5 und 6 dargestellte Typentrommel ist mit Hilfe eines nicht dargestellten Antriebsmotors kontinuierlich in Umdrehung versetzbar, was mit Hilfe eines im Gerätegehäuse angeordneten Getriebes erfolgt. Die Tsrpentrommel umfaßt einen maschinell bearbeiteten Aluminiumkörper 104, welcher drei teilzylindrische Bohrung 110 aufweist, die sich in Axialrichtung erstrecken. Jede dieser Bohrungen vermag einen nicht dargestellten einstellbaren Druckf'acettenmechanismus (facet printing mechanism) aufzunehmen, welcher ein Glied aufweist, mit dessen Hilfe die bei jeder gegebenen Einstellung wirksamen Druckfacetten einstellbar sind. Dieser Mechanismus umfaßt ferner Lesezeichen, so daß eine Bedienungsperson leicht die bei jeder gegebenen Einstellung wirksamen Druckfacetten erkennen kann. Derart einstellbare Facetten- oder Schrägdruckeinrichtungen sind bekannt und werden deshalb hier nicht im- einzelnen beschrieben.

Zusätzlich zu den drei genannten teilzylindrischen Bohrungen ist außerdem eine gekrümmte Ausnehmung 112 vorgesehen, welche zwei oder drei Gruppen 114 von bildstocktragenden Schienen 116 aufnimmt, welche im Gegensatz zu herkömmlichen Typentrommeln, als Einzelstücke extrudiert und sodann in die Ausnehmung 112 eingearbeitet sind. Wie aus dem Vorstehenden hervorgeht, umfaßt jede Gruppe 114 drei Schienen 116 mit voller Größer sowie zwei Schienen 118 mit halber

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Größe, wobei sich letztere im zusammengebauten Zustand mit der angrenzenden Halbschiene zu einer Vollschiene vereinen.

Die Querschnittsgestalt der einzelnen Schienen ist herkömmlich und erläutert keine weitere Beschreibung. Auf herkömmliche Weise ergreifen die Schienen komplementär gestaltete Ausnehmungen in den Druckstöcken oder Klischees. Jede extrudierte Schienengruppe 114 besitzt zwei sich nach innen erstreckende längliche schwalbenschwanzförmige Vorsprünge 120, die jeweils in einen entsprechenden Schlitz 122 der Trommel eingreift. Die feilen zentralen Schlitze nehmen jeweils zwei Vorsprünge 120 auf.

Die überhängende Typentrommel 34 ist mit ihrem dem Gehäuse zugewandten Ende in Anlage an der Nockeneinrichtung 38 (Figur 8), welche eine sich über etwa 180° erstreckende Nase 126 aufweist. Diese Nockeneinrichtung arbeitet mit einer im wesentlichen gleichartigen Nockeneinrichtung zusammen, welche koaxial mit der Gegendruckwalze 36 ausgebildet ist, die frei drehbar unterhalb der das Etikettenband haltenden Gehäuseoberfläche 22 angeordnet ist. Eine Öffnung ist in der oberen Oberfläche des Gehäuses 20 vorgesehen, um es den beiden Nockennasen 126 zu ermöglichen,· mit einem Kantenabschnitt des Etikettenbandes zusammenzuwirken, um so letzteres auf der Grundlage einer Basisdistanz durch die Maschine zu indexieren.

Die in Figur 8 dargestellte Gegendruckwalze ist auf Lagern 120 frei drehbar gelagert und diese Umdrehung wird unabhängig von der Umdrehung der zugeordneten Nockeneinrichtung 40 vollendet, welche eigens mittels eines Zahnrades

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angetrieben wird, welches mit einem Zahnrad 136 ineinandergreift, das die Typentrommel 3^ antreibt.

Die Gegendruckwalze 36 ist im wesentlichen auf einem einseitig eingespannten Lagerarm 140 gelagert, der mittels eines Stiftes 144 an einem vertikalen Kahmenelement 142 befestigt ist. Der Bolzen 144 ist in einer Sackbohrung in einem Ende des Armes 140 angeordnet. Dieser Tragarm trägt eine exzentrische Hülse 146, die an ihrem vom Eahmenelement 142 entfernten Ende eine Stellscheibe 148 besitzt, welche mit einer Maßteilung versehen ist, um den Abstand zwischen der Gegendruckwalze und der Typentrommel anzugeben. Die exzentrische Hülse 146 ist im übrigen fest auf dem Tragarm 144 angeordnet. Eine nicht dargestellte Riegeleinrichtung dient zum Verriegeln der Hülse 146 in ihrer ausgewählten Einstellposition. An jedem Endabschnitt trägt die exzentrische Hülse 146 zwei Gleitlager 150,die zum Teil in Ausnehmungen aufgenommen sind, welche in einer weiteren exzentrischen Hülse 152 ausgebildet sind. Diese Hülsen 152 tragen Lagereinrichtungen 132, welche es der Außenhülse 153 ermöglichen, sich zusammen mit der Gegendruckwalze 36 frei zu drehen. Das in Figur 8 linksseitige Ende der weiteren Hülse 152 weist eine Schulter auf, an welcher ein Hartgummiring 154 angeordnet ist, welcher auf seinem Außenumfang die Wockeneinrientung 40 trägt.

Die !Trockeneinrichtung 40 ist drehfest mit dem Zahnrad vjozu wenigstens ein Stift 156 verwendet ist. Die Typentrommel 34 ist auf einer von einem nicht dargestellten Motor angetriebenen Velle 158 gelagert, wobei diese Velle mittels eines gestuften zylindrischen Gliedes 162 drehbar in einer Lagereinrichtung 160 gelagert ist. Der einen kleineren Durchmesser aufweisende Abschnitt trägt das Zahnrad 136

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und auch die den Etikettenbandvorschub besorgende Kqckeneinrichtung 38. Die Typentrommel ist mit Hilfe eines Stellbolzens 164-, der in Figur 8 gestrichelt dargestellt ist, an der Welle 158 befestigt.

Die Klischees oder Druckstö.cke und die an der Typentrommel befestigten einstellbaren Facetten-Druckeinrichtungen erhalten Farbstoff mittels einer Auftragswalze 170 (Figur 1), welche mit Hilfe einer nicht dargestellten Innenverzahnung antreibbar ist, welches mit der nicht dargestellten Getriebeeinrichtung für die Typentrommel 34 zusammenwirkt, um eine synchrone Rotation zu gex^ährleisten. Die Farbstoff auftragswalze 170 wird ihrerseits von einer Einfärbwalze 172 mit Farbstoff versorgt, xirobei d-ie Einfärbwalze 172 gemäß einer bevorzugten Ausführungsform aus einem Stapel von fünfhundertunddreißig Papier scheiben 174- (Figur 3) aufgebaut ist. Diese Papierscheiben werden mittels metallischer Endscheiben 176 leicht zusammengedrückt, die auf eine hohle Innenspindel I78 aufgeschraubt sind. Das für die Scheiben 174· benutzte Papier besitzt ein gutes Absorptionsvermögen, so daß eine maximale Farbstoffmenge aufgenommen werden kann. Der von den Scheiben 176 ausgeübte Druck ist derart, daß das Absorptionsvermögen des verwendeten Papiers nicht beeinträchtigt wird. Die Einfärbwalze 172 läßt sich . mit Hilfe einer einfachen Verriegelungseinrichtung 73 leicht von der Spindel lösen. Ein frischer Fsrbstoffvorrat kann dem Innenumfang der Scheiben vermittels eines in der Spindel vorgesehenen Durchtrittes 180 zugeführt werden, wobei das Spindelinnere leicht zugänglich ist, nachdem die Endverriegelungseinrichtung 173 gelockert und die Einfärbwalze entfernt worden ist. Hinter der Typentrommel 34 und der Gegendruckwalze 36 gelangt das Etikettenband zunächst über

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die frei drehbare gummibeschichtete Walze '42, die angrenzend an die in Bewegungsrichtung des Etikettenbandes hintere Gehäusekante befestigt ist. Von dort gelangt das Etikettenband unter die zweite Rolle 44, die deutlich unterhalb der ersten Bolle angeordnet ist, bevor das Etikettenband zur angetriebenen Aufhaspeispule 28 gelangt, deren Antrieb mit Hilfe eines Endlosriemens 194 (Figuren 10 und 11) erfolgt, welcher synchron mit der Typentrommel 34 angetrieben ist. Die Aufhaspeispulenspindel 196 ist in einem Gestell 198, 199 gelagert, welches zwei horizontale Stäbe 200 trägt, welchjs in entsprechende Ausnehraeöffnungen im Gerätehauptgehäuse eingreifen. Außerdem sind nicht dargestellte Befestigungsschrauben vorgesehen, um diese horizontalen Schienen in ihrer Ortslage zu fixieren.

Der aus verpreßtem Blech bestehende zweiteilige Rahmen 198, 199 ist im Abstand von den beiden Stäben 200 angeordnet, wobei dieser Abstand mittels einer Stellschraubenanordnung 202, 204 gesteuert wird, so daß der Endlosriemen 194 in geeigneter Weise gespannt werden kann. Der Riemen 194 ist um einen Riemenscheibe 206 geführt und läuft in einer in einem Ende der Aufhaspeispulenlagerung 209 ausgebildeten Nut 208. Die Riemenscheibe 206 wird mit Hilfe eines Zahnrades 212 auf ihrer Spindel 210 angetrieben, wobei das Za:hnrad 212 mit einem nicht dargestellten Zahnrad ineinandergreift, welches einen Teil des innerhalb des Gerätegehäuses angeordneten Antriebssystems bildet.

Ist es angestrebt, das Etikettenband in einzelne Etiketten zu unterteilen, so wird die Aufhaspeleinrichtung durch eine ähnliche Konstruktion ersetzt, wenn gleich in einem solchen

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Pall die Trenneinrichtung von einer Zahnradeinrichtung angetrieben wird, welche das Trennmesser vermittels eines Stabes antreibt, der exzentrisch auf einer Scheibe befestigt ist.

Vie den "Figuren 7a und 7b zu entnehmen, wird eine sich hin- und herbewegende Platte 230, die die Welle 93 des Klauengliedes 96 trägt, von einer Exzentereinrichtung 232 gesteuert, welche einen Vorsprung 234- aufweist, der. an der Stelle 236 an der Platte 230 angelenkt ist. Diese Platte besitzt drei Schlitze 238, in welchen jeweils ein fest mit der Platte 142 ausgebildeter Stift 240 aufgenommen ist. Die hin- und herbexfegliche Platte 230 weist einen Langschlitz 242 auf, mit dessen Hilfe die Welle 93 in Abhängigkeit von der Etikettenlänge einstellbar ist. Wie aus Figur 8 ersichtlich, liegt die Exzentereinrichtung 232 zwischen der Fockeneinrichtung 40 und dem Zahnrad 134.

Zu Versuchszwecken kann es wünschenswert sein, die Maschine von Hand zu betreiben. Um dieses ohne Mühe zu ermöglichen, sind in der freien Endfläche der Typentrommel eine Bohrung 220 (Figur 6a) sowie ein Querschlitz 222 vorgesehen, welcher einen komplementär gekrümmten Handgriff aufnimmt. Vermittels dieses Handgriffes wird die Typentrommel in Eotation versetzt und vermittels der Getriebe einrichtungen und/oder des Endlosbandes ewerden alle übrigen Teile der Druckmaschine angetrieben.

Die Arbeitsweise des Überdruckers dürfte aus der vorangegangenen Beschreibung klar sein, aber im folgenden soll dennoch die Arbeits- und Funktionsweise des Gerätes kurz zusammengefaßt werden.

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Eine Etikettenvorrats spule 47 wird auf einer Spindel 46 befestigt und eine Etikettenband-Länge wird unterhalb der Bandbremse 30 in deren angehobener Stellung hindurchgefädelt. Das Etikettenband vrird unterhalb des in seiner angehobene Stellung verbrachten Klauengliedes 96, durch den zwischen der Typentrommel 34 und der Gegendruckwalze 36 ausgebildeten Spaltes,über der Walze 42, unter der Walze 44 und zur Aufhaspeispule geführt, die auf dem Teil 209 befestigt ist. Die für den Druckvorgang benötigte Druckkraft wird durch Rotation der Scheibe 148 eingestellt, um mit Hilfe der exzentrischen Hülse 146 eine geeignete Einstellung zu finden. Die Einstellschraubenanordnung: 202 wird in Abhängigkeit von der Etikettenlänge eingestellt.

Die Nockenexnrichtungen 38, 40 dienen zum Indexieren des Etikettenbandes durch den Überdrucker mittels einer vorbestimmten Einwirkkraft und einer Feineinstellung ist durch das Klauenglied 96 ermöglicht, welches im Schlitz 242 der Platte 230 befestigt ist. Die Klauenspitze gelangt mit einem Trennsahnitt zwischen einzelnen Etiketten oder einer Transversaikante eines Etikettes oder Perforationen zwischen. zwei Etiketten in Eingriff=, um das Etikett mit dem Ziel zu bewegen, eine präzise Ortslage im Hinblick auf die auf der Trommel ausgebildete Type zu gewährleisten. Das Indexieren kann durch Einstellen der Stellung des Klauengliedes im Schlitz242 genau eingestellt werden. Es versteht sich, daß eine leichte Ungenauigkeit, die im Hinblick auf ein einziges Etikett unbedeutend wäre, zu einem großen Problem werden kann, wenn an die Verarbeitung von Tausenden von Etiketten gedacht wird.

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Die Erfindung schafft deshalb eine Indexiereinrichtung für ein Etikettenband, enthaltend Primäreinrichtungen zum Indexieren des Etikettenbandes in Bezug auf eine Station sowie sekundäre Ausrichteinrichtungen zum Indexieren von Etiketten um einen zusätzlichen Abstand, so daß sie in einer exakten Ortslage in die Station gelangen. Die Primärindexiereinrichtung weist, wie in der vorangehenden Beschreibung dargelegt, eine rotierende Einrichtung auf, welche von den Eockeneinrichtungen 38, 4-0 gebildet ist. Die Sekundäreinrichtung veranlaßt eine Hin- und Herbewegung, die von dem Klauenglied 96 ausgeführt wird. ·

Die Einstellung der verschiedenen Teile kann leicht durch Handbetrieb'der Maschine mit Hilfe des Handgriffes überprüft werden, wobei der Handgriff in die Bohrung- und Schlitzeinrichtung 220, 222 der Typentrommel eingreifen-Die Grobeinstellung läßt sich dadurch unterstützen, daß die Typentrommel mit Hilfe einer geriffelten Scheibe 73 (Figur 1) gedreht wird. Diese Scheibe 73 besitzt Öffnungen 75 zur Aufnahme von bzw. zur Anpassung an Endabschnitte von einstellbaren Facettendruckeinrichtungen, die mit den Bohrungen ΛΛΟ der Trommel in Eingriff stehen.

Wird der Überdrucker angetrieben, so werden die Etiketten mit der Umdrehung der Typentrommel sychronisiert und bewegt sich das Klauenglied von der Vorderkante eines ersten Etikettes zur Vorderkante eines nachfolgenden Etikettes hin und her. Unter diesen normalen Betriebsbedingungen ist der Bremsklotz der Bandbremse 30 in Reibungseingriff mit den Etiketten und liefert die Zähleinrichtung eine exakte Angabe des Etikettendurchsatzes. Ein transparenter

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• λα-

Deckel kann vorgesehen sein, wie teilweise mit dem Bezugsζeichen 41 in den Figuren 1 und 2 angedeutet.

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Leerseit

Claims

PATENTANSPRÜCHE

Überdrucker mit einem Etikettenbandvorratsspulenter, einer Sotationsdruckeinrichtung zum Bedrucken von von der Vorratsspule zugeführten Etiketten und mit einer Gegendruckwalze, die unterhalb der Druckeinrichtung gelagert und zum Zusammenwirken mit derselben angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet , daß die Gegendruckwalze (36) frei drehbar ist, so daß der Walzenverschleiß über den gesamten Umfang verteilbar ist.
2. Überdrucker nach Anspruch 1, gekennzeich net ■ durch eine die Gegendruckwalze exzentrisch lagernde Einrichtung (140, 146), mit deren Hilfe die von der Rotationsdruckeinrichtung (34) ausgeübte Druckkraft dnsteilbar ist.

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TELEFON (OaS) 3228 63

TELEX O5-2B38O

TELEGRAMME MONAf=AT

TELEFAX
3· Überdrucker nach Anspruch 2, gekennzeich net durch eine Einrichtung (148), mit deren Hilfe der Druck zwischen der Rotationsdruckeinrichtung (34) und der Gegendruckwalze (36) überwachbar ist.
4. Überdrucker nach einem der Ansprüche 1 bis 3, S e kennzeichnet durch zusammenarbeitende Hockeneinrichtungen (38, 40), welche konzentrisch zur Rotationsdruckeinrichtung (34) und zur Gegendruckwalze (36) angeordnet sind, wobei diese Fo ckeneinri cht ungen (38, 40) zum Indexieren des Etikettenbandes durch den^Überdrucker dienen.
5- Überdrucker, gekennz eichnet durch eine eine Druckwalze aufweisende Rotationsdruckeinrichtung (34), wobei diese Druckwalze mit einer Vielzahl von sich in axialer Richtung erstreckenden, im allgemeinen zylindrischen Ausnehmungen (110) und mit einer gekrümmten Ausnehmung (112) •versehen ist, wobei die allgemein zylindrischen Ausnehmungen (110) jeweils eine einstellbare Facettendruckeinrichtung aufzunehmen vermögen und die gekrümmte Ausnehmung (112) Nuten (122) zur Aufnahme von Typenschienen aufweist, von denen jede fixierte Druckstöcke aufzunehmen vermag.
6. Einfärbwalze, dadurch gekennzeichnet , daß sie aus einer Vielzahl von Scheiben (174) ais farbstoffabsorbierendem Papier aufgebaut ist, wobei diese Scheiben als Stapel angeordnet sind und an jedem Stapelende eine Einrichtung (176) vorgesehen ist, mit deren Hilfe die Papierscheiben zusammendrückbar sind.

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7· Farbwalze nach Anspruch 6, gekennzeich net durch ein zentrales, hohles, zylindrisches Kernteil (178) und einem in dem Kern ausgebildeten Durchtritt (180) zum Verteilen von Farbstoff auf den Innenumfang der Scheiben.
8. Überdrucker zum Überdrucken von auf einem Band angeordneten Etiketten mit einem Etikettenbandvorratsspulenhalter, einer drehbaren Typentrommel und einer damit zusammenwirkenden Rotationswalze, mit deren Hilfe gemeinschaftlich auf dem Band vorliegende Etiketten bedruckbar sind und mit einer trockeneinrichtung zum Indexieren des Etikettenbandes durch den zwischen der Typentrommel und der Gegendruckwalze ausgebildeten V/alzspalt, dadurch gekennzeichnet , daß die Nockeneinrichtung (38, 40) einen drehfest mit der Typentrommel (34) angeordneten Nocken (38) und einen konzentrisch mit dex' Gegendruckwalze (36) angeordneten Nocken (40), der jedoch unabhängig von der Gegendruckwalze drehbar ist, aufweist.
9- überdrucker nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß der Nocken (38) drehfest mit einem Zahnrad (136) ausgebildet ist, welches mit einem drehfest mit dem Nocken (40) ausgebildeten Zahnrad (134) ineinandergreift.
10. Überdrucker nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet , daß der Nocken (40) auf einem nachgiebigen Ring (154) gehalten ist, welcher an einer Hülse (152) befestigt ist, die ihrerseits die Gegendruckwalze (36) vermittels Lagerbüchsen (150) zu unabhängiger Umdrehung befähigt haltert.

130020/0854