DE2931063C2 - Wiederverschließbarer, aufbrechbarer Behälterverschluß - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen wiederverschließbaren, aufbrechbaren Behälterverschluß det· im Oberbegriff des Hauptanspruchs angegebenen Art.

Derartige Behälterverschlüsse sind aus der US-PS 04 305 bekanntgeworden. Dabei wird einerseits ein unbefugtes öffnen des Verschlusses nach Durchtrennen einer Schwächungslinie angezeigt, andererseits eine Wiederverschließbarkeit ermöglicht, solange der Behälterinhalt nur teilweise verbraucht wird.

Auch die US-PS 30 83 858 zeigt einen wiederverschließbaren Behälterverschluß ähnlicher Art mit radial nach innen vom Aufreißbereich angebrachten, von der Verschlußmembrane herabhängenden zylinderförmigen Hohlstopfenwänden.

Als nachteilig wird bei den bekannten Verschlüssen empfunden, daß sie von sehr verwickelter Konstruktion und daher nur aufwendig herstellbar sind.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen wiederverschließbaren, ein unbefugtes öffnen t,o anzeigenden, aufreißbaren Behälterverschluß aus Kunststoff zu schaffen, der billig herzustellen ist und einen sicheren Verschluß gewährleistet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den im Kennzeichen des Hauptanspruchs angegebenen Mitteln b5 gelöst.

Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Anhand der Zeichnung werden die dargestellten Ausführungsbeispiele näher beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 einen Vertikalschnitt durch den aufbrechbaren Verschluß;

F i g. 2 eine Draufsicht auf das Verschlußabdichtungselement von oben;

F i g. 3 einen vergrößerten Schnitt auf den Linien 3-3 in F i g. 2 in Richtung der Pfeile gesehen;

Fig.4 einen vergrößerten Teilschnitt durch den Verschluß, der an einem Hals der Behälterwandöffnung befestigt ist;

F i g. 5 einen der F i g. 4 ähnlichen Schnitt, der die als Wiederverschluß verwendete Verschluß-Herausreißmembrane veranschaulicht

Wie aus F i g. 1 hervorgeht, besteht der allgemein mit dem Bezugszeichen »1« bezeichnete aufbrechbare Verschluß aus einem aus einem Stück geformten Verschlußabdichtungselement 2 aus Kunststoff und einem Umbördelungsring 3 aus Metall. Das Verschlußabdichtungselement 2 besteht aus einem mittleren Wiederverschlußteil 4, der später eine Behälteröffnung auf die nachstehend beschriebene Weise verschließen kann. Von der Peripherie der Unterfläche des Wiederverschlußteils hängt ein kurzer zylindrischer Rand 5 herab. Wie in F i g. 4 klar zu sehen ist, endet der Rand 5 in einem freien Ende 6 und weist eine kleine, nach innen gewandte Rippe 7 auf, die sich von der Innenfläche 8 des Randes radial nach innen erstreckt Ein leicht zu ergreifender Zugring 9 mit einem Außendurchmesser, der etwas kleiner als der des herabhängenden Randes 5 ist, überlagert die Oberfläche der Membrane 4 und ist mit dieser durch eine aus einem Stück geformte Verbindungsrippe 10 fest verbunden. Darüber hinaus ist der Zugring 9 an der Oberfläche der Membrane 4 befestigt und wird durch einen brechbaren Steg 11, der der Verbindungsrippe 10 diametral gegenüberliegt, in einer parallel zu derselben verlaufenden Stellung gehalten.

Ein über dem Umfang angeordneter Dichtungsring 12 umgibt den mittleren Wiederverschlußteil 4 und weist eine Querschnittskonfiguration in Form eines umgekehrten u-förmigen Kanals auf, die von einer äußeren Wand 13, einer oberen Wand 14 und einer inneren Wand 15 gebildet wird. Die innere Wand 15 des Dichtungsrings hängt senkrecht bis unterhalb der äußeren Wand 13 herab und ist über einen geschwächten Aufreißbereich 16 mit dem mittleren Wiederverschlußteil 4 verbunden. In F i g. 2 und 3 ist der kreisförmige Auireißbereich 16 als Kerblinie dargestellt, die abwechselnd von verhältnismäßig dicken Abschnitten 17 aus übrigbleibendem Kunststoff und verhältnismäßig dünnen Abschnitten 18 gebildet ist. Des weiteren weist, wie aus F i g. 2 hervorgeht, die Kerblinie 16 einen verhältnismäßig dünnen Abschnitt 19 aus übrigbleibendem Kunststoff auf, der sich über einen kurzen Teil des Aufreißbereiches (16) beidseits der Verbindungsrippe 10 des Zugrings erstreckt, damit der anfängliche Reißwiderstand gemindert wird. Durch die abwechselnd dicken und dünnen Kerblinienabschnitte 17 bzw. 18 wird außerdem das fortgesetzte Reißen erleichtert, während gleichzeitig ein ausreichender Schutz gegen ein unbeabsichtigtes Zerreißen des Wiederverschlußteils gewährleistet ist.

Der Umbördelungsring 3 aus Metall ist so bemessen, daß er den Dichtungsring 12 überlagert, und weist, wie in F i g. 1 und 4 klar ersichtlich, ebenfalls eine Querschnittskonfiguration in Form eines umgekehrten u-förmigen Kanals auf, die von einer oberen Wand 20,

eine äußeren Wand 21 und einer inneren Wand 22 gebildet wird. Das untere Ende der äußeren Wand 21 ist radial nach innen und bei 23 nach oben gekrümmt, um das untere Ende der äußeren Wand 12 des Dichtungsrings anzugreifen und auf diese Weise den Umbörde-Iungsring3 und das Verschlußabdichtungselement 2 fest in montiertem Zustand zu h.3lten. Das untere Ende der inneren Wand 22 des Dichtungsrings ist ebenfalls nach innen und nach oben unter gleichzeitiger Bildung eines sich nach obe>.i öffnenden Kanals 24 gekrümmt In diesem Zusammenhang sei jedoch besonders darauf hingewiesen, daß der Kanal 24, in vertikalem Querschnitt gesehen, einer im wesentlichen kreisrunden Umrißform folgt, damit ein teilweise offener Wulst geschaffen wird. Der freie Rand 25 des Wulstes oder Kanals 24 ist somit mit Bezug auf die öffnung radial auswärts über den größten Durchmesser des Kanals 24 hinaus ausgebildet und endet an einer Stelle, die im radialen Innenabstand vor der inneren Wand 22 des Umbördelungsrings liegu

Wie aus Fig.4 hervorgeht, ist der montierte Verschluß 1 an einem aufrechten Hals 26 befestigt, der eine Behäiterwandöffnung eines gefüllter Behälters umgibt Zwischen dem Verschluß 1 und dem Öffnungshals 26 wird durch radiales Umbördeln der äußeren Wand 21 des Umbördelungsrings 3 aus Metall nach innen eine flüssigkeitsdichte Verbindung gebildet

Der gefüllte Behälter, dessen Abgabeöffnung wie vorstehend beschrieben abdichtend verschlossen wurde, ist für den Versand und die grobe Behandlung bereit, jo wie sie üblicherweise bei Behältern zur betrieblichen oder landwirtschaftlichen Verwendung anzutreffen ist. Bei Erhalt des gefüllten Behälters kann der Endbenutzer durch Untersuchung der Unversehrtheit der Abdichtungsmembrane 4 jeden Verfälschungs- und Diebstahls- r, versuch sofort bemerken. Ein berechtigter Zugang zu dem Behälterinhalt wird dann sehr einfach durch Ergreifen des Zugrings 9 erlangt, wodurch der brechbare Steg 11 von der Membrane 4 weggebrochen wird. Sobald der Zugring von dem Membrane gelöst ist, kann sie leiüit in einem Winkel herausgezogen werden, wodurch ein anfängliches Einreißen des Aufreißbereichs 16 an den ausgedünnten Abschnitten 19 beidseits der Verbindungsrippe 10 bewirkt wird. An diesem Punkt bewirkt die überlagerte innere Wand 22 des Umbördelungsrings 3 aus Metall eine Verankerung wenigstens des obersn Abschnitts der inneren Wand 15 des Dichtungsrings, wodurch das anfängliche Einreißen des Aufreißbereiches weiter unterstützt wird. Durch ein fortgesetztes Ziehen am Ring 9 werden die dickeren -,0 Kerblinienabschnitte 17 ganz leicht gebrochen, woraufhin der gesamte Wiederverschlußteil 4 entfernt wird. Es sei darauf hingewiesen, da3 die relative Biegsamkeit des Wiederverschlußteils 4 und seines zugeordneten herabhängenden Randes 5 ein leichtes Entfernen, wie -,-, vorstehend besenrieben, gestattet, selbst wenn der Außendurchmesser der Membrane 4 und des Randes 5 größer als der Innendurchmesser des Kanals 24 ist. Auf diese Weise wird eine vergrößerte Auägußöffnung gebildet über die der Behälterinhalt schnell abgegeben werden kann. Eine vollständige Entleerung des in Gießstellung gehaltenen Behälters wird dadurch ermöglicht daß die unterste Ausdehnung der inneren Wand 15 des Dichtungsrings innerhalb des Öffnungshalses 26 liegt und senkrecht über der umgebenden Behälterwandfläche hängt

Während in vielen Fällen eine vollständige und schnelle Entleerung des Behälters die gewünschte Verwendungsart ist, so ist es häufig erwünscht den Behälter zeitweilig wieder zu verschließen, so daß er bewegt oder anderweitig gehandhabt werden kann, ohne daß der verbleibende Inhalt herausspritzt Um diesem Bedürfnis zu entsprechen, kann, wie in Fig.5 dargestellt der mittlere Wiederverschlußteil 4 über die Ausgußöffnung gelegt werden, so daß die Außenfläche des zylindrischen Randes 5 innerhalb des Durchmessers der inneren Wand 22 des Umbördelungsrings aus Metall eng eingepaßt ist Durch ein Drücken des Wiederverschlußteifs um seine Peripherie heirm nach unten wird die verhältnismäßig biegsame Ripp? 7 am Rand 5 an dem freigelegten Metallrand 25 vorbei und in den Kanal 24 gezwungen. Die radiale Querschnittsabmessung des Randes 5 und der Mündung des Kanals 24 sind derart gehalten, daß, während die Rippe 7 tiefer in den Kanal eindringt, der Metallrand 25 einen dichten Reibungssitz mit der Innenfläche 8 des Randes 5 bildet Aufgrund der Krümmung am Boden des Kanals 24 bewirkt ein festes Herunterdrücken um die Periphe.-ie der Membrane herum ein radiales Drängen des unterste« Endes 6 des Randes 5 nach innen. Dieses zwingt seinerseits den Metallrand 25 dazu, sich tiefer in die Innenfläche 8 des Randes 5 einzufressen und die Rippe 7 innerhalb der Begrenzungen des Kanals 24 zu arretieren.

Die sich ergebende Zurückhaltung des herausgerissenen, jetzt als Stopfen dienenden Wiederverschlußteils 4 innerhalb der inneren Begrenzungen des besonders ausgebildeten Umbördelungsrings bewirkt einen wirksamen Wiederverschluß der Behälteröffnung, damit ein Verschütten oder Vergießen des flüssigen Inhalts verhindert wird. Um die Öffnung zu entpfropfen, wird der Zugring 9 einfach wieder ergriffen und nach oben gezogen, damit der Rand 5 aus dem Kanal 24 entfernt wird.

Aus vorstehend Gesagtem wird ersichtlich, daß ein verbesserter Behälterverschluß zu seiner Benutzung geschaffen wurde, der ein sicheres abdichtendes Verschließen von Kübeln und Kanistern mit hoher Aufnahmekapazität gegen Auslaufen und Verfälschung auf kostensparende Weise ermöglicht. Nach der Abgabe über eine Ausgußöffnung maximalen Durchmessers kann die sehr einfache, aus zwei Teibn bestehende Verschlußeinrichtung zur normalen Handhabung und zu Zwecken der Lagerung wieder wirksam verschlossen werden, ohne daß man sich auf verhältnismäßig kostspielige ineinandergreifende Gewindeteile verlassen muß.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Wiederverschließbarer, aufbrechbarer Behälterverschluß mit einem Verschlußabdichtungselement aus Kunststoff und einen? Umbördelungsring aus Metall, wobei das Verschlußabdichtungselement eine scheibenartige mittlere Herausreißmembrane einschließt, die von einem mit ihr aus einem Stück geformten Dichtungsring umgeben ist; wobei der TJmbördelungsring als ein nach unten offenes U m ausgebildet ist sowie zum Oberlagern des ebenfalls als nach unten offenes U ausgebildeten Verschlußdichtungsrings; wobei ein geschwächter Aufreißbereich zwischen die Verschluß-Herausreißmembrane und den Dichtungsring eingefügt ist; und wobei eine ,=, aus einem Stück geformte Greifeinrichtung von der Oberfläche der Membrane aus vorspringt, dadurch gekennzeichnet, daß ein zylindrischer Rand (5) von der Unterfläche der Membrane

(4) herabhängt, der radial nach innen vom Aufreiß- >o bereich (16) und zu diesem eng benachbart angeformt ist und daß ein auf der inneren Wand des Dichtungsrings (12) ausgebildeter, sich nach oben öffnender Kanal (24) zum Aufnehmen dieses Randes

(5) vorgesehen ist, nachdem der Wiederverschlußteil (4) vom Dichtungsring (12) getrennt ist

2. Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand (5) einen Durchmesser aufweist, der zur Erreichung eines besseren Sitzes unwesentlich größer als der außenliegende, _J0 nach innen weisende Durchmesser des sich nach oben öffnenden Kanals (24) des Dichtungsrings (12) ist

3. Behäiterverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dc ^V der Dichtungskanal (24) und der zylindrische Rand (5) zum Formschluß ausgebildet sind.