DE2926800A1

DE2926800A1 - Einrichtung zur anzeige der nicht ordnungsgemaessen einrastung einer lehnenverriegelungsvorrichtung

Info

Publication number: DE2926800A1
Application number: DE19792926800
Authority: DE
Inventors: Wolfgang Dipl Ing Rosenau; Wilfried Ing Grad Schwanz
Original assignee: Volkswagen AG
Current assignee: Volkswagen AG
Priority date: 1979-07-03
Filing date: 1979-07-03
Publication date: 1981-02-12

Description

Einrichtung zur Anzeige der nicht ordnungsgemäßen
Einrastung einer Lehnenverriegelungsvorrichtuna Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zur Anzeige der nicht ordnungsgemäßen Einrastung einer Verriegelungsvorrichtung zur lösbaren Halterung einer umklappbaren Rückenlehne des Insassensitzes eines Bahrzeugs, insbesondere der Fondsitze eines Personenkraftfahrzeugs, in ihre Gebrauchsatellung an dem Fahrzeugrahmen.
3ei einer Reihe von Personenkraftfahrzeugen besteht die Nöglichkeit, die Rückenlehnen der Fondsitze im Falle ihrer Nichtbenutzung zwecks Vergrößerung des Laderaums in eine im wesentlichen mit dem Boden des Laderaums fluchtende horizontale Lage umzuklappen. In ihrer aufrechten Gebrauchsstellung sind die Lehnen dagegen durch seitliche, im Bereich der Lehnenoberkante befindliche Verriegelungsvorrichtungen mit dem Fahrzeugrahmen lösbar verbunden.
Nun kann der Fall eintreten, daß beim Zurückklappen der Lehnen aus ihrer umgeklappten Stellung die Verriegelungsvorrichtungen nicht vorschriftsmäßig eingerastet sind, so daß die bei einer Fahrzeugabbremsung oder bei einem Fahrzeugunfall auftretenden, auf die Lehne in Fahrtrichtung einwirkenden Beschleunigungskräfte nicht sicher in den Fahrzeugrahmen übertragen werden, sondern ein unerwünschtes Nachvornklappen der Lehne bewirken. Dieser unter Umständen auch Gefahr bringende Effekt wird noch verstärkt, wenn im oberen Bereich der Rückenlehne Sicherheitsgurte verankert sind. In diesem Fall werden nämlich auch noch die bei einem Rückhaltefall auftretenden Gurtkräfte in die Rückenlehne eingeleitet, so daß bei nicht ordnungsgemäßer Lehnenverriegelung nicht nur die Sicherheitsgurte keine Wirkung seigen, sondern die Fahrzeuginsassen durch die mit erheblichen Kräften belasteten, umklappenden Lehnen auch verletzt werden können.
Die der vorliegenden Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht daher darin, eine Vorrichtung zur Anzeige der nicht ordnungsgemäßen Einrastung der Lehnenverriegelung zu schaffen, um dadurch ein unerwünschtes und gefährliches Umklappen der Rückenlehne durch entsprechende Korrekturmaßnahmen vermeiden zu können.
Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß der Erfindung dadurch, daß eine die Stellung der Rückenlehne gegenüber dem Fahrzeugrahmen erfassende Vorrichtung vorgesehen ist, die innerhalb eines vorgegebenen Schwenkwinkelbereichs der Rückenlehne vor Erreichen der Einraststellung der Lehnenverriegelungsvorrichtung eine Signalvorrichtung zur Abgabe eines Warnsignals beaufschlagt. Zweckmäßigerweise kann dazu ein SchleiSkontakt und eine mit diesem in dem vorgegebenen Schwenkwinkelbereich der Lehne zusammenwirkende Xontaktbahn vorgesehen sein, die jeweils an einander zugeordneten Stellen der Rückenlehne und des Fahrzeugrahmens fest angeordnet und in einen die Signalvorrichtung enthaltenen Stromkreis eingeschaltet sind.
Durch die erfindungsgemäße Einrichtung wird beim nicht ordnungsgemäßen Einrasten der Lehnenverriegelungsvorrichtung ein Warnsignal abgegeben, das die Fahrzeugbenutzer auf die Nichtverriegelung aufmerksam macht. Dz dieses Signal dabei nur in einem vorgegebenen Schwenkwinkelbereich vor dem Erreichen der Einraststellung der Lehnenverriegelungsvorrichtung abgegeben wird, wird sichergestellt, daß einerseits dieses Signal nicht im eingerasteten und auch nicht in dem umgeklappten Zustand der Lehne abgegeben wird.
In der Zeichnung, die in schematischer Darstellungsweise eine mittels einer Lehnenverriegelungsvorrichtung an einem Fahrzeugrahmen lösbar gehaltene Rückenlehne mit der erfindungsgemäßen Anzeigeeinrichtung zeigt, wird die Erfindung näher erläutert. Dabei ist mit 1 die um eine Schwenkachse 2 schwenkbar gehaltene REckenlehne bezeichnet, die mittels an den Lehnenseiten in Höhe der Lehnenoberkante angebrachter Verriegelungsvorrichtungen 3 am Fahrzeugrahmen 8 lösbar verankert werden kann. Die Verriegelungsvorrichtung 3 weist in dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel einen schwenkbaren und von einer Feder 5 in Ein Eingriffsrichtung belasteten Verriegelungshaken 4 auf, der in der in der Zeichnung gezeigten Verriegelungsstellung hinter einen am Fahrzeugrahmen 8 starr befestigten Verriegelungsbolzen 7 greift. Zur Entriegelung der Rückenlehne weist dieser Verriegelungshaken 4 einen Handgriff 6 auf, mit dem der Haken entgegen der Wirkung der Feder 5 aus seiner Verriegelungsstellung herausgeschwenkt werden kann.
Brfindungsgemäß ist nun zur Anzeige eines nicht ordnungsgemäß verriegelten Zustandes der Verriegelungsvorrichtung 3 eine Einrichtung vorgesehen, die aus einer an der Lehnenseite angebrachten und mit der Masse 12 verbundenen Xontaktbahn 9 besteht, der ein an dem Fahrzeugrahmen 8 an geeigneter Stelle fest angeordneter Schleifkontakt 10 zugeordnet ist.
Dieser aus Xontaktbahn 9 und Schleifkontakt 10 bestehende Schalter ist in einen Stromkreis 11 eingeschlossen, der an den positiven Polen 13 einer Stromquelle, beispielsweise der Fahrzeugbatterie, angeschlossen ist. Mit 14 ist eine beispielsweise aus einem Summer und mit 15 eine beispielsweise aus einem Warnlicht bestehende elektrische Signalvorrichtungen angedeutet, die in den Stromkreis 11 eingeschaltet sind und beim Schließen der Kontakte 9 und 10 zur Abgabe eines Warnsignals beaufschlagt werden.
Um nun sicherzustellen, daß diese Signalvorrichtungen nur dann ein Warnsignal abgeben, wenn die Rückenlehne 1 in einer scheinbar verriegelten Stellung steht, sind der Schleifkontakt 10 und die Kontaktbahn 9 so -ausgebildet, daB sie nur in einem vorgegebenen Schwenkwinkelbereich der Rückenlehne vor Erreichen der Einraststellung der Lehnenverriegelungsvorrichtung 3 den Stromkreis 11 schließen. Demeufalge befindet sich der Schleifkontakt 10 in der in der Zeichnung gezeigten eingerasteten Stellung der Lehne 1 nicht in Kontakt mit der Kontaktbahn 9 sondern schließt den Stromkreis erst, wenn die Rückenlehne 1 um einen Winkel ß aus ihrer Verriegelungsstellung zurückgeschwenkt ist. Der Kontakt bleibt dann für einen gewissen Schwenkwinkel Ct der Rückenlehne 1 geschlossen, bis eine Stellung erreicht ist, bei der die Lehne durch Schwerkraft oder Federkraft von selbst in ihre umgeklappte Stellung fällt. Dadurch wird erreicht, daß von der Anzeigeeinrichtung dann und nur dann ein akustisches und/oder optisches Warnsignal abgegeben wird, wenn die Lehne in einer nur scheinbar eingerasteten Stellung steht, nicht dagegen in der eingerasteten Stellung oder einer Stellung, aus der die Lehne von selbst in ihre umgeklappte Stellung fällt. Das Auftreten eines solchen optischen und/oder akustischen Warnsignals weist die Benutzer des Fahrzeugs dann eindeutig darauf hin, daß die Rtickenlehne 1 insbesondere der Fondsitze nicht ordnungsgemäß eingerastet-ist und damit Gefahren für -die auf diesen Sitzen-befindlichen Fahrzeuginsassen gegeben sind, insbesondere dann, wenn an diesen Rückenlehnen die Fahrzeuginsassen sichern sollende Sicherheitsgurte verankert sind.
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Claims

A SPRCHE 1. Einrichtung zur Anzeige der nicht ordnungsgemäßen Einrastung einer Verriegelungsvorrichtung zur lösbaren Halterung einer umklappbaren Rückenlehne des Insassensitzes eines Fahrzeugs, insbesondere der Fondsitze eines Personenkraftfahrzeugs, in ihre Gebrauohsstellung an dem Fahrzeugrahmen, gekennzeichnet durch eine die Stellung der Rückenlehne (i) gegenüber dem Fahrzeugrahmen (8) erfassende Vorrichtung (9,10), die innerhalb eines vorgegebenen Schwenkwinkelbereichs der Rückenlehne vor Erreichen der Einraststellung der Lehne nenverriegelungsvorrichtung (3) eine Signalvorrichtung (14,15) zur Abgabe eines Warnsignals beaufschlagt.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schleifkontakt (10) und eine mit diesem in dem vorgegebenen Schwenkwinkelbereich der Lehne (1) zusammenwirkende Eontaktbahn (9) vorgesehen sind, die jeweils an einander zugeordneten Stellen der Rückenlehne und des Fahrzeugrahmens (8) fest angeordnet und in einen die Signalvorrichtung (14,15) enthaltenden Stromkreis (11-13) eingeschaltet sind.