DE292607C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- JVs 292607 -KLASSE 54b. GRUPPE

Patentiert im Deutschen Reiche vom 16. Juni 1914 ab.

Gegenstand der Erfindung ist eine Flachfaltvorrichtung für fertige Tüten, bei der mehrere senkrecht zu ihrer Längsachse bewegliche Schienen die aufgeschobene Tüte in die flache Form bringen. Das Neue besteht darin, daß vier, die Kanten eines Rechteckes bildende und drehbar mit ihrem einen Ende von Schlitten getragene Schienen, von denen zwei schräg zugespitzt und länger als die beiden anderen

ίο sind, durch gleichzeitiges Bewegen der Schlitten derart verschoben und gedreht werden, daß sie sich beim Auseinandergehen paarweise flach gegeneinander legen, den Tütenmantel flachlegen und den Tütenboden auf den Mantel einfalten.

Auf der Zeichnung ist die Vorrichtung in Fig. ι in Seitenansicht und in Fig. 2 im Grundriß dargestellt. Fig. 3 und 4 zeigen Schnitte und die Fig. 5 die Ansicht eines Faltorgans. Fig. 6 zeigt eine Einzelheit, und die Fig. 7 bis 9 zeigen die Tüte yor, während und'nach, dem Falten. Auf dem Maschinenbett I ist ein Tisch 2 angeordnet, der auf der feststehenden Achse 3 mittels der mit ihm verbundenen Büchse 4 drehbar gelagert ist. Am oberen Ende der Achse 3 ist ein Kegelzahnrad 5 befestigt, in das vier Kegelräder 6 eingreifen, die in vier auf der Platte 2 befestigten Ständern 7 gelagert sind. Auf der Achse eines jeden Kegelrades 6 ist ein Zahnrad 8 angeordnet, das in ein Zahnrad 9 eingreift. Dieses Zahnrad 9 ist gleichfalls in dem Bock 7 drehbar gelagert und auf der nach außen gerichteten Seite mit einer Nut 10 versehen, in die vier Rollen 11 ragen, deren Zapfen an Schlitten 12 befestigt sind, die in Führungen 13 an einer Platte 14 gleiten. Diese Platten sind gleichfalls auf dem Tisch 2 befestigt. Zwei einander gegenüberliegende Schlitten 12 tragen senkrecht zur Platte 14 stehende Achsen 15, auf denen drehbar die ineinandergreifenden Lappen 16 zweier Leisten 17 gelagert sind. An diesen Leisten sind Winkelschienen 18 befestigt, deren parallel zur Platte 14 liegende Schenkel gelenkig mit Armen 19 verbunden sind, die an den beiden anderen einander gegenüberliegenden Schlitten X2 angebracht sind. An den Leisten 17 sind ferner Schienen 20 und 21 befestigt, von denen die beiden Schienen 20 an ihrem vorderen Ende schräg zugespitzt sind, während die Schienen 21 kürzer gehalten und vorn schwach abgerundet sind. Der unter dem Tisch 2 liegende Teil der Büchse 4 trägt eine Scheibe 22, welche vier Einschnitte 23 besitzt. Unterhalb der Büchse 4 ist auf der Welle 3 frei drehbar ein Hebel 24 gelagert, der durch einen Bolzen 25 mit einer Stange 26 und einem Hebel 27 verbunden ist. Das hakenförmige Ende dieses Hebels 27 ist derart gestaltet, daß es genau in die Ausschnitte 23 paßt, und ferner ist an diesem Hebelende ein Stift 28 angebracht, gegen den ein an der Stange 30 sitzender Stift 29 bei deren Verschiebung trifft. Der Hebel 27 wird mittels der Feder 31 nach innen hin gegen die Scheibe 22 gezogen. Ein gleichgestalteter Hebel 32 ist am Maschinengestell auf dem Bolzen 33 gelagert. Auch dieser Hebel trägt einen Stift 34, und eine Feder 35 zieht ihn gegen die Scheibe 22, wenn er nicht durch einen an der Stange 30 sitzenden Stift 36, der gegen den Stift 34 trifft, von der Scheibe 22

abgezogen wird. Die Stange 26 ist mit dem Hebel 37 verbunden, dessen freies Ende eine Rolle 38 trägt, die in eine Nutenscheibe 39 eingreift. Die Stange 30 ist durch die Stange 40 mit einem Hebel 41 verbunden, der mittels der Stange 42 hin und her geschwenkt wird.

Nachdem die in beliebiger Weise hergestellten Tüten über die Schienen 20, 21 geschoben sind, wird der Tisch 2 mit den vier Faltvorrichtungen um 90⁰ gedreht. Dies geschieht durch Schwenken des Hakenhebels 27 mittels der Stange 26, nachdem mittels der Stange 30 und des Stiftes 36 der Hebel 32 von der Scheibe 22 abgezogen ist. Am Ende der Vierteldrehung des Tisches schnappt der Hakenhebel 32 in den vor ihm liegenden Einschnitt 23 ein, so daß der Tisch festgestellt ist, und gleichzeitig hebt der Stift 29 an der zurückbewegten Stange 30 den Hakenhebel 27 mittels des Stiftes 28 aus dem Einschnitt der Scheibe 22 heraus (Fig. 6), so daß beim Rückgang der Stange 26 mit dem Hebel 27 die Scheibe nicht bewegt wird.

Bei diesem Drehen des Tisches 2 wälzen sich die Zahnräder 6 auf dem feststehenden Zahnrade 5 ab, so daß die Zahnräder 8 und 9 gedreht werden. Die Übersetzung zwischen den Zahnrädern ist nun derart, daß bei einer \1erteldrehung des Tisches das Zahnrad 9 nur eine Achteldrehung ausführt. Wegen der Gestalt und Lage der Nut 10 findet aber während der : ersten Alerteldrehung des Tisches 2 nach dem Aufschieben einer Tüte auf die Schienen 20, 21 keine Verschiebung der Schlitten 12 statt.

Erst bei der zweiten Vierteldrehung des Tisches nachdem auf die folgenden Faltorgane eine Tüte geschoben ist, gehen die beiden die Achsen 15 tragenden Schlitten 12 nach außen und die beiden die Arme 19 tragenden Schlitten 12 nach innen. Die Folge hiervon ist, daß die an gemeinsamer Achse 15 sitzenden Leisten 17 gehoben -bzw. gesenkt werden und gleichzeitig nach innen gegeneinander schwenken, so daß die zuvor nahezu fiachliegenden Schienen 20, 21 sich hochkant stellen. Während der folgenden Vierteldrehung des Tisches 2 bleiben dann die Schlitten 12 wieder stillstehen, und bei der letzten Vierteldrehung des Tisches werden sie in ihre Anfangslage zurückbewegt, so daß die Schienen 20, 21 bei ihrem Anlangen in die Anfangssteilung wieder nahezu flachliegen. Während des jedesmaligen Stillstandes wird nach der zweiten oder dritten Vierteldrehung des Tisches die flachgefaltete Tüte abgenommen und auf die in der Anfangsstellung anlangenden Schienen 20, 21 eine neue Tüte geschoben.

Das Hochkantstellen, und paarweise Auseinanderbewegen der zuvor flachliegenden Schienen 20, 21 hat zur Folge, daß die auf ihnen steckende Tüte in senkrechter Ebene auseinandergezogen, also flachgelegt wird. Die Spitzen der sicli auseinanderbewegenden, vorn abgeschrägten Schienen 20 reichen dabei bis zum Tütenboden, der infolgedessen straffgehalten wird, während ihre schrägen Kanten nieder- bzw. hochschwenken und dadurch die oben und unten liegenden Tütenwandungen in der Mitte einknicken und diese Teile nach außen bewegen. Die kurzen Schienen 21 hingegen legen sich mit ihren nieder- und hochschwenkenden Innenkanten ein Stück vom Tütenboden entfernt gegen die obere und untere Tütenwandung und ziehen diese Teile nach außen (Fig. 8). Die an den Tütenboden sich anschließenden dreieckigen Teile der oberen und unteren Wandung stellen sich infolgedessen senkrecht und ziehen dabei den Tütenboden derart mit sich, daß er, um die von den Spitzen der Schienen 20 gehaltene senkrechte Kante schwingend, sich flach in die Ebene der hochkant stehenden Schienen und flachgefalteten Tüte legt (Fig. 9).

Die auf diese Weise flachgefaltete Tüte wird alsdann von den Schienen 20, 21 während des Stillstandes nach einer Vierteldrehung des Tisches abgezogen und gegebenenfalls noch zwischen ein angetriebenes Walzenpaar 43 geschoben, so daß sie vollständig flachgepreßt werden kann.

Es können auf dem Tisch 2 auch mehr oder weniger als vier FaItorgane angeordnet sein. Auch kann die' Nut 10 derart gestaltet sein, daß jede Bewegung der Schienen 20, 2X wäh- , rend einer halben Drehung des Tisches 2 erfolgt.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch:

   Flachf alt vorrichtung für fertige Tüten, bei der mehrere senkrecht zu ihrer Längsachse bewegliche Schienen die aufgeschobene Tüte in die flache Form bringen, dadurch gekennzeichnet, daß vier die Kanten eines Rechtecks bildende und drehbar mit ihrem einen Ende von Schlitten (12) getragene Schienen (20, 21), von denen zwei (20) schräg zugespitzt und länger als die beiden anderen (21) sind, durch gleichzeitiges Bewegen der Schlitten derart verschoben und gedreht werden, daß sie sich beim Auseinandergehen paarweise flach gegeneinander legen, den Tütenmantel flachlegen und den Tütenboden auf den Mantel einfalten.

   Hierzu 2 Blatt Zeichnungen.