DE2922857A1

DE2922857A1 - Staubsauger mit einer die fuellung des auswechselbaren staubbeutels anzeigenden anzeigevorrichtung

Info

Publication number: DE2922857A1
Application number: DE19792922857
Authority: DE
Inventors: Manfred Ing Grad Doerr; Georg Ing Grad Haase; Paul-Ulrich Ing Grad Uibel
Original assignee: Vorwerk and Co Interholding GmbH
Current assignee: Vorwerk and Co Interholding GmbH
Priority date: 1979-06-06
Filing date: 1979-06-06
Publication date: 1980-12-18
Also published as: FI801547A7; IT8048874A0; ES492150A0; US4330900A; NO801687L; FR2458265B3; ES8101872A1; SE8004201L; NO148980C; GB2052298A; CH644003A5; GB2052298B; NO148980B; FR2458265A1

Description

Vorwerk & Co. 3 Wuppertal, den 5. Juni 1979

Interfolding GmbH.

Staubsauger mit einer die Füllung des auswechselbaren Staubbeutels anzeigenden Anzei gevorri chtung

Die Erfindung bezieht sich auf einen Staubsauger mit einer die Füllung des auswechselbaren Staubbeutels anzeigenden Anzeigevorrichtung, welche durch die Druckdifferenz zwischen Innen- und Außenseite des Staubbeutels beeinflußt ist, wobei der Staubbeutel mit einer starren Tragplatte versehen ist, und die Tragplatte zwei Öffnungen aufweist.

Bs sind Staubsauger in der Technik bekannt, die die Tragplatte des Staubbeutels mit der Anzeigevorrichtung verbinden. Die Tragplatte weist dabei zwei öffnungen auf. Die eine Öffnung nimmt den Saugstutzen des Staubsaugers auf, während die andere Öffnung von dem Papier des Staubbeutels verschlossen ist und somit filternd gegen eine Verbindungsleitung zur Anzeigevorrichtung anliegt.

Dies hat jedoch einen entscheidenden Nachteil. Da die Verbindungsleitung nur stumpf gegen die filternde öffnung anliegt, ist eine gute Abdichtung gegenüber der Umgebungsluft nur sehr schwer zu erreichen. Weiterhin muß eine exakte Passgenauigkeit erreicht werden, da sonst die öffnung und die Verbindungsleitung nicht deckungsgleich übereinanderstehen.

Aufgabe der Erfindung ist es nun, eine Anzeigevorrichtung im Zusammenhang mit der Tragplatte eines Staubbeutels zu schaffen, die die vorstehend beschriebenen Nachteile ausräumt.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß eine Öffnung den Saugstutzen des Staubsaugers und die andere Öffnung einen Verbindungsstutzen zu einer Druckmeßeinrichtung aufnimmt. Weiterhin ist es angezeigt, daß beide öffnungen mit einer umlaufenden elastischen Dichtung versehen sind, wobei die Dichtungen aus einem gemeinsamen Stück Dichtungsmaterial bestehen.

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Ein weiteres Merkmal der Erfindung ist es, daß der Verbindungsstutzen von einer Membran verschlossen wird, welche durch die Druckdifferenz gewölbt wird, sowie, daß die Membran auf ihrer dem Staubbeutel abgewandten Seite ein starres Druckstück aufweist, welches von zwei parallel angeordneten, an ihren Endpunkten drehbar befestigten Führungshebeln gehalten wird. Dabei ist zusätzlich vorgesehen, daß die Führungshebel eine entlang der Führungshebel verschiebbare Feder aufweisen, welche die Führungshebel in Richtung der Membran belastet.

Vorteilhafterweise ist die Ausgestaltung weiterhin derart, daß das starre Druckstück gegen einen drehbaren Winkelhebel anliegt. Dabei kann es sein, daß der Winkelhebel als Schleppzeiger ausgebildet ist.

Eine im Aufbau andere Ausgestaltung kann derart sein, daß der Verbindungsstutzen als verschlossener, insgesamt beweglicher Kolben ausgeführt ist, wobei die Anordnung letztlich einen Aufbau aufweist, dergestalt, daß der Kolben in Richtung des Staubbeutels federbelastet ist, und der Kolben gegen den drehbaren Winkelhebel anliegt.

Die Erfindung hat somit zum entscheidenden Vorteil, daß der Verbindungsstutzen zur Druckmeßeinrichtung in die zweite öffnung eintaucht und durch eine elastische Dichtung gegen den Saugraum abgedichtet wird. Somit können auf einfache Art und Weise Fertigungs- und Lagertoleranzen ausgeglichen werden.

Nachstehend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung gezeichnet und beschrieben.

Es zeigen:

Fig. 1 : Einen Querschnittsausschnitt des

Staubsaugergehäuses mit Anzeigevorrichtung und Staubbeutel mitsamt Tragplatte,

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Fig. 2 : die Tragplatte mit anhängendem

Staubbeutel von oben.

Die Fig. 1 zeigt einen Ausschnitt aus einem Querschnitt durch eine Anzeigevorrichtung mitsamt Tragplatte 21 und Staubbeutel 10. Der Staubbeutel 10 wird mit seiner Tragplatte 21 in das Staubsaugergehäuse 22 eingesetzt. Dann wird ein Deckel 23 darübergeklappt. Dies ist in Fig. 1 nur als Ausschnitt dargestellt. Beim Herunterklappen des Deckels 23 werden der Saugstutzen 2 und ein Verbindungsstutzen 5 in zwei Öffnungen 1 und 4 in der Tragplatte 21 eingeführt (siehe auch Fig. 2). Diese Öffnungen 1 und 4 sind mit einer umlaufenden elastischen Dichtung 7 und 8 versehen, wobei diese Dichtungen 7 und 8 durch ein gemeinsames Stück Dichtungsmaterial gebildet werden, was in Fig. 2 durch eine gestrichelte Linie dargestellt ist.

Beim Einführen von Saugstutzen 2 und Verbindungsstutzen 5 dichten die Dichtungen 7 und 8 den Innenraum des Staubbeutels 10 gegen den Saugraum 24 ab. Der Verbindungsstutzen 5 steht mit einer Anzeige in Verbindung. Diese hat nachstehend beschriebenen Aufbau:

Der Verbindungsstutζen 5 ist durch eine Membran 9 verschlossen. Diese weist auf der einen Seite 11 ein starres Druckstück 12 auf. Dieses Druckstück 12 wird von zwei parallel angeordneten Führungshebeln 15 und 16 geführt. Diese Führungshebel 15 und 16 sind an ihren Endpunkten 13 und 14 drehbar befestigt. Gleichzeitig werden die Führungshebel 15 und 16 durch eine Feder 17 belastet. Diese Feder 17 ist verschiebbar angeordnet, so daß auch die Kraft, mit der die Führungshebel 15 und 16 durch das starre Druckstück 12 gedreht werden können, einstellbar ist.

Das starre Druckstück 12 liegt gegen den Winkelhebel 18 an, der als sogenannter Schleppzeiger 19 ausgebildet ist, d.h., der Schleppzeiger 19 bleibt immer in der gerade ein-

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genommenen Stellung stehen. Er wird durch Öffnen des Deckels 23 in seine 0-Stellung zurückgestellt. Die Stellung des Winkelhebels 18 ist durch ein durchsichtiges Schauglas 25 von außen zu beobachten.

Die Anzeige funktioniert nun folgendermaßen:

Füllt sich der Staubbeutel 10 mit Staub, so verschließen sich die Poren des Staubbeutels 10. Dadurch wird der Druck im Saugraum 24 und, da beide in Verbindung stehen, auch der Druck im Raum 26 über der Membran 9 geringer als im Staubbeutel 10. Dadurch wölbt sich die Membran 9 in der Zeichnungsebene nach oben. Somit wird der Winkelhebel 18 nach rechts bewegt, was durch das Schauglas 25 beobachtet werden kann. Wird nicht gesaugt, so kann die jeweils letzte Stellung des Winkelhebels 18 trotzdem festgestellt werden, da dieser als sogenannter Schleppzeiger 19 arbeitet. Mit der Feder 17 kann nun der Anzeigeausschlag des Winkelhebels 18 mit dem Füllgrad des Staubbeutels 10, d.h.,mit der entstehenden Druckdifferenz, abgestimmt werden. Eine zusätzliche Ausgestaltung ergäbe sich, wenn der Verbindungsstutzen 5 insgesamt verschiebbar ausgebildet wäre und fest verschlossen wäre. Dann würde sich der gesamte Verbindungsstutzen 5 auf und ab bewegen. Die nachfolgende Anzeigemechanik könnte beibehalten werden. Diese Ausgestaltung ist jedoch zeichnerisch nicht dargestellt.

Die Fig. 2 zeigt noch einmal einen Staubbeutel 10 mit Tragplatte 2i. Die Tragplatte 21 weist die öffnungen 1 und 4 auf. Diese sind mit einer umlaufenden elastischen Dichtung 7 und 8 versehen. Dabei können bei der Fertigung die Dichtungen 7 und 8 aus einem gemeinsamen Stück Dichtungsmaterial gebildet werden, was durch eine gestrichelte Linie angedeutet wird.

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Claims

Interholding GmbH.

Patentansprüche

Staubsauger mit einer die Füllung des auswechselbaren Staubbeutels anzeigenden Anzeigevorrichtung, welche durch die Druckdifferenz zwischen Innen- und Außenseite des Staubbeutels beeinflußt ist, wobei der Staubbeutel mit einer starren Tragplatte versehen ist, und die Tragplatte zwei Öffnungen aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß eine Öffnung (i) den Saugstutzen (2) des Staubsaugers (3) und die andere Öffnung (4) einen Verbindungsstut-zen ^ (5) zu einer Druckmeßeinrichtung (6) aufnimmt.
2) Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beide Öffnungen (1 und 4) mit einer umlaufenden elastischen Dichtung (7,8) versehen sind.
3) Staubsauger nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungen (7 und 8) aus einem gemeinsamen Stück Dichtungsmaterial bestehen.
4) Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungsstutzen (5) von einer Membran (9) verschlossen wird, welche durch die Druckdifferenz gewölbt wird.
5) Staubsauger nach den Ansprüchen 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Membran(9) auf ihrer dem Staubbeutel (10) abgewandten Seite (11) ein starres Druckstück (12) aufweist, welches von zwei parallel angeordneten, an ihren Endpunkten (13,14) drehbar befestigten Führungshebeln (15,16) gehalten wird.

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6) Staubsauger nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungshebel (15,16) eine entlang der Führungshebel (15,16) verschiebbare Feder (17) aufweisen, welche die Führungshebel (15,16) in Richtung der Membran (9) belastet.
7) Staubsauger nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das starre Druckstück (12) gegen einen drehbaren Winkelhebel (18) anliegt.
8) Staubsauger nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkelhebel (18) als Schleppzeiger (19) ausgebildet ist.
9) Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungsstutzen (5) als verschlossener, insgesamt beweglicher Kolben (20) ausgeführt ist.
10) Staubsauger nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (20) in Richtung des Staubbeutels (1O) federbelastet ist.
11) Staubsauger nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (20) gegen den drehbaren Winkelhebel (18) anliegt.

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