DE2921730C3

DE2921730C3 - Anordnung eines Entleerkugelhahnes an einem Behälter

Info

Publication number: DE2921730C3
Application number: DE19792921730
Authority: DE
Inventors: Helmut 5970 Plettenberg Glaeser
Original assignee: Roetelmann & Co 5980 Werdohl De
Current assignee: Roetelmann & Co 5980 Werdohl De
Priority date: 1979-05-29
Filing date: 1979-05-29
Publication date: 1982-01-14
Also published as: DE2921730A1; DE2921730B2

Description

Die Erfindung betrifft eine Anordnung eines Entleerkugelhahnes an einem Behälter, insbesondere geringer Wanddicke, wobei das Hahngehäuse am hierfür gelochten Behälterboden mittels einer Schraubverbindung dichtschließend befestigt ist und wobei ferner der Auslauf des Hahngehäuses zur Behälterlängsachse seitwärts gerichtet ist, insbesondere zur Anwendung bei tragbaren Flüssigkeits-Zerstäubern.

Bei derartigen Einrichtungen wird außer einer hohen Funktionssicherheit und einer bequemen Handhabung des Absperrorgans sowie der mittels eines Schlauches an das Absperrorgan angeschlossenen Sprühdüse auch eine möglichst einfache und billige Herstellungsmöglichkeit sowohl des Absperrorgans als auch deren Verbindung mit dem Behälter angestrebt.

Die Lösung hierzu, zu welcher ein Vorbild unbekannt ist, kennzeichnet sich durch folgende Merkmale:

a) im Hahngehäuse ist in Strömungsrichtung vor dem Verschlußteil eine den geradlinigen Strömungskanal des Hahngehäuses kreuzende Durchgangsbohrung angeordnet, deren eine Stirnseite als am Behälterboden sich abstützende Dichtfläche ausgebildet ist;

b) durch die Durchgangsbohrung ist eine Kopfschraube hindurchgeführt, deren Kopf an der dem Behälterboden abgewandten Stirnseite dichtschließend anliegt, während der über das Hahngehäuse hinausreichende Schaftendteil der Kopfschraube das Entleerloch des Behälterbodens durchgreift und in eine an der Innenseite des Behälterbodens sich abstützende Schraubenmutter eingeschraubt ist;

c) das Entleerloch im Behälterboden sowie die Durchgangsbohrung im Hahngehäuse sind im Durchmesser größer als der Schraubenschaft

ausgebildet und der Schraubenschaft ist zum Entleerloch des Behälterbodens sowie zur Durchgangsbohrung im Hahngehäuse mit diesen einen Zulaufkanal ringförmigen Querschnitts bildend gleichachsig angeordnet und s

d) die Schraubenmutter weist in der der Innenseite des Behälterbodens zugewandten Stirnseite mindestens eine von der Gewindebohrung der Schraubenmutter ausgehende nach außen gerichtete und am Mantel der Schraubenmutter ausmün- dentie Rinne auf.

Durch diese Maßnahmen kann der Entleerkugelhahn am Boden des Behälters mittels einer einzigen Schraube, der eine Schraubenmutter zugeordnet ist, is befestigt werden, wobei im Behälterboden außer der Entleeröffnung keinerlei zusätzliche Löcher erforderlich sind und wobei auch der Auslauf zwangsläufig ohne zusätzliche Mittel oder Maßnahmen seitwärts gerichtet ist

Zudem weisen die Schraubelemente einfachste, äußerst wirtschaftliche herstellbare Formen auf.

Ebenso einfach und billig ist aber auch das Hahngehäuse herstellbar, da dies infolge der beanspruchten Raumform weitgehend eine bildsame Form- gebung zuläßt

Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß bei aufrechter Anordnung des Behälters dieser durch den angeschraubten Entleerkugelhahn restlos entleert werden kann, wobei die Entleeröffnung im Behälterboden als gewindeloser Durchbruch ausgebildet ist und z. B. lediglich durch Lochen des Behälterbodens hergestellt werden kann.

Dabei ist aber auch bei geringen Wanddicken des Behälterbodens eine robuste Verbindung zwischen letzteren und dem Entleerkugelhahn sichergestellt.

Anstelle der beanspruchten Schraubenmutter, die in der dem Behälterboden zugewandten Stirnseite mindestens eine, vorzugsweise etwa radial gerichtete Rinne aufweist, könnte auch eine handelsübliche Schraubenmutter vorgesehen werden. Nur ist dann zwischen der Schraubenmutter und der Innenseite des Behälterbodens eine zwischen letzteren zuhalternde Beilage anzuordnen, die so ausgebildet ist, daß sie den Ablauf des Behältermediums zum kreisringförmig profilierten Zulaufkanal im Hahngehäuse hin ermöglicht, z. B. derart, daß in der der Innenseite des Behälterbodens zugewandten Beilagenseite Ausnehmungen angeordnet sind, die den Rinnen der beanspruchten Schraubenmutter in etwa entsprechen. so

Eine die lagerichtige Anordnung des Hahngehäuses am Behälterboden erleichternde Ausgestaltung der vorbeschriebenen Anordnung ist im Anspruch 2 gekennzeichnet

Mit welchen Mitteln und Maßnahmen auch die lagerichtige Anordnung der Schraube in der Durchgangsbohrung des Hahngehäuses sichergestellt werden kann, ist im Anspruch 3 offenbart

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen zw Vereinfachung der Fertigung und zur Erzielung einer dauerhaf- ten Abdichtung der Verbindung zwischen dem Kugelhahn und dem Behälterboden sind in den Ansprüchen 4 und 5 offenbart

Eine unter Umständen bevorzugte Variante zur Erzwingung einer lagerichtigen Anordnung der Schraube in der Durchgangsbohrung des Hahngehäuses ist im Anspruch 6 gekennzeichnet.

Wie mit dem Kugelhahn auch ein Behältersockel am

Boden des Behälters befestigt werden kann, ist im Anspruch 7 offenbart

Eine bevorzugte, fertigungstechnische besonders günstige Raumform des Kugelhahnes ist im Anspruch 8 gekennzeichnet

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 die Anordnung eines Entleerkugelhahnes am Boden eines nicht gezeigten Behälters im wesentlichen im Längsschnitt,

F i g. 2 desgleichen in Richtung des Pfeils II, also von unten gesehen,

F i g. 3 desgleichen im Schnitt IH-III der F i g. 1.

Hierbei ist im Hahngehäuse 1, das im wesentlichen durch bildsame Formgebung, und zwar als Feingußteil hergestellt ist, in Strömungsrichtung vor dem kugeligen Verschlußteil 2 und letzterem zugeordneten Dichtungen 3 und 4 eine den Strömungskanal S rechtwinklig kreuzende Durchgangsbohrung 6 angeordnet

Durch letztere ist eine Kopfschraube hindurchgeführt, die sich mit ihrem zylindrischen Kopf 7 an der dem Boden 8 eines nicht dargestellten Behälters abgewandten Stirnseite abstützt Der über das Hahngehäuse t hinausreichende Teil des Schraubenschaftes 9 ragt durch ein Entleerloch 10 im Behälterboden 8 und ist in eine an der Innenseite des Behälterbodens sich unmittelbar abstützende Schraubenmutter 11 eingeschraubt. Das Entleerloch 10 sowie die über ihre gesamte Länge zylindrische Querschnitte aufweisende Durchgangsbohrung 6 sind im Durchmesser größer als der Schraubenschaft 9 ausgebildet Letzterer ist zum Loch 10 und zur Bohrung 6 koaxial angeordnet und bildet mit diesem einen Zulaufkanal 12 kreisringförmigen Querschnittes.

In der Schraubenmutter 11, und zwar in der dem Behälterboden zugewandten Stirnseite, sind mehrere über den Umfang gleichmäßig verteilt angeordnete, radial gerichtete, jeweils von der Gewindebohrung bis zu den Schlüsselflächen reichende Rinnen 13 angeordnet, die ein restloses Ablaufen des Behältermediums durch den Kanal 12 und durch den geöffneten Kanal 5 ermöglichen.

An der dem Behälterboden 8 zugewandten, zur Längsachse der Bohrung 6 rechtwinklig angeordneten Stirnseite ist ein vorstehender, zur Bohrung 6 koaxial angeordneter und in das Entleerloch 10 formschließend eingreifender Zentrierstutzen 14 angeformt

Um diesen herum ist eine Ringnut angeordnet, in welche ein Dichtungsring 15 so eingesetzt ist, daß letzterer aus der Ringnut geringfügig vorsteht

Der Schraubenkopf 7, der als Schlüsselansatz einen Innenvielkant 16 aufweist, greift in eine zylindrische Vertiefung 17 ein und stützt sich über zwei, in die Vertiefung 17 eingefügten Dichtungsscheiben 18 am Boden der Vertiefung 17 ab. die rechtwinklig zur Längsachse der Bohrung 6 und planparallel zur Stützfläche des Schraubenkopfes 7 angeordnet ist.

Im Anschluß an die Vertiefung 17 ist eine den Schraubenschaft 9 zur Bohrung 6 koaxial ausrichtende und haltende Führungsbuchse 19 angeordnet Am Hahngehäuse 1 ist noch ein Flansch 20 angeformt, zwischen welchem und dem Boden 8 die Decke 21 eines nicht gezeigten Behältersockels befestigt ist

In einem am Hahngehäuse 1 angeformten, zum Strömungskanal 5 radial abstrebenden Stutzen 22 ist die auf dem Verschlußteil 2 wirksame Schaltwelle 23 drehbar und dichtschließend gelagert Am freien Endteil

der Schaltwelle 23 ist eine Handhabe 24 befestigt, die durch Anschläge begrenzt um 90° drehbar angeordnet ist. Die Dichtung 3 stützt sich an einer im Hahngehäuse 1 angeordneten, bildsam geformten Schulter 25 ab, während die Dichtung 4 unter elastischer Vorspannung beider Dichtungen 3 und 4 mittels eines in das Hahngehäuse dichtschließend eingeschraubten Auslaufstutzens 26 in Richtung zum Verschlußteil 2 hingedrängt ist. Der Auslaufstutzen 26 ist als Schlauchverbindungsnippel ausgebildet.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Anordnung eines Entleerkugelhahnes an einem Behälter, insbesondere geringer Wanddicke, wobei das Hahngehäuse am hierfür gelochten Behälterboden mittels einer Schraubverbindung dichtschließend befestigt ist und wobei ferner der Auslauf des Hahngehäuses zur Behälterlängsachse seitwärts gerichtet ist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) im Hahngehäuse (1) ist in Strömungsrichtung vor dem Verschlußteil (2) eine den geradlinigen Strömungskanal (5) des Hahngehäuses (1) kreuzende Durchgangsbohrung (6) angeordnet, deren eine Stirnseite als am Behälter-Boden (8) sich abstützende Dichtfläche ausgebildet ist;

b) durch die Durchgangsbohrung (6) ist eine Kopfschraube (7, 9) hindurchgeführt, deren Kopf (7) an der dem Behälterboden (8) abgewandten Stirnseite dichtschließend anliegt, während der über das Hahngehäuse (1) hinausreichende Schaftendteil der Kopfschraube das Entleerloch (10) des Behälterbodens (8) durchgreift und in eine an der Innenseite des Behälterbodens (8) sich abstützende Schraubenmutter (11) eingeschraubt ist;

c) das Entleerloch (10) im Behälterboden (8) sowie die Durchgangsbohrung (6) im Hahngehäuse (1) sind im Durchmesser größer als der Schrauben- χ schaft (9) ausgebildet und der Schraubenschaft (9) ist zum Entleerioch (10) des Behälterbodens (8) sowie zur Durchgangsbohrung (6) im Hahngehäuse (1) mit diesen einen Zulaufkanal (12) ringförmigen Querschnitts bildend gleichachsig angeordnet und

d) die Schraubenmutter (11) weist in der der Innenseite des Behälterbodens (8) zugewandten Stirnseite mindestens eine von der Gewindebohrung der Schraubenmutter ausgehende nach außen gerichtete und am Mantel der Schraubenmutter (11) ausmündende Rinne (13) auf.

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der dem Behälterboden (8) zugewandten Stirnseite des Hahngehäuses (1) ein zur Durchgangsbohrung (6) koaxial angeordneter, über die vorgenannte Stirnseite vorstehender und in das Entleerioch (10) des Behälterbodens (8) eingesteckter Zentrierstutzen (14) angeformt ist, dessen lichte Weite mindestens annähernd der Durchgangsbohrung (6) entspricht und daß der Zentrierstutzen (14) mit der Innenseite des Behälterbodens (8) höchstens bündig abschließend angeordnet ist.

3. Anordnung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der den Strömungskanal (5) des Hahngehäuses (1) kreuzenden Durchgangsbohrung (6) nahe der dem Behälterboden (8) abgewandten Gehäusestirnseite eine zur Durchgangsbohrung

(6) koaxial angeordnete Schraubenschaft-Führungsbuchse (19) angeordnet, insbesondere angeformt ist.

4. Anordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützfläche des Schraubenkopfes (7) zur Längsachse der Schraube rechtwinklig verlaufend ausgebildet ist und zwischen letzterer und der dieser zugewandten Gehäusestirnseite, die zur Schraubenkopfstülzfläche planparallel angeordnet ist, mindestens eine Dichtungsscheibe (18) angeordnet ist.

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5. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsscheibe (18) in einer nach außen offenen, insbesondere zylindrischen Vertiefung (17) des Hahngehäuses (1) einliegend und in dieser sich radial abstützend angeordnet ist

6. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schraubenkopf konische, die Schraube (7, 9) in der Durchgangsbohrung (6) zentrierende Stützflächen aufweist

7. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Hahngehäuse (1) ein gegenüber der dem Behälterboden (8) zugewandten Dichtfläche radial vorstehender und die gelochte Decke (21) eines Behältersockels zwischen sich und dem Behälterboden (8) einklemmender Flansch (20) angeformt ist

8. Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Hahngehäuse (1) einstückig als Feingußteil ausgebildet ist, wobei die Durchgangsbohrung (6), der Strömungskanal (5) sowie eine Anlagefläche (25) für die druckseitige Dichtung (3) des kugeligen Verschlußteiles durch bildsame Formgebung angeformt sind, während die zweite Verschlußteil-Dichtung (4) sich an einem in den Strör-iungskanal (5) eingeschraubten Auslaufstutzen (26) abstützt.