DE2920952A1

DE2920952A1 - Schraubenschluessel mit einstellbarer maulweite

Info

Publication number: DE2920952A1
Application number: DE19792920952
Authority: DE
Inventors: Werner W Martinmaas
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1978-05-24
Filing date: 1979-05-23
Publication date: 1979-11-29
Also published as: CA1106655A; NO791610L; MX148311A; FR2426541A1; AU4799379A; GB2021464A; SE7904532L; NL7904017A; ES480841A1; US4214491A; JPS555284A; ZA792860B; IT7949166A0; IN151905B; IT1162637B; DK213379A; GB2021464B; BR7903895A; BE876519A

Description

Patentanwälte Dipl.-Ing. H. Weickmann, Dipl.-Phys. Dr. K. Fincke

Dipl.-Ing. E A.Weickmann, Dr. Ing. H. Liska

THrt 8 MÜNCHEN 86, DEN ₀.₀

POSTFACH 860 820 ^L ³ MÖHLSTRASSE 22, RUFNUMMER 98 39 21/22

Werner W. Martinmaas

321 E. Fifth Avenue

Miller, South Dakota 57362 / USA

Schraubenschlüssel mit einstellbarer Maulweite

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Die Erfindung betrifft einen Schraubenschlüssel mit einstellbarer Maulweite zum Drehen von Gegenständen, die unter einem Winkel gegeneinander um eine Drehachse herum angeordnete ebene Flächen aufweisen, umfassend ein feststehendes Schlüsselteil mit einer Klemmbacke und einem Handgriff, ein bewegliches Schlüsselteil mit einer Klemmbacke und einer länglichen Eingriffsfläche und Mittel zur Lagerung des beweglichen Schlüsselteils an dem feststehenden Schlüsselteil für eine lineare translatorische Bewegung zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung der Klemmbacken.

Ein Merkmal von Steckschlüsseln, welches ihre Verwendung so bequem macht, besteht in der Einweg-Ratschenverbindung zwischen dem Schraubenschlüsselhandgriff und dem die Nuß aufnehmenden Zapfen. Wenn daher die Schlüsselnuß an einem Bolzenkopf angesetzt ist, kann der Handgriff im Uhrzeigersinn gedreht werden, um den Bolzen anzuziehen. Danach wird der Handgriff im Gegenuhrzeigersinn gedreht, um mit einer neuerlichen Schraubbewegung zu beginnen, ohne daß hierzu die Schlüsselnuß von dem Bolzenkopf abgenommen werden muß. Steckschlüssel haben jedoch den Nachteil, daß man für jede Bolzenkopfgröße eine eigene Nuß benötigt.

Es gibt ferner eine Vielzahl von Schraubenschlüsseln mit einstellbarer Maulweite, die jedoch nach jedem Schraubhub von dem Bolzenkopf gelöst und an dem Bolzenkopf wieder neu angesetzt werden müssen. Dies ist insbesondere dann sehr zeitraubend, wenn der anzuziehende Bolzen so liegt, daß nahegelegene Hindernisse den Weg des Schraubhubes begrenzen und somit ein häufiges Lösen und Neuansetzen des Schraubenschlüssels an dem Bolzenkopf erfordern. In dieser Hinsicht

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sind einstellbare Schraubschlüssel vergleichbar mit Gabelschlüsseln, Sechskantschlüsseln und Steckschlüsseln ohne Ratsche.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schraubenschlüssel mit einstellbarer Maulweite anzugeben, der einerseits zum Anziehen des Bolzens gedreht werden kann und dessen Handgriff in der entgegengesetzten Drehrichtung zurückgedreht werden kann, um einen neuen Schraubhub durchzuführen, ohne daß hierzu der Schraubenschlüssel von dem Bolzenkopf gelöst werden muß oder der Bolzen in seine Anfangsstellung zurückgebracht wird.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch einen Schraubenschlüssel der eingangs genannten Art gelöst, der gekennzeichnet ist durch eine Klemmfederanordnung zum Ausüben einer leichten Vorspannung auf das bewegliche Schlüsselteil in Richtung auf die Schließstellung, so daß sich die feststehende und die bewegliche Klemmbacke normalerweise leicht an einem zwischen ihnen liegenden Gegenstand anlegen, Verriegelungsmittel-mit einer Verriegelungsfläche an dem feststehenden Schlüsselteil, die wahlweise mit der Eingriffsfläche des beweglichen Schlüsselteils in Eingriff bringbar ist, um die Klemmbacken in ihrer Schließstellung an einem zwischen ihnen liegenden Gegenstand zu verriegeln, und einen an dem feststehenden Schlüsselteil angelenkten Hebel, um die Eingriffsfläche mit der Verriegelungsfläche in und außer Eingriff zu bringen, wobei der Hebel an dem Handgriff anliegt, wenn die Eingriffsfläche und die Verriegelungsfläche miteinander in Eingriff stehen, und von dem Handgriff wegschwenkbar ist, um die Eingriffsfläche und die Verriegelungsfläche voneinander zu trennen und damit das bewegliche Schlüsselteil für eine lineare Bewegung entgegen der Vorspannkraft der Klemmfederanordnung

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freizugeben, und wobei ferner der Hebel einen Hebelarm aufweist, der dem Handgriff derart zugeordnet ist, 'daß ein Benutzer ohne Berührung des Handgriffs den Hebelarm erfassen kann, wodurch bei einer normalen Hin- und Herbewegung das bewegliche Schlüsselteil abwechselnd verriegelt und freigegeben wird, um nach entgegengesetzten Seiten weisende ebene Flächen eines Gegenstandes zwischen den Klemmbacken zu erfassen bzw. eine Drehung der Klemmbacken um die zwischen einander benachbarten ebenen Flächen liegenden Ecken des Gegenstandes zu ermöglichen.

Durch die Erfindung wird ein Schraubenschlüssel mit einstellbarer Maulweite geschaffen, der manuell rasch geöffnet und an dem Kopf des zu drehenden Bolzens wieder geschlossen werden kann.

Um die folgende Beschreibung und die Ansprüche zu vereinfachen, wird die Handhabung des erfindungsgemäßen Schraubenschlüssels in Verbindung mit einem anzuziehenden Bolzen beschrieben. Zum Lösen oder Entfernen eines Bolzens wird natürlich die Lage des Schraubenschlüssels an dem Bolzen umgekehrt, so daß der Arbeitshub im Gegenuhrzeigersinn und der Leerhub im Uhrzeigersinn erfolgt. Das gleiche gilt natürlich für Bolzen mit einem Linksgewinde.

Ferner wurde in Verbindung mit den Vorspannfedern der Ausdruck "leichte Vorspannung" verwendet als Begrenzung der Kraft, mit welcher das bewegliche Schlüsselteil· des Schraubenschlüssels in Richtung auf seine Schließstellung vorgespannt wird. Die Vorspannkraft muß klein genug sein, daß sich beim Verschwenken des Hebels im Gegenuhrzeigersinn für das neuerliche Starten eines Arbeitshubes die Klemmbacken entgegen der Federvorspannung

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genügend weit öffnen können, so daß sie über die Ecken de's Bolzenkopfes gleiten und nicht den Bolzen lösen. Diese Forderung begrenzt die Vorspannkraft, die von der Feder auf das bewegliche Schlüsselteil ausgeübt werden kann.

Die Eingriffsfläche des beweglichen Schlüsselteiles ist in den Zeichnungen als Zahnstange dargestellt. Entsprechend ist die Verriegelungsfläche mit Verriegelungsnasen dargestellt, welche in die Zahnstange eingreifeni Diese Ausdrücke werden im folgenden verwendet.

Mit dem erfindungsgemäßen Schraubenschlüssel wird eine Art Ratschenschraubenschlüssel geschaffen. Dieser Ausdruck ist im Prinzip nicht ganz präzise, da der erfindungsgemäße Schlüssel nicht wie eine herkömmliche Ratsche arbeitet. Wenn der Hebelarm im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt wird, um die Verriegelungsnasen aus der Zahnstange zu lösen und einen neuerlichen Arbeitshub des Schraubenschlüssels zu ermöglichen, werden die Verriegelungsnasen lediglich aus den Zähnen der Zahnstange herausgezogen. Beim Spreizen der Klemmbacken für das Gleiten über die Ecken des Bolzenkopfes bewegt sich die Zahnstange um eine kurze Distanz relativ zu dem Verriegelungselement. Wenn sich die Klemmbacken wieder an einander gegenüberliegenden ebenen Flächen des Bolzenkopfes schließen, kehrt die Zahnstange in ihre ursprüngliche Lage zurück und die Verriegelungsnasen greifen wiederum bei der neuerlichen Drehung des Schraubenschlüssels im Uhrzeigersinn zwischen die selben Zähne. Für die praktischen Zwecke kann daher der erfindungsgemäße Schraubenschlüssel als Ratschenschraubenschlüssel bezeichnet werden, auch wenn er tatsächlich mechanisch gesehen nicht wie eine Ratsche funktioniert.

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Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie der folgenden Beschreibung, welche in Verbindung mit den beiliegenden Zeichnungen die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer ersten Ausführungsform der Erfindung mit dem Hebelarm und dem Verriegelungselement in ihrer jeweiligen Arbeitsstellung,

Fig. 2 eine Draufsicht auf eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 3 einen Schnitt längs Linie 3-3 der Fig. 2, wobei der Hebelarm im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt ist, um das Verriegelungselement außer Eingriff mit der Zahnstange an dem beweglichen Schlüsselteil zu bringen,

Fig. 4 eine Teilansicht ähnlich der Darstellung in

Fig. 3, welche eine zweite Ausführungsform der Erfindung zeigt mit einem Hebedaumen, der zum raschen Entspannen der Klemmfeder dient, um die manuelle Bewegung des beweglichen Schlüsselteiles zu erleichtern,

Fig. 5 eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung einer

dritten Ausführungsform der Erfindung, wobei sich jedoch das Verriegelungselement in Eingriff mit der Zahnstange befindet,

Fig. 6 einen Teilschnitt längs Linie 6-6 in Fig. 5,

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Fig. 7 eine der Fig. 5 entsprechende Ansicht der

dritten Ausführungsform der Erfindung, wobei der Hebelarm im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt ist und sich das Verriegelungselement außer Eingriff mit der Zahnstange befindet, und

Fig. 8 eine der Fig. 6 entsprechende Darstellung einer vierten Ausführungsform der Erfindung.

Gemäß den Fig. 1 bis 3 umfaßt der erfindungsgemäßen Ratschenschlüssel mit rasch einstellbarer Maulöffnung im wesentlichen ein allgemein mit 10 bezeichnetes unbewegliches Schlüsselteil, ein allgemein mit 20 bezeichnetes bewegliches Schlüsselteil, allgemein mit 30 bezeichnete manuell lösbare Verriegelungsmittel und eine Klemmfeder, die allgemein mit 40 bezeichnet ist.

Das unbewegliche Schlüsselteil 10 weist an seinem vorderen Ende eine feststehende Klemmbacke 11 auf, die mit einer Greiffläche 12 versehen ist. Ein mit der Klemmbacke 11 einstückiger Handgriff 13 erstreckt sich von der Klemmbacke 11 aus nach rückwärts (Angaben wie "rückwärts", "oberhalb" und "unterhalb" beziehen sich auf die Darstellung in den Fig. 1 bis 3). Im vorderen Abschnitt des Handgriffes 13 unterhalb der Ebene der Greiffläche 12 ist eine nach vorne offene Vertiefung 14 ausgebildet. Zwischen der feststehenden Klemmbacke 11 und der Vertiefung 14 ist eine Gleitführung 15 angeordnet.

Im rückwärtigen Bereich des Handgriffes 13 befindet sich eine längliche Durchbrechung 16, die sich durch den gesamten Handgriff 13 erstreckt und an deren oberem Rand eine Reihe von Nasen 17 ausgebildet sind, die eine Einstellung der von

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der Klemmfeder 40 ausgeübten Spannkraft ermöglichen.

Angrenzend an das obere Ende der Gleitführung 15 weist der unbewegliche Schlüsselteil 10 eine weich abgerundete quer verlaufende Oberfläche 18 auf, die in Anpassung an die Klemmfeder 40 mit einer Nut versehen ist.

Das bewegliche Schlüsselteil 20 weist eine bewegliche Klemmbacke 21 mit einer Greiffläche 22 auf, die zur Greiffläche 12 der feststehenden Klemmbacke 11 hinweist. An dem rückwärtigen Ende der beweglichen Klemmbacke 21 ist ein in den Figuren vertikal gerichteter Trägerabschnitt 23 ausgebildet, mittels dessen das bewegliche Schlüsselteil 20 in der Gleitführung 1.5 linear verschiebbar, geführt ist, um das von den Klemmbacken 11 und 21 gebildete Schlüsselmaul zu öffnen und zu schließen.

Am äußersten rückwärtigen Ende des beweglichen Schlüsselteils 20 befindet sich eine langgestreckte Eingangsfläche 24 in Form einer Zahnstange mit Zähnen 25, die an der Vorderseite der Vertiefung 14 vorbeiziehen, wenn das bewegliche Schlüsselteil 20 in der Gleitführung 15 bewegt wird.

Die soweit beschriebenen Elemente sind im wesentlichen die Elemente eines herkömmlichen Rollgabelschlüssels mit Ausnahme des länglichen Schlitzes 16 und der Zähne 17 in dem Handgriff 13 sowie der weich abgerundeten, quer verlaufenden Fläche 18 für die Klemmfeder 40. Ferner ist in den Figuren der Handgriff 13 sehr viel kürzer dargestellt als der Handgriff eines herkömmlichen Rollgabelschlüssels. In einem derartigen Rollgabelschlüssel nimmt die Einstellschraube die Vertiefung 14 ein und greift in die Zähne 25 der Zahnstange ein, so daß die Position des beweglichen Schlüsselteiles 20 durch manuelle Drehung der Einstellschraube eingestellt werden kann. Bei der

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hier vorgeschlagenen Lösung fehlt eine derartige Einstellschraube. An ihre Stelle treten die manuell lösbaren Verriegelungsmittel 30 und die Klemmfeder 40.

Das bewegliche Schlüsselteil 20 weist am oberen Ende des Trägerabschnittes 23 ein nach oben ragendes Ankerauge 26 für die Klemmfeder 40 auf. Die Seitenflächen der beweglichen Klemmbacke 21 sind mit Nuten oder Rippen 27 versehen, um die manuelle Bewegung des beweglichen Schlüsselteils 20 gegen die von der Klemmfeder 40 ausgeübte leichte Vorspannkraft zu erleichtern. Das Hinzufügen des Ankerauges 26 und der Nuten oder Rippen sowie eine im weiteren noch beschriebene Änderung des Zahnabstandes in der Zahnstange sind im wesentlichen die einzigen Änderungen gegenüber einem herkömmlichen Rollgabelschlüssel.

Die von Hand lösbaren Verriegelungsmittel 30 umfassen einen Hebel 31 mit einem U-förmigen Profil, dessen Quersteg 32 über dem Handgriff 13 liegt und dessen Seitenschenkel 33 den vorderen Bereich des Handgriffs 13 überdecken und einen Schwenkzapfen 34 aufnehmen, der sich durch beide Seitenschenkel 33 und das bewegliche Schlüsselteil 10 hindurch unmittelbar oberhalb der Vertiefung 14 erstreckt. Der Hebel 31 weist einen Hebelarm 35 auf, der sich eine erhebliche Strecke über das rückwärtige Ende des Handgriffs 13 hinaus erstreckt. In der Vertiefung 14 ist zwischen den Seitenschenkeln 33 des Hebels 31 ein Verriegelungsglied 36 fest angeordnet, das eine Sperrfläche in Form einer Vielzahl von Verriegelungsnasen 37 aufweist, welche zwischen die benachbarten Zähne 25 der Zahnstange 24 eingreifen, wenn sich der Hebel 31 in der in Fig. dargestellten Position befindet, in welcher der Quersteg 32 an dem Handgriff 13 anliegt. Es versteht sich, daß die Zähne der Zahnstange und die Verriegelungsnasen 37 lediglich ein Beispiel für eine geeignete Verriegelungseinrichtung sind.

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Die längs verlaufende Fläche 24 des beweglichen Schlüsselteiles 20 und die Verriegelungsfläche des Verriegelungsgliedes 36 könnten beispielweise auch quer gerieft oder auf eine andere Weise hinreichend aufgerauht sein, um eine Gleitbewegung zwischen dem beweglichen Schlüsselteil 20 und dem Verriegelungsglied 36 zu verhindern.

Eine im Gegenuhrzeigersinn erfolgende Bewegung des Hebelarms 35 weg von dem Handgriff 13, wie dies durch den Pfeil a in Fig. 3 angedeutet ist, bewegt das Verriegelungsglied 36 aus der in Fig. 1 dargestellten Sperrstellung in die in der Fig." 3 dargestellte Freigabestellung, in welcher das bewegliche Schlüsselteil 20 in der Gleitführung 15 frei gleiten kann.

Die Klemmfeder 40 ist an dem Handgriff 13 des unbeweglichen Schlüsselteiles 10 verankert und spannt das bewegliche Schlüsselteil 20 mit einer leichten Vorspannkraft in seine Schließstellung vor. Im dargestellten speziellen Ausführungsbeispiel ist die Klemmfeder 40 von einer Schraubenzugfeder 41 gebildet, an derem einen Ende ein längliches Befestigungselement 42 angeordnet ist, das mit einem Haken 43 um eine der Nasen 17 greift. An ihrem anderen Ende besitzt die Schraubenzugfeder 41 einen Haken 44, der in das Ankerauge 26 am oberen Ende des beweglichen Schlüsselteils 20 eingreift. So hängt die auf das bewegliche Schlüsselteil 20 ausgeübte Vorspannkraft davon ab, an welcher Nase 17 der Haken 43 des Befestigungselementes 42 eingehängt ist. Die Schraubenzugfeder 41 erstreckt sich um die an die Gleitführung 15 anschließende weich gekrümmte Fläche 18. Der obere Rand des unbeweglichen Schlüsselteiles 10 wirkt mit dem Quersteg 32 des Hebels 31 zum Schütze der Schraubenzugfeder 41 zusammen, für den Fall, daß ein Benutzer die Rückseite des Schlüssels als Hammer verwendet.

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Wenn der Schraubenschlüssel verwendet werden soll, wird der Hebelarm 35 im Gegenuhrzeigersinn geschwenkt, um das bewegliche Schlüsselteil 20 freizugeben, das dann von Hand so bewegt werden kann, daß der Abstand zwischen den Greifflächen 12 und 22 geringfügig größer als der Durchmesser des zu erfassenden Bolzenkopfes ist. Danach wird der Hebelarm in die Stellung, in der er an dem Handgriff 13 anliegt, zurückgeschwenkt, um diese Einstellung des beweglichen Schlüsselteils 20 zu fixieren. Der Schraubenschlüssel wird dann so in Stellung gebracht, daß die Greifflächen 12 und 22 an einander gegenüberliegenden Seiten des Bolzenkopfes anliegen. Hierauf wird der Hebel wiederum im Sinne einer Freigabe des beweglichen Schlüsselteils 20 bewegt, so daß die Klemmfeder 40 das bewegliche Schlüsselteil gegen · den Bolzenkopf spannt. Eine Verschwenkung des Hebelarmes 35 im Uhrzeigersinn übt dann über die Verriegelungsnasen 37 und die Zähne 25 der Zahnstange eine Kraft aus, um den Bolzen in einer Richtung zu drehen, in der er angezogen wird. Wenn eine erste Drehung des Schraubenschlüssels beendet ist, löst ein leichter Druck im Gegenuhrzeigersinn auf den rückwärtigen Abschnitt des über den Handgriff 13 hinausragenden Hebelarmes 35 die Verriegelungsnasen 37 aus den Zähnen 25, so daß die bewegliche Klemmbacke 21 sich frei von der feststehenden Klemmbacke 11 gegen die leichte Vorspannung der Schraubenzufeder 41 entfernen kann und somit die Greifflächen 12 und 22 der Klemmbacken über die Ecken des Bolzenkopfes gleiten und sich wieder an einander entgegengesetzten flachen Seiten des Bolzenkopfes schließen können. Hierauf zieht eine weitere Drehung des Hebelarms 35 im Uhrzeigersinn den Bolzen weiter an.

Damit die Verriegelungsnasen 37 korrekt zwischen die Zähne 25 der Zahnstange eingreifen, wenn die Greifflächen 12 und 22 dicht an dem Bolzenkopf anliegen, ist der Zwischenraum zwischen

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den Zähnen 25 und der entsprechende Zwischenraum zwischen den Verriegelungsnasen 37 mit dem Abstand zweier einander entgegengesetzter flacher Seiten von Bolzenköpfen unterschiedlicher Größe koordiniert, so daß die Verriegelungsnasen 37 und die Zähne 25 ineinandergreifen, wenn die Greifflächen dicht an den flachen Seiten eines Bolzenkopfes anliegen.

Die in Fig. 4 teilweise dargestellte zweite Ausführungsform der Erfindung ist mit der ersten Ausführungsform identisch mit der einen Ausnahme, daß der Schlitz 16 und die Nasen 17 weggefallen sind, so daß die Vorspannkraft der Klemmfeder 40 nicht einstellbar ist. Stattdessen ist die Anordnung mit . einer Federfreigabeeinrichtung versehen, die allgemein mit ' 45 bezeichnet ist. Die Federfreigabeeinrichtung umfaßt einen kleinen Hebedaumen 46 mit Flanschen 47, die seitlich an dem Handgriff 13 anliegen, so daß der Hebedaumen 46 auf einem Schwenkzapfen 48 gelagert werden kann. Ein zum rückwärtigen Ende des Hebedaumens 46 hin angeordnetes Federankerauge 49 nimmt den Haken 43 zur Verankerung der Klemmfeder auf.

Wenn das bewegliche Schlüsselteil 20 von Hand eingestellt werden soll, kann der Hebedaumen 46 in Richtung des Pfeiles um den Schwenkzapfen 48 nach vorne geschwenkt werden, um so die Vorspannung der Schraubenzugfeder 41 zu beseitigen oder so weit zu reduzieren, daß das bewegliche Schlüsselteil 20 in jeder Position bleibt, in die es von Hand verstellt wurde. Nachdem die Klemmbacken in Gegenüberstellung zu den Angriffsflächen eines Bolzenkopfes gebracht wurden, bewirkt die Rückkehr des Hebedaumens 46 in seine in der Fig. 4 dargestellte Ausgangslage eine Spannung der Schraubenzugfeder 41, um das bewegliche Schlüsselteil 20 in seine Eingriffsstellung zu verschieben, in welcher die Greifflächen 12 und 22 dicht an zwei

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einander entgegengesetzten flachen Seiten des Bolzenkopfes anliegen.

Die in den Fig. 5 bis 7 dargestellte dritte Ausführungsform der Erfindung umfaßt ein feststehendes Schlüsselteil 10, ein bewegliches Schlüsselteil 20 und eine Klemmfederanordnung 40, die identisch mit den entsprechenden Teilen der ersten Ausführungsform sind. Daher werden diese Teile nicht mehr im Detail beschrieben und werden mit denselben Bezugszeichen wie bei der ersten Ausführungsform bezeichent. Die Änderungen gegenüber der ersten Ausführungsform betreffen .im wesentlichen die manuell lösbaren Verriegelungsmittel, die in den Fig. 5 bis 7 allgemein mit 130 bezeichnet sind.

Die manuell auslösbaren Verriegelungsmittel 30 umfassen einen Hebel 131, der ähnlich dem Hebel 31 ausgebildet ist mit der Ausnahme, daß das Verriegelungselement nicht fest mit den Seitenschenkeln 133 des Hebels 131 verbunden ist. Stattdessen ist ein eigenes Verriegelungselement 136 ähnlich einer Einstellschraube eines herkömmlichen Rollgabelschlüssels vorgesehen, bei dem die Verriegelungsnasen 137 ähnlich einem Schraubgewinde ausgebildet sind, das durch flache Seiten 136a an dem Verriegelungsglied 136 unterbrochen ist. Zur Verbindung zwischen dem Verriegelungsglied -136 und dem Hebel 131 sind Eingriff smittel vorgesehen, die einen zweiköpfigen Zapfen 138 umfassen, der eng in eine Querbohrung in dem Verriegelungsglied 136 paßt und in in Hochrichtung verlaufende Schlitze 139 in den Seitenschenkeln 133 des Hebels 131 eingreift. Wenn daher der Hebel 131 um seinen Schwenkzapfen 134 aus der Betriebsstellung gemäß Fig. 5 in die Freigabestellung gemäß Fig. 7 verschwenkt wird, wird das Verriegelungsglied 136 in die Vertiefung 14 hinein zurückgezogen, so daß sich die

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Verriegelungsnasen 137 aus den Zähnen 25 der Zahnstange 24 herauslösen.

Ferner unterscheidet sich die dritte Ausführungsform von den bisherigen Ausführungsformen durch eine allgemein mit 50 bezeichnete einstellbare Federanordnung zur Vorspannung des Hebels 131. Die Federanordnung 50 spannt den Hebel 131 im Uhrzeigersinn vor, um ihn so normalerweise in der in Fig. 5 dargestellten Stellung zu halten. Dadurch kehrt das Verriegelungsglied 136 selbsttätig in seine Eingriffsstellung zurück, wenn eine im Gegenuhrzeigersinn auf den Hebel 131 einwirkende Kraft nachläßt. Die Federanordnung besteht aus einer Schraubenfeder 51 mit einem Einhängehaken 52, welcher in ein Loch 13a an dem äußersten rückwärtigen Ende des Handgriffs 13 eingreift und einem Verankerungselement 53 in Form eines Auges, das v/ahlweise an einem der Haken 54 eingehängt werden kann, die in Abständen voneinander in einer Reihe in dem Quersteg 132 des Hebelarmes 131 durch Stanzen und Biegen ausgeformt sind.

Die konstruktiven Unterschiede zwischen der ersten Ausführungsform und der dritten Ausführungsform der Erfindung bewirken, daß .die Handhabung der letzteren von der Handhabung der ersteren etwas verschieden ist. Wenn das bewegliche Schlüsselteil 20 der ersten Ausführungsform von Hand in eine Stellung gebracht worden ist, die der in Fig. 5 dargestellten Stellung entspricht, ist es bei der ersten Ausführungsform notwendig, den Hebelarm 35 in die in Fig. 1 dargestellte Stellung zurückzubringen. Dagegen bringt bei der dritten Ausführungsform die Feder 51 den Hebelarm 131 automatisch in die in Fig. 5 dargestellte Stellung zurück, um das bewegliche Schlüsselteil 20 in der dargestellten offenen Stellung zu halten, sobald das im Gegenuhrzeigersinn an dem Hebel 131 angreifende Drehmoment wegfällt. Infolgedessen kann der Schraubenschlüssel gemäß der

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dritten Ausführungsform relativ zu einem Bolzenkopf B in der in Fig. 5 dargestellten Stellung gehalten werden, ohne das man das bewegliche Schlüsselteil 20 von Hand in seiner Offenstellung halten muß. Eine Verschwenkung des Hebelarms 131 im Gegenuhrzeigersinn gibt dann die Zähne 25 der Zahnstange frei, so daß die Klemmfeder 40 die bewegliche Klemmbacke 21 in Eingriff mit dem Bolzenkopf B zieht. Danach kann der Hebel 131 freigegeben werden, so daß er unter der Wirkung der Federanordnung 50 in die in Fig. 5 dargestellte Lage zurückkehrt.

Die in Fig. 8 ausschnittsweise dargestellte vierte Ausführungsform der Erfindung umfaßt ein allgemein mit 210 bezeichnetes feststehendes Schlüsselteil mit einem Handgriff 213, in dem eine Vertiefung 214 ausgebildet ist. In dieser ist ein Verriegelungsglied 236 um eine Achse einer Lageranordnung 236a schwenkbar gelagert, die entweder von einem Schwenkzapfen gebildet sein kann, der in der oberen und der unteren Begrenzung der Vertiefung 214 befestigt ist oder aber zwei Lagerzapfen umfaßt, die an den Enden des Verriegelungsgliedes 236 einstückig mit diesem ausgebildet sind und in komplementär ausgebildete Lagerbohrungen in der oberen und der unteren Begrenzung der Vertiefung 214 eingreifen. Mit Ausnahme der erforderlichen Lageranordnung für eine drehbare Lagerung des Verriegelungsgliedes 236 in der Vertiefung 214 ist das feststehende Schlüsselteil 210 identisch mit den feststehenden Schlüsselteilen 10 der ersten drei Ausführungsformen der Erfindung. Ferner ist das bewegliche Schlüsselteil 20 identisch mit demjenigen der ersten drei Ausführungsformen und daher wurden die in Fig. 8 dargestellten Teile mit denselben Bezugszeichen versehen wie die entsprechenden Teile in den Fig. 1 bis 6.

Ein allgemein mit 230 bezeichneter Hebel ist ähnlich den Hebeln 30 und 130 ausgebildet mit Ausnahme des Merkmales, daß seine

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Seitenschenkel 232 in Anpassung an das drehbare Verriegelungsglied 236 speziell ausgebildet sind, um einen mit dem Verriegelungsglied 236 verbundenen Zapfen 238 aufzunehmen. Durch den Eingriff dieses Zapfens 138 mit einem Seitenschenkel 233 des Hebels 230 kann durch eine Schwenkbewegung dieses Hebels aus der in der Fig. 5 dargestellten Stellung in eine der in Fig. 7 dargestellten Stellung entsprechende Lage das Verriegelungsglied 236 so gedreht werden, daß die Verriegelungsnasen 237 einer halbzylindrischen Verriegelungsfläche von den Zähnen 25 der Zahnstange freikommen und eine Freigabefläche 237a in Gegenüberstellung zur Zahnstange gebracht wird. Auf diese Weise wird die Eingriffsfläche des beweglichen Schlüsselteiles von der Verriegelungsfläche des drehbaren Verriegelungsgliedes freigegeben. Um eine Drehung des Verriegelungsgliedes 136 zu ermöglichen, sind die Verriegelungsnasen 237 der Verriegelungsfläche auf der zu dem Seitenschenkel 233 des Hebels 230 weisenden Seite ebenfalls abgeschnitten.

Mit Ausnahme der Bewegung, durch welche das Verriegelungsglied 236 von der Eingriffsfläche des beweglichen Schlüsselteiles 20 gelöst wird, kann die vierte Ausführungsform der Erfindung hinsichtlich ihrer Handhabung entsprechend der ersten Ausführungsform oder der dritten Ausführungsform ausgebildet sein.

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Claims

Patentansprüche

J Schraubenschlüssel mit einstellbarer Maulweite zum Drehen von Gegenständen, die unter einem Winkel gegeneinander um eine Drehachse herum angeordnete ebene Flächen aufweisen, umfassend ein feststehendes Schlüsselteil mit einer Klemmbacke und einem Handgriff, ein bewegliches Schlüsselteil mit einer Klemmbacke und einer länglichen Eingriffsfläche und Mittel zur Lagerung des beweglichen .Schlüsselteiles an dem feststehenden Schlüsselteil für eine lineare translatorische Bewegung zwischen einer Schließstellung und einer Offenstellung der Klemmbacken, gekennzeichnet durch eine Klemmfederanordnung (40) zum Ausüben einer leichten Vorspannung auf das bewegliche Schlüsselteil (20)in Richtung auf die Schließstellung, so daß sich die feststehende und die bewegliche Klemmbacke (11 bzw. 21') normalerweise leicht an einem zwischen ihnen liegenden Gegenstand (B) anlegen, Verriegelungsmittel (36; 136; 236) mit einer Verriegelungsfläche (37, 137, 237) an dem feststehenden Schlüsselteil (10), die wahlweise mit der Eingriffsfläche (24) des beweglichen Schlüsselteils (20) in Eingriff bringbar ist, um die Klemmbacken (11, 21) in ihrer Schließstellung an einem zwischen ihnen liegenden Gegenstand (B) zu verriegeln, und einen an dem feststehenden Schlüsselteil (10; 210) angelenkten Hebel (30; 130; 230), um die Eingriffsfläche (24) mit der Verriegelungsfläche (37; 137; 237) in und außer Eingriff zu bringen, wobei der Hebel (30; 130; 230) an dem Handgriff (13) anliegt, wenn die Eingriffsfläche (24) und die Verriegelungsfläche (37; 137; 237) miteinander in Eingriff stehen, und von dem Handgriff (13) wegschwenkbar ist, um die Eingriffsfläche (24) und die Verriegelungsfläche (37;

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137; 237) voneinander zu trennen und damit das bewegliche Schlüsselteil (20) für eine lineare Bewegung entgegen der Vorspannkraft der Klemmfederanordnung (40) freizugeben, und wobei ferner der Hebel (30; 130; 230) einen Hebelarm (35) aufweist, der dem Handgriff (13) derart zugeordnet ist, daß ein Benutzer ohne Berührung des Handgriffs (13) den Hebelarm (35) erfassen kann, wodurch bei einer normalen Hin- und Herbewegung das bewegliche Schlüsselteil (20) abwechselnd verriegelt und freigegeben wird, um nach entgegengesetzten Seiten weisende ebene Flächen eines Gegenstandes (B) zwischen den Klemmbacken (11, 21) zu erfassen bzw. eine Drehung der Klemmbacken (11, 21) um die zwischen einander benachbarten ebenen Flächen liegenden Ecken des Gegenstandes (B) zu ermöglichen.
2. Schraubenschlüssel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsmittel ein Verriegelungselement (36; 136; 236) umfassen, das an dem feststehenden Schlüsselteil (10; 210) zwischen einer Eingriffsstellung und einer Freigabestellung beweglich gelagert ist, in der es mit der Eingriffsfläche (24) in Eingriff steht bzw. von dieser getrennt ist.
3. Schraubenschlüssel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (36) starr mit dem vorderen Abschnitt des Hebels (31) verbunden ist.
4. Schraubenschlüssel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (136; 236) in einer Vertiefung (14) des feststehenden Schlüsselteiles (10) angeordnet ist und daß Verbindungsmittel (138, 139; 238) an dem Verriegelungselement (136, 236) einerseits und an dem Hebel

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(131, 230) andererseits vorgesehen sind, um das Verriegelungselement (136; 236) beim Verschwenken des Hebels (131, 230) zu bewegen.
5. Schraubenschlüssel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (136) in der Vertiefung (14) verschiebbar angeordnet ist und daß die Verbindungsmittel (138, 139) eine Gleitbewegung des Verriegelungselementes (136) auf die Eingriffsfläche (24) zu oder von dieser weg bewirken.
6. Schraubenschlüssel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungselement (236) um eine parallel zu der länglichen Eingriffsfläche (24) des beweglichen Schlüsselteils (20) gerichtete Achse (236a) schwenkbar angeordnet ist, daß die Verriegelungsfläche (237) von einem Zylinderflächenabschnitt gebildet ist, daß anschließend an die Verriegelungsfläche eine Freigabefläche (237a) angeordnet ist, die längs einer durch den Zylinder verlaufenden Sehne verläuft, und daß die Verbindungsmittel (238) eine Drehung des Verriegelungselementes (236) bewirken, um dieses wahlweise zwischen einer Stellung, in welcher die Verriegelungsfläche (237) mit der Eingriffsfläche (24) zusammenwirkt, und einer Stellung zu verdrehen, in welcher sich die Freigabefläche (237a) in Gegenüberstellung zur Eingriffsfläche (24) befindet.
7. Schraubenschlüssel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmfederanordnung (40) von einer Zugfeder (41) gebildet ist, deren eines Ende (43) an dem feststehenden Schlüsselteil (10) und deren anderes Ende (44) an dem oberen Ende des beweglichen Schlüsselteiles (20) verankert ist.

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8. Schraubenschlüssel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmfeder (40) länglich ausgebildet ist, daß das feststehende Schlüsselteil (10) anschließend an das obere Ende einer Gleitführung (15) für das bewegliche Schlüsselteil (20) eine sanft gekrümmte Querfläche (18) aufweist und daß die Klemmfeder (40) um die Querfläche (18) herum gekrümmt ist und mit ihrem Ende (43) an dem Handgriff (13) verankert ist.
9. Schraubenschlüssel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Handgriff (13) Einstellmittel (16, 17) zur Einstellung der Vorspannkraft der Klemmfeder (40) angeordnet sind.
10. Schraubenschlüssel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellmittel eine Reihe von Nasen (17) an dem Handgriff (13) umfassen und daß das eine Ende (43) der Klemmfeder (40) wahlweise mit einer der Nasen (17) in Eingriff bringbar ist.
11. Schraubenschlüssel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Handgriff (13) Mittel (45) zur Veränderung der Spannung der Klemmfeder (40) angeordnet sind, um eine Bewegung des beweglichen Schlüsselteiles (20) zu erleichtern.
12. Schraubenschlüssel nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (45) zur Veränderung der Spannung einen schwenkbar angeordneten Hebedaumen (46) aufweisen und daß das eine Ende (43) der Klemmfeder (40) an dem Hebedaumen (46) derart befestigt ist, daß in einer Stellung des Hebedaumens (46) die Klemmfeder (40) eine größere Vorspannung

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ausübt als in einer anderen Stellung des Hebedaumens (46).
13. Schraubenschlüssel nach einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Teil des feststehenden Schlüsselteils (10) und der ihm nahe Abschnitt des Hebels (13) zur Bildung eines Federschutzes zusammenwirken.
14. Schraubenschlüssel nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß eine Hebelspannfeder (50) vorgesehen ist, welche den Hebelarm (130) zur .Anlage an dem Handgriff (13) leicht vorspannt.
15. Schraubenschlüssel nach Anspruch 14, gekennzeichnet durcheine Einstelleinrichtung (54) zur Einstellung der Vorspannkraft der Hebelspannfeder (50).
16. Schraubenschlüssel nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Eingriffsfläche (24) in Form einer Zahnstange ausgebildet ist und daß der Abstand der Zähne

(25) der Zahnstange auf die Abmessung von Standardbolzenköpfen verschiedener Größe abgestimmt ist.
17. Schraubenschlüssel nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (30; 130; 230) wesentlich länger als der Handgriff (13) ausgebildet ist.

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