DE2915785A1 - Magazin, insbesondere magazin- und speisevorrichtung fuer kopiergeraete - Google Patents

Description

DIPL.-INS. M. SC. ~ Dl PL:-» H Y S. "D*P.

DlPL-PHYS. DR.

HÖGER - STELLRECHT - G Rl ESS3ACJH- HÄÖCKER BOEHME

PATENTANWÄLTE IN STUTTSART OQ 1 C7Q C

A 43 300 b Anmelder: Savin Corporation

k - 177 Columbus and Stevens Avenues

17. April 1979 Valhalla, New York, 10595

USA

Beschreibung

Magazin, insbesondere Magazin- und Speisevorrichtung für Kopiergeräte

Die Erfindung betrifft ein Magazin, insbesondere eine Magazin- £") und Speisevorrichtung für Kopiergeräte.

Es sind elektrostatische Kopiergeräte bekannt, bei denen eine fotoleitende Oberfläche an einer Ladestation vorbeibewegt wird, an der auf die Oberfläche eine gleichmäßige elektrostatische Ladung aufgebracht wird. Die geladene Oberfläche bewegt sich dann an einer Belichtungsstation vorbei,an der sie mit einem Licht-Abbild eines zu kopierenden Originals belichtet wird, wobei ein elektrostatisches Ladungsbild des Originals entsteht, das anschließend mit Hilfe eines Toners entwickelt wird und an einer Übertragungsstation auf ein blattförmiges Material, insbesondere auf normales Papier übertragen wird, welches dann mit dem entwickelten Bild von der Oberfläche des ^ Fotoleiters abgezogen und mit Hilfe von Abzugsrollen einem Auffangkorb zugeführt wird. Bei derartigen Kopiergeräten ist es wünschenswert, dass der Benutzer die Möglichkeit hat, die Kopien kürzerer Originale auf kürzeren Papierblättern herzustellen und die Kopien längerer Originale auf längeren Papierblättern. Ein Kopiergerät, bei dem diese Möglichkeit vorgesehen ist, ist beispielsweise in der US-PS 3 977 666 beschrieben.

Nachteilig an dem bekannten Kopiergerät ist es, dass zwei Kassetten begrenzter Kapazität vorgesehen sind, aus denen die einzelnen Blätter unterschiedlicher Länge zu einem Paar von Synchronisierrollen abgezogen werden. Bei einer in der Praxis benutzten Ausführungsform des Kopiergeräts gemäß der genannten

909844/0838 - 13 -

17. April 1979 ----- T3 -

US-PS hat jede Kassette ein Fassungsvermögen von etwa 250 Blatt.

Dabei ist im Boden jeder Kassette eine öffnung vorgesehen, durch

ein
welche'unter einer Federvorspannung stehendes Element auf den vorderen Teil einer Stützplatte einwirkt, welche den Papierstapel trägt, wobei die Stützplatte so gekippt wird, dass die Vorderkante des obersten Blattes in Eingriff mit der Speisewalze des Kopiergeräts gebracht wird. Der Hauptnachteil der Kassetten des Kopiergeräts gem. der US-PS 3 977 666 besteht darin, dass diese nur ein begrenztes Fassungsvermögen bzw. eine begrenzte Kapazität haben. Das Fassungsvermögen einer oder beider Kassetten des bekannten Kopiergeräts kann nämlich nicht ohne weiteres durch Erhöhung der Kassettengröße vergrößert werden. Es ist nämlich ein Problem auf den Stapel von Blättern eine solche Kraft auszuüben, dass das jeweils oberste Blatt mit einem im wesentlichen konstanten Druck gegen ein Paar von Speiserollen gedrückt wird, bzw. eine solche Bewegung des Stapels herbeizuführen, dass sich das jeweils oberste Blatt auf einem konstanten Niveau bezüglich der Speisewalzen befindet, die einen konstanten Druck ausüben. Bei dem bekannten Kopiergerät, bei dem pro Stapel nur etwa 250 Blatt vorgesehen sind, wobei der Stapel insgesamt um eine Höhe angehoben wird, die nur ein Bruchteil der Blattlänge ist, kann man eine linear wirkende Feder vorsehen, um den Papierstapel nach .oben vorzuspannen, wobei der zwischen dem jeweils obersten Blatt und den Speisewalzen v/irksame Druck während des Verbrauchs des Papiers mehr oder weniger konstant bleibt. Dies liegt daran, dass nur ein Ende des Stapels angehoben wird, so dass die Länge der Blätter keine größere Bedeutung hat, wenn pro Stapel max. 250 Blatt vorgesehen sind. In diesem Fall wird nämlich die Vorderkante des jeweils obersten Blattes,während der Stapel allmählich abgebaut wird, nicht merklich bezüglich der Speisewalze verschoben.

Bei einem Magazin großer Kapazität, beispielsweise zur Aufnahme eines Stapels von 1.000 Blatt ist es aus Gründen der Geometrie,

909844/0838

- 14 -

A 43 300 b ■ : : : :

17. April 1979 - 14 - 2915785

was ohne weiteres einleuchtet, nicht möglich, eine Hub- bzw. Nachführvonichtung vorzusehen, bei der nur der vordere Teil des Stapels nach oben gegen die Speisewalzen bewegt wird, und zwar aufgrund der Tatsache, dass das Papier zu dem Zeitpunkt, zu dem das letzte Blatt des Stapels abgezogen wird, eine so starke Schräglage einnimmt, dass der von den Speisewalzen erfaßte Bereich gegenüber dem beim ersten Blatt erfaßten Bereich in Längsrichtung des Blattes um etwa 3,8 cm bezüglich der Speisewalzen verschoben ist.

Wenn man anstelle einer Hubvorrichtung, bei der nur das vordere Ende des Stapels angehoben wird, eine Hubvorrichtung vorsehen möchte, bei der der ganze Stapel angehoben wird, dann ist zu beachten, dass die Hubvorrichtung in diesem Fall bei Blättern, die etwa das Format DIN A 4 aufweisen, mit einem Gewicht von ca. 4,5 kg belastet ist, während bei den längeren Kanzleibögen (Legal-Size) ein Gewicht von etwa 6 kg angehoben werden muß. Die in Abhängigkeit vom Papierformat auftretende Gewichtsdifferenz von etwa 1,5 kg macht es unmöglich, den Stapel unabhängig von der Papiergröße mit Hilfe eines Federmechanismus so anzuheben, dass gleichzeitig unabhängig von der Höhe des Stapels ein konstanter Federdruck aufrecht erhalten wird. Andererseits hat es sich gezeigt, dass zwischen den Speisewalzen bzw. der Speisewalze und dem obersten Blatt des Stapels ein Druck von 300 g i 50 g aufrecht erhalten werden muß, wenn der Papierabzug einwandfrei funktionieren soll.

In Anbetracht der vorstehend erläuterten Probleme wurde bereits vorgeschlagen, einen elektrischen Servomechanismus vorzusehen, um die Stapel der Kopierpapier-Blätter derart anzuheben, dass das oberste Blatt jeweils eine konstante Höhe einnimmt. Insbesondere wurde vorgeschlagen, zum Erfassen des Niveaus des obersten Blattes ein/Mikroschalter vorzusehen und mit Hilfe dieses

- 15 -

909844/0838

17. April 1979 - 15 - 2915785

Mikroschalters einen Motor für eine Hubvorrichtung einzuschalten, sobald die Lage des obersten Blattes unter eine vorgegebene Höhe absinkt. Dabei sollten die Speisewalzen so ausgebildet und angeordnet werden, dass sie auf das jeweils oberste Blatt einen vorgegebenen Druck ausüben.

Während bei einer Anordnung der vorstehend beschriebenen Art einerseits ein befriedigendes Arbeiten erwartet werden darf, hat sie andererseits eine Anzahl von Nachteilen. Zunächst einmal ist eine elektrische Verbindung zwischen der Hubvorrichtung und dem Kopiergerät erforderlich, mit dem sie zusammenwirkt. Weiterhin ist die Hubvorrichtung in der Herstellung und im Betrieb relativ teuer und darüberhinaus nicht ohne weiteres für die Nachrüstung bereits vorhandener Kopiergeräte geeignet.

Wenn bei einem Kopiergerät die Möglichkeit besteht, kürzere Originale auf kürzerem Kopierpapier zu kopieren und längere Originale auf längerem Kopierpapier, dann zeigt es sich, dass bei den einzelnen Benutzern eine der beiden möglichen Papierlängen wesentlich häufiger benötigt wird als die andere. Beispielsweise werden im Büro eines normalen Geschäftsbetriebs wesentlich mehr Kopien mit dem üblichen DIN A 4-Format benötigt als Kopien mit überlänge. Andererseits werden in Kanzleien von Rechtsanwälten und Patentanwälten,insbesondere in den USA,zum überwiegenden Teil längere Originale des sog. Legalsize-Formats kopiert. Es ist also wünschenswert, dass ein Magazin großer Kapazität geeignet ist, das Kopiergerät mit Kopierpapier beider Formate zu versorgen.

Ausgehend vom Stande der Technik und der vorstehend erläuterten Problematik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Magazin großen Fassungsvermögens, insbesondere eine Kombination eines Magazins großen Fassungsvermögens und einer automatischen

909844/0838

A 43 300 b ^: .:::-.

k - 177 .:- ..· '■-

17. April 1979 - 16 - 2915785

Speisevorrichtung anzugeben, welches bzw. welche relativ einfach aufgebaut ist, zuverlässig arbeitet und vorzugsweise nachträglich in bereits vorhandene Kopiergeräte anstelle einer der dort vorgesehenen Kassetten für den Papiervorrat einbaubar ist.

Diese Aufgabe wird durch die Magazine bzw. durch die Magazin- und Speisevorrichtungen gem. den Patentansprüchen gelöst.

Es ist ein besonderer Vorteil eines Magazins grossen Fassungsvermögens gemäß der Erfindung, dass es bei bekannten Kopiergeräten der in der US-PS 3 977 666 beschriebenen Art eingebaut werden kann, dass es aber auch von vornherein in neuen Kopiergeräten vorgesehen werden kann.

Ein weiterer Vorteil der Magazine bzw. der Magazin- und Speisevorrichtungen gem. der Erfindung besteht darin, dass keine elektrische Verbindung zu dem Kopiergerät selbst erforderlich ist. Ausserdem kann die Kassette bzw. das Magazin großen Fassungsvermögens verhältnismäßig einfach mit einem Papiervorrat beschickt werden, ohne dass sich für das Bedienungspersonal eine Verletzung gefahr ergibt, wie dies der Fall wäre, wenn für die Hubeinrichtungen für den Papierstapel keine geeigneten Brems- und/oder Dämpfungseinrichtungen vorgesehen wären.

Ein besonderer Vorteil der Erfindung besteht ferner darin, dass die gegen eine Kassette eines bekannten Kopiergeräts auswechselbare Magazin- und Speisevorrichtung vollständig durch eine Welle des Papiereinzugs des zugehörigen Kopiergeräts steuerbar und antreibbar ist. Es ist also keine externe Energiequelle erforderlich, um die richtige Höhe des jeweils obersten Blattes des Kopierpapier-Stapels in dem Magazin aufrecht zu erhalten.

Vorteilhaft ist es auch, dass erfindungsgemäß die Höhe des ober-

909844/0838

- 17 -

A 43 300 b - . -

k - 177

17. April 1979 - 17 - 2915785

sten Blattes des Stapels in Abhängigkeit von Bewegungen der Speisewalze der erfindungsgemäßen Magazin- und Speisevorrichtung regelbar ist. Darüberhinaus arbeitet die erfindungsgemäße Magazin - und Speisevorrichtung trotz ihres einfachen und billigen Aufbaus sehr zuverlässig. .

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden nachstehend anhand von Zeichnungen noch näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung eines Kopiergeräts, welches für die Ausrüstung mit einer Vorrichtung gem. der Erfindung geeignet ist; .

Fig. 2 eine schematische Darstellung der Transporteinrichtungen für das Kopierpapier bzw. die Kopien bei einem mit einer erfindungsgemäßen Vorrichtung ausgerüsteten Kopiergerät gem. Fig. 1;

Fig. 3 ■eine Draufsieht auf eine bevorzugte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Magazin- und Speisevorrichtung, wobei einige Teile weggebrochen, einige weggelassen und einige im Schnitt dargestellt sind;

Fig. 4 eine Seitenansicht der Vorrichtung gem. Fig. 3, wobei einige Teile weggebrochen und einige Teile zur Erhöhung der Übersichtlichkeit weggelassen sind;

Fig. 5 einen senkrechten Teilquerschnitt durch eine erfindungsgemäße Magazin- und Speisevorrichtung zur Erläuterung der Anbringung derselben an einem Kopiergerät ~,

Fig. 6 einen Teilquerschnitt eines für den Einbau einer erfindungsgemäßen Magazin- und Speisevorrichtung geeigneten Kopiergeräts speziell mit den Einrichtungen, die

909844/0838

A 43 300 b ::::.--_-"-;

17. April 1979 - 18 - 2915785

einen Wechsel des Papierformats ermöglichen;

Fig. 7 einen Tei!querschnitt durch ein Kopiergerät zur Verdeutlichung von Einzelheiten der Kassettenpositionierung ;

Fig. 8 eine perspektivische Explosionsdarstellung zur Erläuterung der Antriebsverbindung zwischen einem Kopiergerät und einer Magazin- und Speisevorrichtung gem. der Erfindung;

Fig. 9 eine Seitenansicht einer abgewandelten Ausfuhrungsform einer Magazin- und Speisevorrichtung gem. der Erfindung, wobei einige Teile weggebrochen und andere zur Erhöhung der Übersichtlichkeit weggelassen sind;

Fig. 10 eine Draufsicht auf die Vorrichtung gem. Fig. 9, bei abgenommener Stützplatte für den Kopierpapier-Stapel.

- 19 -

k - .177

17. 4. 1979 - 19 _

Im einzelnen zeiger. die Fig. 1 und 2 der Zeichnung ein Kopiergerät 10 mit einem Gehäuse 12, an dessen Oberseite eine transparente Äbbildungsplatte 14 vorgesehen ist, die normalerweise durch eine Abdeckung 15 abgedeckt ist, welche mittels eines Scharniers (nicht dargestellt) mit dem Gehäuse 12 verbunden ist. Bei einem solchen Kopiergerät 10 kann eine erfindungsgemäße Anordnung aus Magazin und Zuführvorrichtung vorgesehen werden. Weiterhin kann die Abdeckung 15 von der Abbildungsplatte 14 abgehoben werden, um auf diese ein Original mit der Bildseite nach unten aufzulegen. In dem Gehäuse 12 ist eine Trommel 16, deren Oberfläche mit einem geeigneten Fotoleiter beschichtet ist,drehbar gehaltert. In der schematischen Darstellung gem. Fig. 1 sind die Sahnräder der Antriebseinrichtungen in gestrichelten Linien eingezeichnet, während die Kettenräder in ausgezogenen Linien dargestellt sind. Im einzelnen ist ein Zahnrad 18 vorgesehen, welches sich gemeinsam mit der Trommel 16 dreht und derart antreibbar ist, dass die Trommel in Richtung des Pfeils A umläuft. Das Kopiergerät 10 weist einen Motor 20 auf, auf dessen Abtriebswelle ein Kettenrad 22 sitzt, welches eine Kette 24 treibt, die ihrerseits ein Kettenrad 26 treibt. Die Kette 24 läuft in der durch einen Pfeil angedeuteten Richtung, so dass ein Zahnrad 28, welches auf der gleichen Welle sitzt wie das Kettenrad 26, das damit kämmende Zahnrad 18 derart antreibt, dass sich die Trommel

16 in Richtung des Pfeils A dreht.

Wenn sich die Trommel 16 dreht, bewegt sich ihre Oberfläche zunächst an einer Koronaentladungsvorrichtung 30 vorbei, die auf der Oberfläche des Fotoleiters auf der Trommeloberfläche eine gleichmäßige elektrostatische Ladung erzeugt. Anschließend passiert die Trommeloberflache dann eine Belichtungsstation, die durch einen Pfeil 32 angedeutet ist und an der auf die umlaufende Tromiaeloberflache ein Ilell-Dunkel-Bild des Originals

909844/0838

- 20 _

projiziert wird, v/obei sich ein elektrostatisches Bild ergibt.
Da diese Einzelheiten des optischen Systems an sich bekannt sii und nicht Teil der Erfindung sind, aind sie in der Zeichnung
nicht näher dargestellt.

Nach dem Verlassen der Belichtungsstation 32 bewegt sich der
Fotoleiter mit dem latenten elektrostatischen Bild durch eine
Entwicklereinheit 34, wo das latente elektrostatische Bild
einem flüssigen Entwickler ausgesetzt wird, in dem Tonerpartike vorhanden sind, die an den Oberflächenbereichen der Trommel hai ten bleiben, die nach der Belichtung mit dem zu kopierenden Ord ginal ihre Ladung behalten haben. Wenn sich dann das entwickelt Bild weiter in Richtung des Pfeils A bewegt, dann wird der Tron mel 16 an einer durch das Bezugszeichen 36 gekennzeichneten Ste Ie ein Blatt normales Papier zugeführt, welches sich dann gemed sam mit der Trommel an einer Übergabe-Koronaentladungsstatibn 2 vorbeibewegt, in der das entwickelte Bild von der fotoleitender Oberfläche der Trommel auf das damit in Kontakt stehende Papiei übertragen wird. Nach der übertragung des Bildes wird das Papie blatt von der Trommel 16 an einer Abnahmestation 40 abgezogen.

Ein Zahnrad 42, welches mit dem Trommelzahnrad 18 kämmt, dient
als Antrieb für das Abzugs- und Austreibsystem für die Kopien.
Das Zahnrad 42 sitzt auf einer gemeinsamen Welle mit einem Kettenrad 44, so dass sich das Zahnrad 42 und das Kettenrad 44
gemeinsam um eine Drehachse b drehen. Das Kettenrad 44 treibt
eine Kette 46 in Richtung des an der Kette in Fig. 1 eingezeich neten Pfeils. Die Kette 46 treibt ein Kettenrad 48, welches auf einer gemeinsamen Welle mit einem Zahnrad 50 sitzt, das seinerseits mit einem Zahnrad 52 kämmt, welches eine Reinigungswalze
im Gegenuhrzeigersinn um eine Drehachse a antreibt.

Die Kette 46.läuft ferner über ein Kettenspannrad 54 sowie ein

909844/0838

" ²¹ "

a 43 300 b ·-·;·: :**r " : ;^:

^Yh~ April 1979 ' -21- '""\ " " 2915785

Kettenrad 56, welches sich um eine Drehachse c dreht, welche die Drehachse der unteren Walze eines Paares von Abzugswalzen ,bildet* Ein weiteres Kettenrad 58, welches von der Kette 46 im Gegenuhrzeigersinn um eine Drehachse d angetrieben wird, ist einer Niederhaltewalze zugeordnet. Schließlich treibt die Kette 46 ein Kettenrad 60, welches einer unteren Abzugswalze zugeordnet ist zu einer Drehbewegung um eine Drehachse e an. Der Laufweg der Kette schließt,sich dann über ein leerlaufendes Kettenrad 62, auf welches das Kettenrad 48.folgt. _f.

Das Antriebssystem.für die Kopierpapierzuführung weist ein Zahnrad 64 auf, welches durch das Trommelzahnrad 18 antreibbar ist. Ein Kettenrad 66, welches auf einer gemeinsamen Welle mit dem Zahnrad 64 sitzt, dreht sich um eine Drehachse f und treibt eine Kette 68 in Richtung des an dieser Kette in Fig. 1 eingezeichneten Pfeils. Die Kette 68 treibt Kettenräder 70 und 72, die einer oberen bzw. "unteren Einzugswalze zugeordnet sind, zu Drehbewegungen um Drehachsen g bzw. h an. Die Kette 68 wird von einem Kettenspannrad 74 gespannt. Sämtliche Zahnräder, Kettenräder und Ketten, die vorstehend beschrieben wurden, befinden sich im hinteren - in Fig* 1 rechten - Teil des Kopiergeräts 10.

Aus Fig. 2 wird deutlich, dass die mit dem Bezugszeichen 76 bezeichnete Reinigungswalze zu einer Drehbewegung um die Drehachse a antreibbar ist,und zwar durch das Zahnrad 52. .Die Oberfläche der Reinigungswalze 76 liegt an der Trommeloberfläche an und läuft am Berührungspunkt in entgegengesetzter Richtung wie die Trommeloberflache. ... . .

Eine Abzugswalze 78 wirkt mit einer Walze 80 zusammen, um ein abgezogenes Blatt dem Klemmspalt zwischen zwei Zwischentransportwalzen 82 und 84 zuzuführen, wobei sich die Transportwalze 84

9098*4/0M8 . ₂₂ .

um die Drehachse c dreht. Nach dem Verlassen der Zwischen-Trans· portwalzen 82 und 84 läuft das Blatt unter einer Niederhaltewal· ze 86.hindurch, welche sich um die Drehachse d dreht und wird dadurch in den Wirkungsbereich einer Trockenvorrichtung 88 gebracht. Wenn das Blatt die Trockenvorrichtung 88 verläßt, tritt es in den Klemmspalt zwischen Abzugswalzen.90 und 92 ein, von denen die untere (92) zu einer Drehbewegung um die Drehachse e angetrieben wird. Die Abzugswalzen 90 und 92 führen das getrocknete Blatt bzw. die Kopie einem Korb 106 für die Kopien zu.

Das betrachtete Kopiergerät ist gemäß der Erfindung mit einer i-lagazin- und Speisevorrichtung ausgestattet, welche eine erste Kassette mit einem relativ kleinen Papiervorrat 98 aufweist, die ähnlich ausgebildet ist wie die Kassette gem. der eingangs erwähnten US-PS 3 977 666 und aus der die Blätter mit der weniger häufig benutzten Papierlänge abgezogen werden. Der kleinerer Kassette mit dem Papiervorrat 98 ist dabei eine Speisewalze 100 zugeordnet, die zu einer Drehbewegung um die Drehachse g antreibbar ist. Eine zweite Speisewalze 102, welche zu einer Drehbewegung um die Drehachse h antreibbar ist, ist der erfindungsgemäßen Magazin- und Speisevorrichtung mit einem großen Papiervorrat zugeordnet. Man sieht, dass die Speisewalzen 100 und 102 bei allen Betriebsarten der Maschine angetrieben werden. Wie nachstehend noch erläutert werden wird, wird jedoch von den beiden Speisewalzen 100 und 102 bei einer bestimmten Betriebsart des Kopiergeräts jeweils nur eine bezüglich ihres zugeordneten Papiervorrats wirksam.

Die erfindungsgemäße Magazin- und Speisevorrichtung 110 mit . grosser Kapazität ist in den Fig. 3 und 4 dargestellt und besitzt eine Seitenwand 112mit einem Basisteil 114 sowie eine gegenüberliegende Seitenwand 116 mit einem Basisteil 118, welcher geeignet ist, sich am Basisteil 114 längs der Längsmittellinie

903844/083« ^ 23 -

GOPY

17. April 1979 - 23 -

* der Vorrichtung abzustützen. Eine längs dieser Mittellinie verlaufende Verbindungsplatte 120 für die Basisteile ist an jedem der Basisteile 114, 118 mittels Schrauben, Nieten oder dergleichen - Bezugszeichen 122 - befestigt. Eine runde Platte 124, welche sich in Fig. 3 rechts von der Verbindungsplatte 120 befindet, ist mit den beiden Basisteilen 114, 118 mittels Schrauben 126

^: oder dergleichen verbunden. '

An den Basisteilen 114, 118 sind an ausgewählten Stellen mit Hilfe geeigneter Befestigungseinrichtungen 130, wie z. B. Schrauben oder Nieten, vier Scheiben 128 befestigt, die der Abstützung der unteren Enden von vier Schraubenfedern 132, 134, 136 und 138 dienen, welche zum Anheben des Papierstapeis in dem Magazin vorgesehen sind. '^{: :} ·

Weiterhin ist eine Welle 140 für zwei linke Führungsarme vorgesehen, welche einen senkrechten Teil eines Bügels 142 durchgreift, ■ der an dem Basisteil 114 befestigt ist. Die Enden der Welle 140 sind mittels geeigneter Lager in den Seitenwänden 112 und 116 gelagert. Die linken Führungsarme 144 und 146 sind mit Buchsen 148 verbunden, die drehfest mit der Welle 140 verbunden sind und sich gemeinsam mit dieser drehen können. ■

Eine weitere Welle 150, welche ebenfalls ein Lager in dem Bügel 142 durchgreift,ist in geeigneten Lagern in den Seitenwänden 112 und 116 gelagert und drehfest mit Buchsen 148 verbunden, an denen zwei rechte Führungsarme 152, 154 befestigt sind, die an ihren freien Enden Zapfen 156 tragen, auf denen drehbare Führungsrollen 155 sitzen. Wie Fig. 4 zeigt, sind die freien Enden der linken Führungsarme 144 und 146 über eine Zichse 157 miteinander verbunden, auf der zwei Führungsrollen 155 drehbar gehaltert sind. ' Eine Haupt-Papierstützplatte 158 der Vorrichtung ist mit zwei Koppelbügeln oder Kanälen 16o für die Rollen 155 an den linken

_ ₂₄ _

Führungsarmen versehen. Einer der Kanüle 160 ist in rig. 4 dargestellt. In entsprechender Keise sind am rechten Ende der Stütz platte 158 Koppelbügel 162, 164 vorgesehen, welche der Aufnahme der Rollen 155 der rechten Führungsarme 152, 154 dienen. Eine Hi Papier-Stützplatte 166 ist an der Stützplatte 158 mittels Nieten 168 oder dergleichen (Fig. 3) befestigt. Man erkennt,äff Führung arme mit ihren Rollen, miteinander kämmende Zahnräder 204 und 2o6 und die vorstehend beschriebene Stützanordnung für das Papie; ein Hebelparallelogramm bilden, mit dessen Hilfe erzwungen wird, dass die Stützplatte 158 sich parallel zu ihren Hauptflächen naci oben und unten bewegt. Hierdurch wird verhindert, dass der in dei erfindungsgemäßen Magazin befindliche Papierstapel verkantet wir< wodurch beim Abziehen des Papiers von dem Papierstapel ein Verkli men oder Verkanten der Papierblätter hervorgerufen v/erden könnte

An der aus den Seitenwänden 112 und 116 sowie den Basisteilen 11< und 118 bestehenden Anordnung ist mittels geeigneter Befestigungs einrichtungen eine vordere Führungsplatte 170 für das Papier vorg« sehen. Eine Stützplattenpositionierfeder 161 ist zwischen der gemeinsamen Achse 157 für die Führungsrollen der linken Führungsarn und einer Strebe 173 angeordnet, die an der Unterseite der Stützplatte 158 befestigt ist. Die Feder 161 verhindert ein Spiel der Stützplatte 158 nach vorn oder hinten und legt die Stützplatte 15 an der vorderen Führungsplatte 170 der Magazinanordnung oder an geeigneten senkrechten Führungen (nicht dargestellt) fest. An der Unterseite der Stützplatte 158 sind mehrere Posxtionierscheiben 1 für die als Hubfedern dienenden Schraubenfedern 132 - 138 vorgesehen, und zwar an Stellen, die der Lage der Scheiben 128 an den Basisteilen 114 und 118 entsprechen. Die Scheiben 128 dienen der Abstützung der oberen Enden der Hubfedern 132 - 138.

In den Fig. 9 und 10 der Zeichnung ist eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Magazinanordnung dargestellt, bei der anstelle

009844/0838

- 25 -

copy

A 43 300 b ' .;..;,·:

17. April 1979 - 25 -

der Schraubenfedern Federbügel vorgesehen sind, die ähnlich wie bei einer Mausefalle ausgebildet sind. Bei dieser Ausführungsform sind nur zwei Führungsarme 145 und 151 vorgesehen, welche die vier Führungsrollen 147, 153, 163 und 165 tragen. Beim betrachteten Ausführungsbeispiel durchgreift die Welle 140 eine Torsionsschraubenfeder 169, welche zwei miteinander verbundene Abschnitte aufweist, die durch einen U-förmigen Bogen 171 miteinander verbunden sind, wie dies aus Fig. 10 deutlich wird. Der Bogen 171 stützt sich an der Unterseite des Führungsarms 145 ab und erzeugt an dessen freiem Ende eine nach oben gerichtete Vorspannung. Der Führungsarm 145 trägt an seinem vorderen Ende eine Achse 149, so dass sich eine T-förmige Gestalt des Führungsarms ergibt. Auf der Achse 149 sind die zwei Führungsrollen 147 und 153 drehbar gelagert. An den beiden äusseren Enden der F.eder 169 ist jeweils eine Verlängerung 175 bzw. 173 mit einem Schenkel 177 bzw. 179 vorgesehen, welche sich am Boden des Gehäuses abstützt. Weiterhin durchgreift die Welle 140 Haltebügel 181 und 183 (Fig. 10). Beim Ausführungsbeispiel wird auch die Welle 150 von den Bügeln 181 und 183 gehaltert und von einer der Torsiora-Schraubenfeder 129 entsprechenden Torsions-Schraubenfeder 169 umschlungen. Auch diese Feder 169 besitzt in ihrer Mitte wieder einen U-förmigen Bogen 131 sowie Verlängerungen 1'35 und 133 an ihren Enden, welche mit Schenkeln 137 bzw. 139 versehen sind. Diese Schenkel stützen sich wieder am Boden des Gehäuses ab. Der U-förmige Bogen 131 stützt sich andsr Unterseite des Führungsarms 151 ab und spannt dessen freies Ende federnd nach oben vor. In unbelastetem Zustand schließen der Bogen 171 der vorderen Feder 169 und deren Verlängerungen 173, 175 miteinander einen Winkel von etwa 50 ein. Bei der hinteren Feder 129 schließen der Bogen 131 und die Verlängerungen 133 und 135 in unbelastetem Zustand einen Winkel von etwa 45 ein. Dieser Unterschied ergibt sich aufgrund der Tatsache, dass bei dem Ausfuhrungsbeispiel gem. Fig. -9 und 10 die Zahn-

909&U/0838

copy 1

A 43 300 b :'··;■:--:■·:·-:

räder 204 und 206 derart miteinander kämmen, dass sie die Stützplatte 158 derart kippen, dass deren Vorderkante etwa 1,3 cm höher ^:ist als ihre Hinterkante. Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass die vordere Torsions-Feder einen größeren Hub aufweist, als die hintere Torsionsfeder. Die Schräglage der Stützplatte 158 von vorn nach hinten wird aus Fig. 9 deutlich. Diese Schräglage, d. h. das Anheben des vorderen gegenüber dem hinteren Ende der Stützplatte dient dazu, ein gleichzeitiges Abziehei von zwei Blättern von dem Papiervorrat zu verhindern. Unter dem Einfluß der Schwerkraft neigen die Blätter des Papierstapels dazu, sich an den Streben 1.92 und 194 (Fig. 3) abzustützen. Die Führungsarme 145 und 151, die Bügel bzw. Kanäle 161 und 162 und die miteinander kämmenden Zahnräder 204 und 206 erzwingen, dass sich die Stützplatte 158 bei ihrer Aufwärtsbewegung und ihrer Abwärtsbewegung nicht genau parallel zu ihren Hauptebenen bewegt, wie dies bei dem Ausführungsbeispiel gem. Fig. 3 und 4 der Fall ist. Die Abweichung von der Parallelverschiebung ergibt sich aufgrund der Tatsache, dass der Winkel, den der Führungsarm 145 mit der Senkrechten einschließt etwas kleiner ist, als der Winkel zwischen der Vertikalen und dem Führungsarm 151. Dennoch verläuft die Bewegung der Stützplatte nahezu parallel zu deren Hauptflächen. Die Abweichung von der reinen Parallelverschiebung ist eine Funktion des Sinus des Winkels zwischen den Führungsarmen 145 und 151.

Die erfindungsgemäße Magazin- und Speisevorrichtung ist mit einem Einstellelement 172 zur Einstellung der Papierlänge versehen, wobei das Einstellelement ein Teilstück aufweist, welches i: Längsrichtung des Magaz,ins 110 verläuft und welches mit einem länglichen Schlitz 174 versehen ist. In den Schlitz 174 greifen zwei Führungszapfen 176 und .178 ein, die am Basisteil 118 im Abstand voneinander befestigt sind.Sicherungsscheiben 180 auf den Führungsstiften 176, 178 halten das Einstellelement 172 in seine:

9098U/0838 - - 27 -

λ 43 3oo b ■-■'■■■ :"■*:■: :**:* * '_: ***

1^7 April 1979 ' . - 27 - 2915783

Lage/ermöglichen jedoch eine Verschiebung desselben in Längsrichtung der Anordnung. Das Einstellelement 172 ist mit'Harken 1S2 versehen, die in Längsrichtung des Einstellelements aufeinander folgen und den verschiedenen Papierformaten entsprechen. Ein Zeiger 184 an dem Zapfen 176 kann gegenüber den Marken ausgerichtet werden, um die Papierlänge anzuzeigen, auf die die Vorrichtung eingestellt ist. Wenn es, erv/ünscht ist, können die Marken als Aussparungen ausgebildet sein, so dass das Einstellelement mittels einer Rastvorrichtung „(Nicht dargestellt) genau in der gewünschten Lage festgelegt werden kann. An dem Einstellelement 172 ist ein Bügel 186 befestigt, der einen Schlitz 189 in der Seitenwand 116 durchgreift und an dem ein Handgriff 188 vorgesehen ist, mit dessen Hilfe eine Verstellung des.Einstellelements 172 erfolgen kann.

Von dem Einstellelement 172 steht in Querrichtung ein Arm 190 ab, von dem in'senkrechter Richtung im Abstand voneinander zwei Streben.192 und 194 abstehen, die den rechten Rand bzw. die Hinterkante des Papierstapels in der Vorrichtung abstützen. Weiterhin ist die Hauptstützplatte 158 durch die Hilfsstützplatte 166 ergänzt, in der im Abstand voneinander Schlitze 196 und 198 vorgesehen sind, in denen sich die Streben 192 und 194 nach links bewegen können, wenn eine Einstellung auf eine Blattlänge erfolgt, welche kurzer ist als die Blattlänge der längsten Blätter, Vielehe von dem Magazin aufgenommen werden können.

An den Seitenwänden 112 und 116 ist ferner jeweils ein Paar von senkrechten im Abstand voneinander angeordneten Führungen rür den Papiervorrat vorgesehen.

Aus der vorstehenden Beschreibung wird deutlich, dass die Hubfedern 134 - 140 die Stützplatte 158 normalerweise nach oben drücken. Wenn sich die Stützplatte 158 nach oben bewegt, schwen-

909844/0838

- I ^cor^ - 28 -

Λ 43 300 b ■'·:■:·:■■·.

^]" - 177 "· 2915 78Β

12. April 1979 - 28 - L Ό I ϋ / O Q

ken die Wellen 140 und 150 der rührungsarme - in Fig. 4 - im Uhrzeigersinn bzw. im Gegenuhrzeigersinn. Die Zahnräder 204 un 206 auf den Wellen 140 und 150 kuppeln die Führungsarme derart dass diese mit entgegengesetztem Drehsinn verschwenkt v/erden. Wenn nun die Führungsarme jeweils unter dem gleichen Winkel ge· genüber der Senkrechten geneigt sind, dann bewegt.sich die Stüplatte 158 parallel zu ihren Hauptflächen nach oben bzw. unten

Mit der Welle 140 ist die Nabe 210 eines Kurbelarms 212 mittels eines Zapfens 208 drehfest verbunden. An dem der Nabe 210 abg« wandten Ende des Kurbelarms 212 ist ein Zahnsegment 214 vorgesehen, welches mit einem Ritzel 216 kämmt, das drehfest auf einer Welle 218 sitzt.

Die Welle 218 trägt ausserdem eine Schwungradanordnung 220 mit einer Nabe 222, einer äusseren Platte 224, einem im wesentliche ringförmigen Gewicht 226 und einer inneren Platte 228. Die Elemente der Schwungradanordnung 220 können dabei in beliebiger ge eigneter Weise zusammengebaut sein. Zwischen dem Ritzel 216 und der Schwungradanordnung 220 ist eine Freilaufkupplung 230 mit Schraubenfeder vorgesehen. Derartige Freilaufkupplungen mit Schraubenfedern sind bekannt. Wenn sich die Stützplatte 158 unter der Wirkung der Hubfedern 134 - 140 derart .bewegt, dass das Ritzel 216 - in Fig. 4 - im Gegenuhrzeigersinn angetrieben wird dann koppelt die Kupplung 230 die Schwungradanordnung 220 mit dem Ritzel 216. Im einzelnen ist ein Ende der Schraubenfeder dei Freilaufkupplung 230 mit der Nabe 222 der Schwungradanordnung 2i verbunden, während die Kupplung so ausgebildet ist, dass sich ihre Schraubenfeder, insbesondere eine Bandfeder, im Gegenuhrzeigersinn um die Nabe des Ritzels 216 schlingt. Wenn also das Ritzel im gleichen Drehsinn angetrieben wird, in dem eich die Kupplungsfeder schließt, dann wird, eine Kupplung des Ritzels mit der Schwungradanordnung 220 bewirkt. Wenn das Ritzel 216 da-

909844/0833

12. April 1979 - 29 -

gegen im Gegenuhrzeigersinn angetrieben wird, was geschieht,
wenn, die Stützplatte 258 durch Aufbringen einer Last nach unten gedrückt wird, dann ist die Drehrichtung des Ritzels der Schließrichtung,der Kupplungsfeder entgegengesetzt, so dass sich die
Kupplungsfeder löst und einen Stillstand der Schv/ungradanordnung ermöglicht, so dass die Stützplatte 158 leicht nach unten gedrückt werden kann, ohne dass die Trägheit der Schwungradanordnung überwunden werden müßte.

Aus der vorstehenden Beschreibung wird deutlich, dass eine Verletzungsgefahr für das Bedienungspersonal vermieden wird, da
ein beschleunigtes Hochfahren der Stützplatte 158 unter der
Wirkung der Kubfedern verhindert wird,und zwar durch die dämpfende Wirkung der ,Schwungradanordnung 220.

Hit der Welle 218 ist drehbar die Nabe 234 eines großen Zahnrades 232 gekoppelt. Das Zahnrad 232 kämmt mit einem Brems-Zahnrad 236, welches über eine Freilauf-Bandfederbremse 238 mit
einem Zapfen 240 an der Seitenwand 116 gekoppelt ist. Im einzelnen sitzt die Nabe des Zahnrads 236 und umschlingt diese zunehmend dichter, wenn sich die Nabe - in Fig. 4 - im Uhrzeigersinn dreht. Wenn das Zahnrad 232 also das Brems-Zahnrad 236 im Uhrzeigersinn zu drehen versucht, dann umschlingt die Bandfeder
die Nabe des Brems-Zahnrads 236 und sperrt dieses auf dem Zapfen 140. Die Stützplatte 158 wird also normalerweise.durch die Bremsvorrichtung 238 an einer Aufwärtsbewegung gehindert.

Das Wirksamwerden, der Bremsvorrichtung 238 kann verhindert'.werden, wenn man das freie Ende· der Bandfeder so verschiebt, dass
diese die Tendenz hat, sich von der Nabe des Brems-Zahnrads 236 zu lösen. Aus diesem Grund ist ein Arm 242 vorgesehen, der frei auf dem Zapfen 240 sitzt und einen Zapfen 244 trägt, dessen eines

9 0 9 8 4 4/08 S^jqjNAL INSPECTED, ₃₀_

-COPY

Λ 43 300 b -:. --· · : ^Q 1 C 7 Q R

k - 177 /a ι ο /ob

12. April 1379 - 3 0 -

Ende derart nach ausscn absteht, dass es das freie Ende der Bandfeder der Bremsvorrichtung 238 erfassen kann. Das andere vergrösserte Ende des Zapfens 244 steht nach aussen durch eine Öffnung in der Seitenwand 116 vor und kann von dort aus in noch näher zu beschreibender Weise derart betätigt werden, dass die Bremsvorrichtung 238 gelöst wird.

Aus der vorstehenden Beschreibung wird deutlich, dass für die Freilaufkupplung 230 und die Freilaufbremse 238 geeignete bekannte Kupplungs- bzw. Bremsanordnungen verwendet werden können. Vorzugsweise werden Bandfeder-Kupplungen bzw. Bremsen verwendet, wie sie in dem Werk "Pictorial Hand Book of Technical devices", Schwarz and Grafstein Chemical Publishing Comp., New York, USA, 1970, S. 10 und 11, beschrieben sind. Bei derartigen Anordnungen ist bekanntlich das eine Ende einer wendelförmig gewickelten Bandfeder an einem getriebenen Element befestigt, während ein Teil der Bandfeder ein antreibendes Element umschlingt. Die Kupplungsbzw. Bremswirkung ergibt sich, wenn sich das angetriebene Element mit einem Drehsinn dreht, bei dem sich die Bandfeder enger um dieses schlingt, falls sie daran nicht durch geeignete Maßnahmen gehindert wird. Die Bandfeder der Kupplung 230, deren eines Ende mit der Schwungradanordnung 220 verbunden ist, hat dementsprechend die Tendenz sich eng um die Nabe des Zahnrads 216 zu legen, wenn dieses - in Fig. 4 - im Gegenuhrzeigersinn angetrieben wird. Da die Umschlingungswirkung der Bandfeder durch nichts verhindert wird, v/ird folglich die Schwungradanordnung 220 mit der Stützplatte 158 gekuppelt, wenn diese sich nach oben bewegt und das Zahnrad im Gegenuhrzeigersinn antreibt. Wenn die Stützplatte dagegen nach unten gedrückt wird, so dass sich das Zahnrad 216 im Uhrzeigersinn dreht, dann löst sich die Bandfeder der Kupplung 230 und gleitet auf der Zahnradnabe, ohne dass sich eine Kupplungswirkung ergibt.

909844/0838 " ³¹

A 43 300-b 291578S

k - 177

12. April 1979 _ ₃-j _

Die Bandfeder der Bremsvorrichtung 238, deren eines Ende an dem rahmenfesten Zapfen.242 befestigt ist, hat die Tendenz die Nabe des treibenden Zahnrads 236 im Uhrzeigersinn - in Fig. 4 - zu umschlingen. Solange der Zapfen 244 nicht eine solche Lage einnimmt, dass er ein weiteres Aufwickeln der Bandfeder verhindert, wird bei einer Aufwärtsbewegung der Stützplatte 158 und einer dementsprechenden Drehbewegung des Zahnrads 236 im Uhrzeigersinn eine Kupplung zwischen dem Zahnrad 236 und dem Rahmen bewirkt, so dass die Stützplatte 158 ihre Aufwärtsbewegung nicht fortsetzen kann, bis die Bremse mit Hilfe des Zapfens 144 gelöst wird. Die Bremse wird gelöst, wenn das oberste Blatt des Papiervorrats sich auf einem vorgegebenen Niveau befindet. Wenn die Stützplatte 158 nach unten gedrückt wird und folglich das Zahnrad 236 im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird, dann löst sich die Bandfeder der Bremsvorrichtung 238 und gleitet über die Nabe des Zahnrads 23 6, so dass keine Bremswirkung eintritt.

Die erfindungsgemäße Magazin- und Speisevorrichtung besitzt eine untere Papier-Ausgabeführung 246, an deren Kanten,entsprechende Bügel 248, 250 vorgesehen sind, die von der Oberseite der Führung 246 nach oben abstehen. Weiterhin sind eine obere Führung und Schwenkarme 254 bzw. 256 vorgesehen, von denen jeder eine seitlich abstehende Zunge 258 aufweist. Die Kanten der oberen Führung 252 und die Zungen 258 der Schwenkarme 254 und 256 sind in geeigneter Weise beispielsweise mittels Schrauben 260 oder dergleichen derart-mf^Bügeln 248, 250 verbunden, dass sich eine Anordnung ergibt, mit deren Hilfe die aus dem Magazin abgezogenen Papierblätter in noch zu beschreibender Weise nach innen und im wesentlichen nach oben bezüglich des Kopiergeräts 10 bewegt werden. Die oberen Enden der Schwenkarme 254 und 256 sind durch Schwenkzapfen 262 bzw. 264 an den Seitenvänden 116 und 112 derart gehaltert, dass die Papierführungsanordnung schwenkbar von den Seitenwänden getragen wird. Der Mittelteil der oberen Führung

90 98U/083 8

A 43 300 b ·::::-.

k - 177 :■::■·:·.

12. April 1979 _ 32 - 29 1 5785

252 ist mit einem im wesentlichen horizontalen Knick 26C versehen. Im Bereich des Knicks 266 ist ein Bügel 268 mit senkrecht, nach oben stehenden Teilen 270 und 272 in geeigneter Weise, beispielsweise mittels schrauben oder dergleichen, befestigt. Die senkrechten Teile 270 und 272 dienender drehbaren Lagerung einer Welle 274 für den Papiertransport.

Ein weiterer Bügel 276 mit Langlöchern 278 ist mittels Schrauben 280 einstellbar an der oberen Führung 252 befestigt. Der Bügel 276 dient der drehbaren Lagerung einer Welle 282 mit einer Buchse 284. Auf der Welle 282 sitzt drehfest ein Zahnrad 286, das nit einem geteilten Zahnrad kämmen kann, welches nachstehend noch näher beschrieben wird und auf der Welle 101 sitzt, auf der die Speisewaisen 102 des Kopiergeräts 1C drehfest sitzen. Die Welle 2S2 trägt ferner drehfest eine Riemenscheibe 288, welche einen Riemen 290 treibt, der über eine Riemenscheibe 292 läuft, die auf einem Zapfen 294 sitzt, der von dem senkrechten Teil 272 des Eügels 268 gehaltert wird. Der senkrechte Teil 272 des Bügels 268 trägt ausserdem einen Zapfen, der eine Riemenrolle trägt. Ein Zahnrad 298, welches sich gemeinsam mit der Riemenrolle bzw. Riemenscheibe 29 6 dreht, kämmt mit einem Zahnrad 300, welches drehfest auf der Welle 274 sitzt. Die Welle 274 trägt ferner eine Riemenscheibe 302 und ein Distanzelement 304, welches mit einem Papier-Führungsarm 316 zusammenwirkt, der auf dieser Welle sitzt, wobei das Distanzelement 304 dazu dient, das Zahnrad 300 und die Riemenscheibe 302 in Längsrichtung der Welle 274 zu positionieren. Ein Schwenkarm 306 trägt ein Lagergehäuse 308, in dem ein Lager 310 zur drehbaren Lagerung einer Welle 312 vorgesehen ist. Ein zweiter rührungsarm bzw. Schwenkarm 314 ist im Abstand von dem Schwenkarm 306 schwenkbar auf der Welle 274 angeordnet und dient zusammen mit dem Schwenkarm 306 der Lagerung der Welle 312. Die Enden der Welle 312, welche seitlich über die Führungsarme 314 und 316 in Richtung auf die Seitenwände 116. und 112 vorstehen, tragen Antriebsrollen 320

909844/0838

- 33 -

A 43 300 b ■„;... ,.' . .. ■

k - 177 2^1 R-7 8 R

12. April 1279 - 33 - ^ I D /ÖD

bzw. 318, die sich gemeinsam mit ihnen drehen. Ein von der Riemenscheibe 302 angetriebener Riemen 3 24 treibt eine Riemenscheibe 3 22, die auf der Welle 312 sitzt. Der Arm 306 trägt ausserdem ein leerlaufende Riemenscheibe 326. Eine Querstange 328, welche als Handgriff dienen kann, durchgreift den Arm 306 und bewegt sich gemeinsam mit diesem nach oben und unten. Ein Anschlagzapfen 330 in der Seitenwand 112 begrenzt die Abwärtsbewegung der Querstange 328. Das andere Ende der Querstange 328 kann - wie aus Fig. 3 deutlich wird - auf das innere Ende des Zapfens 244 auftreffen, wenn die Querstange 328 weit genug nach unten bewegt wird, wodurch die Eandfeder der Bremsvorrichtung 238-gelöst wird. Die Stützplatte 158 bewegt sich in diesem Fäll nach oben und hebt die Speisewalzen 318 und 320 an. Hierdurch wird die Querstange 328 angehoben und ausser Eingriff mit dem inneren Ende des Zapfens 244 gebracht, so dass die Bremsvorrichtung des Zahnrads 236 erneut blockieren kann, wodurch das Zahnsegment 112 die Welle 140 gegen eine Drehbewegung sperrt. Auf die vorstehend beschriebene Weise wird erfindungsgemäß ein mechanischer Servomechanismus geschaffen. Die Speisewalzen erfassen selbst die Lage der obersten Blätter in den Papiervorratsstapeln. Wenn eines oder mehrere Blätter abgezogen werden, dann sinken die Speisewalzen ausreichend weit ab, so dass die Querstange 328 den Zapfen 244 erfaßt, wodurch die Bremsvorrichtung freigegeben wird. Sobald sich nun die Speisewalzen nach oben bewegen und dabei die Querstange 328 von dem Stift 244 abheben, wird die Aufwärtsbewegung des Papierstapeis wieder beendet.

Die erfindungsgemäße Magazin- und Speisevorrichtung v/eist einen Positionierbügel 334 auf, der zwei Seitenarme 336 und 338 sowie an seiner in Fig. 3 und 4 linken Kante zwei im Abstand voneinander angeordnete Zungen 340 und342 besitzt. Ausserdem sind zwei Bügel 344 und 346 für das Magazin vorgesehen. Die Seitenarme und 338 des Positionierbügels 334 und die Bügel 344 und 346 sind

0 9844/08 38 _ ₃₄ _

A 43 300 b -- -· -■ - OQ1C7QD

k - 177 ^y I 0 /ob

12. April 1D79 - 34 -

an den Seitenwänden 116 und 112 mittels geeigneter Befestigungs einrichtungen 348,VzIe z. D. Schrauben, Nieten oder dergleicher befestigt.

Während ein wesentliches Ziel der Erfindung darin besteht, für bestehende Kopiergeräte eine Kassette mit großem Fassungsvermögen anzugeben, versteht sich, dass die erfindungsgemäße Kassette bzw. das erfingungsgemäße Magazin auch als herausnehmbares ständiges Magazin für jedes Kopiergerät verwendet werden kann. Zur Anpassung des erfindungsgemäßen Magazins großer Kapazität an ein bereits vorhandenes Kopiergerät muß die für den Papiertransport erforderliche Energie von dem Kopiergerät erhalten werden, mit dem das Magazin verbunden wird.

•ν ·

Wie aus Fig. 8 deutlich wird, ist zur übertragung der Antriebsenergie von der durch den Motor 20 angetriebenen Welle 101 auf die Magazin- und Speisevorrichtung gemäß der Erfindung ein geteiltes Zahnrad mit zwei Hälften 350 und 352 vorgesehen, die auf der Welle 101 zusammengesetzt und von einem Kragen 354 zusammengehalten werden, der über die Nabenteile der Zahnradhälften 350 und 352 geschoben v/erden kann. Der Kragen 354 wird dann mit Hilfe einer Schraube 356 in seiner Lage an den Zahnradhälften gesichert. Weiterhin ist ein Positionierelement 360 vorgesehen, welches mit einem Schnappring 358 an dem Kopiergerät zusammenwirkt, um das geteilte Zahnrad 350, 352 längs der Welle 101 in einem vorgegebenen Abstand von der Speisewalze 102 zu halten. Es ist anzumerken, dass die Zähne des geteilten Zahnrads 350, 352 und die Zähne des Zahnrads 286 jeweils ein dreieckiges Profil auf v/eisen, so dass die genannten Zahnräder genau ineinandergreifen, wenn sie miteinander in Eingriff gebracht werden.

Wie Fig. 5 zeigt, ist bei einem Kopiergerät gem. der genannten

909844/0838

"COPY 1 - 35 -

US-PS 3.377 666 eine obere Kassette 362 mit einer Bodenöffnung 364 vorgesehen, wobei sich in der Kassette 362 eine Stützplatte 366 für einen Papiervorrat befindet. An der Unterseite der Kassette 362 sind zwei Vorsprünge 368 vorgesehen, welche hinter zwei federnde Rollen 370 einfallen, wenn die Kassette in eine zugeordnete, an die Speisewalze 100 angrenzende öffnung eingeschoben wird. . . . .-.■■··

Eine obere Welle ,372, die den Papiertransport ermöglicht, trägt zv/ei Arme 374, welche Rollen 376 drehbar abstützen. Eine untere Welle 378 zur Aktivierung des Papiertransports trägt Arme 380, welche Rollen 382 stützen. Es ist eine Anordnung vorgesehen, mit deren Hilfe selektiv jeweils eine der beiden Wellen 372 und 378

die

in eine Arbeitsstellung verschwenkbar ist, währena jeweils andere Welle in eine Ruhestellung bewegt wird. Wenn die Welle 372 in ihrer Arbeitsstellung bewegt wird, dann v/erden die zugehörigen Rollen 376 nach oben bewegt, während im anderen Fall die Welle 378 mit ihren Rollen 382 nach oben bewegt v/ird. Wenn mit der oberen Kassette 362 gearbeitet wird, dann bringt eine Verschwenkung der Arme 374 die Rollen 376 federnd in Eingriff mit der Unterseite der Stützplatte 366, wodurch der Stapel 98 von Papierblättern in Eingriff mit der Speisewalze 100 gebracht wird. Wenn andererseits die Welle 378 in ihre Arbeitsstellung bewegt wird, erfassen die zugeordneten Rollen 382 die Unterseite der unteren Papierführung 246, wodurch das Zahnrad 286 in Eingriff mit dem geteilten Zahnrad 350, 352 geschwenkt wird.

Fig. 6 zeigt, dass die Vorrichtung zum selektiven Verschwenken der Rollen 376 bzw. 382 in ihre Arbeitsstellung einen Kniehebel 384 aufweist, der von einem Schwenkzapfen 386 am Maschinenrahmen getragen wird. An der Aussenseite des Kopiergeräts 10 ist ein Handgriff 388 zugänglich, mit dessen Hilfe der Kniehebel 384 in seine zwei noch zu beschreibenden Stellungen gelegt v/erden kann. Ein Ilebelpositionierarm 390, der schwenkbar von einem"

909844/0838 - 36 -

A 43 300 b

k - 177

12. April 1979 - 36 -

Schwenkzapfen 39 2 des Rahmens gehaltert v/ird, trägt eine Nocke 394, die mit einem Nockenabtaster 396 an dem einen Arm des Kniehebels 384 zusammenwirkt. Eine Feder 398, welche zwischen dem Schwenkzapfen 386 und dem von dem Schwenkzapfen 39 2 abgewandten Ende des Arms 390 gespannt ist, drückt die Oberkante des Arms 3i gegen den Nockenabtaster 39 6.

Bei der in Fig. 6 in ausgezogenen Linien gezeigten Stellung der Anordnunghält die Feder 398 den Kniehebel 384 in seiner unteren Lage. Wenn nun der Handgriff 388 betätigt wird, um den Kniehebel 384 in seine obere Lage zu verschwenken, die in gestrichelten Linien eingezeichnet ist, dann läuft der IJockenabtaster 396 über die Nocken 394. Bei dieser Stellung der Vorrichtung wird der Kniehebel 384 dann lösbar in seiner oberen Lage gehalten.

Ein weiterer Kniehebel 400 sitzt drehfest auf der unteren Welle 378. Eine Feder 402, welche zwischen dem einen Arm des Kniehebels und dem Rahmen des Kopiergeräts 10 angeordnet ist, drückt den weiteren Kniehebel 400 normalerweise in die in ausgezogenen Linien gezeichnete Stellung, in der ein Zapfen 404 am anderen Arm des weiteren Kniehebels 400 an einem Arm des Kniehebels 384 anlegt. Wenn dies der Fall ist, befindet sich die untere Welle 378 in ihrer Arbeitsstellung, während die Feder 402 eine Lage einnimmt, bei der die Rollen 382 federnd an der unteren Papierführung 346 anliegen. Gleichzeitig drückt die Unterkante des Kniehebels 384 auf einen Zapfen 410 an einem Arm 406, der drehfest auf der oberen Welle 372 sitzt, wodurch der Arm 406 entgegen der Wirkung einer Feder 408 zwischen dem Zapfen 410 und dem Rahmen in eine Lage verschwenkt v/ird, in der die oberen Rollen 376 ihre Ruhestellung einnehmen. Wenn sich nunmehr die Speisewalzen 100 und 102 unter den beschriebenen umständen drehen, dann ist nur die untere Welle wirksam, so dass ein Blatt aus dem Magazin 110 abgezogen wird.

909844/0838

- 37 -

Λ 43 300-b . ; ; .; "·: :

Betrachtet nunmehr erneut die Fig. 5 der Zeichnung, so erkennt man,dass an der Unterseite des Rahmens des Kopiergeräts ein Verstärkungskanal 412 vorgesehen ist. Beim Einbau des tlagazins in das Kopiergerät 10 wird der Handgriff 388 in seine obere Stellung bewegt, so dass die Rollen 3 82 ihre Ruhestellung einnehmen. Anschließend werden die Arme 336 und 338 des Bügels 334 in die untere Kassettenöffnung des Kopiergeräts 10 eingesetzt/wobei die Bügel 344 und 346 eine solche Lage einnehmen,

dass sich ihre freien Enden unter dem Verstärkungskanal 412 befinden. Gleichzeitig laufen die Zungen 340 und 342 über eine federbelastete'Rolle 370 (Fig. 7), um das Magazin in dem Kopiergerät 10 richtig zu positionieren.

Betrachtet man nunmehr erneut die Fig.- 3 und 4, so wird deutlich, dass die Arme 254 und 256, die auf den Zapfen 262 und am Rahmen des Kopiergeräts 10 sitzen,Führungen 246 und 252 schwenkbar an dem Rahmen haltern. Die Führung 252 Stützbeinen Bügel 268, der eine Welle 374 trägt, die schwenkbar den Bügel trägt, der seinerseits die Lager 310 der Welle 312 trägt. Die Welle 312 stützt eine Stange 328. Weiterhin ist eine Abdeckung mit drei nach unten gerichteten Zapfen 416, 418 und 420 vorgesehen. Der Zapfen 416 ist in der Mitte angeordnet, während der Zapfen 418 angrenzend an die Seitenwand 116 und der Zapfen 420 angrenzend an die Seitenwand 112 angeordnet ist. Die Stange ist zwischen den Zapfen 318 und 320 mit genügend Spiel hindurchgeführt, um sich nach oben und unten bewegen zu können. Wenn die Abdeckung 414in ihre in Fig. 4 mit gestrichelten Linien 32O¹ eingezeichnete Stellung verschwenkt wird, dann werden auch die Stange 328 und die Rollen 318 und 320, die von der Welle 312 getragen werden, zusammen mit der Abdeckung 314 um die Achse der Welle 274 verschwenkt. Wenn die Abdeckung 414 geöffnet ist, ist ausserdem die Bremsvorrichtung 238 aktiviert.

Wie aus der vorstehenden Beschreibung deutlich wird, wirken die

909844/0838 " ³⁸-

Λ 43 300 b .-:-:--·:--

^k - ¹⁷⁷ " 291578$

12. April 1979 - 38 -

Rollen 382 in der Arbeitsstellung der Magazin- und SpeisevorrJ tung auf die Unterseite des. Bügels 346 ein. ]

diesem Fall ist die Anordnung der Führungen 352 und 346 in eir solche Lage geschwenkt, dass die Rollen 318 und 320 das oberst Blatt des Stapels.in dem Magazin erfassen können. Die Rollen 3 und 320 liegen dabei auf dem obersten Blatt mit einem Druck ve etwa 32Og auf. Die Feder 422 begrenzt die Abwärtsbewegung der Rollen 318 und 320 beim öffnen der Abdeckung 414. Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist ferner eine hintere Abdeckung vorgesehen, die um eine Welle 425 schwenkbar ist. Weiterhin si seitliche Abdeckungen 428 vorgesehen, sowie eine Abdeckung 426 für den Servomechanismus, wobei diese Abdeckung mittels geeigm ter Befestigungseinrichtungen an der Seitenwand. 116 befestigt ist.

.Wenn die erfindungsgemäße Vorrichtung in Verbindung mit einem Kopiergerät gem. der US-PS 3 977 666 eingesetzt wird, werden zunächst die Zahnradhälften 350 und 352 und der Kragen 354 in der oben beschriebenen Weise auf der Welle 101 zusammengebaut. Anschließend wird dann die erfindungsgemäße Magazin- und Speise vorrichtung anstelle der unteren der beiden Kassetten des bekan ten Kopiergeräts gem. der genannten US-PS eingebaut. Dies geschieht, indem man zunächst den Handgriff 388 in die in Fig. 6 gestrichelt eingezeichnete Stellung bringt, indem man dann die Kassette 110 in ihre Betriebsstellung bringt und indem man schl lieh den Handgriff 388 wieder in seine in Fig. 6 in ausgezogene Linie gezeichnete Stellung zurückbewegt. Wenn diese Arbeiten au geführt sind, wird das geteilte Zahnrad 350, 352 in Eingriff mi dem Zahnrad 386 gebracht.

Aus der vorstehenden Beschreibung wird deutlich, dass die erfindungsgemäße Magazin- und Speisevorrichtung großer Kapazität unabhängig von einem Kopiergerät gem. der genannten US-PS verwen-

- 39 -

909844/0838

COPY j

λ 43 300 b ' ■ ; '--: · j :-'-: - :

det werden kann. Bei einem Kopiergerät anderer Bauart können die Rollen 318 und 320 beispielsweise als Bestandteile der Speisevorrichtung vorgesehen werden, während die übrigen Teile der Magazin- und Speisevorrichtung lösbar mit dem betreffenden Kopiergerät verbunden werden. Wenn bei einer derartigen Anordnung das Magazin in das Kopiergerät eingebaut wird, v/erden die Speisewalzen 318 und 320 automatisch in Eingriff mit dem obersten Blatt im Magazin gebracht. Ausserdem kann die erfindungsgemäße Magazin- und Speisevorrichtung als Originalausstattung für ein Kopiergerät vorgesehen werden.

Nach der Anbringung einer erfindungsgemäßen Magazin- und Speisevorrichtung an einem bereits vorhandenen Kopiergerät in der vorstehend beschriebenen Weise erfolgt das Beschicken des Magazins mit Kopierpapierblättern, indem man die Abdeckung 414, die Rollen 318 und 320, die Betätigungsstange 328 mit Rückkopplungswirkung und die leerlaufende Spannrolle 326 um die Drehachse der Welle 274 in die in Fig. 4 in strichpunktierten Linien eingezeichnete Stellung 32O¹ verschwenkt. Nachdem dies geschehen ist, kann das Magazin gefüllt werden, indem man die gewünschte Anzahl von Kopierpapierblättern - bis zum vollen Passungsvermögen des Magazins - auf die Hilfsstützplatte 166 legt, welche von der Hauptstützplatte 158 getragen wird. Die Kopierpapierblätter und die Stützplatten können dann in eine Zwischensteilung oder in ihre tiefste Stellung nach unten gedrückt v/erden. Dabei sorgt die aktivierte Bremsvorrichtung 238 auf alle Fälle dafür, dass die Anordnung von &n relativ starken Hubfedern nicht nach oben angehoben wird. Obwohl die Kapazität bzw. das Fassungsvermögen des Magazins durch die Ausbildung des Rahmens des jeweiligen Kopiergeräts begrenzt ist, v/urde ein Magazin mit einem Fassungsvermögen von 1.000 Blatt erfolgreich in Verbindung mit einem Kopiergerät gem. der US-PS 3 977 666 eingesetzt.

* - 40 -

909844/0838

A 43 300 b

Jc - 177

12. April 1979 - 40 -

Wenn es erwünscht ist, kann man die Stützplatten unabhängig vom Vorhandensein oder Fehlen von Kopierpapier in jede Lage bewegen, wobei die Stützplatten dann durch die Bremsvorrichtung 238 in dieser Lage gehalten werden, da die Bremsvorrichtung für die eine Bewegungsrichtung als Bremse wirkt, während sie eine Bewegung in die andere Richtung gestattet. Eine an dem Magazin arbeitende Bedienungsperson wird also nicht dadurch gefährdet, dass die Stützplatten zurückschnappen könnten.-Ausserdem würden die Stützplatten auch bei gelöster Bremsvorrichtung 238 nicht mit gefährlicher Geschwindigkeit nach oben bewegt, da ihre Aufwärtsbewegung durch die Schv/ungradanordnung 220 gedämmt wird. Ein schnelles Hochschnappen der Stützplatten wird also auf jeden Fall sicher verhindert. Nach dem Füllen des Magazins wird die hintere Abdeckung 424 geschlossen, während die vordere Abdeckung 414 in ihre in Fig. 4 gezeigte Schließstellung zurückgeschwenkt wird. Dabei gelangt die Stange 238 in ihre untere Grenzstellung und löst die Bremsvorrichtung 238. Ausserdem bewegt sich der Stapel des Kopierpapiers nach oben, bis die Rollen 318 und 320 wieder ihre Arbeitsstellung einnehmen und am obersten Blatt des Stapels anliegen. Die Rollen werden durch das an ihnen v/irksame Gewicht in Kontakt mit dem obersten Blatt gehalten. Wenn ein Kopiervorgang stattfindet, wird das oberste Blatt ausreichend weit vorgeschoben, um seine Vorderkante in den Klemmspalt zwischen den Synchronisierrollen 94 und 96 des Kopiergeräts einzuführen. Wenn die Speisewalze 102 in Verbindung mit einer Kassette arbeitet, wie sie bei dem Kopiergerät gem. der US-PS 3977 666 vorhanden ist, dann dreht sie sich ausreichend lange,um das von ihr erfaßte Blatt ebenfalls dem Klemmspalt zwischen den Synchronisierrollen 94 und 96 zuzuführen. Da bei der erfindungsgemäßen Anordnung die Rollen 318 und 320 einen größeren Abstand von den Synchronisierrollen 94 und 96 haben als die Speisewalze 102 müssen die genannten Rollen langer angetrieben v/erden. Aus diesem Grund ist die erfindungsgemäße Vorrichtung so ausgebildet, dass in Abhängigkeit von der

909844/0838 _ ₄₁ _

12. April 1979

üblichen Drehbewegung der Speisewalze 102 eine ausreichende Drehbewegung der Rollen 318 und 320 hervorgerufen wird, um sicher zu stellen, dass die Vorderkante des abgezogenen Blattes in den Klemmspalt zwischen den Rollen 94 und 9 6 gelangt.

Nach dem anfänglichen Transport eines Blattes arbeitet das Kopiergerät wie gewöhnlich. Im einzelnen wird bei einer Drehbewegung der Trommel 16,die zur Folge hat, dass die Rollen 94 und 96 mit der Vorderkante des Bildes auf der Trommeloberfläche fluchten, der Rollenantrieb eingeschaltet, um der Trommel ein Blatt des Kopierpapiers zuzuführen. Das Bild wird dann auf das Kopierpapier übertragen, woraufhin die fertige Kopie aus dem Kopiergerät 10 heraustransportiert wird.

Der mechanische Servomechanismus der erfindungsgemäßen Vorrichtung gewährleistet, dass sich das oberste Blatt des Kopierpapierstapels stets in der Einzugsstellung befindet. Der Servomechanismus arbeitet dabei mit einer gewissen Nutzamplitude, so dass es nicht erforderlich ist, den Kopierpapierstapel jedes Mal anzuheben, wenn ein oder mehrere Blätter abgezogen v/erden. Die Speiserollen werden unter einer durch die Schwerkraft bedingten Vorspannung in Eingriff mit den obersten Blättern des Stapels gehalten. Wenn sich die die Einzugswalzen tragende Welle nach unten bewegt, bewegt sich ausserdem die Stange so, dass die Bremse freigegeben wird, welche bis zu diesem Zeitpunkt verhindert, dass sich die Stützplatte mit dem Papierstapel nach oben bewegt. Es versteht sich, dass das erfindungsgemäße mechanische Servosystem so empfindlich wie erforderlich ausgebildet werden kann, indem man die Toleranzen und den Abstand seiner Bauteile entsprechend eng bemißt.

Aus der vorstehenden Beschreibung wird deutlich, dass die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe gelöst wird und dass die

90 9 8U/0 8 38

- 42 -

12. April 1979

angegebenen Vorteile erreicht werden. Erfindungsgemäß wird nämlich eine Magazin- und Speisevorrichtung geschaffen, welche gegen die Papierkassetten bei bekannten Kopiergeräten ausgetauscht werden kann. Dabei empfängt die erfindungsgemäße Vorrichtung ihre gesamte Steuerung und Antriebsenergie von der dem /antrieb der Speise- bzw. Einzugswalzen des bestehenden Kopiergeräts dienenden Welle. Ausserdem ist bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung keine externe Energiequelle erforderlich, um die richtige Höhe der obersten Blätter des Papierstapels aufrecht zu erhalten. Stattdessen wird die Höhe der obersten Blätter des Stapels bei der erfindungsgemäßen Magazin- und Speisevorrichtung durch die Speise- bzw. Einzugswalzen gesteuert, welche bei Bedarf das Anheben des Stapel; von Kopierpapierblättern auslösen. Weiterhin kann bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung das Magazin ohne eine Gefahr für die Bedienungsperson gefüllt werden. Schließlich ist die Magazin- und Speisevorrichtung gemäß der Erfindung trotz ihres großen Fassungsvermögens relativ einfach und billig aufgebaut und im Betrieb sehr zuverlässig.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass die Erfindung vorstehend lediglich anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert wurde und dass dem Fachmann,ausgehend von diesem Ausführungsbeispiels zahlreiche Möglichkeiten für Änderungen und/odej Ergänzungen zu Gebote stehen, ohne dass er dabei den Grundgedanken der Erfindung verlassen müßte.

909844/0838

Le

erseite

Claims (1)

1. DH.-ING. DIPU-ING. M. SC. * * OiPL.->HY$. D«.". . -~ IdIpL-PHYS. DIPL-^HVS. DR.

   HÖGER - STELLRECHT - GJ^IEJSSSÄCXH - IHATOKER BOEHMF

   PATENTANWÄLTE IN STUTTGART *7 Q 1 K *? Q K

   A 43 300 b Anmelder: Savin Corporation

   k - 177 Columbus and Stevens

   17« April 1979 Avenues

   Valhalla, New York 10595

   USA

   Pa te nt an Sprüche

   1. Magazin- und Speisevorrichtung für Kopiergeräte, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

   Es ist ein Gehäuse mit einer Kopierpapier-Auslassöffnung vorgesehen;

   in dem Gehäuse ist eine Abstützung für einen Stapel von Kopierpapier-Blättern vorgesehen, die dem Kopiergerät zuzuführen sind;

   in dem Gehäuse sind Befestigungseinrichtungen für die Abstützung vorgesehen, die eine Aufwärts- und Abwärtsbewegung der Abstützung in dem Gehäuse ermöglichen;

   es sind Führungseinrichtungen vorgesehen, mit deren Hilfe eine im wesentlichen reine Parallelverschiebung der Abstützung im Inneren des Gehäuses herbeiführbar ist;

   es sind Federeinrichtungen vorgesehen, mit deren Hilfe die Abstützung nach oben vorspannbar ist;

   es ist eine beweglich gehalterte träge Masse vorgesehen, welche mit Hilfe einer Freilaufkupplung derart mit der Abstützung verbindbar ist, dass deren Aufwärtsbewegung unter der Wirkung der Federmittel gedämpft wird, während ihre Abwärtsbewegung durch die träge Masse nicht beeinflußt wird;

   909844/0838 " ² ~

   A 43 300 b -"- ^: ' .·: :

   k - 177 ■ : : ■-:■ " - "'-

   17. April 1979 - 2 -

   es ist eine Bremsvorrichtung vorgesehen, mit deren Hilfe die Abstützung entgegen der Vorspannung der Federmittel in einer Zwischenstellung festlegbar ist;

   es sind Abtasteinrichtungen zum Erfassen des oberen Endes des Stapels vorgesehen, mit deren Hilfe die Bremsvorrichtung lösbar ist, wenn sich die obersten Blätter des Stapels auf der Abstützung unterhalb der Auslassöffnung befinden, so dass die Abstützung unter der Wirkung der Federmittel nach oben bewegbar ist;

   es sind Einrichtungen vorgesehen, mit deren Hilfe die Bremsvorrichtung nach einer Aufwärtsbewegung der Abstützung erneut aktivierbar ist, wenn durch die Abtasteinrichtungen festgestellt wird, dass die obersten Blätter des Stapels eine Lage angrenzend an die Auslassöffnung einnehmen;

   2. Magazin- und Speisevorrichtung, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

   es ist ein Gehäuse mit einer Auslassöffnung vorgesehen;

   in dem Gehäuse ist eine Abstützung zur Aufnahme eines Stapels von auszutragenden Papierblättern vorgesehen;

   es sind Befestigungseinrichtungen vorgesehen, mit deren Hilfe die Abstützung in dem Gehäuse derart gehaltert ist, dass sie nach oben in Richtung auf die Auslassöffnung bewegbar ist;

   es sind Federeinrichtungen vorgesehen, mit deren Hilfe die Abstützung nach oben vorspannbar ist;

   - 3 Ö098U/0838

   A 43 300 b .: ·" - - ■"■ " '"" -

   k - 177 .;*.-.:■■-■.■

   17. April 1979 -^:- - 3 -'-

   es sind lösbare Bremseinrichtungen vorgesehen, mit deren Hilfe die Abstützung abbremsbar ist, wenn sich die obersten Blätter des Stapels in der Nähe der Auslassöffnung befinden;

   es ist eine Speisewalze vorgesehen, welche relativ zu dem Gehäuse beweglich montiert und in Eingriff mit dem obersten Blatt des Stapels bringbar ist und welche antreibbar ist, um das jeweils oberste Blatt zu der Auslassöffnung zu transportieren;

   es sind Betätigungseinrichtungen vorgesehen, mit deren Hilfe die Bremseinrichtungen in Abhängigkeit von der Bewegung der Speisewalze freigebbar sind und

   es sind Einrichtungen vorgesehen, mit deren Hilfe die Bremseinrichtungen in Abhängigkeit von einer vorgegebenen Bewegung der Abstützung erneut aktivierbar sind.

   3. Magazin- und Speisevorrichtung zum automatischen Zuführen von Kopierpapier zu einem Kopiergerät mit einem Paar von Synchronisierrollen und einer Speisewalzenwelle, die normalerweise angetrieben wird, um ein Blatt Kopierpapier von einem Magazin zu den Synchronisierrollen zu fördern, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

   es ist ein Magazin zur Aufnahme eines Stapels von Kopierpapierblättern vorgesehen;

   es ist eine Speisewalze vorgesehen, welche derart an dem Magazin montiert ist, dass sie in Eingriff mit dem obersten Blatt des Stapels steht und

   es sind Kupplungseinrichtungen vorgesehen, mit deren Hilfe die Speisewälzenwelle des Kopiergeräts mit der Speisewalze

   9098U/0838

   Α....43 300 b ^: · "'.-::

   17. April 1979 '" - 4 - '

   des Magazins gekuppelt ist, derart, dass die Kupplungseinrichtungen die Speisewalze des Magazins ausreichend lange antreiben, um das oberste Blatt des Stapels in dem Magazin zu den Synchronisierrollen zu transportieren, wenn eine normale Drehung der Speisewalzenwelle des Kopiergeräts erfolgt.

   4. Magazin- und Speisevorrichtung für ein Kopiergerät mit einer Speisewalzenwelle,gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

   es ist ein Magazin zur Aufnahme eines Stapels von Kopierpapier-Blättern vorgesehen;

   es ist eine Speisewalze vorgesehen, welche derart an dem Magazin montiert ist, dass sie in Eingriff mit dem obersten Blatt des Stapels steht;

   es sind Befestigungseinrichtungen zum Befestigen des Magazins an dem Kopiergerät vorgesehen und

   es sind Kupplungseinrichtungen vorgesehen, welche die Speisewalzenwelle mit der am Magazin montierten Speisewalze kuppeln und ein geteiltes Zahnrad sowie Befestigungseinrichtungen zum lösbaren Befestigen des geteilten Zahnrads an der Speisewalzenwelle des Kopiergeräts aufweisen.

   5. Magazin mit einer Auslassöffnung, durch welche die einzelnen Blätter eines Stapels von Kopierpapier-Blättern nacheinander austragbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass Federeinrichtungen vorgesehen sind, mit deren Hilfe der Stapel in Richtung auf die Auslassöffnung bewegbar ist, dass eine Schwungradanordnung vorgesehen ist, dass Kupplungseinrichtungen mit einer Freilaufkupplung zum Kuppeln

   909844/0838

   a 43 300 b -::::::. .^-: :

   k -177 :₄ ■:··■■'.:■'":'■' : ::^:

   17. April 1979 ___■"_ -5- 2915785

   der Schwungradanordnung mit den Federeinrichtungen vorgesehen sind, dass ein grosses Zahnrad vorgesehen ist, dass Antriebseinrichtungen vorgesehen sind, mit deren Hilfe das grosse Zahnrad in Abhängigkeit von Bewegungen des Stapels antreibbar ist, dass ein kleines, mit dem grossen Zahnrad kämmendes Zahnrad vorgesehen ist, dass Bremseinrichtungen zum Abbremsen des kleinen Zahnrads vorgesehen sind und dass Betätigungseinrichtungen vorgesehen sind, mit deren Hilfe in Abhängigkeit von einer Aufwärtsbewegung des Stapels die Bremseinrichtungen lösbar sind.

   6. Magazin- und Speisevorrichtung zum aufeinanderfolgenden Zuführen von Kopierpapier-Blättern zu einem Kopiergerät mit einer Speisewalzenwelle, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

   es ist ein Magazin zur Aufnahme eines Stapels der Kopierpapier-Blätter vorgesehen;

   es ist eine Speisewalze vorgesehen, welche derart an dem Magazin montiert ist, dass sie in Eingriff mit dem obersten Blatt des Stapels steht;

   es sind Befestigungseinrichtungen zum Festlegen des Magazins an dem Kopiergerät vorgesehen und

   es sind Kupplungseinrichtungen zum Kuppeln der Speisewalzenwelle des Kopiergeräts mit der an dem Magazin montierten Speisewalze vorgesehen.

   7. Magazin- und Speisevorrichtung mit einer Speisewalze zum aufeinanderfolgenden Positionieren der Blätter eines Stapels von Kopierpapier-Blättern an einem auslasseitigen Ende des Magazins, dadurch gekennzeichnet, dass Bremseinrichtungen

   909 8 4 4/0838 - 6 -

   A 43 300 b -: - : . . - ·

   17. April 1979 -6- 2915785

   vorgesehen sind, mit deren Hilfe normalerweise eine Aufwärtsbewegung des Stapels unterbindbar ist, wenn sich die oberstei Blätter djes Stapels in einer vorgegebenen Lage angrenzend an das auslasseitige Ende befinden, dass Betätigungseinrich-

   sind
   tungen vorgesehen/, mit deren Hilfe die Speisewalze bezüglich des Magazins nach unten und in Kontakt mit dem jeweils obersten Blatt des Stapels drückbar ist/und daß. . Einrichtungen vorgesehen/, mit deren Hilfe in Abhängigkeit von einer Abwärtsbewegung der Speisewalze nach dem Abziehen von Blättern von dem Stapel die Bremseinrichtungen lösbar sind, um eine Aufwärtsbewegung des Stapels zu ermöglichen, so dass das obere Ende des Stapels in eine Stellung bewegbar ist, aus der die obersten Blätter des Stapels nacheinander abziehbar sind.

   8. Magazin mit einer Auslassöffnung, durch die die einzelnen Blätter eines Stapels von Blättern nacheinander austragbar sind,und mit Einrichtungen, mit deren Hilfe der Stapel in Richtung auf die Auslassöffnung transportierbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine Schwungradanordnung vorgesehen ist und dass Kupplungseinrichtungen mit einer Freilaufkupplung vorgesehen sind, mit deren Hilfe die Schwungradanordnung mit den Einrichtungen zum Transportieren des Stapels zur Begrenzung der Geschwindigkeit der Aufwärtsbewegung desselben kuppelbar ist.

   9. Magazin mit einer Auslassöffnung, durch die die Blätter eines Stapels von Blättern nacheinander abziehbar sind, und mit Einrichtungen zum Transportieren des Stapels in Richtung auf die Auslassöffnung, dadurch gekennzeichnet, dass Dämpfungseinrichtungen vorgesehen sind und dass Kupplungseinrichtungen mit einer Freilaufkupplung vorgesehen sind, mit deren Hilfe die Dämpfungseinrichtungen mit den

   Θ09844/0838

   Λ 43 300 b k - 177

   17. April 1979

   ♦ t-· 7 —"

   Einrichtungen zum Transportieren des Stapels zur Begrenzung der Geschwindigkeit der Bewegung des Stapels kuppelbar sind.

   10. Magazin mit Einrichtungen zum Bewegen eines Stapels von Blättern zum oberen Ende des Magazins, an dem eine Auslassöffnung vorgesehen ist,und mit Einrichtungen zum aufeinanderfolgenden Abziehen der Blätter vom oberen Ende des Stapels, dadurch gekennzeichnet, dass Vorspanneinrichtungen zum Anheben des Stapels von Blättern in Richtung auf das obere Ende des Magazins vorgesehen sind, dass Bremseinrichtungen vorgesehen sind, mit deren Hilfe das obere Ende des Stapels in einer vorgegebenen Stellung angrenzend an die Auslassöffnung fes'tlegbar ist, dass eine Speisewalze vorgesehen ist, dass Befestigungseinrichtungen, vorgesehen sind, mit deren Hilfe die Speisewalze schwenkbar und derart an dem Magazin befestigbar ist, dass sie in Eingriff mit dem obersten Blatt des Stapels steht, und dass Einrichtungen vorgesehen sind, mit deren Hilfe in Abhängigkeit von der Abwärtsbewegung der Speisewalze beim Abziehen der Blatter von dem Stapel die Bremseinrichtungen lösbar sind.

   11. Magazin- und Speisevorrichtung zum aufeinanderfolgenden Abziehen von Blättern von einem auslasseitigen Ende eines Magazins, dadurch gekennzeichnet, dass Vorspanneinrichtungen vorgesehen sind, mit deren Hilfe ein Stapel von Blättern derart anhebbar ist, dass sich die obersten Blätter in der Nähe des auslasseitigen Endes befinden, dass eine Freilaufbremse vorgesehen ist, mit deren Hilfe die Äufwärtsbewegung des Stapels /bremsbar ist, wenn die obersten Blätter eine Stellung in der Nähe des auslasseitigen Endes erreicht haben, dass eine Speisewalze vorgesehen ist, dass Einrichtungen zum schwenkbaren Befestigen der Speisewalze an dem Magazin vorgesehen sind, mit deren Hilfe die Speisewalze

   909844/0838

   A 43 300 b -- "- ' '· ':

   17. April 1979 ·- 6 -

   in Eingriff mit dem jeweils obersten Blatt des Stapels bringbar ist, dass Einrichtungen vorgesehen sind, mit deren Hilfe in Abhängigkeit von der Bewegung beim Abziehen mindestens eines Blattes durch die Speisewalze aus dem Magazin die Bremse lösbar ist, dass unter Ausnutzung von Trägheitskräften arbeitende Dämpfungseinrichtungen vorgesehen sind und dass eine Freilaufkupplung vorgesehen ist, mit deren Hilfe die Dämpfungseinrichtungen zur Begrenzung der Geschwindigkeit der Aufwärtsbewegung des Stapels mit diesem bzw. mit den ihn tragenden Einrichtungen kuppelbar sind.

   12. Magazin zur Aufnahme eines Stapels von Blättern und zum Abziehen der Blätter vom oberen Ende des Stapels durch eine Auslassöffnung am oberen Ende des Magazins, dadurch gekennzeichnet, dass lösbare Blockiereinrichtungen vorgesehen sind, mit deren Hilfe der Stapel normalerweise gegen eine Aufwärtsbewegung in einer Lage blockierbar ist, in der sich das oberste Blatt des Stapels in einer vorgegebenen Lage angrenzend an die Auslassöffnung befindet, dass Freigabeeinrichtungen vorgesehen sind, mit deren Hilfe die Blockiereinrichtungen in Abhängigkeit vom Abziehen von Blättern durch die Auslassöffnung freigebbar sind, so dass sich der Stapel nach oben in Richtung auf die Auslassöffnung bewegen kann, dass eine unter Ausnutzung von Trägheitskräften arbeitende Dämpfungsvorrichtung vorgesehen ist, dass Kupplungseinrichtungen zum Kuppeln der Dämpfungsvorrichtung mit dem Stapel während der Aufwärtsbewegung desselben vorgesehen sind und dass Einrichtungen vorgesehen sind, mit deren Hilfe die lösbaren Blockiereinrichtungen in Abhängigkeit von der Aufwärtsbewegung des Stapels reaktivierbar sind.

   009844/0838 - 9 -

   13. Magazin zur Aufnahme eines Stapels von Blättern und zum aufeinanderfolgenden Abziehen der Blätter an einem auslassseitigen Ende des Magazins, dadurch gekennzeichnet, dass Blockiereinrichtungen vorgesehen sind, mit deren Hilfe der Stapel normalerweise gegen eine Aufwärtsbewegung blockierbar ist, wenn sich die oberen Blätter des Stapels in einer vorgegebenen Stellung angrenzend an das auslasseitige Ende des Magazins befinden, dass Freigabeeinrichtungen vorgesehen sind, mit deren Hilfe die Blockiereinrichtungen in Abhängigkeit vom Abziehen von Blättern von dem Stapel freigebbar sind, um eine Aufwärtsbewegung des Stapels zu ermöglichen,und dass Einrichtungen vorgesehen sind, mit deren Hilfe die Blockierwirkung der Blockiereinrichtungen in Abhängigkeit von der Aufwärtsbewegung des Stapels wieder herstellbar ist.

   14. Magazin mit einer Auslassöffnung, auf die ein Stapel von Blättern zubewegbar ist, wenn Blätter von diesem durch die Auslassöffnung abgezogen werden, dadurch gekennzeichnet, dass Einrichtungen zum Bewegen des Stapels, Dämpfungseinrichtungen und Kupplungseinrichtungen vorgesehen sind, mit deren Hilfe die Dämpfungseinrichtungen mit dem Stapel kuppelbar sind, um die Geschwindigkeit der Bewegung des Stapels in Richtung auf die Auslassöffnung zu begrenzen.

   15. Magazin mit Einrichtungen zum Transportieren eines Stapels von Blättern in Richtung auf das obere Ende des Magazins, dadurch gekennzeichnet, dass Federmittel vorgesehen sind, mit deren Hilfe der Stapel· in Richtung auf das obere Ende des Magazins vorspannbar ist, dass Bremseinrichtungen vorgesehen sind, mit deren Hilfe das oberste Ende des Stapels von Blättern in einer vorgegebenen Lage entgegen der Wirkung der Federmittel festlegbar ist,und dass Einrichtungen vorgesehen sind, mit deren Hilfe die Bremseinrichtungen in Abhängigkeit vom Abziehen von Blättern von dem oberen Ende

   909844/0838 - 10 -

   A 43 300 b ^: ."-:-" "I' ' : ":

   des Stapels freigebbar sind.

   16. Magazin mit Einrichtungen zum Positionieren des oberen Endes eines Stapels von Blättern angrenzend an ein auslasseitiges Ende des Magazins, dadurch gekennzeichnet, dass ein mechanischer Servomechanismus vorgesehen ist, mit dessen Hilfe der Stapel derart positionierbar ist, dass sich das jeweils ober ste Blatt in einer vorgegebenen Lage angrenzend an das auslasseitige Ende befindet.

   17. Magazin zur Aufnahme eines Stapels von Blättern,von welchem einzelne Blätter abgezogen werden, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

   es ist eine Plattform vorgesehen;

   es sind Federmittel vorgesehen, mit deren Hilfe die Plattform nach oben vorspannbar ist, so dass das jeweils oberste Blatt des Stapels abziehbar ist;

   es ist ein Schwungrad vorgesehen;

   es ist ein Zahnradgetriebe vorgesehen, welches mit der Platt· form und dem Schwungrad in Wirkverbindung steht und mit dessen Hilfe das Schwungrad zu einer Drehbewegung antreibbar ist, wenn sich die Plattform nach oben bewegt, derart, dass die Trägheit des Schwungrads die Aufwärtsbewegung der Plattform verlangsamt und

   es sind Führungseinrichtungen vorgesehen, mit deren Hilfe eine Parallelführung der Plattform bei der Aufwärtsbewegung derselben erzwingbar ist und die einen Hebel aufweisen, dessen eines Ende längs der Plattform beweglich ist und dessen anderes Ende schwenkbar montiert ist und derart in Ein-

   909844/0838

   A 43 300 b -: ■ : : —

   17. April 1979 - 11 -

   griff mit dem Zahnradgetriebe steht, dass eine Aufwärtsbewegung der Plattform eine Bewegung des einen Hebelendes längs der Plattformⁿeine Schwenkung des anderen Hebelendes zur Folge hat, durch die das Schwungrad über das Zahnradgetriebe zu einer Drehbewegung antreibbar ist.

   - 12 -

   9098A4/0838