DE2914742A1

DE2914742A1 - Lenkstockschalter zur fahrtrichtungsanzeige bei kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE2914742A1
Application number: DE19792914742
Authority: DE
Inventors: Herbert Erdelitsch; Walter Hecht; Walter Neubauer
Original assignee: SWF Spezialfabrik fuer Autozubehoer Gustav Rau GmbH
Current assignee: ITT Automotive Europe GmbH
Priority date: 1979-04-11
Filing date: 1979-04-11
Publication date: 1980-10-30
Also published as: DE2914742C2

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Lenkstockschalter zur
Fahrtrichtungsanzeige in Kraftfahrzeugen mit den Merkmalen aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Derartige Lenkstockschalter sind in einer Reihe von Veröffentlichungen druckschriftlich niedergelegt. So ist etwa aus der DE-OS 21 35 993 ein gattungsgleicher Lenkstockschalter bekannt, der einen an einem Lagerteil gelagerten und längsverschieb baren Auslösenocken besitzt. Dieser Auslösenocken trägt auf der einen Seite einen Zapfen, mit dem er in ein Langloch des Lagerteils greift. Auf der anderen Seite liegt der Auslösenocken an einer Führungskurve eines Mitnehmers an, gegen die er durch Federelemente gedrückt wird, wodurch seine Vor- ind Rückwärtsbewegung gesteuert wird.
Durch eine solche einseitige Lagerung kann sich der Nocken verkanten und so die Auslösung erschweren. Kann der Nocken, etwa bei einem ungünstigen Breiten-Höhen-Verhältnis, so stark kippen, daß der eine Zapfen die Führungskurve des Mitnehmers berührt, bevor der automatische Rücklauf eingeleitet ist, blockiert der Schalter.
Es ist deshalb Aufgabe der Erfindung, einen Lenkstockschalter mit den Merkmalen aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 so weiterentwickeln, daß ein Verkippen des Auslösenockens weitgehend ausgeschlossen ist, und der Rückstellmechanismus des Lenkstockschalters einwandfrei funktioniert.
Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung bei einem Lenkstockschalter dadurch gelöst, daß der Auslösenocken auf der der einen Lagerstelle gegenüberliegenden Seite in einem Lagerteil gelagert ist.
Durch die beidseitige Lagerung wird eine Verkippung des Ausldaenockens mit Sicherheit vermieden, so daß der Schalthebel,sofern er nicht von außen irgendwie blockiert ist, immer einwandfrei in seine mittlere Lage zurückgestellt werden kann. Die Erfindung zeigt damit den Weg auf, wie trotz des auf der einen Seite des Auslösenockens vorhandenen Mitnehmers, die oben aufgezeigten Nachteile bekannter Lenkstockschalter ausgemerzt werden können.
Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprechen zu entnehmen. So wird durch Maßnahmen gemäß den Ansprüchen 2 bis 6 in besonders zweckmäßiger Weise die einwandfreie Funktion des Rückstellmechanismus erreicht. Das zusätzliche Lagerteil und der Zapfen des Auslösenockens, der in ihm geführt ist, kann gemäß den Ansprüchen 7 und 8 auf der einen oder anderen Seite des von der Führungskurve beaufschlagten zapfenartigen Ansatzes des Auslösenockens angeordnet sein.
Wenn sich die Lagerstelle außerhalb des zapfenartigen Ansatzes befindet, sind zwar die Lagerstellen ziemlich weit voneinander entfernt. Da jedoch der zapfenartige Ansatz, an den dann der Lagerzapfen angeformt wäre, eine bestimmte, durch den Schaltwinkel des Schalthebels und die Steilheit der Führungskurve bedingte Stärke nicht überschreiten kann, wäre die Festigkeit dieser Lagerstelle durch den relativ dünnen Ansatz begrenzt, auch wenn der Lagerzapfen selbst dicker wäre. Falls die Lagerstelle zwischen dem Auslösenocken und der Führungskurve liegt, ist die Festigkeit der Lagerstelle in erster Linie durch den Lagerzapfen bestimmt, der nur mit dem entsprechenden Durchmesser ausgestattet werden muß.
Die Ansprüche 10 und 11 beinhalten Maßnahmen, durch die das für die zusätzliche Lagerstelle vorhandene Langloch auf günstige Weise im Schaltergehäuse geschaffen werden und die Montage des Auslösenockens in seinen Lagerstellen erleichtert werden kann. Selbstverständlich ist es auch möglich, die Platte, in der das Langloch oder die Aufnahme ausgespart sind, als separates Bauteil zu fertigen und beim Zusammenbau des Schalters mit bekannten Mitteln am Gehäuse zu befestigen.
Die Erfindung wird im folgenden anhand zweier dargestellter Ausführungsbeispiele von erfindungsgemäßen Lenkstockschaltern näher erläutert.
Es zeigen: Fig. 1 teilweise im Schnitt ein Ausführungsbeispiel bei dem sich die zusätzliche Lagerstelle vom Auslösenocken aus gesehen jenseits des Mitnehmers befindet, Fig. 2 eine Ansicht der Ausführung aus Fig. 1 in Richtung des Pfeiles A, Fig. 3 eine Ansicht der Ausführung aus Fig. 1 in Richtung des Pfeiles B, Fig. 4 teilweise im Schnitt ein zweites Ausführungsbeispiel, bei dem sich die zusätzliche Lagerstelle zwischen Auslösenocken und Mitnehmer befindet und Fig. 5 eine Ansicht der Ausführung aus Fig. 4 in Richtung des Pfeiles C ohne Mitnehmer.
Die Ausführungsbeispiele weisen einen Auslösenocken 1, eine obere gehäusefeste Abdeckplatte 2, einen Mitnehmer 3 und eine untere Lagerplatte 4 auf. Der Auslösenocken 1 ragt schon in der gezeigten Mittelstellung der Teile über das Schaltergehäuse 5 vor. An seiner oberen Seite 6 ist an ihn ein Lagerzapfen 7 angeformt, der in ein Langloch 8 der Abdeckplatte 2 eingreift und damit eine erste Lagerstelle bildet. Seitlich besitzt der Auslösenocken 1 zwei Ösen 9, in die, wie in Fig. 3 erkennbar i.st, jeweils eine Schraubenfeder 10 mit einem Ende 11 eingehängt ist, während das andere wende 12 dieser Federn 10 jeweils am Gehäuse 5 sitzt.
Beim Ausführungsbeispiel aus den Fig. 1 bis 3 befindet sich genau unterhalb des Zapfens 7 an der unteren Seite 13 des Auslösenockens 1 ein Zapfen 14, der in einem ersten Abschnitt als zapfenartiger Ansatz 15 an der Führungskurve 16 des Mitnehmers 3 liegt und in einem zweiten Abschnitt den Lagerzapfen 17 für die zweite Lagerstelle bildet. Vervollständigt wird diese durch das an einer Schmalseite offene Langloch 18 in der Platte 4, in dem der Lagerzapfen 17 geführt ist. Die Platte 4 ist bei beiden Ausführungen durch eine Schraube 19 am Gehäuse 5 befestigt.
Die beiden Ausführungsbeispiele unterscheiden sich vor allem durch die Anordnung der Platte 4. Während diese beim ersten Beispiel unterhalb des Mitnehmers 3 angebracht ist, befindet sie sich beim zweiten Beispiel aus den Fig. 4 und 5 zwischen dem Auslösenocken 1 und dem Mitnehmer 3. Die kräftigere Ausbildung des Lagerzapfens 17, der Jetzt denselben Durchmesser aufweist wie der Zapfen 7, trägt zur Stärkung der zweiten Lagerstelle bei. Der Lagerzapfen 17 setzt sich in dem dünneren Ansatz 15 fort, der wieder mit der Führungskurve 16 zusammenwirkt.
Die Breite des Langloches 18 ist natürlich der Dicke des Lagerzapfens 17 angepaßt, wie deutlich aus Fig. 5 hervorgeht Wenn der Schalthebel verschwenkt wird,werdenauch der Mitnehmer 3 und damit die Führungskurve 16 zur Seite bewegt. Dabei gleitet der Auslösenocken 1 wegen der vorgespannten Federn 10 mit seinen Ansatz 15 an der Führungskurve 16 entlang bzw. die Pührungskurvi 16 gleitet am Ansatz 15 entlang, da die gespannten Federn 10 diesen weiter aus dem Gehäuse 5 hinauszuschieben bestrebt sind.
Die Zapfen 7 und 17 bewegen sich dabei entlang den Langlöchern 8 und 18. Auf diese Weise gerät der Auslösenocken 1 in den Bewegungsbereich der Lenksäule oder eines an dieser befestigten Ansatzes Es seien nunmehr der Mitnehmer 3 mit den abgefederten Anschlägen 20 und 21, Fig. 3 betrachtet, nach rechts verschwenkt, der Auslösenocken 1 ganz nach vorne geschoben. Wenn jetzt das Lenkrad eingeschlagen wird, so wird dadurch der Auslösenoc.<en um die augenblickliche Achse seiner Zapfen 7 und 17 entgegen dem Uhrzeigersinn jeweils um einen bestimmten Winkel gedreht, wenn die Lenksäule an ihm angreift. Er weicht also der Lenksäule aus Irnd schwenkt, sobald der mit ihm zusammenwirkende Teil der Lenksäule vorbeigedreht ist, aufgrund der Federn 10 in die gerade lage zurück. Bei dieser Bewegung kann der Auslösenocken nicht auf dem Anschlag 20 wirken, so daß der Mitnehmer 3 und damit der Schalthebel in der eingestellten Position verbleiben. Die Lampen der Fahrtrichtungsanzeige blinken also.
Bei Umkehrung der Drehrichtung des Lenkrades trifft die Lenksäule oder ein Ansatz an ihr von der anderen Seite auf den Auslösenocken 1, der nun um die augenblickliche Lager seiner Zapfen 7 und 17 im Uhrzeigersinn verschwenkt wird. Dadurch stößt er an den Anschlag 20 des Mitnehmers 3, der dadurch entrastet wird und zusammen mit dem Schalthebel in seine mittlere Lager zurückkehrt.
Dabei wird wegen der Führungskurve 16 der Auslösenocken 1 wieder in die in der Fig. 3 gezeigte Lage entgegen der Kraft der Federn 10 zurückgezogen.
Bei einer Fahrtrichtungsänderung in die andere Richtung arbeitet der Auslösenocken 1 mit dem Anschlag 21 des Mitnehmers 3 zusammen. Am Prinzip des Auslösevorganges ändert sich dabei nichts.
Die Lagerung des Auslösenockens 1 auf zwei Seiten gewährleistet, daß die eben beschriebenen Vorgänge sicher und einwandfrei vonstatten gehen und Schwierigkeiten dabei vermieden werden.

Claims

Patentansprüche: 1. Lenkstockschalter zur Fahrtrichtungsanzeige bei Kraftfahrzeugen mit einem Gehäuse, mit einem aus einer Mittelstellung in seitliche stabile Arbeitsstellungen verstellbaren Schalthebel mit Mitnehmer und einem auf der einen Seite in einem Lagerteil gelagerten, längsverschiebbaren Auslösenocken, der durch Betätigung des Schalthebels und durch Drehung der Lenksäule steuerbar ist und bei letzterem das Auslösen des Schalthebels aus den Raststellungen bewirkt, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslösenocken (1) auf der der einen Lagerstelle gogenüberliegenden Seite (13) in einem weiteren Lagerteil (4) gelagert ist.
2. Lenkstockschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerteile (2,4) gehäusefest sind.
3. Lenkstockschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslösenocken (1) zwei Zapfen (7,17) aufweist, die in längliche Ausnehmungen oder Langlöchern (8,18) der Lagerteile (2,4) greifen und darin drehbar und verschiebbar gelagert sind.
4. Lenkstockschalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zapfenachse wenigstens ungefähr parallel zur Drehachse des Schalthebels liegt.
5. Lenkstockschalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslösenocken (1) durch mindestens eine an ihm angreifende Feder (10) in die eine Richtung und durch eine an bei einer Umschaltung bewegten Teilen (3) des Lenkstockschalters angeordnete Führungskurve (16) gegen die Federkraft in die andere Richtung verschiebbar ist.
6. Lenkstockschalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslösenocken (1) einen zapfenartigen Ansatz (15) aufweist mit dem er an der Führungskurve (16) anliegt, und dessen Mittelachse mit der Mittelachse der Lagerzapfen (7,17) übereinstimmt.
7. Lenkstockschalter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich das zusätzliche Lager für den einen Zapfen (17) vom auslösenocken (1)aus gesehen außerhalb des zapfenartigen Ansatzes (15) befindet.
8. Lenkstockschalter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich das zusätzliche Lager für den einen Zapfen (17) zwischen dem Auslösenocken (1) und dem zapfenartigen Ansatz (15) befindet.
9. Lenkstockschalter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der zusätzliche Lagerzapfen (17) einen größeren Durchmesser besitzt als der zapfenartige Ansatz (1).
1O.Lenkstockschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das zusätzliche Lagerteil als Platte (4) ausgebildet und einstückig an das Gehäuse (5) angeformt ist.
11.Lenkstockschalter nach einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eines (18) der beiden Langlöcher(8,1 auf einer Schmalseite offen ist.