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DE2914066A1 - Rohrdrehgelenk - Google Patents

Rohrdrehgelenk

Info

Publication number
DE2914066A1
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Authority
DE
Germany
Prior art keywords
joint part
fluid flow
inlet
annular
channel
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Granted
Application number
DE19792914066
Other languages
English (en)
Other versions
DE2914066C2 (de
Inventor
Etienne Albert Bajeux
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
John Bean Technologies NV
Original Assignee
FMC Europe NV
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by FMC Europe NV filed Critical FMC Europe NV
Publication of DE2914066A1 publication Critical patent/DE2914066A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE2914066C2 publication Critical patent/DE2914066C2/de
Expired legal-status Critical Current

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Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16LPIPES; JOINTS OR FITTINGS FOR PIPES; SUPPORTS FOR PIPES, CABLES OR PROTECTIVE TUBING; MEANS FOR THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16L39/00Joints or fittings for double-walled or multi-channel pipes or pipe assemblies
    • F16L39/06Joints or fittings for double-walled or multi-channel pipes or pipe assemblies of the multiline swivel type, e.g. comprising a plurality of axially mounted modules
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16LPIPES; JOINTS OR FITTINGS FOR PIPES; SUPPORTS FOR PIPES, CABLES OR PROTECTIVE TUBING; MEANS FOR THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16L27/00Adjustable joints; Joints allowing movement
    • F16L27/08Adjustable joints; Joints allowing movement allowing adjustment or movement only about the axis of one pipe

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Joints Allowing Movement (AREA)
  • Quick-Acting Or Multi-Walled Pipe Joints (AREA)

Description

Patentanwälte Di"l.-~ing. H. ^Vf -:c km an ist, Dipl.-Phys. Dr. K. Fincke
Dipl.-Ing. RA^eickmann, Dipl.-Chem. B. Huber Dr. Ing. H. LisKA 291 A 06
8000 MÜNCHEN 86, DEN POSTFACH S60 820 'J'
MDHLSTRASSE 22, RUFNUMMER 98 39 21/22 D2o/cb
SJ 871o
FMC EUROPE S.A.
Route des Clerimois Sens, Yonne, Frankreich
Rohrdrehgelenk.
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Rohrdrehgelenk.
Die Produktion von Öl und Gas aus küstennahen Bohrlöchern hat sich zu einer Hauptanstrengung der Erdölindustrie entwickelt und dieses Ttfachstum hat zur Entwicklung von verschiedenen Einrichtungen für den Transport des Erdöls und seiner Produkte von küstennahen Stellen zu Raffinerien oder Lagereinrichtungen an der Küste geführt. Viele dieser Bohrlöcher werden jetzt im tiefen Wasser gebohrt und fertiggestellt, wo die Benutzung von Tankern sehr großer Kapazität die praktischste und wirksamste Transportmethode darstellt.
Eine der verbreitetsten Einrichtungen, die bei einer derar-
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tigen Tankeroperation verwendet wird, ist eine küstennahe, schwimmende Endstation, die eine Anordnung von Schläuchen, Rohren und/oder anderen Fluidleitungen enthält, die an einer Boje,an welcher der Tanker während der Be- oder Entladung festgemacht ist, gehalten werden. Der Tanker und die Boje bewegen sich infolge des Einflusses von Wind, Gezeiten, Wasserströmungen und der Be- oder Entladung von Ladung oder Treibstoff relativ zueinander, wodurch ein flexibler Schlauch oder eine gegliederte Rohrleitung mit Drehgelenken zwischen dem. Tanker und der Boje erforderlich sind. Da die Be- und Entladung häufig mehr als eine Fluidart, beispielsweise Rohöl, Kerosin und Bunkeröl umfaßt und manchmal große Mengen von Dampf, der während des Überführungsvorganges entsteht, zu einer Speicher- oder Wiedergewinnungseinrichtung geleitet werden müssen, werden die verschiedenen Fluide entweder zeitlich nacheinander durch eine einzige Leitung oder gleichzeit durch mehrere Leitungen, die mit einem einzigen, mehrere Kanäle aufweisenden, koaxialen Drehgelenk an der Boje verbunden sind, be- oder entladen. Diese Art Drehgelenk weist zv/ei oder mehrere, miteinander verbundene Kammern auf, von denen jede mit einem Einlaß und mit einem zugeordneten Auslaß versehen ist, um zwei oder mehrere getrennte und verschiedene Strömungswege zu bilden und obwohl solche Vorrichtungen der gewünschten Funktion genügen, sind sie relativ komplex und folglich schwierig und teuer herzustellen und zu warten.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Rohrdrehgelenk anzugeben, welches relativ einfach und billig herstellbar ist, welches dabei in seiner Konzeption so ausgelegt ist, daß es ohne Änderung des Konstruktionsprinzips mit einem oder mehreren getrennten Durchgängen für mehrere verschiede Fluide ausgebildet werden kann und welches zudem leicht zu reinigen und zu warten ist.
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Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.
Zweckmäßige Ausführungsformen des vorgeschlagenen Drehgelenks gehen aus den Unteransprüchen hervor.
Ein derart vorgeschlagenes Rohrdrehgelenk wird bevorzugterweise für die gleichzeitige Übertragung von mehreren getrennten Fluidzusammensetzungen aus einer Anzahl von Einlaßleitungen zu einer Anzahl von Auslaßleitungen verwendet. Dazu weist ein vorgeschlagenes Drehgelenk ein ringförmiges Gelenkinnenteil und ein ringförmiges Gelenkaußenteil auf, welches koaxial zum Gelenkinnenteil angeordnet ist und dieses umgibt. Weiter ist eine ringförmige Laufkammer vorhanden, die durch die Außenfläche des Gelenkinnenteils und die Innenfläche des Gelenkaußenteils festgelegt ist und eine Anzahl von Rollkörpern, beispielsweise Kugeln, aufweist, welche die Drehbewegung des Gelenkaußenteils relativ zum Gelenkinnenteil erleich tern. Weiter weist ein vorgeschlagenes Drehgelenk eine Anzahl von ringförmigen Fluid-Strömungskanälen auf, von denen jeder durch die Außenfläche des Gelenkinnenteils und durch die Innenfläche des Gelenkaußenteils festgelegt ist sowie einen Einlaßkanal, der mit dem Teil eines zugeordneten Fluid-Strömungskanals verbunden ist, der durch die Außenfläche des Gelenkinnenteils festgelegt ist und einen Auslaßkanal,der mit dem Teil dieses zugeordneten Fluid-Strömungskanals verbunden ist, der durch die Innenfläche des Gelenkaußenteils festgelegt ist. Jeder der Fluid-Strömungskanäle weist zudem bei jedem Übergang vom Gelenkinnenteil zum Gelenkaußenteil ringförmige Dichtungen auf, die eine Fluidleckage bei diesen Übergängen verhindern. Die bevorzugte Querschnittsform der Fluid-Strömungskanäle ist rund, damit er einem kugelförmigen oder anderweitig rund geformten Reinigungselement angepaßt ist, wie beispielsweise einem Rohrreiniger.
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Die Erfindung wird anhand zweier Ausführungsbeispiele, die in den Figuren dargestellt sind, näher erläutert. Es zeigen
Fig. 1 eine Seitenansicht eines Rohrdrehgelenks, welches zwei Fluid-Strömungskanäle aufweist, wobei das Rohrdrehgelenk auf einer Plattform befestigt ist,
Fig. 2 in vergrößerter Darstellung eine Seitenansicht des in Fig. 1 gezeigten Rohrdrehgelenks, welches teilweise im Schnitt gezeigt ist, wodurch Einzelheiten sichtbar sind,
Fig. 3 einen horizontalen Schnitt durch das in Fig. 2 dargestellte Drehgelenk längs der Linie 3-3,
Fig. 4 eine teilweise im Schnitt gezeigte Seitenansicht der anderen Ausführungsform eines Rohrdrehgelenks,
Fig. 5 einen horizontalen Schnitt durch das in Fig. 4 darge stellte Drehgelenk längs der Linie 5-5,
Fig. 6 einen horizontalen Schnitt durch das in Fig 4 dargestellte Drehgelenk längs der Linie 6-6,
Fig. 7 eine verkleinerte isometrische Darstellung des in den Fig. 4 bis 6 dargestellten Rohrdrehgelenks, in welcher die Verbindung mit einem metallischen Rohrschuß dargestellt ist.
Ein Rohrdrehgelenk Io mit einem mehrfachen Strömungsdurchgang nach der vorliegenden Erfindung enthält ein ringförmiges inneres oder aufgenommenes Element 11 (Fig_ 1 bis 3), ein ringförmiges äußeres oder aufnehmendes Element 12, welches das innere Element 11 koaxial umgibt und ein Lagersystem, beispielsweise mehrere Wälzlager, deren Rollkörper (Fig. 2), beispielsweise Kugeln, zwischen dem inneren und
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äußeren Element 11 bzw. 12 angeordnet sind. Die Rollkörper 15 sind reihenweise in einer Anzahl von Laufringen 16a bis 16c gehalten. Diese Laufringe 16a bis 16c sind in der äußeren Umfläche 11b des inneren Elements 11 und in der inneren Umflache 12b des äußeren Elements 12 ausgebildet. Das äußere Element 12 enthält eine Anzahl von ringförmigen Elementen 17a bis 17c, die durch eine Anzahl von Kopfschrauben 2o, 21 oder andere geeignete Verbindungsmittel starr miteinander verbunden sind. Das oberste ringförmige Element 17a weist bei der Oberseite (Fig. 2) des Rohrdrehgelenks Io einen nach innen stehenden Flansch 12a auf. Außerdem weisen das obere Element 17a und das untere Element 17c eine Anzahl von Schultern 27a bis 27d bzw. 27e bis 27h auf.
Das innere Element 11 (Fig. 2) weist eine Anzahl von ringförmigen Elementen 22a bis 22c auf, die durch eine Anzahl von Kopfschrauben 25, 26 oder anderen geeigneten Verbindungsmitteln fest miteinander verbunden sind. Das untere ringförmige Element 22c weist eine Anzahl von Schultern 28f bis 28h auf, die neben den Schultern 27f bis 27h des unteren ringförmigen Elements 17c des äußeren Elements 12 liegen. Das obere ringförmige Element 22a weist eine Anzahl von Schultern 28a bis 2 8c auf, die neben den Schultern 27a bis 27c des oberen ringförmigen Elements 17a des äußeren Elements 12 angeordnet sind. Zwischen dem inneren Element 11 und dem äußeren Element 12 sind ein Paar Fluid-Strömungsdurchgänge 3o und J31 zwischen gegenüberliegenden Umf lachen 3o, 3o' bzw. 31, 31' ausgebildet. Zwischen der oberen Stirn des ringförmigen Elements 17a und dem Fluid-Strömungsdurchgang _3g ist eine Anzahl von dynamisch wirkenden, ringförmigen äußeren Dichtungselementen 32a bis 32c aus elastischem Material angeordnet, die ein Auslaufen des flüssigen Produkts aus dem Fluid-Strömungsdurchgang 3o nach außen verhindern.
Zwischen dem Fluid-Strömungsdurchgang 3o und der Lagerlauffläche 16a ist eine Anzahl von Dichtungselementen 32d, 32e
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angeordnet, die verhindern, daß Fluid aus dem Fluid-Strömungsdurchgang 3o in die Lagerlaufbahnen 16a bis 16c ausströmt. Das Dichtungselement 32e wird durch einen Metallring 35 sicher gegen das Element 22b gehalten.
Zwischen dem Fluid-Strömungsdurchgang 31 und der Laufbahn 16c ist ein Paar dynamisch wirkender, ringförmiger Dichtungselemente 32f, 32g angeordnet, welches verhindert, daß Fluid aus dem Fluid-Strömungsdurchgang 31 in die Lagerlaufbahnen 16a bis 16c strömt. Das Dichtungselement 32f wird durch einen Metallring 36 sicher gegen das Element 22b gehalten.
Zwischen dem Fluid-Strömungsdurchgang 3_1 und der unteren Stirn des Rohrdrehgelenks Io ist eine Anzahl von dynamisch wirkenden, ringförmigen Dichtungselementen 32h, 32j und 32k aus elastischem Material angeordnet, welche verhindern, daß Fluid aus dem Fluid-Strömungsdurchgang 31 nach außen strömt.
Zwei Fluid-Auslaßleitungen 39a, 39b (Fig__ 1 und 3) erstrecken sich durch das äußere Element 12 und sind mit jeweils einem zugeordneten der Fluid-Strömungsdurchgänge 3o, 31. verbunden. Zwei Fluid-Einlaßleitungen 41a, 41b (Fig. 1 und 3) erstrecken sich durch das innere Element 11 und sind mit jeweils einem zugeordneten der Fluid-Strömungsdurchgänge 3o, 31 verbunden. Eine nach innen sich erstreckende Verlängerung 4ob (Fig. 3) der Auslaßleitung 39b lenkt den Strom aus Fluid und Reinigungskugeln oder anderen rundlichen Reinigungselementen, die von der Einlaßleitung 41b und dem Fluid-Strömungsdurchgang 31 kommen, in die Auslaßleitung 39b und aus ihr heraus. Die Auslaßleitung 39a ist ähnlich wie die Auslaßleitung 39b ausgebildet und weist eine Verlängerung 4oa auf, die den Strom aus Fluid und Rexnxgungselementen aus dem Fluid-Strömungsdurchgang 3o in die Auslaßleitung 39a und aus dieser heraus leitet.
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Während des Betriebs ist das Rohrdrehgeienk Io an einer Boje oder einer anderen schwimmenden Trägereinrichtung 44 (Fig. 1) befestigt. Dies geschieht durch eine Anzahl von Tragstützen 45, die mit dem ringförmigen inneren Element 11 und der Boje 44 verbunden sind. Ein Paar Versorgungsleitungen 46a, 46b erstreckt sich aus einem Lagerbehälter (nicht dargestellt) nach oben durch die Boje 44 (Fig. 1) und durch ein Loch 49 im inneren Element 11 (Fig. 1 bis 3) zu den Einlaßleitungen 41a, 41b, wobei jeweils eine der beiden Versorgungsleitungen 46a, 46b mit je einer zugeordneten der beiden Einlaßleitungen 41a, 41b verbunden ist. Das innere Element 11 ist an der Boje 44 und den Einlaßleitungen 41a, 41b befestigt und bewegt sich nicht relativ zur Boje, während das äußere Element·12 und die Auslaßleitungen 39a, 39b um das innere Element 11 frei drehbar sind, um die Auslaßleitungen 39a, 39b in jede gewünschte Richtung radial vom Rohrdrehgelenk Io fort einstellen zu können. Ein Fluid wird aus dem Lagerbehälter nach oben durch die Versorgungsleitung 46a (Fig_ 1 und 3) , durch die Einlaßleitung 41a zum Fluid-Strömungsdurchgang 3o (Fig. 2) und dann durch die Auslaßleitung 39a und aus dieser heraus übertragen. Ein anderes Fluid kann gleichzeitig und separat aus einem anderen Lagerbehälter nach oben durch die Versorgungsleitung 46b und die Einlaßleitung 41b (Fig. 1) zum Fluid-Strömungsdurchgang 31 (Fig m 2) und dann durch die Auslaßleitung 39b und aus dieser heraus übertragen werden. Runde Reinigungselemente, beispielsweise Kugeln, können durch jeden der Wege zwischen einer Einlaßleitung und der zugeordneten Auslaßleitung gesandt werden, wenn eine Reinigung der Leitungen und Strömungsdurchgänge notwendig ist.
Wenn es erforderlich ist, mehr als zwei getrennte Flüssigkeiten gleichzeitig längs mehr als zwei getrennten und unterschiedlichen Wegen durch das Drehgelenk zu übertragen, können zusätzliche Fluid-Strömungsdurchgänge, die den Fluid-Strömungsdurchgängen 3o, 31. (Fig. 2) ähneln, zwischen dem
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inneren Element 11 und dem äußeren Element 12 hinzugefügt werden, indem die Höhe des Drehgelenks Io vergrößert wird. Zusätzliche ringförmige Nuten, wovon jede ähnlich wie die Fluid-Strönnmgsdurchgänge 3_o, 31 einen halbkreisförmigen Querschnitt aufweist, werden in den Wänden des inneren und äußeren Elements 11, 12 ausgebildet. Zusätzliche Einlaßleitungen werden mit den Fluid-Strömungsdurchgängen durch das innere Element 11 hindurch verbunden und zusätzliche Auslaßleitungen werden mit den Fluid-Strömungsdurchgängen durch das äußere Element 12 hindurch verbunden. Natürlich müßten auch zusätzliche Dichtungselemente zwischen vorhandenen und/oder zusätzlichen Fluid-Strömungsdurchgängen hinzugefügt werden, um ein Vermischen der verschiedenen Fluide zu verhindern.
Eine zweite Ausführungsform Ho der vorliegenden Erfindung ist in den Fig. 4 bis 7 dargestellt. Diese Ausführungsform unterscheidet sich von jener nach den Fig. 1 bis 3 durch die Einfügung von Fluid-Strömungsdurchgängen unterschiedlicher Querschnittsgrößen anstelle von gleich groß ausgebildeten Fluid-Strömungsdurchgängen, wie sie in den Fig. 1 bis gezeigt sind. Das Rohrdrehgelenk Ho für mehrere Produkte '.reist ein inneres Element 111, am besten in Fig_ 4 zu sehen, ein äußeres Element 112, welches das innere Element 111 koaxial und wenigstens teilweise umgibt, sowie ein Lagersystem auf, das eine Anzahl von Kugeln oder anderen geeigneten Rollkörpern 115 enthält, die zwischen dem inneren und äußeren Element 111 bzw. 112 angeordnet sind. Die Rollkörper 115 sind reihenweise in einer Anzahl von Laufbahnen 116a bis 116c gehalten, die in der äußeren Oberfläche IHb des inneren Elements 111 und in der inneren Oberfläche 112b des äußeren Elements 112 ausgebildet sind.
Das äußere Element 112 enthält eine Anzahl von Elementen 117a bis 117 c, die durch eine Anzahl von Kopfschrauben 12o,
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oder anderen geeigneten Verbindungsmitteln fest miteinander verbunden sind. Das obere Element 117a weist einen radialen Flansch auf, der eine ringförmige Nut lol mit halbkreisförmigem Querschnitt aufweist. Das untere Element 117c weist einen radialen Flansch mit einer ringförmigen Nut Io2 von halbkreisförmigem Querschnitt in seiner unteren Fläche auf.
Das innere Element 111 enthält eine Anzahl von Elementen 122a bis 122c, die durch eine Anzahl von Kopfschrauben 125 und Bolzen 126 oder anderen geeigneten Verbindungsmitteln ähnlich fest miteinander verbunden sind. Das obere Element 122a weist einen radialen Flansch mit einer ringförmigen Nut Io3 mit halbkreisförmigem Querschnitt in seiner oberen Fläche und das untere Element 122c einen radialen Flansch mit einer ringförmigen Nut Io4 mit halbkreisförmigem Querschnitt in seiner oberen Fläche auf.
Wie es aus der Fig. 4 hervorgeht, wirken die Wände der Nuten lol und Io3 zusammen, um einen Fluid-Strömungsdurchgang 13o zu bilden und ähnlich wirken die Wände der Nuten Io2 und Io4 zusammen, um einen anderen Fluid-Strömungsdurchgang 131 zu bilden. Zwischen den oberen Elementen 122a und 117a ist eine Anzahl von dynamisch wirkenden, ringförmigen Dichtungselementen 132a - 132d (Fig. 4) aus elastischem Material angeordnet, welche das Fluid im Fluid-Strömungsdurchgang 13o des Drehgelenks halten. Auf ähnliche Weise ist zwischen den unteren Elementen 117c und 12 2c eine andere Anzahl von dynamisch wirkenden, ringförmigen Dichtungselementen 132e-132h aus elastischem Material angeordnet, um Fluid im Fluid-Strömungsdurchgang 131 des Drehgelenks zu halten. Ein Paar Lagerdichtungen 134a, 134b hält Schmiermittel in den Laufbahnen 116a-116c und verhindert, daß Schmutz oder andere Verunreinigungen in diese Laufbahnen eintreten können.
Eine Fluid-Auslaßleitung 139a (Fig. 4 und 5) erstreckt sich durch das Element 117a zürn unteren Teil des Fluid-Strömungs-
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durchgangs 13o und eine Fluid-Sinlaßleitung 141a erstreckt sich durch das Element 122a in den oberen Teil dieses Strömungsdurchgangs 13o. Eine Versorgungsleitung 146 erstreckt sich durch eine Bohrung 149 (Fig. 4 bis.7) nach oben und ist mit der Einlaßleitung 141a verbunden. Eine andere Fluid-Auslaßleitung 139b erstreckt sich durch das Element 117c in den oberen Teil des Fluid-Strömungsdurchgangs 131 und eine Fluid-Einlaßleitung 141b erstreckt sich durch das Element 122c in den unteren Teil des Durchgangs 131 Das äußere Element 112 und die Fluid-Auslaßleitungen 139a, 139b können frei um das innere Element 111 gedreht werden, so daß die Auslaßleitungen 139a, 139b in jede gewünschte Richtung radial vom Rohrdrehgelenk Ho fort ausgerichtet werden können.
Die vorliegende Erfindung liefert ein relativ billiges und zuverlässiges Rohrdrehgelenk, welches gleichzeitig mehrere getrennte und unterschiedliche Wege zwischen einer Anzahl von Einlaßleitungen und einer entsprechenden Anzahl von Auslaßkanälen herstellen kann.
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L e e r s e i t e

Claims (11)

Patentansprüche
1., Rohrdrehgelenk, gekennzeichnet durch ein Gelenkinnenteil (11; 111), durch ein ringförmiges Gelenkaußenteil (12; 112), welches das Gelenkinnenteil (11;
111) umgibt und drehbar mit diesem verbunden ist, durch zumindest einen ringförmigen Fluid-Strömungskanal (.3ο, 31 ; 13o, 131), der durch einander gegenüberliegende Ring- oder Umflächen (3o und 3ο1, 31 und 31'; lol und Io3, Io4 und Io2) des Gelenkinnenteils (11; 111) und Gelenkaußenteils (12, 112) festgelegt ist, durch einen mit dem Fluid-Strömungskanal (3o, 31; 13o, 131) verbundenen, durch das Gelenkinnenteil (11; 111) führenden Einlaß- oder Auslaßkanal (41a, 41b; 141a, 141b), durch einen mit dem Fluid-Strömungskanal (3o, 31; 13o, 131) verbundenen, durch das Gelenkaußenteil (12, 112) führenden Fluidauslaß- bzw. Fluideinlaßkanal (39a, 39b; 139a, 139b) und durch Dichtungselernente (32c, 32d bzw. 32g, 32h; 132b, 132d bzw. 132e, 132g), die zwischen dem Gelenkinnenteil (11; 111) und dem Gelenkaußenteil (12; 112) angeordnet sind und mittels welchen der Fluid-Strömungskanal (3o, 31; 13o, 131) abdichtbar ist.
2. Rohrdrehgelenk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß zwischen dem Gelenkinnenteil (11; 111) und dem Gelenkaußenteil (12; 112) zwei oder mehrere ringförmige Fluid-Strömungskanäle (.3o, _3_1; 13o, 131) angeordnet sind, wovon jeder durch einander gegenüberliegende Ring- oder Umflächen (3o und 3o', 31 und 31'; lol und Io3, Io2 und Io4) des Gelenkinnenteils (11; 111) und des Gelenkaußenteils (12;
112) festgelegt ist, wovon jeder mit je einem durch das Gelenkinnenteil (11; 111) führenden Einlaß- bzw. Auslaßkanal (41a, 41b; 141a, 141b) und mit je einem durch das Gelenkaußenteil (12; 112) führenden Auslaß- bzw. Einlaßkanal (39a, 39b; 139a, 139b) verbunden ist und wovon jeder durch Dich-
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tungselemente (32c und 32d, 32g und 32h; 132b und 132d, 132e und 132g) , die zwischen dem Gelenkinnenteil (11;111) und Gelenkaaißenteil (12; 112) angeordnet sind, abgedichtet ist.
3. Rohrdrehgelenk nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß der Querschnitt eines Fluid-Strömungskanals (.3o, 3JL; 13o, 131) im wesentlichen ein Kreisquerschnitt ist, wodurch der Durchgang von Reinigungskugeln durch ihn erleichtert wird.
4. Rohrdrehgelenk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß ein durch das Gelenkinnenteil (11; 111) führender Einlaß- bzw. Auslaßkanal (41a, 41b; 141a, 141b) mit diesem verbunden ist, daß ein durch das Gelenkaußenteil (12; 112) führender .Auslaß- bzw. Einlaßkanal (39a, 39b; 139a, 139b) mit diesem Gelenkaußenteil (12; 112) verbunden ist, so daß solche Kanäle sich mit diesen Gelenkteilen relativ zueinander verdrehen.
5. Rohrdrehgelenk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß ein Einlaßkanal oder Auslaßkanal (41a, 41b, 39a, 39b; 141a, 141b, 139a, 139b) tangential mit einem Fluid-Strömungskanal (jk), .3Jl; 13o, 131) verbunden ist.
6^ Rohrdrehgelenk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß das Gelenkinnenteil (111) eine axiale Bohrung (149) aufweist, durch die ein Einlaß- oder Auslaßkanal (146) hindurchgeht.
7. Rohrdrehgelenk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Leiteinrichtung (4ob) zum Festlegen der Strömungsrichtung durch einen Fluid-Strömungskanal (31) vorgesehen ist.
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8. Rohrdrehgelenk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß das Gelenkinnenteil (11; 111) ringförmig ausgebildet ist.
9. Rohrdrehgelenk nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekenn ζ ei chnet-, daß zwischen dem Gelenkinnenteil (11; 111) und dem Gelenkaußenteil (12; 112) ein Lager (15, 16a-16c; 115,_116a-116c) angeordnet ist, durch welches das Verdrehen der beiden Gelenkteile (11 und 12; 111 und 112) erleichtert wird.
10. Rohrdrehgelenk nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet , daß das Lager ein Wälzlager ist.
11. Rohrdrehgelenk nach Anspruch Io, dadurch gekennzeichnet , daß die Laufbahnen (16a-16c; 116a-116c) für die Rollkörper (15; 115) des Wälzlagers durch einander gegenüberliegende Ring- oder Umflachen des Gelenkinnenteils (11; 111) und Gelenkaußenteils (12; 112) festgelegt sind.
DE2914066A 1978-04-06 1979-04-06 Rohrdrehgelenk Expired DE2914066C2 (de)

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