DE2909299A1

DE2909299A1 - Betaetigungsvorrichtung fuer treibstangenverschluesse

Info

Publication number: DE2909299A1
Application number: DE19792909299
Authority: DE
Inventors: Horst-Karl Brand
Original assignee: Carl Fuhr GmbH and Co KG
Current assignee: Carl Fuhr GmbH and Co KG
Priority date: 1979-03-09
Filing date: 1979-03-09
Publication date: 1980-09-18

Description

Betätigungsvorrichtung für Treibstangenverschlüsse
Die Erfindung bezieht sich auf eine Betätigungsvorrichtung für Treibstangenverschlüsse mit einer den Betätigungs-Schwenkhebel lagernden Grundplatte, welche zwei nach vorwärts gerichtete Wangen besitzt, zwischen denen das lagerseitige Ende des Betätigungs-Schwenkhebels liegt, welcher von einer kreuzend zu den Wangen verlaufenden Achse gelagert ist.
Bei den bekannten Bauformen solcher Betätigungsvorrichtungen überragen die Wangen die Grundplatte um ein erhebliches Maß, so daß eine insgesamt hohe Bauform der Betätigungsvorrichtung vorliegt. Auch ist der Innenraum derartiger Betätigungsvorrichtungen vor Verschmutzung unzureichend geschützt, was oftmals zu einer vorzeitigen Unbrauchbarkeit derselben führt.
Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde eine Betätigungsvorrichtung der in Rede stehenden Art in herstelQungstechnisch einfacher Weise gebrauchsgünstig auszugestalten derart, daß eine insgesamt flache geschlossene Bauform vorl-'egt.
Gelöst wird diese Aufgabe dadurdh daß ein die Achs hinaus ragender Abschnitt des. Betätigungs-Schwenkhebels mit einem zu den Treibstangen führenden und zwischen den Wangen liegenden Kupplungsglied verbunden ist.
Zufolge derartiger Ausgestaltung ist eine gattungsyemäße Betätigungsvorrichtung angegeben, die sich im wesentlichen gegenüber den bekannten durch eine flache geschlossene und gebrauchsgünstige Ausführungsform auszeichnet. Die flache Bauform ergibt sich durch den Einsatz des mit dem Abschnitt des Betätigungs-Schwenkhebels verbundenen Kupplungsgliedes.
Dieses und der Betätigungs-Schwenkhebel verschließen in der Grundstellung des Betätigungs-Schwenkhebels vollständig die von den Wangen gebildete, zum Grundplatteninneren hin vorliegende oeffnung, so daß der Eintritt von Fremdteilen wie Schmutz etc. in das Grundplatteninnere hin weitgehend vermieden ist. Verbunden damit ist eine über lange Gebrauchs zeiten störungsfreie Betätigung wegen des wartungsunempfindlicheren Aufbaues. Trotz der flachen Bauhöhe der Betätigungsvorrichtung ist die Handhabung nicht beeinträchtigt.
Ein optisch günstiges Aussehen erhält die Betätigungsvorrichtung dadurch, daß der Abschnitt etwa mit der Stirnfläche und das Kupplungsglied mit der ansteigenden Schrägfläche der Wangen fluchtend verlaufen.
Ein weiteres vorteilhaftes Merkmal besteht darin, daß das Kupplungsglied zwei seitwärts gerichtete Führungszapfen besitzt, die an der Innen-Untersaite der Grundplatte verschieblich angeordnet sind und jenseits welcher sich das Kupplungsglied in einen in eine öffnung der einen Treibstangenhälfte eintretenden Mitnehmer fortsetzt. Die seitlichen Führungszapfen erlauben dem Kupplungsglied neben einer tängsverschieblichkeit auch noch eine Schwenkbewegung, was bei der Verlagerung des Betätigungs-Schwenkhebels überlagernd auftritt.
Eine leichtgängige Schließweise der Betätigungsvorrichtung ist dadurch erzielt, daß der Mitnehmer als quer zur Treibstangenverschieberichtung liegender Zylinder gestaltet ist. Letzterer greift vorzugsweise zwischen zwei Mitnehmerschultern der einen Treibstangenhälfte ein.
Darüber hinaus erweist es sich als vorteilhaft, daß die Kupplungsachse des Kupplungsgliedes über die Totpunktlinie tritt.
Die Schließlage der Betätigungsvorrichtung ist daher selbstsperrend. Der Betätigungs-Schwenkhebel vermag nicht bei Stößen oder bei Rüttelbewegungen aus seiner Schließstellung zu verschwenken. Dies muß willensbetont geschehen.
Dementsprechend kann auf eine reibungsschlüssige Anordnung des Betätigungs-Schwenkhebels verzichtet werden, was die Betätigung des SchwenkhebeIs erschweren würde.
Sodann ergibt sich eine gebrauchsstabile Ausgestaltung noch dadurch, daß das Kupplungsglied bis in den Bereich der Grundplatten-Sichtfläche in Vollmaterial und von dort gegabelt ausgebildet ist. Die Gabelschenkel des Kupplungsgliedes nehmen dabei zwischen sich den über die Achse des Betätigungs-Schwenkhebels hinausragenden Abschnitt auf.
Gesicherte Endstellungen des Betätigungs-Schwenkhebeis sind durch eine sich an der einen Treibstangenhälfte abstützenden, das Kupplungsglied beaufschlagenden Druckfeder erzielt.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Figuren 1 - 5 erläutert. Es zeigt: Fig. 1 eine Ansicht gegen die in Schließlage befindliche Betätigungsvorrichtung, Fig. 2 eine Seitenansicht der Betätigungsvorrichtung, Fig. 3 einen Mittellängsschnitt durch die Betätigungsvorrichtung in ihrer Schließstellung, Fig. 4 eine Ansicht gegen die Rückseite der Grundplatte bei abgenommenem Deckblech bei in Grundstellung befindlichem Betätigungs-Schwenkhebel und Fig. 5 eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung, wobei der Betätigungs-Schwenkhebel so verlagert ist, daß die Kupplungsachse des Kupplungsgliedes auf der Totpunktlinie liegt.
Die dargestellte Betätigungsvorrichtung für Treibstangenverschlüsse besitzt die Grundplatte 1. Materialeinheitlich gehen von dieser im unteren Bereich zwei nach vorwärts gerichtete Wangen 2 aus, welche von einer den Betätigungs-Schwenkhebel 3 lagernden Achse 4 durchsetzt werden. Die Wangen 2 flankieren eine Durchbrechung 5 der Grundplatte 1, welche Durchbrechung mit einer rückseitigen Höhlung 6 der Grundplatte in Verbindung steht.
In der rückseitigen Höhlung 6 der Grundplatte lagern längsverschieblich zwei übereinander angeordnete Treibstangenhälften 7 und 8. Von jeder Treibstangenhälfte geht ein Treibstangen-Anschlußzapfen 9 bzw. 10 aus, die Längsschlitze 11 eines die Höhlung 6 verschließenden Deckbleches 12 durchsetzen.
Zur Befestigung des Deckbleches 12 dienen die in die Grundplatte 1 eingreifenden Schrauben 13.
Jede Treibstangenhälfte, die untereinander identisch ausgebildet sind, ist mit einem Zahnstangenabschnitt 14 ausgestattet. Zufolge der umgewendeten Lage der Treibstangenhälften liegen sich die Zahnstangenabschnitte 14 gegenüber und kämmen mit einem zwischen sich befindlichen Zahnrad 15.
Die Achse 16 des Zahnrades 15 sitzt einerseits in einer Bohrung 17 der Grundplatte 1 und andererseits in einer Durchbrechung 18 des Deckbleches 12.
In die öffnung 19 der unteren Treibstangenhälfte 8 greift der Mitnehmer 20 eines Kupplungsgliedes 21 ein. Der Mitnehmer 20 seinerseits ist als quer zur Treibstangenverschieberichtung liegender Zylinder gestaltet, vergl. insbesondere Fig. 3 und 5. Jenseits des zylindrischen Mitnehmers 20 gehen von dem Kupplungsglied 21 seitswärts gerichtete Führungszapfen 22 aus, die an der Innen-Unterseite 23 der Grundplatte 1 verschieblich angeordnet sind. Der eine Führungszapfen 22 wird dabei von der Treibstangenhälfte 8 überfangen. Verbunden ist das Kupplungsglied 21 mit dem über die Achse 4 hinausragenden Abschnitt 24 des Betätigungs-Schwenkhebels 3 über den Kupplungszapfen 25. Der Abschnitt 24 ist stufenförmig abgesetzt und erstreckt sich zwischen den Gabelschenkeln 26 des Kupplungsgliedes 21. Zu diesem Zweck ist das Kupplungsglied 21 gemäß der Schließstellung der Betätigungsvorrichtung bis in den Bereich der Grundplatten-Sichtfläche 1' in Vollmaterial und von dort aus gegabelt ausgebildet. Das bedeutet, daß der Schlitzgrund 26' etwa auf Höhe der Grundplatten-Sichtfläche 1' liegt, vergl. Fig. 3.
In der Grundstellung des Betätigungs-Schwenkhebels 3 verläuft der Abschnitt 24 etwa mit der Stirnfläche 2' und das Kupplungsglied 21 mit der ansteigenden Schrägfläche 2" der Wangen 2 fluchtend. Dadurch ist die Durchbrechung 5 der Grundplatte 1 vollständig abgedeckt, so daß keine Fremdkörperteile in den Innenraum der Grundplatte eintreten und den Antrieb beeinträchtigen können.
Wirkt z. B. auf den Treibstangen-Anschlußzapfen 9 eine Kraft P, so führt dieses zu einer Abwärtsverlagerung der Treibstangenhälfte 7, die ihrerseits über das Zahnrad 15 eine Aufwärtsbewegung der anderen Treibstangenhälfte 8 erzwingt. Das Kupplungsglied 21 wird damit über den Mitnehmer 20 um die Führungszapfen 22 in Uhrzeigerrichtung bewegt. Der Kupplungszapfen 25 wirkt daher in Schließrichtung auf den Betätigungs-Schwenkhebel 3 unter Erzielung einer selbstsperrenden Schließlage.
Die selbstsperrende Schließlage wird erst dann aufgehoben, wenn beim öffnen der Betätigungsvorrichtung der Betätigungs-Schwenkhebel 3 den Kupplungszapfen 25 über die durch die Achse 4 und Führungszapfen 22 des Kupplungsgliedes 21 gelegte Totpunktlinie T-T bewegt. Ausgehend von der in Fig. 5 gezeigten Lage des Betätigungs-Schwenkhebels bringt eine weitere Verlagerung desselben in öffnungsrichtung ein Verschieben der Treibstangenhälften 7, 8 gegeneinander, wobei die Treibstangen-Anschlußzapfen 9, 10 die mit ihnen verbundenen, nicht dargestellten Treibstangen in dia Offnungsstellung mitnehmen. Dabei gleiten die Führungszapfen 22 des Kupplungsgliedes 21 an der Innen-Unterseite 23 der Grundplatte und gestatten dem Kupplungsglied 21 eine überlagerte Schwenkbewegung.
Eine in einer rückseitigen Höhlung 28 der einen Treibstangenhälfte 8 sitzende kegelige Druckfeder 27 beaufschlagt das Kupplungsglied 21, wodurch ein Andrücken des Betätigungs-Schwenkhebels 3 in beiden Endstellungen erfolgt.

Claims

Ansprüche Betätigungsvorrichtung für Treibstangenverschlüsse mit einer den Betätigungs-Schwenkhebel lagernden Grundplatte, welche zwei nach vorwärts gerichtete Wangen besitzt, zwischen denen das lagerseitige Ende des Betätigungs-Schwenkhebels liegt, welcher von einer kreuzend zu den Wangen verlaufenden Achse gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein über die Achse (4) hinausragender Abschnitt (24) des Betätigungs-Schwenkhebels (3) mit einem zu den Treibstangen führenden und zwischen den Wangen (2) liegenden Kupplungsglied (21) verbunden ist.
2. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abschnitt (24) etwa mit der Stirnfläche (2') und das Kupplungsglied (21) mit der ansteigenden Schrägfläche (2") der Wangen (2) fluchtend verlaufen.
3. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungsglied (21) zwei seitwärts gerichtete Führungszapfen (22) besitzt, die an der Innen-Unterseite -(23) der Grundplatte verschieblich angeordnet sind und jenseits welcher sich das Kupplungsglied in einen in eine Offnung (19) der einen Treibstangenhälfte (8) eingreifenden Mitnehmer (20) fortsetzt.
4. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (20) als quer zur Treibstangenverschieberichtung liegender Zylinder gestaltet ist.
5. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsachse (25) des Kupplungsgliedes (21) über die Totpunktlinie (T-T) tritt.
6. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungsglied (21) bis in den Bereich der Grundplatten-Sichtfläche (1') in Vollmaterial und von dort gegabelt ausgebildet ist.
7. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine sich an der einen Treibstangenhälfte (8) abstützende, das Kupplungsglied (21) beaufschlagende Druckfeder (27).